Der Bundestag aus Bürgersicht

Ein Besuch im Deutschen Bundestag bei Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE

Mit dem "Boddensegler" zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Weihnachtsmarkt    Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE des Deutschen Bundestages Dr. Dietmar Bartsch unternahmen am Freitag, dem 16.Dezember 2011, etwa 50 Genossinnen und Genossen sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE mit einem modernen Reisebus des in Marlow im Landkreis Vorpommern-Rügen ansässigen Reiseunternehmens "Boddensegler" eine Fahrt nach Berlin, um dort den Deutschen Bundestag und den Weihnachtsmarkt zu besuchen. Leider ist allerdings diesmal die Nachfrage wesentlich größer gewesen als die Zahl der angebotenen Plätze, so dass, wie zu hören war, im Frühjahr 2012 wahrscheinlich noch einmal eine Fahrt nach Berlin organisiert werden soll. Von Marlow aus ging es zunächst nach Stralsund und Grimmen, bevor dann der sehr nette Fahrer des Reisebusses dem eigentlichen Reiseziel Berlin über die A 20 und die A 19 entgegenfuhr. Klärchen zeigte sich überhaupt nicht, stattdessen regnete es unaufhörlich, was wettermäßig an diesem Tag kein gutes Omen zu sein schien. Bei strömenden Regen kamen wir gegen 11:30 Uhr in der Nähe der Schweizer Botschaft unweit des Deutschen Bundestages und des Bundeskanzleramtes an. Ausgerechnet bei diesem Wetter vergaßen wir als der wahrscheinlich nahezu dämlichste Vertreter unserer Gattung Homo sapiens recens natürlich noch unseren Regenschirm. Von dort gingen wir dann zur Einlasskontrolle im Paul-Löbe-Haus, das mit einem Tunnel mit dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, verbunden ist. Der Deutsche Bundestag zog im Jahre 1999 von Bonn nach Berlin um. Die notwendigen Personenkontrollen erfolgten zügig, die Damen und Herren vom Sicherheitspersonal waren freundlich.    Sozialdemokrat Paul Löbe war zu Zeiten der Weimarer Republik einige Jahre Reichstagspräsident     Angekommen im Paul-Löbe-Haus, benannt nach einem Sozialdemokraten, der Gegner des Hitlerregimes gewesen sein soll und zu Zeiten der Weimarer Republik einige Jahre Reichstagspräsident war, begaben wir uns zum Mittagessen in das Besucherrestaurant mit Ausblick zur Spree. Es gab Putenmedaillons mit Tomatenreis sowie ein vegetarisches Gericht zur Auswahl. Nach dem Mittagessen hatte, wer wollte, die Möglichkeit, in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages auf die Besuchertribüne zu kommen. Dort fand gerade eine rentenpolitische Debatte statt. Es soll die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr gewesen sein. Vor allem, weil man uns das Fotografieren im Plenarsaal nicht gestatten wollte, verzichteten wir auf das Angebot, einen Besucherplatz im Plenarsaal einnehmen zu dürfen. Stattdessen unterhielten wir uns während der Zeit mit einer älteren Dame und einem älteren Herren vom Sicherheitspersonal. Auf unsere Frage hin, ob täglich so viele junge Menschen den Bundestag besuchen, wie an diesem 16.Dezember 2011, entwickelte sich ein intensives und interessantes Gespräch. Wir alle waren uns darin einig, dass es gut sei, wenn bei den jungen Menschen schon möglichst früh Interesse für politische Themen und die Struktur des bundesdeutschen Parlamentarismus mit dem Bundestag an der Spitze geweckt wird. Während unseres Gespräches bemerkten wir, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, wohnhaft bei uns in der Nähe von Ribnitz-Damgarten in Bartelshagen I, bei uns vorbeikam. Obwohl er uns kennt, wurde unser Gruß nicht erwidert, aber damit können wir leben. Sicherlich weiß er, dass wir als Linker nicht zu seinen Wählern gehören. Deshalb ist uns die Reaktion verständlich, wenngleich wir sie nicht gut finden. Inschriften an einer Wand in der Nähe des Plenarsaales des Deutschen Bundestages (siehe Fotos oben) erinnern an die Erstürmung des Reichstages Anfang Mai 1945 am Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Soldaten der Roten Armee. Wie aus historischen Dokumenten hervorgeht, soll