Bürgerinitiative Klockenhagen gegen Ribnitz-Damgartener Nachzahlungsforderungen >>>>>>   www.bürgerinitiative-klockenhagen.de   >>>>>>

-----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Maik1612 An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@aol.com Verschickt: Mo, 9 Apr 2012 12:39 pm Betreff: Leserbrief Herr Kiupel Alle Achtung, Herr Bürgermeister ! Ich bin ja richtig erstaunt. Sie können ja doch sprechen. Wenn schon nicht mit uns, den Bürgern Ihrer Stadt, so doch wenigstens mit der OZ. Wir Bürger von Klockenhagen sind doch wohl für Sie keine Aussätzigen oder warum meiden Sie uns wie der Teufel das Weihwasser? Sie haben uns kriminalisiert und ohne zu zögern der Justiz überantwortet. Es ist unser demokratisch legitimes Recht, uns zu wehren und das nehmen wir wahr. Sie haben Recht, Machtmenschen kennen keine Stimmungen oder Gefühle und behandeln ihre Bürger wie Leibeigene. Aber Leibeigene zerrt man doch nicht vor Gericht! Wenn sie nicht spuren, verkauft man sie! Das haben Sie ja nach meiner Meinung im übertragenen Sinne auch mit uns vor. Nach meiner Auffassung benutzen Sie auch das Gericht nur, um uns in finanzielle Nöte zu bringen und so zur Nachzahlung oder in einen Vergleich zu zwingen. Unsere Seite strebt dagegen eine höchst richterliche Rechtsprechung an, damit unsere Mitglieder Rechtssicherheit erhalten und nicht noch weitere Bürger der Stadt mit Nachzahlungsforderungen überrascht werden. Unsere Bürgerinitiative steht für die Rücknahme der Nachzahlungsforderungen an unsere Mitglieder und andere Bürger der Stadt. Für nicht mehr und nicht weniger. Sie finden uns im Internet unter     www.Bürgerinitiative-Klockenhagen.de Dass die Vorgehens- und Verhaltensweisen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung gegen Bürger dieser Stadt zu Empörung und Protesten führen würden, war nur eine Frage der Zeit. In dem Moment, wo die Fakten auf dem Tisch lagen und die Öffentlichkeit informiert war, konnten sich auch erst die meisten Stadtvertreter informieren und dann erst reagieren. Mit Ihrer Informationspflicht gegenüber dem Stadtparlament stehen Sie wohl auf Kriegsfuß? Man kann auf diese Art und Weise aber auch den Mitgestaltungsspielraum der Stadtparlamentarier aushebeln und negieren. Die Folgen dieser Politik werden wir noch sehen. Eine erste Reaktion ist für mich der Artikel in der OZ vom 04.04.12 (Dank OZ und Internet habe ich diesen Artikel auch an Bord lesen können). Den klaren und eindeutigen Aussagen des Herrn Borchert zolle ich meinen Respekt. Es ist heute schon wieder sehr viel Wert, wenn jemand so couragiert auftritt, denn bei öffentlicher Kritik an Kommunalpolitikern unserer Stadt kann man sich schnell Unannehmlichkeiten einhandeln. Man ist da im Rathaus gegen Einzelkämpfer sehr nachtragend. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an alle Stadtvertreter, die unter anderem auch Kenntnisse über die Vorgänge um die Nachzahlungsforderung haben. Schweigen Sie nicht weiter und bringen Sie sich als gewählte Abgeordnete ein. Sie sollen nicht für oder gegen uns sein, aber machen Sie um Gotteswillen endlich von ihren Rechten und Pflichten als Parlamentarier Gebrauch. Hinterfragen Sie Vorgänge und haben Sie eine (eigene) Meinung. Das sind Sie ihren Wählern schuldig und das ist auch im Interesse aller Bürger unserer Stadt. Dem Liegenschaftsamtsleiter kann man, wenn schon, dann nur Fehlverhalten bei der Ausführung und Vorgehensweise in dieser Angelegenheit vorwerfen. Ich