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    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"






    -----Original-Nachricht-----
    Von: W.Kiupel
    Betreff: OZ-Leserzuschrift
    Gesendet: Di. 08.12.2015 19:43
    An: "eckartkreitlow@t-online.de" eckartkreitlow@t-online.de + 8 weitere
    2 Emailanhänge





    Hallo und Guten Tag!

    Im Anhang ein Anschreiben und der komplette Brief der OZ-Leserzuschrift, die so an alle Fraktionen der Stadtvertretung und an den Bürgermeister gegangen sind.

    Anbei noch die Meinung zur Fremdenverkehrsabgabe.

    Diese Abgabe ist indirekt eine Erhöhung der Gewerbesteuer und belastet somit die Gewerbetreibenden, wenn sie das nicht von der Steuer absetzen können.

    Finanziell werden sie das somit auf Preise oder Dienstleistungen aufschlagen und somit bezahlen es die normalen Bürger unserer Stadt.

    Das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders sein.

    Höhere Einnahmen, wie durch den Tourismus angenommen oder anderweitig, werden durch die Mehrwertsteuer oder andere Steuern schon abgegolten.

    Was soll also diese zusätzliche Abgabe?


    Mfg w. kiupel








    Kritische Bürgerstimmen








    Emailanhang 1:


    Guten Tag !

    Im Anhang übermittele ich ihnen die komplette OZ-Leserzuschrift, die so nicht im ganzen Umfang veröffentlicht werden konnte.

    Da diese Thematik nicht beendet ist und auch keine Änderung in der Vorgehensweise bekannt geworden ist, möchte ich sie darüber nochmals informieren.

    Man kann die in der Kritik genannten Fakten nicht einfach so ignorieren und einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, denn die betroffenen Bürger werden sich jetzt zu wehren wissen.

    Nachdem bekannt geworden ist, dass die Verwaltung schon einige Bürger der Stadt auf diese Weise zur Zahlung animiert hat und so deren Unwissenheit ausgenutzt hat, versichert man sich jetzt

    entsprechenden Rechtsbeistand und überdenkt andere organisatorische Formen, um diese Vorgehensweise der Verantwortlichen des Liegenschaftsamtes zu stoppen.

    Es ist schon erstaunlich, dass diese im öffentlichen Raum stehende Kritik nicht durch die Stadtvertretung hinterfragt wird und will die Stadtverwaltung schon wieder einen öffentlichen Rechtsstreit

    vom Zaun brechen?

    Der verursachte Gesamtschaden für die Stadt im Grundstücksstreit mit der Bürgerinitiative Klockenhagen sollte doch eigentlich zu denken geben.

    Eine weitere Anfrage in der Stadtvertretersitzung erachte ich als zwecklos, da dort zwar die Verantwortlichen anwesend sind, aber nicht zu einer Antwort veranlasst werden.

    Wenn mir dann noch Bürger sagen, ich sollte mich mit meiner öffentlichen Kritik zurückhalten, denn diese könnte mir als Bürger dieser Stadt später mal verwaltungsmäßig auf die Füße fallen,

    bin ich dann doch schon etwas entsetzt.


    Mfg w. kiupel







    Emailanhang 2:


    Leserzuschrift: Zu nächste Runde im Streit um Luftbilder

    Die Stadtverwaltung hat keine Sonderrechte!



    Kein Grundstücksbesitzer im Amtsbereich Ribnitz-Damgarten hat etwas gegen eine Klärung bei unklaren Grundstücksgrenzen und die Nutzung von Luftbildaufnahmen.

    Das Problem ist die Vorgehensweise des Liegenschaftsamtes der Stadt.

    Das Grundrecht besagt, dass jeder Grundstückseigentümer seine Grundstücksgrenzen kennen muss und er hat hierfür das amtliche Vermessungsprotokoll, die Flurkarte und seinen Grundbuchauszug.

    Die Luftbildaufnahmen mit den digitalen Bildpunkten dienen der Vermessungsfirma zur genauen Festlegung des Vermessungsbereiches und die Ausführung des Vermessungsauftrages.

    Sie sind für Raumordnugsverfahren und die Bebauungsplanung unerlässlich, aber sie besitzen keine katasterrechtliche Grundlage und sind kein Besitznachweis.

    Wenn das Liegenschaftsamt also meint, Bürger nutzen unrechtmäßig städtischen Grund und Boden, dann muss es bei solchen Anschuldigungen auch einen entsprechenden Grundbesitznachweis

    als Eigentümer vorlegen.

    Ohne derartige Dokumente geht das nicht. Luftbildaufnahmen sind kein Beleg für Eigentum, was ich verkaufen, verpachten oder beräumen lassen kann.

    Nach meiner Meinung nutzt man hier die Unkenntnis einiger Eigentümer aus.

    Der Schriftverkehr in solchen Fällen belegt eine haarsträubende Vorgehensweise und diese ist rechts- und sittenwidrig.

    Diese Vorgehensweise betreibt das Liegenschaftsamt schon seit 2005 und sie war über all diese Jahre wiederholt Anstoß öffentlicher Kritik in der OZ und in der Stadtvertretung.

    Die betroffenen Bürger werden mittels eines amtlichen Schreibens beschuldigt, städtischen Grund und Boden zu nutzen, finanzielle Forderungen werden gestellt und man droht

    entsprechende Konsequenzen an.

    Weiterhin werden sie aufgefordert, zu ihren Lasten eine Vermessung der angeschuldeten strittigen Grenzen zu veranlassen.

    Wenn derartige Schreiben von einer Behörde kommen, darf man annehmen, dass sie rechtens sind und die Betroffenen sind natürlich erst einmal verunsichert.

    In den meisten Fällen werden die Grundstücke in den bestehenden Grenzen schon über 50 Jahre und mehrere Generationen so genutzt.

    Warum geht man bei Unklarheiten nicht den unter Nachbarn üblichen Weg und sichtet die gegenseitigen Unterlagen und sollte es dann Unstimmigkeiten geben, dann veranlasst man gemeinsam

    eine Vermessung mit gerechter Lastenteilung.

    Das Liegenschaftsamt muss im Interesse des Gemeinwohls der Bürger unserer Stadt sorgsam mit dem Eigentum der Stadt umgehen, aber was man hier macht, ist Abzocke.

    Immobilienhaie lassen grüßen.

    Die für Splitter- und Arrondierungsflächen oder Gartenland verlangten Gelder sind, human ausgedrückt, entwürdigend und es ist damit auch klar, dass man nicht möchte,

    dass das an die Öffentlichkeit kommt.

    Die für diese Vorgehensweise Verantwortlichen der Stadtverwaltung handeln so schon über viele Jahre und müssen sich hierfür in keiner Weise verantworten.

    Man hat jetzt auch den Eindruck, dass das ganze Problem personell ausgesessen werden soll.

    Ändert aber der Abgang einer Person die Vorgehensweise des betreffenden Amtes?

    Man hat den Bürgern immer versprochen, dass sich da etwas ändern wird, aber es geschieht nichts.

    Man muss es ganz klar sagen, die Vorgehensweise stört den Sozialfrieden in der Stadt, schadet dem Ansehen der Verwaltung und schädigt auch die Stadtfinanzen.


    w. kiupel, Klockenhagen











AVAAZ.Org - Kampagne EU: Niemand soll mehr ertrinken!










Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







-----Original-Nachricht-----
Betreff: Danke für Ihren Einsatz! Eine Sache noch...
Datum: Sat, 05 Sep 2015 19:29:15 +0200
Von: "Avaaz.org" avaaz@avaaz.org
An: eckartkreitlow@t-online.de eckartkreitlow@t-online.de




Avaaz schickt durchschnittlich eine E-Mail pro Woche, um Mitgliedern die Gelegenheit zu bieten, sich schnell zu dringenden globalen Problemen zu engagieren.

Danke, dass Sie EU-Politiker auffordern, bei der Flüchtlingskrise sofortige und langfristige Maßnahmen zu ergreifen.

Die Minister treffen sich in nur wenigen Tagen -- wir dürfen keine Zeit verlieren. Helfen Sie, unseren Aufruf zu verbreiten:

Leiten Sie jetzt die folgende E-Mail an Freunde und Bekannte weiter und veröffentlichen Sie den Link auf Ihrer Facebook-Pinnwand.


https://secure.avaaz.org/de/no_more_drownings_loc_germany/?tEzyKjb



Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe,


Ihr Avaaz-Team




________


Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bilder des dreijährigen Aylan, der auf dem Weg nach Europa ertrunken ist, gehen um die Welt.

Jeder Tag, der ohne Handeln vergeht, fordert weitere Opfer -- doch wachgerüttelt von Aylans Schicksal könnte die EU jetzt endlich drastische Maßnahmen ergreifen.

In wenigen Tagen kommen EU-Minister in Brüssel zu einem Notfallgipfel zusammen.

Was vor wenigen Wochen noch unmöglich schien -- mehr Neuansiedelungen, verbindliche Quoten, sogar ein Aussetzen des Dublin-Systems -- rückt angesichts des schieren Ausmaßes der Krise in greifbare Nähe.

Und Kanzlerin Merkel kann andere in der EU ins Boot holen.

Vom Bürgerengagement massiv unter Druck gesetzt mausert sich Kanzlerin Merkel zur Vorreiterin für einen neuen EU-Plan,

der Menschen auf der Flucht vor Krieg und Hunger willkommen heißen könnte.

Wir können ihr und anderen in der EU den nötigen Rückenwind geben, um andere Staaten mit einem riesigen Bürger-Aufruf aus der Blockade zu holen.

Jetzt mitmachen und weitersagen:


https://secure.avaaz.org/de/no_more_drownings_loc_germany/?tEzyKjb


Von Gabriels und Steinmeiers 10-Punkte-Plan bis zur Polizeigewerkschaft, die sich für eine Entkriminalisierung der Einreise für Flüchtlinge ausspricht -- es tut sich was.

Allen voran stehen die Bürger, die mit unermüdlichem Engagement Wohnraum zur Verfügung stellen, spenden, dort helfen, wo Not am Mann ist -- und damit Politikern in ganz Europa den Weg weisen.

Es ist der "Aufstand der Anständigen", mit dem wir den Vorfällen in Freital und Heidenau, der Hetze im Internet, dem als Sorge getarnten Rassismus die Stirn bieten.

Jetzt kann die EU nachziehen, endlich zeigen, dass sie eine Wertegemeinschaft ist und der humanitären Katastrophe vor den Toren der EU gemeinsam begegnen.

Unterzeichnen Sie jetzt den dringenden Appell -- Avaaz überreicht unsere Stimmen noch vor dem Notfallgipfel an wichtige Entscheidungsträger:


https://secure.avaaz.org/de/no_more_drownings_loc_germany/?tEzyKjb


Seit Beginn der Krise setzen sich Avaaz-Mitglieder für die Flüchtlinge ein -- fast 2.000 von uns haben sich freiwillig angeboten, bei Hilfsprogrammen mitzuhelfen.

Wir haben einen wichtigen Rettungsdienst im Mittelmeer mit Spenden unterstützt und eine riesige Hilfsaktion auf den griechischen Inseln organisiert.

Dann haben wir so lange Druck auf Europa ausgeübt, bis dort endlich ein erstes Abkommen erzielt wurde.

Doch das Ausmaß der Krise erfordert noch mehr von uns -- und das sofort!

Kommen wir jetzt noch einmal zusammen um Zufluchtsorte für Menschen in Not zu schaffen.



Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Luis, Antonia, Mais, Alice, Luca, Spyro und das ganze Avaaz-Team





Weitere Informationen:

Toter Flüchtlingsjunge: Das kurze Leben des Aylan Kurdi (Der Spiegel)

http://www.spiegel.de/panorama/toter-aylan-kurdi-familie-wollte-nach-kanada-fliehen-a-1051233.html

EU-Sondertreffen am 14. September: Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf? (N-TV)

http://www.n-tv.de/politik/Wer-nimmt-wie-viele-Fluechtlinge-auf-article15825541.html

"Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Die Zeit)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-eu-kommission-dimitris-avramopoulos



Und auf Englisch:

Europe's halting response to migrant crisis draws criticism as toll mounts (New York Times)

http://www.nytimes.com/2015/08/29/world/europe/europe-migrant-refugee-crisis.html

Migrant crisis forcing divided Europe to look ahead (Thomson Reuters Foundation)

http://www.trust.org/item/20150827163932-llqry

Migrant crisis a failure of European policy, UN says (Aljazeera)

http://www.aljazeera.com/news/2015/08/migrant-crisis-failure-european-policy-150806172330199.html

Europe 'must open official channels for migrants' (BBC)

http://www.bbc.com/news/world-europe-34049512




AVAAZ.Org - Die Welt in Aktion!






Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 41 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen.

("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen).

Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.

Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.



AVAAZ.Org - Kampagne EU: Niemand soll mehr ertrinken!


Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie am 2015-09-05 13:29:00 die Kampagne "EU: Niemand soll mehr ertrinken!" mit der Email-Adresse eckartkreitlow@t-online.de unterzeichnet haben.

Um sicherzustellen, dass die Nachrichten von Avaaz bei Ihnen ankommen, fügen Sie bitte avaaz@avaaz.org zu Ihrer Kontaktliste hinzu.

Um Ihre Email-Adresse, die Spracheinstellungen oder andere Benutzerinformationen zu ändern, kontaktieren Sie uns oder melden Sie sich hier einfach ab.

Um Avaaz zu kontaktieren, antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail.

Benutzen Sie stattdessen das Formular www.avaaz.org/de/contact?ftr oder rufen Sie uns an, unter: +1 1-888-922-8229 (USA).













Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







-----Original-Nachricht-----
Betreff: PM Gesundheitstreff Rostock, Freitag, 04. September 2015, öffentliche Veranstaltung
Datum: Mon, 24 Aug 2015 16:21:57 +0200
Von: "energieistwichtig@kabelmail.de" energieistwichtig@kabelmail.de




Sehr geehrtes Redaktions-Team,

anbei unsere Vorankündigung mit der Bitte um Veröffentlichung.

Natürlich würden wir uns freuen, wenn Sie auch persönlich zu unserer Veranstaltung kommen könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Jäckel und Gudrun Bernhardt











Der Gesundheitstreff Rostock lädt ein: Die Kunst des Sehens












Der Gesundheitstreff Rostock lädt ein:

Die Kunst des Sehens

Wer möchte nicht sein Augenlicht bis ins hohe Alter erhalten.

Wohl zu keiner Zeit wurden so hohe Anforderungen an die Augen gestellt wie heute.

Verfremdete Lebensgewohnheiten wie stundenlanges Schauen auf den Bildschirm des Computers oder des Fernsehers, Kunstlicht in den Wohn- und Arbeitsbereichen

sowie lange Aufenthalte in geschlossenen Räumen belasten die Augen vieler Menschen.

Als Folge treten bestimmte Augenerkrankungen wie Trockenes Auge, Makuladegeneration und Glaukom gehäuft auf.

Die Fachärztin für Augenheilkunde, Frau Petra Arias aus Potsdam, spricht im Besonderen über diese Augenerkrankungen.

Sie gibt Anregungen zur Vorbeugung von Augenbeschwerden bzw. deren Linderung.

Die Gäste erlernen Augenübungen und können Anleitungen zum häuslichen Üben mitnehmen.

Im Anschluss an den Vortrag beantwortet die Referentin Fragen der Gäste.

Diese öffentliche Veranstaltung findet


am Freitag, dem 04. September, um 19 Uhr im Mehrgenerationenhaus Rostock Lütten Klein, Danziger Str. 45d statt, Einlass 18.30 Uhr

statt.

Bücher und CDs können gekauft bzw. ausgeliehen werden. Außerdem stellt sich die gemeinschaftlich getragene Landwirtschaft „Bunte Höfe“ mit einem kleinen Bio-Gemüseangebot zum Verkauf vor.

Danach können wieder vollwertige Gerichte verkostet werden.

Der Eintritt ist frei.

Die ehrenamtlichen Mitstreiter des Gesundheitstreff Rostock bitten um eine Spende für die entstehenden Kosten.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mehr Infos gibt es unter: www.gesundheitstreff-rostock.de oder unter Tel.: 0381-68 56 26



Der 'Gesundheitstreff Rostock' ist ein Arbeitskreis, der unabhängig, kritisch und vielfältig über gesunde Ernährung, ganzheitliche Lebensführung, Krankheitsursachen und Umweltprobleme aufklärt.



Anlagen:

  • Gesundheitstreff Rostock Jahresprogramm 2015 - PDF


  • Wandzettel für den 04. September 2015 - PDF







  • -----------------------------

    versendet durch

    Juan Claret
    Gesundheitstreff Rostock


    -----------------------------







    Gesendet über einen kabelgebundenen
    Festnetzanschluss zur Minimierung von Elektrosmog.
    funkfrei = umwelt- und gesundheitverträglich!











    Ostsee-Rundschau.de

    Informatives zu Hochschule, Wissenschaft und Forschung

    - www.ostsee-rundschau.de/Hochschule-Wissenschaft-Forschung.htm -














    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Petition zum LHG (Mitwirkungsrecht der Hochschullehrer)
    Datum: Fri, 31 Jul 2015 20:34:56 +0200
    Von: "uni-news@t-online.de" uni-news@t-online.de








    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Petition zum LHG (Mitwirkungsrecht der Hochschullehrer)
    Datum: Fri, 31 Jul 2015 20:02:59 +0200
    Von: "bw.info@t-online.de" bw.info@t-online.de
    An: "bw, info" bw.info@t-online.de









    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"








    Sonja Walter

    August-Ganther-Str. 12

    79117 Freiburg

    Phone 0761/640209

    uni-info@t-online.de







    Petition zum Landeshochschulgesetz


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    gerne möchte ich Sie über eine laufende Petition informieren, welche sich auf die jüngste Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26.04.2014 (1 BvR 3217/07) bezieht und welche am 31.07.2015 unter Open Petition eingestellt wurde, vgl.


    https://www.openpetition.de/petition/online/aufruf-zur-umsetzung-der-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-vom-24-06-2014-zum-lhg#sticky


    In dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsatzentscheidungen zum Landeshochschulgesetz aus den Vorjahren zusammengefasst und präzisiert und hat ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht des Senats als Vertreterorgan der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen an Entscheidungen der Hochschulleitung gefordert, welche die Lehre, die Forschung, die Personalentwicklungs, das Quälitätsmanagement usw. betreffen,


    Zitat Leitsatz:

    „1.

    Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Dies sind auch Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und, weil in der Hochschulmedizin mit der Wissenschaft untrennbar verzahnt, über die Krankenversorgung.

    2.

    Je mehr, je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem Vertretungsorgan der akademischen Selbstverwaltung entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker muss die Mitwirkung des Vertretungsorgans an der Bestellung und Abberufung und an den Entscheidungen des Leitungsorgans ausgestaltet sein.“



    Zitatende, vgl.


    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/06/rs20140624_1bvr321707.html



    Die Wiege der Demokratie sind die Universitäten, zumindest sollten sie das sein. Denn wenn im Bereich der geistigen Ausbildungsstätten Meinungsfreiheit und geistiger Austausch das Klima bestimmen, dann wird sich diese Atmosphäre auch in der Öffentlichkeit entfalten können. Wenn im Unterschied hierzu finanzielle Abhängigkeiten, Repression und geistige Enge den Wissenschaftsbetrieb prägen, dann wird sich logischerweise dieses Klima in der Gesellschaft ausbreiten. Deshalb besteht nicht nur von Seiten der Hochschulgemeinde, sondern auch seitens der breiten Bevölkerung ein Interesse daran, dass im Bereich der Hochschulen Transparenz, Meinungsfreiheit und demokratische Strukturen vorherrschen und dass diese hohen zivilisatorischen Errungenschaften durch die Gesetzgebung der einzelnen Länder geschützt und gefördert werden.

    Deshalb hat die Unterzeichnerin die Regierungen der sechzehn deutschen Bundesländer in der Petition darum ersucht das jeweilige LHG daraufhin zu überprüfen, ob dieses den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügen kann bzw. Anpassungen vorzunehmen.

    Die Petition kann auch anonym gezeichnet werden. Eine entsprechende Option kann angeklickt werden, bevor die persönlichen Daten (Name, Mail-Adresse) an die Petitions-Plattform abgeschickt werden. In diesem Fall haben nur die Betreiber der Plattform (Open Petition) Zugang zu den Daten des Absenders, auch die Unterzeichnerin hat zu diesen keinen Zugang.

    Leider zeigt das neue LHG in Baden-Württemberg (welches ebenfalls 2014 in Kraft getreten ist), dass die Landesregierungen (zumindest in Baden-Württemberg) sich an den Vorschriften des Bundesverfassungsgerichts anscheinend nicht orientieren. Deshalb haben inzwischen 34 Professoren der dualen Hochschulen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, zumal das neue LHG nicht nur die verbindlichen Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts missachtet, sondern die demokratischen Strukturen an den Hochschulen in Baden-Württemberg quasi auslöscht. Im Einzelnen monieren die Beschwerdeführer, dass dem Senat als Vertreter der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mitwirkungsrecht an Entscheidungen, welche sich auf Lehre, Wissenschaft und Personalentwicklung beziehen, in weiten Teilen entzogen werde und die Rektoren zudem quasi zu Assistenten des Präsidenten degradiert werden, der allen neun dualen Hochschulen zentralistisch vorsteht.

    Auch beklagen die Beschwerdeführer, dass dem Senat das Recht entzogen werde den Rektor (respektive den Präsidenten) abzuwählen, falls eine Vertrauenskrise ein solches Vorgehen erfordern würde. Die Beschwerdeführer tragen vor, dass die neue Regelung die Grundrechte der Wissenschaftler gem. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletze und zudem der höchstrichterlichen Rechtssprechung der letzten Jahre zuwiderlaufe.


    http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/34-Professoren-ziehen-nach-Karlsruhe;art4319,2765258



    Aus dem Kreis der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen) in Baden-Württemberg hat ein weiterer Professor zudem Verfassungsbeschwerde am Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg eingereicht., vgl.


    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landeshochschulgesetz-baden-wuerttemberg-professoren-wehren-sich.4b37d146-88dd-45a3-a1af-5ee33f13f1a1.html



    Der Beschwerdeführer moniert ebenfalls teils ungenügende, teils fehlende Mitwirkungsmöglichkeiten des Senats im Bereich der Haushaltsentscheidungen, der Personalentwicklung, im Qualitätsmanagement und bei den Leistungsbezügen, bei der Abwahl von Rektoratsmitgliedern usw., die sich mit dem Grundgesetz und der ständigen Rechtssprechung durch das Bundesverfassungsgericht nicht vereinbaren lassen. Die Verfassungsbeschwerde wird vom Hochschullehrerverband unterstützt und macht inzwischen in politischen Kreisen sowie in Hochschulkreisen die Runde und liegt der Unterzeichnerin vor, vgl. hierzu auch die zitierten Textpassagen aus der Beschwerdebegründung im Text unten.


    Bisher liegt noch keine Entscheidung darüber vor, ob das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer aus dem Kreis der dualen Hochschulen zur Entscheidung annehmen wird. Zwar hat der der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg inzwischen erklärt, dass er die zusätzliche Verfassungsbeschwerde aus den Kreisen der HAW zur Entscheidung annimmt. Zum Kreis der neuen Richter des Staatsgerichtshofs zählt allerdings der ehemalige Rektor der Universität Freiburg Wolfgang Jäger, der bereits in seiner Amtszeit als Rektor der Universität Freiburg Freiburg in Zusammenarbeit mit der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP die demokratischen Strukturen an der Universität mit subversiven Methoden hintertrieben hat. Anlässlich der 550-Jahres-Feier der Universität Freiburg im Jahr 2007 wurde die Situation im Bereich der Universität Freiburg von dem Freiburger Literaturprofessor Rüdiger Scholz (Germanist am Deutschen Seminar der Universität Freiburg von 1968 bis 2004) wie folgt beschrieben


    Zitat:

    „Die Zerschlagung demokratischer Strukturen der Selbstverwaltung

    Grund zum Feiern haben (…) die Vertreter einer obrigkeitlichen, antidemokratischen Gesellschaftsform und eines autoritären Staates, denen die gesellschaftskritischen Inhalte, die demokratischen Formen des Studierens und die relative Selbständigkeit der Universitäten stets ein Dorn im Auge waren (…) Die antidemokratische Tendenz, die sich seit Mitte der siebziger Jahre in den vielen Novellierungen der Hochschulgesetze durch die Länderparlamente und auch durch das Hochschulrahmengesetz des Bundes durchsetzte, hat zur Folge, dass die alten Gremien wie Senat und Fakultätsrat nichts mehr zu entscheiden haben.

    Mit der Neuformulierung der baden-württembergischen Hochschulgesetze, im Jahr 2000 in Kraft getreten, die den vorläufigen Höhepunkt der Aushöhlung bedeuteten, sind auch die Restbestände demokratischer Formen verschwunden. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ohne Widerstand, ist in der Bundesrepublik überall der Selbstverwaltung durch gewählte Gremien der Garaus gemacht worden. Die Universitäten werden, soweit es geht, inzwischen wie Privatunternehmen geführt, deren hierarchische Strukturen sich schon immer eher am Militär als am Parlament orientiert haben (…) Um Unruhe zu vermeiden, sind alte Gremien bislang erhalten geblieben, die aber – wie in Diktaturen – nichts mehr zu sagen haben. (…) Nach dem Willen der Landesregierung von Baden-Württemberg soll auch die bestehende Form ausgehöhlter Wahlgremien untergehen. In der jüngsten, geplanten Gesetzesnovelle ist die völlige Abschaffung der Gruppenuniversität vorgesehen.

    Universitäten können mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums gänzlich von Prinzip der Teilhabe aller Gruppen an der Selbstverwaltung abweichen. Diese Haltung ist zynisch, aber auch logisch. Wenn die Gremien nichts mehr zu beschließen haben, brauchen in sie auch keine Vertreter der verschiedenen Gruppen mehr gewählt werden. Die politische Lage ist offenbar so protestarm, dass sich die Landesregierung das trauen kann. Selbst da, wo es noch eine Wahl gibt, beim Amt des Rektors, wird diese ausgehöhlt. Wie eine solche Wahl in der Praxis aussieht, zeigte der derzeitige Freiburger Rektor. Wolfgang Jäger betätigte sich als aktiver Totengräber der Rektorwahl. Obwohl er 2005 hätte in Pension gehen müssen, ließ er sich von seiner Claque, der CDU-Regierung und CDU–Fraktion in Stuttgart, ein Gesetz schneidern, das ihm die Verlängerung seiner Dienstzeit ermöglichte. Bei der anstehenden Wahl knüpfte er seine Kandidatur an die Bedingung, dass kein Gegenkandidat und keine Gegenkandidatin aufgestellt wird. Das Wahlgremium ließ sich diese Erpressung gefallen, und so wurde Wolfgang Jäger als einziger Kandidat erneut zum Rektor „gewählt“. Der Vorgang zeigt deutlich, dass es in Entscheidungsgremien der Freiburger Universität keine ausreichende Anzahl von Mitgliedern gibt, die demokratische Institutionen der Universität schützen.“



    Zitatende


    Der Senat des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg besteht aus neun Personen: drei Berufsrichter, drei Personen mit Befähigung zum Richteramt und drei ehrenamtliche Personen ohne Befähigung zum Richteramt.

    Zur dritten Gruppe zählt Jäger, dem über die von Scholz monierte Unterminierung der demokratischen Strukturen im universitären Bereich hinausgehend noch zahlreiche weitere Verfehlungen vorzuwerfen sind, die allesamt geeignet waren die Gesellschaft in schwerwiegender Weise zu schädigen und diese auch geschädigt haben. Beispielsweise wurde von der Unterzeichnerin bereits in den vorangegangenen Mails vorgetragen, dass die 14. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf den S. 12 ff in einem Urteil vom 30.11.2011 festgestellt hat, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Freiburger Universitätsleitung kriminelle Mediziner protegiert und mit finanziellen Zuwendungen belohnt hat, bzw. dass es sich bei diesen Meinungsäusserungen um zulässige Äusserungen iSd Art. 5 Abs. 1 GG handelt, weil diese auf Tatsachen beruhen (14 O 281/10). Bei der streitgegenständlichen Universitätsleitung handelte es sich um die Freiburger Rektoren der letzten Jahre Wolfgang Jäger, Andreas Vosskuhle und den amtierenden Rektor Hans-Jochen Schiewer (Grüne), der mithilfe einer Unterlassungsklage öffentliche Äusserungen über die für die Bevölkerung unzumutbaren Verhältnisse im Bereich der Universitätsklinik Freiburg unterbinden wollte.

    In den vorangegangenen Mails wurde zudem bereits vorgetragen, dass Jäger nach seinem Eintritt in den Ruhestand als Rektor im Jahr 2008 nachfolgend im Jahr 2009 eine private duale Hochschule in Freiburg gegründet hatte und dass die Schulbetreiber gegenüber den Studierenden in den Werbebroschüren und Verträgen vorgetäuscht hatten, dass die Schule staatlich anerkannt sei, was nicht der Fall war. Die Bombe platzte, nachdem der im Akkreditierungsverfahren zuständige Wissenschaftsrat einen nachträglichen Antrag der Schulbetreiber in einem Gutachten vom 27.01.2012 abgewiesen hatte, weil die Schulbetreiber die Anforderungen nicht erfüllen konnten. In dieser Folge erlitten zahlreiche Studierende zeitliche und finanzielle Schäden, die aufgrund der Ausbildungsmängel an anderen Schulen die Ausbildung nochmals neu begonnen hatten. Dennoch hatte die grüne Wissenschaftsministerin Thersia Bauer, welche die Rechtsaufsicht über die Hochschulen hat (und vorliegend auch für das neue LHG verantwortlich ist), keine disziplinarischen Massnahmen gegen die Schulbetreiber unternommen, was nur so verstanden werden kann, dass die Täuschungshandlungen im Einvernehmen mit Bauer erfolgten. Denn sogar dann, als die Schulbetreiber infolge der ablehnenden Entscheidung des Wissenschaftsrats wussten, dass eine staatliche Anerkennung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten war, hatten diese zwei Wochen später auf der Abiturientenmesse in Köln gegenüber von potentiellen Kunden erneut vorgetäuscht, dass eine staatliche Anerkennung vorliegen würde.


    https://www.badische-zeitung.de/freiburg/iuce-verheimlicht-auf-abiturientenmesse-fehlende-akkreditierung--55780227.html





    Aufgrund dieser richterlichen Besetzung des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg, vgl.


    http://stgh.baden-wuerttemberg.de/de/aufbau-und-verfahren/mitglieder/



    bestehen erhebliche Zweifel daran, ob von diesem eine sachliche und am Grundgesetz orientierte Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erwartet werden kann. Und leider zeigen die oben zitierten Darlegungen von Scholz hinsichtlich der von der Vorgängerregierung aus CDU und FDP zu verantwortenden Verhältnisse im Bereich der Universitäten in Baden-Württemberg einerseits sowie das von der aktuellen grün-roten Landesregierung beschlossene neue LHG aus dem Jahr 2014, dass sowohl die im Jahr 2011 abgewählte Regierung aus CDU und FDP sowie ebenfalls die amtierende grün-rote Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann keinerlei Interesse an er Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung demokratischer Strukturen haben.

    Vielmehr erscheinen die von den Professoren monierten und mutmasslich verfassungswidrigen Neuerungen im LHG, welches 2014 in Kraft getreten ist, quasi wie eine Neuauflage der Hochschulreform in den Jahren 1933/1934, als Hitler auf Betreiben des Freiburger Rektors Martin Heidegger die demokratischen Strukturen an den Universitäten bundesweit aufgelöst und durch eine hierarchische Struktur mit dem Rektor als Führer an der Spitze der Universität ersetzt hatte.

    Unten im Text werden mehrere Textpassagen aus der anhängigen Verfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg zitiert. Diese sind zwar nicht Inhalt der Petition, aber dennoch ganz interessant. Immerhin zeigen diese anschaulich, welche Folgen dem Wähler drohen, wenn dieser auf die grüne Propaganda hereinfällt. Denn Bauer behauptet auf ihrer Website, dass das neue LHG den Senate stärken würde. Die Lektüre der Verfassungsbeschwerde und des zugrunde liegenden LHG führt zu einem diametral entgegengesetzten Eindruck.

    Die Verfassungsbeschwerde wurde von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht erstellt. In der Beschwerdebegründung wird unter anderem vorgetragen, dass die Regelungen des neuen LHG weder den Vorschriften der jüngsten Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügen (welche erst bekannt wurde, nachdem das neue LHG bereits in Kraft getreten war), dass aber auch die Vorschriften aus den vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im LHG nicht ausreichend oder überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

    So komme dem Senat bei den Entscheidungen über den Wirtschaftsplan, beim Abschluss von Hochschulverträgen und der Funktionsbeschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer partiell allenfalls ein Stellungnahmerecht, aber kein Mitgestaltungsrecht zu; dieses entfalle sogar gänzlich bei Übereinstimmung der Funktionsbeschreibung von Stellen mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan, §19 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4, 5 und 6 LHG.


    Zudem wird in der Beschwerdebegründung darauf hingewiesen, dass ein partielles Stellungnahmerecht ein weiches, unmassgebliches Instrument ist, welches die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mitwirkung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an den oben genannten Entscheidungen nicht sicherstellen kann,

    “weil ein Stellungnahmerecht alleine nicht hinreichend geeignet ist, den Entscheidungsvorgang zu beeinflussen oder zu prägen“.


    Unter Bezugnahme auf eine weitere Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.1973 (1 BVR 424/71) führt der Beschwerdeführer zudem aus, dass zum Bereich der wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten Personalentscheidungen zählen, die sich auf Hochschullehrer und die wissenschaftlichen Mitarbeiter beziehen und dass es auch in diesem Zusammenhang an einem Mitwirkungsrecht fehle. Darüberhinaus nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.2004 (1 BvR, 11/00, 1 BvR 927/00, 1 BvR 928/00, BVerfGE 111, 333-365, Rn 152, 154), in welcher dem Gesetzgeber auferlegt wurde, inhaltliche Kriterien für die Ausgestaltung des Evaluierungsverfahrens zu liefern. Der Beschwerdeführer moniert, dass die Landesregierung ihrer Beobachtungspflicht und der Pflicht, bewährte Praktiken bei der Festlegung von Kriterien der Wissenschaftsevaluation zu beobachten, aufzunehmen, zu bündeln und gesetzlich zu etablieren, gleichwohl nicht nachgekommen sei und dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und deren Vertreter auch in diesem Zusammenhang keine Mitwirkung erhalten haben,


    Zitat:

    „Das inhaltliche Manko wird verschärft durch ein verfahrenstechnisches Manko: Soweit die Festlegung inhaltlicher Kriterien der Evaluation und die nähere Vorgehensweise bei der Evaluation noch immer allein innerhochschulischen Prozessen überlassen bleibt, muss zumindest sichergestellt sein, dass die Wissenschaftler einen hinreichenden Einfluss hierauf haben, eine angemessene Beteiligung der Vertreter der Wissenschaft ist unabdingbar.

    Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. LHG obliegt gerade dem Rektorat als monokratischem Leitungsorgan die Einrichtung und Nutzung eines Qualitätsmanagements, das Rektorat hat zudem die Gesamtverantwortung für das Qualitätsmanagementsystem, § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 LHG.“



    Zitatende


    Darüberhinaus wird in der Beschwerdebegründung sinngemäss moniert, dass im neuen Hochschulgesetz keine konkreten wissenschaftsbezogenen Kriterien für den Leistungsbezug entwickelt wurden, sondern dass der Rektor quasi nach Belieben über Leistungszulagen entscheiden könne,


    Zitat:

    „Hinsichtlich der besonderen Leistungsbezüge werden zwar unter § 3 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 Abs. 6 LBVO katalogartig Leistungskriterien angeboten. Diese sind jedoch ausdrücklich nicht abschliessend und ausserdem nur sehr zurückhaltend bzw. abstrakt wissenschaftsspezifisch ausgestaltet. Auch hier ist festzustellen, dass der Tatbestand sowohl durch Rechtsbegriffe, die einen Beurteilungsspielraum eröffnen – „für besondere Leistungen“ – als auch durch die Eröffnung von Ermessen, das die Rechtsfolgen bestimmt – „können Leistungsbezüge … gewährt werden“ – geprägt wird.

    Dabei hat das Rektorat nicht nur die Alleinstellungskompetenz nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11, 12, 13, 14 LHG, sondern auch die Kompetenz zur Konkretisierung der abstrakten rechtlichen Vorgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Leistungsbezugsverordnung (LBVO).

    Das Rektorat und nicht etwa der Senat einer Hochschule regelt das Verfahren und die Vergabe von Leistungsbezügen nach §§ 2, 3 und 4 LBVO sowie das Verfahren und die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 8 LBVO.

    Es ist damit verfahrenstechnisch in keiner Weise abgesichert, dass bei der Entscheidung über Leistungsbezüge oder die Forschungs- und Lehrzulage nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11, 12, 13, 14 LHG eine Mitwirkung insbesondere der dezentralen Hochschulebene erfolgt und disziplinarennahe oder sonst etwa durch einen Ältestenrat zu etablierende Vertreterorgane der Wissenschaft Einfluss auf die wissenschaftsrelevante Entscheidung haben können.“



    Zitatende


    Weiterhin wird in der Beschwerdebegründung auf einen mangelnden Einfluss der Wissenschaftler im Gesamtgefüge hingewiesen,



    Zitat:

    „Das aufgezeigte Manko in der Hochschulorganisation wird auch nicht dadurch kompensiert, dass den Wissenschaftlern an anderer Stelle im Gesamtgefüge hinreichende Mitwirkungs- und Einflussnahmerechte zustehen. Im Gegenteil wird das Kollegialorgan Senat in besonderer Weise durch die Verschränkung mit monokratischen Leitungsorganen auf zentraler und dezentraler Ebene gebunden (unter aa)), hat zudem keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Rektorats (unter bb)) und auch weitere Ausprägungen der Hochschulorganisation hemmen die Einbeziehung der Interessen der Wissenschaftler (unter cc)).

    Eine hinreichende Kompensation erfolgt dann auch nicht an anderer Stelle durch einen besonderen Einfluss der Wissenschaftler auf ein drittes Organ – den Hochschulrat (unter dd))."



    Zitatende


    Unter anderem wird in der Beschwerdebegründung zudem dargelegt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Mitwirkung des Senats und des Hochschulrats auch im Zusammenhang mit der Neuausschreibung von Stellen, der Neueinstellung und der Entlassung von Personen im neuen Hochschulgesetz nicht hinreichend oder überhaupt nicht berücksichtigt wurden, hier noch ein Auszug aus der Beschwerdebegründung,


    Zitat:

    "Bei der Abwahl ist der fehlende Einfluss des Senats dann offenkundig: Nach § 18 Abs. 5 Satz 1, Satz 4 LHG können Hochschulrat, Senat und Wissenschaftsministerium das Amt eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds ausschliesslich im wechselseitigen Einvernehmen vorzeitig beenden. Die Beschlüsse zum Vorschlag zur Zustimmung zum Vorschlag der Amtsbeendigung bedürfen im Hochschulrat und Senat jeweils der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Damit kann der Senat allein eine solche Amtsbeendigung nicht herbeiführen.

    Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur wirksamen Kontrolle des Rektorats durch eine Abwahlmöglichkeit zur Kompensation anderweit fehlender Mitwirkungsrechte des Senats wurden daher nicht eingehalten.

    Die hier dargestellte Problematik verschärft sich noch dadurch erheblich, dass im Senat wie unter II.2.b)aa) aufgezeigt unter der Gruppe der Hochschullehrer überwiegend Mitglieder monokratischer Leitungsorgane der zentralen und der dezentralen Hochschulebene vertreten sind. Überspitzt: Da müssten sich Mitglieder der Hochschulleitung schon selber abwählen, damit die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder nicht etwa auf die Gesamtzahl der anwesenden Abstimmungsberechtigten abzielt, sondern auf die Zahl der Sitze im Senat, die der Mitgliederzahl entspricht.“



    Zitatende


    Darüberhinaus wird in der Beschwerdebegründung auf zusätzliche Mängel hinsichtlich der Befugnisse der Dekanate, des Hochschulrats und des Fakultätsrats hingewiesen, weshalb sich insgesamt der Eindruck aufdrängt, dass die Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entweder überhaupt nicht kennt oder diese vorsätzlich missachtet.



    Zitat:

    „Die auf zentraler Ebene festzustellenden verfassungsrechtlichen Defizite werden auf der dezentralen Ebene in abgewandelter Form wiederholt. Sie stehen auch in wechselseitigem Zusammenhang.

    Dem Dekanat als monokratischem Leitungsorgan kommen alleinige Entscheidungsbefugnisse in zentralen wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten zu, die nicht durch Vetorechte des Fakultätsrats begrenzt werden und die auch nicht durch Rechte zur Wahl und Abwahl so wirkungsvoll begrenzt werden, wie es zu einer verfassungsrechtlichen Kompensation erforderlich wäre (unter d))..

    Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 LHG ist das Dekanat für alle Angelegenheiten der Fakultät zuständig, soweit nichts anderes speziell geregelt wurde. Diese Auffangzuständigkeit steht anders als zwischen Rektorat und Senat in §§ 16 Abs. 3 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 1 LHG keine hinreichende allgemeine Kompetenz des Fakultätsrats gegenüber, da dieser anders als der Senat in grundlegend wissenschaftsrelevant und bedeutsamen Angelegenheiten keine Entscheidungskompetenz hat, sondern nach § 26 Abs. 1 Satz 1 LHG in allen Angelegenheiten der Fakultät von grundsätzlicher Bedeutung bloss berät. Mit einer solchen Beratung ist kein rechtlich massgebliches Mitwirkungsrecht verbunden.

    Letztlich gehen damit sämtliche wissenschaftsrelevante Entscheidungen zum Forschungs- und Lehrbetrieb auf Fakultätsebene auf das Dekanat über, abgesehen von den wenigen Zustimmungsbefugnissen des Fakultätsrats, mit denen eine rechtsmassgebliche Positionierung ausnahmsweise nach § 26 Abs. 1 Satz 2 LHG möglich ist.

    Als in dieser Weise alleinzuständig erscheint das Dekanat insbesondere in folgenden Angelegenheiten nach § 24 Abs. 3 Satz 6 Nrn. 2, 3, 4, 5 LHG.


    •die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsvoranschlags oder des Wirtschaftsplans,
    •die Entscheidung über die Verwendung der vom Rektorat der Fakultät zugewiesenen Stellen und Mittel nach den Grundsätzen des § 13 Absatz 2,
    •den Vorschlag zur Funktionsbeschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
    •die Evaluierungsangelegenheiten nach § 5 Absatz 2.


    Diese sind sämtlich wissenschaftsrelevant (s.o.) und nicht durch massgebliche Mitwirkungsbefugnisse des Fakultätsrats nach § 26 Abs. 1 Satz 2 LHG begleitet.“



    Zitatende


    Auch wird in der Beschwerdebegründung darauf hingewiesen, dass im neuen Hochschulgesetz Regelungen enthalten sind, welche die Wirk- und Arbeitsweise der Hochschulleitung gegenüber den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Hochschulen zu verschleiern,


    Zitat:

    „Die unter II. 2. B.) aa) und bb) dargestellten Defizite innerhalb des organisatorischen Gesamtgefüges verschärfen sich zusätzlich durch weitere organisationsrechtliche Regelungen, die nicht für sich verfassungswidrig sein mögen, die jedoch die bereits aufgezeigte Problematik weiter zuspitzen:

    Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 LHG tagen die Gremien nicht öffentlich m it Ausnahme der Angelegenheiten nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 2 12 bis 14. Damit tagt der Senat grundsätzlich nicht öffentlich. Damit ist es den wissenschaftlichen Mitgliedern der Hochschule nicht möglich, überhaupt Einblick in die Wirk- und Arbeitsweise innerhalb der Gremien und sogar innerhalb des Senats zu bekommen. Auf diese Weise wird die wirkungsvolle Einbringung ihrer Interessen im Sinne eines funktionalen Pluralismus zusätzlich erschwert.

    Die geheime Ausübung eines Mandats offenbart ferner ein erhebliches demokratisches Defizit bzw. Defizit im Legitimationszusammenhang.“



    Zitatende


    Eine Stellungnahme von Bauer wurde bisher nicht bekannt, diese wird anscheinend erst bis Ende August erwartet.



    Mit freundlichen Grüssen

    Sonja Walter













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    Solidarität mit Griechenland

    Leserbrief vom 08.07.2015 an Ostsee-Rundschau.de



    Neue Unabhängige Onlinezeitungen - Ostsee-Rundschau.de - Leserbriefe


    Schon im Kindergarten lernte ich, was Solidarität heißt und habe die Bedeutung des Wortes
    nie vergessen. Dem einfachen griechischen Volk, der Tsiprasregierung und den vielen
    Flüchtlingen dort fühle ich mich solidarisch verbunden und möchte deshalb Geld spenden.
    Die Haltung der Bundesregierung ist für mich unerträglich. Haben die Deutschen vergessen,
    dass die BRD 1953 auch entschuldet wurde? Wissen alle Bundesbürger von den über 180
    Milliarden € Einsparungen für Deutschland durch die aktuelle Zinspolitik der EZB? Wo ist
    dieses Geld eigentlich geblieben? Schäuble sollte endlich in Rente gehen.
    Ich habe 1989 100 DM bekommen und ich möchte es 2015 an Griechenland weitergeben.


    B. Mickley, Ribnitz-Damgarten















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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Film "Wer rettet Wen?"
    Datum: Thu, 09 Jul 2015 00:42:41 +0200
    Von: "wtegge@t-online.de" wtegge@t-online.de




    Hallo, liebe Mitstreiter,


    heute hatten wir in unserem "fabrik.kino" in Neustrelitz einen ganz tollen Film.

    Wir wollten mal zu einer anderen Veranstaltung einladen und dabei auch bei den Bürgern ankommen.

    Eine Genossin hat sich um einen aktuellen Dokumentarfilm bemüht, den wir auch zur Aufführung gebührenmäßig bezahlt haben (Spenden).

    Ich würde jedem empfehlen diesen Film zu sehen und zu verbreiten.

    Er ist aussagekräftig und hoch aktuell.



    Im Programmanzeiger des fabrik.kino wurde er wie folgt vorgestellt:


    Film & Gespräch

    "Wer rettet Wen?"

    Regie: Leslie Franke, Herdolo Lorenz


    "Die moderne Finanzwirtschaft hat sich zum Billionen-Geschäft für Kapitalgeber entwickelt, was darauf hinausläuft,

    dass die Gesellschaften sich vom europäischen Sozialmodell verabschieden.


    Der dokumentarische Kampagnenfilm zeichnet den Prozess der Machtübernahme durch transnationale Finanzkonzerne nach und stellt Formen solidarischen Handelns vor,

    die in der Krise nach praktischen wie politischen Alternativen suchen.

    Ebenso informativ wie aufrüttelnd, lehrt er, die Gegenwart mit anderen Augen zu sehen."


    Auch die Auseindersetzung mit Griechenland!

    Mit anschließendem Gespräch in Kooperation mit DIE LNKE.

    Der Film beleuchtete die Entwicklung der Eurokrise seit 2007 und gab Einblicke in die Vorgänge in Griechenland, Spanien, Irland, USA und Island.

    Zum Gespräch waren Torsten Koplin als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis und Heidrun Bluhm, die heute in ihrem Wahlkreis einen Tag sich aufhielt.

    Das fabrik.kino ist zwar nicht so groß wie Cine Star, aber hat 2 Kinoräume.

    Unser Raum umfasste ca. 100 Plätze.

    Es mussten noch Stühle reingeholt werden.

    Es waren etwa 110 Leute da.

    Ein toller Film, der auch nur mit Hilfe von Spendengelder gedreht werden konnte und bisher auch nur in kleinen Kinos gelaufen ist.

    Es lohnt sich, zumal insbesondere auch die deutschen Banken und Politiker mit zu den Hauptakteuren zählen.


    Gruß


    Waltraud












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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Brisante Mitschnitte aus EU-Reden (Video)
    Datum: Sat, 13 Jun 2015 10:58:59 +0200
    Von: "ba-news@t-online.de" ba-news@t-online.de









    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Deutsche Politiker wollen Industriespionage fortsetzen
    Datum: Sun, 07 Jun 2015 14:01:26 +0200
    Von: "uni-info@t-online.de" uni-info@t-online.de
    An: "info, uni" uni-info@t-online.de





    Sonja Walter

    August-Ganther-Str. 12

    79117 Freiburg

    + 49/761//640209

    uni-info@t-online.de

    Deutschland






    An die

    Mitglieder der Parlamente

    in Europa




    Deutsche Politiker wollen Industriespionage fortsetzen


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Auf die vorangegangenen Mails wird Bezug genommen. So kam es in Deutschland in den letzten Wochen zu einem Skandal, nachdem infolge von Medienberichten in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang zahlreiche deutsche und europäische Politiker und Firmen ausspioniert hat, vgl.