unter anderem auch das sowjetische Regiment unter Führung des Kommandeurs Beliaev damals an der Erstürmung des Reichstages beteiligt gewesen sein. Nach dem Ende der rentenpolitischen Debatte und der Debatte über den Stand der deutschen Einheit im Jahre 2011 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages hatte Dr. Dietmar Bartsch im Anschluss an seine zuvor während dieser Debatte im Bundestag gehaltenen Rede (zum Inhalt klick hier!) für uns etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die wir auf seine Einladung mit dem Bus an diesem Tag nach Berlin kamen, etwas Zeit. Dr. Bartsch sprach zunächst über ein breites Spektrum aktueller Politik der Linken. Danach durfte jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Berlinfahrt aus unserer Gruppe Fragen stellen, die er versuchte, anschließend nacheinander zu beantworten.    Befinden wir uns bereits in einer Epoche des Übergangs zu einer neuen Gesellschaftsordnung?        Ist die europäische Finanzkrise gar ein Zeichen für das Ende des kapitalistischen Systems?        Zerbricht der Kapitalismus an seinen eigenen antagonistischen Widersprüchen?        Stimmt das, was Karl Marx herausfand?        Wirken tatsächlich ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze?     Wir konfrontierten Dr. Dietmar Bartsch in unserem Fragekomplex mit Karl Marx und seinen Lehren. Dabei verwiesen wir auf die Erkenntnisse des genialen Denkers des 19.Jahrhunderts, der am 5.Mai 1818 in Trier geboren wurde und am 14.März 1883 in London gestorben ist, und auf seine wissenschaftlichen Analysen, wonach ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze wirken würden. Wir fragten Dr. Bartsch, ob die fundierte Marx'sche Gesellschaftsanalyse und seine Lehren aus der Zeit seiner Schaffensperiode im 19.Jahrhundert auch heute noch unverändert aktuell und deshalb die gegenwärtige europäische Finanzkrise bereits ein Zeichen für das Ende des marktwirtschaftlichen bzw. kapitalistischen Systems seien. Denn wenn es tatsächlich objektive Gesetze gäbe, wie Karl Marx herausfand, die in der Gesellschaft ähnlich wie in der Natur wirkten, dann müsste zwangsläufig früher oder später auch eine neue Gesellschaftsordnung folgen. Darauf erhielten wir jedoch leider keine zufriedenstellende Antwort. Zur gegenwärtigen Eurokrise meinte Dr. Bartsch, dass niemand heute wisse, was vielleicht in zwei oder drei Monaten sei, da die Entwicklung so rasant verlaufe. Vieles sei denkbar. Wir danken allen, die diese Fahrt ermöglicht haben und dem Busfahrer für seine Freundlichkeit!    Nach dem Bundestagsbesuch ging es noch für kurze Zeit auf den Berliner Weihnachtsmarkt dort beim so genannten Gendarmenmarkt in der Nähe des Löwenbräuhauses. Wegen des Regenwetters stand dafür nur etwa eine halbe Stunde zur Verfügung. Da bekanntlich nach einem Sprichwort Essen und Trinken Leib und Seele zusammenhalten soll, genehmigten wir uns in einem Imbissstand mit Zelt eine Portion Grünkohl mit Knacker für 5,50 EURO und einen Glühwein für 3,50 EURO sowie für den Rückweg eine Tüte mit 100 Gramm gebrannte Mandeln für 3,00 EURO. Anschließend ging es dann wieder gemeinsam mit dem "Boddensegler" gen Heimat. Unterwegs auf der Rückfahrt schneite es sogar. Wir danken allen, die diese Fahrt organisiert bzw. ermöglicht haben und dem Busfahrer des Unternehmens "Boddensegler" für seine Freundlichkeit und dafür, dass er uns sicher hin und wieder zurück brachte. -  Beitragsfertigstellung:   19.Dezember 2011   - Eckart Kreitlow   Mit dem "Boddensegler" zum Deutschen Bundestag