glaube kaum, dass hier Eigenmächtigkeit vorliegt. Ich verstehe mich als Demokrat und gemeinsam mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative haben wir dem Bürgermeister vor der Verhandlung Gesprächsbereitschaft angeboten. Wir haben weder ein Kontaktangebot noch eine Antwort erhalten, sondern die Klage der Stadtverwaltung. Er konnte wohl auch nicht antworten, denn er braucht unbedingt unser Geld. Damit könnte er einen Teil der bisher in Pütznitz verzockten Summe ersetzen. Kommen wir aber zurück auf seine Aussage in der OZ. Er pocht hier auf einen Alleinherrscheranspruch als Bürgermeister. Wozu wählen wir dann ein Stadtparlament oder einen Ortsbeirat? Die Zeit vor 1990 lässt grüßen. Mit einer Selbstherrlichkeit qualifiziert er Vorschläge von Stadtvertretern ohne Diskussion ab, obwohl diese doch eigentlich im Interesse der Bürger unserer Stadt sind. Diese Vorschläge zur Umstrukturierung brauchten ja nicht nur zu kürzerem und überschaubarem Wege in Kommunalangelegenheiten für die Bürger führen. Sie wären ja vielleicht auch eine finanzielle Entlastung für die immer klamme Stadtkasse. Ich denke aber, der Bürgermeister hält an alten Zöpfen fest, weil er seine über Jahre geschaffene Machtstruktur halten will. Übrigens, Herr Borbe, weder Sie noch ihre Verwaltungsmitarbeiter haben bis zum 01.07.93 in Klockenhagen Grund und Boden verkauft. Man sollte keine Tatsachen verdrehen und dem damaligen gewählten Volksvertretern nicht unterstellen, dass sie sittenwidrig gehandelt hätten und kommunales Vermögen verschenkt oder unter Wert verkauft haben. Es waren beim Verkauf auch keine Baugrundstücke, sondern Acker-, Gartenland und Splitterflächen. Die Käufer haben diesen Grund und Boden auf eigene Kosten erschlossen und später wurde es dann erst durch die Verwaltung zu Bauland erklärt. Bei den Eingemeindungsverhandlungen von Klockenhagen kamen die dort getätigten Verkaufsverträge zur Sprache und Sie haben mit Ihrer Unterschrift unter den Eingemeindungsvertrag den von der Gemeinde geschlossenen Verträgen Bestandsschutz zugesagt. Was ist eigentlich Ihr Wort Wert? Ich bin ja kein Moralapostel, aber nach Ihrer eigenen Aussage haben Sie zur Wendezeit auch Land für 1.- Mark verkauft. Für Bauland in einer Stadt nicht schlecht. Wir waren ja nur ein Dorf und hier war es zu diesem Zeitpunkt noch nicht mal Bauland. Sie können alles zu den Verkäufen von Klockenhagen im Stadtarchiv nachlesen. Die Unterlagen und Protokolle sind dort oder im Landkreisarchiv vorhanden. Ich denke, Sie wissen das. Es sind auch genügend Zeitungen vorhanden, welche meine Aussagen bestätigen können. Sie finden diese sogar im Rathaus. Die Stadt Schwerin hat übrigens erst dieses Jahr Land zu Gewerbezwecken zu einem Quadratmeterpreis von 5 € verkauft. Was sollen da die Angriffe auf unserer Kaufverträge. W. Kiupel

-----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Maik1612 An: eckartkreitlow eckartkreitlow@aol.com Verschickt: Sa, 7 Apr 2012 12:16 am Betreff: Information zur Vollversammlung der Bürgerinitiative Klockenhagen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übersenden wir Ihnen im Auftrag von Herrn Wolfram Kiupel ein Dokument über die Vollversammlung der Bürgerinitiative Klockenhagen mit der Bitte, es in den Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ) zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen Bürgerinitiative Klockenhagen Information zur Vollversammlung der Bürgerinitiative Klockenhagen An