    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-bringt-merkel-in-entscheidungsnot-a-1033053.html


    Verantwortlich für den Skandal ist neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundeskanzleramtschef zudem der Bundestagsabgeordnete Hans Ströbele (Grüne) als dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste, welches offensichtlich versagt hat. Bei dem Vorsitzenden des Gremiums handelt es sich um den Linkspolitiker André Hahn.


    http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele








    Kritische Bürgerstimmen








    Zum aktuellen Sachstand soll ergänzend wie folgt vorgetragen werden:


    Nach Auffliegen des Skandals forderten Hahn und die Linke in einer Pressemitteilung vom 26.04.2015 und vom 15.05.2015 die umfassende Aufklärung der Spionagetätigkeit der Geheimdienste und Einsichtnahme in die Namensliste der ausgespähten Personen und Firmen. Auch hat die Linke im weiteren Verlauf angekündigt, dass sie sich gegebenenfalls mithilfe einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht Einsicht in die Akten verschaffen werde, deren Einsichtnahme Merkel mit der obskuren Begründung verweigert, dass sie zuvor das Einverständnis der USA einholen wolle (welches nicht zu erwarten ist). Und auch die Bundesgrünen haben nach Bekanntwerden des Skandals nunmehr eine umfassende Offenlegung der Dokumente von der Bundeskanzlerin verlangt, vgl. hierzu einen Bericht im Spiegel vom 20.05.2015,


    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-linke-will-gegen-nsa-sonderermittler-klagen-a-1034702.html


    Gleichwohl verwehrt Merkel dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Einsicht in die Unterlagen und versuchte vergangene Woche anlässlich einer Ansprache auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart stattdessen gegenüber der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland sich keinen Affront gegen die NSA erlauben könne (angeblich um die innere Sicherheit in Deutschland nicht zu gefährden),


    Zitat:

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Sicherheitsdiensten als unverzichtbar bezeichnet. „Wir alle müssen uns vor terroristischen Anschlägen schützen, dazu muss man mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten, vor allem den amerikanischen“, sagte Frau Merkel vor etwa 9.000 Zuhörern in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle.“


    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-redet-auf-dem-kirchentag-in-stuttgart-13630982.html


    Hier ein Leserkommentar (Marla Kampf) zum oben zitierten Bericht in faz.net,


    Zitat:

    „Da rechtfertigt die politische Führung des Landes auf einer religiösen, vornehmlich von jungen Menschen besuchten Massenveranstaltung die Totalüberwachung durch den Staat - die, wie wir wissen, jenseits des Teiches mit dem Auge Gottes symbolisiert wird. Das ist perfide Demagogie, fast schon Parodie. Mit Christentum hat es ganz sicher nichts zu tun.“


    Den Vogel hat dann nachfolgend noch der amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem Kirchentag abgeschossen, der auf Landes- und Bundesebene seit Jahren eine Koalition mit der CDU anstrebt, was anscheinend dazu führt, dass Kretschmann sich in hündischer Ergebenheit Merkel andient. Denn gegenüber der Stuttgarter Zeitung erklärte Kretschmann, dass die Rede der Kanzlerin in vollem Umfang seine eigene Meinung wiedergeben würde,


    Zitat:

    „Die CDU“, sagt der grüne Ministerpräsident plötzlich, „kann dem Herrgott jeden Tag danken, dass er ihr Angela Merkel geschickt hat.“ Nichts, aber auch gar nichts sei ihm nach dem Digital-und-klug-Vortrag der Kollegin aus Berlin eingefallen, das er anders formuliert hätte. (…) Und big data? „Brauchen wir natürlich in der modernen Gesellschaft.“ Seine Grünen hätten das lange abgelehnt, „weil wir glaubten, dass dann alles überwacht wird“. Das zu verhindern, sei zwar weiterhin die Aufgabe der Politik, „aber wir dürfen auch nicht verkennen, dass uns diese Daten in vielen Bereichen helfen.“


    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kirchentag-in-stuttgart-bruder-im-geiste.31adffab-f8be-4c64-89d5-e1d79bf72b63.html


    Einfach klasse, nach Meinung von Merkel und Kretschmann kann demnach munter weiterspioniert werden. Anscheinend kümmert es Kretschmann nicht einmal, dass sein Lobgesang auf die entgleiste Kanzlerin die eingangs erwähnte Forderung der Bundesgrünen konterkariert, die im Bundestag (zumindest dem Schein nach) eine umfassende Aufklärung der von Merkel zu verantwortenden Industriespionage fordern. Und natürlich hat Kretschmann kein Wort darüber verloren, dass das Verhalten von Merkel (die Verweigerung der Offenlegung der Dokumente gegenüber dem PKGr) gesetzeswidrig ist, weil Merkel den Parlamentarischen Kontrollrat in dieser Folge an der Ausübung seiner parlamentarischen Funktion und Rechte hindert.

    Auch die Haltung der SPD erscheint zwiespältig: Während die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahini in Anbetracht der eklatanten gesetzeswidrigen Praktiken der Geheimdienste folgerichtig auf eine umfassende Aufklärung inklusive Offenlegung der Liste der ausgespähten Firmen und Personen drängt, schlägt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sich auf die Seite von Merkel, die allenfalls eine eingeschränkte Überprüfung der Unterlagen durch einen „Sonderermittler“ zulassen will (was im Wesentlichen auf eine Scheinprüfung hinauslaufen dürfte), obwohl dem Parlament in Deutschland die Kontrolle der Regierung zukommt und das PKGr demnach volle Einsicht in die Unterlagen zusteht. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass wenigstens die Linke als letzte Bastion gegen die von Merkel protegierte Wirtschaftsspionage ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Spionagepraktiken notfalls infolge der eingangs erwähnten Organklage geltend machen wird. Unverständlich bleibt, weshalb die CDU nach Bekanntwerden des Skandals nicht schon längst den Rücktritt von Merkel verlangt hat: Denn die Spionagepraktiken der Geheimdienste zielen mitten ins Herz der deutschen (und europäischen) Wirtschaft und gleichzeitig der eigenen Klientel der CDU. Anscheinend gehen Merkel und der Rest der CDU davon aus, dass die Wähler sich infolge von Scheinermittlungen durch einen „Sonderermittler“ blenden lassen werden (der die relevanten Namen und Fakten in seinen Ermittlungen und Bewertungen dann wahrscheinlich ausblenden wird). Dasselbe gilt im Hinblick auf die Parteispitzen von CSU und FDP (und Oppermann), die sich der Forderung von Merkel nach Beiziehung eines „Sonderermittlers“ angeschlossen haben um zu verhindern, dass die Mitglieder des PKGr selber Einsicht in die Dokumente erhalten und das Ausmass der von Merkel zu verantwortenden kriminellen Praktiken der Geheimdienste in dieser Folge bekannt wird.


    Bereits 2010 vertrat der SPD-Chef Sigmar Gabriel die Auffassung, dass in Deutschland keine Bundesregierung existiert, sondern dass Merkel Geschäftsführerin einer „Nichtregierungsorganisation“ sei, vgl.


    https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk


    Denselben Eindruck vermitteln mehrere Personen in der EU. Anbei noch ein superinteressanter Mitschnitt von verschiedenen Reden im Europäischen Parlament unter Youtube (Link unten im Text; Dauer: 13.24 min), welche die Mainstream-Medien gegenüber der Öffentlichkeit verschweigen.Hier eine Abschrift von mehreren Redebeiträgen,


    Zitat:

    „Ihr sei die grössten Steuerhinterzieher Europas und trotzdem seid ihr hier am Predigen. Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU. Ihr werdet sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni in noch grösserer Zahl zurückkommen werden. Aber ich kann euch sagen: Es wird noch schlimmer kommen. Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern bis sie diesen Saal stürmen und euch aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein!“


    Und hier ein Mitschnitt aus der Rede eines belgischen Parlamentariers,


    Zitat:

    „Man könnte denken ich scherze hier. Aber was heute in der Welt geschieht bringt mich kein Stück zum Lachen. Es bringt mich nicht zum Lachen, weil es ohne Zweifel so ist, dass die Führer der westlichen Nationen ihre Bürger für dumm verkaufen und zwar mit der Hilfe und Unterstützung der Medien, die heute nichts Anderes als Propaganda-Organe der regierenden Mächte sind. Und das inmitten der Wirtschaftskrise, in der mehr und mehr Belgier ihre Wohnungen nicht länger bezahlen können, in der sie sich nicht mehr ernähren, warmhalten und versorgen können. Es ist alles strategisch geplant. Im Irak haben sich unsere amerikanischen Verbündeten das Öl des Landes unter den Nagel gerissen und in Afghanistan geht es um Opium und Drogen. Immer sehr nützlich, wenn man schnell eine Menge Geld machen will. Einen Krieg zu führen um Menschen vor einem Angreifer von aussen zu verteidigen ist eine ehrenhafte Sache. Aber einen Krieg zu führen um die Interessen der USA zu verteidigen oder um die Interessen grosser Konzerne (Anm. unverständliches Wort) zu verteidigen oder um sich Goldminen unter den Nagel zu reissen, das hat nichts Ehrenhaftes und es zeigt nur, dass unsere Länder Verbrecher und Aggressoren sind. Keiner wagt es das auszusprechen, aber ich werde nicht Ruhe geben. Und wenn mein Einsatz hier mich aussehen lässt wie ein Feind dieses Systems, das unter dem Vorwand der Menschenrechte finanzielle, geostrategische und neokoloniale Interessen verfolgt, dann soll es so sein. Dieses System blosszustellen ist eine Pflicht. Und dies zu tun erfüllt mich mit Stolz.“


    Hier eine Ansprache des britischen Abgeordneten an den Ratspräsidenten:


    Zitat:

    „Heute ist der lange erwartete Tag. Uns wurde gesagt, dass wir eine globale, herrliche Figur sehen würden, dass er der Präsident von 500 Menschen sein würde, jemand, der uns alle auf der Weltbühne vertreten würde, ein Mann, der so wichtig ist, dass er natürlich noch mehr bezahlt bekommt als Präsident Obama. Aber jetzt haben wir Sie bekommen. Es tut mir sehr leid, aber nach dieser Leistung, die Sie hier abgegeben haben, und ich will jetzt wirklich nicht unhöflich sein, aber, ehrlich gesagt, Sie haben das Charisma eines nassen Lappens und das Auftreten eines niedrigen Bankangestellten. Und die Frage, die ich stellen möchte, ist: Wer sind Sie denn eigentlich, ich habe von Ihnen noch nie etwas gehört, niemand in Europa hat jemals von Ihnen gehört. Und ich möchte einmal fragen, Herr Präsident, wer hat denn eigentlich für Sie gestimmt, durch welche Mechanismen (Anm. der angesprochene Ratspräsident greift mit ängstlichem Blick an seinen Hals und wendet den Blick zur Decke) – ja, ich weiss, Demokratie, das Wort gefällt Ihnen überhaupt nicht gut – aber wie ist das denn eigentlich zustande gekommen, dass eine europäische Demokratie (Anm. die Rede wird von anderer Seite unterbrochen, der Redner fährt jedoch fort) ich habe aber das Gefühl, dass Sie unfähig und gefährlich und dass Sie der stille Mörder der Demokratie und der Nationalstaaten sind. Sie haben keinerlei Legitimität und ich kann mit Zuversicht sagen, dass ich im Namen der Mehrheit der Briten sprechen kann, wenn ich sage, wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht und je schneller Sie aus dem Amt verschwinden umso besser.“


    Auch die Mitschnitte von Reden der anderen Abgeordneten sind höchst interessant.


    https://www.youtube.com/watch?v=0VQ3vJAHqlY


    Wer Bedenken hat, dass der Link in eine Malware-Falle führt, der kann beim nächsten Besuch im Internet-Shop (diese verfügen üblicherweise über einen effizienten Malware-Schutz) unter google im Browser auch einfach die Suchbegriffe


    "Youtube Was die Lügenmedien noch nie gezeigt haben"


    eingeben.


    Mit freundlichen Grüssen

    Sonja Walter












    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [Kpf-informationen] Auch wir verlangen: Putin sollte nach Auschwitz eingeladen werden
    Datum: Sun, 18 Jan 2015 20:08:19 +0100
    Von: "wtegge@t-online.de" wtegge@t-online.de




    Bitte unterzeichnet die Erklärung bis zum 27.01.15 (siehe unten)


    Herzliche solidarische Grüße


    Waltraud






    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [Kpf-informationen] Auch wir verlangen: Putin sollte nach Auschwitz eingeladen werden
    Datum: Sun, 18 Jan 2015 10:46:46 +0100
    Von: "Thomas Hecker" thomas.hecker@email.de
    An: kpf-informationen@info.die-linke.de





    In vielen Gesprächen äußern nicht nur Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN ihre Empörung darüber, dass der russische Präsident anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee keine offizielle Einladung zu den Gedenkfeierlichkeiten erhielt.

    »Begründungen« für dieses geschichtsvergessene Verhalten sind fadenscheinig.

    Wir – der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE und die Erstunterzeichner – fühlen uns politisch und moralisch verpflichtet, hier etwas zu tun.

    Bitte unterzeichnet die nachfolgende Erklärung, damit dem politischen Willen vieler in diesem Land zu diesem Skandal Ausdruck verliehen wird.

    Helft auch mit, diese Erklärung möglichst weit zu verbreiten.



    18. Januar 2015

    Auch wir verlangen: Putin sollte nach Auschwitz eingeladen werden [1]

    Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit.

    Auschwitz – allein das Wort erzeugt bis heute und für alle Zeiten ein Gefühl abgrundtiefen Grauens.

    Die bestialischsten Verbrechen wurden dort begangen.

    Millionenfach. Die Rote Armee setzte dem ein Ende.

    Es ist empörend, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz nicht offiziell eingeladen wurde – unabhängig davon, ob es allgemein üblich ist, Staats- und Regierungschefs hierzu einzuladen.

    Sieht man von der dankenswerten Erklärung des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem[1] ab, so regt sich über diesen politisch-moralischen Skandal kaum jemand auf.

    Sieben Jahrzehnte nach der maßgeblich durch die Sowjetunion unter unglaublichen Opfern bewirkten Zerschlagung des Faschismus hat der Russenhass wieder monströse Ausmaße angenommen.

    Irrationalität regiert.

    Es ist irrational, den Repräsentanten des Landes nicht direkt zur Gedenkveranstaltung in Auschwitz einzuladen, dessen Armee den Überlebenden dieser Mordfabrik die Freiheit brachte.

    Das ist Geschichtsrevisionismus perfidester Art.

    Wir verlangen die offizielle Einladung des höchsten russischen Repräsentanten.

    27 Millionen sowjetischer Menschen verloren im Kampf gegen die faschistische Barbarei ihr Leben.

    Wo bleibt der ihnen gebührende Respekt? Wir fordern ihn ein!


    Erstunterzeichner:
    Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Heidrun Hegewald, Jürgen Herold, Prof. Dr. Hermann Klenner, Horsta Krum, Prof. Dr. Moritz Mebel, Prof. Dr. Sonja Mebel, Inge Gutmann, Kurt Gutmann, Friedrich Rabe, Dr. Andrej Reder, Joachim Traut, Dr. Volkmar Vogel.

    Weitere Unterstützerunterschriften bitte bis zum 27. Januar 2015 an: kpf@die-linke.de


    [1] Vgl.: Efraim Zuroff, Simon Wiesenthal Center: »Putin should be invited to Auschwitz«, 14.01.2015.


    http://www.i24news.tv/en/opinion/57693-150114-putin-should-be-invited-to-auschwitz











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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Wichtige Info aus der jungen welt
    Datum: Thu, 08 Jan 2015 13:05:56 +0100
    Von: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de




    Liebe MitstreiterInnen,

    ich möchte Euch auf diese wichtigen Artikel aus der heutigen jungen welt hinweisen. Ich gehe stark davon aus, dass dazu auf der Rosa Luxemburg Konferenz weitere entsprechende Aussagen gemacht werden und dieses Thema alle Linken künftig stark beschäftigen wird.


    08.01.2015 / Schwerpunkt / Seite 3 Inhalt

    Frieden statt NATO
    Maxime linker Politik: Nach dem Warschauer Pakt auch das westliche Militärbündnis auflösen. Andere Wirtschaftsordnung bleibt Voraussetzung für Aufbau einer demokratischen Gesellschaft


    Von Oskar Lafontaine




    Die NATO war für die große Mehrheit der Bevölkerung in der alten Bundesrepublik lange Zeit die Garantin für Frieden und Freiheit.

    Der Antikommunismus, geschürt durch die Angst vor der von der UdSSR betriebenen Weltrevolution, die Berlin-Blockade und der Bau der Berliner Mauer ließen wenig Raum, um über Alternativen zur NATO überhaupt nachzudenken.

    Doch spätestens als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1965 Nordvietnam bombardierte und immer mehr Bodentruppen nach Südvietnam entsandte, begann vor allem an den Universitäten die Diskussion über die Politik und die Ziele der westlichen Führungsmacht.

    Die militärische Infrastruktur der NATO, die im Kern immer eine US-Militärstruktur war, führte dazu, dass Deutschland ebenso wie die anderen Staaten, die in diese integriert waren, an jedem US-Krieg beteiligt waren.

    Daran hat sich bis heute nichts geändert. In seinem Buch »Die einzige Weltmacht« kommentiert der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, Zbigniew Brzezinski, diese Abhängigkeit wie folgt:

    »Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.«


    Die vorherrschende Meinung, nach der sich Gerhard Schröder nicht am Irak-Krieg des George W. Bush beteiligt hat, ist nicht die ganze Wahrheit.

    Auch von den US-Einrichtungen in Deutschland wurde dieser Krieg geführt.

    Hätte Saddam Hussein über weiterreichende Raketen verfügt, dann wäre er berechtigt gewesen, US-Einrichtungen wie die Air Base Ramstein anzugreifen.

    Als in den 80er Jahren die Friedensbewegung sich gegen die Aufstellung weiterer Atomraketen in Ost und West zur Wehr setzte, wurden Forderungen nach einem Austritt aus der militärischen Infrastruktur der NATO populär.

    Die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg und die NATO-Osterweiterung als wesentliche Ursache der Ukraine-Krise lassen mittlerweile auch bei Politikern des konservativen Spektrums die Frage aufkommen, ob ein längeres Verbleiben Deutschlands in der NATO die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zunehmend gefährdet.

    Der sogenannte Antiterrorkrieg der USA ist, wie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer richtig analysiert, ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland.

    Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt befand schon 2007:

    »Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus, als etwa von Amerika. […]

    Auch wenn die Hegemonie Amerikas für längere Zukunft Bestand haben wird, müssen die europäischen Nationen gleichwohl ihre Würde bewahren […]

    Die Würde beruht auf unserem Festhalten an unserer Verantwortung vor dem eigenen Gewissen.«



    Am 13. Dezember 2014 auf der Demonstration des »Friedenswinters« in Berlin vor dem Bundespräsidialamt sagte der Theologe Eugen Drewermann: »Die NATO ist das aggressivste Bündnis aller Zeiten.«



    Also: Frieden statt NATO!

    Wenn aber die NATO genauso aufgelöst ist wie der Warschauer Pakt, was dann?







    Linke Standpunkte





    Die Linke weiß, dass die Veränderung von Militärbündnissen keine hinreichende Bedingung ist, um den Frieden zu bewahren.

    Außenpolitik war und ist Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte.

    Daran können alle beschönigenden Reden über Menschenrechte, Demokratie und freie Marktwirtschaft nichts ändern.

    Der berühmte Satz des Jean Jaurès »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen« ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder bestätigt worden.

    Da der Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte auch militärisch ausgetragen wird, wie die Kriege im Irak, in Afghanistan und Libyen gezeigt haben, kommt Papst Franziskus zu dem Urteil:

    »Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten.

    Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen.

    Also produzieren und verkaufen sie Waffen.«



    Da auch für die Linke Kapitalismus und Demokratie miteinander unvereinbar sind, weiß sie, dass zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung ist.

    Eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung würde auch die jetzige Machtstruktur der Welt verändern, in der die globale Vorherrschaft der USA ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat.

    Interessanterweise wird dieser grundsätzliche Politikansatz der Linken zur Friedenssicherung auch von Hardlinern der US-Politik bestätigt.

    Brzezinski schreibt in seinem bereits erwähnten Buch »Die einzige Weltmacht«:

    »Nie zuvor hat eine wirklich im Volk verankerte Demokratie die internationale Politik dominiert.

    Machtstreben verträgt sich im Grunde ebenso wenig mit demokratischer Gesinnung wie die zu seiner Ausübung notwendigen wirtschaftlichen Kosten und menschlichen Opfer.

    Eine demokratische Gesellschaft lässt sich nicht so leicht für imperialistische Zwecke einspannen.«



    Das ist der gleiche Gedanke, den Immanuel Kant bereits in seiner Schrift »Zum ewigen Frieden« formulierte.

    Er forderte für jeden Staat eine republikanische Verfassung, da dann die Bürger entscheiden müssten, ob Krieg sein soll oder nicht.

    Sie müssten »alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen«.

    Auf die heutigen Verhältnisse übersetzt heißt das, dass wir nicht am Afghanistan-Krieg beteiligt wären, wenn die Bevölkerung abgestimmt hätte oder wenn die Interventionskriege befürwortenden Politiker und Journalisten selbst den Drangsalen des Afghanistan-Krieges ausgesetzt wären.


    Die Entwicklung einer wirklich demokratischen Gesellschaft, will sagen, einer Wirtschaftsordnung, die eine aus großem Vermögen resultierende Machtzusammenballung verhindert, weil sie das Vermögen denen lässt, die es durch ihre Arbeit schaffen, ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.


    Die Linke kann es aber nicht bei dieser Feststellung belassen.

    Auch in der heutigen Zeit, bei den gegebenen Gesellschafts- und Machtstrukturen, müssen Antworten gegeben werden.

    Hier rückt eine eventuelle Beteiligung der Linken an einer Bundesregierung ins Blickfeld.

    Die Mainstreammedien und die Systemparteien SPD und Grüne sehen in der Bereitschaft der Linken, sich an Interventionskriegen zu beteiligen, die Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung.

    Sollte es bei dieser Bedingung bleiben, dann kann es Rot-Rot-Grün nicht geben.

    Das jahrelange Trommelfeuer hat zur Verunsicherung einiger Mandatsträger der Linken geführt und sie zu Äußerungen veranlasst, die zu Irritationen geführt haben.

    Obwohl das Verbot von Waffenexporten ein zentrales Versprechen des letzten Bundestagswahlkampfes war, forderten einige Mitglieder der Linken Waffenlieferungen an die Kurden, um den IS zu bekämpfen.

    Wer ein zentrales Wahlkampfversprechen kassiert, verhält sich wie die Systemparteien und trägt dazu bei, dass die Wahlenthaltung der Bevölkerung immer weiter anwächst.

    Der entscheidende politische Fehler dieses Vorschlags besteht jedoch darin, dass die Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden bedeutet, sich der Kriegslogik des US-Imperialismus zu unterwerfen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die US-Politik die Ölquellen im Kurdengebiet im Auge hat und durch die Destabilisierung des Nahen Ostens auf politische Strukturen hinarbeitet, die eine Ausbeutung dieser Ölvorkommen durch westliche Konzerne garantieren.


    Von ähnlicher Qualität war der von einigen Mitgliedern der Partei Die Linke gemachte Versuch, die Forderung nach dem Ausscheiden Deutschlands aus der militärischen Infrastruktur der NATO, sprich der USA, aus dem Europawahlprogramm der Linken zu streichen.

    Diejenigen, die diesen Vorschlag gemacht hatten, übersahen, dass sie damit für die Beibehaltung einer US-Infrastruktur auf deutschem Boden sind, von der auch der Drohnenkrieg der USA mit vielen tausend Toten gesteuert wird.

    Die Linke darf in den nächsten Jahren keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Voraussetzung ihrer Beteiligung an einer Bundesregierung eine Außenpolitik ist, die sich der vom US-Imperialismus zu verantwortenden militärischen Eskalation entzieht.

    Im Grundsatzprogramm fordert die Linke, die Umwandlung der NATO in ein kollektives Verteidigungsbündnis unter Beteiligung Russlands.

    Das ist eine Absage an die einseitige Osterweiterung der NATO, die einen Wortbruch des Westens darstellt und zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt hat.


    Aus diesem, die Strukturen des Kalten Krieges überwindenden Sicherheitskonzept, das lange Jahre auch von der SPD vertreten wurde, ergeben sich folgende Forderungen:

    1. Die Russland-Politik Merkels muss durch eine Ost- und Entspannungspolitik abgelöst werden, die sich an der erfolgreichen Außenpolitik Willy Brandts orientiert.


    2. Einer Aufnahme der Ukraine oder eines anderen Anrainerstaates Russlands in die NATO wird eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, nicht zustimmen.


    3. Die Stationierung von NATO-Truppenverbänden an der Westgrenze Russlands lehnt eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, ab.



    Darüber hinaus bleibt es bei unseren Bedingungen.

    Die Bundeswehr darf sich an Kriegseinsätzen im Ausland nicht beteiligen, und Waffenexporte in Spannungsgebiete werden sofort gestoppt.

    Dieser Forderungskatalog kann selbstverständlich ergänzt werden.

    So muss der Aufbau eines Willy-Brandt-Korps zur Katastrophenhilfe und Krankheitsbekämpfung in Angriff genommen werden.

    Entscheidend bleibt, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken an einer Bundesregierung nur dann vertretbar ist, wenn die deutsche Außenpolitik nach den Fehlschlägen in Afghanistan, in der Ukraine und in Europa eine grundsätzliche Neuorientierung erfährt.



    08.01.2015 / Schwerpunkt / Seite 3 Inhalt

    RLK 2015
    Abschied der Linken vom Antimilitarismus


    Der frühere Linke-Vorsitzende und heutige Chef der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hält auf der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz an diesem Samstag eine Grundsatzrede über notwendige Haltelinien zu Kriegseinsätzen.

    Angesichts der immer wieder angestellten Überlegungen in der Linken über eine mögliche Regierungsbeteiligung an der Seite von SPD und Grünen auf Bundesebene stellt sich für viele die Frage, ob bzw. wann die einzige Antikriegspartei im Bundestag einknickt.

    Darüber diskutiert mit Oskar Lafontaine der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker.

    Während des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 hatte er die Initiative

    »Dialog von unten statt Bomben von oben! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg«

    gestartet und war mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und Städten Deutschlands ins bombardierte Belgrad und nach Kragujevac gefahren.

    Heute zieht Becker mit seinen Lesungen des »Manifests der kommunistischen Partei« Hunderte Interessierte an.


    An dem von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel moderierten Podiumsumsgespräch nimmt auch der langjährige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer teil.

    Zwischen 1985 und 1992 war der CDU-Politiker erst verteidigungspolitischer Sprecher der Union und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

    Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

    Willy Wimmer gehörte von Anfang an zu den entschiedenen Kritikern des Jugoslawien-Krieges.

    Dem damaligen Außenminister Joseph Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warf er Manipulationen (»Massaker von Racak«, »Hufeisenplan«) zur Rechtfertigung der Aggression vor.

    Kurz vor Beginn des Irak-Kriegs 2003 war Wimmer mit Peter Gauweiler (CSU) nach Bagdad gereist und hatte vor dem US-Alleingang gewarnt:

    »Wenn die Regeln der Vereinten Nationen nicht mehr eingehalten werden, dann ist das der Aufbruch in ein Zeitalter des Faustrechts, der Aufbruch in eine neue Barbarei.«

    Heute gehört Wimmer – wie Lafontaine – zu den Kritikern der antirussischen Stimmungsmache.

    Mit Sorge verfolgt er die Debatten über rot-rot-grüne Regierungsoptionen, wissend, dass dies in der Abkehr der Linken von der Antikriegsposition endet. (jW)


    All jene die bereits die junge Welt aboniert haben, bitte ich diese Doppelinfo zu entschuldigen.



    Mit solidarischen Grüßen


    Carsten Hanke
    Lindenanger 19
    18069 Lambrechtshagen
    Mail:hanke.lambrechtshagen@web.de
    Tel. 0381/8651480
    Mobil:015201584210
    Homepage:www.hanke-mv.de












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    Erster Adventslauf des Saunateams Bodden-Therme war ein voller Erfolg!


    Der erste selbst organisierte Adventlauf des Saunateams Bodden-Therme am 14.12.2014 war ein voller Erfolg. Alle Beteiligten sind sich einig, dass daraus nun eine Tradition werden soll.



    https://www.facebook.com/LaufeninRostock/photos/a.462766970501200.1073741833.409160359195195/645357875575441/?type=1&theater.


    Unser Adventlauf letzten Sonntag war ein voller Erfolg. Alle Beteiligten sind sich einig, dass daraus nun eine Tradition werden soll.



    Freundliche Grüße

    Katrin Stadtaus











      4. Dezember 2014

      DIE LINKE in Stralsund bleibt links

      Die Mitglieder der Linkspartei Stralsund haben an diesem Wochenende planmäßig ihren neuen Kreisvorstand und Marina Klatte zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

      Die scheidende Vorsitzende, Dr. Marianne Linke, die nach fünf Jahren nicht wieder ange­treten war und sich wie in der Vergangenheit deutlich für eine Begrenzung der politischen Ämter auf zwei Wahlperi­oden aussprach, kommentierte diese Wahl als eine Entscheidung der Mitglieder für Konti­nuität und Berechenbarkeit in der politischen Arbeit des Kreisver­bandes.

      Der einzige Bewerber der Wählergemeinschaft „Linke offene Liste“ (LOL), Marc Quintana Schmidt, erhielt in keinem Wahlgang das Vertrauen der Mitglieder und unterlag schließlich auch in der Stichwahl dem Vertreter des Jugendverbandes, Jens Knoop.














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      -----Ursprüngliche Mitteilung-----
      Von: DIE LINKE Stralsund dielinkehst@web.de
      Verschickt: Do, 13 Nov 2014 9:27 pm
      Betreff: KV HST Info von Anja Röhl





      Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde,

      zu wenig informieren wir uns gegenseitig über die besonderen Aktivitäten unserer Genos/innen des Kreisverbandes, die über unsere Partei hinaus in die Öffentlichkeit reichen.

      Das wollen wir ändern. Ihr wißt, dass Anja Röhl und Regina Kickert in Stralsund besonders durch ihr Engagement im Kinderschutzbund bekannt sind.

      Daneben hat Anja im letzten Jahr mit anderen Mitstreiter/innen auch aus unserem KV den Verein LISA e. V. gegründet, der sich besonders den künstlerischen Talenten von Frauen widmet.

      Hierzu gab es jüngst eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung in Marlow, über die wir gern an dieser Stelle informieren:


      Preisverleihung des Frauenliteratur-Preises 2014 in Marlow, in Gegenwart des Bürgermeisters Herrn Schöler
      und der Leiterin des Literaturhauses Rostock, Katinka Friese, sowie weiteren Jurymitgliedern



      Presseerkärung des Kulturvereins Lisa e.V. in Marlow / Neu-Guthendorf

      Der erst im Jahre 2013 im kleinen Kunsthaus gegründete Kulturverein Lisa e.V., der bisher hauptsächlich zu Pfingsten Kunst von Frauen ausstellte, hatte in diesem Jahr durchschlagenden Erfolg mit der Idee, einen Literaturpreis für Frauenliteratur auszuloben, den es bis dahin nicht gab.

      Tatsächlich aber wird die schöngeistige Literatur hauptsächlich von Frauen gelesen und geschrieben, in den Buchregalen, literaturwissenschaftlichen Werken und Deutschbüchern, finden sich aber überwiegend und zu bis zu 3/4 mehr Männer repräsentiert, was ein völlig verzerrtes Bild abgibt und dafür sorgt, dass Frauen es ungleich schwerer fällt, auf dem Buchmarkt "hoch" zu kommen.

      Das wollen die Lisafrauen ändern und staunten nicht schlecht, als sie sich im Mai dann mit 280 Texteinsendungen konfrontiert sahen.

      Drei davon wurden am Samstag im Marlower Rathaus durch eine erste weitere öffentliche Lesung geehrt, die erste Preisträgerin wurde bereits vor 14 Tagen im Bücherdorf Gresenhorst gefeiert.

      Weitere Lesungen aller Preisträgerinnen folgen im nächsten Sommer, wenn die Preisträgerinnen ihren Studienaufenthalt im Kunsthaus antreten. Alle Preisträgerinnen haben eindrucksvolle Texte gelesen.

      Es war eine große Runde Zuhörerinnen zusammengekommen. Männer dürfen sich auch gern diese Texte anhören.Herrn Schöler jedenfalls hat es gefallen, er konnte sich besonders mit dem Text der Andrea Temme identifizieren, die über ihre Kindheit in der DDR schrieb, wie sie im Radio eine kleine Weltreise macht.

      Der Lisa-Kulturverein fühlt sich in seiner Arbeit sehr ermutigt und will vielleicht im kommenden Jahr einen Frauen-Kunst-Preis ausloben, Näheres wird noch nicht verraten.


      Hier nochmal die Preisträgerinnen:
      1. Preis an Ulrike Schäfer in Würzburg für “Nele”
      2. Preis an Andrea Temme in Berlin für “Rundgefunkt”
      3. Preis an Ursula Sinemus für einen Romanausschnitt aus “Das Leben gehört den Lebenden” und Cornelia Koepsell für “Blaumeise”



      Alle Texte im Original auf:
      http://www.anjaroehl.de/gewinnerinnen-texte-2014/
      hier weitere Infos:
      http://www.anjaroehl.de/frauen-literaturpreis-2014/

      DIE LINKE
      Kreisvorstand Stralsund

      Heinrich-Heine-Ring 123
      18435 Stralsund
      Telefon: (0 38 31) 30 67 40
      Fax: (0 38 31) 30 67 40
      www.die-linke-stralsund.de









    EUROPA - Friedensforum




    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Eine merkwürdige Allianz
    Datum: Mon, 24 Nov 2014 10:35:10 +0100
    Von: friedrich kpf_friedrich_engels@icloud.com



    "Hände weg von Russland!
    Hands away of Russia!
    © Kommunistische Plattform »Friedrich Engels«"






    https://www.compact-online.de/dritte-compact-souveraenitaetskonferenz-friede-mit-russland-22-11-014/


    DRITTE COMPACT-Souveränitätskonferenz
    „Friede mit Russland“



    22.11.2014


    Am Samstag den 22. November 2014 fand in Berlin die mittlerweile dritte Souveränitätskonferenz des COMPACT-Magazins unter dem Titel

    “Frieden mit Russland”

    statt.

    Der Chef-Redakteur Jürgen Elsässer und der Geschäftsführer des Magazins Kai Homilius konnten neben den rund 800 Gästen eine ganze Reihe hochkarätiger Referenten begrüßen.

    IDC-Direktorin Natalja Narotchnitskaya sprach die Begrüßungsrede und war sichtlich begeistert von Resonanz und Interesse der vielen versammelten Gäste, die zum Teil von weit her angereist waren, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen.

    Von den Referenten wäre zunächst der Ehrengast und kurzentschlossene Zusatzredner Egon Bahr zu nennen, der zur großen Freude aller Beteiligten das Wort an die Gäste richtete.

    Wladimir Iwanowitsch Jakunin, der Begründer des World Public Forums “Dialog der Zivilisationen”, Politikwissenschaftler und Putin-Vertraute lieferte tiefe Einblicke in die russische Seele und setzte an diesem Tag alles daran, die Bedeutung einer friedlichen Zusammenarbeit der europäischen Völker mit Russland zu verdeutlichen.

    Auch der französische Gast, Mitglied der Parte UMP (Union für eine Volksbewegung) und Bürgermeister des 16. Pariser Bezirks Claude Goasguen konnte mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für Frieden und Dialog begeistern.

    Er stellte in hochinteressanter Weise die Sichtweise Frankreichs und deren Betrachtung der aktuellen Krise vor.

    Begeistert hat auch der der große Staatsrechtler und Star-Jurist Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der in gewohnt brillanter Weise die Verfassungs- und Völkerrechtlichen Hintergründe der Krim-Krise darstellte.

    Publikumsliebling und ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer war ebenso auf der Konferenz vertreten, wie der ehemalige SPD-Politiker, Autor und Geheimdienstfachmann Andreas von Bülow.

    Beide verstanden es prächtig die politischen und metapolitischen Zusammenhänge im neuen Kalten Krieg gegen Russland zu beleuchten.

    Auch der AfD-Politiker Alexander Gauland gab sich die Ehre und stellte in seinem Vortrag die vielen Verfehlungen und das Versagen der deutschen und europäischen Politik im Hinblick auf unsere Freunde und Partner in Russland heraus.

    Der Schweizer Nationalrat und Autor, Poet und Entertainer Oskar Freysinger wusste durch seine besondere Art und durch seine messerscharfe Analyse der politischen Verhältnisse, die er aus Sicht der Schweizer Nation beschrieb, das Publikum zu begeistern.

    John Laughland, der britische Historiker, Journalist und kritische Betrachter des politischen Zeitgeschehens trat als letzter Referent auf und gab seine Sicht der Dinge wieder, die sich besonders auf die Verknüpfung von Politik und Psychologie fokussierte.

    Ganz wie erwartet, wurde die COMPACT-Konferenz ein voller Erfolg!

    Völlig ausgebucht, voll besetzt mit großartigen Redner aus aller Welt, prall gefüllt mit hochexplosiven Themen, war die Veranstaltung ein weiterer Meilenstein der fairen und ausgewogenen Berichterstattung, die dem Frieden mit Russland einen großen Dienst erwiesen und den Mut zur Wahrheit aller Beteiligten gezeigt hat.

    Nach der herzlichen Begrüßung unserer Teilnehmer im Foyer des Berliner Maritim Hotels konnte die Konferenz pünktlich um kurz nach Neun beginnen, was nicht zuletzt auch der gelungenen Organisation und dem Engagement vieler Helfer zu verdanken war.

    Im feierlichen Ambiente des Konferenzsaals nahmen alle Gäste Platz und wurden mit einer Vorstellung der Referenten und einigen russischen Liedern des bezaubernden Trios Kitesch begrüßt.


    Natalia Narotchnitskaya, die Präsidentin des russischen Kulturinstituts (Institute de la Démocratie et de la Coopération) in Paris, das als Partner des COMPACT-Magazins maßgeblich zur Organisation und zum Erfolg der Konferenz beigetragen hatte, sprach in ihrer Willkommensrede ihren Dank aus und betonte, dass es ihr große Ehre und besondere Freude zugleich sei, die dritte Souveränitätskonferenz, heute zum Thema „Frieden mit Russland“, präsentieren zu können.

    Sie dankte den Veranstaltern, den Referenten und den Gästen für ihren Mut zur Wahrheit und unterstrich, wie wichtig es sei gegen die „anglo-amerikanische Dominanz“ unserer Zeit die Stimme zu erheben.

    Die „Deutschen verstehen ihre Verantwortung für den Frieden“ so die Präsidentin.

    Sie versicherte, dass sie sich nicht länger zum „Instrument fremder Interessen“ machen lassen und betonte, dass ein „starkes Europa“ der Vaterländer ein „starkes Russland“ zur Voraussetzung hat.


    Gedenken

    Nach diesen einführenden Worten gab es eine Schweigeminute für die verstorbenen Referenten früherer Konferenzen


    Professor Wilhelm Hankel     und     Peter Scholl-Latour.


    Es war ein Moment der Andacht. Jeder Einzelne im Saal senkte den Kopf um für einen kurzen Moment inne zu halten und den Verstorbenen ihren Respekt zu erweisen. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Dann trat der erste Referent des Tages, Jürgen Elsässer, Chefredaktuer des COMPACT-Magazins mit leisen Schritten ans Mikrofon.





    Jürgen Elsässer „Der Krieg gegen Russland“

    Wie immer begann er seine Ansprache mit den Worten „Meine Zielgruppe ist das Volk.“

    Er referierte zur aktuellen Situation, der Stimmungsmache und Kriegstreiberei gegen Russland, wie sie zurzeit offen und ungeniert von Politikern und Medien in Europa und der Welt betrieben wird.

    Dabei zeigte er auf, dass das deutsche Volk „den Frieden will“.

    Laut aktuellen Umfragen haben sich über 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gegen Krieg und Sanktionen ausgesprochen,

    und das trotz des anhaltenden „medialen Trommelfeuers“.

    „Nur eine kleine Minderheit in der politischen Klasse“ will einen Krieg vom Zaun brechen, so Elsässer.

    Die Deutschen, ein Volk von „Russland-Verstehern“, sind demzufolge viel besser als ihr Ruf.

    Sie lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen und lehnen die Machtspielchen einiger Geo-Strategen auf Kosten des Friedens und der Völkerverständigung ab.

    Jeder hat mittlerweile begriffen, dass sich die Wahrheit im Fall Russland ganz anders darstellt, als uns die Mainstream-Presse glauben machen will.

    „Die neue UdSSR“, so Elsässer, „hat ihre Hauptstadt in Brüssel und nicht in Moskau“. Sie nennt sich „EUdSSR“.

    Der Applaus war ihm damit gewiss.

    Er beschrieb im Folgenden die erschreckenden Parallelen zwischen dem ehemaligen Sowjet-Imperium und dem EU-System, zeigte die undemokratische Herrschaft durch EU-Kommissare und das „totalitäre Denksystem der political correctness“ auf.

    Demokratiedefizite, Familienfeindlichkeit, ideologische Dogmatik und die Verdrängung christlicher Werte zeichnen die Europäische Union heute aus.

    In Bezug auf das erst kürzlich von der ARD ausgestrahlte Interview mit dem russischen Präsidenten Putin zeigte Elsässer, dass es mit der Pressefreiheit und deren Mut zur Wahrhaftigkeit nicht weit her ist.

    Die Presse, die Medien sind gleichgeschaltet, dazu braucht es keinen Joseph Goebbels mehr, das machen die freiwillig.“

    Dann resümiert Elsässer die Kriegsvorbereitungen gegen Russland, etwa das sträfliche Verhalten unserer Bundeskanzlerin, die in keiner Weise zur Deeskalation beigetragen hat, sowie die Kassandra-Rufe einer Marie-Luise Beck von den Grünen, die in Rückbezug auf die ehrenwerten Bemühungen zur Friedensstiftung eines Matthias Platzeck (SPD) von der Neuauflage eines „Hitler-Stalin-Pakt“ faselte.

    Elsässer machte an diesem Abend sehr deutlich, wie gespannt die momentane Lage wirklich ist.


    „Wir sind in der gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg.“


    Es wird nun behauptet Russland sei schuld an der Misere. Leicht lässt sich beweisen, dass dem nicht so ist. Hier bringt der COMPACT-Chefredakteur eine Beispiele aus der aktuellen Medienlandschaft um dadurch zu zeigen, dass von Seiten dieser Schmierfinken alles getan wird, um einen Krieg herbeizuschreiben.

    Er zeigt auf, dass die NATO laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Mitte 2013 ein Problem mit ihrer Tatenlosigkeit hat.

    „Was tun ohne Krieg?“ wird da in einem Artikel gefragt.

    Antwort: Man übt die „Schlacht gegen Russland“.

    Für jeden Beobachter des Zeitgeschehens ist ersichtlich, dass Präsident Putin nicht nur keinen Krieg will oder irgendwelche Aggressionen gezeigt hat, sondern im Gegenteil bestmöglich zur Entspannung der Lage beigetragen hat.

    Etwa als er „Janukowitsch zurückgepfiffen“ hat, als dieser während den Ausschreitungen auf dem Maidan einen Kampf um Kiew führen wollte.

    Oder als er eine Verschiebung des Referendums im Donbass vorschlug, um zur Entspannung beizutragen.

    Zu den Scharfmachern in dieser Krise gehört unter anderem die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, liebevoll „Flinten-Uschi“ getauft, die durch politische Vorstöße und militärischen Übereifer eine Eskalation der Lage riskiert hat, als Ruhe und Besonnenheit das Gebot der Stunde waren.

    Jürgen Elsässer sieht weder Russland, noch die deutsche Wirtschaft oder Gesellschaft als Befürworter des Krieges.

    Die „kriegsheiße Industrie“ liegt in seinen Augen viel eher in der City of London und an der Wall Street.

    Nun wo der Papier-Geld-Kapitalismus an sein Ende gekommen scheint, „schlägt er wild um sich“, versucht die schwindende Deckung des Dollars durch „militärische Macht“ zu stabilisieren.

    Die Finanzwirtschaft des US-Kapitalismus hat längst keinen Kontakt mehr zur realwirtschaftlichen Produktion, deshalb muss durch ausgeklügelte Hütchenspiele und eine Strategie der Spannung alles getan werden, um dem Absterben des anglo-amerikanischen Systems entgegenzuwirken.

    Dabei ist nun Russland das neue, alte Feindbild, auf das sich Propaganda und Machtgelüste des großen Bruders fokussieren.

    Elsässer zieht die entscheidende und einzig richtige Lehre aus der Geschichte, wenn er sagt:

    „Deutsche und Russen dürfen sich nie wieder gegeneinander hetzen lassen.“

    Russland hat uns wieder die Hand zur Freundschaft gereicht, „wir sollten sie nicht ausschlagen!“

    Jürgen Elsässer setzt das Motto der Konferenz, die übrigens die erste überhaupt ist, die sich den Frieden mit Russland zum Ziel gesetzt hat, indem er sagt, dass es in der heutigen Zeit und ganz besonders in der jetzigen Situation darum geht „für ein Europa der Vaterländer“ einzutreten.

    Dabei will er seine Sicht der Dinge bewusst nicht als einen flachen Anti-Amerikanismus verstanden wissen.

    „Die Amerikaner sollen unsere Freunde sein, nicht unsere Besatzer.“

    Nachdem er sich für die Aufmerksamkeit der Zuhörer bedankt hatte, gab es minutenlangen Applaus.


    10.15 Uhr Wladimir Iwanowitsch Jakunin, Russland, Europa und die USA

    Als zweiter Referent sprach an diesem Morgen der Mitbegründer des World Public Forums, Politikwissenschaftler und Putin-Vertraute Wladimir Jakunin.

    Unter dem Titel „Europa und Russland – Versöhnung und Souveränität“ referierte er über die lange, historische Beziehung Europas zur Russischen Föderation.

    Jakunin sprach zur Freude der vielen russischen Teilnehmer auf der Konferenz in seiner Muttersprache, während die anwesende Übersetzerin seine Ausführungen Absatzweise und mit großer Kunstfertigkeit ins Deutsche übersetzte.

    Der Politologe betonte zunächst, dass „anders sein nicht heißt, Gegner sein zu müssen.“

    Die Eigenständigkeit und die besondere nationale Identität der Russen mag, wie Jakunin zugibt, für viele Menschen im Westen manchmal befremdlich wirken, doch scheint es ihm wichtig dass Ost und West auch in Zukunft „ohne Vorbehalte“ aufeinander schauen und einander Vertrauen.

    Er berichtet von der Kulturnation Russland und den christlichen Wurzeln und Werten seiner Heimat, welche auch in Europa historisch verankert sind.

    Immer wieder hat Russland auf seinem Weg durch die Geschichte andere, alternative Wege als der Westen zu gehen versucht.

    Für die Russen sind Philosophie und Geschichte der westlichen Nationen eben auch anders, wie Jakunin betont.

    Doch „nie ist einem Russen das Gefühl anerzogen worden, Hass auf den Westen zu empfinden.“

    Im Gegenteil wird in Russland die große Nation der Dichter und Denker noch viel eher respektiert und auch verstanden, als es hierzulande manchmal den Anschein hat.

    Es ging in der Beziehung Russlands zu seinen Nachbarn immer darum, den Fremden, den Andersdenkenden in seiner Einzigartigkeit zu respektieren und zu schützen.

    Jakunin sieht einen geistigen Unterschied zum Westen, der vor allem darin liegt, dass Russland den „Kapitalismus“ nie zum Ideal erhoben, sondern lediglich als eines von vielen möglichen ökonomischen Modellen betrachtet hat.

    Jakunin zeigt seine Besorgnis, dass die momentane Krise sowie die Verstärkung derselben durch politische Propaganda herbeigeführt wird und sich eine Eskalationsspirale entwickelt, die zu einer Rückkehr in die diplomatische Eiszeit führen und ungewollte Spannungen und Probleme verursachen könnte.

    Den rücksichtslosen Umgang mit Russland kritisierte er scharf und zeigte durch Beispiele aus der Vergangenheit auf, dass Amerika immer wieder versucht hat einen eisernen Vorhang herabzulassen, politische Trennlinien auf dem europäischen Kontinent einzuziehen, die den eigenen geo-strategischen Interessen dienen.

    Immer wieder bestätigt er dem faszinierten Publikum, dass er aus seinen vielen Gesprächen mit russischen Politikern, Unternehmern und Bürgern weiß, dass niemand in Russland einen Krieg will.

    „Die Russen sind schon genetisch gegen einen Krieg“, sagte er.

    In seinem Vortrag ließ Jakunin auch das Thema Ukraine nicht außen vor und deutete an, dass „Russland nie einen Plan in Bezug auf die Ukraine gehabt“ hat, so wie die Medien es aktuell in vielen Ländern der Welt verbreiten.

    Russland, insbesondere Putin, habe aus seiner Sicht nur reagiert „auf eine ganz und gar undemokratische“ Entwicklung, welche sich nach der Einbringung des Assoziierungsabkommens mit der EU in Kiew abzeichnete.

    Zum Referendum auf der Krim bezeugte er, dass es einfach „eine Lüge“ sei, wenn heute behauptet wird, dass die Abstimmungen manipuliert oder die Sezession mit vorgehaltener Waffe durch Russland erzwungen worden sei.

    Die groben Beschuldigungen des Westens an Russland und die mangelnde Fähigkeit zu differenzieren sieht der Chef des Forums „Dialog der Zivilisationen“ mit großer Sorge.

    „Die westlichen Politiker haben das Gefühl für das Maß verloren“.

    Sie sehen nicht, dass Wladimir Putin trotz der internationalen Stimmungsmache großes Vertrauen in seinem Land genießt

    und ein Großteil der russischen Bürgerschaft hinter ihm steht.

    In unverhohlener Trauer beschreibt Jakunin die zerplatzten Träume vom gemeinsamen Haus Europa, in das auch die Russen liebend gerne miteingezogen wären.

    Nur leider wartete da „niemand auf uns Russen“.

    Die USA und die EU haben alle ihre Versprechen der Vergangenheit gebrochen und aus machtpolitischem Kalkül auf die Isolation Russlands gedrängt.

    Die vielen Kränkungen und Tiefschläge der vergangenen 30 Jahre zeigen nun das unausweichliche Ergebnis, eine gefährliche Abkühlung der diplomatischen Beziehungen.