Bundestagsbesuch statt ein angenehmes eher ein unangenehmes Erlebnis! Wir hatten bzw. erhielten die Gelegenheit, zusammen mit einer Gruppe von aktiven Wahlhelfern auf Einladung eines Bundestagsabgeordneten am 8.Dezember 2009 einmal das Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in der Bundeshauptstadt Berlin besichtigen zu dürfen. Der Tagesausflug mit einem Bus des ortsansässigen Reisebüros "Boddensegler" begann morgens gegen 6:30 Uhr in Ribnitz-Damgarten, führte dann über die Hansestadt Stralsund und Grimmen in Nordvorpommern nach Berlin. Wir kamen etwas verspätet um etwa 11:20 Uhr in der Hauptstadt an und stiegen wenige Meter vor dem Brandenburger Tor aus, um dann durch das Wahrzeichen Deutschlands nach der 1990 vollzogenen staatlichen Einheit hindurch zu dem Reichstagsgebäude im ehemaligen Westteil der Stadt, dem heutigen Sitz des Deutschen Bundestages, zu gehen, wo wir bereits zu einem kurzen Begrüßungsgespräch durch einen Abgeordneten des Bundestages erwartet wurden. Übrigens im Jahre 1999 wechselte der Deutsche Bundestag von Bonn in das Berliner Reichstagsgebäude, nachdem dieses nach sehr aufwändigen Um- und Ausbauten und zigmillionen schweren Investitionen zusammen mit weiteren Gebäuden der bundesdeutschen Exekutive wie dem Bundeskanzleramt in einem großzügig angelegten Areal fertig gestellt worden war und in neuem Glanz in zum Teil veränderter Architektur, unter anderem mit einer gläsernen Kuppel, erstrahlte. Vertieft in das Fotografieren verloren wir für wenige Minuten die Gruppe, mit der wir gekommen waren und mit der wir natürlich auch wieder zurückfahren wollten, aus den Augen. Dies sollte für uns allerdings fatale Folgen haben, wie sich kurze Zeit später leider herausstellte. Zu unserem Glück hatten wir jedoch das Einladungsschreiben mit, auf dem in etwa der Ablauf vermerkt worden war. Die Gruppe befand sich offenbar schon in dem Gebäude des Reichstages. Nach Aufforderung der Sicherheitsbeamten mussten wir die Jacken zusammen mit dem Inhalt unserer Hosentaschen zum Durchleuchten in einen vor uns befindlichen Plastikbehälter legen. Wir selbst mussten dann gesondert durch eine Schleuse gehen. Vorher wurde noch eine Identitätsprüfung anhand unseres Personalausweises durchgeführt. Auch wollte man unser Einladungsschreiben sehen. Nachdem wir nun diese äußerst unangenehme Prozedur über uns ergehen lassen mussten, saßen wir quasi fest in einem Vorraum. Allein durften wir nicht weitergehen. Aufgrund der scheinbar oder offenbar tatsächlich übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen sollten wir von einer Bediensteten des Bundestages abgeholt werden, die aber nicht kam. Der eigentliche Höhepunkt der Berliner Tagesfahrt, das Zusammentreffen und ein kurzes Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, der die Gruppe der aktiven Wahlhelfer von etwa 50 Personen aus Nordvorpommern eingeladen hatte, fand inzwischen ohne uns statt, denn obwohl einer der Sicherheitsbeamten sich mehrfach telefonisch bemühte, dass wir zu der Gruppe gebracht werden, schlugen diese Versuche endgültig fehl. Unsere Erwiderung darauf: "Wir entscheiden überall selbst, ob wir uns hinsetzen, wo wir uns hinsetzen, wann wir uns hinsetzen und wie lange wir uns hinsetzen!" Was nun in dieser Situation tun? Da wir nun sehr blöd sind, vielleicht sogar saublöd, treten bei uns leider nicht die Geistesblitze so häufig auf, wie zum Beispiel bei dem Teil unserer Mitmenschen mit normalem oder gar überdurchschnittlichem IQ bzw. Intelligenzquotienten. Doch uns fiel dennoch plötzlich ein, wir könnten wieder zu unserer Reisegruppe gelangen, wenn wir uns umgehend in das so genannte Besucherrestaurant des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestages begeben würden. [Das mit unserer geringen Intelligenz ist selbstverständlich nicht ganz ernst gemeint. Oder ist bei uns, ohne es selbst zu merken, eventuell doch gar Hopfen und Malz verloren? Diese Einschätzung überlassen wir lieber unseren Mitmenschen!] Dazu mussten wir nun wieder aus dem Südausgang, zugleich auch Eingang, hinausgehen. Dies war natürlich kein Problem. Doch im Eingang West, dem Eingang zum Paul-Löbe-Haus, hieß es erneut sich einer Kontrolle durch den Sicherheitsdienst unterziehen zu lassen. Also begann die Prozedur noch einmal wie zuvor im Eingangsbereich Süd. Nach einer Zeit des Wartens kam die Gruppe dann wie erwartet zu dem Besucherrestaurant, wobei die Bezeichnung "Restaurant" eher etwas hochgestapelt erschien. Wie am Fließband wurde da ein