den am 27.03.2012 durchgeführten Treffen der Bürgerinitiative nahmen alle Mitglieder der Initiative, deren Rechtsbeistand, der Vorsitzende des Ortsbeirates Klockenhagen und eine weitere von der Stadt verklagte Familie teil. Die Anwesenden wurden durch den Rechtsbeistand über den Stand der zwei zur Zeit laufenden Verfahren informiert. Es wurde die weitere Vorgehensweise erörtert und hierzu ein reger Meinungs- und Informationsaustausch geführt. Die einheitliche Auffassung aller Anwesenden war, dass sich am Vorgehen und Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber unseren Mitgliedern und anderen Bürgern der Stadt nichts geändert hat. Es besteht somit weiterhin keine Veranlassung zu einem Vergleich. Die im Zusammenhang mit der Gerichtsverhandlung vom 06.03.12 aufgetretenen Irritationen wurden geklärt. Dass der Vertreter der Stadtverwaltung im Prozess gegenüber dem Richter falsche Angaben gemacht hat, wurde klar gestellt und kann durch Zeugenaussagen belegt werden. Am Ende des Treffens kam man zu dem Ergebnis, dass alle betroffenen Familien auf eine Richterliche Klärung des Sachverhaltes bestehen und einen Vergleich ablehnen. Das Ansinnen der Stadtverwaltung kann nur so zurückgewiesen werden und somit Rechtssicherheit für unsere Mitglieder und alle weiteren betroffenen Bürger der Stadt geschaffen werden. Sprecherrat der Bürgerinitiative Klockenhagen ---

Herr W. Kiupel von der Bürgerinitiative Klockenhagen übersandte uns am 20.März 2012 folgende Email, mit der Bitte, sie in den Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ) zu veröffentlichen. Dieser Bitte entsprechen wir natürlich sehr gerne. -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: w.kiupel w.kiupel@freenet.de An: eckartkreitlow eckartkreitlow@aol.com Verschickt: Di, 20 Mrz 2012 1:49 am Betreff: Bürgerinitiative-Klockenhagen.de Hallo, an alle, die es interessiert und an unsere Mitstreiter ! Wir sind jetzt selbst ins Netz gegangen, weil die Resonanz zu groß war und so jeder schneller sehen kann, wie der Stand der Dinge ist. Die Seite wird fortlaufend mit neuen Informationen versorgt und jeder kann Kommentare unter den Artikeln hinterlassen. Wir sind für jede Anregung aufgeschlossen und dankbar. Ihr findet uns im Internet unter dem Link http://www.bürgerinitiative-klockenhagen.de/ !!!!( einfach anklicken und speichern) --- Mit freundlichen Grüßen Die Interessengemeinschaft gegen Abzocke in Klockenhagen

Am Montag, dem 13.Februar 2012, erhielten wir von Frau Eva Witt aus 18311 Altheide, ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung Klockenhagen, ebenfalls einen Brief zu den finanziellen Nachforderungen an Grundstücksbesitzer in Klockenhagen mit der Bitte zur Veröffentlichung in den Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ), den Frau Witt zuvor auch an die Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung gesandt hatte. Selbstverständlich veröffentlichen wir sehr gerne den Brief von Frau Witt. Zu ihrem Anliegen schreibt Frau Witt in ihrem Brief zu Beginn: "Als ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung befremdet mich der Umgang der Stadt Ribnitz-Damgarten mit Bürgern der eingemeindeten Gemeinde Klockenhagen sehr. Vielleicht trägt mein Brief zur Aufhellung des Sachverhaltes und zur Beruhigung betroffener Bürger der ehemaligen Gemeinde Klockenhagen bei." Das unseriöse Verhalten der Stadt Ribnitz-Damgarten In der Ausgabe der OZ vom 14./15.01.2012 wurde