    Trotz der Tatsache, dass die Russen viel durchgemacht haben und auch der Westen aktuell in einer Existenzkrise steckt,

    versucht man in der jetzigen politischen Situation verkrampft das Feindbild Russland wiederaufleben zu lassen,

    statt sich daran zu erinnern, dass man viel voneinander lernen und vielen Bereichen gut zusammenarbeiten kann.

    Die Grundlage der herrschenden Systemkrise, die letztlich auch die Ursache der Aggression gegen Russland ist,

    erblickt Jakunin im globalen Wirtschaftssystem, das nur noch durch den Dollar als Weltleitwährung bestimmt wird.

    Die fehlende Produktivität Amerikas soll nun durch die endlose Vermehrung wertlosen Papiergeldes aufgefangen werden.

    Um die Kontrolle zu behalten und die dominante Kraft auf dem Planeten zu bleiben, müssen die USA tief in die Trickkiste greifen

    und wenn nötig auch mit militärischen Mitteln die Konkurrenz in Europa und Russland ausschalten.

    Das ist der Grund, weshalb die USA ständig für ein „kontrolliertes Chaos“ sorgt, man will auch ohne Wertschöpfung

    und Produktivität die eigene Macht, den eigenen Einfluss ausbauen.

    Dafür gibt er diverse Beispiele und zeigt auch, welche Folgen diese Haltung im ökonomischen und politischen Sinne mit sich bringt.

    Zum Schluss seiner Rede unterstreicht Jakunin noch einmal den Willen seines Heimatlandes zum Frieden und zum konstruktiven Dialog.


    „Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen keinen Krieg“.


    Er sieht die Aufgabe, der Aggression gegen Russland entgegenzuwirken vor allem bei den Europäern, die von Amerika als Konkursmasse in einem brandgefährlichen Spiel eingesetzt werden.

    Vielleicht ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass sie die Leidtragenden sein werden, wenn Amerika das eigene Machtstreben weiter ausdehnt.


    Auf Europa liegt heute die Mission, den Frieden zu wahren.“


    Nicht sein eigenes Interesse steht bei Jakunin im Vordergrund, er spricht im Namen

    der „Zukunft unserer Kinder“ wie er betont und verspricht den Deutschen und allen anderen Völkern Europas:


    „Russland wird euer treuester Partner sein.“


    Als der Referent sich bedankt und vom Rednerpult hinuntersteigt begleiten ihn stehende Ovationen.



    Willy Wimmer „Die NATO und Russland – gebrochene Versprechen“

    Nach einer kurzen Kaffeepause waren die Gäste der Konferenz gestärkt für die zweite Runde des Tages.

    Nachdem man wieder in gesitteter Manier auf die Plätze zurückgefunden hatte und die Privatgespräche langsam abebbten wurde als dritter Referent des Tages der ehemalige CDU-Politiker und Staatsekretär Willy Wimmer ans Mikrofon gerufen.

    Sein Vortrag „Die NATO und Russland – gebrochene Versprechen“ war von besonderer Originalität und Klarheit bestimmt.

    Nachdem Wimmer sich für die Einladung bedankt und einige Dinge zu seiner Person gesagt hatte, stieg er in sein Thema ein, indem er den Irrsinn der momentanen Lage in einigen Sätzen zu umreißen versuchte.

    Sein Kerngedanke: „Die Freundschaft mit Russland muss bestehen bleiben, wenn es für uns gedeihlich weitergehen soll.“

    Als Rheinländer sieht er gute Nachbarschaft mit den Freunden im Osten als eine Selbstverständlichkeit an.

    „Auf der Kö (Edel-Einkaufsmeile in Düsseldorf) können die Geschäfte zumachen ohne die Russen“ verkündete er und fragt:

    „Was sollen die Sanktionen gegen Leute, die wir hier haben wollen?“

    Wimmer berichtet, dass es auch in der Bundeswehr viele Personen gibt, die sich zur Zeit erhebliche Sorgen machen, weil sie merken,

    dass die politische Klasse sie als Kanonenfutter für die amerikanischen Interessen der NATO benutzen könnte.

    „So kann man mit unseren Soldaten nicht umgehen“, sagt er und fügt hinzu, dass auch die Deutschen weit entfernt davon sind, mit den Freunden

    in Russland einen Krieg anzufangen oder diesen auch nur zu üben.

    In böser Vorahnung wirft Wimmer ein: „Ein Gleiwitz in einem Jahrhundert ist genug.“

    Zur heutigen Konferenz am 22. Oktober 2014 meint der Referent, dass sie „vielleicht wichtiger ist als wir alle ahnen“, da es heute mehr denn je gilt dem Zündeln der NATO und der Amerikaner durch vertrauensbildende Maßnahmen entgegenzuwirken.

    Sollte uns das nicht gelingen, so prophezeit uns der ausgewiesene Kenner von Politik und Zeitgeschehen „schwierige Weihnachten“.

    Für ihn ist klar, dass man die alleinige Schuld für die akute Notsituation keinesfalls bei Russland suchen kann.

    Die Brandstifter sitzen nach seiner Auffassung zurzeit auch in der Kiewer Regierung, welche das eigene Volk im Osten des Landes bekämpft und darin auch durch unsere Bundesregierung tatkräftig unterstützt wird.

    „Ich verstehe in diesem Zusammenhang unsere Kanzlerin nicht“ sagt Wimmer und fragt: „Was ist das eigentlich für ein Signal an Russland“, wenn wir Partei ergreifen für eine faschistoide „Clique“ vor Russlands Haustür.

    Die sträfliche Taten- und Verantwortungslosigkeit Deutschlands kann Wimmer beim besten Willen nicht nachvollziehen.

    Er meint wir verhalten uns wie paralysiert. „Was hindert uns daran, eine eigene Beurteilung unserer Interessenlage durchzuführen?“ fragt er sich und wundert sich auch, warum weder die Kanzlerin noch der Bundespräsident die klaren und eindeutigen Interessen des deutschen Volkes, den „Frieden mit Russland“ Ernst nehmen.

    Die Deutschen wollen „Frieden, Freiheit und Freundschaft“ in Zusammenarbeit mit Russland, doch es scheint dem Referenten eindeutig, dass eine bestimmte Weltmacht, die nach wie vor die globale Dominanz für sich beansprucht, daran kein Interesse hat.

    Russland hat sich seit dem Kalten Krieg wieder zu einer ernstzunehmenden und souveränen Nation entwickelt ist „Back on the Stage“, das passt den Amerikanern nicht.

    Zuletzt will Wimmer auch die Rolle der Medien nicht außer Acht lassen.

    Die Hetze gegen Putin und die Verbreitung böswilliger Propaganda ist den meisten Menschen in Deutschland und Europa zuwider.

    „Das deutsche Volk hat den Eindruck, dass der russische Präsident sich vernünftiger äußert, als der eigene Bundespräsident.“

    Das gesamte Publikum lacht und klatscht zustimmend.

    Für Willy Wimmer ist klar, dass die Amerikaner zurzeit alles versuchen, um uns gegen unsere Interessen „ins eigene Lager zurückzutreiben“, damit wir bloß keine engere Beziehung zu unserem natürlichen Verbündeten in Europa aufbauen.

    „Das müssen wir verhindern“ meint er, das Publikum stimmt ihm uneingeschränkt zu und gibt auch ihm lange nachhallende, stehende Ovationen.



    11.55 Uhr Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider „Ukraine, Krim und Völkerrecht“

    Der wichtigste Staatsrechtler Deutschlands und berühmteste Kläger gegen das immer weiter fortschreitende EU-Imperium ist Professor Karl Albrecht Schachtschneider.

    Sein Vortrag trug den Titel „Ukraine, Krim und Völkerrecht“.

    Er beginnt seinen Vortrag, indem er sagt:

    „Der Frieden mit Russland ist unsere Aufgabe, aber der Westen greift an!“

    Nachdem die NATO sich im Interesse der US-Hegemonialpolitik und im Widerspruch zu allen gegebenen Garantien

    bis an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt hatte, kam die Kugel ins Rollen.

    Die NATO als solche sieht Schachtschneider längst als „Einrichtung der Weltherrschaft der Amerikaner.“

    Den Regime-Wechsel in der Ukraine betitelt er als „schmutzige Intervention“, weil dieser nur durch vielfältige Hilfe

    des Westens überhaupt zustande gekommen sei.

    Den russischen Präsidenten, der in unseren Medien zurzeit als neuer Hitler aufgebaut wird, hat der Staatsrechtler

    bisher als „klug, besorgt und besonnen“ wahrgenommen.

    Die zentrale Frage seines Vortrags ist, „ob die Russische Föderation die Krim annektiert hat“, oder ob es sich um

    eine völkerrechtlich legale wenn auch nicht unproblematische Sezession gehandelt hat.

    Mit der gewohnten Fachkenntnis, klaren Argumenten, vielen Beispielen und einem unvergleichlichen Feingefühl für das

    juristische Klein-klein solch komplexer Themen analysierte Schachtschneider die Lage und ließ dabei, wie wir es von ihm kennen,

    auch viele interessante und bemerkenswerte Nebenaspekte und Insider-Informationen einfließen.

    Seine Begründung der Feststellung, dass der Anschluss der Krim an Russland sehr wohl ein legaler Akt war, begründet er mit den

    Grundsätzen des Völkerrechts, dass auf der politische Freiheit der Bürger fußt.

    Der Star-Jurist machte deutlich, dass zwei konkurrierende Prinzipien, nämlich das Völkerrecht, beziehungsweise

    das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und der Bestandsschutz des Staates als Bestandteil des Staatsrechts bei

    dieser Frage miteinander in Widerstreit liegen.

    Dabei muss das Völkerrecht allerdings als höherrangig betrachtet werden, keinesfalls hat der Staat das Recht die Freiheit

    seines Volkes auf Selbstbestimmung zu unterbinden oder gar mit Gewalt zu unterdrücken.

    „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss Vorrang vor dem Bestandsrecht des Staates haben“, da der Staat den Menschen zu

    dienen hat, als Institution nur ein Ausdruck ihres Willens ist, unter einer gemeinsamen Verfassung zu leben und nicht umgekehrt, das Volk dem Staat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.

    Der Professor fügt hinzu: „Die Politik tut sich äußerst schwer, die politische Freiheit der Menschen anzuerkennen“,

    was von den Zuhörern amüsiert aufgenommen wird.

    Was auf der Krim passiert ist, war aus Sicht Schachtschneiders die legitime Manifestation des Volkwillens und somit gerechtfertigt.

    Dazu muss man sehen, dass die Krim immer eine „autonome Republik“ mit starken russischen Einflüssen gewesen ist,

    die für die Russen auch immer von großer strategischer Bedeutung gewesen ist.

    Die Schwarzmeerflotte der Föderation liegt im Hafen von Sewastopol.

    Dass Nikita Chruschtschow die Krim an die Ukraine „verschenkte“, kann nicht als völkerrechtlich saubere Transaktion gewertet werden.

    Schachtschneider ist überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit für einen Anschluss an Russland, die beim Referendum erreicht worden ist,

    einfach darauf zurückzuführen sei, dass viele Bewohner der Gegend eher Russland zugeneigt sind.

    Sie wollten schlicht nicht in die NATO und in die EU, und der Referent fügt an: „Wer kann das auch schon wollen.“

    Den weiteren Hinweisen auf die demokratische Legitimität des Referendums fügt er einige Beispiele für die

    mangelnde Demokratie in Deutschland und der EU an, was zeigt, dass bei der Empörung über die angebliche Annexion der Krim

    auch eine Menge Heuchelei mitschwingt.

    Das Handlungs- und Vernunftprinzip des Juristen ist von ihm deutlich herausgestellt worden:

    „Wir sind beseelt von dem Willen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

    Dabei ist für ihn völlig klar, dass man diesen Frieden nur mit, niemals aber gegen Russland haben kann.

    Die NATO ist nach Ansicht des Staatsrechtlers allerdings offensichtlich „gegen Russland gerichtet“, was bedeutet,

    dass alle NATO-Mitglieder es schwer haben werden, mit Russland in Zukunft friedliche Beziehungen zu führen.

    Den vielen Angriffen auf Putin und seine Rolle beim Referendum auf der Krim begegnete Schachtschneider, indem er

    erklärte, dass es das gute Recht des Volkes sei, den Wunsch nach Abspaltung zu äußern und sich politisch neu zu orientieren.

    Da die Ukraine ihren Bürgern auf der Krim ein solches Recht aber nicht einräumen und die Abstimmung notfalls

    mit Waffengewalt stoppen wollte, hatten die drangsalierten Separatisten das Recht einen Drittstaat um Hilfe zu bitten.

    So sieht es nach Angabe des Star-Juristen zumindest eine Erklärung der UNO zur Souveränität der Staaten von 1970 vor.

    Die Rechtsgrundlage für die militärische Hilfestellung durch Russland war also gegeben.

    Eine Sezession ist „ein Akt der politischen Freiheit“, allerdings scheint auch das beste Gesetz und alles Recht

    nichts zu nützen, wenn die wildgewordenen Medien Putin als den Schuldigen hinstellen wollen.

    Auch Professor Schachtschneider, der die Moderatorin des Abends durch seine etwas ausgedehnte Vortragsdauer

    bereits ein wenig ins Schwitzen brachte, wurde unter großem Beifall förmlich von der Bühne getragen.







    EUROPA - Friedensforum

    Für Frieden und Völkerverständigung!
    Gegen Kriegshetze und Russland-Bashing!










    Egon Bahr macht seine Standpunkte deutlich

    Planmäßig hätte es nun eine kurze Mittagspause geben sollen, doch kurzfristig wurde eine kleine Planänderung bekannt gegeben.

    Egon Bahr, der Ehrengast des Abends und langjährige Bundesminister sowie engster Berater des Ex-Kanzlers Willi Brandt

    erklärte sich kurzfristig bereit, noch einige Worte an das Publikum zu richten.

    Für alle Beteiligten eine Überraschung, wurde er mit großem Jubel begrüßt.

    Bahr sprach von dem tiefen Missverständnis, dass in Bezug auf Russland zurzeit grassiert.

    „Es gibt einige, die sich vor Russland fürchten“, sagte er, spielte damit vor allem auf die schiere Größe des Landes an.

    Dann fügte er hinzu: „Doch wir brauchen uns davor nicht zu fürchten.“

    Egon Bahr war sichtlich bewegt von den Reden des Professor Schachtschneider und von Willy Wimmer und wollte es

    sich daher auch nicht nehmen lassen, auch zu den von ihnen ausgeführten Themen einige Dinge beizusteuern, die er

    im Laufe seines langen politischen Lebens erfahren hatte.

    Schachtschneider hatte in seinem Vortrag kurz Bezug genommen auf die Feindstaatenklausel, die immer noch in der UN-Charta

    festgeschrieben steht und leider auch durch den bekannten „Zwei-Plus- Vier-Vertrag“ nicht beseitigt worden ist.

    Dort wird Deutschland als ein “Feind” der Vereinten Nationen geführt, dem bestimmte Rechte verweigert sind

    und der daher auch noch keinen Friedensschluss mit den Siegermächten des letzten Weltkrieges verabredet hat.

    Dazu fügte Bahr hinzu: „die Feindstaatenklausel steht zwar noch da, aber sie ist tot!“

    Daraufhin erzählt er von der Wiedervereinigung, die in seinen Augen gar keine war.

    Bei der Erarbeitung des Grundlagenvertrags habe es immer die Schwierigkeit gegeben, dass die beiden Teilstaaten nicht souverän waren

    und es auch nachher nicht geworden sind.

    Zuletzt sprach Egon Bahr dem Referenten Willy Wimmer ein großes Lob aus, der seiner Einschätzung nach „nicht nur Verstand“,

    sondern auch immer den Mut hatte „die eigenen Auffassungen nach außen zu vertreten.“

    Unter tosendem Beifall verließ der Ehrengast die Bühne und man entließ die Gäste in die wohlverdiente Mittagspause.



    13.50 Uhr Andreas von Bülow „Der Abschuss von MH17“

    Nach der Pause und der sehr angenehmen Auflockerung der Stimmung durch unser russisches Damentrio, die die Gäste mit einer weiteren Kostprobe ihres Könnens begeisterten, ging es weiter mit dem nunmehr fünften Referenten des Tages, Andreas von Bülow.

    Der ausgewiesene Geheimdienstexperte und ehemalige SPD-Politiker sprach zum Abschuss von MH17, wobei sich sein Vortrag keineswegs auf dieses Thema beschränkte.

    Er nutzte seine Redezeit für einen Rundumschlag zur gesamten Situation rund um den Russland-Konflikt und gab interessante Hintergründe über das Denken der Drahtzieher in Politik und Geheimdiensten preis.

    Beim Abschuss der malaysischen Airline MH17 ist sich der Referent fast sicher, dass es sich um eine „False-Flag-Operation“ gehandelt hat, da alle Anzeichen darauf hindeuten, dass Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe beim Absturz eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

    Unsere Medien hatten damals aber sofort die Theorie aufgestellt, dass die russischen Separatisten mit einem aus Russland gelieferten Raketensystem auf die Maschine geschossen haben sollen.

    Man wollte die Sache unbedingt Putin in die Schuhe schieben, obwohl die Russen die einzigen waren, die sich bei der Aufklärung des Falls kooperativ zeigten.

    Von Bülow sprach in diesem Zusammenhang von einer „gleichgeschalteten politischen Landschaft“ und von einer „miesen Presse“, die nichts anderes im Sinn gehabt haben, als den Absturz zum Anlass zu nehmen unbegründete Verdächtigungen in den Raum zu stellen, um damit die schwelende Krise noch weiter anzuheizen.

    Fast wäre es ihnen geglückt, doch viele Menschen schluckten die Propaganda nicht.

    Grundsätzlich sieht von Bülow die Rolle der Presse sehr kritisch, und meint es sei bisher „immer gelungen die Bürger durch Propaganda in den Krieg hineinzuzwingen.“

    Dabei sieht er vor allem das anglo-amerikanische Establishment in der Verantwortung.

    Dieses habe in den letzten „400 Jahren dieselbe Politik“ betrieben.

    Als aktuelles Beispiel für das Großmachtstreben der Achse London-Washington gibt der Referent

    den bekannten Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski und seine Weltmacht-Ideologie an.

    Dabei plaudert von Bülow aus dem Nähkästchen, zeigt auf, dass führende Köpfe im Weißen Haus unverhohlen

    ihr Streben nach totaler Kontrolle ausleben und mögliche Konkurrenten mit allen Mitteln verdrängt oder vernichtet werden.

    Für die USA bedeutet die friedliche Kooperation von Deutschland und Russland eine besondere Bedrohung,

    da hier ein eurasischer Raum entstehen könnte, der nicht länger unter Amerikas Kontrolle wäre.

    Es gilt nun um jeden Preis zu verhindern, dass Deutschland und Russland „gemeinsam europäische Politik machen“.

    Die Ukraine-Krise ist laut Bülow „genau der Hammer, den Amerika einwirft, um die eurasische Verbindung kaputt zu machen.“

    Die besondere Gefahr der jetzigen Situation liegt für von Bülow eben darin, dass nach den gebrochenen Versprechen der NATO

    in Bezug auf die Osterweiterung nun ein militärisches Drohpotenzial geschaffen worden ist, ein Möglichkeit zum

    „nuklearen Erstschlag“ durch die Amerikaner gegeben sei, die die Russen in ihrer strategischen Position entscheidend schwächt.

    Anders gesagt:

    Die USA haben den Kalten Krieg noch gar nicht aus dem Kopf bekommen und nur auf einen Moment der Unachtsamkeit ihres Gegners gewartet.

    Nun steht Russland da, ohne Möglichkeit auf Selbstverteidigung oder die Aussicht auf den Vergeltungsschlag.

    Das Gleichgewicht des Schreckens ist gen Westen gekippt.

    Von Bülow beendet seinen Vortrag mit einigen Bemerkungen im Hinblick auf die Zerstörung der amerikanischen Verfassung

    durch deren politische Eliten.

    „Die Verfassungsväter würden sich im Grabe umdrehen“, wenn sie sehen könnten, was aus diesem Land geworden ist.

    Der Referent ist der Ansicht, dass der „beste Amerikaner, den wir im Augenblick haben, in Moskau“ sitzt.

    Damit spielt er auf Edward Snowden, den ehemaligen Mitarbeiter der NSA an,

    der kürzlich erst die dunklen Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste enthüllt hatte.

    Seine Forderung richtet sich an die Yankees, die endlich wieder lernen müssen „die Pluralität der Völker“ zu akzeptieren,

    statt die Welt dominieren zu wollen.



    14.30 Uhr Alexander Gauland „Von Bismarck zu Merkel: Deutsche Russland-Politik“

    Alexander Gauland, ehemaliges Mitglied der CDU und aktuelle Führungsfigur der Alternative für Deutschland, gibt in seinem Vortrag

    „Von Bismarck zu Merkel: Deutsche Russland-Politik“ einen entlarvenden Einblick in die Irrungen und Wirrungen der deutschen Bundesregierung.

    Als Vorbemerkung zu seinen Ausführungen beschreibt Gauland, dass er massive Probleme bekommen hat, weil er sich überhaupt bereit erklärt hat, auf dieser Konferenz zum „Frieden mit Russland“ zu sprechen.

    „Wir haben in diesem Land eine Unkultur entwickelt“ sagt er sichtlich betroffen.

    Niemand will mehr kontrovers über die wichtigen Themen diskutieren.

    Stattdessen wird heute überlegt, wie man „Diskussionen vermeiden“ kann, indem man Menschen bereits im Voraus ausgrenzt.“

    Gauland stellt sich dieser abartigen Tendenz entgegen und bekennt: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.“

    Als eine weitere Vorbemerkung gibt er zu Protokoll, dass er kein Freund eines „pauschalen Anti-Amerikanismus“ ist, wohl aber die Expansionsgelüste der NATO scharf kritisiert sehen will.

    „Wo endet das NATO-Gebiet eigentlich?“

    Im gleichen Atemzug lobt er den Ex-Bundesklanzler Gerhard Schröder, der sich seinerzeit aus dem Irakkrieg herausgehalten hat.

    Das war „gut und richtig“.

    Des weiteren sieht Gauland, ganz ähnlich wie sein Berufsgenosse Matthias Platzeck (SPD), die Krim-Affäre als beendet an.

    Die Krim gehört zu Russland und daran ist nichts auszusetzen.

    Gauland legt Wert darauf zu betonen, dass er kein „Putin-Versteher“ und kein „Amerika-Hasser“ ist, sein Hauptaugenmerk liegt auf dem „deutschen Interesse“.

    Das ist es, was er als deutscher Politiker zu wahren und zu verteidigen hat. Der AfD-Mann glaubt nicht, dass es im Interesse der Deutschen sein kann, weiterhin nach den Vorstellungen der amerikanischen Partner die Demokratie-Misionare zu spielen und auch anderen Ländern unser politisches System aufzuzwingen.

    Ganz besonders in Bezug auf Russland macht er deutlich, dass die „innere Ordnung Russlands“ allein Russland selbst etwas angeht.

    Gauland hat für sich erkannt, dass das vielbechworene „Ende der Geschichte“ nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges nicht eingetreten ist und auch die vermeintlich „guten Demokratien“ zur Kriegsführung der übelsten Art fähig sind.

    In der Krim-Krise ist viel Porzellan zerschlagen und die mit den Russen so hoffnungsvoll begonnene „Modernisierungspartnerschaft“ langsam aber sicher kaputt gemacht worden.

    Wenn der Westen nun mit dem Finger auf Putin und die bösen Russen zeigt, so muss man sehen, dass „wir Stück für Stück die Nato ausgedehnt haben“, obwohl wir ihnen das Versprechen gegeben hatten, das nicht zu tun.

    Das, so Gauland, sei von den Russen „zurecht als Heuchelei empfunden“ worden.

    Generell gilt: „faule Versprechen sind immer etwas ganz Schlimmes in der Diplomatie.“

    Hart erarbeitetes Vertrauen ist auf einmal weg. Statt zu überlegen, wie man Russland einbinden und freundschaftlich zusammenarbeiten kann, haben wir versucht sie auszutricksen, so Gauland.

    „Wir haben die Russen gedemütigt“.

    Nun gilt es zu überlegen, wie man die Situation noch entschärfen kann, und zwar mit Russland, nicht hinter deren Rücken.

    Alexander Gauland nutzte im Rahmen seines Vortrags auch die Gelegenheit die Heuchelei um das Gerede vom Völkerrechtsbruch auf der Krim zu entlarven und schwenkte zu diesem Zweck auf die Euro-Politik der EU um, die sich speziell bei den vergangenen Rettungsmanövern nie um den Bruch völkerrechtlicher Verträge geschert hat.



    15.10 Uhr Claude Goasguen „Francois Hollandes Russlandpolitik“

    Auch unser Gast aus Frankreich Claude Goasguen, Politiker der UMP und Bürgermeister des 16- Pariser Bezirks, war der Meinung, dass sich die aktuellen Probleme nur lösen lassen, wenn man sich wieder Russland annähert und versucht gemeinsame Lösungen zu finden.

    Er empfindet die „Beleidigung und Erniedrigung der Russen“ als sehr gefährlich und fragt sich und das Publikum:

    „Wozu ist eigentlich die Mauer gefallen?“

    Auch die Medien haben ihr Möglichstes getan, um die Dämonisierung Russlands zu bewirken, eindeutig in Konfrontation zu den Interessen der europäischen Völker.

    Darin erkennt Goasguen einen „Rückschritt in die dunkle Vergangenheit, die längst überwunden geglaubt war.“

    Die Demütigung eines Volkes, auch der Völker in Afrika, Asien und den arabischen Ländern ist eine riskante Sache, weil sie sich immer rächt und nur schwer wieder gut zu machen ist.

    Amerika mag glauben, dass sich diese Dinge durch die sogenannte „Soft-Power“ des Wirtschafts- und Kulturimperialismus wieder beheben lassen, aber so ist es nicht, sagt der Referent.

    Nur durch „schöne Worte“ und ein paar Flaschen „Coca-Cola“ kann man die verprellten Völker nicht gnädig stimmen.

    Goasguen hat den Eindruck, dass die Amerikaner die Welt als „eindimensional“ begreifen.

    Alles lässt sich scheinbar irgendwie mit Geld oder materiellen Dingen lösen.

    Die zurzeit betriebene Globalisierung folt einer ähnlichen Logik.

    Durch sie entstehen neue Identitäten, neue Mächte und neue Interessen, während die alten verdrängt werden.

    Für Goasguen steht fest: „Wir müssen uns frei machen von der Beherrschung durch die Amerikaner“.

    Besonders in Bezug auf Russland ist die Situation tragisch.

    Noch vor zehn Jahren hatten wir mit den Russen eine gute Partnerschaft in der wir uns halfen, kooperierten, Waren und Ressourcen tauschten, so Goasguen.

    Das ist nun fast vorbei. Es wurden sehr viele Fehler gemacht und wir „haben es nicht geschafft die Russen zu verstehen“, gibt der Franzose an.

    Präsident Putin war vielen in Europa und der Welt eher unsympathisch, „den mag niemand“ sagte sich der Westen, „der sieht s anders aus als wir“.

    Bald folgte die Erweiterung der NATO und auch hier wurde Russland übergangen, nicht ernst genommen.

    Das „Sicherheitsbedürfnis der Russen“ wurde nicht verstanden und nun sind sie verstimmt, was man nur zu gut nachvollziehen kann.

    Claude Goasguen geht in diesem Zusammenhang hart mit der NATO ins Gericht:

    „Die NATO ist eine wirkliche Kriegsmaschine“, die ihre Partner, auch Frankreich demütigt und missbraucht.

    Frankreich wurde im Rahmen der NATO zu einer „kleinen Hilfsarmee unter US-Kommando“.

    Der Referent spricht aus, was viele bereits denken: „Wir müssen aufhören als Erfüllungsgehilfen der Amerikaner zu agieren.“

    Für ihn ist es eindeutig, dass viele der aktuellen Probleme in der Welt, die Bekämpfung von Korruption und Terrorismus, besonders dem Islamismus moderner Prägung, nur zusammen mit Russland lösbar sein werden.

    „Gute Beziehungen zu Russland sind eine Bedingung des Friedens.“

    Das Publikum bestätigt dieses Aussage des französischen Politikers durch schallenden Applaus.



    16.10 Uhr Oskar Freysinger „Die Schweiz im Dschungel der Sanktionen“

    Oskar Freysinger, der Schweizer Politiker, Schriftseller und langjähriger Nationalrat hat dem Publikum ein wahres Feuerwerk geboten.

    Inhaltlich mit einem bemerkenswerten Mut zur Wahrheit, schaffte er es besonders rhetorisch zu begeistern.

    Geradezu poetisch rechnete er mit dem US-geführten System der Neuen Weltordnung ab, schlug dabei einen weiten Bogen,

    der eine große Bandbreite an Themen abarbeitete.

    Zentral blieb bei ihm die Herausstellung des Schweizer Modells und seiner Vorzüge:

    Echte Demokratie, echter Föderalismus, Respekt vor den eigenen Bürgern und ihrer Privatsphäre.

    Seine Rede setzt ein bei der Kritik am Umgang mit Russland und der Ukraine-Krise durch die Schweizer Politik.

    Die heuchlerische Haltung der Verantwortlichen karikiert Freysinger auf sehr unterhaltsame Weise, übt gleichzeitig

    aber scharfe Kritik an der Praxis der Sanktionierung Russlands, die auch die Schweiz mit unterstützt hat.

    Aus seiner Sicht wenden die Amerikaner Sanktionen an, ohne irgendeine verwertbare rechtliche Grundlage

    dafür zu haben und ohne dass irgendein Gericht ein Urteil gesprochen hätte.

    „Des stärkeren Recht“ wird hier durchgesetzt, so wie bei dem bösen Wolf der die Lämmer frisst.

    Mit einer juristischen Scheinlegitimität werden durch die Sanktionen, sogenannte „Smart Sanctions“ einzelne Personen

    oder Gruppen bestraft und schikaniert, ohne dass man irgendeinen Grund angeben könnte.

    Meistens, so Freysinger, werden die Sanktionen als Vorboten kriegerischer Handlungen vorausgeschickt,

    als eine Art Vorspiel für den heißen Konflikt.

    Die gegnerische Macht soll damit „auf dem internationalen Parkett“ geschwächt oder in Misskredit gebracht werden.

    Eine Unschuldsvermutung oder ein Recht auf einen fairen Prozess gibt es nicht.

    So war es auch während der Ukraine-Krise, als die USA „in völliger Selbstherrlichkeit“ die entsprechenden Strafen

    über Russland verhängte, ohne dafür eine Begründung geben zu müssen.

    Verdächtigungen reichten aus.

    Die Schweiz, so der Referent, war bei diesem Schema williger Helfer, obwohl sie natürlich „nichts dazu verpflichtet hätte“.

    „Muss der Feind etwa im Osten sein, weil nicht sein kann, was nicht sein darf?“ fragt sich die Schweizer Frohnatur.

    Na, so wird’s wohl sein.

    Freysinger beschreibt im Folgenden, dass es überhaupt keinen Grund gibt Russland in irgendeiner Weise zu misstrauen.

    Mit den Amerikanern hat man allerdings schon so seine „Erfahrungen“, wie er berichtet.

    Die Schweiz ist seit geraumer Zeit unter dem Druck ihre Rechte und Freiheiten aufzugeben, etwa das Bankgeheimnis,

    weil die Amerikaner das für vernünftig halten.

    Ein Grund dafür könnte sein, dass das Schweizer Modell „andere Völker auf dumme Gedanken bringen könnte.“

    In dieser Situation glaubt Freysinger, dass Russland sich als „entscheidender Partner entpuppen könnte.“

    Besonders seitdem der „Polizeistaat“ der Amis allen Menschen durch NSA und Co spürbar auf die Pelle rückt

    und nicht gewillt ist zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor man anderen Saaten korrigiert und

    umgestaltet, scheint eine Umorientierung möglich und wünschenswert.

    Der Referent spricht sich dafür aus Russland „einzubinden statt auszugrenzen“ und mit ihnen gemeinsam

    ein „föderalistisches Europa der Vaterländer“ zu errichten.

    Er endet mit dem Satz:

    „Die Zukunft des europäischen Kontinents liegt nicht in der Vertiefung von Gräben,

    sondern darin Brücken nach allen Himmelsrichtungen zu bauen, nicht nur nach Westen.“


    Die Gäste honorieren dies mit großem Beifall.



    16.50 Uhr John Laughland „Für ein souveränes Europa“

    Der letzte Redner des Tages, John Laughland, ist Journalist, Autor und ein besonderer Kenner der Geschichte und des Rechts.

    Sein Vortrag konzentriert sich auf die Ursachen der Stimmungskrise mit Russland.

    Dabei sieht er vor allem Politik und Psychologie als elementare Faktoren.

    Geopolitische Ziele der Amerikaner werden zurzeit „auf ukrainischem Boden ausgespielt“ meint Laughland.

    Was viele vielleicht noch gar nicht so stark auf dem Schirm hatten ist, dass auch das Freihandelsabkommen

    der EU mit den USA, das sogenannte TTIP-Dokument, eine wichtige Rolle in diesem geopolitischen Konflikt spielt.

    Die USA versucht verzweifelt die Nationen Europas enger an den Westen zu binden und die eurasische Kooperation zu zerstören,

    weil es den eigenen Interessen dient.

    Eine Verbindung der Produktivkräfte von Europa, Russland und womöglich noch Asien könnte die Amerikaner das Fürchten lehren.

    Sie würden über kurz oder lang feststellen, dass sie ihr Papiergeld nicht essen können und ihren Einfluss auf den Nachbarkontinent verlieren.

    Das muss aus Sicht der USA um jeden Preis verhindert werden, sagt der Referent.

    Genau deshalb wurde in der Ukraine der Hebel angesetzt.

    Man hat versucht dieses Land aus Russland herauszubrechen und der EU einzuverleiben.

    Dadurch hat man einen kontrollierten Konflikt geschaffen, der uns hier in Europa eine Weile beschäftigt halten soll und langfristige Ziele verfolgt.

    John Laughland stellt ein Konzept vor, dass er als „Metapolitik“ bezeichnet.

    Damit ist die Beeinflussung politischer Entwicklungen durch die Manipulation der übergeordneten Spielregeln gemeint.

    In der von dem Amerikanern anvisierten „Post-modernen“ Ära wird metapolitisch auch eine sogenannte „post-nationale“ Zeit anbrechen, in der die Ordnungsgröße des Nationalstaates ihre Bedeutung verlieren und die Völker Europas sich nicht mehr vor dem Zugriff global operierender Konzerne und Interessensgruppen, sogenannter „Global Player“, werden schützen können.

    Die Abschaffung der Nationalstaaten beruht laut Laughland auf dem Märchen, dass sie für alle Übel der Vergangenheit verantwortlich gewesen seien.

    Statt der „bösen“ Einzelstaaten soll ein „endloser europäischer Zentralismus“ deren Platz einnehmen, der es leichter machen wird,

    die Rechte und Freiheiten des Einzelnen und der Gesellschaft auf dem Altar der Profitinteressen globaler Eliten zu opfern.

    Die USA will auf diesem Wege „nationale Unterschiede überwinden“, in Wahrheit will sie aber die Hürden für die Ausbeutung dieser Staaten überwinden.

    Daher hat die USA auch so stark darauf hingewirkt Russland zu sanktionieren und die EU dazu gedrängt das Gleiche zu tun.

    In dem aktuellen TTIP Projekt sieht Laughland mehr als nur die Gefahr einer Verschlechterung unserer Verbraucherstandards.

    Er glaubt, dass man sich in den kommenden 25 Jahren auf die Einführung einer transatlantischen Währung einstellen muss.

    Was die psychologische Komponente dieser ganzen Misere angeht, so hält der Referent das „schlechte Image“ von Russland für ein „manipuliertes psychologisches Phänomen.“

    Der Entnationalisierung, Entchristianisierung und Entwertung der Familie als erklärte Ziele der „transnationalen Ideologie“ der Amerikaner, stellt die USA nun das Feindbild Russland gegenüber,

    dass alle diese Werte noch verkörpert und damit als veraltet oder gar reaktionär gebrandmarkt werden soll.

    Laughland fordert die „Rückkehr zur Realität“ und sieht in der Anerkennung der Nationalstaaten und in der Wahrnehmung ihrer Vielfalt eine Bereicherung und nicht eine Bedrohung, die es auszumerzen gilt.

    Für ihn ist die „Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten“ der einzig vernünftige Weg, um den Frieden in Europa und der Welt zu wahren und in eine neue Zeit konstruktiver Beziehungen zu unseren Nachbarn einzutreten.

    Auch hier reißt es das Publikum von den Sitzen und es zollt dem letzten Referenten des Abends große Anerkennung.











    Bodo Ramelow bezog entschieden Stellung gegen Berufsverbote








    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [AKL-MV] WG: [Kpf-informationen] E-Mail von Renate Bastian aus Marburg
    zu unserer Erklärung "Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows"

    Datum: Tue, 25 Nov 2014 15:01:21 +0100
    Von: "Tegge, Waltraud" wtegge@t-online.de




    Zu Ramelows Äußerung MfS - Gestapo!!





    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [Kpf-informationen] E-Mail von Renate Bastian aus Marburg zu unserer Erklärung "Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows"
    Datum: Mon, 24 Nov 2014 21:13:32 +0100
    Von: kpf@die-linke.de
    An: kpf-informationen@info.die-linke.de







    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"








    Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

    Genosse Bodo Ramelow hat uns darum gebeten, eine E-Mail von Genossin Renate Bastian aus Marburg allen zu übermitteln,

    die unsere Erklärung »Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows« erhalten haben.

    Genossin Renate Bastian war damit einverstanden, und somit übermitteln wir Euch den E-Mail-Verkehr zur Kenntnisnahme.


    Mit solidarischen Grüßen,


    Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF
    Thomas Hecker, Bundessprecher der KPF
    Jochen Traut, Landessprecher der KPF Thüringen




    --

    Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
    Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany
    mailto:kpf@die-linke.de
    http://www.die-linke.de/kpf/





    From: Renate Bastian
    Sent: Monday, November 24, 2014 11:56 AM
    To: kpf@die-linke.de
    Cc: Bodo Ramelow
    Subject: Berufsverboteveranstaltung in Marburg





    Liebe Genossinnen und Genossen,


    natürlich könnt Ihr meinen Text verwenden.

    Er ist ein Diskussionsbeitrag, eine Wiedergabe der genannten Veranstaltung und ich würde mich sogar freuen,

    wenn er weitergeleitet wird und Resonanz oder Widerspruch findet.

    Daraus kann man nur lernen.

    Im Gewusel meiner Mails habe ich Eure Anfrage übersehen, zumal ich mich auf eine Konferenz zur Rehabilitierung

    von Berufsverbot Betroffenen vorbereitet habe.

    Ich habe mich in meinem Text nicht zu einem Vergleich von Stasi und Gestapo geäußert, käme auch nie auf die Idee,

    das mörderische Instrument der Faschisten gleichzusetzen mit der Stasi.

    Nur auch bei diesem sehr schwierigen Thema der Rolle von Geheimdiensten möchte ich um Differenzierung bitten.







    Bodo Ramelow sagte zu keinem Zeitpunkt Stasi sei gleich Gestapo!








    Bodo Ramelow hat zu keinem Zeitpunkt einen vordergründigen Vergleich gezogen.

    Er hat zu keinem Zeitpunkt gesagt: Stasi gleich Gestapo, er hat den gravierenden Unterschied zur Nazibarbarei betont.

    Ich kenne ihn nun seit vielen Jahren, auch „ politisch strukturell“, und weiß, dass ihm ein solcher Vergleich mehr als fernliegt.

    Er hat vielmehr auf ein Problem hingewiesen, nämlich das der staatlichen Gewaltenteilung.

    Und darüber muss man diskutieren.







    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow








    Es gab den Entwurf der „Diktatur (Herrschaft) des Proletariats“ als Gegenentwurf zur real existierenden „Diktatur (Herrschaft) der Bourgeoisie“.

    Selbst das haben wir geschafft, auf der Veranstaltung anzusprechen.

    Es ist in der kurzen Zeit der Veranstaltung auch thematisiert worden, in welcher von außen bedrohlichen Lage sich die DDR befunden hat.

    Dass das zu innenpolitischen Verhärtungen führte, kann man zeitgeschichtlich erklären, muss es aber aufarbeiten.

    Diese Pflicht besteht.

    Und noch etwas liegt mir am Herzen. Das ist die Diskussionskultur innerhalb unserer Partei.

    Man muss und darf über die Wege zu unseren gemeinsamen Zielen nicht immer einer Meinung sein.

    Aber man sollte sich zukunftsweisend austauschen.


    Immer solidarische Grüße von Renate Bastian aus Marburg







    Renate Bastian


    From:kpf@die-linke.de
    Sent: Wednesday, November 19, 2014 10:50 PM
    To: Renate Bastian
    Subject: RE: Hallo Claudia, könnte dieser Text bitte an die KPF weitergeleitet werden, mit der Bitte um Verteilung.

    LG Bodo






    Liebe Genossin Renate Bastian,


    Bodo Ramelow hat uns über Umwege gebeten, Deine E-Mail allen zu übermitteln, die unsere Erklärung

    »Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows« erhalten haben.

    Zunächst zum Inhaltlichen:

    Deine Argumentation bezüglich der Formulierung

    »Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt.«

    hat uns nicht überzeugt.

    Gerade als Journalistin ist Dir vertraut, was es mit zitierfähigen Sätzen auf sich hat.

    Einen solchen hat Bodo Ramelow geliefert – und die Wirkung ist immens.

    Die Kritik an der Nichttrennung von Polizei und Geheimdienst in der DDR bedarf doch keines Gestapovergleichs,

    der außerdem dann noch auf einer abstrakten Ebene vorgenommen wird.

    Hinzu kommt:

    Wenn Bodo Ramelow sich da so missverstanden fühlt, hätte er ein Dementi an alle betreffenden Zeitungen schicken können.

    Nach unserer Kenntnis ist so etwas nicht geschehen.

    Liebe Genossin Renate Bastian,

    trotz unserer diesbezüglichen Meinungsverschiedenheit sind wir natürlich gerne bereit,

    Deine E-Mail weiterzuleiten, wenn Du damit einverstanden bist.


    Mit solidarischen Grüßen,


    Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF
    Thomas Hecker, Bundessprecher der KPF
    Jochen Traut, Landessprecher der KPF Thüringen




    --

    Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
    Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany
    mailto:kpf@die-linke.de
    http://www.die-linke.de/kpf/





    From: DIE LINKE - Claudia Gohde
    Sent: Wednesday, November 19, 2014 12:38 PM
    To: kpf@die-linke.de
    Subject: WG: Hallo Claudia, könnte dieser Text bitte an die KPF weitergeleitet werden, mit der Bitte um Verteilung.

    LG Bodo






    Im Auftrag von Bodo Ramelow an die KPF mit der Bitte um Verteilung:





    Von: Bodo Ramelow
    Gesendet: Mittwoch, 19. November 2014 12:35
    An: DIE LINKE - Claudia Gohde
    Cc: Katja Kipping; DIE LINKE - Bernd Riexinger; DIE LINKE - Matthias Höhn
    Betreff: Hallo Claudia, könnte dieser Text bitte an die KPF weitergeleitet werden, mit der Bitte um Verteilung.

    LG Bodo








    Linke Standpunkte









    Betreff: Berufsverbote


    Liebe Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Plattform,


    um mich zunächst erst einmal vorzustellen:

    Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr in der linken Szene.

    Erst im SDS, dann in der DKP, dann in der PDS, jetzt in der Linken, lebe seit vielen Jahren in Marburg,

    war dort für die DKP im Stadtparlament, heute für die Linke im Ortsbeirat meines Stadtteils.

    Zusammen mit Herbert Bastian habe ich in den 1970er und 1980er Jahren gegen Berufsverbote,

    die uns auch persönlich das Leben schwer gemacht haben, gekämpft.

    Dass uns dieser Widerstand aufrecht gelungen ist, lag nicht zuletzt an der Solidarität.

    Auslöser hierfür war die Solidarität aus den Gewerkschaften, Bodo Ramelow gehörte von Anfang an dazu.

    Ich bitte, nicht zu vergessen, dass dies ihm eine geheimdienstliche Überwachung über viele Jahre lang eingebracht hat.

    In Marburg fand Mitte November eine vom DGB organisierte und viel beachtete Veranstaltung zum Thema Berufsverbote statt,

    die sich mit der noch immer ausstehenden Aufarbeitung dieses unrühmlichen Kapitels der „alten“ Bundesrepublik beschäftigte.

    Bodo Ramelow war dabei und hat entschieden Stellung genommen.

    Nicht mit einem Wimpernschlag hat er sein damaliges Einsetzen für die Meinungsfreiheit von Kommunisten relativiert.

    Er hat die Forderung, dass das immer noch bestehende Verbot der KPD aufgehoben werden muss, uneingeschränkt vertreten,

    weil es ein Damoklesschwert für Kommunisten und konsequente Demokraten ist.

    Neben der zeitgeschichtlichen Darstellung der Berufsverbote hat die Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung

    der Betroffenen eine Rolle gespielt.

    Bodo Ramelow hat auch dies uneingeschränkt vertreten.

    Das macht einen in den westlichen Bundesländern nicht gerade zum Liebling. Auch heute nicht.

    Es war zu erwarten, dass auch Fragen zur DDR gestellt werden, weil uns Kommunisten damals eine zu große Identifizierung

    vorgeworfen wurde.

    Wir haben diesen für uns hoffnungsvollen Staat nach Kräften verteidigt.

    Dazu stehe ich auch heute.

    Man darf aber auch nicht die Augen verschließen, wenn es um die Aufarbeitung von Unrecht in diesem Staat geht.

    Nichts anderes hat Bodo Ramelow vertreten, mit sehr viel Differenzierung.

    Dass er es wichtig findet, Geheimdienste und Polizei zu trennen, müsste demokratische Normalität sein.

    Mir wäre gleich eine Abschaffung des zwielichtigen Vereins lieber.

    Außerdem hat er auf die „Blauhemd-Prozesse“ hingewiesen, die mir bis dato unbekannt waren.

    Also, liebe Genossinnen und Genossen: erstmal genau hinschauen, bevor man urteilt.


    Solidarischen Gruß von Renate Bastian aus Marburg











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Persönliche Botschaft von Edward Snowden an Campact
    Datum: Mon, 24 Nov 2014 15:09:28 +0100
    Von: Campact info@campact.de
    An: eckartkreitlow@t-online.de





    Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
    Snowden
    24.11.2014 - Abonnent/innen: 1.570.712






    Snowden bedankt sich bei Campact-Aktiven


    Diese Mail hat uns vom Hocker gerissen: Edward Snowden gratuliert Campact zum zehnten Geburtstag

    und bedankt sich bei den Unterzeichner/innen unseres Appells für ihren Einsatz.

    Wir haben seine Botschaft an Sie übersetzt...





    Lieber Eckart Kreitlow,


    anlässlich des 10. Geburtstags von Campact erreichte uns diese persönliche Botschaft

    Edward Snowdens
    über seinen Anwalt. Wir freuen uns, Sie Ihnen weiterleiten zu können:


    Es ist mir eine Ehre, Campact e.V. anlässlich dieses Jubiläums gratulieren zu können.

    Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht selbst anwesend sein kann.

    Ich hoffe, dass Ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte, die behaupteten,

    ich wäre nicht länger interessiert daran, nach Deutschland zu kommen, falsch liegen.

    Es ist tatsächlich schwer, ein Visum von der Bundesregierung zu bekommen.

    Trotz des Willens einer klaren Mehrheit der Bevölkerung und obwohl, wie mir berichtet wurde,

    einige Zimmer für mich frei sind.

    Aber keine Gruppe hat härter als Campact daraufhin gearbeitet, meine Rückkehr

    nach Deutschland möglich zu machen.

    Und trotz der Beteuerungen einiger Minister scheint es immer wahrscheinlicher,

    dass wir, dank Eurer Anstrengungen, diesen Kampf gewinnen werden.

    Denn letztendlich wird unser Sieg nicht dadurch bestimmt, wo ein einzelner Mann heute steht,

    sondern darüber, wie es um unser aller Bürgerrechte morgen bestellt sein wird.


    Die amerikanische Anthropologin Margaret Mead schrieb einst:

    „Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe besonnener, engagierter Bürger die Welt verändern kann.

    Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der sie jemals verändert wurde.“



    Die Ereignisse des letzten Jahres geben ihr erneut recht.

    Wir haben gesehen, dass ganz gewöhnliche Menschen außergewöhnliche Dinge tun können,

    wenn sie nur für das Gemeinwohl zusammenarbeiten.

    Und dies ist nur eine Faser des Stoffes, aus dem die Freiheit ist.


    Strang für Strang ist der Schutzwall Eurer Solidarität zu einer Barriere geworden,

    die fest gegen jegliche Ungerechtigkeit stehen kann.

    Danke für alles was Ihr getan habt, und für alles was Ihr noch tun werdet in den Jahren,

    die vor uns liegen. Wir sehen uns bald.


    Mit meinen besten Grüßen,

    Edward Snowden





    Der Bundesregierung wäre es recht gewesen, das Thema Snowden von ihrer Agenda streichen zu können.

    Doch wir kamen Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit unserem ausdauernden Protest in die Quere.

    Etwa 225.000 Menschen schlossen sich dem Appell „Schutz für Edward Snowden in Deutschland“ an.

    Mehr als 40.000 Bürger/innen boten dem Hinweisgeber im Rahmen der Aktion „Ein Bett für Snowden“

    eine sichere Unterkunft bei sich zuhause an.

    Die Nachricht von Edward Snowden zeigt: Ihr Engagement kommt an.

    Er will weiterhin nach Deutschland kommen.

    Gemeinsam haben wir klargemacht:


    Wir überlassen Edward Snowden nicht seinem Schicksal.


    „Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache,

    der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird“
    ,

    hat Snowden einmal in einem Interview gesagt.


    Doch genau das passiert, wenn wir unsere Geheimdienste nicht zurückpfeifen!