Hauptgericht aufgekellt, zumal dutzende vor allem junge Leute hier nach Essen anstanden. Es gab Hähnchenbrust Cordon bleu mit glasierten jungen Möhren und Reis als Sättigungsbeilage. Geschmacklich war das Gericht sehr gut. Wer wollte, konnte sich anschließend auf den Besucherplätzen des Bundestages einen etwa 30minütigen Vortrag über die Geschichte des Reichstagsgebäudes anhören, deren Inhalt man aber ebenso auch über das Internet erfahren kann, worauf wir nicht nur deshalb verzichteten. Hauptgrund unserer Ablehnung jedoch war, dass man fortwährend von Sicherheitskräften gegängelt und bevormundet wurde. So bedeutete man uns im energischen zum Teil anmaßenden Ton, wir sollten uns gefälligst hinsetzen. Man hätte sich im Bundestag hinzusetzen, um den Vortrag nicht zu stören. Weder wollten wir den Vortrag stören, noch störten wir ihn. Unsere Erwiderung darauf: "Wir entscheiden überall selbst, ob wir uns hinsetzen, wo wir uns hinsetzen, wann wir uns hinsetzen und wie lange wir uns hinsetzen!". Unmittelbar danach verließen wir verärgert den Plenarsaal des Deutschen Bundestages und begaben uns mit dem Fahrstuhl zum Fotografieren zur gläsernen Kuppel. Mit dem Besuch des Berliner Weihnachtsmarktes am Gendarmenmarkt wurde der Tagesausflug zum Bundestag mit einem modernen Bus des Reisebüros "Boddensegler" positiv abgerundet! Wenn man ein Fazit zu der Berlinfahrt und dem Besuch des Deutschen Bundestages am 8.Dezember 2009 zieht, so war es, abgesehen davon, dass man zuweilen einmal einen Sicherheitsbeamten des Bundestages im Reichstagsgebäude begegnete, dem an dem Tag offenbar "eine Laus über die Leber gelaufen" zu sein schien, zumal die Beamten das auch sicher nicht leicht haben, ein nicht alltägliches Erlebnis, das man nicht so schnell vergisst. Mit dem Besuch des Berliner Weihnachtsmarktes am Gendarmenmarkt wurde alles positiv abgerundet. Wir aßen ein Stück bzw. eine Scheibe gegrilltes Nackensteak, gönnten uns ein Glas Glühwein und in einem Restaurant dort in der Nähe tranken wir noch eine Tasse "Heiße Schokolade". Die Rückfahrt begann um 17:30 Uhr. Gegen 22:00 Uhr kamen wir wieder in unserem Ostseeland Mecklenburg-Vorpommern an. Am Ausgang des Paul-Löbe-Hauses stand ein festlich geschmückter Weihnachtsbaum, an dem Kinder ihre Zeichnungen und Wunschzettel angehängt hatten. Inhaltlich spiegelten einige Wunschzettel die nicht seltene Situation der Armut der Kinder und ihrer Familien in unserem Lande wider. So können sich zum Beispiel nach dem jüngsten Armutsbericht in Deutschland über 2,5 Millionen Kinder noch nicht einmal am Tag ein warmes Mittag leisten! Vermutlich deshalb stand dann auch auf dem einen Wunschzettel von Kiaro Falke, der an dem Weihnachtsbaum hing: "Ich wünsche mir, dass jede Familie das hat, was sie zum Leben braucht!" Sophie Mießner schrieb auf ihren Wunschzettel: "Ich wünsche mir, dass alle Menschen glücklich bleiben." Daniel Müller wünscht sich, und sicher nicht nur er: "Ich wünsche mir, dass Deutschland keinen Krieg mehr führt!" All das wäre gut, wenn es sich die Bundestagsabgeordneten verinnerlichen würden. Doch statt die deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, passiert genau das Gegenteil, obwohl die Probleme am Hindukusch nicht militärisch gelöst werden können. Das pfeifen nicht nur die Spatzen von den Dächern, sondern sagen auch unisono der überwiegende Teil der Experten, unter anderem kein geringerer als der exzellente Asien- und Orient-Experte Peter Scholl-Latour. -   Beitragserstellung:   09.12.2009    Ergänzungen:   13.12.2009   - Eckart Kreitlow

Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Sitze im 17. Deutschen Bundestag:    622, davon CDU / CSU    33,3 Prozent    239 Sitze, SPD    23,0 Prozent    146 Sitze, FDP    14,6 Prozent    93 Sitze, Die Linke    11,9 Prozent    76 Sitze, Grüne    10,7 Prozent    68 Sitze Es wurde eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP gebildet, die von Dr. Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin in einer zweiten Amtsperiode geführt wird.