über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Ribnitz-Damgarten zu den Grundstückskaufverträgen in der ehemaligen Gemeinde Klockenhagen berichtet. Der Hauptausschuss ist über die Sachlage offensichtlich immer noch nicht richtig und vollständig informiert. Was sind die Fakten? Ich war 1990/1991 Mitglied der Gemeindevertretung von Klockenhagen, die den Beschluss fasste, Acker und Gartenland an Bürger der Gemeinde für 0,60 DM/Quadratmeter und für Nichtanwohner für den 4-fachen Preis zu verkaufen. Die damalige Bürgermeisterin realisierte diesen Beschluss und vertrat die Gemeinde bei Abschluss der Kaufverträge vor dem Notar. Dazu war sie nach der bis 1994 geltenden Kommunalverfassung auch befugt. In ultimativen Briefen forderte der Liegenschaftsamtsleiter Lutz Decker nun betroffene Bürger auf, innerhalb kürzester Frist die Differenz zu dem behaupteten Verkehrswert von angeblich 10 DM/Quadratmeter – umgerechnet in Euro – zu zahlen, da anderenfalls der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam werde. Erstens darf sich ein Amtsleiter nicht einfach über den Beschluss einer Gemeindevertretung, auch nicht bei späterer Eingemeindung, hinwegsetzen. Dass unser Gemeindevertreterbeschluss jemals durch einen Beschluss der Stadtvertretung aufgehoben wurde, ist mir nicht bekannt. Zweitens bezieht sich Herr Decker auf den Verkehrswert eines Grundstückes, das bereits als Bauplatz ausgewiesen war. Die nunmehr betroffenen Grundstücke waren zum Zeitpunkt des Verkaufes, und nur dieser Zeitpunkt ist für eine Preisbewertung maßgeblich, ausnahmslos im Kataster als Garten- oder Acker- beziehungsweise sogar als Ödland ausgewiesen. Für dieses Gebiet bestanden bei Vertragsabschluss weder ein Bebauungs- noch ein Flächennutzungsplan. Die damaligen Preise lagen daher völlig im Rahmen der üblichen Verkehrswerte für Grundstücke dieser Nutzungsart. Drittens könnten die seinerzeit geschlossenen Kaufverträge allenfalls dann unwirksam werden, wenn die Käufer – wie von Amtsleiter Decker gefordert – einen Betrag zusätzlich zum beurkundeten Kaufpreis gezahlt hätten, denn erst das hätte den beurkundeten Kaufvertrag insgesamt möglicherweise unwirksam gemacht. Schließlich, und das macht die unseriösen Absichten der Stadt besonders deutlich, hat die Gemeinde 1990/1991 Grundstücke veräußert, für die im Grundbuch Eigentum des Volkes, Rechtsträger der Rat der Gemeinde, eingetragen war. Wem dieses im Grundbuch eingetragene Volkseigentum bzw. der Verkaufserlös eines Verkaufes zusteht, wurde durch die Treuhandanstalt oder durch die Oberfinanzdirektion durch einen sogenannten Zuordnungsbescheid bestimmt. Der Aufforderung des von den betroffenen Bürgern beauftragten Anwaltes, sich mit solchen Bescheiden zu legitimieren, ist die Stadt nicht nachgekommen. Selbst den Vorschlag, zunächst in einem Musterprozess die strittigen Fragen durch das Gericht klären zu lassen, während die anderen betroffenen Bürger bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung auf die Einrede der Verjährung verzichten, um so unnötige Kosten den Bürgern aber auch der Stadt zu ersparen, ist diese nicht gefolgt. Stattdessen beantragt die Stadt nunmehr vor dem Gericht die Rückübertragung der Grundstücke auf sich. Zwangsläufig musste sie nunmehr dem Gericht die geforderten Zuordnungsbescheide vorlegen und das hat sie zumindest für einige strittige Grundstücke auch getan. Warum sich die Stadt bisher mit diesen Bescheiden gegenüber den betroffenen Bürgern nicht legitimiert hat, wird