    Das ist gerade in Deutschland wichtig, denn deutsche Geheimdienste arbeiten eng mit der NSA zusammen.

    Wir begleiten darum den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit Protestaktionen im Rahmen unserer Kampagne


    „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“.


    Unser Appell fordert echte Kontrolle der Geheimdienste und ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden.

    Schon am Donnerstag wollen wir ihn an Vertreter/innen der Parteien im Vertrauensgremium des Bundestages übergeben.

    Bitte helfen Sie mit, dass politische Konsequenzen aus Snowdens Enthüllungen gezogen werden

    und unterzeichnen Sie heute den Appell:


    Jetzt Appell für effektive Geheimdienstkontrolle unterzeichnen...


    Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße


    Ihre Katharina Nocun, Campaignerin




    PS: Snowden bezeichnet die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit der NSA als eng.

    Deutsche und amerikanische Geheimdienste tauschen nicht nur Informationen aus, sondern teilen

    sogar Instrumente und Infrastruktur zur Überwachung.

    Helfen Sie mit, die Geheimdienste an die Leine zu legen:

    Jetzt unterzeichnen...





    --------------------------------------------------------------------------------

    Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.570.712 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme! Unterstützen Sie Campact! Werden Sie Fördermitglied! | Newsletter abbestellen | E-Mail-Adresse ändern Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de










    Whistleblower wie Edward Snowden sind moderne Helden.
    Sie helfen durch ihre Enthüllungen der Menschheit.


















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    Öffnungszeiten der Bodden-Therme zu Weihnachten und Silvester 2014. Fotoquelle: Bodden-Therme





    Das Saunateam Bodden-Therme veranstaltet am 14.12.2014 seinen ersten selbst organisierten Lauf.




    Der erste selbst organisierte Adventlauf des Saunateams Bodden-Therme startet am 14.12.2014 um 14:00 Uhr an der Bodden-Therme Ribnitz-Damgarten.



    Einzelheiten dazu findet man unter https://www.facebook.com/events/749479651778964/.


    Falls Sie nicht bei Facebook registriert sind, hier die Fakten:


    3. Advent ı 14.12.2014 ı Start: 14:00 Uhr ı Bodden Therme Ribnitz-Damgarten

    ▪ geführter Lauf durch Ribnitz-Damgarten - mögliche Strecken:

    14,5-km-Lauf Bodden-Therme Ribnitz-Damgarten ↔ Pütnitz

    8-km-Lauf Bodden-Therme Ribnitz-Damgarten ↔ Hafen Ortsteil Damgarten

    Walkinglauf 6 km Bodden-Therme Ribnitz-Damgarten ↔ zum Nizzepark Ortsteil Ribnitz

    ▪ Unter Beachtung der Teilnehmerzahl, werden ggf. verschieden Laufgruppen gebildet.

    Hierbei wird das jeweilige Lauftempo berücksichtigt.


    ▪ Start & Ziel: Bodden-Therme Ribnitz-Damgarten http://www.bodden-therme.de/

    (Umziehen in der Bodden-Therme Ribnitz-Damgarten möglich.)


    ▪ Organisation: Saunateam Bodden-Therme Ribnitz-Damgarten in Kooperation mit Laufen in Rostock (Online-Koordination)

    ▪ Ansprechpartner: Jens Radermacher (jemalula@t-online.de) vom Saunateam (ab 13.30 Uhr in der Therme)



    ▪ Eine Startgebühr wird nicht erhoben!


    Dafür bringt jeder Teilnehmer ein originelles und/oder witziges Wichtelgeschenk mit.

    (Wert: max. 5 €uro / Motto: »Von Läufer für Läufer«)


    ▪ Unterwegs (KM 4) gibt es eine Verpflegungs- und Überraschungsstation.

    ▪ Verpflegung (solange der Vorrat reicht): Wasser, Tee, Glühwein, Obst und Weihnachtsgebäck.

    Nach dem Lauf werden die Geschenke »verwichtelt«.

    Wer möchte, erholt sich anschließend aktiv in der Bodden-Therme ― Sauna, Schwimmen usw.


    Dafür gibt es folgendes Angebot*:


    ▪ 4,00 Euro = 1,5 h Sport- und Spaßbad oder 9,00 Euro = 3 h Sauna, Sport- und Spaßbad *:

    Dieses Angebot ist begrenzt auf 50 Plätze exklusiv für Adventläufer/innen, einmalig am 14.12.2014 gültig und pro Person nur einmal einlösbar.

    Also, nutzt dieses prima Angebot zum Entspannen in der Bodden-Therme und sichert euch heute euren Rabatt.


    Bitte nutzt dafür folgendes Reservierungsformular → http://bit.ly/Bodden-Therme-Reservierung


    (Achtung! Bei der Vergabe der 50 Bad-und/oder-Sauna-Plätze gilt das »first come, first served«-Prinzip.


    Ein entsprechender Zähler läuft mit. Ihr kennt das.)


    Darüber hinaus gilt Folgendes:


    • Dieser freie Lauftreff ist als ein besonderer Trainingslauf anzusehen.

    Es wird keine wie auch immer geartete Verantwortung oder Haftung für irgendwelche Sach- oder Personenschäden übernommen.

    Jede(r) Läufer(in) nimmt also auf eigene Gefahr (!) teil.

    • Der Spaß, ein »Come Together« und ein besonderes Gruppenerlebnis stehen im Vordergrund.


    Es ist kein Wettkampf.


    • Die Entscheidung, ob der Lauftreff stattfindet, wird i.d.R. kurz vor dem Termin (ca. 24 h) gefällt.


    Bei extremen Wetter (Glatteis, starker Schneefall etc.) wird der Lauftreff abgesagt. (Absage via Facebook.)


    • Wir - Saunateam Bodden-Therme Ribnitz-Damgarten - behalten uns das Recht zur Absage dieser Aktion ohne Nennung von Gründen vor.

    • Läufer(innen) können (sollen) ihre Partner und Freunde mitbringen.

    • An- und Abfahrt immer individuell - Fahrgemeinschaften bilden.


    • Fragen beantwortet Jens Radermacher (jemalula@t-online.de) vom Saunateam Bodden-Therme -



    Freundliche Grüße

    Katrin Stadtaus












    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"






    Saunateam "Bodden-Therme" Ribnitz-Damgarten lief kürzlich schon sogar in dänischer Hafenstadt Nykøbing



    Das Foto ist entstanden am 08.11.2014 beim Schneckenlauf in Graal-Müritz, woran 19 Personen unserer Laufgruppe teilgenommen und fast jeder eine Altersklassen-Platzierung unter den jeweils ersten Dreien erringen konnte, was man an den vielen Urkunden sieht. Für das ganze Team haben wir sogar zum ersten Mal einen Pokal gewinnen können.



    Wir sind inzwischen etwa 30 Läuferinnen und Läufer, Walkerinnen und Walker des Saunateams Bodden-Therme Ribnitz-Damgarten und nehmen an etlichen regionalen Läufen, teilweise sogar im gesamten Bundesgebiet und im Ausland (vorgestern z.B. in Nykøbing / Dänemark) teil. Immer wieder werden wir aufgrund unserer bedruckten Trikots auf die Bodden-Therme angesprochen.

    Das Foto ist entstanden am 08.11.2014 beim Schneckenlauf in Graal-Müritz, woran 19 Personen unserer Laufgruppe teilgenommen und fast jeder eine Altersklassen-Platzierung unter den jeweils ersten Dreien erringen konnte, was man an den vielen Urkunden sieht. Für das ganze Team haben wir sogar zum ersten Mal einen Pokal gewinnen können.


    Katrin Stadtaus












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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [AKL-MV] WG: [Kpf-informationen] Das Feld nicht räumen
    Datum: Wed, 12 Nov 2014 20:20:08 +0100
    Von: "Tegge, Waltraud" wtegge@t-online.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de




    Mit solidarischen Grüßen

    Waltraud





    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [Kpf-informationen] Das Feld nicht räumen
    Wed, 12 Nov 2014 20:12:36 +0100
    Von: kpf@die-linke.de
    An: "Tegge, Waltraud" wtegge@t-online.de








    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow







    Das Feld nicht räumen


    Die Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zum 25. Jahrestag des 9. November 1989

    „Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik“

    hat bei sehr vielen Genossinnen und Genossen zumindest Fragen aufgeworfen.


    Nicht wenige sind empört. Von einem Brückenbau in die Partei hinein kann also nicht die Rede sein.


    Unsere Positionen zum Umgang mit der Geschichte sind bekannt, so auch unsere begründete Ablehnung des Begriffs Unrechtsstaat.

    Wir fragen die Unterzeichner der oben genannten Erklärung:

    Warum seid Ihr so einsichtsvoll, wenn SPD und Grüne selbstgerecht verlangen, kein gutes Haar an der DDR zu lassen,

    und warum zeigt Ihr so wenig Einfühlungsvermögen im Umgang mit all den Genossinnen und Genossen,

    welche die für den Thüringer Koalitionsvertrag vorgesehene Einschätzung der DDR aus guten Gründen ablehnen?

    Zugleich wenden wir uns an all jene, die in diesem Zusammenhang über einen Austritt aus der LINKEN nachdenken: Bitte geht nicht.

    Wenn DIE LINKE Friedenspartei bleiben soll, dürfen auch wir das Feld nicht räumen.







    Linke Standpunkte






    Nachdenkend über Geschichte und Gegenwart, erinnern wir an die Zeilen

    Bertolt Brechts aus dem Gedicht „An die Nachgeborenen“:



    Auch der Hass gegen die Niedrigkeit

    Verzerrt die Züge.

    Auch der Zorn über das Unrecht

    Macht die Stimme heiser. Ach, wir,

    Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit,

    Konnten selber nicht freundlich sein.

    Ihr aber, wenn es soweit sein wird,

    Dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist,

    Gedenkt unsrer

    Mit Nachsicht.




    Bundessprecher der KPF


    --


    Thomas Hecker, Bundessprecher
    Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
    Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany
    kpf@die-linke.de
    http://www.die-linke.de/kpf











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: PM Gesundheitstreff Rostock, Montag 17. November - öffentliche Veranstaltung
    Datum: Mon, 10 Nov 2014 22:58:10 +0100
    Von: "Gudrun Bernhardt" gudbernhardt@web.de




    Sehr geehrtes Redaktions-Team,

    anbei unsere Vorankündigung mit der Bitte um Veröffentlichung.

    Natürlich würden wir uns freuen, wenn Sie auch persönlich kommen könnten.


    Mit freundlichen Grüßen

    Gudrun Bernhardt






    Der „Gesundheitstreff Rostock“ lädt ein
    Grundlagen für eine freie Impfentscheidung -
    Ein kritischer Impfratgeber
    .



    So lautet das Thema der nächsten Vortragsveranstaltung.

    Impfungen schützen vor Krankheiten, so lautet seit ca. 200 Jahren das gängige Dogma in der Medizin.

    Wer nicht impft, handelt fahrlässig und setzt sich oder seine Angehörigen dem Risiko von Krankheit, Behinderung oder

    sogar Tod aus – so die Meinung vieler Ärzte und verängstigter Eltern.




    Foto Stefan Möller




    Der Rostocker Heilpraktiker Stefan Möller analysiert kritisch das Fundament der Impftheorie und setzt sich sachlich mit den Fakten auseinander.

    Denn immer mehr Schul- und Alternativmediziner sind der Auffassung, dass Eltern ein Recht darauf haben, nicht nur über den

    vermeintlichen Nutzen, sondern auch über die möglichen Risiken und Gefahren einer Impfung umfassend aufgeklärt zu werden.

    Jeder mündige Bürger muss sich entscheiden dürfen, ob er das Risiko einer Erkrankung oder die Gefahr eines möglichen

    Impfschadens höher einschätzt.


    Nach seinem Vortrag können die Gäste alle sie bewegenden Fragen an den Referenten richten.

    Auch diesmal gibt es ein Bücherangebot sowie einen Infostand von der Bio- und Erlebnisgärtnerei Rohde.

    Anschließend erwartet die Gäste die traditionelle Verkostung vollwertiger Speisen.

    Die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Mitstreiter dieser Initiative freuen sich wieder auf zahlreiche Besucher aus nah und fern.


    Die Veranstaltung findet


    am Montag, dem 17. November um 19.00 Uhr im Mehrgenerationenhaus Rostock Lütten Klein, Danziger Str. 45d

    statt.


    Einlass ist um 18.30 Uhr.

    Der Eintritt ist frei.

    Um eine Spende wird gebeten.

    Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


    Mehr Infos gibt es unter: www.gesundheitstreff-rostock.blogspot.de oder Tel. 0381-68 56 26



    Der 'Gesundheitstreff Rostock' ist ein Arbeitskreis, der unabhängig, kritisch und vielfältig über

    gesunde Ernährung, ganzheitliche Lebensführung, Krankheitsursachen und Umweltprobleme aufklärt.




  • Jahresprogramm 2014 Gesundheitstreff Rostock - PDF


  • Wandzettel für 17. November - PDF





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    versendet durch:
    Gudrun Bernhardt
    Gesundheitstreff Rostock
    Tel.: 0381 / 769 96 45


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    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow










    Egon Krenz: Mein Ziel war eine Wende in Richtung Perestroika Gorbatschower Art.











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"








    Der 9. November 1989 – Geschichte, Verlauf und Folgen

    Vortrag von Egon Krenz, ehemaliger Vorsitzender des Staatsrates der DDR und Generalsekretär des ZK der SED,
    am 3. November 2014 in Groningen zum 25. Jubiläum der Grenzöffnung am 9. November 1989




    Meine Damen und Herren,

    ein Blick in Ihre Gesichter verrät mir, dass Vertreter einer neuen Generation vor mir sitzen.

    Für Sie ist die Zeit, über die ich heute sprechen soll, wahrscheinlich schon genauso weit entfernt wie Ereignisse vergangener Jahrhunderte.

    Dennoch: 1989 ist immer wieder präsent. Nicht nur zu Jahrestagen.

    Was sich in den Jahren von 1989 bis zum Untergang der UdSSR 1991 in Europa ereignete, hat Folgen hinterlassen.

    Bis in die Gegenwart hinein.

    Als damals Mauern fielen, war dies für viele Menschen mit der Hoffnung verbunden, dass keine neuen errichtet werden.

    Davon sind wir aber in der Welt- und Europapolitik weit entfernt.

    Mir scheint, die zurückliegenden Jahre wurden schlecht genutzt, um aus der Zeit der Zweiteilung Europas für die Gestaltung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems zu lernen.


    Am Abend des 9. November 1989 flossen beiderseits der geöffneten Grenzübergänge in Berlin
    Tränen der Freude und Sekt.



    Dass es kein Blut war, nennen manche noch heute ein Wunder.

    Die „Berliner Mauer“ galt ja im Westen als das Symbol des Kalten Krieges schlechthin.

    Die Grenze quer durch Deutschland war militärisch gesichert wie keine zweite auf der Welt. Von beiden Seiten!

    Sie war Teil jener Trennlinie, die von der Ostsee im Norden bis an das Schwarze Meer im Süden die Militärblöcke NATO und Warschauer Vertrag voneinander fern hielt.

    Sie war zudem System- und Wirtschaftsgrenze.

    Sie war Metapher für die Zweiteilung Europas.

    An dieser Grenze wurde mitentschieden, dass aus dem Kalten Krieg kein heißer wurde.

    Spätestens seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO 1955 und der darauf folgenden Gründung des Warschauer Vertrages war dies keine „innerdeutsche Grenze“ mehr, sondern die Außengrenze der Staaten des Warschauer Vertrages.

    Schon 1952 wurde sie - in Folge der Ablehnung der sogenannten Stalinnote zur deutschen Einheit durch die Westmächte – die erste strategische Verteidigungslinie der sowjetischen Armee in Europa.

    An dieser Grenze und in der Tiefe des jeweiligen Hinterlandes waren Soldaten und Waffen stationiert, die ausgereicht hätten, dass sich beide gesellschaftlichen Systeme gegenseitig hätten vernichten können.


    Ich nenne dafür folgende Zahlen:


    Ende der 80er Jahre waren auf der BRD-Seite

    900 000 NATO-Soldaten,

    194 Raketenstartrampen,

    4100 Artilleriesysteme,

    7 800 Panzer und Selbstfahrlafetten und

    1 600 Kampfflugzeuge stationiert.


    Auf DDR- Seite waren es zusammen mit dem sowjetischen Bündnispartner

    770 000 Soldaten,

    236 Raketenstartrampen,

    6 300 Artilleriesysteme,

    11 300 Panzer und Selbstfahrlafetten sowie

    1 050 Kampfflugzeuge.




    Die DDR war im Osten das Hauptaufmarschgebiet der Warschauer Militärkoalition und die BRD im Westen das der NATO.

    Der langjährige Botschafter der Sowjetunion in der DDR, P.A. Abrassimow, hat zu Protokoll gegeben, dass sich auf dem Territorium der DDR

    sowjetische „Kernwaffen und andere modernste Waffenarten befanden, die in unmittelbarer Nähe zur Grenze stationiert waren.“

    Sie sind seit mehr als zwei Jahrzehnten verschwunden, obwohl US-amerikanische Atomwaffen noch heute in Deutschland lagern.







    Egon Krenz in seiner Rede in Groningen:

    "Das Ideal des Friedens war in der DDR Staatsdoktrin!"








    Dass angesichts der militärischen Fakten und der Feindbilder, die in 45 Nachkriegsjahren auf beiden Seiten entstandenen waren, der 9. November 1989 friedlich verlief, hat weniger mit einem Wunder zu tun als damit, dass das Ideal des Friedens in der DDR Staatsdoktrin war.

    Dies lag durchaus nicht in deutscher Traditionen.

    Siebzig Jahre zuvor, Ende 1918/Anfang 1919, gab es in Deutschland den sozialdemokratischen Politiker Noske,

    der das Schießen Deutscher auf Deutsche befohlen hatte

    und von sich selbst sagte: „Einer muss der Bluthund sein."


    Niemand unter den politisch und militärisch Verantwortlichen der DDR wäre 1989 auf die Idee gekommen, es ihm gleich zu tun.

    Es war unser erklärtes Ziel: Politisch entstandene Konflikte dürfen nicht durch Gewalt, schon gar nicht durch militärische, gelöst werden.

    Wenn schon von Wundern die Rede sein soll, dann hat das Wunder konkrete Namen.

    Es waren die Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR, die an jenem 9. November vor 25 Jahren die Friedfertigkeit garantierten.


    Sie sind die eigentlichen Helden dieses Ereignisses.


    Ihr Handeln gehört zum politischen Erbe der DDR, die sich ohne Blutvergießen aus der Geschichte verabschiedet hat, was viel über ihr Wesen aussagt.




    Der 9. November 1989 hat seine Geschichte.


    Sie ist widersprüchlich.

    Sie wird unterschiedlich interpretiert, je nachdem, in welchem politischen oder weltanschaulichen Lager man steht.

    Geschichtsinterpretation ist ja bekanntlich immer interessengebunden.

    Fakten sollten aber Fakten bleiben und nicht durch Ideologie ersetzt werden.


    Ich werde versuchen, mich an Tatsachen zu halten, die ich entweder selbst erlebt oder aus mir zugänglichen Akten entnommen habe:





    Interview auf YouTube


    Egon Krenz: Mein Ziel war eine Wende in Richtung Perestroika Gorbatschower Art.










    1. Der 13. August 1961

    Die DDR verstand sich als souveräner Staat, der eng mit der UdSSR verbunden war und dem Warschauer Vertrag angehörte.

    Sie war sich bewusst, dass ein Staat, der zu einem Militärbündnis gehört, wichtige Souveränitätsrechte an das Bündnis abtritt.

    Das war früher so und das ist wohl bis heute so geblieben.

    Das hat auch Bundesminister Wolfgang Schäuble auf einem Treffen mit Bankiers im Juni 2012 eingestanden, als er sagte:

    „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."

    Man sagte bei uns scherzhaft, unser Land sei die größte DDR der Welt.

    Doch trotz dieses Selbstbewusstseins wollte und konnte sie nicht im Alleingang weltpolitische Entscheidungen wie die vom 13. August 1961 treffen.

    Die Sektorengrenzen in Berlin waren von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges schon 1945 festgelegt worden.

    Erst 16 Jahre nach Kriegsende und 12 Jahre nach Gründung der DDR wurden sie militärisch gesichert.

    Was sich am 13. August 1961 vollzog war eine kollektive Entscheidung eines Gipfeltreffens der Warschauer Vertragsstaaten, das vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau stattfand.

    Zur Erinnerung: Damals hieß es im Westen, die DDR sei ein „Satellitenstaat“, ein „Agent des Kreml“, ein „verlängerter Arm Moskaus“.

    In der alten BRD gab es die sogenannte Hallsteindoktrin, nach der die DDR hätte gar nicht existieren dürften.


    Heute dagegen suggerieren manche Politiker und Medien den Eindruck, als sei allein die DDR für alles Ungemach des Kalten Krieges zuständig gewesen.

    Ausdruck findet das unter anderem auch in der absurden Behauptung, Ulbricht habe Chruschtschow zum Mauerbau gezwungen.


    Belegt dagegen ist: Als der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin (West) Willy Brandt sich bei dem amerikanischen

    Präsidenten Kennedy über die Grenzsicherungsmaßnahmen in Berlin beschwerte, antwortete Kennedy ihm,

    die Schließung der Grenze „zeigt eine grundsätzliche sowjetische Entscheidung, die nur Krieg verändern könne.“

    Überliefert ist ferner, dass Kennedy den Mauerbau mit den Worten kommentierte:


    „Das ist keine sehr schöne Lösung, aber eine Mauer ist verdammt noch mal besser als ein Krieg."



    Wie Recht er damit hatte, zeigt ein Datum, an das leider kaum noch erinnert wird:


    Ich meine den 27. Oktober 1961.


    Es gibt ein Foto davon, wie in der Berliner Friedrichstraße, dem sogenannten Checkpoint Charlie, sich sowjetische und amerikanische Panzer gegenüberstehen.

    Mit laufenden Motoren.

    Ihre Besatzungen konnten sich auf ca. 100 Meter Entfernung gegenseitig in die Rohre blicken.

    Die westliche Seite befehligte US-Weltkriegsgeneral Clay und die östliche der kriegserfahrene sowjetische Marschall Konjew.

    Beide standen in direkter Verbindung mit ihren jeweiligen Oberkommandierenden, dem amerikanischen Präsidenten bzw. dem sowjetischen Regierungschef.

    Chruschtschow sagte wenige Tage später:

    Nur ein weißer Grenzstrich trennte die Welt von einem Dritten Weltkrieg.






    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow







    Am 13. August 1961 haben die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Berlin faktisch ihre Interessenssphären zementiert.

    Man kann auch höflicher sagen:

    Es handelte sich um einen historischen Kompromiss zwischen den Westmächten und der UdSSR.


    Kein Zufall also, dass ausgerechnet am Tag des Mauerbaus Kennedy segelte, de Gaulle sich auf seinem Landsitz befand, Macmillian auf Jagd war,

    Adenauer nicht seinen Wahlkampf unterbrach und alle es unterlassen hatten, Chruschtschow und Ulbricht daran zu hindern,

    die Grenzsicherungsanlagen errichten zu lassen.

    Ein Krieg um Berlin war ihnen ein zu hoher Preis.


    Jahre später, im September 1988, wird auch Willy Brandt, nun als Ehrenvorsitzender der SPD, den 13. August 1961 als ein „Datum der Erleichterung“ für die Westmächte bezeichnen.

    Leider hat es an dieser Grenze auch Opfer gegeben.

    Jeder Tote oder Verletzte an der Grenze war einer zu viel.

    Das DDR-Staatsoberhaupt Walter Ulbricht hat dazu schon 1964 Stellung genommen.

    Der damalige BBC Korrespondent Paul Oestreicher hatte ihn gefragt:

    „Sind Schüsse an der Mauer nicht ein viel zu hoher Preis?“.

    Ulbricht antwortete darauf: „Jeder Schuss an der Mauer ist zugleich ein Schuss auf mich.

    Damit liefere ich dem Klassenfeind die beste Propagandawaffe.

    … den Frieden aufs Spiel zu setzen, würde aber unendlich mehr Leben kosten.“

    Der Ruf „Die Mauer muss weg“ stammt nicht aus jener Zeit.

    Er kam erst Ende der achtziger Jahre auf.

    Vorher war er bei der Mehrheit der Bevölkerung keineswegs konsensfähig.

    Das hing auch damit zusammen, dass damals nach Meinung vieler Ostberliner das eigentliche Datum des Mauerbaus der 20. Juni 1948, der Tag der Einführung einer separaten Währung in Berlin (West) war.

    Berlin war seit der Währungsreform eine Stadt mit zwei verschiedenen Währungen, der konvertierbaren Deutschen Mark und der nichtkonvertierbaren alten Reichsmark bez. später der Mark der DDR.

    Dies war zum Vorteil der West- und zum Nachteil der Ostberliner.

    Der Fetisch D-Mark, in Westberliner Wechselstuben zu einem spekulativen Kurs in DDR-Währung eintauschbar, hatte 1961 zu einer Blüte des Schwarzmarktes an DDR-Arbeitskräften geführt.

    65 000 Grenzgänger, die im Westberlin arbeiteten und in Ostberlin wohnten und dort konsumierten ohne dafür dort etwas geleistet zu haben, waren offiziell registriert.

    Über 100 000 waren es in Wirklichkeit.


    Abwerbungen von Fachleuten waren an der Tagesordnung.


    Hohe Qualifikation zum Nulltarif über die Grenze.

    Das konnte die DDR mit ihren ungleich höheren Kriegsbelastungen im Vergleich zur BRD nicht länger verkraften.

    Der Schaden, der der DDR durch die offene Grenze zugefügt wurde, beläuft sich auf einen Betrag, der von unabhängigen Gutachtern zwischen 100 und 130 Milliarden DM beziffert wird, gerechnet nach Preisen des Jahres 1961.

    Das entspricht ungefähr der Summe, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg an Reparationen gegenüber den Siegermächten aufzubringen hatte.

    Viele Menschen in der DDR zogen diese Fakten ins Kalkül, wenn sie über die Mauer sprachen.

    Ihr Einverständnis mit Bemühungen der DDR, einen Ausverkauf des Landes zu verhindern, war größer als heute gemeinhin anerkannt wird.

    Daher gab es - von Ausnahmen abgesehen - bis 1989 auch keine landesweiten Proteste gegen die Grenzsicherungsmaßnahmen.


    2. Berlin (Ost) und Berlin (West) in den 70er und 80er Jahren

    Zehn Jahre nach dem Mauerbau einigten sich 1971 die vier Siegemächte auf ein Abkommen.

    Doch selbst die Bezeichnung dieses Abkommens war strittig.

    In der Bundesrepublik wurde es „Viermächteabkommen“ genannt; in der DDR „Vierseitiges Abkommen“.

    Das kleine russische Wort „Связи» wurde sogar zum Zankapfel der Politiker in beiden deutschen Staaten.

    In der DDR wurde es korrekt als „Verbindungen“ ins Deutsche übersetzt, womit die Verkehrswege von und nach Berlin (West) gemeint waren.

    Die BRD übersetzte es als „Bindungen“ und leitete daraus ihre Rechte für Berlin (West) ab, die sie nach DDR-Meinung nicht hatte, da Westberlin kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland war.

    Ob das politische Barometer zwischen Ost und West auf Spannung oder Entspannung stand, entschied sich oft in Berlin.

    Als beispielsweise Bundeskanzler Kohl Gorbatschow mit dem Kriegsverbrecher Goebbels verglichen hatte, erwartete die Sowjetunion als Signatarmacht des oben genannten Abkommens von der DDR, alle für Westberlin geplanten Projekte zum 750 jährigen Bestehen von Berlin auf Eis zulegen.

    Darunter auch bereits vereinbarte Zugeständnisse im Reiseverkehr, im Kulturaustauch und in humanitären Angelegenheiten.

    Die sowjetische Seite betrachtete das Fehlverhalten des Bundeskanzlers zu Recht als Beleidigung nicht nur des Generalsekretärs Gorbatschow, sondern des sowjetischen Volkes, das im Kampf gegen den Faschismus über 28 Millionen Opfer zu beklagen hatte.

    Angesichts dieser Sachlage solidarisierte sich die DDR mit Gorbatschow.

    Ich komme auf das Problem der vier Mächte in Berlin an anderer Stelle noch einmal zurück, weil es am Morgen des 10. November 1989 bei der Beurteilung der Grenzöffnung durch Moskau eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat.

    Zwischen 1985 und 1989 nahmen die internationalen Auseinandersetzungen um die Mauer an Schärfe zu.

    Am 16. April 1985 besuchte Gorbatschow das Brandenburger Tor.

    Dieser Besuch gewann an Bedeutung, weil er – wie seine Vorgänger auch - zugleich der „Oberste Befehlshaber der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages“ war.

    Nachdem er sich über die Grenzsicherungsanlagen informiert hatte, schrieb er bewegt in das Gästebuch des Stadtkommandanten von Berlin:

    „Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wieviel Kraft und Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassenfeindes erfordert.

    Die Rechnung der Feinde des Sozialismus wird nicht aufgehen…...

    Ewiges Andenken an die Grenzsoldaten, die ihr Leben für die sozialistische DDR gegeben haben.”

    Soweit von mir unkommentiert die Bewertung der Grenzsicherungsanlagen in Berlin durch Generalsekretär Gorbatschow.

    Auch US-Präsident Reagan kam ans Brandenburger Tor.

    Dies war am 12. Juni 1987.

    Er wandte sich damals nicht an Honecker oder die DDR-Regierung.

    Ihm war bewusst, wer letztlich über diese Grenze entscheidet.

    Mit dem ihm eigenen Pathos rief er aus: „ Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor, …Reißen Sie die Mauer nieder!“

    Dies wurde von der sowjetischen Regierung scharf zurückgewiesen.

    Als Bundespräsident von Weizäcker in Moskau Gast von Gorbatschow war, hatte der KPdSU Generalsekretär ihm gesagt, Jalta und Potsdam würden nicht revidiert werden.

    In einem vertraulichen Papier hatte Gorbatschow die DDR-Führung wissen lassen, dass er dem Bundespräsidenten in aller Schärfe gesagt habe, die „deutsche Zweiteilung und die Berliner Mauer seien historische Tatsachen und kein Verhandlungsgegenstand“.

    Allerdige verschwieg Gorbatschow in seiner Mitteilung an Honecker, dass er zum Bundespräsidenten auch gesagt hatte:

    „Was in 100 Jahren sein wird, entscheidet die Geschichte."

    Wir erfuhren dies erst aus bundesdeutschen Medien.

    Das weckte Misstrauen bei Erich Honecker, weil er darin ein Anzeichen dafür sah, dass Moskau - das 1971 darauf bestanden hatte, dass die DDR die deutsche Frage für abgeschlossen erklärt - sie nun wieder für offen hält.

    Honeckers Argwohn wurde durch ein Fernsehinterview verstärkt, das der sowjetische Außenminister Schewardnadse im Januar 1989 am Rande des KSZE Abschlusstreffens in Wien gab.

    Auf die Frage eines Reporters, was aus der Berliner Mauer werden solle, antwortete er: »Da müssen Sie Fischer fragen.«

    Lächelnd fügte er hinzu: »Und natürlich Genscher. «

    Hatte sich Chruschtschow in seinen Erinnerungen noch dazu bekannt, selbst den Befehl zum Mauerbau gegeben zu haben, wollte Schewardnadse die Verantwortung nun der DDR und ein bisschen auch der BRD zuschieben.

    Am 12. Juni 1989 korrigierte Gorbatschow während seines Staatsbesuch in Bonn seinen Außenminister mit den Worten des für die Grenze Kompetenten:

    „Die Mauer kann wieder verschwinden, wenn die Voraussetzungen entfallen, die sie hervorgebracht haben.“

    Ähnlich hatte es Honecker zu Jahresbeginn auch gesagt.

    Die Einheit der Auffassungen zur Berliner Mauer zwischen Gorbatschow und Honecker waren also noch im Sommer 1989 identisch.


    Am 7. und 8. Juli 1989 fand eine Tagung des Politisch-Beratenden Ausschusses in Bukarest statt.

    Dies war das höchste politische Gremium der Staaten des Warschauer Vertrages.

    Es tagte in einer politischen Ausnahmesituation.

    Krisen in Staaten der Gemeinschaft gab es in regelmäßigen Abständen: DDR 1953, Ungarn 1956; Polen 1956, 1970 und 1980, Tschechoslowakei 1968.

    Es waren in der Regel Krisen in einem oder in einigen Ländern, nie aber war die sozialistische Gemeinschaft als Ganzes betroffen.

    1989 erlebte ich in Bukarest zum ersten Mal, dass die sozialistische Staatengemeinschaft nicht mehr funktionierte.

    Der Sozialismus in Europa mit seinem Kernland Sowjetunion befand sich bereits in einer tiefen Existenzkrise.

    Darin sah die DDR eine Gefahr nicht nur für den europäischen Kontinent.

    Die Bipolarität der Welt war zusammen mit dem militär-strategischen Gleichgewicht so etwas wie ein Regulator der Friedenssicherung.

    Jede Seite wusste von der anderen, dass sie sich in ein Kriegsabenteuer nur bei Strafe des eigenen Untergangs einlassen kann.

    Die sozialistischen Staatsoberhäupter bewegte damals die Frage:

    Wie steht es um den Kalten Krieg?

    Ist er zu Ende?

    Die ungarische Führung meinte: „Ja.“

    Gorbatschow hielt zu diesem Zeitpunkt noch dagegen.

    Am Vortag, dem 6. Juli 1989, war er Gast des Europarates.

    Vor der Parlamentarischen Versammlung hatte er beklagt, dass die Einmischung der NATO in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder den Kalten Krieg neu belebt.

    „Die Schwierigkeit bestehe darin“, sagte er, „dass der Westen die Überwindung der Spaltung Europas als Überwindung des Sozialismus versteht.“

    Er antwortete damit dem amerikanischen Präsidenten George Bush.

    Dieser hatte Ende Mai auf dem NATO-Gipfel in Brüssel gefordert, die Sowjetunion in die „Wertegemeinschaft des Westens“ zu holen.

    Gorbatschow sah dies als verbalen Angriff der NATO auf sein Land.

    Für ihn waren die Beschlüsse der NATO-Ratstagung Ausdruck einer neuen Konfrontation.

    Er warnte davor, dass „eine Destabilisierung in Osteuropa unvorstellbare gefährliche Folgen für den ganzen Kontinent in sich birgt.“

    Nur wenige Tage danach startet US-Präsident George Bush einen politischen Generalangriff auf Gorbatschows Politik.

    Er besuchte Warschau und Budapest, um dort für Reformen im Sinne des Westens zu werben.

    In Budapest machte er deutlich: Es wird keine Kombination von „östlicher Macht“ und „westlicher Technologie“ geben.

    Der amerikanische Präsident ließ keinen Zweifel daran, dass die USA Ungarn nur dann wirtschaftlich und finanziell helfen würden, wenn das politische System des Landes grundlegend im Sinne der USA verändert wird.

    Der ungarische Ministerpräsident Nemeth übergab an Bush symbolisch ein Stück des ab 2. Mai 1989 abgebauten ungarischen Grenzzauns zu Österreich.

    Dabei legte er Wert auf die Feststellung, dass alle „ physischen und geistigen Trennmauern beseitigt werden“.

    Mit diesem Ziel im Gepäck flog er zusammen mit Außenminister Gyula Horn am 25. August 1989 in geheimer Mission nach Bonn.

    Ohne den Bündnispartner DDR vorher zu informieren, teilten sie dem Bundeskanzler mit: „Ungarn hat sich entschlossen, den DDR-Bürgern die freie Ausreise zu erlauben.”

    Die Bundesregierung gewährte Ungarn dafür einen günstigen „Kredit“ von über 500 Millionen DM.

    Zu dieser Zeit wurde im Westen das Bukarester Dokument bewusst falsch interpretiert.

    Suggeriert wurde, die Sowjetunion habe die „Breschnew-Doktrin“ der begrenzten Souveränität der Mitgliedsstaaten aufgegeben und eine Gorbatschow-Doktrin der „Freiheit der Wahl" verkündet.

    Die Medien bezogen sich dabei auf die Formulierung, nach der die Beziehungen der Warschauer Vertragsstaaten „auf der Grundlage der Gleichheit, Unabhängigkeit und des Rechtes eines jeden Einzelnen,

    selbstständig seine eigene politische Linie, Strategie und Taktik ohne Einmischung von außen auszuarbeiten" entwickeln zu können.

    Das war allerdings nichts Neues.

    So etwas hatten fast alle Vorgänger Gorbatschows auch gesagt.

    Breschnew zum Beispiel hatte 1968 formuliert, die Aufgabe bestehe darin, „die Prinzipien der Gleichberechtigung aller Länder des Sozialismus, ihre Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten konsequent zu wahren.“

    Was sollten sowjetische Spitzenpolitiker auch anders sagen?

    Etwa den Vorwurf des Westens bestätigen, dass die Verbündeten sowjetische Satelliten seien?

    Nein, in Bukarest wurde in dieser Beziehung überhaupt nichts aufgehoben, sondern Bekanntes lediglich bestätigt.

    Gorbatschow hat nie behauptet, jedes Land könne nach Belieben aus dem Warschauer Vertrag oder dem RGW austreten.

    Am 13. März 1985, er war gerade zwei Tage Generalsekretär des ZK der KPdSU, hatte er seine osteuropäischen Kollegen in den Kreml eingeladen.

    Ich begleitete Honecker. Gorbatschows Hauptsorge galt der Verlängerung des Warschauer Vertrages.

    Die grundlegenden Bedenken, die damals der rumänische Staatschef zur Verlängerung des Vertrages vortrug, wurden von Gorbatschow ohne Bedenken vom Tisch gewischt.

    Wenn es tatsächlich eine Doktrin der „völligen Entscheidungsfreiheit“ der sowjetischen Bündnispartner gegeben haben sollte, dann wurde sie vor der DDR-Führung geheim gehalten.

    Der politischen und militärischen Führung der DDR wurde sie jedenfalls nie mitgeteilt.

    Sowjetische Militärs sind der DDR gegenüber auch 1989 von gemeinsamen politischen Interessen ausgegangen.

    Zudem existierte ein Beistandspakt zwischen der UdSSR und der DDR, der nie gekündigt worden war.

    Selbst wenn die UdSSR bereit gewesen sein sollte, Bulgarien, die ČSSR, Polen, Ungarn und Rumänien in die volle Souveränität zu entlassen, so war das bei der DDR anders.

    Die DDR war für die Sowjetunion immer ein Sonderfall.

    Jede sowjetische Führung berücksichtigte zu Recht, dass die Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands vom Faschismus die Hauptlast getragen hatte.

    Anschaulich zeigt das auch folgender Vorgang:

    Ende Juni 1989 nahm ich eine Mitteilung der sowjetischen Führung entgegen, die an Erich Honecker gerichtet war.

    Ein Exemplar war in Deutsch. Eins in Russisch. Moskau teilte uns darin mit:

    „Die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland ist in Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte umbenannt worden.

    Der Status dieser Truppen, wie er im Vertrag über die Beziehungen zwischen der UdSSR und der DDR vom 20. September 1955 und in den anderen bilateralen Vereinbarungen bestimmt wird,

    sowie die Rechte und Verantwortung, die sich aus den in der Kriegs- bzw. Nachkriegszeit erzielten

    und die gültigen Vereinbarungen und Beschlüssen der UdSSR, der USA, Großbritannien und Frankreich ergeben, bleiben unverändert.“

    Die Sowjetunion dachte nicht daran, ihre Rechte für Deutschland aus der Nachkriegszeit aufzugeben.

    Mir war das plausibel.

    Die Westalliierten gaben ja ihre Rechte in der Bundesrepublik auch nicht auf.

    Die sowjetische Entscheidung über die Westgruppe ihrer Streitkräfte ist aber alles andere als eine „Doktrin für die Freiheit der DDR“.

    Der Gipfel von Bukarest war kaum vorbei, spitzte sich die Situation in der DDR in bisher nie gekannter Form zu.

    Im Sommer, als Schulferien waren, begann ein Urlauberansturm auf Ungarn.

    Ungarn war das beliebteste Reiseziel der DDR-Bürger und seit Jahren ein geeigneter Treff für Familien aus der DDR und der BRD.

    Nun kam die Zeit, als sich die bundesdeutsche Botschaft in Budapest mit DDR-Bürgern zu füllen begann.

    Am 19. August hatte der „Thronfolger der Österreichisch – Ungarischen Monarchie“, Otto von Habsburg, an der österreichisch-ungarischen Grenze ein sogenanntes „Friedens-Picknick“ veranstaltet.

    Hunderte kamen und durchbrachen auf ungarischer Seite den Grenzzaun ohne auf Widerstand von Seiten der Grenzschützer zu stoßen.

    Am 10. September ließ dann die ungarische Regierung verlauten, dass ab Mitternacht auch für DDR-Bürger die Grenzen nach Österreich geöffnet würden.

    Damit hatte die Trennlinie zwischen NATO und Warschauer Vertrag ihr erstes Loch.

    Als DDR-Bürger später auch in der CSSR in die bundesdeutsche Botschaft flüchteten, ließ die DDR-Führung unter Erich Honecker zynisch erklären, man weine denen, die uns verlassen hätten, keine Träne nach.

    DDR-Bürger antworteten darauf mit Protesten unter der Losung „Wir bleiben hier“ und wenig später auch mit dem Slogan „Wir sind das Volk“.

    Das waren keine Forderungen für die Abschaffung der DDR oder für die deutsche Einheit.

    Es ging um innere Reformen in der DDR. Die politische Führung unter Erich Honecker reagierte darauf nicht.

    Schnell kam dafür die Bezeichnung „Sprachlosigkeit“ auf. Diese hat die innere Lage der DDR dramatisch zugespitzt.

    In dieser Zeit traf ein Brief des sowjetischen Außenministers an seinen DDR-Kollegen Oskar Fischer ein.

    Datiert ist er vom 1. September 1989.

    Interessant die Wortwahl Schewardnadses.

    Er nennt die Botschaftsbesetzungen von DDR-Bürgern „Exzesse der letzten Zeit, die durch Versuche einer nicht geringen Zahl von DDR-Bürgern, illegal in die BRD zu gelangen, hervorgerufen wurden.“

    Als Quelle für dieses Verhalten nennt Schewardnadse die „Ansprüche der BRD auf das Obhutsrecht für alle Deutschen“.

    Dies könne, so der sowjetische Politiker, zu jedem Zeitpunkt „in Gang gesetzt werden, um erneut Spannungen und Konflikte in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu erzeugen.“

    Schewardnadse empfiehlt, „die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf das Problem der Nichtanerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR seitens der BRD und auf die Folgen dieser Nichtanerkennung zu lenken.“

    Er erwähnt, „ dass die Beschlüsse der KSZE über Freizügigkeit kaum auf die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD anwendbar sind, da wegen der Haltung letzterer zur Staatsbürgerschaft die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit beider Länder in dieser Frage fehlen.“

    Schließlich meinte er, wenn die DDR androhen würde, „die Zahl der Übersiedler in diesem und nächsten Jahr spürbar zu verringern“, könnte dies im Vorfeld zu den Bundestagswahlen die Bonner Regierung zum Nachdenken über diese Frage veranlassen“.

    Diese Leitsätze waren politisch durchaus richtig. Allerdings wusste auch die sowjetische Seite, dass die alte BRD über Jahrzehnte hinweg alle Zugeständnisse der DDR zum Reise- und Besucherverkehr zwischen beiden deutschen Staaten dadurch torpediert hatte, dass sie nicht bereit war, die Staatsbürgerschaft der DDR zu respektieren.

    Im Herbst 1989 waren wir schon längst nicht mehr Herr der Situation, um darauf angemessen reagieren zu können.

    Die Bedingungen wurden der DDR nun schon von Bonn aus diktiert.

    In der Konsequenz verleitete Schewardnadses Brief Erich Honecker zu der Fehlentscheidung, im Interesse der Wahrung der Hoheitsrechte der DDR die Züge, die die Botschaftsbesetzer aus Prag in die Bundesrepublik bringen sollten, über das Hoheitsgebiet der DDR fahren zu lassen.

    So kam es in Dresden zu ernsthaften Auseinandersetzungen der Staatsmacht mit Menschen, die mit den Zügen mitfahren wollten.

    Ab Anfang Oktober gab es dann auch offene Auseinandersetzungen in der DDR-Führung.

    Ich hatte zusammen mit weiteren DDR-Politikern die Initiative zur Absetzung Honeckers ergriffen.

    Am 18. Oktober 1989 wurde ich zum SED-Generalsekretär und am 24. Oktober zum Staatsoberhaupt der DDR gewählt.

    Ich sprach damals von einer „Wende“, die erreicht werden müsse.

    Ich verstand darunter eine Erneuerung der DDR nach dem Beispiel der „Perestroika“ in der Sowjetunion.

    Mir war noch nicht klar, dass Gorbatschow mit dieser Politik schon im eigenen Land gescheitert war.

    Er sagte mir damals, sein Ausspruch, wer zu spät komme, den bestrafe das Leben, sei nicht auf die DDR, sondern auf ihn selbst gemünzt gewesen.

    Auch er sei mit seinen Reformvorstellungen viel zu spät gekommen.

    Als ich meine Funktionen übernahm, habe ich öffentlich versprochen, dass das Reisen von DDR- Bürger auch ins westliche Ausland gesetzlich geregelt wird.

    Freies Reisen stand an der Spitze der Forderungen der Bürger an ihren Staat.

    Der Vorschlag der neuen DDR-Führung sah vor, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der öffentlich diskutiert und noch vor Weihnachten im Parlament, der Volkskammer, beschlossen werden sollte.

    Jeder DDR-Bürger sollte einen Reisepass erhalten und reisen können, wann und wohin er wollte.

    Mich bedrückte allerdings die Frage: Wer soll das bezahlen?

    Unsere Währung war – wie ich bereits erwähnte - nicht konvertierbar.

    Die Bundesrepublik berechnete jeden gefahrenen Kilometer eines DDR-Bürgers mit der Bundesbahn in Devisen.

    Wir gingen von 12 bis 13 Millionen Reisenden aus.

    Dafür hätte eine Summe von 3 bis 4 Milliarden DM zur Verfügung stehen müssen.

    Unsere Valutasituation ließ große Sprünge nicht zu.

    Wir konnten den Reisenden kaum zusätzlichen Devisen umtauschen.

    Die Bundesregierung hat unsere Vorschläge für einen gemeinsamen Reisefonds, in den beide Staaten eingezahlt hätten, abgelehnt.


    3. Gespräch mit Gorbatschow

    Ein wichtiges Datum auf dem Wege zum 9. November 1989 war mein Gespräch mit Gorbatschow am 1. November in Moskau.

    Dabei fragte ich ihn:

    „Michael Sergejewitsch, welchen Platz räumt die Sowjetunion beiden deutschen Staaten im gesamteuropäischen Haus ein?

    Im Westen gibt es Spekulationen, dass im Europäischen Haus für die DDR kein Platz mehr ist.“


    Gorbatschow macht auf mich den Eindruck, als habe er meine Frage nicht verstanden.

    Ich ergänze daher: Die DDR entstand nach dem Zweiten Weltkrieg und im Ergebnis des Kalten Krieges.

    Sie ist also auch ein Kind der Sowjetunion.

    Es ist für mich wichtig zu wissen, ob ihr zu eurer Vaterschaft steht?“

    Ich wollte aus erster Hand erfahren, was die Sowjetunion mit der DDR vorhat.

    Gorbatschow reagiert überrascht:

    „Wo denkst du hin?“ fragte er und informiert darüber, dass seine Genossen kürzlich mit Zbignew Brzezinski gesprochen hätten.

    Sie hätten ihn gefragt, „ob sich die USA eine Wiedervereinigung Deutschlands vorstellen könnten“.

    Brzezinski habe geantwortet, „für ihn wäre das der Zusammenbruch“.

    Als ahne Gorbatschow mein Misstrauen, sagt er:

    „Ich begrüße, dass du die Frage nach der Existenz der beiden deutschen Staaten aufgeworfen hast.

    Auch in meinen jüngsten Gesprächen mit Margaret Thatcher, François Mitterrand, aber auch mit Jaruzelski und Andreotti ist klar geworden,

    dass sie von den Realitäten der Nachkriegszeit, einschließlich der Existenz zweier deutscher Staaten, ausgehen.

    Die Fragestellung nach der Einheit Deutschlands werde von allen als äußerst explosiv betrachtet.

    Sie wollen auch nicht, dass der Warschauer Vertrag und die NATO aufgelöst werden.

    Sie sind für ein Verbleiben Polens und Ungarns im Warschauer Vertrag.

    Das Gleichgewicht in Europa dürfe nicht gestört werden, weil niemand weiß, welche Folgen das hat.

    Auch die USA beziehen bisher eine ähnliche Haltung.“






    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow







    Gorbatschow schlussfolgert daraus:

    „Nach meiner Meinung besteht die beste Politik darin, die bisherige Linie der sozialistischen Länder in der deutschen Frage weiterzuführen.“

    „Die DDR“, so Gorbatschow, „muss bei ihren Beziehungen zur BRD drauf achten, nicht in die Umarmung dieses Staates zu geraten.

    Es gibt keinen Grund, Vermutungen anzustellen, wie sich die deutsche Frage einmal lösen wird.

    Die Einheit Deutschlands steht nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Politik.

    Darüber hat sich die Sowjetunion mit ihren früheren Partnern aus der Zeit der Anti-Hitler-Koalition geeinigt.

    Genosse Krenz, übermittle dies bitte den Genossen des SED-Politbüros“, fasste Gorbatschow seinen Standpunkt zusammen.

    Es sei an der Zeit, so Gorbatschow weiter, auf Kanzler Kohl stärkeren Druck auszuüben.

    Er habe auf das Pferd des Nationalismus gesetzt.