Zigtausende Plakate mit den unterschiedlichsten Botschaften künden vom Bundestagswahlkampf Zu Sonntag, dem 27.September 2009, sind wir, die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen aufgerufen. In einigen der 16 Bundesländer, so zum Beispiel in Schleswig-Holstein, finden auch noch gleichzeitig Landtagswahlen statt. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag verhindert die so genannte 5 Prozent-Hürde, dass kleine politische Gruppierungen in das höchste Parlament der Bundesrepublik Deutschland einziehen können. Das Ergebnis steht natürlich erst am Wahlsonntag nach dem Schließen der Wahllokale fest. Die Umfrageergebnisse in den Tagen und Wochen zuvor sind letztendlich nur Spekulation bzw. eine vage Prognose und kaum verlässlich, schon gar nicht, wenn die Umfragen von Instituten durchgeführt worden sind, die einer bestimmten Partei nahestehen bzw. vielleicht von der sogar noch in Auftrag gegeben wurden. Festzustellen ist, dass vor allem von bestimmten Medien, die in den Händen weniger einflußreicher Herausgeber bzw. milliardenschwerer Medienbosse konzentriert sind, die Partei Die Linke und deren Spitzenkandidaten, insbesondere Oskar Lafontaine, massiv "madig" gemacht werden. Manchmal mit Argumenten, die beleidigend sind, gelegentlich zudem sogar noch weit unter die Gürtellinie gehen. Dennoch konnte man nicht das Erstarken der Linken verhindern. Und mit größter Wahrscheinlichkeit wird die Linke diesmal mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen, also über 10 Prozent kommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es wohl eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU und SPD geben. Doch könnte diese Koalition möglichweise im Verlaufe der kommenden Legislaturperiode an ihren Widersprüchen zerfallen, so dass plötzlich eine neue Konstellation gebraucht würde. Dann endlich könnte die Zeit für eine rot-rote Koalition aus SPD und Die Linke im Bund gekommen sein. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollten sich von den Linkenhassern mit ihren Horrormärchen nicht ins Bockshorn jagen lassen, denn für die übergroße Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung wäre das kein Schreckgespenst, sondern ein Segen! Die Bundeswehr würde aus Afghanistan abgezogen werden. Deutsche Soldaten sterben nicht mehr am Hindukusch. Es gäbe einen Mindestlohn, von dem man leben kann! Agenda 2010-Kanzler Schröders Hartz IV-Gesetze kämen auf den Scheiterhaufen der Geschichte, dort, wo sie hin gehören! Die Millionäre würden stärker besteuert, ohne dass sie dabei an den Bettelstab gerieten (kleiner Scherz, aber nur das mit dem Bettelstab!). Die Rente mit 67 wäre tabu etc. Allerdings müsste die SPD bis dahin wieder zu einer sozialen Politik zurückfinden. Das braucht Zeit und insbesondere jedoch das starke Engagement der SPD-Basis gegen den gegenwärtigen Kurs ihrer eher neoliberalen Parteiführung um Müntefering & Co. -     Beitragserstellung:   18.09.2009     - Eckart Kreitlow

Kurzer Informationsüberblick zum Deutschen Bundestag: Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ (Legislative) der Bundesrepublik Deutschland. Die Abgeordneten werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die nächste Bundestagswahl wird, wenn nicht wie zuletzt vorgezogene Neuwahlen stattfinden, voraussichtlich im Herbst 2009 durchgeführt. Der mittlerweile 13.Deutsche Bundestag seit Bestehen der Bundesrepublik hat 613 Abgeordnete. Die Sitzverteilung ist gegenwärtig wie folgt: 224 Abgeordnetensitze CDU/CSU-Fraktion, 222 Sitze SPD, 61 Sitze FDP, 53 Sitze Die Linke, 51 Sitze Bündnis 90/Die Grünen. 2 Bundestagsabgeordnete gehören keiner Fraktion an. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bzw. im Ergebnis von Verhandlungen und Entscheidungen wurde eine CDU/CSU - SPD-Koalition gebildet. Aus ihrer Mitte wurde zu Beginn der Wahlperiode (Legislaturperiode) Frau Dr. Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin gewählt, die die Nachfolge von Gerhard Schröder antrat. Angela Merkel ist die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 16.November 2007 beschlossen die Bundestagsabgeordneten mit 377 Ja-Stimmen gegen 166 Nein-Stimmen und 14 Stimmenthaltungen (die Fraktion der Linkspartei votierte geschlossen dagegen) eine kräftige Diätenerhöhung um 9,4 Prozent in zwei Schritten. Die Parlamentarier bekommen zurzeit bis zum 31.12.2007 pro Monat 7009 Euro. Netto, versteht sich! 9,4 Prozent mehr ab 01.01.2008 bzw. ab 01.01.2009 (in zwei Schritten! Ab 2008 sind es zunächst "nur" 4,7 Prozent, also nur rund 329 Euro mehr!) bedeutet deshalb nach Adam Ries monatlich ein Plus von gerundet 659 Euro (wenn als Basissumme die monatlichen Bezüge von 2007 zu Grunde gelegt werden!) ohne Berücksichtigung der Nebeneinkommen! Mit diesem Kurzüberblick von allgemeinen Informationen möchten wir das bewenden lassen, denn wir haben natürlich nicht vor, hier eine Statistikseite oder ähnliches zu erstellen bzw. zu gestalten.