dabei sehr deutlich. Diese bestandskräftigen Bescheide legen nämlich ausdrücklich fest, dass die Rückübertragung der Grundstücke aufgrund der zwischenzeitlichen Veräußerung ausgeschlossen ist und die Stadt lediglich einen Anspruch darauf hat, dass sie den erzielten Verkaufspreis einbehalten kann. Das ist geschehen, woraus die Stadt dennoch eine Übereignung der Grundstücke ableiten möchte, ist nicht erkennbar. Soweit mir bekannt ist, hat sie gegen den Zuordnungsbescheid keinen Widerspruch eingelegt, so dass ihre Rechte aus dem ehemaligen Grundstückseigentum mit den Zuordnungsbescheiden abschließend geregelt wurden. Eva Witt, Altheide

Die Linke unterstützt von Anfang an die Bürgerinitiative Klockenhagen gegen die Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten. Herr Wolfram Kiupel, einer der Sprecher der Bürgerinitiative von Klockenhagen gegen die Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten zu den Grundstückskäufen aus dem Jahre 1991, wandte sich mit einem offenen Brief an alle Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten und ebenso an die Öffentlichkeit und lud in dem Zusammenhang uns vom Sprecherrat der Linken in Ribnitz-Damgarten am 10.Januar 2012 zu sich nach Hause ein, um uns über die jüngste Entwicklung in dem Rechtsstreit zu informieren. Dabei übergab er uns den offenen Brief der Bürgerinitiative und noch weitere Unterlagen, aus denen vor allem der konkrete Sachverhalt und die Rechtslage detailliert hervorgehen. Wir von der Partei Die Linke in Ribnitz-Damgarten haben uns von Anfang an hinter die von den skandalösen Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Klockenhagen gestellt. Hierbei wissen wir ebenso den Landesvorsitzenden unserer Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn an unserer Seite, der dies in einem Telefongespräch am 11.Januar 2012 noch einmal bekräftigte, nachdem er auf der Regionalversammlung in Ribnitz-Damgarten am 6.Dezember 2011 bereits eindeutig Stellung bezog. -   Beitragserstellung:   11.Januar 2011    - Eckart Kreitlow Offener Brief der Bürgerinitiative Klockenhagen

Ostsee-Zeitung vom 2.12.2011:   Stadt will in Klockenhagen Kasse machen Ribnitz-Damgartener Sprecherrat der Partei Die Linke unterstützt Bürgerinitiative Klockenhagen Gute Chancen für Klockenhagener Bürgerinitiative gegen die Nachzahlungsforderungen der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten Klockenhagen. Gegen die skandalösen Nachzahlungsforderungen der Stadtverwaltung von Ribnitz-Damgarten hat sich am 30.November 2011 eine Bürgerinitiative gegründet. Ansprechpartnerin dieser Bürgerinitiative ist die wie viele weitere Bürgerinnen und Bürger ebenfalls betroffene Bürgerin Frau Kathrin Prange aus Klockenhagen. Der Raum in der Klockenhagener Kindertagesstätte war bis auf den letzten Platz gefüllt. Alle verfolgten gespannt die Ausführungen des Rostocker Rechtsanwalts Heinz Hoinkis von der Anwaltskanzlei Hoinkis & Partner der Hansestadt Rostock. Ruhig und gelassen erläuterte Rechtsanwalt Hoinkis die Rechtslage, analysierte dabei aber auch zugleich wesentliche Details und verwies darauf, dass seine Kanzlei in ähnlichen Fällen vor Gericht bereits erfolgreich war. Er bot an, jedem, der dies wünsche, in den nächsten Tagen individuell zu beraten. Die Eile der Stadt bei den Nachzahlungsforderungen an die Bürgerinnen und Bürger bis zum 9.Dezember 2011 sieht Rechtsanwalt Hoinkis in der Verjährungsfrist gemäß § 196 BGB begründet. Am 1.Januar 2012, so