    In der BRD würde mit diesem Thema wild spekuliert.“

    Das, meine Damen und Herren, ich unterstreiche es, war noch am 1. November 1989!

    Wenn man die Ereignisse danach überblickt, ist kaum nachvollziehbar, wie schnell sich Gorbatschows Meinung geändert hat.

    Damals wusste ich allerdings auch noch nicht, dass Gorbatschows Mitarbeiter bereits hinter dem Rücken der DDR Kontakte zum Bundeskanzleramt aufgenommen hatten,

    um zu erkunden, was die Bundesrepublik bereit wäre für eine mögliche deutsche Einheit zu zahlen.

    Nach meinem Gespräch mit Gorbatschow erhielt ich bei einem Mittagessen im Kreml vom Chef des KGB, Kruschkow, eine Mitteilung, die im Zusammenhang mit dem 9. November eine große Bedeutung haben wird.

    Er sagte mir: „Wir haben Informationen, dass Extremisten versuchen könnten, die geplante Demonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin zu nutzen, um das Brandenburger Tor zu stürmen“.

    Ähnliches hörte ich sowohl von den polnischen Sicherheitsorganen und auch vom Ministerium für Staatsicherheit der DDR.

    Mir war nicht klar, ob es sich um ein Gerücht oder um eine aufgeklärte wirkliche Absicht handelte.

    Um keinerlei Risiko einzugehen, arbeitete der Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Generaloberst Streletz, in meinem Auftrag einen Befehl aus, in dem es wörtlich heißt:


    „Die Anwendung der Schusswaffe im Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten.“


    Dieser Befehl galt auch bei möglichen Demonstrationen im Grenzgebiet.

    Auch am 9. November 1989.


    In seinem Buch „Der Weg zur Einheit“ schreibt Altbundespräsident von Weizsäcker: „Trotz ausdrücklicher Anforderung durch die Sicherheitskräfte der DDR blieben sowjetische Streitkräfte auf Befehl aus Moskau in ihren Quartieren.“

    Das ist so nicht wahr.

    Wenn die DDR-Führung hätte wirklich Gewalt anwenden wollen, hätte sie dazu keine sowjetischen Streitkräfte anfordern müssen.

    Die eigenen Schutz- und Sicherheitskräfte hätten ausgereicht.

    Belegt ist zudem: Niemand aus der DDR - Führung oder den Sicherheitsorganen hat im Herbst89 sowjetische Truppen angefordert.

    Ein Befehl aus Moskau, dass sowjetische Truppen in ihren Quartieren bleiben sollten, ist nirgendwo dokumentiert.

    Auch der Oberkommandierende der Streitkräfte des Warschauer Vertrages, Armeegeneral Lushew, und der Chef der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, Armeegeneral Snetkow, mit denen ich in dieser Zeit engste persönliche Kontakte hatte, haben mir gesagt, einen solchen Befehl nie erhalten zu haben.

    Versichert haben sie aber, die Bündnisverpflichtungen gegenüber der DDR einzuhalten.

    Ein äußerst kompetenter Zeitzeuge war der sowjetische Botschafter in der DDR, Wjatscheslaw Kotschemassow.

    Er gab 1997 zu Protokoll: „ In der dramatischen Phase haben unsere Generäle im Oktober und November 1989 einen militärischen Einsatz erwogen und angeboten.“

    Glücklicherweise hatten weder die sowjetischen Bündnispartner noch wir eine gewaltsame Lösung geplant.



    4. Der 9. November 1989

    Über den 9. November 1989 gibt es unzählige Legenden.

    Anders ausgedrückt: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

    Der inzwischen legendäre Versprecher von Politbüromitglied Günter Schabowski auf einer internationalen Pressekonferenz wird in den Medien genüsslich ausgenutzt, um der DDR-Führung ihre vermeintliche Unfähigkeit zu attestieren.

    Die Geschichte ist bekanntlich nie alternativlos.

    Auch an diesem Abend war sie es nicht.

    Die unvernünftige Alternative zu der Art der Grenzöffnung wie sie stattgefunden hat, wäre eine bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzung gewesen, die niemand hätte verantworten können.

    Mir war damals sehr wohl bewusst, dass die von uns beabsichtigte Wende in der DDR ohne Öffnung in Richtung Westen unmöglich gewesen wäre.

    Zudem war der Druck der Bevölkerung enorm.

    Es rächte sich jetzt, dass es eine nachprüfbare gesetzliche Regelung über das Reisen in Richtung Westen jahrelang nicht gegeben hatte.

    Zwar hatte dies auch damit zu tun, dass die Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft der DDR nicht respektieren wollte.

    Doch diese juristischen Fragen interessierten im November 89 kaum noch.

    Die Leute wollten endlich auch in den Westen reisen können.

    Ihre Geduld war zu Ende.

    Wohl auch deshalb protestierten viele gegen einen Gesetzentwurf, den wir am 6. November zur öffentlichen Diskussion unterbreitet hatten, und der vor zwei/drei Monaten noch als Fortschritt gegolten hätte.

    Die Ablehnung der Diskussionsgrundlage führte dazu, dass wir uns in der DDR-Führung einigten, dass eine Regierungsverordnung Übergangsregelungen schafft, die bis zum Beschluss eines Reisegesetz durch die Volkskammer noch vor Weihnachten gelten sollten.

    Diese Regierungsverordnung verlas ich auf einer Sitzung des SED-Zentralkomitees am Nachmittag des 9. November zusammen mit dem Entwurf einer Pressemitteilung, die am 10. November in den Printmedien veröffentlicht werden sollte .

    Beide Dokumente übergab ich Schabowski, der auf einer internationalen Pressekonferenz darüber informieren sollte.


    Jenen „berühmten Zettel“ also, dessen Urheberschaft manche dem KGB, der CIA, dem MfS oder auch dem BND andichten, diesen „Zettel“ hatte Schabowski von niemand anderem als von mir.


    Allerdings mit der Maßgabe, den Beschluss auf der internationalen Pressekonferenz vorzustellen.

    Statt ihn zu erläutern, antwortete er erst kurz vor Ende der Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten nach dem Zeitpunkt der Grenzöffnung ziemlich verwirrt: „Wenn ich richtig informiert bin, nach meiner Kenntnis unverzüglich.“

    Korrekt wäre gewesen „Ab morgen“ oder „Ab 10. November.“


    Das Gefährliche dieses Irrtums bestand darin, dass die Grenztruppen zu diesem Zeitpunkt noch keine Befehle zur Öffnung haben konnten.

    Hinzu kommt, dass sich alle Mitglieder der DDR-Führung auf einer Tagung des SED-Zentralkomitees befanden, nicht wussten, was Schabowski auf der Pressekonferenz gesagt hatte und folglich selbst nicht aktiv werden konnten.

    Tausende Berlinerinnen und Berliner machen sich nun aber auf den Weg zur Grenze.

    Nicht, um die „Mauer niederzureißen“, sondern auf Einladung eines Politbüromitgliedes.

    Die angestaute Reiselust, die so viele Jahre lang kein Tor gefunden hatte, entlädt sich noch in dieser Nacht.

    Wie aus den Medien zu erfahren ist, machte sich auch die heutige deutsche Regierungschefin, Bundeskanzlerin Merkel, aus der Sauna kommend, auf den Weg zur Grenze.

    Sie habe dabei durchaus nicht den Eindruck gehabt, dass dies der Fall der Mauer gewesen sei.

    Viele, die damals dabei waren, mögen auch jetzt noch nicht von einem „Sturm auf die Mauer“ sprechen, sondern eher von einem großen „Ost-West-Volksfest“.

    Sie gingen in friedlicher Absicht.

    Der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Momper, nannte das Ereignis „Keinen Tag der Wiedervereinigung, sondern Tag des Wiedersehens“.

    Soziale Spannungen haben damals keine Rolle gespielt.

    Kurz vor 21.00 Uhr rief mich Staatsicherheitsminister Erich Mielke an.

    Er informierte, was nach der Pressekonferenz passiert war.

    „Wenn wir nicht sofort entscheiden, was zu tun ist, dann verlieren wir die Kontrolle“, sagte er.

    Ich konnte in diesem Augenblick meine Nervosität nur schwer verbergen.

    In meinem Büro waren noch meine Weggefährten Siegfried Lorenz und Wolfgang Herger.

    Alle anderen Verantwortlichen waren auf dem Wege vom Gebäude des SED-Zentralkomitees in ihre Büros oder nach Hause.

    Alle politischen und militärischen Fäden liefen nun bei mir zusammen.

    Wir befanden uns in einer gefahrvollen Situation.

    Auch nur eine falsche Entscheidung hätte Blutvergießen bedeuten können.

    Mein Entscheidungsspielraum war in diesen Minuten äußerst eng.

    Praktisch ging es um die Frage: Lassen wir den Dingen freien Lauf oder setzen wir die bewaffnete Macht zur Sicherung der Staatsgrenze ein?

    Letzteres wäre ein Spiel mit dem Feuer gewesen.

    Aber auch eine spontane Grenzöffnung - ohne Befehle für die Sicherheitsorgane - barg Risiken in sich.

    Ich hatte Sorge, es könne Panik ausbrechen.

    Mich bewegte: Was, wenn es in dieser Nacht auch nur einen Toten gibt?

    Ich dachte nicht einmal daran, dass geschossen werden könnte.

    Es gab ja meinen Befehl vom 3. November 1989, der die Anwendung der Schusswaffe verbot.

    Was aber, wenn irgendjemand - von welcher Seite auch immer - provoziert?

    Angekündigt waren Provokationen oft genug.

    Was, wenn Panik einsetzt und sich Menschen tottrampeln?


    Wir wollten auch an diesem Abend bei unserem Grundsatz bleiben:

    Es darf keine Gewalt geben.

    Die Hauptlast der ungewöhnlichen Situation lag auf den Schultern der Grenztruppen der DDR, der Volkspolizei und des Ministeriums für Staatsicherheit.

    Sie bewiesen, dass sie den Grundsatz verinnerlich hatten: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.


    Am Morgen des 10. November gab es aber auch beunruhigende Nachrichten.

    Westberliner versuchen, vom Brandenburger Tor aus über die Mauer auf das Territorium der DDR zu gelangen.

    Zeitweilig waren über 1000 Menschen auf der Mauer westlich am Brandenburger Tor.

    Einige sprangen ins DDR-Grenzgebiet.

    Wenn es Sinn macht, von gefährlich die höchste Steigerungsform zu bilden, dann war die Situation am Brandenburger Tor die bisher gefährlichste.

    Sie hätte jederzeit militärische Eingriffe auslösen können.

    Ich wollte mir damals nicht vorstellen, was hätte passieren könnte, wenn ein gewaltsamer Mauerdurchbruch von Westberlin aus organisiert worden wäre.

    Auch international gab es Erregung.

    Die Alliierten fühlen sich brüskiert.

    Die Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs wandten sich an das DDR-Außenministerium.

    Sie wollen genaue Auskunft, was in der Nacht passiert war und warum sie nicht gefragt worden waren.

    Die sowjetische Seite machte uns am Morgen des 10. November den Vorwurf, die DDR sei wegen des Vier-Mächtestatus von Berlin nicht berechtigt gewesen, die Grenze zu Westberlin zu öffnen .

    Auch die Militärverbindungsmissionen der drei Westmächte waren irritiert.

    Deshalb wandte sich der Chef des Stabes der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR, Generalleutnant Fursin, an das Oberkommando der USA-Landstreitkräfte Europa sowie das Oberkommando der britischen und der französischen Streitkräfte in Deutschland.

    Er forderte sie auf, „sich aus den Ereignissen herauszuhalten “

    Der Chef der US-amerikanischen Mission erklärte, „das USA-Oberkommando Einwände erheben würde, falls Armeeangehörige der NVA der DDR Berlin (West) besuchen sollten“.

    Nachdem die DDR Gorbatschow in einem Staatstelegramm über Einzelheiten der Grenzöffnung informiert hatte, teilte der sowjetische Botschafter in Berlin mit:

    „Im Namen von Michail Gorbatschow beglückwünsche ich die deutschen Freunde zu ihrem mutigen Schritt, die Berliner Mauer geöffnet zu haben.“


    Heutzutage wird in den Medien nur noch gemeldet, am 9. November sei die Mauer gefallen, so als habe der Heilige Geist sie zerstört oder sie sei einfach zusammengefallen.

    Welche Anstrengungen die DDR unternehmen musste, dass alles friedlich verlief, wird kaum noch berichtet.

    Es passt nicht in das verordnete Geschichtsbild vom „DDR-Unrechtsstaat“.


    5. Reaktionen in Ost und West

    Besser als jede nachträgliche Bewertung der Ereignisse ist ein Vergleich zwischen dem, was damals gesagt und getan wurde, mit dem, was heute darüber berichtet wird.

    Zwar wird in der Geschichtsschreibung kurz erwähnt, dass Gorbatschow am 10. November 1989 eine mündliche Botschaft an Helmut Kohl gerichtet hatte.

    Doch mehr nicht.

    Würde man dies nämlich tun, würde klar werden, dass am 9. November 1989 von einem „Mauerfall“ noch keine Rede sein konnte.

    „Mauerfall“ und „Sturm auf die Mauer“ sind ideologische Begriffe im Nachhinein.


    Nach meinen Recherchen ist der volle Text der Gorbatschow-Botschaft an Kohl nirgendwo publiziert.


    Daher gebe ich ihn hier im Wortlaut wieder:

    „Wie Ihnen natürlich bekannt ist, hat die Führung der DDR einen Beschluss gefasst, der den Bürgern dieses Landes die Möglichkeit der freien Ausreise über die Grenzen zur BRD und Berlin (West) ermöglicht.

    Es ist verständlich, dass dieser Beschluss der neuen Führung der DDR durchaus nicht leicht gefallen ist.

    Zugleich bestätigt er aufs Neue, dass gegenwärtig in der DDR tiefe und bedeutende Veränderungen vor sich gehen.

    Die Führung der Republik handelt zielstrebig und dynamisch im Interesse des Volkes, sie entfaltet einen breiten Dialog mit verschiedenen Gruppen und Schichten der Gesellschaft.

    Erklärungen aus der BRD, die vor diesem politischen und psychologischen Hintergrund abgegeben werden, die unter Losungen der Unversöhnlichkeit gegenüber der realen Existenz zweier deutscher Staaten Emotionen und Leidenschaften anheizen sollen, können kein anderes Ziel verfolgen, als die Lage in der DDR zu destabilisieren und die sich dort entwickelnden Prozesse der Demokratisierung und Erneuerung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu untergraben.

    Wir haben die Mitteilung erhalten, dass heute in Berlin (West) ein Meeting stattfinden wird, an dem offizielle Vertreter aus der BRD und Berlin (West) teilnehmen werden.

    Zur gleichen Zeit ist auch ein Meeting in der Hauptstadt der DDR geplant.

    Bei den gegenwärtig faktisch offenen Grenzen und den gewaltigen Menschenströmen in beiden Richtungen kann eine chaotische Situation mit unübersehbaren Folgen entstehen.

    Angesichts der Kürze der Zeit und der zugespitzten Situation habe ich es für notwendig erachtet, Sie im Geiste der Offenheit und des Realismus zu ersuchen, Ihrerseits die notwendigen und äußerst dringlichen Maßnahmen zu treffen, damit eine Komplizierung und Destabilisierung der Situation nicht zugelassen wird.“



    In Botschaften an US-Präsident Bush, an Frankreichs Präsident Mitterrand und an die britische Premierministerin Margaret Thatcher informiert Gorbatschow über seine Warnung an Kohl.



    Zugleich bat er die Repräsentanten der drei Westmächte, ihren Vertretern in Westberlin Weisungen zu erteilen, „damit die Ereignisse nicht einen Verlauf nehmen, der nicht wünschenswert wäre…

    Wenn aber in der BRD Erklärungen laut werden, die auf ein Anheizen der Emotionen im Geiste der Unversöhnlichkeit gegenüber den Nachkriegsrealitäten, d.h. der Existenz zweiter deutscher Staaten, abzielen, dann können solche Erscheinungen des politischen Extremismus nicht anders eingeschätzt werden denn als Versuche, die sich jetzt in der DDR dynamisch entwickelnden Prozesse der Demokratisierung und Erneuerung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu untergraben.

    Mit Blick auf die Zukunft kann dies eine Destabilisierung der Lage nicht nur im Zentrum Europas, sondern auch darüber hinaus nach sich ziehen.“






    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow







    Der amerikanische Botschafter in der DDR informiert mich, dass Präsident Bush zunächst nicht glauben wollte, dass die DDR ihre Grenzen geöffnet hatte.

    Er überbrachte mir ein Staatstelegramm des US-Präsidenten.


    Darin heißt es:

  • „ Sie haben Ihre Pflichten als Vorsitzender des Staatsrates zu einer Zeit übernommen, die äußerst bedeutsam für Ihr Land, für Europa und für den künftigen Gang der Ost-West-Beziehungen ist.

    Die Vereinigten Staaten begrüßen Ihre Entscheidung, die Grenzen der DDR für ständig denen zu öffnen, die das Land in Richtung Westen verlassen oder lediglich dorthin reisen möchten.

    Diese Entscheidung wie auch die Bewegung in Richtung demokratischer Reformen wird den historischen Prozess der europäischen Aussöhnung beitragen“.



  • Der Historiker Helmut Kohl war zur historischen Stunde nicht am Platz der historischen Ereignisse. Er befand sich auf einem Bankett in Warschau.

    Am 11. November kam es ab 10.13 Uhr zu einem Telefongespräch zwischen uns.



  • Der Bundeskanzler begrüßt die Öffnung der Grenzen.

    Sie sei angetan, die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten weiterzuentwickeln.

    „Ich glaube“, sagt er, „wir stehen jetzt in einem ganz wichtigen Zeitabschnitt, ein Zeitabschnitt, in dem sehr viel Vernunft und gar keine Aufgeregtheit am Platze ist, sondern eine ruhige Gelassenheit, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

    Auch er spricht nicht vom „Fall der Mauer“.



  • Stattdessen sagt er:

    „Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, … dass jede Form von Radikalisierung gefährlich ist.

    Wir werden uns nicht zu unterhalten brauchen, was für Gefahren das sein könnten.

    Das kann sich jeder leicht ausrechnen….

    Und wenn noch irgendwas ist, Herr Krenz, um das klar zu sagen, das ist ja eine Situation, die leicht dramatisch werden könnte, dann greifen Sie zum Telefon und ich umgekehrt.“



  • Walter Momper, der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), hatte dem Bundeskanzler gar vorgeworfen, er habe nicht begriffen, was sich in der DDR abspiele.

    Die Menschen in der DDR interessiere nicht die Wiedervereinigung.

    Die neugewonnene Identität des DDR-Volkes möge Kohl zwar nicht passen, sie sei aber Realität.

    Momper ist der Ansicht, ein Treffen von Kohl mit mir sei dringend erforderlich.



  • Ähnlich äußert sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth.

    Laut „Stuttgarter Nachrichten“ ist er überzeugt, dass die Mehrheit der DDR-Bürger einen Anschluss an die BRD nicht wünscht.



  • Schließlich erhielt die DDR auch ein Signal aus dem Vatikan.

    Es lautete: „Wenn es der Stabilität der DDR und der Autorität des Staatsratsvorsitzenden dienlich wäre, gäbe es die Bereitschaft, einen Papstbesuch in der DDR zu organisieren.“ .









  • Die historischen Tatsachen werden von ideologischen Interpretationen verdrängt.








    Zwischen den Originaltexten von damals und ihrer nachträglichen Interpretation liegen Welten.

    Die historischen Tatsachen werden von ideologischen Interpretationen verdrängt.



    Es heißt, 1989 sei der Kalte Krieg zu Ende gewesen.


    Ich halte das für einen Irrtum.

    Zu Ende war 1991 die System- und Blockkonfrontation in Europa, weil es die Sowjetunion und ihre Verbündeten nicht mehr gab.

    Nicht zu Ende waren die Ursachen, die zu Kriegen führen.


    Heiße Kriege wie beispielsweise der um Jugoslawien wären zur Zeit des militärstrategischen Gleichgewichts zwischen den USA und der UdSSR undenkbar gewesen.


    Bush sen. erklärte die USA zum Sieger des Kalten Krieges.

    Gorbatschow hielt dagegen, es gebe keinen Sieger, sondern alle seien Nutznießer.


    Inzwischen spricht er allerdings davon, dass die USA einen „Siegerkomplex“ hätten.


    Jene, die noch immer nicht müde werden, die gefallenen Mauern von einst zu kriminalisieren, beobachten heutzutage geradezu mit Sympathie, dass die Trennlinie, die einst an Elbe und Werra sowie quer durch Berlin verlief, nunmehr an die russiche Grenze verlegt wird.






    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

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    1990 war der Preis der NATO für Gorbatschows Zustimmung zur deutschen Einheit das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt.

    Wie immer man zu Gorbatschow steht, ohne ihn wäre – wie es im westlichen Sprachgebrauch heißt – der “eiserne Vorhang” nicht gefallen.


    Doch Gorbatschow hätte sich nicht im Schlaf vorstellen können, dass der “Lohn” für die Auflösung des Warschauer Vertrages die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze sein würde.


    Wohl auch daraus resultiert seine Verbitterung, wenn er als Reaktion auf die jüngste Rede Obamas vor der UNO, sagte:

    «Es gibt heute eine große Seuche - und das sind die USA und ihr Führungsanspruch» .

    Obama hatte zuvor Russland vor den Vereinten Nationen als Gefahr angeprangert - in einem Atemzug mit der Seuche Ebola und dem Terrorismus.


    Möge Ihre Generation vor solchen Auseinandersetzungen verschont bleiben.

    Vor allem wünsche ich Ihnen, dass Sie nur Frieden erleben, der in dieser Zeit leider sehr brüchig geworden ist.












    Interview mit Egon Krenz für die britische Tageszeitung


    The London Times









    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

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    Fragen und Antworten


    1. Was war Ihr Hauptziel als Staatschef der DDR?

    Noch am 1. November 1989 sagte mir Michail Gorbatschow, dass er sich mit den Staatschefs der Antihitlerkoalition, darunter auch mit der britischen Premierministerin, einig sei, dass die Abkommen von Jalta und Potsdam nicht revidiert würden.

    Die deutsche Einheit stünde solange nicht auf der Tagesordnung, solange es die NATO und den Warschauer Vertrag gäbe.

    Schon daraus ergibt sich, dass mein damaliges Ziel darin bestand, die DDR als souveränen Staat zu erhalten.


    2. Halten Sie es für ungerecht, wenn die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird?

    Der Begriff Unrechtsstaat ist wissenschaftlich nirgendwo definiert.

    Er ist ein Schmähbegriff, mit dem die Nazidiktatur und die DDR auf eine Stufe gestellt werden sollen.

    Er hat seinen Ursprung in der alten Bundesrepublik, die im Unterschied zur DDR die Nazivergangenheit ihres Führungspersonals nie richtig aufgearbeitet hat.


    3. Glauben Sie, dass in der Zukunft die Geschichte der DDR positiver beurteilt werden wird?

    Ja. Aktuelle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der früheren DDR-Bürger keineswegs mit der Art und Weise der Behandlung der DDR-Geschichte durch Politik und Medien einverstanden sind.

    Soll Deutschland wirklich zusammenwachsen, dann ist ein ehrlicher Umgang mit der deutschen Nachkriegsgeschichte notwendig.

    Dazu gehört auch ein Vergleich der Geschichte der alten Bundesrepublik und der DDR.

    Das würde Vor- und Nachteile der ehemals beiden Staaten in die Debatte bringen und geschichtlich korrekter sein als die einseitige Verdammung der DDR.


    4. Ihrer Meinung nach, wäre es besser gewesen, wenn die DDR ein eigenständiger Staat geblieben wäre?

    Diese Frage wurde inzwischen von der Geschichte entschieden.

    Es ist meine Sache nicht, zu spekulieren, was besser gewesen wäre, wenn ….


    5. Bezweifeln Sie, dass sich für die meisten Deutschen das Leben verbessert hat?

    Es gibt Verbesserungen und es gibt Verschlechterungen.

    Das Leben ist eben nicht nur schwarz-weiß.

    Deutschland ist zwar staatsrechtlich vereint, aber sozial, ökonomisch und auch mental weiter gespalten.

    Im Osten gibt es eine höhere Arbeitslosigkeit als im Westen, die Löhne und Renten sind hier auch noch niedriger.

    Der Grundsatz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen ist nicht verwirklicht.


    6. Wie werden Sie den 9. November verbringen?

    Das Feiern überlasse ich den aktuellen Politikern, die damals gar nicht dabei waren und nicht wissen können, welche Gefahren es in der Nacht vom 9. zum 10. November 1989 für den Frieden gab.

    Wir standen damals einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung näher als manche dies heute wahrhaben wollen.

    Es bestand sogar die Gefahr, dass die Vier Mächte, die noch Verantwortung für Berlin beanspruchten, hineingezogen werden könnten.

    Michael Gorbatschow hat damals Bundeskanzler Kohl in einer persönlichen Botschaft vor einer Destabilisierung der Lage gewarnt.

    Kohl selbst hat in einem Telefonat mit mir am 11. November 1989 von einer gefährlichen Situation gesprochen, die leicht dramatisch werden könnte.

    Die eigentlichen Helden des 9. November 1989 waren die Angehörigen der Sicherheitsorgane der DDR, die dafür gesorgt haben, dass die Ereignisse friedlich verliefen.

    Die DDR hat sich aus der Geschichte verabschiedet, ohne dass ein Schuss fiel.

    Das ist ein Erbe der DDR, das viel über ihren Charakter aussagt.












    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

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    Eine politische Tat oder Untat nur im Licht des Rechts bewerten!
    Die DDR war kein "Unrechtsstaat"
    Von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait




    Gorbatschow: „Kollaps des Vertrauens"





    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Leserbrief von Traudel Felfe zu Thüringen
    Datum: Mon, 27 Oct 2014 13:42:42 +0100
    Von: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de
    An: eckartkreitlow@t-online.de





    Liebe MitstreiterInnen,

    mich erreicht ein Leserbrief von Prof. Dr. Traudel Felfe, Mitglied des Ältestenrates DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Sondierungsgesprächen. Dieser Brief, der an das ND versandt worden ist und bisher nicht gedruckt worden ist, spricht natürlich auch für sich selbst.


    Mit solidarischen Grüßen

    Carsten Hanke
    Lindenanger 19
    18069 Lambrechtshagen
    Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
    Tel. 0381/8651480
    Mobil:015201584210
    Homepage: www.hanke-mv.de







    Linke Standpunkte






    Leserbrief zu „Die Keule Unrechtsstaat“ von Claus Dümde,
    ND v. 18./19.Oktober 2014



    Der Beitrag ist von Anfang bis Ende bedenkenswert … in einer notwendigen Diskussion.

    Es geht nicht nur um die Kontinuität bundesdeutschen staatlich verordneten verbalen Umgangs mit der DDR, die nun auch von Funktionsträgern der Linkspartei fortgeführt wird, sondern die drei Parteien haben sich in Protokollpapieren zu ihren Sondierungen v. 23.9.2014 u.a. darauf verständigt, „nicht mit Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten.

    Die Parteien werden keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden.“ (Reuige Aufarbeitungswillige können ausgenommen werden, das wäre eine Chance für unseren Bundespräsidenten).

    Hier geht es um eine künftige politische Praxis, die massenhafte wenig rechtsstaatliche Praktiken gegen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach 1990 fortsetzen würde.

    Was soll dann die Erklärung der Sondierungslinken, dass mit ihrem Bekenntnis zum „Unrechtsstaat“ und zur „schonungslosen Aufarbeitung der Alltagsdiktatur“ ausdrücklich nicht DDR-Bürger und ihre Biographien gemeint seien?

    Alltagleben ohne Bürger? Ähnliches gab es u.a. in den 80er Jahren schon einmal in einer Vereinbarung der bundesdeutschen Kultusminister zur Delegitimierung der DDR in der Bildung: Es ginge nur um das politische System, die Bürger sollten nicht verprellt werden.

    Bleibt die Frage, wem nutzt das? Erinnerung hat immer etwas mit Interessen und mit Zukunft zu tun.

    Die Verständigung auf den „Unrechtsstaat“ als „wichtiger Schritt für eine gemeinsame Regierung und Erinnerungskultur“ hilft bestimmt nicht, progressive sozialpolitische Vorhaben aus den Sondierungen gegen reale Macht- und Kräfteverhältnisse und auch gegen Interessen derer, die den „Unrechtsstaat“ erfunden haben, wenigstens teil- und zeitweise durchzusetzen.

    Dazu würde Druck, Aufbruch, Kontrolle von unten gebraucht und auch Erinnerung daran, was trotz aller Nachteile und Unrechts, das Humanistische für Mehrheiten der Bevölkerung in der DDR ermöglicht hat.

    19.10.2014

    Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Greifswald











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Lesenswert VVN-BdA - neuer Flyer zur AfD
    Datum: Sun, 26 Oct 2014 11:35:35 +0100
    Von: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de
    An: eckartkreitlow@t-online.de






    Linke Standpunkte








    Liebe MitstreiterInnen,

    mir wurde diese lesenswerte Info zugesandt. Kann auch gerne weitergeleitet werden, denn Aufklärung ist wichtig.

    Mit solidarischen Grüßen

    Carsten Hanke
    Lindenanger 19
    18069 Lambrechtshagen
    Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
    Tel. 0381/8651480
    Mobil:015201584210
    Homepage: www.hanke-mv.de




    Frischer Wind bei alten Rechten? - Die "Alternative für Deutschland" - PDF










    http://no-afd.tumblr.com














    Debatte ǀ Wessen Welt ist die Welt? — der Freitag











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"




    Gemeinsame Erklärung
    des Kreisvorstandes Landkreis Rostock und
    des Ortsverbandes Krakow am See der Partei DIE LINKE



    Der Kreisvorstand des Landkreises Rostock DIE LINKE hat auf seiner Beratung gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen sowie SympathisantInnen des Ortsverbandes Krakow am See über aktuell-politische Probleme diskutiert.

    Dabei haben wir uns auch mit der Präambel der Sondierungsgespräche in Thüringen beschäftigt.

    Mit großer Mehrheit haben die Genossinnen und Genossen sowie Gäste der Sitzung festgestellt, dass die Formulierung „DDR = Unrechtsstaat“ von uns nicht mitgetragen wird, obwohl wir durchaus anerkennen, dass es auch in der DDR Unrecht gab.

    Für das politische Wirken der LINKEN ist es kontraproduktiv, moralische Kategorien als Ausgangspunkt von Regierungshandeln zu setzen.

    Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wie der Begriff des Unrechtsstaates so kritiklos von den Thüringer LINKEN übernommen werden konnte.

    Verprellt werden damit all diejenigen, die auch heute noch ihre Motivation für ihr politisches Engagement in, bei und für die LINKE aus ihrem Lebensalltag der DDR beziehen.

    Gemeinsam mit ihnen werden wir uns auch weiterhin politisch dafür einsetzen, das Erfurter Programm der LINKEN im Alltag umzusetzen.






    Linke Standpunkte





    DIE LINKE.Kreisvorstand Landkreis Rostock
    Markt 34
    18273 Güstrow
    Telefon/Fax: 03843/687311
    Mail: landkreis-rostock@die-linke-mv.de


    Mitglieder und SympathisantInnen DIE LINKE. Ortsverband Krakow am See


    Einstimmig verabschiedet in 18292 Krakow am See, am 14. Oktober 2014













    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: WG: Ökonomisches Wunder
    Datum: Sat, 04 Oct 2014 04:23:29 +0200
    Von: "Wilfried Schubert" w.schubert40@t-online.de





    Liebe MitstreiterInnen,

    die Schweriner Volkszeitung veröffentlichte am 01. Oktober 2014 auf Seite 15 einen Artikel mit der Überschrift:

    „Aufbau Ost war ökonomisches Wunder“.

    Ähnliche Aussagen gab es auch in anderen Medien.

    Dazu mein Standpunkt: Der ermordete Präsident der Treuhand D. Rohwedder bewertete 1990 die Grundmittel

    (60% der Anlagenimporte kamen aus dem Westen) der einstigen DDR mit 600 Milliarden DM.

    Unberücksichtigt blieben dabei

  • 3,3 Millionen ha Grund und Boden,


  • 13.930 Liegenschaften mit 342.173 ha,


  • Auslandsvermögen der DDR,


  • 200 Milliarden Sachvermögen der NVA.



  • Das nicht erfasste Vermögen hatte einen Wert von 750 Milliarden.


    Guthaben der DDR im sozialistischen Wirtschaftsgebiet beliefen sich auf 23,3 Milliarden Valuta-Mark (VM).

    Dem stand ein Minus im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet von 19,9 Milliarden VM gegenüber.

    Der Überschuss fiel an die BRD.

    85% des Produktionsvermögens ging an Westdeutsche, 10% an Ausländer und 5% an Ostdeutsche.

    Ende 1994 wies die Treuhand unter Präsidentin Birgit Breuel einen Schuldenberg von 260 Milliarden DM aus.

    Ein weltweit einzigartiges ökonomisches „Wunder“.

    1991 sagte Helmut Kohl: „ Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir in den nächsten 3 bis 4 Jahren in den neuen Bundesländern

    blühende Landschaften gestalten werden „ , geblieben sind viele Industriebrachen.

    Der Wirtschaft der alten Bundesländer, die 1989 nur zu 75% ausgelastet war, kam das zugute, die Konkurrenz war beseitigt.






    Kritische Bürgerstimmen







    In Güstrow wurden alle größeren Betriebe, in der Regel exportierende, wie Landmaschinenbau, Kleiderwerke,

    Polstermöbel, Küchenmöbel, Türenwerke, Zuckerfabrik und weitere liquidiert.

    Damit verlor die Stadt seit 1989 mehr als 11.000 Arbeitsplätze und rund 9.000 Einwohner.

    Nach 24 Jahren „Aufbau Ost“ hat die Stadt mit 2.494 Arbeitslosen die Spitze im Land, unter ihnen 547 Langzeitarbeitslose.


    Ein erholsames Wochenende


    Wilfried Schubert













    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow










    Präsidium des OKV bringt Erschrecken über pauschale Verurteilung der DDR als Diktatur und Unrechtsstaat zum Ausdruck!
    Schreiben des Präsidenten des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V. Dr. Matthias Werner vom 2.10.2014 an den Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. Foto: Eckart Kreitlow







    Wahrheitsgemäße Aufarbeitung der DDR-Geschichte ein wichtiges Betätigungsfeld






    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Linkspartei Thüringen: DDR = Unrechtsregime
    Datum: Fri, 26 Sep 2014 20:31:06 +0200
    Von: Wolfgang
    An: eckartkreitlow@t-online.de + Weitere






    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"






    Liebe MitstreiterInnen,

    kann man das verdauen oder nicht? - siehe PDF-Datei. Die Würde des Menschen ist unantastbar?

    Meine kluge Frau erinnert gern an eine Aussage Jean Paul Sartres: "Man kann sogar die Vergangenheit ändern. Die Historiker beweisen es immer wieder."

    Dass das um so mehr PolitikerInnen beweisen, ist seit 25 Jahren unstrittig. Nunmehr auch LINKE-PolitikerInnen. Schon in einer Präambel für eine Regierungskoalition - rot-rot/rosa-grün - Unterwerfung unter das, was Anfang der 90er Jahre der damalige Bundesjustizminister Kinkel forderte: Delegitimierung der DDR in allen Bereichen.

    Oder: Wie Macht korrumpiert. Dabei geht es aber nur ums Regieren-Wollen. Und das unter der Ankündigung einer selbstbewussten LINKEN Regierungspolitik ...


    Gruß

    Wolfgang




    »Die Würde des Menschen ist unantastbar« Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (Sondierungen 2014) - PDF
    Anlage 1 zum Protokoll des 2. Sondierungsgespräches zwischen DIE LINKE Thüringen, SPD Thüringen und Bündnis 90 / Die Grünen
    Thüringen, 23.09.2014







    Linke Standpunkte








    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: AW: Linkspartei Thüringen: DDR = Unrechtsregime
    Datum: Sat, 27 Sep 2014 11:25:23 +0200
    Von: eckartkreitlow@t-online.de
    An: Wolfgang + Weitere





    Es ist natürlich absolut "unverdaulich", um Deine Frage zu beantworten, dass in so eklatanter Weise alle Tatsachen zur DDR-Geschichte auf den Kopf gestellt werden!


    Lieber Wolfgang,

    für die Weiterleitung dieser Email an mich möchte ich Dir natürlich ganz besonders danken.

    Ich bin mir sicher, dass wir in der Bewertung des Inhalts dieser Email wahrscheinlich völlig übereinstimmen.

    Das, was dort in Thüringen vereinbart wurde oder vereinbart wird, im Zusammenhang mit der Betrachtung der DDR-Geschichte ist nicht nur zutiefst verlogen und ungeheuerlich.

    Um Deine Frage so zu beantworten, wie Du sie gestellt hast, es ist auch absolut unverdaulich, dass in so eklatanter Weise bezüglich der DDR-Geschichte alle Tatsachen auf den Kopf gestellt werden bzw. künftig auch von unserer Partei DIE LINKE alles an Tatsachen auf den Kopf gestellt werden soll.



    Das, was dort in Thüringen vereinbart wurde oder vereinbart wird, im Zusammenhang mit der Betrachtung der DDR-Geschichte ist nicht nur zutiefst verlogen und ungeheuerlich. Es ist auch absolut unverdaulich, dass in so eklatanter Weise bezüglich der DDR-Geschichte alle Tatsachen auf den Kopf gestellt werden - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow



    Wenn ich nicht genau wüsste, dass solche Genossen und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE wie Du und glücklicherweise auch noch viele weitere Genossinnen und Genossen die Geschichte der DDR so betrachten, wie sie wirklich war, wäre selbstverständlich die Partei DIE LINKE künftig nicht mehr meine politische Heimat mit allen dazu gehörenden Konsequenzen.

    Ich gehe aber gegenwärtig davon aus und bin mir auch relativ sicher, dass diese in der Tat verlogene DDR-Geschichtsbetrachtung eine Minderheitenmeinung innerhalb unserer Partei DIE LINKE ist bzw. darstellt und hoffentlich auch bleiben wird.

    Übrigens, wenn jüngere Mitglieder unserer Partei DIE LINKE die DDR so verzerrt betrachten würden, fände ich es zwar auch nicht gut, könnte es aber eher verstehen, weil die die DDR noch nicht oder noch nicht bewusst erlebt haben und sie vermutlich nur das wiedergeben, was sie aus den bürgerlichen Medien in den zurückliegenden Jahren nach dem Untergang der DDR erfahren haben.

    Sie können es wahrscheinlich nicht besser wissen, zumal ich zudem, als ich als Lehrausbilder nach der Wende einige Zeit tätig war, feststellen musste, dass sich kaum einer der jungen Menschen für Politik interessierte bzw. darauf keinen "Bock" hatte.

    Um allerdings nicht missverstanden zu werden, es geht hier natürlich nicht darum, dass wir in puncto DDR gar uneinsichtig wären oder Ignoranten bzw. "Betonköpfe" sind, die nichts akzeptieren oder begreifen wollen, sondern es geht darum, dass das Geschichtsbild zur DDR völlig entgegen sämtlicher Fakten auf den Kopf gestellt wird bzw. gestellt werden soll.


    Herzliche Grüße und noch ein schönes Wochenende!


    Eckart





    Weitergeleitet an:



    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: WG: AW: Linkspartei Thüringen: DDR = Unrechtsregime
    Datum: Sat, 27 Sep 2014 12:18:29 +0200
    Von: eckartkreitlow@t-online.de
    An: ramelow@die-linke-thl.de













    Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff:
    Wider den Zeitgeist - Gedanken über die DDR



    Wolfgang Gehrcke, MdB: "Gedenkt unser mit Nachsicht"












    EUROPA - Friedensforum



    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"






    „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“




    … fragte, eingedenk der Millionen Opfer der Sowjetunion bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus und dessen Vasallen, der sowjetische Dichter Jewgeni Jewtuschenko zur Zeit des Kalten Krieges.

    Am vermeintlichen Ende des Kalten Krieges fanden, um die Zustimmung der Regierung in Moskau zur deutschen Einheit zu erlangen, die 2 plus 4-Gespräche statt.

    Eine wesentliche Zusage des Westens an Michail Gorbatschow war dabei, dass die NATO sich nicht ostwärts ausdehnen werde.

    Heute steht die NATO vor den Toren Russlands mit dem Ziel seiner Einkreisung. Der Ukraine kommt dabei eine herausgehobene Stellung zu.

    Sie ist, nach den Worten des langjährigen US-Sicherheitsberaters Z. Brzezinski, „Dreh- und Angelpunkt“, von dem aus Russland geostrategisch kleingehalten werden könne – und müsse.

    Das heisst nichts weniger, als dass der Ukraine die Schlüsselrolle für die Machtpolitik der westlichen Allianz zukommt.

    Diesem Ansinnen hatte sich der frühere ukrainische Präsident Janukowitsch widersetzt.

    Daraufhin wurde er – unter Ausnutzung innerukrainischer Konflikte – mit ausschlaggebender Unterstützung der USA, NATO und EU gestürzt und einer hörigen, der heutigen Regierung ins Amt verholfen.



    Wovon wir derzeit Zeuge sind, ist eine neuerliche Auseinandersetzung zwischen kapitalistischen Machtzentren: Es geht um Machtergreifung, um die Durchsetzung der „Macht des Stärkeren“ im erbarmungslosen Kampf um die möglichst weltweite Vorherrschaft und Neuaufteilung der Einflusssphären, des Einverleibens von Rohstoffen, nicht zuletzt der Sicherung der Profitmacht der Konzerne.






    Linke Standpunkte





    Daher erklärt sich die Zuspitzung der Konfrontation zwischen den USA, der NATO und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen.

    Ständige Eskalationen erfährt die Lage durch „den Westen“, während Russland um Verständigung bemüht ist.

    Das belegen alle öffentlich zugänglichen Dokumente.

    Es ist eine Lüge, dass von Russland eine Bedrohung ausgeht. Nicht Russland führt Kriege in immer mehr Ländern, sondern die NATO.

    Nicht Russland bildet Terroristen aus, die in anderen Ländern Massaker verüben, sondern – siehe Syrienkrieg – eine Koalition aus USA, NATO und Golfstaaten.

    Nicht W. Putin gibt wöchentlich eine Liste mit den Namen von „unliebsamen“ Personen heraus, damit diese mittels Drohnen auf dem Boden souveräner Länder getötet werden, sondern B. Obama.

    Einher geht dieses zu verurteilende Szenarium mit einer Schwächung der UNO, mit einer Beschleunigung der Militarisierung der Politik:

    Macht soll vor Recht gehen, hinderliches internationales Recht soll beseitigt werden – eine Entwicklung, die es vor dem 2. Weltkrieg schon einmal gab.

    Ganz klar: Die NATO - und damit auch Deutschland – ist Partei im Ukraine-Konflikt zugunsten der Kiewer Regierung mit deren faschistoiden Mitgliedern.

    Die westliche Allianz unterstützt den Bürgerkrieg gegen große Teile der Bevölkerung vor allem der Ostukraine.

    Sie befördert mit Unterstützung einflussreicher Medien eine immer gröber werdende Feindbildproduktion.

    Sie desinformieren, schüren antirussische Kampagnen und dämonisieren den russischen Präsidenten als Wurzel allen Übels.

    Und was macht die „mächtigste Frau der Welt“, Bundeskanzlerin Angela Merkel?

    Sie und ihre Regierung betreiben, wie auch andere EU-Länder, eine Politik der Unterwerfung unter die Interessen der USA zum eigenen Schaden und dem ihrer Bevölkerungen. Diese Schwächung der EU stärkt die Macht der USA.




    Deshalb werden folgende Forderungen erhoben:


    - sofortige Beendigung des Konfrontationskurses

    - klaren Einsatz für die Wiederherstellung und Erhaltung des Friedens

    - Stopp der militärischen Einkreisung Russlands

    - keine Einbindung der Ukraine in die Militärstruktur der NATO

    - Wiederherstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland im Interesse der Bevölkerungen


    Nicht kapitalistische Großmacht-, sondern umfassende Friedenspolitik!






    Wolfgang Dietrich, DIE LINKE. Strasburg (Um.)












    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: MdB Dr. Diether Dehm - offener Brief an die Jüdische Allgemeine
    Datum: Mon, 14 Jul 2014 11:29:37 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de





    09. Juli 2014

    Offener Brief an die Jüdische Allgemeine

    Diether Dehm bezieht sich auf den Artikel von Elke Wittich, veröffentlicht am 26. Juni
    2014 in der Jüdischen Allgemeinen.







    Linke Standpunkte






    Am 26.6. titelten Sie: "Mahnwachen ziehen Antisemiten an", setzten ein Foto von mir daneben und versuchten, darunter mein antifaschistisches Engagement zu relativieren im sattsam bekannten Spiegel-Stil: "von oben herab" und ex catedra.

    Mainstreammedien, bei ihrer Klientel in einer Art Monopolstellung, wähnen sich zumeist auch in der Nähe bestehender Staatsmacht. Zu einheimischen Polizeieinsätzen heißt es dann: "Die Polizei musste Tränengas und Gummiknüppel einsetzen". Im Falle Russland oder Venezuela würde hingegen geschrieben: "die Polizei setzte ... ein".

    Das Suggestivwort "musste" ist dabei keiner Aufklärung geschuldet, sondern der Herrschaftsandienung – einem Kriterium bei Einstellung von Journalisten.

    Am Ende muss kein Vorwurf mehr belegt werden, nichts mehr logisch begründet, es wird auf die rudelhafte Redundanz der Jagdmeute gebaut und den durch sie beim Leser konditionierten Pawlowschen Reflex.

    Ähnlich lief dort auch die Berichterstattung über die Massenmorde durch ukrainische Faschisten in Odessa, wo "Prorussinnen" (darunter Schwangere nach ihrer Vergewaltigung) mit Benzin übergossen und verbrannt wurden;


    Weltnetz.tv - Plattform für linken und unabhängigen Videojournalismus. Zeichnung/Skizze: Eckart Kreitlow  Weltnetz.tv


    (www.weltnetz.tv, das ich mit Konstantin Wecker, Albrecht Müller u. a. betreibe, Hinter den Schlagzeilen, Nachdenkseiten gehörten zu den wenigen Internetforen, die darüber "in echt" berichteten, während staatsnahe Zeitschriften von "tragischen Vorfällen" und Erstickungstoten schwadronierten.)

    Und eben diese antirussische Mordspropaganda, bei der die CIA/BND-gestützte Pofitgier aufs ukrainische Schiefergas durchschimmert, war es, die die Montagsmahnwachen auf den Plan rief. Welche dann wieder die Kriegspropaganda störten.

    Und von ihr niedergemacht und "Querfront" genannt wurden (eigentlich ein Fake-Wort, da fast jede Menschenansammlung zu Fußball-, Musik- oder Politikzwecken, statistisch gesehen, "Querfront" ist).

    Dabei entstand eine Medien-"Querfront" aus FAZ, BILD, Spiegel-online, SZ, Zürcher Zeitung, konkret, jungleworld, Jüdische Allgemeine und taz.

    Aber – im Unterschied zu den ersten NATO-Raketen auf Bagdad, für die diese "Querfront" schon mal geworben hatte – fügte sich diesmal sogar die Kaderorganisation Marx21 mit trotzkistischem Hintergrund ein, die zwar die Berliner Mahnwachen für "rechts", aber den naziverseuchten Maidan und die taliban-affine syrische Auslandsopposition bis heute für authentische Volkserhebungen verklärt.

    Dieselben, die NATO-Bomben gegen Gaddafi gefordert hatten, weil der "sein Volk" zuvor bombardiert haben soll, befeuerten nun die ukrainische Nazi-Putsch-Regierung (deren Swoboda-Partei ihre Hochschule bis vor wenigen Tagen noch nach Joseph Goebbels benannt hatte), die angeblichen "Separatisten" in der Ost-Ukraine, also "ihr" Volk, doch bitteschön endlich zu bombardieren.

    Aber auch das Schweigen des "Zentralrats der Juden" in Deutschland war dröhnend laut: zu den Nazis in der Ukraine und deren brutalen Übergriffen (auf Juden wie Rabbi Hillel Cohen, auf Holocaust-Gedenktage, Schändung und Zerstörung von Holocaust-Mahnmalen in Odessa, Kirovohrads, Oleksandriya, Donezk usw.).

    Sogar die rechtsliberale DIE ZEIT rügte Graumanns "Zurückhaltung", geht es doch sonst gar nicht schnell genug mit dem "Antisemitismus"-Vorwurf, z. B. wenn Linke Netanyahus "Vergeltungs-Luftschläge" kritisieren. Oder eben bei den Mahnwachen.

    Nur: Wo jeder und jedes gleich leicht "antisemitisch" wird, verharmlost das den eigentlichen Vorwurf. Und: Wo jeder gleich leicht zu "Hitler II" avanciert (z. B. bei BILD: Saddam, Gaddafi, Assad, Putin und andre "Staatsschurken"), wo jedes bisschen Homophobie oder Sexismus oder Chauvinismus oder Esoterik oder Verschwörungsplattitude mit Faschismus gleichgesetzt wird, ist letzterer allzu bald inflationiert, verniedlicht.

    Der US-Autor Tom Wolfe ("Fegefeuer der Eitelkeiten") ruft seit Jahrzehnten jenen einstlinken Neo-Eliten höhnisch die Bigotterie einer "zur Norm erstarrten Rebellion ... aus Sex, Drugs and Political Correctness" hinterher.

    Und weil die incorrect terms besonders im "bildungsfernen" Unten gedeihen, sprach Michael Chevalier in den Blättern von der "Unbarmherzigkeit der aufgeklärten Menschen", einst, als er die neuen Grünen & Reichen und deren Medienschickeria noch nicht kennen konnte.