So genannte "Aktuelle Stunde" des Bundestages am 28.Mai 2008 zu der angeblichen Verwicklung Gregor Gysis in den DDR-Staatssicherheitsdienst war sicher keine Sternstunde der demokratischen Streitkultur! Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages habe es eine Fragestunde zu einem einzelnen Abgeordneten gegeben, kritisierte der Fraktionschef der Partei Die Linke Gregor Gysi die auf Antrag der CDU/CSU und SPD am Mittwoch, dem 28.Mai 2008, zu seiner angeblichen Verwicklung in den damaligen DDR-Staatssicherheitsdienst anberaumte Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages. Im weiteren Verlauf seiner am Mittwochnachmittag gehaltenen   sehr beeindruckenden Rede   brachte Dr. Gregor Gysi es anschließend gleich auf den Punkt, indem er unter anderem sagte, dass die Regierung verzweifelt über die Erfolge der Linken sei. Die Koalition würde annehmen, wenn man die Personen ausreichend beschädigt, beschädigt man eben auch die Linke. Erneut wiederholte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, dass er zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Seit eh und je gibt es keine Beweise für eine IM-Tätigkeit Dr. Gregor Gysis während der Zeit seiner Anwaltstätigkeit in der DDR. Und die wird es auch in Zukunft nicht geben. Stattdessen kommt Entlastung von den Söhnen der ehemaligen Mandanten und Regimekritiker Havemann und Bahrow, die übereinstimmend erklärten, dass Gregor Gysi damals im Sinne ihrer Väter gehandelt habe. Dies macht deutlich, dass man tatsächlich die Fakten ignoriert und mit haltlosen Unterstellungen sowie Spekulationen in einer konzertierten Aktion zwischen der anachronistischen Birthlerbehörde im Zusammenwirken mit führenden konservativen Medien der von milliardenschweren Anteilseignern dominierten größten Medienkonzerne und einiger Bundestagsabgeordneten von der CDU/CSU-Fraktion, der SPD, der FDP und den Grünen zielgerichtet versucht, das hohe Ansehen   Dr. Gregor Gysis   in der Öffentlichkeit zu demontieren, um damit letztendlich vor allem der bundesweit erstarkenden Linken zu schaden. Doch offensichtlich hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger durchschauen diese miesen Spiele. Wie man auf der Internetseite bzw. in Interviews des letzten DDR-Innenministers in der Modrow-Regierung und dem jetzigen Rechtsanwalt   Dr. Peter-Michael Diestel   nachlesen kann, wurden seit der Wende schon tausendfach Menschen mit der Stasikeule traktiert und Existenzen zerstört. Manche trieb man damit sogar in den Selbstmord, weil sie dem Druck nicht standhalten konnten. Doch Dr. Gregor Gysi ist eine starke Persönlichkeit. Er wird sicher dem Druck widerstehen. Wir hoffen es jedenfalls! -     Beitragserstellung:  30.05.2008    - Eckart Kreitlow

Heftige Kritik an Bundestagsabgeordneten Metzger wegen umstrittenener Äußerungen zu Sozialhilfeempfängern! Mit seinen skandalösen Äußerungen, Sozialhilfe-Empfänger würden ihren Lebenssinn nur darin sehen, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen, ist der Bundestagsabgeordnete der Grünen Metzger völlig zu Recht deutschlandweit in heftige Kritik geraten. Selbst in (noch) seiner Partei, den Grünen, die er möglicherweise wohl bald verlassen wird, meinte die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, dass Oswald Metzger sich wirklich schämen sollte! Im Grunde genommen zeigen derartige verbale Entgleisungen die tiefe Kluft auf, die sich zwischen manchen Parlamentariern und ihren Wählerinnen und Wählern aufgetan hat. Obwohl ihre üppigen Diäten auch aus Steuergeldern stammen, wollen sie zum Beispiel den Bedürftigen in diesem Land immer weniger zukommen lassen. Die eigentliche Verdummung offenbart sich ja vor allem in der Pauschalisierung ganzer sozialer Gruppen unserer Gesellschaft. Quasi wird zumeist ein Fall herausgepickt, dieser dann mächtig aufgebauscht und verallgemeinert! Sicher wird es hier oder da mal den einen oder anderen unserer Mitbürger geben, für den das vielleicht zutrifft. Doch auch dann muss man zunächst erst einmal die Frage stellen, warum lässt der Mensch sich so gehen? Warum ist dieser Mitbürger so