Rechtsanwalt Hoinkis, wären die Forderungen für die Stadt Ribnitz-Damgarten verjährt. Alles in allem kann man als Fazit dieses Abends in Klockenhagen ziehen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für die erfolgreiche Beschreitung des Rechtsweges durchaus gute Chancen haben würden. Jedoch galt die Zusammenkunft am 30.November 2011 vor allem erst einmal der Information der Bürgerinnen und Bürger über die Rechtslage. Wenn man die Bewertung der Rechtslage einmal beiseite lässt, so scheint dieser Fall deutlich zu machen, dass die Stadt offenbar weniger das Wohl seiner Bürger im Fokus hat als vielmehr das Eintreiben von Geldern. Dabei scheint man offenbar keinerlei Skrupel zu haben. Zumindest jedoch entsteht vor diesem Hintergrund ein solcher Eindruck. Diese skandalöse Angelegenheit werden wir auch auf der Zusammenkunft des Sprecherrates der Partei Die Linke von Ribnitz-Damgarten mit dem Landesvorsitzenden der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn am 6.Dezember 2011 in Ribnitz-Damgarten zusätzlich auf die Tagesordnung setzen. -   Beitragserstellung:   30.11.2011    - Eckart Kreitlow

Erste Zusammenkunft betroffener Bürger am 30.November 2011 um 19:00 Uhr in Klockenhagen Die von dem Nachzahlungsskandal betroffenen Bürgerinnen und Bürger treffen sich, wie Frau Kathrin Prange aus der zum Amtsbereich Ribnitz-Damgarten gehörenden Gemeinde Klockenhagen informierte, am Mittwoch, dem 30.November 2011, um 19:00 Uhr in der Kindertagesstätte in der Mecklenburger Straße. Bei diesem Treff wird auch ein Rechtsanwalt zugegen sein, der die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem weiteren Vorgehen beraten will. Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Zusammenkunft herzlich eingeladen.

Nachzahlungsskandal: "Kleine Leute" werden zur Kasse gebeten! Haben die Geschäfte der ostdeutschen Treuhand nicht ebenfalls gegen die guten Sitten verstoßen? Es ist bezeichnend und zugleich in höchstem Maße skandalös, dass einerseits nach der Wende 1990 Volksvermögen der DDR in großem Stil wie das Faserplattenwerk in Ribnitz-Damgarten, viele weitere ostdeutsche Betriebe und Immobilien verschleudert wurden, teilweise noch dazu üppige Subventionen flossen. Andererseits werden jetzt nach über 21 Jahren staatlicher Einheit noch die „kleinen Leute“ zur Kasse gebeten wie zum Beispiel nach einem Bericht in der OZ vom 29.11. 2011 in Klockenhagen unter der Überschrift "Schöne Bescherung: Rathaus greift Hausbesitzern vor Fest tief in die Tasche" die Familie Kathrin und Detlef Prange und darüber hinaus viele weitere Bürgerinnen und Bürger im Amtsbereich Ribnitz-Damgarten. Sie sollen zu dem damaligen Kaufpreis nach so langer Zeit für ihre damals günstig erworbenen Flächen noch beträchtliche Gelder an die Stadt Ribnitz-Damgarten nachzahlen. Angeblich hätten die damaligen Rechtsgeschäfte nach einem Urteil des Landgerichtes Stralsund aus dem Jahre 2010 gegen die guten Sitten verstoßen, wird argumentiert, da der Kaufpreis 1991 unter sechs Prozent des damaligen Verkehrswertes gelegen habe. Würden die Geschäfte der ostdeutschen Treuhand mit den Glücksrittern aus dem Westen, bei denen es zumeist um Beträge von mehreren Millionen ging, dann nicht ebenfalls gegen die guten Sitten verstoßen haben? Müssten dann nicht auch diese Herrschaften Nachzahlungen leisten? -   Beitragserstellung:   29.11.2011    - Eckart Kreitlow Bürgerinitiative Klockenhagen

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