    Und so haben wir es jetzt also mit einem gleichsam plebejischen Protest zu tun, nicht nur gegen Kriegspropaganda selbst.

    Es ist auch als praktische Kritik zu verstehen an einer Linken, die statt Bewegung gegen Krieg & TTIP lieber ihr "Stillgestanden!" in political-correctness-Appellen sucht, welche sich wohlfeil gegenseitig inflationierend überbieten.

    Was Wunder, dass sich AfD-und andere rechte Demagogen daran erstmal versuchen? Zumal sich Linke nur snobistisch abwenden und andere selbsternannte Aufklärungsavantgardisten aus der Ferne darüber schreiben, sich über das "Nicht-Korrekte" erheben, anstatt hinzugehen und live darauf einzuwirken.

    Und in diesem Geist zitieren Sie die Studie der TU. Und kommen zu der erstaunlichen Überschrift: "Mahnwachen ziehen Antisemiten an". Nur: Dann könnte am Ende nahezu jegliche Menschenansammlung unter freiem Himmel "Antisemiten" anziehen. Denn die von ihnen angeführte TU-Studie sieht bei den Berliner Mahnwachen nur einen Anteil von 1,4 % klaren Antisemiten. Was deutlich unter dem deutschen Durchschnitt liegt!

    Und 95 % der befragten MahnwacherInnen sagen ein klares "Nein" auf die Frage, ob Juden einen besonderen Einfluss hätten. Solch entscheidende Details, nebst den Umfragetabellen, verschweigen Sie, aber extrahieren Worte aus dem Zusammenhang und manipulieren somit die Gesamtwertung der Berliner Montagsmahnwache.





    www.ostsee-rundschau.de/Mahnwachen-fuer-den-Frieden.htm - Infos zu Mahnwachen für den Frieden auf Ostsee-Rundschau.de - NUOZ-Sonderseite







    Nach dem "Auftrittsverbot für Elsässer" zitieren Sie die Halbwahrheit, die Erfurter Mahnwache habe den Trennungsstrich nach rechts nicht gezogen. Das stimmt soweit. Aber Ihr Hinweis, diese Entscheidung sei "mit Billigung von Lars Mährholz" (dem Berliner Koordinator, also dort, wo ich auftrat) getroffen worden, soll zwar die Berliner diskreditieren, wird von Ihnen aber ohne Beleg belassen – offensichtlich, weil es keinen gibt.

    Und so schreiben Sie über meinen Auftritt bei den Montagsmahnwachen: "wie Dehms 'solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen' ... aussieht, führte Dehm vor, als er bei der Berliner Kundgebung auftrat und Brechts 'Ballade von der Judenhure Marie Sanders' vortrug."

    Kein Wort mehr. Soll sich doch jeder zusammenreimen, was "so eine Judenhure" (des vielleicht in Ihren Augen auch "strukturell antisemitischen" Kommunisten Bertolt Brecht) sein möge. Und unbedachtere Leser könnten sogar meinen, Jüdinnen würden da als Huren bezeichnet. Sie überlassen es dem nebulösen Antippen von LeserInnenphantasie.....

    Aber auch Rezipienten, die von Brecht wissen, dass er die "Ballade von der Judenhure" gegen die Nürnberger Reichsrassengesetze 1935 geschrieben hatte, werden von Ihnen nicht mit Zusatzwissen bereichert.

    Nämlich, dass ich auf der Montagsmahnwache zusätzlich Ausführungen gegen Antisemitismus und andere rassistische Sündenbockerei (besonders zu Krisenzeiten) gemacht und auch erwähnt hatte, dass die seit 1933 in vorauseilendem Gehorsam total "arisierte" Deutsche Bank (z. B. mit der Finanzierung von Auschwitz und Zyklon-B-Profiten) noch schlimmerer Verbrechen schuldig sei, als die FED oder Goldman-Sachs, deren Macht ich allerdings auch bekämpfe, ob da Juden Einfluss haben oder nicht.

    (Sie hätten sich und sogar Ihren Lesern ein eigenes Bild erlauben können z. B. via link-Angabe zu meinem Auftritt am Pfingstmontag in Berlin, bzw. meiner Bundestagsrede vom 25. Juni zum Thema, bzw. aus der 33. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 8. Mai 2014.)

    Aber Ihre Weglassungen sind Ihr Metier: So schreiben Sie, "mit Diether Dehm und Andrej Hunko" plädierten ganze zwei Bundestagsabgeordnete gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen. Da Ihnen beide "Plädoyers" vorlagen, mussten Sie aber doch wissen, dass es neben diesen beiden Unterzeichnern noch mehr MdBs (z. B. Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig, Heike Hänsel) waren.

    Ebenso verschweigen Sie, dass die Friedens-Kooperative, Sitz Bonn (mit 60 Friedensorganisationen!) jüngst angeraten hat, die Kooperation mit den Montagsmahnwachen vor Ort selektiv zu suchen (was ich tat), und dass uns bedeutende Kulturschaffende darin ermutigt haben; zum Beispiel Konstantin Wecker: "Die Art und Weise, wie gegen antifaschistische Freunde von mir, wie Pedram, Prinz Chaos und Diether Dehm vom Leder gezogen wurde, war unterste Schublade menschlicher Ignoranz ..."

    Der Berliner Mahn-Koordinator Lars Mährholz wurde bei Ihnen zum "Profi-Fallschirmspringer" (mit welchem Aussagewert?).

    Und zu mir schreiben Sie: "Dehm, ein früherer Schlagersänger", was ich nie war. ("Schlager", wie "1000 mal berührt", "Faust auf Faust", "Was wollen wir trinken sieben Tage lang" u. a. habe ich für andere Sänger geschrieben.)

    Hätten Sie nicht wenigstens aus meiner Biographie abschreiben können, dass ich seit meinem 15. Lebensjahr in der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" aktiv bin, "Rock gegen Rechts" 1979 und das Frankfurter "Römerberg-Bündnis" gegen Nazis mitgegründet habe (unter anderem mit Jutta Ditfurth)?

    Nehmen wir so zum Beispiel den Vorwurf im taz-Titel vom 23.6. "Montags-Mahnwachen – offen für Esoterik". Das ist so realistisch wie tautologisch. In jedem Großraumbüro oder bei jeder Geburtstagsfeier ist sicherlich irgendeine KnallköpfIn zu finden, die den Glauben kundtut, Sternbilder bestimmten ihr Tagesgeschehen oder gar ihre Zukunft. Und so sind halt auch Friedenskundgebungen "offen für Esoterik".

    Ähnlicher Pleonasmus findet sich im Vorwurf des Freitag vom 17.6., auf den Mahnwachen gebe es „verkürzte Systemkritik“. Ja, was denn?

    Wenn das, was der Freitag, Sie oder ich für "verkürzte Kritik" halten, zum Kriterium würde, bei Montagsdemos oder sonstwo nicht mehr auftreten zu dürfen, dann dürfte wohl kein Journalist bei seiner Redaktionskonferenz mehr sprechen und ich bei keinem Parteitag. Weil: verkürzte Kritik everywhere!

    Oder nehmen wir Ihren Vorwurf, bei den Mahnwachen gebe es auch "Verschwörungstheoretiker". Ich, zum Beispiel, vertrete die Theorie, die Verschwörungsvereinigung namens "Harzburger Front" (die aus profaschistischen Rüstungskapitalisten u. a. bestand) hätte ihren berüchtigten Brief an Hindenburg, Hitler jetzt sofort zum Reichskanzler zu ernennen, ausgerechnet dann abgeschickt, als die Nazis bei den Novemberwahlen 1932 1,2 Millionen Stimmen – größtenteils nach links – verloren hatten. Also bin ich natürlich Verschwörungstheoretiker, weil ich für diese Verschwörung eine Theorie habe.

    Und nun betrete ich noch vermintes Gebiet, aber schließlich rät Uri Avneri dazu, Juden so scharf wie Nicht-Juden zu kritisieren. Bei den Mahnwachen, behaupten Sie, würden doch tatsächlich Leute sagen, Zionisten/Juden hätten Einfluss auf Kapital und Politik. (Das entsprechende Umfrageergebnis der TU-Studie heben Sie ja geradezu triumphierend nach oben!) Ich habe bei der Montagsdemo scharf dagegen gesprochen.

    Aber manche glauben offenbar, dies einzig mit der Behauptung kontern zu können, unter Zionisten habe "niemand die Absicht, einen Einfluss aufzubauen". Und das mit der Drohgebärde bewehrt, solcherlei Zionismusattribute würden automatisch zu Antisemitismus – und dagegen brauche, weil tabuisiert, gar nicht mehr argumentiert zu werden.

    Diese Machtattitude meidet das, was kritisches Denken genannt wird. Und, je brachialer die Tabuzone "Zionistenkritik" auch noch vermint wird, desto mehr bestätigt dies jenes Vorurteil – unfreiwillig zwar, aber darum effizient – das es aus der Welt zu schaffen sucht. (Die SED-Führung verwies bei Sowjetkritik oft nur auf die durch Hitler ermordeten 27 Millionen Sowjetmenschen. Auch dies Ritual war nicht überall und ewig erfolgreich.)

    Der Umgang Ihres Artikels mit der Untersuchung der TU über die Teilnehmer der Montags-Mahnwachen ist liederlich. So verschweigen Sie, dass dort 42 % die Linke, ein knappes Drittel gar nicht und ein weiteres Drittel Piraten, Grüne und AfD wählen – also fast 100 % Parteien, die im Radius des Grundgesetzes agieren mit unterdurchschnittlicher Anfälligkeit für rechte Deutungsmuster und Rassismus. (Genau das zeigte mir auch der besondere Beifall vor Ort bei den antifaschistischen Liedern.)

    Über den Tatbestand so geringer rechter Einflussschneisen bei der Berliner Friedensdemo hudelt auch Frau Ditfurth, die Sie so ins Herz schließen, hinweg, indem sie auch die Friedensdemo 1981 mit Rassismus-light-Vorwürfen überzieht: Ditfurth beschimpft nämlich jetzt sogar die Friedensbewegung der Achtziger als "deutschnational", mit der Begründung der Parole "Keine Atomraketen auf DEUTSCHEM Boden!" (Wohlbemerkt: Hier hatte eine bundesdeutsche Regierung einer US-Regierung diese Stationierung hierzulande erlaubt.).

    Es könnte doch sein, dass latente und für Antisemitismus anfällige Deutungsmuster in den europäischen Bevölkerungen viel verbreiteter sind, als bei den Teilnehmern der Montagswachen. Und selbst, wenn der eine oder andere Wirrkopf mehr bei der Berliner Mahnwache gewesen sein sollte, als statistisch in der TU-Studie verzeichnet, wäre das dann nicht der eine oder andere Grund mehr, dort hinzugehen?

    Und für das zu werben, was man selbst für Entwirrung hält: betreffend Antisemitismus und die Shoa? Sowie betreffend Antikommunismus und die 27 Millionen bis 1945 ermordeten Sowjetmenschen? Ich zum Beispiel bin für ein NPD-Verbot, würde aber ebenso energisch gegen ein Verbot der AfD eintreten.

    Und deswegen werde ich prinzipiell nur dort fernbleiben, wo Nazis die Fäden ziehen. Aber ich werde auch künftig dort am Streit der Argumente teilnehmen, wo er mit dem Grundgesetz korrespondiert. Selbst wenn im Publikum der eine oder andre Sexist oder Verschwörungstheoretiker o. ä. ist.

    Vieles von der "assoziativen Shitstorm-Methode" ("der kennt jemand, der jemand kennt und der ist ein übler sexistischer Esoteriker und da darf man sich darum nicht blicken lassen") soll jede Form antiimperialistischer Bewegung einschüchtern. "Stillgestanden – nicht bewegen!" Und – dazu passend – die Versuche, sämtliche Informationen gegen die Faschisten in der ukrainischen Regierung als prorussisch-nationalistisch zu diskreditieren, sollen den kleinen antiimperialistischen Aufklärungsradius ganz auf Null stellen!

    Ich habe bei der Montagsmahnwache am Brandenburger Tor einen einzigen Nazi erlebt. Der rannte nach meinen Liedern wütend auf mich los, bezichtigte die Veranstalter und mich der "Judenpropaganda", wurde von einem anderen Veranstalter mit "Hau ab und bleib weg" verabschiedet, mailte mir am Tag drauf einen von 17 Drohbriefen von Rechten, die mich auf youtube gesehen hatten, worauf ich Strafanzeige gegen ihn stellte. Kein ganz schlechter Erfolg von Aufklärung!

    Wäre ihr Beitrag journalistisch seriöser und nicht derart propagandistisch gewesen, ich ersparte Ihnen abschließenden Rat: Man trennt nicht dadurch Spreu vom Weizen, dass man beides auf einen Müllhaufen kippt.








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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Brecht und noch ein wenig mehr....
    Datum: Tue, 24 Jun 2014 12:55:15 +0200
    Von: "DIE LINKE Stralsund" dielinkehst@web.de
    An: eckartkreitlow@t-online.de


    Lieber Eckart,

    wie versprochen, unsere Pressemitteilung, die Du gern einstellen kannst,

    mit herzlichen Grüßen

    Marianne





    Liebe Sevim,

    natürlich war die Diskussion im Deutschen Bundestag und damit Dein Debattenbeitrag

    in unserer Wahlauswertung am vergangenen Freitag ein wichtiges Thema.

    Du findest unsere Stellungnahme anbei und auf unserer Internetseite.

    Falls Du ein Foto hast, das wir veröffentlichen dürfen, schick es uns, damit die

    Leser/innen nicht nur Deine zutreffenden Worte, sondern auch die dazugehörende

    kluge Person verinnerlichen können.


    In herzlicher Verbundenheit

    DIE LINKE
    Kreisverband Stralsund


    Dr. Marianne Linke (Vors.), Sonja Rothmüller und Marcus Dreßler
    (Stellv. Vorsitzende), Bernd Buxbaum, Klaus Kickert, Anja Röhl

    Heinrich-Heine-Ring 123
    18435 Stralsund
    Telefon: (0 38 31) 30 67 40
    Fax: (0 38 31) 30 67 40

    www.die-linke-stralsund.de






    Linke Standpunkte






    PRESSEMITTEILUNG

    Zu den jüngsten Debatten im Deutschen Bundestag über die Vorgänge in
    den östlichen Nachbarländern erklärt der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE
    Stralsund nach einer Beratung im Parteiaktiv:

    Liebe Sevim, DANKE!

    Für die Mitglieder des Kreisverbandes Stralsund ist es unvorstellbar, dass die
    Nachrichten aus dem Bundestag und der Führungsebene der Partei der
    Wahrheit entsprechen sollen.

    Wir Mitglieder stehen fassungslos daneben und glaubten, die Grenze der
    Peinlichkeit sei längst überschritten, größere Anbiederungen könnten nach
    2002 bzw. 2011 nicht kommen.

    2002 - die Entschuldigung des Fraktionsvorsitzenden der PDS-Bundestagsfraktion
    R Claus beim US-Präsidenten Bush, 2013 die Entschuldigung der
    Vorsitzenden der Partei für ein Schreiben an eine der großen Persönlichleiten
    des 20. Jahrhunderts - Fidelo Castro.

    Che Guevara, Fidel Castro, Ho Chi Minh - waren für viele Generationen junger
    und älterer Menschen Hoffnungsträger, Helden des Freiheitskampfes, wurden
    verehrt und in einem Atemzug voller Bewunderung genannt.

    Und jetzt BRECHT. Brecht, der gern alle Facetten des bürgerlichen Lebens
    genoß und dennoch - wie kaum ein anderer - die Verbrechen und die Heucheleien
    des Imperialismus erkannt, treffend analysiert und überzeugend, ja
    geradezu bewegend in seinen Werken künstlerisch umgesetzt hat.

    Wir danken Dir für Deine kluge und parteiliche Unerschrockenheit, die Dinge
    bei ihrem Namen zu nennen und sich die brutale Wirklichkeit nicht aus blinder
    Angepasstheit schön zu reden.

    In herzlicher Solidarität
    Deine Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Stralsund










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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: PM Gesundheitstreff Rostock, Montag 30. Juni - öffentliche Veranstaltung
    Datum: Wed, 18 Jun 2014 17:01:28 +0200
    Von: "Gudrun Bernhardt" gudbernhardt@web.de
    An: "Eckart Kreitlow" eckartkreitlow@t-online.de




    Sehr geehrtes Redaktions-Team,

    anbei unsere Vorankündigung mit der Bitte um Veröffentlichung.

    Natürlich würden wir uns freuen, wenn Sie auch persönlich kommen könnten.


    Mit freundlichen Grüßen

    Gudrun Bernhardt




    Der „Gesundheitstreff Rostock“ lädt ein

    Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass es immer mehr kranke Menschen mit immer mehr Krankheiten und auf der anderen Seite immer mehr Probleme mit den Neben- und Wechselwirkungen der dagegen eingesetzten Medikamente gibt.

    Gut beraten ist, wer in dieser Situation mehr Eigenverantwortung für seine Gesundheit übernimmt, um möglichst gar nicht erst krank zu werden bzw. die Ursachen auszuschalten, die zur Krankheit geführt haben.

    Entscheidenden, aber oft unterschätzten Einfluss auf den Gesundheitszustand haben die individuelle Ernährungs- und Lebensweise.


    Zu dieser Problematik hat der „Gesundheitstreff Rostock“ den erfahrenen, ganzheitlich arbeitenden Arzt Dr. med. Joachim Hensel


    Dr. med. Joachim Hensel



    aus Friesland als Referenten zu seiner nächsten Veranstaltung eingeladen.


    Das Thema lautet:


    „Was uns der Arzt nicht sagt“.


    Nach seinem Vortrag können die Gäste alle sie bewegenden Fragen stellen, die Dr. Hensel beantworten wird. Außerdem können Kontakte zu entsprechend ausgebildeten Gesundheitsberatern aufgenommen werden, die sich bei gewünschter späterer Beratung ausreichend Zeit für die Begleitung des Patienten nehmen und auf seine individuellen Probleme eingehen können.

    Auch diesmal gibt es wieder einen Verkauf von Büchern und Kleinschriften und es werden naturbelassene Speiseöle aus der Ostseemühle Langenhanshagen angeboten.

    Bei der anschließenden traditionellen Verkostung vollwertiger Speisen erwartet die Gäste anlässlich des 4-jährigen Bestehens des „Gesundheitstreff Rostock“ eine besondere Überraschung.

    Die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Mitstreiter dieser Initiative freuen sich wieder auf zahlreiche Besucher aus nah und fern.

    Die Veranstaltung findet

    am Montag, dem 30. Juni um 19.00 Uhr im Mehrgenerationenhaus Rostock Lütten Klein, Danziger Str. 45d

    statt.

    Einlass ist um 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Um eine Spende wird gebeten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


    Mehr Infos gibt es unter:

    www.gesundheitstreff-rostock.blogspot.de oder Tel. 0381 68 56 26


    Der 'Gesundheitstreff Rostock' ist ein Arbeitskreis, der unabhängig, kritisch und vielfältig über gesunde Ernährung, ganzheitliche Lebensführung, Krankheitsursachen und Umweltprobleme aufklärt.



    Anlagen:

  • Gesundheitstreff Rostock Jahresprogramm 2014 - PDF


  • Wandzettel für den 30. Juni 2014 - PDF




  • -----------------------------
    versendet durch
    Gudrun Bernhardt
    Gesundheitstreff Rostock
    Tel.: 0381 / 769 96 45
    -----------------------------











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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Fw: Sevim Dagdelen
    Datum: Mon, 16 Jun 2014 17:07:36 +0200
    Von: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de
    An: eckartkreitlow@t-online.de




    Liebe MitstreiterInnen,

    diese Mail von Traudel Felfe sollte vielen Linken in und ausserhalb der Partei Mut machen, denn so sieht die wirkliche Solidarität unter Genossen aus und das ist eine klare linke Position.

    Wir können froh sein, dass es solche Linke wie Sevim im Bundestag gibt, die eine klare Position vertreten.


    Mit solidarischen Grüßen

    Carsten Hanke
    Lindenanger 19
    18069 Lambrechtshagen
    Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
    Tel. 0381/8651480
    Mobil:015201584210
    Homepage: www.hanke-mv.de




    Gesendet: Sonntag, 15. Juni 2014 um 18:07 Uhr
    Von: "Edeltraut Felfe"
    An: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de
    Betreff: Sevim Dagdelen



    Lieber Carsten,

    anbei eine Kopie meiner Mail an Sevim Dagdelen. Du kannst ruhig davon Gebrauch machen.

    Gruß Traudel






    Linke Standpunkte






    Liebe Sevim Dagdelen,

    ich bin Mitglied der Linkspartei (auch ihres bisherigen Ältestenrates) und will Dir sagen, dass ich aus mehreren Gründen Deine Reaktion in der Ukraine-Debatte im Bundestag gut und die Distanzierung unserer Vorsitzenden und G.Gysis davon, nicht nur unsolidarisch, sondern auch abträglich für die Partei fand.

    1.
    Gerade die Linke soll deutlich und ohne jede Taktiererei gegen jegliche Verharmlosung gegenwärtiger faschistoider Entwicklungen auftreten.

    2.
    Sie soll Zivilcourage nicht nur außerparlamentarisch fordern, sondern das Parlament wo immer möglich, zu Aufklärung, Widerspruch und Widerstand nutzen.

    3.
    Die rechtsextreme Wirklichkeit ist an die Wurzel gehend, ebenso radikal muß unsere Reaktion sein, Leute müssen aufwachen.

    4.
    Als 1986 der österreichische Rechtspopulist Haider zum Chef der FPÖ gewählt wurde, kündigte die damalige Sozialistische Partei (heute Sozialdemokratische) die Regierungskoalition mit der FPÖ auf, weil sie seine Auffassungen als Koalitionspartner nicht hinnehmen wollte.

    Als Haiders Partei dann 1999 wieder in eine Regierung eintrat, wurde in der EU über Boykott, Sanktionen etc. jedenfalls geredet, was dann im Sande verlief.

    Und heute sind Faschisten in Regierung, Justiz, bewaffneten Organen in einem europäischen Land und statt Aufruhr - deutsches Mittun, Schweigen, Heuchelei!

    Daran mag man sehen, auch an Ungarn, wie "unbemerkt" das etablierte Europa und seine meisten Parteien weit nach rechts gerückt sind.

    Und da ist gerade in Staatsorganen Mut zu Gegenöffentlichkeit gefragt.

    5.
    Wir sind eine pluralistische Partei, das wäre mal zu definieren, jedenfalls gehört nicht dazu, das Verschweigen gefährlicher faschistischer Aktivitäten und Entwicklungstendenzen hinzunehmen.

    Bleibt die Frage, warum innerhalb des Pluralismus gerade diese Distanzierung vorgenommen wurde, während anderes doch sehr weit gefaßt wird.

    Schließlich: Warum eigentlich hat sich die Grünen-Politikerin von der zweiten Hälfte des Brecht-Zitats angesprochen gefühlt, da sie doch von nichts wußte?

    Dann wäre, wenn sie es überhaupt auf sich persönlich bezog, die erste Variante die logische Reaktion gewesen, peinlich.


    Also, Dir weiterhin Kraft für Deine Arbeit und alles Gute

    und solidarische Grüße,


    Edeltraut Felfe aus Greifswald











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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Diether Dehm - Zum Beschluss des Berliner Landesvorstandes
    Datum: Thu, 12 Jun 2014 09:11:18 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de





    http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/899-zum-beschluss-des-berliner-landesvorstandes



    12. JUNI 2014
    Zum Beschluss des Berliner Landesvorstandes

    Auf die ahistorische Worthülse "Querfront", die ja nur die Grenze zum wirklichen Faschismus via Allerwelts-Willkür verwischt und auf Lederers neuerlichen Verharmlosungsanlauf des echten Rassismus mit seiner Wortneuschöpfung "Querfrontmilieu"*(siehe Fußnote), gehe ich demnächst ausführlicher ein.






    Linke Standpunkte






    Zunächst nur soviel: DER Parteivorstand muss noch geboren sein (und dann auch gegen Krieg und Finanzkapital kulturell wirkungsvoller, als der jetzige), der mich als Sänger stillstellen bzw. mir die Orte der Kunstausübung verbieten könnte.

    Immerhin muss ich ja auch nach meinem Ableben noch für Liederzeilen einstehn, wenn schon nichts und sich niemand mehr an Partei- und Kunst-Still-Stellungsbefehle eines Lederer erinnert.

    Die vielen hundert Resonanzen aus VVN, Partei und Kunst auf den Auftritt haben mich sehr ermutigt. Sollte die Parteiführung also noch einen verbotsähnlichen Beschluss fassen, werde ich auf jeden Fall erneut bei der Mahnwache auftreten.


    (Fußnote)* fast jedes Konzert, jede Zeitungsleserschaft, jede Wählerschaft (auch die linke), ja, fast jedes Menschenhirn ist - je nach Dosis - ein "Querfrontmilieu". Ich trete jedenfalls generell nur bei Faschisten niemals auf - ansonsten billige ich mir in künstlerischer Freiheit und offenem Meinungsstreit durchaus Überzeugungskraft zu.






    www.ostsee-rundschau.de/Mahnwachen-fuer-den-Frieden.htm - Infos zu Mahnwachen für den Frieden auf Ostsee-Rundschau.de - NUOZ-Sonderseite








    von Konstantin Wecker erreichten mich folgende Zeilen:

    Lieber Diether,

    was ist daran falsch, antifaschistische Lieder zu singen? Oder wollen die Antifaschisten nichts mehr bewirken, sondern nur noch unter sich eine Art Eliteclub darstellen? Antifaschismus heisst: auch diejenigen überzeugen zu wollen, die vielleicht noch gefährdet sind, vom braunen Milieu vereinnahmt zu werden. Als Künstler muss man selbst entscheiden, was politisch falsch oder richtig ist. Das darf einem kein Parteivorstand abnehmen oder gar vorschreiben.

    Konstantin Wecker



    Klaus Lederer - 10. Juni - Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Berlin hält den Auftritt des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm auf der gestrigen "Montagsdemonstration" des Querfrontmilieus für politisch falsch. Wir nehmen die Ignoranz eines insoweit völlig klaren Parteivorstandsbeschlusses zur Kenntnis und bedauern sie. Die in der heutigen Sitzung anwesenden Mitglieder des Parteivorstandes werden gebeten, unser absolutes Unverständnis für dieses Handeln im Parteivorstand zur Sprache zu bringen.











    Klaus Lederer: Heftiger Denkzettel für Berliner Linken-Chef











    EUROPA - Friedensforum


       

       Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung




          31.05.14: Demo "Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg!" - ein Album auf Flickr




          Brecht das Schweigen: Ein Weltkrieg droht!





       


       Friedenskundgebung am 31.05.2014 mit Wolfgang Gehrcke, MdB, in Kassel

       

       Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen...!

       

       Brandanschlag in Odessa

       

       Bomben auf Lugansk
       










    DIE LINKE im Bundestag: Entschließungsantrag Ukraine






    Bertolt Brecht (1932): BALLADE VON DER BILLIGUNG DER WELT






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    Kurzintervention zur Ukraine der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, DIE LINKE,
    in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 4.Juni 2014 - YouTube


    Erklärung von Sevim Dagdelen, DIE LINKE, MdB, zur gemeinsamen Erklärung des
    Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger



    Linksjugend ['solid] NRW: Solidaritätserklärung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen





    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: FW: Fw:: Solidarität mit Sevim! Brief des Bundessprecherrates der KPF an Sevim
    Datum: Sat, 07 Jun 2014 22:36:20 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de + Weitere





    Solidarität mit Sevim! Brief des Bundessprecherrates der KPF an Sevim.






    Linke Standpunkte






    -----weitergeleitete Nachricht-----
    Betreff: Fw:: [Kpf-informationen] Danke für die mutige Intervention
    Datum: Sat, 07 Jun 2014 09:43:39 +0200
    Von: kpf@die-linke.de
    An: "Sevim Dagdelen"




    Danke für die mutige Intervention!


    Offener Brief
    an die Abgeordnete der Linksfraktion des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen



    Liebe Sevim,

    der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform bedankt sich bei Dir für Deine mutige Intervention, die sich gegen bewusste Verharmlosungen des Rechten Sektors in der Ukraine durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages richtete.

    Es ist schon erstaunlich, dass sich Leute die Jacke anziehen, die Du mit dem Brecht-Zitat aus dem »Leben des Galilei« hingehängt hast: »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!«.

    Wir danken Dir mit Bertolt Brecht. Aus seiner »Ballade von der Billigung der Welt« aus dem Jahr 1932 nachfolgend drei Strophen:


    7

    Die Volksvertreter, die den hungrigen Wählern

    Versichern, dass es durch sie besser wird,

    Ich nenn sie gute Redner, sag: Sie haben

    Gelogen nicht, sie haben sich geirrt.


    16

    Der Dichter gibt uns seinen Zauberberg zu lesen.

    Was er (für Geld) da spricht, ist gut gesprochen!

    Was er (umsonst) verschweigt: Die Wahrheit wär‘s gewesen

    Ich sag: Der Mann ist blind und nicht bestochen.


    28

    Ich sah die Mörder und ich sah die Opfer.

    Und nur des Muts und nicht des Mitleids bar

    Sah ich die Mörder ihre Opfer wählen

    Und schrie: Ich billige das, ganz und gar!


    Mit herzlichen, solidarischen Grüßen,


    Bundessprecherrat der KPF


    --


    Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
    Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany
    kpf@die-linke.de
    http://www.die-linke.de/kpf/









    EUROPA - Friedensforum



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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Dr. Diether Dehm auf der Montagsdemonstration in Berlin !
    Datum: Sat, 07 Jun 2014 17:00:45 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de





    Liebe Genossen,

    die Kuh ist endlich vom Eis !

    Mit Dr. Diether Dehm spricht erstmals auch ein Abgeordneter des Bundestages unserer Linksfraktion auf einer Montagsdemonstration !

    Bin mal gespannt, ob unsere Parteiführung auch IHN als "rechtspopulistisch" und "esoterisch" verteufeln will.


    Viele Grüße

    Benjamin





    http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/06/07/bundestagsabgeordneter-spricht-bei-montagsdemo-ubermorgen/


    Erster Bundestagsabgeordneter spricht bei Montagsdemo: übermorgen
    Ein mutiger Schritt von Diether Dehm!


    Dehm zählt zu den wenigen aufrechten Genossen, die immer und überall gegen den Krieg waren. (Foto: Mit Klaus Lage und Oskar Lafontaine, ca. 1988) Der erste Bundestagsabgeordnete spricht auf der Montagsdemo: Am kommenden Montag (09.06.2014) in Berlin tritt Diether Dehm von den LINKEN auf. Dehm zählt zu den wenigen aufrechten Genossen, die immer und überall gegen den Krieg waren. (Foto: Mit Klaus Lage und Oskar Lafontaine, ca. 1988)

    Außerdem vertritt er eine offensive Anti-EU- und Anti-NATO-Position.

    Im Unterschied zu manch anderen Linken, die seit kurzem die Montagsdemo für sich entdeckt haben, ist der Frankfurter Bonvivant ein expliziter Linkspopulist und überhaupt kein Anhänger der political correctness.

    Köstlich, was er seinen eigenen Genossen, die vor Antisemitismus, Homophobie und anderen – von den Kritikern selbst erfundenen! – Gefahren bei den Friedensmahnwachen warnen, vor kurzem mit auf den Weg gegeben hat:

    (Zitat Dehm) Es ist doch zu offensichtlich, was einige Medien mit ihrer Dämonisierung von Demonstranten wollen: nämlich überhaupt keine Bewegung.

    Denn da könnte ja jemand sein, der das Körperteil einer Frau lobend hervorhebt, also ein Sexist (neuerdings gibt es dies ja auch häufiger umgekehrt von Frauenseite, aber da gelten ja noch mildernde Umstände).

    Und da könnte jemand sein, der das Bombardieren einer Palästinenserhütte durch israelische Kampfhubschrauber kritisiert, also ein Antisemit.

    Da könnte jemand sein, der nicht jede Erscheinung des Christopher-Street-Days für schön befindet, also ein Homophober.

    Da könnte jemand ein Zigeunerschnitzel bestellen, also ein Ziganophober.

    Und da hat jemand nicht den aktuellen Begriff für Behinderte, Afroamerikanerinnen drauf….

    Und das alles kann plötzlich – und zwar ziemlich willkürlich – in die Gewichtigkeit eines professionellen Auschwitzleugners hochgeschrieben werden.






    Linke Standpunkte






    Ich versuche beim Ausgrenzen wählerischer zu sein.

    Ich stigmatisiere Faschisten und entsprechend verurteilte Täter. Ausschließlich.

    Und nothing more. Ansonsten versuche ich zu überzeugen.

    Denn es hat rechte Demokraten und undemokratische Linke gegeben.

    Schade zwar, aber wenn wir 1981 alles ausgegrenzt hätten, was meiner Reinlichkeit, Ästhetik und Intellektualität nicht entsprach, wäre die Friedensbewegung 1981 gegen die Pershings bei unter 30 geblieben und nie auf 300 000 angewachsen.

    Aber Kleinhalten oder sowas könnte auch das Ziel der taz, des Spiegel usw. sein.

    Besonders wenn die taz aus der Erklärung von Wolfgang Gehrcke und mir mit drohenden Untertönen zitiert, wir hätten sogar “den amerikanischen Imperialismus, deutsche Wirtschaftseliten und die EU” angegriffen (und dabei verschweigt, dass wir im Unterschied zu manchen Tendenzen der Montagsdemos gegen JEDEN Rassismus und Antiamerikanismus aufzuklären empfohlen hatten)

    (Zitat Dehm Ende – Hier seine komplette Erklärung)

    Im September 2012 erschien ein Interview mit Dehm in COMPACT. Hier kann man Auszüge lesen.

    Jedenfalls: Herzlich willkommen bei den Montagsdemos, lieber Diether! Vorwärts immer, rückwärts nimmer!










    Karneval der Kulturen 2014 in Berlin







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Karneval der Kulturen Berlin 2014 - Comparsa Chamanes eV
    Datum: Fri, 06 Jun 2014 12:02:34 +0200
    Von: "Comparsa Chamanes eV" nubia@comparsa-chamanes-ev.de
    An: "Comparsa Chamanes eV" info@comparsa-chamanes-ev.de; eckartkreitlow@t-online.de





    DIE COMPARSA CHAMANES E.V.
    präsentiert folgendes Projekt für den Karneval der Kulturen 2014 in Berlin:



    Wir entwerfen. "Die Industrialisierung des Verlangens"


    Nach Idee und unter künstlerischer Leitung der kolumbianischen Künstlerin Nubia Ramírez. Eine dionysische Komödie, die eine kritische Betrachtung auf die vom Konsum halluzinierende Gesellschaft wirft, deren kurzlebige Mode vor Oberflächlichkeit trieft und in der Gefühle und Emotionen Handelsgüter sind. Hier macht Plastik mit unserer Erlaubnis seine üblichen Tricks.



    Wir gestalten. DEN WAGEN, auf dem sich gleichzeitig folgende Dinge abspielen:




    Der Tempel der List und Eitelkeit aus Leben und Tod. (Wein, Totenköpfe, Sanduhr, Zeugnisse und Symbole der Zeit).


    Der Tunnel der Spiegel, die die Selbstliebe multiplizieren. Türen, die sich öffnen, durch die wir aber nirgendwo hinkommen.


    Die Rahmen stehen bereit für unser bestes Bild! Posiere!


    „Das Schachspiel, aus dem das Leben ist“


    Uhren, die unerbittlich wachen, während Du den steilen Gipfel erklimmst, von dem aus ein Mann voller Traurigkeit schreit, als er die geknebelte Justitia vorfindet.


    Die Performance.



    Eine fantastische, dionysische Komödie aus allegorischen Figuren, die von NARZISS kommandiert werden, der von seinem Gefolge aus Idolen und gerade aktuellen Stars, die ebenso vergänglich wie ihre Mode sind, begleitet wird.


    Dort, wo die Eitelkeit und ihre sehr gute Freundin, die Missgunst, sich maßlos mit ihren Reizen vor verzweifelten Wesen aus Egoisten, Egomanen und Egozentrikern aufplustern.


    Nach einem Kreislauf verliert das Ganze an Kontrolle, die Langeweile trübt das Ambiente und es gibt nichts, nichts, das den Durst nach Konsum stillt, besitzen, besitzen, Vergnügen zeigen, konkurrieren, sie langweilen sich, die Dekadenz schüchtert sie ein.






    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"








    Und auch wenn in dieser Komödie die Philanthropie, diese vergessene und weise Dame, Kennerin der Menschenliebe, nicht eingeladen war, schafft sie es unter Mithilfe ihrer guten Freundinnen Hoffnung, Liebenswürdigkeit, Freude, Sympathie und Toleranz alle Beteiligten mit ihren Tugenden zu entzücken. Und verzückt beginnen alle zu tanzen, zu lachen, zu leben, zu lieben und tanzen und erschaffen und tanzen, bis sie friedlich in den Armen des Todes einschlafen.



    Musik Frieddrums. Eine junge, energetische, Gruppe.



    Wir experimentieren frei nach unserer „Fassong” und arbeiten gerne mit Elementen aus den Bereichen Swing, Funk, HipHop, Electro, Drum&Bass und Dupstep. Mit skurrilen Showeinlagen – Bodypercussion und Schrottinstrumenten – begeistern wir Publikum verschiedenster Mentalität und Altersklassen.


    Charaktere oder allegorische Figuren. Justitia, Der Mann, der SCHREIT, Narziss, Idole, (Show-)Stars, Die Dame Vanitas, Die Missgunst, Egoisten, Egomanen und Egozentriker, Philanthropie, Hoffnung, Liebenswürdigkeit, Freude, Sympathie und Toleranz, Der Tod.


    Wir wollen Integration.



    Sensibilisierung des sozialen Umfeld und der Umwelt. Sensibilisierung und Interesse an Künsten wie Tanz, Musik, Theater, Malerei und plastischen Künsten wecken. Kreativität und Fantasie anregen sowie Kunst in unseren Alltag einbinden. Interkulturelle und interpersonelle Dialoge für ein besseres Verstehen und Toleranz schaffen. Spaß und Unterhaltung.


    Wie planen wir? Nach eingängiger Studie des Themas, Träumen von Gestalten, Kostümen und Abläufen beginnt Nubia mit ersten Entwürfen und verschiedenen Materialproben. Anschließend schreibt sie das Projekt. Diese Phase benötigt einige Wochen, einen Arbeitsablauf zu erschaffen, Ideen zu ordnen, zu klären und zu verfestigen. Sie gestaltet einen Ablauf, um die gesamte Gruppenarbeit zu organisieren. Teilnehmer werden begeistert. Die Teilnahme und das Arbeiten am Projekt erfolgt auf ehrenamtlicher Basis. Danach beginnt die Gruppenarbeit.


    Etwa 5 Monate lang wird mit unterschiedlichen Techniken an Kostümen, Accessoires, Figuren und Symbolen gearbeitet. Gleichzeitig zu diesen Arbeiten werden die Performance, Musik und weitere künstlerische Details für den Umzug einstudiert. Das themenbezogene Bühnenbild für den Umzugswagen wird einige Woche vor dem Umzug in der Tischlerei hergestellt. Die Dekoration für den Wagen ist zu diesem Zeitpunkt schon angefertigt. Die Teilnehmer beteiligen sich ebenfalls an diesen Arbeiten, die unter Anleitung von Fachkräften durchgeführt werden.


    Die Arbeitszeiten im ganzen Projekt sind sehr flexibel und oftmals an den Wochenenden.


    Wir blicken zurück. www.comparsa-chamanes-ev.org/konzepte.html


    Wir freuen uns auf Sie. Gern unterstützen Sie unsere Arbeit – durch Spenden, Sponsoring und durch aktive Mitarbeit. Wenn Sie dazu Fragen haben oder mehr über unseren Verein und die Fördermitgliedschaft wissen möchten, beraten wir Sie gern. Rufen Sie uns an!



    Impressum: Comparsa Chamanes e.V. 1. Vorsitzende Nubia Ramirez
    Kinzigstraße 28 - 10247 Berlin
    Vereinsregister Amtsgericht Charlottenburg VR 30164
    Fon: +49-30-29049536 Mobil: +49-151-21708014
    Mail: nubia@comparsa-chamanes-ev.de
    www.comparsa-chamanes-ev.de










    EUROPA - Friedensforum



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    Terrormanagement im 21. Jahrhundert


    Alles nur Verschwörungstheorie?


    Oberstleutnant der Luftwaffe erklärt


    Operation Northwoods







    Weltnetz.tv - Plattform für linken und unabhängigen Videojournalismus. Zeichnung/Skizze: Eckart Kreitlow  Weltnetz.tv




    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Diether Dehm/ Wolfgang Gehrcke - Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen
    Datum: Sun, 18 May 2014 22:47:07 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de + 7 Weitere





    Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen
    18. Mai 2014 um 20:09 Uhr



    https://www.facebook.com/notes/diether-dehm/gegen-die-d%C3%A4monisierung-der-montagsmahnwachen/10152382669525783


    Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus:



    Dr. Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages
    Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Deutschen Bundestages



    Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

    Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegenzustehen.

    Und, wie in der Mehrheit unserer Bevölkerung, verbreitet sich auch dort die Ahnung, wie frech die Leit-Medien lügen – auch vormals linksliberale! Und wie die Propagandisten der NATO verschleiern, dass es meist um Öl, Stahl, Gas, Fracking und Arbeitsausbeutung geht, wenn von „Menschenrechten als Gründen, ein- und anzugreifen“ die Rede ist. Sie verbreiten populistische Ideologiefragmente wie: den alten deutschen Antirussismus, den Antikommunismus, „die Grundtorheit der Epoche“ (Thomas Mann), die Gewerkschaftsfeindlichkeit, die von Kaiser Wilhelm über Hitler bis zu Hans-Olaf Henkel reicht; ja, darin waren sich Großspekulanten (wie Deutsche Bank, FED, Allianz und Goldman Sachs) mit alten und neuen Nazis stets einig!

    Wer Montagswachen macht, muss wachsam machen – besonders gegen einen Rassismus, der in der Krise auf wirtschaftlich schwächere Sündenböcke und auf traditionell vorverurteilte „Wutableiter“ deutet.

    Linke und andere Demokraten haben dabei eine Menge zu lernen, zu fragen und aufzuklären, um an halbwahren Krisendeutungen nicht mitschuldig zu werden. Denn auch wir haben zentrale Details oft genug verwaschen dargestellt: So ist das Finanzkapital gar nicht so „international“. Und die Finanz“märkte“ sind gar keine Märkte, sie bestehen in Wahrheit aus gerade mal einer Handvoll räuberischer Großbanken und Waffenkonzerne, die ihren Firmensitz in auch nur einer Handvoll Staaten haben. Daneben agieren drei Ratingagenturen – mit dem Großinvestor „Blackrock“ als Mehrheitseignerin. Sie alle sind nicht „multinational“. Aber sie agieren multinational. Und dieser Hauptfeind der Menschlichkeit steht auch im eigenen Land.






    Linke Standpunkte






    Die USA sind zwar geostrategische Übermacht und ein aggressives imperialistisches Regime. Aber deutsche Wirtschaftseliten sind nicht ihr Opfer – die EU, die Deutsche Bank und Regierung mühen sich, so gemeinsam wie erfolgreich, es dem US-Imperialismus gleichzutun. Und darum kämpfen wir auch gegen die aktuellen Freihandelsabkommen!

    Wir erkennen an, dass wir und alle sozialen Bewegungen, ob sie organisch oder organisiert wachsen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus den Widersprüchen ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, würden wir es uns aber zu einfach machen, eine derart widersprüchliche Bewegung selbst mit selbstgefälligem Bannstrahl exkommunizieren zu wollen. Die Gemeinsamkeit muss darin bestehen, den Demokratiebruch in der EU zu skandalisieren, eine ukrainische Regierung zu „supporten“, in denen Faschisten den Ton angeben.

    Die Montagsmahnwachen haben vielerorts für eine klare Abgrenzung gegen Faschistinnen und Faschisten gesorgt. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf, vor Ort genau hinzuschauen und, wenn möglich, Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich ehrlich aus oben genannter, demokratischer Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Unser inhaltlicher Beitrag kann dazu beitragen, eine neue antirassistische und emanzipatorische Antikriegsbewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, den Rüstungslobbyisten und anderen Krisenprofiteuren sowie dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs kraftvoll entgegen zu stehen.


    Unterstützer:
    Diether Dehm, MdB,
    Wolfgang Gehrcke, MdB,
    + weitere















    Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität












    Die Regenbogenfahne PACE der internationalen Friedensbewegung wehte auch in Ostseebad Graal-Müritz in Mecklenburg-Vorpommern beim 10.Internationalen Friedensfest am 3.August 2013. Foto: Eckart KreitlowIn der Mitte des Bildes rechts neben der Regenbogenfahne PACE der internationalen Friedensbewegung stehend der Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE von Mecklenburg-Vorpommern für Kultur- und Integrationspolitik Dr. Hikmat Al-Sabty im Gespräch mit dem politisch sehr vielseitig engagierten Bürger aus der Ernst-Barlach-Stadt Güstrow im Landkreis Rostock Timo Osmanski. Foto: Eckart Kreitlow
    Links im Bild der stellvertretende Leiter der kubanischen Botschaft in Deutschland Daciel Alfonso und rechts daneben Seine Exzellenz der Botschafter Ecuadors in Deutschland Jorge Jurado sehr erfreut beim Beobachten des Aufsteigens von über 100 Tauben in den Himmel über Ostseebad Graal-Müritz während des 10. Internationalen Graal-Müritzer Friedensfestes 2013. Dabei singen Kinder das Lied von der kleinen weißen Friedenstaube. Foto: Eckart KreitlowFÜR EINE POLITIK DES FRIEDENS! FÜR ZUSAMMENARBEIT UND VÖLKERVERSTÄNDIGUNG! GEGEN EINE POLITIK DER KONFRONTATION! GEGEN SANKTIONEN! GEGEN FASCHISMUS UND RASSISMUS ÜBERALL AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE!  GEGEN LÜGENDE MEDIEN!






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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Erfahrungsbericht von der ersten Montagsmahnwache
    Datum: Tue, 06 May 2014 21:26:41 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de + 7 Weitere





    Hallo Eckart,

    nachfolgend der vorgeschlagene Text für Deine Seite.


    Viele Grüße

    Benjamin





    Etwa einhundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zur ersten Montagsmahnwache für den Frieden in der Hansestadt Rostock am 5.Mai 2014 auf dem Neuen Markt.Zu den Rednern der ersten Montagsmahnwache für den Frieden in der Hansestadt Rostock gehörte auch Andreas Kroll.
    Als weiterer Redner ergriff Peter Schäfer vom Kreisverband DIE LINKE Vorpommern-Rügen das Wort.Die Organisatoren Henning Schüßler und Torsten Pätzold richteten zuerst das Wort an die Menge.




    www.ostsee-rundschau.de/Mahnwachen-fuer-den-Frieden.htm - Infos zu Mahnwachen für den Frieden auf Ostsee-Rundschau.de - NUOZ-Sonderseite


    Erste Montagsmahnwache für den Frieden in der Hansestadt Rostock

    Vom sich abzeichnenden Bürgerkrieg in der Ukraine über die Gefährdung durch Gentechnik, den ESM und die zunehmende Verarmung bis zum faschistischen Massaker in Odessa

    Am Montag, dem 5. Mai 2014, wurde die erste Mahnwache für den Frieden in der Hansestadt Rostock auf dem Neuen Markt durchgeführt.

    Bismarck sagte einmal, wenn die Welt einmal untergehe, gehe er nach Mecklenburg, da dort alles 50 Jahre später komme.

    Ganz so lange hat es dieses Mal nicht gedauert.

    Nachdem der Organisator der Berliner Montagsdemonstration - wie sie umgangssprachlich genannt werden - am 7. April die erste Mahnwache abhielt, breiteten sich diese Veranstaltungen für den Frieden und ein menschenwürdiges Finanz- und Wirtschaftssystem wie ein Flächenbrand aus.

    Am 21. April (Ostermontag) hatte Berlin den ersten Besucherrekord zu verzeichnen.

    Mit den Rednern Andreas Popp (Wissensmanufaktur.net) und Jürgen Elsässer (ehemals jW und ND, jetzt Compact) strömten 5.000 Menschen auf den Potsdamer Platz.

    In Rostock konnten naturgemäß nicht derart viele Besucher mobilisiert werden, aber mit ca. 100 Zuhörern wurde ein guter Start erzielt.

    Die Organisatoren Henning Schüßler und Torsten Pätzold richteten zuerst das Wort an die Menge.

    Sie gingen insbesondere auf den sich abzeichnenden Bürgerkrieg in der Ukraine ein und kritisierten weiter unser existierendes Finanzsystem, das eine ständig zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile nach sich zieht.

    Als weitere Redner ergriffen die Mitbürger Uwe Mertens, Peter Schäfer, Martin Kramp und Andreas Kroll das Wort.

    Die Bandbreite der angesprochenen Themen erstreckte sich von der Gefährdung durch Gentechnik, dem ESM, das Expansionsstreben der NATO, das faschistische Massaker in Odessa, bis hin zu dem bestehenden Besatzungsstatut der BRD und der Korruption des bestehenden politischen Systems.

    Verursacht durch mehrere Störer bestand phasenweise eine gewisse Unruhe, die aber durch das deeskalierende und ausgleichende Geschick der Organisatoren rasch abgewendet wurde.

    Im Anschluss an die Reden, in der es jedem freistand, das Wort zu ergreifen, blieben noch kleine Gesprächsgruppen zurück.

    Alle Teilnehmer dieser ersten Mahnwache für den Frieden waren sich darin einig, dass wir uns von nun an mindestens bis August wöchentlich dort wiedersehen.