geworden? Haben wir als Gesellschaft da nicht versagt? Nicht selten wird es passieren, dass manche Arbeitssuchende 100 und mehr Bewerbungen schreiben müssen. Und vielleicht haben sie auch dann noch kein Glück bei der Arbeitsplatzsuche gehabt, so dass die Resignation folgt. Nicht Jede und Jeder ist psychisch so stark, um so ein Desaster zu verkraften! Es widerspricht eben der Realität, einfach zu behaupten, jene Mitbürgerin oder jener Mitbürger, die oder der arbeiten wolle, könne es auch, denn die Arbeitsplatznachfrage ist bekanntlich deutlich höher als das Arbeitsplatzangebot! Dieser Trend wird sich auch noch verstärken, weil durch die Rationalisierung in den Unternehmen und die Einführung weiterer computergestützter Maschinen und Anlagen vor allem in den produktiven Bereichen der Wirtschaft der Arbeitskräftebedarf ständig weiter sinkt bzw. künftig ständig weiter sinken wird. Allerdings im Dienstleistungsbereich könnte sich dieser Trend umgekehrt darstellen. Da könnten durchaus in den nächsten Jahren in größerem Maße neue Arbeitsplätze entstehen! Ein solcher Bereich dürfte neben anderen das Gastgewerbe, speziell dort der Service sein, denn sicher möchte sich auch in Zukunft wohl keiner beim Essen in einer originellen gastronomischen Einrichtung von einem Roboter bedienen lassen! -     Beitragserstellung: 24.11.2007       - Eckart Kreitlow

Gesetzgebungskompetenz schafft wesentliche bundesweite Möglichkeiten des Einflusses auf das Leben der Bürger! Die Abgeordneten sind zwar nur ihrem Gewissen verantwortlich, zumindest ist dies juristisch so fixiert, doch gehören sie de facto zum Teil durch ihre weiteren Funktionen in Aufsichtsräten etc. und durch ihre Verbindungen und Verquickungen in der Regel bestimmten Interessengruppen an. Diese Faktoren bleiben im Normalfall nicht ohne Wirkung auf ihr Entscheidungsverhalten. Außerdem sind sie durch den Bezug der monatlichen Diäten, der großzügigen Aufwandsentschädigung und zumeist noch durch äußerst lukrative Nebeneinkommen weit überdurchschnittlich gut finanziell versorgt. In aller Regel führt das, sicher und zum Glück nicht bei allen, aber auf jeden Fall bei nicht wenigen Bundestagsabgeordneten zu einem Gefühl der Abgehobenheit, zu einem Leben in einem besonders privilegierten Umfeld jenseits der tatsächlichen sozialen Brennpunkte, zum Abbau sozialer Kompetenzen. Und damit einhergehend zu Wahrnehmungsdefiziten, so dass sie sich nicht mehr wirklich vorstellen können und wollen, wie es der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung geht. Entsprechend sehen ihre Entscheidungen zu bestimmten Gesetzen aus. Greifen wir nur einmal zum Beispiel die Hartz IV - Gesetze, der Namensgeber dieses einschneidenden sozialen Gesetzes war übrigens schon einmal unrühmlich in den Schlagzeilen, heraus. Sie führten tatsächlich dazu, abgesehen von einzelnen demagogischen Pressebeiträgen in Vergangenheit und Gegenwart, vor allem in den auflagenstarken Baron Münchhausen-Medien, die die Fakten hartnäckig leugnen, verzerren oder verdrehen, dass große Teile der Bevölkerung wesentlich ärmer wurden. Dass bei der Bundesagentur für Arbeit kurzerhand mehrere Milliarden Euro an Ausgaben gestrichen wurden, was obendrein noch ins positive Licht gerückt und als Einsparung bzw. als großer Erfolg in der Haushaltspolitik gefeiert wird, dass die Kinderarmut extrem zunahm. In etwa 17 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte herrscht mittlerweile Kinderarmut! Dies betrifft leider zurzeit schon nach soliden Schätzungen etwa 2,5 Millionen Kinder, von denen sich die meisten noch nicht einmal wenigstens ein warmes Mittagessen am Tag leisten können! Die Kaufkraft sank und Lohndumping stieg sprunghaft an, in derem Ergebnis manche sogar trotz Vollbeschäftigung auf keinen grünen Zweig kommen können. So bekommt zum Beispiel eine Verkäuferin im Einkaufsmarkt trotz Vollbeschäftigung im ganzen Monat als Gehalt nicht selten nur zwischen 600 und 800 Euro und darf dabei noch nicht einmal den Mund aufmachen, um sich darüber zu beschweren, weil sie sonst gekündigt werden würde bzw. gekündigt werden