    Vielleicht stoßen ja bei den folgenden Treffen Mitbürger hinzu, die bisher noch fern geblieben sind…


    AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND ! FÜR FRIEDEN ! IN EUROPA ! AUF DER WELT ! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE ! GEGEN DIE POLITIK DER LOBBYVERBÄNDE UND ZENTRALBANKEN !


    Kontakt:
    https://www.facebook.com/events/477439072383135/?fref=ts











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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Leserbrief an die OZ zu Omas Wäsche-Service online im Regionalblick
    Datum: Sun, 27 Apr 2014 10:52:01 +0200
    Von: Nicole Silligmann nicole@silligmann.name
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de , Heike Völschow heike_voelschow@web.de





    Wäscherei-Familie in Ribnitz bald arbeitslos
    Wirtschaft sollte man fördern, nicht zerstören
    von Nicole Silligmann aus Ribnitz-Damgarten



    Ribnitz-Damgarten. Ich finde sowas unmöglich, da wird wieder eine Existenz zerstört. Statt der Wäscherei einen vernünftigen Standort als Alternative anzubieten, wird in Kauf genommen, dass die Familie Prothmann arbeitslos wird. Und eventuell sogar die Stadt verlassen muss, um neue Arbeit zu finden oder woanders neu anzufangen. Wenn die Stadtverwaltung wollte, würden sie eine Möglichkeit finden, dass der Betrieb weiter existieren kann.






    Kritische Bürgerstimmen







    Mein Vorschlag wäre, als Alternative die leeren Räume neben der Videothek

    Da ich den Artikel bereits am 22.4.14 online gelesen hatte (Quelle: Ostsee-Zeitung.de), habe ich auch gleich ein Kommentar dazu geschrieben.

    Ich gehe davon aus, dass die Stadt ihre Planung zum Stadtteilzentrum ändern wird. Aber vielleicht könnten wir als Partei DIE LINKE versuchen, eine andere Alternative für die Familie Prothmann zu finden.

    Mein Vorschlag wäre, die leeren Räume neben der Videothek.

    Leider kann ich nicht genau sagen, in welchem Zustand diese sind oder ob die Räumlichkeiten geeignet sind für eine Wäscherei, aber ich denke, man könnte es versuchen.


    Mit freundlichen Grüßen

    Nicole Silligmann



















    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Muss Omas Wäsche-Service in Ribnitz-Damgarten tatsächlich schließen?
    Datum: Wed, 23 Apr 2014 09:48:26 +0200
    Von: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de
    An: Dr. Edwin Sternkiker edwin.sternkiker@ostsee-zeitung.de; Ostsee-Zeitung Ribnitz-Damgartener Zeitung lokalredaktion.ribnitz-damgarten@ostsee-zeitung.de





    Muss Omas Wäsche-Service in Ribnitz-Damgarten tatsächlich
    schließen oder kann es verhindert werden?


    Auch für Kleingewerbetreibende wie die Prothmanns akzeptable Lösungen suchen!

    Leserbrief an die OZ zum Beitrag „Wäscherei muss dicht machen“, Ausgabe der "Ostsee-Zeitung", Lokalausgabe Ribnitz-Damgarten vom 23.04.2014


    Auf der einen Seite verspricht die Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten, vor allem regelmäßig kurz vor den Wahlen, was sie für die Bürgerinnen und Bürger alles Gutes tun möchte. Auf der anderen Seite macht man sich dort aber Manches auch zu einfach.

    So zum Beispiel würde es mit Sicherheit auch im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau des Stadtteilzentrums in Ribnitz, was selbstverständlich ein unterstützenswertes Vorhaben ist, und dem Weiterbetrieb von Omas Wäsche-Service an dem bisherigen Standort eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung geben.

    Dann muss das Projekt eben noch einmal geändert und der Dienstleistungsbetrieb Omas Wäsche-Service von Christina und Peggy Prothmann in die Planungen integriert werden. Bei besonders finanzstarken Investoren findet bzw. würde man in Ribnitz-Damgarten auch vernünftige Lösungen finden, siehe Solarpark in Pütnitz.

    Warum ist man in der Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten nicht auch bereit, für Kleingewerbetreibende wie die Prothmanns akzeptable Lösungen zu suchen?

    Außerdem hätten auch alle bisherigen Kundinnen und Kunden, von denen viele ältere Leute sind, etwas davon, wenn Omas Wäsche-Service an dem Standort weiter betrieben werden könnte, denn ein gutes Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger sollte der Stadt auch am Herzen liegen, meint sicher nicht nur


    Eckart Kreitlow, Ribnitz-Damgarten






    Für eine akzeptable Lösung zu Omas Wäsche-Service in Ribnitz-Damgarten








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    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: Bienensterben stoppen!

    Datum: Thu, 20 Mar 2014 01:38:04 +0100

    Von: Campact info@campact.de

    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de






    Bienen in Gefahr
    Bienen brauchen ökologische Vielfalt statt Agrarindustrie. Doch die Regierung will jetzt sogar Pestizide und Kunstdünger auf Schutzflächen zulassen. Noch können die Bundesländer dies stoppen. Schon in zwei Wochen entscheiden sie.


    Unterzeichnen Sie den Appell an die Agrarminister/innen...







    Lieber Eckart Kreitlow,

    in diesen Tagen sollte das Summen der Bienen den Frühling ankündigen. Doch die industrielle Landwirtschaft bedroht das Überleben vieler Bienenvölker. Geschwächt von Monokulturen und Giften sind sie Parasiten schutzlos ausgeliefert. Dies will die EU mit ihrer neuen Agrarpolitik ändern. Sie will Fördermittel daran koppeln, dass Landwirte einen Teil ihrer Felder im Sinne des Artenschutzes bewirtschaften.

    Doch die Bundesregierung schießt quer. Geht es nach dem neuen Agrarminister Christian Schmidt dürfen Landwirte auf diesen Flächen künftig Pestizide verwenden und Monokulturen anbauen. Damit hebelt die Regierung die Pläne der EU aus und macht sich zum Helfer von Monsanto, BASF und Co.

    Noch können wir die Regierung stoppen: Schon in zwei Wochen beraten die Agrarminister/innen der Länder über den Entwurf der Bundesregierung – und können ihn verändern. Viele von ihnen sind noch unentschieden, ob sie die Pläne der Regierung mittragen wollen. Hier liegt unsere Chance. Wenn sich 100.000 Menschen hinter unseren Appell stellen, möchten wir ihn bei der Agrarministerkonferenz am 3. April 2014 öffentlich übergeben.





    Kritische Bürgerstimmen






    Hier klicken und Appell an die Agrarminister/innen unterzeichnen...



    Die Pläne der Bundesregierung bringen einen hart erkämpften Erfolg in Gefahr. Ursprünglich hatte die EU-Kommission strengere Regeln für die so genannten ökologischen Schutzflächen vorgeschlagen. Dagegen hat sich die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Frühjahr 2013 in Brüssel gesträubt.

    Die konzernfreundliche Haltung der Bundesregierung ist vielen Campact-Aktiven aufgestoßen: Mehr als 200.000 haben damals unseren Appell zur Rettung der Bienen unterstützt. 25.000 Menschen gingen in Berlin unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ auf die Straße – organisiert von einem breiten Bündnis von Initiativen und Verbänden.

    Zwar wurden die Pläne der Kommission für eine grünere Landwirtschaft deutlich abgeschwächt. Doch mit unserem gemeinsamen Protest haben wir erreicht, dass die Richtlinie mehr Lebensraum für Biene, Lerche, Hase und andere Tiere schaffen kann. Damit dies nun Wirklichkeit wird, müssen wir erneut aktiv werden.

    Laut der neuen EU-Agrarpolitik sollen Landwirte auf fünf Prozent ihrer Fläche die ökologische Vielfalt fördern, wenn sie die vollen Fördermittel erhalten wollen. Bei der Umsetzung in deutsches Recht will die Bundesregierung dieses Ziel nun aushöhlen. Sie möchte Landwirten erlauben, auf Schutzflächen Pestizide und Kunstdünger einzusetzen. Mit Natur und Vielfalt hat eine solche Politik nichts zu tun. Dringend benötigter Lebensraum für Bienen entsteht so nicht.

    Die gute Nachricht ist: Mit ihren Plänen muss die Regierung durch den Bundesrat. Viele Länder sind noch unentschieden, ob sie eine Politik im Dienste von Monsanto und Co. mittragen wollen. Das ist unsere Chance! Wenn die Agrarminister/innen jetzt merken, wie ernst wir Bürger/innen den Schutz der Bienen nehmen, werden sie Änderungen in der Verordnung durchsetzen.



    Klicken Sie hier, um den Online-Appell zu unterzeichnen...


    Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info...




    Herzliche Grüße

    Ihr Chris Methmann, Campaigner



    PS Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist Vater zweier Kinder im Alter von 1 und 4 Jahren – und seit Jahren in der Umweltbewegung aktiv. Er hat seine Doktorarbeit an der Universität Hamburg über Klimapolitik geschrieben.

    „Das Verhalten der Bundesregierung ist ein Skandal. Es muss endlich etwas für den Schutz der Bienen getan werden. Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie bitte unseren Online-Appell!“



    Jetzt Appell für Bienenschutz unterzeichnen...




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    Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.192.651 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme! Unterstützen Sie Campact! Werden Sie Fördermitglied! | Newsletter abbestellen | E-Mail-Adresse ändern Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de







    Koalition des Widerstands - Coalition of Resistance - Mikis Theodorakis - Manolis Glezos - Gemeinsamer Appell für die Rettung der Menschen Europas








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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Reich nur durch Zockerei!
    Datum: Wed, 19 Mar 2014 10:31:13 +0100
    Von: W. Müller
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de




    Mit den Lohnkürzungen darf es auf keinen Fall so weitergehen!



    Sehr geehrter Herr Kreitlow,

    meinen Respekt und meine Hochachtung, dass Sie auch den "Gemeinsamen Appell für die Rettung der Menschen Europas"

    der "Coalition of Resistance" von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos unterzeichnet haben.


    Dass eine andere Politik dringend nötig ist, bringt folgendes Zitat aus einem Interview mit dem Börsenexperten Marc Faber

    sehr treffend auf den Punkt:

    "Die meisten Milliardäre sind nicht reich geworden, weil sie Fabriken gebaut oder etwas Tolles erfunden haben,

    sondern weil sie erfolgreich spekuliert haben."



    Und weiter sagt Marc Faber dann noch in dem Interview:

    "Die ganzen schwerreichen Hedgefonds-Manager und Private-Equity-Investoren sind für den sozialen Frieden eine Katastrophe.

    Noch ist es ruhig, aber in der nächsten Krise werden diese Leute den Unmut zu spüren bekommen.

    Finanzgewinne werden gewiss viel höher besteuert werden. Das trifft alle Börsianer."






    Kritische Bürgerstimmen






    Der Reichtum dieser Schmarotzer in unserer Gesellschaft stammt nur aus der Zockerei!

    Die haben aus der letzten Finanzkrise nichts dazugelernt.

    Sie zocken genauso weiter wie vor 2008. Bis zum nächsten Crash wird es wohl nicht mehr lange dauern.

    Wir rackern und rackern und kommen dabei auf keinen grünen Zweig.

    Mit den Lohnkürzungen darf es auf keinen Fall so weitergehen!


    In solidarischer Verbundenheit und mit freundlichen Grüßen!


    W. Müller aus Berlin-Hellersdorf










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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: FW: Fw:: Gregor Gysis beeindruckende Rede im deutschen Bundestag zur Ukraine
    Datum: Mon, 17 Mar 2014 21:19:16 +0100
    Von: bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de




    -----weitergeleitete Nachricht-----
    Von: "Carsten Hanke" [hanke.lambrechtshagen@web.de]
    Gesendet: Mo. 17.03.2014 13:41
    An: bpetersdorf@freenet.de
    Betreff: Fw:: Gregor Gysis beeindruckende Rede im deutschen Bundestag zur Ukraine





    Kritische Bürgerstimmen






    Liebe MitstreiterInnen, Liebe Freunde und Bekannte,


    ich sehe es als wichtig an, dass sich diese Rede von Gysi aufmerksam angehört wird, denn sie beinhaltet Informationen zur Ukraine, die so

    noch nie über die Medien, Presse usw. vermittelt worden sind, aus gutem Grund, denn man will die Bevölkerung wie immer einseitig manipulieren.

    Hier werden vor allem Zusammenhänge dargelegt, die eindeutig beweisen, welche verlogene Politik der Westen grundsätzlich betreibt.

    Man muss nicht unbedingt ein Freund von Gregor Gysi sein, aber diese dort genannten Fakten entsprechen den Tatsachen.


    Mit solidarischen Grüßen

    Carsten Hanke

    Lindenanger 19
    18069 Lambrechtshagen
    Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
    Tel. 0381/8651480
    Mobil:015201584210
    Homepage:www.hanke-mv.de




    Gregor Gysis beeindruckende Rede im deutschen Bundestag zur Ukraine



    Gregor Gysis beeindruckende Rede im deutschen Bundestag zur Ukraine
    VIDEO - 14 Minuten, die sich lohnen und die Sie nicht verpassen sollten!
    Veröffentlicht am 13.03.2014
    13.03.2014, Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel - Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen - wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können. Russland muss garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Weiterlesen...











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    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: DIE ENTSCHEIDUNG

    Datum: Mon, 17 Mar 2014 00:10:15 +0100

    Von: Kurschus&Klebingat Kurschus-Klebingat@t-online.de

    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de + 50 Weitere




    Liebe Freunde!


    Es gibt ein kleines, feines, schlichtes "Nach-Wende"-Buch, das Ihr unbedingt lesen solltet:



    "Die Entscheidung"
    Heike Wittmann

    ISBN: 978-3-942594-61-5



    (Euro 8,50)



    Wir kennen die junge Autorin seit langen Jahren, ich habe das Buch lektoriert, und wir müssen jetzt sagen:

    das ist besser als "Der Hals der Giraffe", was ja immerhin zig Preise eingeheimst hat....

    Es ist authentisch.

    Es ist ehrlich.

    Es ist ebenso schlicht wie die sehr frühen Texte von Hemingway.

    Es STIMMT.

    Es wird (leider) vermutlich keinen großen Markt bekommen (na, wer weiß?), aber man sollte seine Stimmungen unbedingt mitspüren,

    um zu erinnern, wie das damals war - kurz nach der Wende in der Pubertät und noch dazu: auf dem Lande.

    Die Versuchungen des (westdeutsch gesteuerten) braunen Mobs und die Hoffnungslosigkeiten der Heranwachsenden in diesem ländlichen Milieu.

    Wir befinden uns im - immer noch schlagenden - Herzen Mecklenburg-Vorpommerns!



    LESEN!


    "Mecklenburg-Vorpommern in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Das Land ist leer, arm und schön."


    Beste Grüße: ANDREA











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"






    ----Original-Nachricht-----
    Betreff: Die Linke
    Datum: Wed, 12 Mar 2014 21:02:28 +0100
    Von: Kurschus&Klebingat Kurschus-Klebingat@t-online.de
    An: eckartkreitlow@t-online.de




    Sehr geehrter Herr Kreitlow!

    Vielen Dank für Ihre aufrichtige Stellungnahme.

    Der Semlower Gemeinderat setzt sich aus 5 LINKEN, 1 SPD und 2 CDU
    zusammen.


    Es bestand seitens der LINKEN Mehrheit keinerlei Interesse, unserem
    Kleinbetrieb eine Zukunftsmöglichkeit zu geben.


    Obwohl von dem, leider durch Krankheit (und Mobbing) aus dem Amt
    geschiedenen, vormaligen Bürgermeister Siegfried Schulze (SPD) ein
    vernünftiger Kompromiss vorgeschlagen worden war.


    (Zuteilung des Hofes zum Außenbereich und Bau einer vollbiologischen
    Kläranlage. Der bereits vorhandene (!) Kostenvoranschlag wäre für uns
    realisierbar gewesen.)


    Es erscheint uns so, dass in Kreisen der LINKEN extrem unterschiedliche
    Sichtweisen in Bezug auf die örtlichen Gegebenheiten des ländlichen
    Raumes in Vorpommern bestehen.


    Wir selbst hatten auch in der Vergangenheit immer die LINKE gewählt (!) und
    um so entsetzter waren wir, als uns diese Leute so derbe auflaufen ließen.


    Bitte schauen Sie sich doch vor Ort in den kleinen Dörfern dieses
    Landstriches um.


    Welche Partei ist denn dort überall so massiv vertreten?


    Der Ziegenhof war und ist kein Einzelfall.


    Die schleichende Enteignung aller nichtvermögenden Bürger wird durch extreme
    Abwasser- Anschlussgebühren, Straßenbau-Beteiligungszahlungen und Umwidmungen
    in Bau-Erwartungsland (wo absolut niemand noch bauen will!),
    rücksichtslos durchgesetzt.


    Wir stehen nicht allein, halten uns regelmäßig in Deutschland auf und
    werden hier von unseren Freunden und Bekannten aus der ehemaligen DDR
    auch häufig besucht.


    Es geht uns allen nicht darum, was Jürgen Borbe 1996 "angerührt" hat
    oder dass dieses kommunale Abgaben-Gesetz von Mecklenburg- Vorpommern
    aus dem Jahre 1993 stammt.


    Es geht vielmehr darum, wer HIER und HEUTE für das schändliche Treiben
    im ländlichen Raum Vorpommerns verantwortlich ist!


    Womöglich liegt sogar das ursprüngliche Kernproblem darin, dass die
    LINKE durch die (Kommunal-)Wahlen vielerorts deutlich mehr Mandate
    bekommen hat, als Kandidaten vorhanden waren.


    Als Folge davon wurden blindlings irgendwelche (parteilosen) Leutchen
    rekrutiert, die weder engagiert, noch politisch motiviert, noch auch
    nur halbwegs gebildet, noch in irgendeiner Weise prädestiniert für ihre
    Aufgaben waren (*), sondern nur endlich mal selbst im Rampenlicht stehen
    wollten.


    Die Partei hat diese Leute - aufgrund der Tatsache, dass sie eben keine
    Mitglieder sind - nicht an einer Leine halten können. Das haben uns
    gegenüber im offenen Gespräch zur damaligen Sache sogar Ihre eigenen
    Genossen zutiefst bedauert... So etwas kann und muss fatal nach hinten
    losgehen.




    Kritische Bürgerstimmen






    Uns geht es - wie Sie sich denken können - nicht um ein LINKEN-
    Bashing, sondern darum, die offenkundige krasse Diskrepanz zwischen
    öffentlicher Propaganda und Selbstdarstellung der LINKEN gegenüber dem
    tatsächlichen, extrem dummen und bürgerfeindlichen Handeln vor Ort
    darzustellen.


    Das ist sicherlich bei allen Parteien der Fall, ...
    ABER - für DIE LINKE - absolut: inakzeptabel !!!!



    Dass Sie, lieber Herr Kreitlow, eine ganz klare und uns sehr
    sympathische Sicht auf die politischen Dinge haben, ist uns bewußt
    und unbestritten.


    Aber zwischen den vielen "faulen Äpfeln" in Ihren Reihen
    befinden Sie sich vermutlich und leider auf recht verlorenem Posten.


    Bitte! Bitte! Halten Sie durch!


    Mit Ihrem so menschenfreundlichen
    Wesen und Ihrem, ach so geliebten Verein!



    Ganz liebe Grüße und alles Gute für die Zukunft in Vorpommern:

    GÜNTER KLEBINGAT + ANDREA KURSCHUS, M.A.




    (*) Platon, DER STAAT, meint, dass die Leute, welche anderen Bürgern
    vorschreiben wollen und müssen, was sie zu tun haben, VORBILDLICH und
    in VIELERLEI HINSICHT gebildet sein sollten, um das ZOON POLITIKON
    (das politische Wesen) der Bürger, auch vernünftig und nachhaltig für
    die Mehrheit der kleinen Leute zu führen und einzusetzen...

    (Nicht: Solche "Fingernagelstudio-Tanten, die eigentlich lieber gerne ins
    "Dschungelcamp" oder sonstwohin zu RTL2 möchten.

    Und da das leider wieder nicht geklappt hat, weil sie selbst DIESE
    Voraussetzungen nicht erfüllen konnten, nun lieber Bürgermeisterin
    in Semlow für die LINKE werden und deftige "Schlüppi-Parties" im
    Dorf für ihre eigene Verlobung auf Staatskosten feiern lassen...

    Haben wir alles erleben dürfen! Die Rechnungen für alle BÜRGER
    kamen dann danach!)







    Unsere Antwort






    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: AW: Die Linke
    Von: "eckartkreitlow@t-online.de"
    An: Kurschus&Klebingat Kurschus-Klebingat@t-online.de


    Sehr geehrte Frau Kurschus! Sehr geehrter Herr Klebingat!

    Recht herzlichen Dank für Ihre umfassende Antwort sowie für Ihre Wertschätzung.

    Ich versichere Ihnen, mich auch weiterhin den aktuellen Herausforderungen zu stellen.


    Die herzlichsten Grüße an Sie und die besten Wünsche!

    Eckart Kreitlow









    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"








    -----Ursprüngliche Mitteilung-----
    Von: Kurschus&Klebingat Kurschus-Klebingat@t-online.de
    An: Eckart Kreitlow
    Verschickt: So, 2 Mrz 2014 11:37 pm
    Betreff: Fwd: Kommentar zu "Abrissprämie" - OFFENER BRIEF an Karen Stramm


    Schöne Woche noch und alles Gute!


    Andrea Kurschus + Günter Klebingat



    Anfang der weitergeleiteten E-Mail:


    Von: Kurschus&Klebingat Kurschus-Klebingat@t-online.de
    Datum: 2. März 2014 22:27:29 GMT+01:00
    An: k.stramm@dielinke.landtag-mv.de
    Kopie: Michael Schissler , F.Wilhelm@nordkurier.de, d_cordts
    Betreff: Kommentar zu "Abrissprämie" - OFFENER BRIEF an Karen Stramm



    Sehr geehrte Frau Stramm,

    sehr geehrter Herr Schissler (Ostsee-Zeitung), sehr geehrter Herr Wilhelm (Nordkurier), sehr geehrter Herr Cordts (NDR),

    bitte finden Sie anbei unseren OFFENEN BRIEF in Sachen "Die LINKE und die Abrissprämie".


    Mit freundlichen Grüßen,

    Andrea Kurschus, M.A.
    Günter Klebingat






    OFFENER BRIEF




    Andrea Kurschus & Günter Klebingat
    Camino de Pinto 4
    E – 38789 Puntagorda / La Palma




    An:
    Frau Karen Stramm, Stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Älter Werden in Mecklenburg-Vorpommern“, Landtag Schwerin
    Kopie: Ostsee-Zeitung, Nordkurier





    Puntagorda, 02. März 2014


    Betr. Ihre Äußerung zur „Abrissprämien-Diskussion“


    Sehr geehrte Frau Stramm,

    mit großem Interesse verfolgen wir (nunmehr aus der Ferne) die oben bezeichnete Diskussion in Mecklenburg-Vorpommern.

    Mit ebenso großem Staunen vernahmen wir Ihre Äußerung, dass sie als Politikerin der LINKEN „nicht entscheiden wollen, welches Dorf abgerissen werden soll“.

    Warum denn bitte auf einmal diese vornehme Zurückhaltung?

    Ihre Parteigenossen vor Ort agieren doch längst und sehr nachhaltig in eben diesem Sinne!

    (Nicht zuletzt in Ribnitz-Damgarten, wo die Stadtvertreter der LINKEN ausschlaggebend für ein weiteres hartes juristisches Vorgehen gegen die Bewohner von Klockenhagen und Hirschburg votiert haben.)

    Noch wesentlich radikaler in den Dörfern Zornow, Palmzin und Plennin, die zur Gemeinde Semlow gehören.




    Kritische Bürgerstimmen






    Dort haben die mehrheitsbildenden Gemeindevertreter der LINKEN unter Federführung der LINKEN Bürgermeisterin, Frau Andrea Eichler, und ihrer LINKEN Mitstreiter in den Jahren 2012 und 2013 für jene drei Dörfer, die jedes weit unter 100 Einwohnern zählen, ein mehrere Millionen schweres Bauvorhaben durchgepeitscht und sämtliche Anwohner (die allesamt bereits über eigene moderne Kleinkläranlagen verfügten) an ein aufwendiges Abwasserpumpsystem zwangs-angeschlossen.

    Die horrenden Anschlussgebühren haben die Menschen aus den Dörfern fort getrieben.

    Kleine Familienbetriebe wie unser ehemaliger Ziegenhof mit eigener Zucht und Veredelung, welcher Gäste und Fachbesucher aus der ganzen Welt angelockt hat und über ein internationales Renommée verfügte, wurden auf diese Weise zum Verkauf gezwungen, denn die absolute LINKE Mehrheit in der dortigen Gemeindevertretung wollte den gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielraum (zinslose Stundung solcher Anschlussgebühren für landwirtschaftliche Familienbetriebe) explizit nicht wahrnehmen.

    Fazit: Ihre Aussage verhöhnt das Schicksal tausender längst von LINKER Vertreibungs-Politik betroffener Menschen im gesamten ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns!

    Viel Erfolg für die LINKE bei der weiteren Zwangsräumung und der staatlich verordneten, schleichenden Enteignung der „blühenden Landschaften“.


    Andrea Kurschus, M.A., und Günter Klebingat




    Unsere Antwort








    -----Ursprüngliche Mitteilung-----
    Von: mvkulinaris
    An: Kurschus-Klebingat Kurschus-Klebingat@t-online.de
    Cc: k.stramm ; michael.schissler ; F.Wilhelm ; Cordts ; lokalredaktion.ribnitz-damgarten ; eckartkreitlow
    Verschickt: Mo, 10 Mrz 2014 8:03 pm
    Betreff: Re: Kommentar zu "Abrissprämie" - OFFENER BRIEF an Karen Stramm


    Sehr geehrte Frau Kurschuss! Sehr geehrter Herr Klebingat!

    Die besten Grüße und Wünsche aus Mecklenburg-Vorpommern nach La Palma!

    Zwar bin ich weder befugt, noch gewillt für die Adressatin Ihres Offenen Briefes, Genossin Karen Stramm, Stellung zu nehmen.

    Aber da Sie freundlicherweise Ihre Email und den Offenen Brief auch an mich weitergeleitet haben und ich zum anderen Sie, Herr Klebingat, im Zusammenhang mit Ihrem Vortrag während einer Veranstaltung unseres gemeinnützigen Vereins "Grüne Welt & M-V Kulinaris" e. V. zu dem Thema "Herstellung von Ziegenkäse aus Rohmilch", siehe auch im Internet unter http://www.mv-kulinaris.de/Vortragziegenkaese.htm , in sehr guter und angenehmer Erinnerung habe, sowie als Mitglied und Ortsvorsitzender der Partei DIE LINKE Ribnitz-Damgarten mich ebenfalls direkt angesprochen fühle, sehe ich mich veranlasst, auch darauf zu antworten.

    Außerdem bin ich selbst Betroffener in Bezug der Abwasserproblematik.

    So bin ich von der zuständigen Wasser- und Abwasserbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen beauflagt worden, im ersten Halbjahr 2014 auf meinem Grundstück im Ribnitz-Damgartener Ortsteil Borg eine vollbiologische Kleinkläranlage errichten zu lassen.

    Dies ist ebenso wie derzeit für Sie mit erheblichen Investitionsmitteln für mich verbunden, die ich aufbringen muss.

    Doch dass Sie diese behördlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung in den ländlichen Räumen in Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet unserer Partei DIE LINKE, dessen Mitglied ich wie zuvor dargelegt auch bin, anlasten, finde ich, hat absolut nichts mit der Realität zu tun.

    DIE LINKE wirkt eher dahingehend, dass kostengünstige Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger gefunden werden und nicht umgekehrt.

    Allerdings bedauere ich es ganz persönlich, dass Sie Ihren Ziegenhof in Palmzin aufgeben mussten. Ich wäre mir sicher gewesen, dass Sie auch unseren gemeinnützigen Verein "Grüne Welt & M-V Kulinaris" e. V. sehr gut unterstützt hätten.

    Übrigens, was die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den Nachzahlungsforderungen für Anfang der neunziger Jahre rechtmäßig erworbene Grundstücke in Klockenhagen anbelangt, siehe dazu auch im Internet unter http://www.ostsee-rundschau.de/Die-Linke-unterstuetzt-Buergerinitiative-Klockenhagen.htm , so ist da der Urheber der ganzen Problematik der inzwischen in den Ruhestand gegangene langjährige Bürgermeister Jürgen Borbe (CDU) und sein Fachbereichsleiter Lutz Decker (ebenfalls CDU) gewesen.

    Also kurzum, Sie haben zwar das Recht zur freien Meinungsäußerung, das Ihnen niemand absprechen will, doch sollten Sie nicht die falschen Leute zum Sündenbock machen.

    Sicher kann man mit der Anti-Linken-Propaganda in der Bundesrepublik wahrscheinlich Furore machen, doch sprechen die Tatsachen eine andere Sprache.

    Wir kämpfen im Grunde genommen gegen das, was Sie völlig zu Recht kritisieren.


    Herzliche Grüße und alles Gute!


    Eckart Kreitlow aus Ribnitz-Damgarten










    Gemeinsame Sitzung "Energiewende" und Verabschiedung der "Wietower Erklärung"


    Solarzentrum Mecklenburg-Vorpommerns in Wietow bei Wismar. Foto: Eckart KreitlowGemeinsame Sitzung Energiewende und Verabschiedung der Wietower Erklärung am 22.Februar 2014. Foto: SolarZentrum Mecklenburg-Vorpommern





    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"





    -----Ursprüngliche Mitteilung-----
    Von: Siegfried Niemann siegfriedniemann@gmx.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de + 79 Weitere
    Verschickt: Di, 25 Feb 2014 8:23 pm
    Betreff: Wietower Erklärung vom 22.02.2014



    Großdemonstration gegen die EEG-Novelle am 10. Mai 2014 in Berlin


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    sehr geehrte Bekannte und Geschäftsfreunde,

    liebe Freunde, liebe Mitstreiter in Sachen Umwelt und Energie!


    Ganz viele Einrichtungen und Verbände in Gemeinden und Städte werden bis zum 22.März 2014

    Protestschreiben und Aktivitäten frei machen, zur Demonstration in BERLIN,

    wie wir am Samstag, dem 22.Februar 2014, im SolarZentrum Mecklenburg-Vorpommern in WIETOW beschlossen haben!!


    ACHTUNG !! - Am 10. MAI 2014 wird es eine GROßDEMONSTRATION in BERLIN geben, wo sich

    Zehntausende versammeln werden, um gegen die EEG-Novelle des Herrn Gabriel zu protestieren!!!



    Der Verband BWE bezeichnet diesen Kabinettsbeschluss als einen überfallartigen schweren Schlag gegen

    die preiswerte Windenergie und die Innovationskraft der Erneuerbaren Energie insgesamt!!!

    Leute, wehrt Euch und nehmt an den Demonstrationen teil und schreibt oder mailt!!!



    Sonnige Grüße aus Ribnitz-Damgarten und Danke für Eure Zeit !


    Siegfried Niemann

    Gründungsmitglied der Solar Initiative Mecklenburg-Vorpommern e.V. (SIMV e.V.)




    Wietower Erklärung vom 22.02.2014 (PDF-Format)







    Kritische Bürgerstimmen






    Sehr geehrte Herren,


    so ist es am Samstag abends nach der Versammlung zur OZ und zu Herrn Borchert (für DPA) und an Herrn Schmidt (Solarverband für die Lübecker Nachrichten ) von uns geschickt worden.

    Was nun veröffentlicht wurde, wissen wir nicht.

    Sonnige Grüße

    Dr.-Ing. Brigitte Schmidt
    Geschäftsführung



    Solar Initiative Mecklenburg-Vorpommern e.V. (SIMV e.V.)

    Haus Nr. 9

    23966 Triwalk

    Tel.: +49 (0) 3841/ 780409

    Fax.: +49 (0) 3841/ 780075

    E-Mail: solar.simv@t-online.de

    Vereinsregister: Nr. 437, Amtsgericht Wismar



    Besucheradresse:

    SolarZentrum Mecklenburg-Vorpommern

    Haus Nr. 11

    23966 Wietow

    Tel.: +49 (0) 3841/ 33300

    Fax.: +49 (0) 3841/ 333033

    Mobil.: +49 (0) 170/1866648

    E-Mail: info@solarzentrum-mv.de

    Internet: www.solarzentrum-mv.de



    ---









    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"





    Online-Petition von fast einer Viertelmillion Menschen unterstützt!



    -----Original-Nachricht-----


    Betreff: Nachricht zur Petition: Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!

    Datum: Tue, 18 Feb 2014 00:11:11 +0100

    Von: openPetition Service service@openpetition.de

    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de



    Sie haben auf openPetition die Petition "Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!" unterschrieben.



    Der Autor der Petition Maren Müller hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen:


    --

    Die Petition wurde eingereicht



    Sehr geehrte Damen und Herren,


    die Übergabe der Unterschriften ist für Montag, den 24.02.2014 um 14:00 Uhr im ZDF-Landesstudio in Dresden geplant.



    ZDF Landesstudio Sachsen
    Königstr. 5A
    01097 Dresden




    Das Begleitschreiben dazu möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.


    Vielen Dank nochmal für Ihre Unterstüzung.


    Es war eine großartige Aktion.


    Über künftige Neuigkeiten halte ich Sie gern auf dem Laufenden.



    Mit freundlichen Grüßen - bis bald,


    Maren Müller


    ---


    Reklamation als Chance


    Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

    sehr geehrter Herr Dr. Himmler,

    sehr geehrte Damen und Herren des Fernsehrates,


    innerhalb von einer Laufzeit von nur zwei Wochen wurde meine Online-Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag“ von fast einer Viertelmillion Menschen unterstützt.

    Darüber hinaus generierte der Aufruf um die 36.000 Facebook-Likes, errang 1.289 Follower beim Kurznachrichtendienst Twitter, führte zu 1759 Kommentarseiten auf der Plattform openPetition sowie mehreren Hundert Berichten in regionalen wie auch überregionalen Medien.

    Mit einer beträchtlichen Anzahl von Mitzeichnenden stand ich in persönlichem Mailkontakt: ein Querschnitt durch alle sozialen Schichten vom Studenten bis zum Rentner, vom Publizisten bis zum Polizisten vom Steuerberater bis zum Kunstschaffenden - alle Alters- und Berufsgruppen waren vertreten.

    Der Versuch, die UnterzeichnerInnen der Petition als eine „unbedeutende anonyme Gruppe“ hinzustellen, die sich klickend und mobbend der Anonymität im Internet bedient, ist damit ebenso vermessen wie obsolet.

    Im Marketingstudium lernt man, dass ein einziger Kunde, der sich offen beschwert, 220 potentielle Beschwerdeführer repräsentiert.

    Jedes ernst zu nehmende Unternehmen beherzigt inzwischen diese Regel und hat das Beschwerdemanagement als Kundenbindungsinstrument etabliert.

    Sie können also nach Beherzigung der Regel (1+19)x11=220 bei 233.355 Mitzeichnenden gegen eine qualitativ schwache ZDF-Sendung ungefähr ausrechnen, welches ZuschauerInnenpotential hier mit Nachdruck Veränderungen fordert.

    Ein reklamierender Zuschauer bietet die Chance zum Dialog.

    Inwieweit die Antwort auf die Beschwerde dem unzufriedenen Zuschauer Grund zur Freude gibt, sei dahingestellt.

    Fakt ist, dass Publikumsbeziehung erhalten oder sogar vertieft, Schwachstellen im Programm aufgedeckt und Qualitätsverbesserungen erreicht werden können - sofern der eigene Programmauftrag von den Verantwortlichen ernst genommen wird.

    Die Petition als internetbasiertes Beteiligungsinstrument des reklamierenden Publikums ist die effektivste Art, Protest zu bündeln und adressgenau an einen exakt definierten Empfänger zu übermitteln.

    Diese Art der Beschwerdeführung ist logistisch sinnvoll, kostensparend, öffentlichkeitswirksam und darüber hinaus eine Dienstleistung für den Sender.

    Das demonstrative Festhalten an einer offensichtlichen Fehlentwicklung, die nicht erst seit der Petition mediale Beobachtung erfährt, widerspräche dem gesetzlichen Auftrag, der Transparenzpflicht und der Verbraucherlogik.

    Überdies verstieße ein solches Vorgehen gegen den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Grundsatz, dass Medien keine „Freiheit an sich“, sondern eine dienende Freiheit im Interesse der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung inne haben.

    Diese kann und darf nicht in der Verkürzung von Informations- und Kulturangeboten oder in der sich ausbreitenden Niveaulosigkeit innerhalb der Formate bestehen.

    Bevor diverse KritikerInnen der Petition begriffen, dass mitnichten die Person Lanz an einem virtuellen Pranger stand, sondern lediglich als Synonym für die längst überfällige politische Debatte über Qualität und die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender darstellte, verging eine Zeit der medialen Verlautbarungen über Sinn und Unsinn von Petitionen, vermeintlich ungültige Zeichnungen sowie der müßige und reichlich sinnbefreite Hinweis darauf, doch die Fernbedienung zum Wegschalten zu nutzen.

    Kein Mensch auf der Welt hat jemals durch Wegsehen irgendetwas verändert.

    Daher werde ich künftig, gemeinsam mit meinen UnterstützerInnen, die Einsetzung von unabhängigen Rundfunkbeauftragten vorantreiben, die als Beschwerde- und Optimierungsinstanzen aktiv an der Verbesserung des von den BeitragszahlerInnen finanzierten Angebotes der Öffentlich-Rechtlichen mitwirken werden.


    "Wer mir schmeichelt ist mein Feind, wer mich tadelt mein Lehrer." Chinesisches Sprichwort


    Mit freundlichen Grüßen

    Maren Müller


    --


    Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

    https://www.openpetition.de/petition/online/raus-mit-markus-lanz-aus-meiner-rundfunkgebuehr


    Dies ist ein Service von openPetition









    EU-Pläne für erneuerbare Energien: „Totenschein für Bürgerprojekte“


    ----- Original-Nachricht -----

    Betreff: Einspruch gegen die geplante neue Leitlinie HT 359 der Europäischen Union

    Datum: Sun, 16 Feb 2014 16:46:00 +0100

    Von: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de

    An: "stateaidgreffe@ec.europa.eu" [mailto:stateaidgreffe@ec.europa.eu]




    Wir erheben Einspruch gegen die geplante neue Leitlinie HT 359 der Europäischen Union


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    sicher ebenso wie tausende weitere Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sehen auch wir in der geplanten Verabschiedung der

    Leitlinie HT 359 im Umwelt- und Energiebereich den falschen Weg, weil damit vor allem die Wende in der Energiepolitik hin zur Forcierung der

    alternativen bzw. regenerativen Energien behindert und der Ausbau von zukunftsorientierter und bürgerfreundlicher Energieerzeugungstechnik

    massiv erschwert wird.


    Gleichzeitig würden mit der Verabschiedung der Leitline HT 359 durch das Europäische Parlament falsche Zeichen gesetzt, die nicht zuletzt

    auch für die weitere Klimapolitik in der EU und darüber hinaus kontraproduktiv wäre.


    Die Leitline HT 359 stellt in der vorliegenden Form einen Kotau gegenüber den transnationalen Energiekonzernen und ihrer Lobby dar.


    Zudem würde durch die weitere einseitige Förderung der Energieerzeugung aus Kohle- und Atomkraft, wie in der Leitlinie HT 359 fixiert,

    die gesamte Branche in der Solarindustrie und der Hersteller von Windkraftanlagen in Existenznöte gebracht.


    Deshalb erheben wir gegen die Leitlinie HT 359 der EU in der vorliegenden Form Widerspruch.


    Mit freundlichen Grüßen!


    Eckart Kreitlow


    --




    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"






    Liebe Freunde und Mitstreiter,


    die EU beabsichtigt eine Beschränkung der Beihilfen für Erneuerbare

    Energien (ohne Beschränkung von Beihilfen für Kohle- und Atomstrom),

    gegen die NUR NOCH HEUTE Einspruch eingelegt werden kann.


    Alles Wichtige findet sich unter

    http://www.ews-schoenau.de/einspruch


    PDF "Entwurf der Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen 2014-2020"



    Weitere Informationen finden sich in der heutigen (!) taz-Ausgabe:


    EU-Pläne für erneuerbare Energien: „Totenschein für Bürgerprojekte“



    Bitte nutzt die wenigen Stunden und beteiligt Euch an dem Einspruch.


    --

    Mit herzlichen Grüssen

    Dr. Günter Hering

    Rodompweg 11, 18146 Rostock

    Tel.0381/ 8003934









    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"





    Talkshow von Markus Lanz im ZDF am 16.01.2014 auf YouTube



    ----- Original-Nachricht -----
    Betreff: AW: Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr!
    Datum: Mon, 10 Feb 2014 22:23:00 +0100
    Von: Wagenknecht Sahra sahra.wagenknecht@bundestag.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de




    Dr. Sarah Wagenknecht: "Herr Lanz hat sich inzwischen bei mir entschuldigt!"

    Skandalöser Umgang mit Sarah Wagenknecht in Talkshow von Markus Lanz im ZDF am 16.01.2014


    Lieber Genosse Kreitlow,

    auch wenn es schon eine Weile zurückliegt, möchte ich mich herzlich für die Weiterleitung Deines Petitionseintrags

    anlässlich meines Auftritts bei Markus Lanz am 16.1.2014 bedanken.

    Was die Gesprächsführung in der Sendung betrifft, so hat sich Herr Lanz inzwischen bei mir entschuldigt.

    Mit solidarischen Grüßen

    Sahra


    ---


    Dr. Sahra Wagenknecht, MdB
    Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE


    Deutscher Bundestag
    JKH 4.843
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Tel. 030-227-72153
    Fax 030-227-76153
    sahra.wagenknecht@bundestag.de
    www.sahra-wagenknecht.de




    -----Ursprüngliche Nachricht-----
    Von: openPetition Service [mailto:service@openpetition.de] Im Auftrag von eckartkreitlow@t-online.de
    Gesendet: Montag, 20. Januar 2014 23:52
    An: Wagenknecht Sahra
    Betreff: Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr!


    Sie haben eine Petition weitergeleitet bekommen mit dem Titel "Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr!" und folgender Nachricht:




    Kritische Bürgerstimmen





    Ich habe auf openPetition eine Petition unterschrieben, weil:


    Auftritt von Markus Lanz in ZDF-Talkshow am 16.1.2014 "unter aller Kanone"!


    Die Art und Weise, wie Markus Lanz während der Talkshow am 16.Januar 2014

    mit der Spitzenpolitikerin der Linken Sarah Wagenknecht umging, war unter "aller Kanone".

    Das geht gar nicht. Es war absolut unmöglich.

    So hatte ich den Markus Lanz bisher als Moderator noch nie erlebt.

    In der Vergangenheit blieb er gegenüber seinen Gästen zumindest immer fair.

    Hier aber musste man den Eindruck gewinnen, als wolle er Sarah Wagenknecht,

    die übrigens sogar promoviert hat, öffentlich fertig machen.



    Herzliche Grüße!

    Eckart Kreitlow


    --



    ZDF-Lanz gegen Wagenknecht: Hinrichtung gescheitert, System blamiert


    Sarah Wagenknecht erwägt Lanz-Boykott







    Skandalöser Umgang mit Dr. Sarah Wagenknecht
    in ZDF-Talkshow von Markus Lanz










      Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"





      ----- Original-Nachricht -----
      Betreff: Berichte von 2 Versammlungen
      Datum: Tue, 17 Dec 2013 12:13:58 +0100
      Von: B. Bräutigam
      An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de




      Bericht über die Gesamtmitgliederversammlung vom 7. Dezember 2013


      Ein forderndes, aber auch erfolgreiches Wahljahr 2013 liegt hinter den Mitgliedern der Partei DIE LINKE in Vorpommern-Rügen wie in der gesamten Bundesrepublik.

      Nach der doch sehr missglückten Landtagswahl in Niedersachsen konnte am 22. September mit 8,6 % doch ein Ergebnis erzielt werden, was noch viele politische Beobachter Anfang des Jahres kaum für möglich hielten.

      Das Wahljahr 2014 wirft allerdings bereits seine Schatten voraus. Neben Kommunalwahlen in den meisten Bundesländern und drei Landtagswahlen sind am 25. Mai 2014 auch die Bürger der europäischen Union (EU) aufgerufen, ihre Volksvertreter zu bestimmen.

      Die Sitzverteilung des europäischen Parlamentes wird bestimmt durch eine reine Verhältniswahl und jede um die Stimmen der Bürger werbende Partei ist dazu verpflichtet, eine Bundesliste zu bestimmen. Die Vertreter/ Delegierten unserer Partei bestimmen ihre Bundesliste auf einer VertreterInnenversammlung am 15/ 16. Februar 2014 in Hamburg.

      Zur Wahl der entsprechenden Vertreter berief der Landesvorstand eine Gesamtmitgliederversammlung im Delegiertenwahlkreis Vorpommern-Rügen ein. Des Weiteren galt es auch, die Delegierten des 4. Bundesparteitages und unsere Vertreter im Landesausschuss zu bestimmen.

      Sowohl für die VertreterInnenversammlung als auch für den Bundesparteitag billigt der Verteilungsschlüssel (nach der Mitgliederzahl) dem Delegiertenwahlkreis Vorpommern-Rügen (einschließlich Stralsund) vier Delegierte zu. Für den Landesausschuss galt es, zwei Positionen zu wählen. Jede Wahl galt es, gesondert durchzuführen und die Mindestquotierung (50%) einzuhalten.

      Sämtliche Mitglieder der Kreisverbände Vorpommern-Rügen und Stralsund waren aufgerufen, sich am 7. Dezember 2014 im Veranstaltungssaal des Kulturhauses „Treffpunkt Europas“ – ein treffender Name für die Veranstaltung – in der pommerschen Kleinstadt Grimmen einzufinden.

      79 Genossen aus beiden Kreisverbänden folgten dieser Einladung. Um 10:00 Uhr wurde die Versammlung eröffnet durch die Vorsitzende des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen Kerstin Kassner. Nach der Erledigung der Formalitäten übernahm der Genosse Jan Gottschling die Tagungsleitung und führte von nun an straff und zielführend durch den Kreisparteitag.

      Als erste Rednerin gewährte unsere Kreisvorsitzende Kerstin Kassner uns Einblick in ihre neue Tätigkeit als Abgeordnete des Bundestages. Sie beschrieb uns die dortigen Begebenheiten und das Zusammenwirken mit unseren Genossen aus den alten Ländern. Insbesondere betonte sie das gute Arbeitsklima innerhalb der Fraktion.

      Ebenso berichtete sie über die freundliche Aufnahme durch die dienstälteren Abgeordneten. Dies erleichterte doch ungemein das Zurechtfinden im doch recht unübersichtlichen Berliner Parlamentsbetrieb. Ihr besonderer Dank galt dabei unserer Landesvorsitzenden Heidrun Bluhm, mit der sie nun auch in einer Bürogemeinschaft zusammenarbeitet.

      In ihren weiteren Ausführungen betonte Kerstin Kassner die Wichtigkeit der Versammlung und ging auch auf die schwierige Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Stralsund ein. Obwohl etliche Mitglieder aus diesem Kreisverband der Versammlung fernblieben, rief sie die anwesenden Mitglieder dazu auf, auch mindestens einen Stralsunder Vertreter zu wählen, um ein Zeichen der Versöhnung und des Entgegenkommens zu setzen.

      Als nächste Rednerin ergriff die bereits erwähnte Landesvorsitzende Heidrun Bluhm (MdB) das Wort. Zunächst gab sie ihrer Freude darüber Ausdruck, zu unserer Versammlung eingeladen worden zu sein, um auch die Mitglieder im nordöstlichsten Kreis des Landes kennenzulernen.

      Sie wies daraufhin, dass es ihr ein Herzensanliegen ist, auch die Prozesse des Landesvorstandes erlebbar und nachvollziehbar erscheinen zu lassen und somit konnten auch die Mitglieder des Landesvorstandes im Saal begrüßt werden. Sie referierte des Weiteren über die z.T. schwierigen Rahmenbedingungen für uns in Hinblick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Insbesondere die Überalterung unserer Mitgliedschaft ist ein ernstzunehmendes Problem.

      Bereits in diesem Jahr waren die Belastungen des Einzelnen durch den Wahlkampf enorm. Es ist dringend notwendig, jüngeren Menschen die Bedeutung von Politik aufzuzeigen und sie für unsere Ziele zu begeistern. Auch Heidrun Bluhm betonte die Bedeutung des Tages und wünschte uns viel Erfolg bei der kommenden Kandidatenfindung.

      Nun bekamen die einzelnen Kandidaten die Chance, sich vorzustellen. Für die quotierte Liste (Frauenliste) der Vertreterversammlung und des Bundesparteitages kandidierten insgesamt 4 Bewerberinnen. Wenke Brüdgam-Pick (RV Recknitz-Fischland), Ute Kampschulte (KV Stralsund), Christiane Latendorf (RV Grimmen) und Kerstin Kassner (RV Rügen). Jede der Kandidatinnen stellte sich vor und sprach über ihre persönlichen Schwerpunkte.

      Als nächste bekamen die Kandidaten der gemischten Liste die Möglichkeit zur Vorstellung. Es bewarben sich B. Bräutigam ( RV Recknitz-Fischland), Eckart Kreitlow (RV Recknitz-Fischland) und Dr. Wolfgang Weiß (RV Grimmen). Nachdem auch diese Kandidaten sich den Mitgliedern vorstellten, bewarben sich Karin Breitenfeld (RV Rügen) und Martin Weiß (RV Grimmen) als Vertreter für den Landesausschuss.

      Nun galt es, zur Tat zu schreiten. Die Mitglieder schritten zur Mandatsprüfungskommission, empfingen ihre Wahlunterlagen und wählten die Delegierten der quotierten Liste. Die Zeit der Stimmauszählung blieb nicht ungenutzt, es standen zwei eingereichte Anträge/ Resolutionen zur Debatte. Zum einen handelte es sich um ein Positionspapier zur Kandidatenfindung für die nahende Kommunalwahl und zum anderen um eine Resolution, in der eine menschliche Flüchtlings- und Asylpolitik angemahnt wurde.

      In Bezug auf die Asylresolution verliehen einige Redner ihrer Meinung Ausdruck, dass es doch etliche Volksteile gibt, die aufgrund eigener miserabler Lebensumstände die Zuwanderer als Bedrohung ansehen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wurde der Resolution hinzugefügt, dass es primäre Aufgabe der westlichen Staaten sei, für akzeptable Lebensumstände in den Heimatländern der Betroffenen zu sorgen. Es gilt vordringlich die Ursachen des Elends zu bekämpfen. Unabhängig von unserer Solidarität für die Betroffenen.

      Nach einigen Änderungen wurde auch ein Positionspapier für die Kommunalwahl verabschiedet. Zwischenzeitlich wurden die Ergebnisse des 1. Wahlganges bekanntgegeben und der 2. Wahlgang (gemischte Liste) durchgeführt. Nachdem die lebhafte Debatte ihr Ende fand, wurde den gewählten Bewerbern Glückwünsche von unserer Kreisvorsitzenden Kerstin Kassner überbracht.

      Als Delegierte für die VertreterInnenversammlung/ Delegierte für den 4. Bundesparteitag wurden gewählt Wenke Brüdgam-Pick, Ute Kampschulte, B. Bräutigam und Dr. Wolfgang Weiß. Vertreten im Landesausschuss werden wir durch die Genossen Karin Breitenfeld und Martin Weiß. Ein fordernder Kreisparteitag ging seinem Ende entgegen.

      Die Kreisvorsitzende Kerstin Kassner bedankte sich bei allen Anwesenden und rief zu einem motivierten und entschlossenen Europa- und Kommunalwahlkampf 2014 auf !



      Bericht über die Versammlung des Regionalverbandes Recknitz-Fischland am 14. Dezember 2013



      Am 14. Dezember trafen sich die Mitglieder des Regionalverbandes Recknitz-Fischland in Marlow. Nach der Gründung des Regionalverbandes am 4. Mai 2013 handelte es sich bei diesem Zusammentreffen um die zweite Veranstaltung in diesem Rahmen.

      Die Vorsitzende des Regionalverbandes, die Genossin Wenke Brüdgam-Pick , lud die Mitstreiter ein, um mit ihnen eine Auswertung des vergangenen Wahlkampfes vorzunehmen und die Zeit zu nutzen, im Lichte der Vorweihnachtszeit ungezwungen mit den Mitgliedern Diskussionen zu führen.

      Besonderen Dank gilt der BO-Vorsitzenden von Marlow, Genossin Renate Kaiser. Sie organisierte in Zusammenarbeit mit dem Vorstand die Reservierung und Ausschmückung der Räumlichkeiten. In weihnachtlicher Atmosphäre konnten wir auch unsere Kreisvorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner, bei uns begrüßen.

      Zur Einstimmung der Versammelten las Wenke ein kapitalismuskritisches „Weihnachtsgedicht“ des Schriftstellers Erich Kästner vor. Obwohl dessen Zeilen aus dem Jahre 1930 stammten, ließen sie (unglücklicherweise) nichts an Aktualität vermissen.

      Auch heute sieht sich die Arbeiterschaft und der Mittelstand, nicht nur der westlichen Länder, sondern rund um den Globus den unersättlichen Kapitalinteressen einer kleinen „Elite“ ausgesetzt. Wenke bewertete dann weiter das Ergebnis der Bundestagswahl und die Herausforderungen des folgenden Jahres.

      Renate Kaiser wurde die Ehre zuteil, ein Grußwort in ihrer Funktion als Vorsitzende der BO Marlow an uns zu richten. Sie erläuterte den Anwesenden die Problematik der zunehmenden Politikverdrossenheit und der Zuspitzung der sozialen Gegensätze auch in Marlow.

      Des Weiteren gewährte sie uns Einblick in die kommunalen Probleme, die ihr auch in ihrer Funktion als Vorsitzende der Linksfraktion in der Marlower Gemeindevertretung bestens bekannt sind.

      Im Anschluss daran gewährte unsere Kreisvorsitzende Kerstin Kassner uns einen Einblick in ihre neuen Erfahrungen als Abgeordnete. Sie beschrieb uns die gewissen Umstellungsschwierigkeiten vom provinziellen Politikbetrieb im Kreistag, verglichen mit dem wiederauferstandenen Babel unserer Tage und der Metropole Berlin.

      Sie rief ihre Genossen dazu auf, nicht an Motivation für das folgende Wahljahr zu sparen und sich mit Herzblut für unsere humanistischen Ziele einzusetzen: Die Schaffung einer gerechten und friedlichen Welt!

      Es folgte eine Aussprache über verschiedene Themen, die unsere Mitglieder bewegten. So debattierten wir u.a. über die Problematik, jüngere und/oder sozial schwächere Bevölkerungsteile zu mobilisieren, da in diesem Milieu die größte Nichtwählergruppe zu finden ist.

      Weitere Themen waren die problematischen Verhältnisse in der Landwirtschaft/ Intensivtierhaltung, die Schwierigkeiten, Kandidaten für die Kommunalwahlen zu gewinnen und die Probleme, die die Kreisgebietsreform mit sich bringt.

      Besonders rege beteiligten sich an den verschiedenen Diskussionen die Genossen Gisela Brüdgam (Semlow), Ute Rösel (Marlow), Eckart Kreitlow (Ribnitz-Damgarten), Peter Schäfer (Spiekersdorf), Dr. Hans Sommerfeld (Bad Sülze) und Wenke Brüdgam-Pick (Semlow). Die intensive Debatte bereitete vielen Freude und stellte einen guten Ausklang des vergangenen „Superwahljahres“ dar.


      B. Bräutigam











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      Von: U. Eden
      Gesendet: Datum: 29.06.2013, 01:00
      An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de
      Betreff: Ihr Engagement



      Hallo Herr Kreitlow !

      ich bin heute auf Ihre Online Zeitungen gestoßen und bewundere Ihr Engagement.

      Es ist sehr wichtig, daß die Menschen in unserem Land auch alternative Meinungen zum Mainstream vermittelt bekommen.

      Und endlich die Scheuklappen verlieren, wenn es um die menschenunwürdige Politik unserer Regierung geht.

      Mir gefallen einige Ihrer Beiträge.


      Gruß Uwe Eden











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      Der Brief besorgter Leser

      Stoppt den Krieg und den Völkermord in Syrien!

      Von: G. Junghans
      Gesendet: Fr. 14.06.2013 22:04
      An: Eckart Kreitlow
      Betreff: Das Blutvergießen in Syrien nimmt kein Ende!


      Sehr geehrter Herr Kreitlow!

      Wir schauen regelmäßig in Ihre Internetzeitung und finden sehr gut, wie Sie dort in der Zeitung farblich unterschiedlich die Links setzen. Dadurch haben wir schon oft Beiträge gefunden, die wir sonst bestimmt nicht gefunden hätten. Manche Artikel machen uns leider aber auch sehr besorgt. Besonders was gegenwärtig in Syrien passiert, läßt sich kaum in Worte fassen und bewegt uns sehr.

      Wir sind gläubige evangelische Christen. Daher sind wir allein schon von den Geboten her gegen das Töten. Vom Ausland finanzierte Mörderbanden ziehen in Syrien durch das Land und nennen sich Rebellen oder Opposition. Sie bringen tausende und abertausende Menschen um. Das Blutvergießen in Syrien muss ein Ende haben!

      In furchtbaren Massakern werden unschuldige Frauen und Kinder umgebracht. Wie kann man da einfach wegschauen? Syrien ist ein souveräner Staat gewesen und ist es immer noch, in dem unter Präsident Assad alle vorher in Frieden leben konnten. Stoppt den Krieg und den Völkermord in Syrien, damit in Syrien wieder Frieden einkehrt!


      Mit den Grüßen der Nächstenliebe und Barmherzigkeit!

      Ihre Familie Junghans aus Berlin











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      Von: W.Kiupel
      Gesendet: Datum: Wed, 08 May 2013 18:33:25 +0200
      An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de
      Betreff: Leserzuschrift



      Hallo Herr Kreitlow !

      Natürlich können Sie alles, was ich schicke, weiter verwenden oder veröffentlichen. Es ist ja auch in unserem Interesse und wir wollen ja auch die breite Öffentlichkeit erreichen.

      Mit freundlichen Grüßen

      W. Kiupel



      -----Ursprüngliche Nachricht-----
      Von: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de
      Gesendet: Di. 07.05.2013 22:02
      An: W.Kiupel
      Betreff: Re: Leserzuschrift


      Hallo, sehr geehrter Herr Kiupel,

      vielen Dank für Ihre Email. Soll ich den Leserbrief an die OZ auch in den Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ) veröffentlichen?

      Wenn ja, würde ich das natürlich sehr gerne tun.


      Herzliche Grüße!

      Eckart Kreitlow



      Von: W.Kiupel
      An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de
      Betreff: FW: Leserzuschrift
      Datum: Tue, 07 May 2013 17:58:02 +0200



      Leserzuschrift zum OZ-Artikel zur Stadtvertretersitzung vom 24.04.13

      Die Antwort des Bürgermeisters in der Stadtvertretersitzung vom 24.04.13 entspricht leider nicht den Tatsachen


      Die Klockenhäger wollten wissen, aus welchen Gründen im Grundstücksstreit eine weitere Anwaltskanzlei von der Stadt in den 7 Berufungsverfahren beauftragt wurde, da dadurch zusätzliche Anwaltskosten für die klamme Stadtkasse (Steuergelder) entstehen müssen.

      Herr Borbe erwiderte, er habe aus eigenem Entschluss eine zweite Kanzlei bestellt, weil er mit der bisherigen Kanzlei und auch mit der Entwicklung im Rechtsstreit unzufrieden ist.

      Mit der zweiten Kanzlei soll mehr Nachhaltigkeit in den Prozessverlauf gebracht werden. Sämtliche Anwaltskosten haben ohnehin die streitenden Parteien (also auch wir!) zu tragen oder wer letztlich den Rechtsstreit verliert.

      Richtig ist aber, dass die Stadt sich nicht von ihrem bisherigen Anwalt getrennt, sondern daneben eine weitere Anwaltskanzlei für die 7 Berufungsverfahren beauftragt hat.

      Somit haben sich beide Anwaltskanzleien die Fertigung der Berufungsbegründungen geteilt. Im Übrigen stimmen die Begründungen in einigen Passagen wörtlich überein, beide Kanzleien verweisen auf dieselben BGH-Urteile. Wozu da noch eine zusätzliche Kanzlei ?

      Richtig ist auch, wie uns unser Anwalt versicherte, dass die damit verbundenen zusätzlichen Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites in jedem Fall von der Stadt selbst zu tragen sind. (Dementsprechend weniger Zuschüsse für die Kinder und die Jugend?)

      Auch wir anerkennen die Erfolge des Bürgermeisters, die in seiner über 20-jährigen Amtszeit erreicht wurden.

      Aber die massive, nachhaltige Vorgehensweise mit juristischen Mitteln gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor dem 03.10.1990 für diese Grundstücksverkäufe und damit gegen Einwohner seiner eigenen Stadt ist ein entlarvendes und erschütterndes Bekenntnis unseres scheidenden Stadtoberhauptes, die eine elitäre Huldigung fragwürdig macht.

      Wir werden aber auf keinen Fall einen überheblich arroganten Politikstil und den fragwürdigen Umgang mit Bürgern unserer Stadt gutheißen und auch für die kommenden Wahlen daraus entsprechende Rückschlüsse ziehen.


      K. Prange, W. Kiupel, Bürgerinitiative Klockenhagen.de











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      Von: w.kiupel
      Gesendet: Fr. 26.04.2013 23:56
      An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de
      Betreff: Stadtvertretersitzung vom 24.04.2013







      Lagerdenken gefährdet konstruktive Zusammenarbeit in der Stadtvertretung unserer Stadt!


      Die Wahrheit scheint bei einigen Stadtvertretern von Ribnitz-Damgarten nicht erwünscht. Diesen Eindruck musste man jedenfalls auf der letzten Stadtvertretersitzung am 24.04. 2013 im Rathaus Ribnitz bekommen.

      Die Stadtvertreter Herr Siems und Herr Schacht haben im Rahmen der Protokollkontrolle eine Richtigstellung der vom Bürgermeister in der Februarsitzung gemachten Aussagen beantragt. Sie wiesen die Aussage des Bürgermeisters zurück, die Arbeitsweise des Landkreises beim Ministerium angezeigt zu haben.

      Sie widersprachen auch der im Protokoll enthaltenen Aussage des Bürgermeisters, dass das Bauministerium die ordnungsgemäße Errichtung des Parkplatzes in der Rostocker Straße im Stadtteil Ribnitz bestätigt hat.

      Obwohl allen Stadtvertretern Einsicht in den Schriftverkehr angeboten wurde und somit eine Klarstellung möglich war, hat eine Mehrheit der Stadtvertreter eine beantragte Richtigstellung abgelehnt.

      Bezeichnend, aber nicht überraschend, für uns war, dass sich insbesondere die Stadtvertreter der CDU/FDP-Fraktion gegen die beantragte Richtigstellung ausgesprochen haben. Statt Einblick in die Unterlagen zu nehmen, haben sie dem Bürgermeister ein weiteres Mal blind vertraut.

      Auch der konstruktive Vorschlag des Stadtvertreters Herr Röwer, zur 4.Änderungssatzung zur Hauptsatzung, fiel diesem ominösen Abstimmungsverhalten zum Opfer.

      Bei allem Respekt für das Engagement vieler Stadtvertreter und den Anteil von Herrn Bürgermeister Borbe an der erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt, aber dieses Abstimmungsverhalten ist eines jeden Kommunalpolitikers unwürdig.

      Es gefährdet auch eine konstruktive Zusammenarbeit unserer Stadtvertreter zum Wohle unserer Stadt. Es bleibt nur zu hoffen, dass hier mit dem Wechsel im Bürgermeisteramt ein Umdenken erfolgt.

      Eine Möglichkeit zur Veränderung dieser politischen Kultur ergibt sich ansonsten erst 2014 mit der Kommunalwahl für die Bürger unserer Stadt, denn dann wird über eine neue Zusammensetzung der Stadtvertretung entschieden.


      K. Prange, W. Kiupel, Bürgerinitiative Klockenhagen.de











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      Am 21.02.2013 um 21:45 Uhr erhielten wir von unserem Leser Herrn B. Brüdigam aus Ribnitz-Damgarten eine Email, für die wir uns natürlich sehr herzlich bedanken.


      Bin stolz, der Partei DIE LINKE anzugehören, der einzigen Partei in Deutschland,
      die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM Klage einreichte!



      Hallo Eckart!

      Deinen Kommentar in der "Ostsee-Rundschau" habe ich mir durchgelesen und möchte dazu ein paar Erläuterungen aus meiner Sicht hinzufügen.

      Zunächst muss ich Dir meinen Respekt aussprechen, dass Du Dir die Zeit genommen hast, Dir das Video von Andreas Popp die vollständigen 2 Stunden anzusehen.

      Ich meine, dies ist nicht selbstverständlich, da Deine Zeit unter der Woche schließlich neben anderen Sachen auch zum schlichten Broterwerb gebunden ist.

      Da Popp in der Tat die staatssozialistischen Systeme fast mit dem Neoliberalismus/ Finanzmarktkapitalismus dieser Tage gleichsetzt, kann diese These nicht völlig unwidersprochen bleiben.

      Ich habe ihn so interpretiert, dass er bemängelt, dass die "gewöhnliche" Bevölkerung in der ehemaligen DDR und anderswo nicht an der politischen Willensbildung partizipieren konnte und von den Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betraf, ausgeschlossen blieb.

      Nicht zuletzt gab es ja auch da eine Bereicherung/Korruption der Oberschicht (Politbüro), auf die die Bevölkerung keinerlei Einfluss oder gar Einsicht nehmen konnte.

      Ich muss allerdings dazusagen, dass deren korruptes Verhalten alle Vergleiche der heutigen Ausbeutung und Auspressung der Bevölkerung spottet.

      Deren Vergehen sind mit den heutigen Misständen (Millionenabfindung trotz Verfehlungen bei den Konzernen/ Ruinierung ganzer Völkerschaften in Südeuropa/ Subventionierung von Großbanken/ ESM-Betrug usw.) absolut nicht zu vergleichen!

      Aber ich schließe mich Dir im wesentlichen an, seine Aussagen rühren wohl aus der Unkenntnis der damaligen Verhältnisse her.

      In Deiner Bewertung schreibst Du weiter, dass er den antagonistischen Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Unternehmerklasse nicht richtig verstanden hätte.

      Ich glaube, hier hast Du ihn nicht richtig verstanden!

      Denn der (Klein-)Unternehmer wird durch das Wirtschaftssystem gezwungen, niedrige Löhne zu zahlen und seine Belegschaft zu unterdrücken. Diese sind gewissermaßen ebenfalls Opfer dieses Systems!

      Dies ist allerdings auch die Auffassung der marxistischen Lesart von Wirtschaft.

      Eben aus diesem Grund zog Popp auch einen fetten Trennungsstrich zwischen normalen Kleinunternehmen und Großkonzernen/ Trusts, die er nur abfällig als "Kapitalsammelbecken" bezeichnet. Auch da liegt dieser Popp mit der sozialistischen Vorstellung auf einer Linie.

      Was die gesamte Problematik des ESM angeht, ist es geradezu zum heulen, dass die Bevölkerung Deutschlands und auch Europas völlig im Unklaren darüber ist, was dieser Knebelungsvertrag langfristig für die europäischen Völker bedeutet!

      Gegen diesen war der Versailler Vertrag des Jahres 1919 geradezu ein Witz! Denn dieser betraf immerhin nur ein Volk, und war auf "übersichtliche" 80 Jahre beschränkt!

      Der ESM hingegen - wie in dem Video ja auch herausgestellt wurde - kann jederzeit durch den "Gouverneursrat" weiter über die 700 Mlliarden € Startkapital erhöht werden und gilt für die Ewigkeit! Denn es besteht KEINE Kündigungsmöglichkeit!

      Interessant ist es noch, wer die Nutznießer dieser ESM Umverteilung sind: Ausschließlich die Gläubigerbanken der verschuldeten Länder Europas - zum Mammutanteil die global agierenden Investmentbanken Goldman Sachs, Deutsche Bank etc.

      Aus diesem Grund hatte ich Dir vormals ans Herz gelegt, Dir die Videos von Erwin Pelzig (YouTube - Goldman Sachs Verschwörung) und von Christoph Süß (YouTube - Sind die alle gekauft) anzuschauen.

      Ich bin stolz darauf, der einzigen Partei in Deutschland anzugehören, die - wenn auch erfolglos - vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM Klage einreichte!

      Dass diese Klage kein Hirngespinnst linker Spinner darstellte, wird durch die Tatsache unterstrichen, dass neben der gesamten Linksfraktion im Bundestag auch Peter Gauweiler (CSU), Frank Schäffler (FDP) und weitere 30.000 Einzelpersonen Klage einreichten!

      Lediglich durch die Unterwanderung unseres Staates von der Finanzoligarchie (Goldman Sachs/ Deutsche Bank) wurde es möglich, dass das Gericht neben kleinen Einschränkungen dieses Gesetz durchwinkte!

      Denn wie Du in Deinem Kommentar sehr richtig geschrieben hast, wurde den Parlamenten Europas deren Königsrecht entzogen: die Finanzhoheit!

      Du kannst mir glauben, dass ich am Anfang die Thesen des Herrn Popp ähnlich kritisch sah wie Du. Dies veranlasste mich dazu, mir weiterführende Literatur vorzunehmen.

      Ich las u. a. die Bücher von Prof. Dr. Max Otte. Im Jahr 2006 (also ein Jahr vor der Finanzkrise) schrieb er "der Crash kommt - Zusammenbruch der Weltwirtschaft" und im Jahr 2011 "Stoppt das Euro-Desaster".

      Dass es sich bei bei dem Otte ebenfalls um keinen linken Spinner handelt, wird dadurch unterstrichen, dass er CDU-Mitglied ist (mir bei seiner Erkenntnis völlig unverständlich) und Volkswirtschaft u. a. in Princeton im US-Bundesstaat New Jersey bei Ben Bernanke (ehemaliger US-Notenbankchef) studierte!

      Dass auch dieser nicht weit von der LINKEN entfernt ist, wird nicht zuletzt dadurch bewiesen, dass er eine sehr wohlmeinende Rezension
      zu    Sahra Wagenknechts Buch   "Freiheit statt Kapitalismus"    verfasste.

      Du schreibst weiter, dass unser Geldsystem nicht die Hauptursache für die Verwerfungen darstellt. Ich empfehle Dir einmal, Dir ein Video von unserem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine anzuschauen.

      Es trägt den Titel: "Lafontaine Rede Auferstehungskirche". Mit etwas anderen Worten beschreibt Lafontaine genau den gleichen Sachverhalt wie Andreas Popp in Bezug auf unser (Welt-)Finanzsystem.

      Du musst mir nachsehen, dass ich mich nicht kürzer fassen konnte.

      Eigentlich ist es nicht meine Art, längere "Pamphlete" zu schreiben, aber diese komplexen Zusammenhänge sind leider nicht in zwei bis drei Sätzen zusammenzufassen.

      Aber genau aus diesem Grund versteht die (einfache) Bevölkerung LEIDER auch unser Finanzsystem nicht!

      Zum Abschluss ein Zitat einer bedeutenden Persönlichkeit der "Kapitalsammelbecken":


         „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh." Henry Ford 



      Einen schönen Abend, trotz allem!


      B. Brüdigam, 18311 Ribnitz-Damgarten











    Gedanken zum Vortrag von Andreas Popp vom Institut
    für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik











        ----- Ursprüngliche Mitteilung -----

        Von: Maik1612
        An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@aol.com
        Verschickt:   Mo, 17.Dez. 2012 5:05 pm

        Betreff: Leserbrief Herr Wolfram Kiupel zum Artikel in der OZ "Paukenschlag in RDG"

        →   Zur Rücktrittsankündigung des Ribnitz-Damgartener Bürgermeisters Jürgen Borbe

        Posted by Bürgerinitiative Klockenhagen — 17. Dezember 2012








        Zur Rücktrittsankündigung des Herrn Borbe


        Ihren Artikel in der OZ vom 08.12.12 möchte ich nicht unkommentiert lassen. Für mich ist die Rücktrittsankündigung des Bürgermeisters keinesfalls ein Paukenschlag, sondern die Flucht nach vorn und aus der Verantwortung. Eine öffentliche Rücktrittsforderung gegen ihn und einige seiner Steigbügelhalter standen schon längere Zeit im Raum.

        Was der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzende der Linken als kleinliches Gezänk einiger Abgeordneter bezeichnen, ist der knallharte Versuch, diese in ihren Rechten und Pflichten einzuschränken und die demokratischen Spielregeln im Stadtparlament zu unterlaufen.

        Seit einem Jahr läuft nun auch schon der vom Bürgermeister angezettelte Skandal um den Versuch der Enteignung von Bürgern in Altheide, Klockenhagen und Hirschburg. Dieser Skandal belastet nicht nur die Arbeit des Stadtparlaments, sondern auch die Stadtkasse.

        Die Entwicklung in diesem Zusammenhang sieht nicht günstig für die Verursacher aus und wird noch einige unangenehme Folgen haben. Dass man da lieber abtritt und den Schlamassel anderen überlässt, ist für mich klar. Auch spielen in den nun wohl übereilten Abgang wahltaktische Überlegungen mit. Man kann so eine dem Klüngel genehme Nachfolge ohne Einfluss von anderen Fraktionen oder Parteien organisieren und hat dann für die nächsten Wahlen wieder eine saubere Weste.


        W. Kiupel










      Familie W. Schmidt schrieb per Email am 19.06.2011 um 21:26 Uhr:


      Hatten in der DDR weder Sorgen noch Angst vor der Zukunft!


      Sehr geehrter Herr Kreitlow!


      Schreiben Sie weiter so ehrliche und aufrichtige Beiträge wie bisher!

      Man merkt bei Ihnen, dass Sie sehr gut schreiben können.

      Wir lesen immer wieder sehr gerne Ihre Onlinezeitung, ohne uns zu langweilen.

      Besonders gefallen uns aber Ihre Beiträge über die DDR.

      Ihre Aussagen zur heutigen Geschichtsaufarbeitung unterstützen wir voll und ganz.

      Sie haben in Ihren Beiträgen völlig Recht! Es stimmt so häufig nicht, wie es in den Medien dargestellt wird.

      Alles wird heute in den Zeitungen und im Fernsehen schlecht gemacht. An der DDR wird kein gutes Haar gelassen.

      Wenn man dann nicht weiter weiß, kommt die Stasikeule. Es ist so wie Sie schreiben mit der Stasihexenjagd!

      Allein mit der Stasikeule wurden nach der Wende schon so viele Menschen ausgegrenzt und häufig auch ihr Leben zerstört.

      Wir haben damals in der DDR doch gut gelebt und hatten weder Sorgen noch Angst vor der Zukunft.


      Es grüßt Sie sehr, sehr herzlich!


      Ihre Familie W. Schmidt aus Potsdam









    Boris Nagel am 18.05.2009, 11:41 Uhr, per Email:


    Grüße aus Sachsen


    Hallo, lieber Herr Kreitlow,

    gerade habe ich mich mal wieder in Eurer Internetpräsenz umgesehen und muss nun endlich mal was loswerden.

    Zuerst: Es macht wirklich Spaß, da herumzustöbern und neue Artikel zu lesen. Zumal Du, lieber Eckart Kreitlow, einen sehr kurzweiligen Schreibstil hast.

    Selbstverständlich schaue ich mir auch gern die Fotogalerien an und gerade musste ich über die "Alltagserlebnisse" herzlich lachen.

    Vor allen Dingen, das mit Eurer Funny und dem Telefonanschluss. Das ist einer der Gründe, warum wir unseren Fips nicht in der Wohnung frei laufen lassen. Er würde wahrscheinlich sämtliche Kabel auf ihre Stabilität prüfen.

    Und das ist uns einfach zu gefährlich, schliesslich möchten wir unser knuffiges Meerschweinchen ja nicht gegrillt streicheln.... Ausserdem könnte er hinter die Schränke krabbeln und uns einfach den "Effenberg" zeigen, wenn er wieder raus kommen soll. Nö, Nö, dann lieber im Freigehege bei Oma im Garten.

    Ich wollte auch bei Euch ins Gästebuch schreiben, aber das geht ja leider nicht direkt. Na, dann mach ich´s halt eben per Mail!


    Herzlichst - Antje, Boris und Mike Nagel, Großröhrsdorf









          Kritische Stimmen zu Fusion, Vertreterversammlungen, Wahl des Landesausschusses    





      Zwar stimmte die Stralsunder LINKE auf ihrem Kreisparteitag mit klarer Mehrheit für den Zusammenschluss mit den Kreisparteiorganisationen der beiden ehemaligen Nachbarkreise Nordvorpommern und Rügen-Hiddensee im Verlaufe des Jahres 2012. Doch es gibt innerhalb der nordöstlichen Kreisverbände unserer Partei DIE LINKE auch kritische Stimmen zur bevorstehenden Fusion und zur künftigen Ausgestaltung der innerparteilichen Demokratie in unserer Partei DIE LINKE.


      Wir möchten nachfolgend die Email des Genossen Klaus Kickert aus Stralsund mit seinem Einverständnis veröffentlichen. Genosse Kickert äußert sich per Email wie folgt:






      Kritische Bürgerstimmen






      Mitgliederdemokratie - Vertreterdemokratie – Funktionärspartei ?


      Ich habe ernste Bedenken, wie das in unserem vereinigten Kreisverband Nordvorpommern-Rügen weiter geht mit unserer Partei.

      Ich möchte hier ein Beispiel zum „Vertreterunwesen“ anführen. Es geht um die Vertreterversammlung zur Wahl der Vertreter für den Landesauschuss.

      Von Rügen schlug der Kreisvorstandsvorsitzende auftragsgemäß einen erfahrenen Genossen vor.

      Die Vertreter von Rügen und NVP wählten geschlossen einen erst vor sehr kurzer Zeit in die Partei eingetretenen und daher nicht so erfahrenen Genossen als Vertreter in den Landesausschuss.

      Das für sich genommen, finde ich, ist nicht sehr glücklich, aber durchaus möglich.

      Aber eine Warnung für alle Mitglieder sollte das Verhalten der Rüganer Vertreter (inklusive KV Vorstandsmitglieder) sein.

      Als Vertreter haben sie die Basis zu vertreten. Aber was taten sie? Sie schlugen den Rüganer Genossen vor, um ihn dann nicht zu wählen.

      Ich habe das auf unserem Parteitag als Beispiel für Vertreterunwesen auch genannt.




      Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"





      Was können wir noch tun, um dieses Verhalten in Zukunft zu verhindern? Das ist die Frage.

      Soweit ich die zukünftige Satzung des Kreisverbandes kenne, ist es um die Mitgliederechte nicht sonderlich gut bestellt.

      Ich weiß nicht, ob das schon die Endfassung der Satzung war, die ich las.

      Da aber in Zukunft nur noch Vertreterversammlungen auf Kreisebene stattfinden sollen, graut es mir schon wegen solcher Vertreter, wie oben beschrieben.

      Wir haben ein gutes Parteiprogramm gerade verabschiedet mit vielen guten Zielen. Auch die Förderung direkter Demokratie wird da groß geschrieben.

      Ja, das ist unser Programm. Aber wenn wir nicht aufpassen, rücken wir davon in unserem Kreisverband ab.

      Also, liebe Genossen, schaut euch die neue Satzung genau an in Bezug auf Basisdemokratie, Kandidatenauswahl und vieles mehr.

      Wirkt auf Eure Vertreter ein!! Sie haben zu vertreten, was Ihr wollt.

      Die eigenen Rechte habt Ihr leider vor der Gründung des neuen Kreisverbandes schon an Vertreter übergeben (oder wie sagt man : An den Nagel gehängt.)


      Mit nicht immer nur pragmatischen Grüßen

      Klaus Kickert
      Mitglied der Partei Die Linke in Stralsund











         Es ist wichtig, immer wieder Fakten der verlogenen DDR-Geschichtsbetrachtung gegenüberzustellen!   






      Betreff: Zu einem Leserbrief nach dem 13. August ...




      Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"





      Sehr geehrter Herr Weise,

      haben Sie herzlichen Dank für Ihren Brief. Es ist wichtig, dass immer wieder
      diese einseitige, DDR-vernichtende Betrachtung der deutschen Geschichte
      in Frage gestellt wird und dieser verlogenen Geschichtsbetrachtung Fakten
      gegenübergestellt werden.

      Es hat mich sehr gefreut, dass ich mehrere hundert Briefe zu dem Vorgang am
      13.08.2011 erhalten habe und dabei nur von vier, fünf Menschen besserwisserisch
      beschimpft bzw. ausgegrenzt wurde.

      Umsomehr freue ich mich, dass Sie sich in dieser Angelegenheit zu einer Zeit
      gemeldet haben, wo manche das Ganze am liebsten vergessen würden, denn
      unser Kreisverband Stralsund hat hier in der Region u. a. durch diese
      Auseinandersetzungen im politischen Raum sehr gut bei den Wahlen am
      04.09.2011 abgeschnitten.

      Die Wählerinnen und Wähler sind wohl sehr sensibel und solidarisch,
      wenn sie den Eindruck haben, es geht unehrlich zu. Ich hoffe, Sie
      haben nichts dagegen, wenn ich Ihre Mail auch meinen Genossinnen,
      Genossen und Freunden zur Kenntnis gebe.

      Mit herzlichen Grüßen und besten Wünschen

      Marianne Linke





      Kritische Bürgerstimmen





      -----Ursprüngliche Nachricht-----
      Gesendet: 10.11.2011 00:36:58
      An: mail@mariannelinke.de






      Das Ausschlußverfahren ist eingestellt, da der Antrag zurückgezogen wurde. Da hat die Antragstellerin doch noch einen lichten Moment gehabt.




         Ernst Kamieth bei einer Aktion der Westberliner Polizei am 7. November 1951 tödlich verletzt!    



      Zur Kenntnisnahme ein am 09.11.11 an das "ND" abgeschickter Leserbrieftext:


      Wird auch dieser Opfer gedacht?

      Vor 60 Jahren, am 7. November 1951, besetzte Polizei von Berlin (West) vor einer
      geplanten Feierstunde zum 34. Jahrestag der Oktoberrevolution das der Deutschen
      Reichsbahn gehörende Bahnbetriebswagenwerk Potsdamer Güterbahnhof, wobei dem
      Leiter der Dienststelle, Ernst Kamieth, durch den die Aktion leitenden Inspektor
      Hermann Zunker tödliche Verletzungen zugefügt wurden.

      Der Täter in Uniform konnte sich aller Empörung zum Trotz gut zwei Jahre lang
      nicht nur des richterlichen Schutzes, sondern auch der uneingeschränkten
      Solidarität der im Schöneberger Rathaus vertretenen Parteien, allen voran die
      SPD, erfreuen.

      Erst nach den Enthüllungen des von Dr. Anneliese Groscurth, der Witwe des
      ermordeten Widerstandskämpfers Georg Groscurth, geleiteten Ausschusses und
      den nicht zu widerlegenden Autopsie-Ergebnissen erfolgte am 10. Mai 1954 wegen
      dieser Untat und weiterer nachgewiesener fünf Fälle von Körperverletzung im Amt
      die Verurteilung zu der milden Gesamtstrafe von 22 Monaten Haft.

      Gedenken die sich über Marianne Linke so erregt habenden Politiker auch
      dieses Opfers und der vielen anderen - Eisenbahner, Volkspolizisten, Grenzpolizisten,
      Grenzsoldaten - die ihm folgen bzw. vorausgehen mussten?

      Würden sie auch der vom bundesdeutschen Zoll Erschossenen bzw. Verletzten
      gedenken, die sich, jedenfalls aus ihrer Sicht, die Freiheit nahmen, sich in
      Belgien billigen Kaffee zu beschaffen? Oder ist das, wie Frau Lengsfeld
      so gern sagt, „etwas ganz anderes“?


      H.-J. Weise











    Neues aus dem Rapsfeld
    von Angela Schwientek per Email am 22.01.2009, 21:05 Uhr (a.schwientek@freenet.de):




     
    Neues
     
    Hallo, Herr Kreitlow
     
    habe mich mal unter die Blogger gewagt und einen Blog namens
    "Feldstecher" angelegt. Hier kann man mitkommentieren oder
    auch nur Neues zur Kenntnis nehmen. Mir hat die Installation und
    Einrichtung dieses Blog richtig Spass gemacht. Manchmal dem
    Verzweifeln nahe und doch immer wieder neu inspiriert. Ich habe
    mich eigentlich nie an PHP rangetraut, weil ich davon überhaupt
    keine Ahnung habe. Es gibt mehr Rätsel auf als Logik. Und nun
    bin ich doch mal gespannt, was auf den Seiten noch so alles
    passiert. Na dann ... öfter mal reinschauen. Die Seiten werden
    ständig mit Neuem gefüttert. Schauen Sie doch immer mal mit
    rein. Würde mich freuen!
     
    Liebe Grüße vom
    Fisch im Rapsfeld
    _____________________________________

    Ich brauche nur Fettgedrucktes zu lesen,
    schon nehme ich zu.
     

    Wir treffen uns auf
    www.ein-fisch-im-rapsfeld.de




    Angela Schwientek am 15.04.2008, 11:25 Uhr, per Email (a.schwientek@freenet.de):


    Die Tage habe ich auch wieder bei Ihnen reingeschaut. Schade, dass das "Leserecho" nicht so umfangreich genutzt wird. Aber ich hätte da einen Beitrag für Sie:


    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Grüße aus Ravensberg


    Hallo, Herr Kreitlow,
    Hallo ans Leserecho,

    ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Saison 2008 mit Sommer, Sonne, Strand und Land! Vielleicht hat sich ja unter den Lesern Ihrer Internetpräsenz der ein oder andere "Außerirdische" zum Ostsee-Urlauber gemausert und besucht unser schönes Mecklenburg-Vorpommern auf Kurz oder Lang. Den Gastronomen Ihrer Region wünsche ich gut besuchte Terrassen und immer ein kühles Radler unterm Tresen. Die Störche sind ja schon da, das habe ich mit eigenen Augen beobachten können. Die Gäste sind dann auch nicht mehr weit!

    Ich bleibe weiterhin neugierig!

    Liebe Grüße von
    Angela Schwientek,
    dem "Fisch im Rapsfeld"



    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Das Bild können Sie ja mit hinzufügen?


    Ein Foto von Angela Schwientek aus Ravensberg mit zwei Störchen in einem Nest im schönen Cariner Land und dazu noch zwei nette Sprüche!


    Liebe Grüße aus dem heute trüben Ravensberg von
    Angela Schwientek




    Wir treffen uns auf
    www.ein-fisch-im-rapsfeld.de










      Angela Schwientek am 20.12.2007, 23:08 Uhr per Email (a.schwientek@freenet.de):

      Hallöchen, Herr Kreitlow

      auch ich wünsche Ihnen und Ihrer gesamten Familie ein schönes, ruhiges und doch lustiges Weihnachtsfest, einen geheimnisvollen Heiligabend mit buntem Geschenkpapier und einem phänomenalen Lichterglanz in Ihrer Stube, ein kulinarisches Feuerwerk für Ihren Gaumen und abwechslungsreiche Tage mit viel Familie und Freunden um Sie herum.

      Einmal im Jahr die Beine baumeln und die Seele tanzen lassen ... um den Tannenbaum natürlich!


      Allen Besuchern Ihrer Homepage wünsche ich   Fröhliche Weihnachten!


      Es grüßt Sie herzlichst


      Angela Schwientek - der Fisch im Rapsfeld


      Vielen Dank! :-)





      Wir treffen uns auf
      www.ein-fisch-im-rapsfeld.de



      Hallo, liebe Frau Schwientek,

      vielen Dank für Ihre lieben Zeilen, das tolle Weihnachtsfoto mit den lustigen Animationen und die guten Wünsche zum Fest und zum Jahreswechsel!

      So wie allen Leserinnen und Lesern der Webseiten unserer Internetpräsenz (statt Websites bzw. Sides of the Web, denn mit den so genannten Anglizismen sollten wir es in unserer deutschen Sprache nicht zu stark übertreiben!) wünsche ich Ihnen natürlich ebenso herzlich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein glückliches Neues Jahr!


      Nochmals die besten Wünsche und einen guten Rutsch!

      Eckart Kreitlow, www.eckart-kreitlow.de











      Leider haben wir seit gestern (20.12.2007) Schwierigkeiten beim Zugriff auf die Daten der Onlinepräsenz in der herkömmlichen Art und Weise.

      Aber Probleme sind dazu da, um sie zu lösen. So stellten wir den Zugriff und den Transfer der Daten mit einem FTP-Programm her.

      Mit dieser für uns neuen Form der Programmierung mussten wir uns erst sozusagen im Schnelldurchlauf vertraut machen! Mit einer zusätzlichen Portion Traubenzucker für unser Gehirn klappte es dann auch!

      Kleiner Scherz, denn hin und wieder einmal zu lachen ist sicher eine Wohltat für unsere Psyche, eigentlich sogar für Körper und Seele zusammen wie Mediziner in Studien herausgefunden haben sollen!

      Im nächsten Jahr werden wir ein Gästebuch programmtechnisch so erstellen und in die Präsenz mit integrieren, so dass dann jede Leserin und jeder Leser sofort selbst alles hineinschreiben kann, was sie oder er möchten.

      Entfernen werden wir natürlich dann nur das, was gegen Gesetze verstößt oder unter die Gürtellinie geht!

      Das versteht sich allerdings von selbst und ist ganz normal, was Sie deshalb vermutlich auch genauso sehen!



      Die "Recknitzberggeschichte" wird mit interessanten Details 2008 fortgesetzt!



      Außerdem werden wir im nächsten Jahr unser Versprechen einlösen und endlich die Geschichte "Das Leben in Recknitzberg" weiterschreiben!

      Inzwischen haben wir nämlich bereits zum weiteren Verlauf der Handlung viele neue Ideen!

      Auch erschien uns die Fortsetzung teilweise schon in mehreren unserer oft sehr schönen Träume.

      Gepaart mit zahlreichen amüsanten Erinnerungen an diese von einem guten Miteinander und Füreinander sowie von menschlicher Wärme geprägten Zeit, in der aus eigenem Erleben weder Kinderarmut noch Arbeitslosigkeit bekannt waren.

      Die Einkommensverhältnisse der Einwohner in dem Ort waren im Wesentlichen ausgeglichen, so dass Neid und Missgunst gar nicht erst entstehen konnten.

      Auch ein Arzt oder ein Lehrer verdiente nicht viel mehr als ein Schlosser, ein Mähdrescherfahrer oder ein Bauer.

      Alleinstehende Mütter mit Kindern erhielten eine besondere Fürsorge. Sie bekamen für sich und die Neugeborenen eine großzügige Unterstützung.

      Die Autobesitzer Rechnitzbergs fuhren Trabant, Wartburg oder Skoda. Als einzige Kraftfahrer hatten nur der Lehrer, der Pastor und der Arzt einen Lada.

      Das Leben im Dorf Recknitzberg ist vor allem trotz einiger Probleme und kleiner Zwistigkeiten sehr harmonisch. Alle sind sehr aufgeschlossen.

      Man lebt überwiegend nicht zurückgezogen, versteht sich zumeist sehr gut in dieser guten Dorfgemeinschaft, von der ohne Übertreibung gesprochen werden kann.

      Die es wahrlich leider nicht überall gibt! Und es ist immer viel los. Auch die Kinder fühlen sich sehr wohl. Der Kindergarten ist vorbildlich. Man tut im Dorf viel für die Jüngsten!

      Der Höhepunkt ist alljährlich der Kindertag in Recknitzberg, wo fast alle Eltern bei der Vorbereitung des Festes und am Tag der Durchführung sehr engagiert mithelfen!

      Stets spürt man sofort, dass es den Kindern gefällt. Sie können dort an ihrem Feiertag am 1.Juni nach Herzenslust herumtollen.

      Sackhüpfen, Blinde Kuh spielen, Eierlaufen, Wettlaufen, Tauziehen - es macht ihnen jedes Jahr riesigen Spass!

      Das Dorfleben ist interessant, aber das werden Sie demnächst auf der Recknitzbergseite erfahren! Und noch vieles mehr!

      Seien Sie gespannt! Deshalb wollen wir vorweg noch nicht zuviel verraten!













      Angela Schwientek am 22.08.2007, 21:45 Uhr per Email:



      Sehr geehrter Herr Kreitlow,


      auch ich habe heute mal wieder bei Ihnen hereingeschaut. Ihre

      Website lädt zum Verweilen ein, da kann man

      gemütlich bei einem Tässchen Kaffee neugierig blättern und viele

      Informationen erhaschen. Ich finde die Gestaltung

      übersichtlich und vor allem kompakt. Man muss nicht lange suchen.

      Witzig, spritzig und für jeden verständlich

      erzählen Sie Geschichten, fassen Wichtiges zusammen und geben einen

      Einblick ins Leben der Menschen

      hier oben an der Küste. Ihre Fotos sind wie immer genial. Mir gefällt

      es hier rundherum sehr gut!

      Sie haben sicher nichts dagegen, wenn ich Ihre Homepage mit auf

      meine Linkliste setze, um auch meinen

      Freunden und Bekannten in Thüringen diesen Einblick zu

      ermöglichen. Manch einer weiß gar nicht, wieviel

      Zeit und Arbeit in so einer Internetpräsenz steckt. Erfreuen wir uns

      an den vielen Besuchern, die unsere virtuellen

      Seiten aufschlagen und zur Erinnerung ein Lob im "Gästebuch"

      hinterlassen.


      Es grüßt Sie herzlichst

      der   "Fisch im Rapsfeld" Angela Schwientek







      Vielen Dank, liebe Frau Schwientek! Ihre Worte berühren mich wirklich

      sehr!


      Ein herzliches Dankeschön auch für die Linksetzung auf Ihrer

      Homepage!


      Übrigens, auch Ihre Internetpräsenz und die Fotos sind Spitze!


      Die Webseiten wurden von Ihnen mit großer Originellität und

      Kreativität gestaltet!


      Ihre Katzengeschichten, Liebesgeschichten und das Katzen-Memory

      sind toll!



      Mit den besten Grüßen und Wünschen an Sie ganz persönlich!


      Eckart Kreitlow











      Monika Immenstadt am 17.08.2007, 22:39 Uhr per Email:


      Hallo, lieber Herr Kreitlow,

      bin zufällig im Internet auf die Geschichte "Das Leben in Recknitzberg" gestossen. Als selbst ehemaliger DDR-Bewohner erinnert mich die Geschichte doch an einiges, wie es auch in meinem Heimatort zuging.Wir haben die Geschichte letztendlich zu dritt gelesen und waren uns nicht einig - ist dies eine erfundene Geschichte (einfach DDR-typisch dargestellt) oder gab bzw. gibt es die Personen mit den genannten Namen wirklich? Wo kann man denn nachlesen, wie die Geschichte weitergeht, ich würde gern mehr darüber erfahren.


      Mit freundlichen Grüßen

      Monika Immenstadt






      Die Recknitzberggeschichte wird demnächst fortgesetzt!


      Auch Ihnen ein freundliches Hallo, liebe Frau Immenstadt!


      Vielen Dank für Ihre nette Email, liebe Frau Immenstadt, über die ich mich sehr gefreut habe! Die Geschichte wird demnächst fortgesetzt, denn versprochen ist natürlich versprochen! Auf der Ihnen bereits bekannten Seite werden Sie dann auch die Fortsetzung lesen können.

      Es freut mich wirklich sehr, dass Ihnen die Geschichte gefällt! Mein Anspruch ist es schon, ein weitestgehend authentisches Bild vom damaligen Leben in der DDR, das leider in der heutigen Zeit oft verzerrt dargestellt wird, zu zeichnen.

      Doch sind die Namen der handelnden Personen zum Teil frei erfunden, zum Teil aber auch aus datenschutzrechtlichen Gründen durch kleine Zusätze etwas verändert worden.

      Sie entsprechen aber in etwa tatsächlich mir bekannten Personen, wenngleich aus anderen Umfeldern. Dabei kann ich vor allem aus einem reichhaltigen Fundus von Begegnungen mit Menschen verschiedener Charaktere schöpfen, die ich im Verlaufe der Jahre kennen- und nicht selten auch sehr schätzen lernte.

      Den Ort Recknitzberg gibt es tatsächlich. In Recknitzberg verlebte ich meine Kindheit. Deshalb wählte ich den Ort, in dem ich die Handlungen, die teilweise Realität waren und teilweise so ähnlich abliefen, stattfinden lasse.

      Allerdings kommt wahrscheinlich keine Geschichte ohne Fantasie aus? Deshalb sind auch einige Details aus dem Reich meiner nicht selten schönen Träume!


      Herzlichst!

      Eckart Kreitlow












      Herbert Limpert aus Ribnitz-Damgarten am 10.03.2007, 14:16 Uhr per Email:



      Im Bau befindliche Windkraftanlage auf einer Fläche im Ribnitz-Damgartener Ortsteil Borg. Foto: Herbert Limpert Habe Ihre Webseiten über die Suchmaschine "Google" entdeckt.


      Mir gefallen sie sehr gut! Ich schicke Ihnen gleich noch per Email ein Foto über den Bau eines Windrades kurz vor Ribnitz-Damgarten!

      Sicher haben Sie das beim Vorbeifahren auch schon gesehen? Ich würde mich freuen, wenn Sie es auf Ihre Webseite bringen könnten!






      Wolfgang Müller aus 16515 Oranienburg:

      "Wunderbar, die Webseiten! Ich bin begeistert!"





      Silvana Torres aus 10317 Berlin:

      "Wirklich ausgezeichnete Fotos und viele gute Ideen!"





      Brigitta Wollweber aus 19055 Schwerin:

      "Ihre Seiten und Ihre Kurzgeschichten sind ausgezeichnet! Ihre schönen Texte, da hat man wirklich Freude, wenn man die liest. Machen Sie weiter so! Es wäre schön, wenn Sie noch weitere Geschichten schreiben und auf Ihren Webseiten veröffentlichen würden. Ihre Fotos sind Spitze! Es ist einfach enorm, wieviele User sich in so kurzer Zeit schon Ihre Webseiten angesehen haben!"














    Wir sagen danke!

      Vielen Dank für Ihre netten Emails und Fotos! Wir haben uns sehr darüber gefreut und werden uns auch künftig selbstverständlich sehr darüber freuen!

      Die Worte sind uns natürlich Ansporn, weiterhin für Sie interessante Beiträge zu schreiben sowie die Webseiten immer lesenswert und kreativ zu gestalten!







    Das Bad Doberaner Münster in der Nähe der Hansestadt Rostock - ein einzigartiges Bauwerk aus dem Mittelalter in Mecklenburg-Vorpommern, das am Ende des 13.Jahrhunderts im Stil der Backsteingotik erbaut worden ist. Im Jahre 1171 wurde es als Zisterzienserkloster gegründet. Foto: Eckart Kreitlow













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    Blick auf die Ostsee und den Strand in Ostseebad Dierhagen auf der Halbinsel Fischland in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart KreitlowBlick auf die Ostsee und den Strand in Ostseebad Dierhagen auf der Halbinsel Fischland in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart KreitlowBlick auf die Ostsee und den Strand in Ostseebad Dierhagen auf der Halbinsel Fischland in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart Kreitlow



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    Ostseeküsten-Report



    Eine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart KreitlowEine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart KreitlowEine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart KreitlowEine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart Kreitlow



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    Blick auf den Neuen Markt der Hansestadt Rostock. Foto: Eckart Kreitlow



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