könnte. Katastrophale Zustände in manchen Pflegeeinrichtungen werden zum Teil schöngeredet oder schöngeschrieben! Denn Aufmucken ist für die Beschäftigten in der heutigen Wirtschaft nach den zunehmend immer mehr in den Unternehmen dominierenden so genannten Shareholderprinzipien , wo es ausschließlich nur um die Gewinnmaximierung geht, wahrscheinlich meist nicht vorteilhaft! Den Einfluss der Gewerkschaften versucht man von der Seite des Staates und von Arbeitgeberseite gerade deshalb stark einzuschänken sowie möglichst mit dubiosen Tricks die Tarifautonomie und das Streikrecht abzuschaffen, was in diesen Tagen bei den Arbeitskämpfen der GDL, der Gewerkschaft der Lokführer, erkennbar wurde. So sollen, für einen außerordentlich gut versorgten Bundestagsabgeordneten wegen fehlender Betroffenheit wahrscheinlich kaum bzw. nur schwer vorstellbar, die Nettolöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurzeit bundesweit sogar den tiefsten Stand seit über zwanzig Jahren erreicht haben. Rechnete man allerdings unseriöserweise das Einkommen der Leute von Ackermann, Esser und Co bzw. der Gebrüder Aldi dazu, sowie von Microsoft-Gründer Bill Gates, oh pardon, nicht aufgepasst, der steigert ja in den USA das Bruttosozialprodukt, käme natürlich ein wesentlich höherer Durchschnittswert heraus. Apropos Bill Gates! Der soll sich ja zum Beispiel mit einem erheblichen Teil seines Vermögens an Projekten in den Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, beteiligen, was ohne Frage bei der Bewertung seiner Person, wenn es denn stimmt, positiv für ihn zu Buche schlägt! Nehmen wir als nächstes Beispiel die Gesundheitsreform. Tatsächlich wurde alles teurer, ohne dass sich die Qualität für die gesetzlich Versicherten verbesserte. Manche können sich die Praxisgebühren und die Medikamentenzuzahlungen nicht leisten, gehen deshalb nicht zum Arzt bzw. können notwendige Behandlungen zum Teil nicht in Anspruch nehmen etc.. Termine bei bestimmten Fachärzten können GKV-Versicherte erst nach etlichen Wochen erhalten. Die Praxen sind vielerorts wegen akutem Ärztemangel überfüllt. Diese brutale Wirklichkeit könnte leider dazu führen, dass jene, die arm sind, früher sterben müssen, wenn hier keine Umkehr erreicht wird. In den Krankenhäusern fehlen durch die Deckelung finanzielle Mittel. Ärzte und Schwesten müssen nicht selten unmenschlich viele Überstunden leisten. Bekommen die Überstunden nicht oder nur gering bezahlt. Infolge der teilweisen Überlastung des medizinischen Personals, insbesondere in einigen Bereichen wie der Notfall- und Intensivmedizin, nahm die Anzahl der Behandlungsfehler stark zu. Viele Ärzte wandern ab ins Ausland, weil in Deutschland die Bedingungen sich dramatisch verschlechtert haben. In nicht wenigen Pflegeeinrichtungen herrschen schwer vorstellbare, teilweise katastrophale bzw. chaotische Zustände, weil Personal und Mittel nicht ausreichend verfügbar sind, was allerdings überwiegend von deren Leitungen bereits im Vorfeld wider besseren Wissens sowie wider den Tatsachen dementiert und selten in der Öffentlichkeit deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Sondern zumeist schöngeredet oder in den einschlägig bekannten Baron Münchhausen-Medien, in denen leider einige, man mag es kaum glauben, zum Teil sogar linke Bundestagsabgeordnete und linke Spitzenpolitiker (wenn wenigstens die die Wahrheit publizieren und sie ansonsten eine gute Politik machen, sollte man ihnen das allerdings verzeihen!) gegen besonders saftige Honorare Kolumnen schreiben, schöngeschrieben wird. Ob bei all diesen Problemen die Bundestagsabgeordneten inklusive ihrer Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Kommissionen, in denen sie vertreten sind, künftig richtige und notwendige Lösungen finden bzw. richtige und notwendige Entscheidungen im Interesse der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung treffen werden, dürfte wohl eher mit Skepsis zu betrachten sein. -   Beitragserstellung:  23.09.2007   Überarbeitung bzw. Ergänzungen:  24.11.2007  - Eckart Kreitlow

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