Deutschlandpolitik   Archiv Innenpolitische Nachrichten, Berichte, Meinungen, Reportagen Deutschlandpolitik Vermögensverteilung in Deutschland Alma mater Lipsiensis Alumnitreffen 2009

EKD-Ratsvorsitzender Dr. Wolfgang Huber fordert in Weihnachtspredigt mehr Solidarität und Gerechtigkeit! In seiner Weihnachtspredigt am 24.Dezember 2008 im Berliner Dom "Sankt Marien" hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof der Evangelischen Kirche Berlin - Brandenburg, Professor Dr. Wolfgang Huber, vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse und Entwicklungen in Deutschland und in der Welt vor allem die Manager zu mehr Bescheidenheit aufgefordert. Sie sollten davon abkehren, das Geld zu vergötzen. Zugleich äußerte sich der oberste Geistliche der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner sicher nicht nur bei den Christen viel beachteten Weihnachtsbotschaft tief besorgt über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Seine Sorge gelte, so Bischof Huber, ganz besonders denen, die in wachsender Zahl an den Türen der Suppenküchen warteten, um auf eine Mahlzeit bei der Armentafel zu hoffen, weil sie sich anderes schlicht nicht leisten könnten. Vor allem Kinder gehörten in einem beängstigend hohen Maß dazu. -     Beitragserstellung:  24.12.2008    - Eckart Kreitlow

Nach aktueller DIW-Studie gigantisch auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland! Erstaunlich ist es schon, dass jüngst sogar selbst konservative Medien, die zumeist in riesigen monopolisierten Unternehmensgeflechten bzw. Konzernen mit milliardenschweren Anteilseignern synchron geschaltet sind, die Katze aus dem Sack lassen und zugeben, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland gigantisch auseinander klafft. Natürlich ist dies ohne jeglichen Zweifel eine sehr schlimme Entwicklung. Noch schlimmer ist aber, dass diese rasante Vermögensanhäufung in der Bundesrepublik bei wenigen Superreichen auf der einen Seite und die stetig wachsende Armut bei der Masse der Bevölkerung auf der anderen Seite unübersehbar geworden ist. Nach der aktuellen Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts DIW, dies muss man sich einmal vorstellen, besitzen die reichsten 10 Prozent der Bundesbürger inzwischen fast zwei Drittel des Volksvermögens, zwei Drittel (!) der Bevölkerung hingegen besitzen aber entweder kein oder nur ein geringes Vermögen! Ungefähr die Hälfte der Bundesbürger hat sogar gar kein Vermögen und lebt unmittelbar von ihrem geringem Einkommen, was nicht selten kaum zum Leben reicht. Übermäßig hart betroffen sind Hartz IV-Empfänger, Kinder und Alleinerziehende. Mehr als 2,5 Millionen Kinder können sich noch nicht einmal am Tag ein warmes Mittag leisten, während beispielsweise Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Co von 25 Prozent Shareholder Value bzw. Aktien-Renditen träumen und bis zu 14 Millionen Euro pro Jahr und mehr einsacken. Durch die Finanzkrise wird sich die Ungleichentwicklung wahrscheinlich eher noch verschärfen! Bei der Bildung sieht es ähnlich unterschiedlich aus. Während vorwiegend die Kinder der Reichen Zugang zu hoher und höchster Bildung haben, schaffen dies Kinder von sozial schwachen Familien selten, zum Beispiel eine akademische Ausbildung zu absolvieren. Und dies etwa nicht, weil sie dümmer sind, sondern weil schlicht und ergreifend das Geld fehlt! Armes Deutschland kann man da nur sagen! -     Beitragserstellung:  23.10.2008    - Eckart Kreitlow

Zu jüngsten Pressemeldungen "Tribseer Posträuber wieder auf freiem Fuss!" Also bei aller Liebe zur Sache! Zwar sind Richter in der Bundesrepublik Deutschland in ihren Entscheidungen laut Gesetz frei und unabhängig, aber wie kann man einen dringend tatverdächtigen Schwerstkriminellen, der im nordvorpommerschen Tribsees mit Waffengewalt eine Postfiliale überfallen und die Angestellten langzeitig traumatisiert hat, durch richterliche Anordnung, so geschehen Ende Juni bzw. Anfang Juli 2008 im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten, wieder auf freiem Fuß setzen? Dafür kann man absolut kein Verständnis haben. Ich denke, dass kann kein Mensch mit gesundem Verstand nachvollziehen! -     Beitragserstellung:  05.07.2008    - Eckart Kreitlow

MDR-Sendung "Umschau" vom 25.März beleuchtete skandalöse Verwaltungsakte in Sachsen Manches hält man einfach für schier unmöglich: Nicht etwa, dass Beamte Fehler machen. Dies ist sicher keine Seltenheit, zumal nicht nur ihnen, sondern uns allen gelegentlich Fehler unterlaufen. Das eigentliche Problem ist aber, dass die Folgen dieser Fehler oft nicht die Verursacher selbst in den Amtsstuben auszubaden haben, sondern, welch ein Unrecht, die Betroffenen! Kein Wunder, wenn der eine oder andere unserer Mitmenschen sich plötzlich an den Kopf fasst und denkt, er sei im falschen Film! Würde jemand einen Schwarzbau hochziehen, könnte man vermutlich sehr leicht verstehen, warum bzw. dass die Behörden hart durchgreifen, doch eine Frau in einem Ortsteil von Spremberg baute legal und soll nun unter Androhung eines Zwangsgeldes von 25.000 EURO ihr mit behördlicher Baugenehmigung errichtetes Wohn- und Geschäftshaus bis Ende Juni dieses Jahres komplett wieder abreißen! Zu den Details: Die von der skandalösen Behördenwillkür betroffene Frau kaufte nach der Wende den ehemaligen Dorfkonsum, in dem sie zuvor als Verkäuferin arbeitete. Mit diesem kleinen Tante-Emma-Laden, den sie "Hole fix!" nannte, baute sie sich, was natürlich sehr positiv ist, eine eigene, bescheidene Existenz auf. Offenbar war dies wohl einem ihrer unmittelbaren, sehr klagewütigen Nachbarn von Anfang an ein Dorn im Auge. Das Drama in mehreren Akten nimmt seinen Lauf. Das gekaufte Objekt hatte ein Flachdach und war vor allem sehr stark sanierungsbedürftig. Optisch sah die Immobilie nicht gut aus. Die Frau machte sich gleich an die Sanierung, allerdings in mehreren Etappen, denn sie hatte, wie vermutlich die überwiegende bundesdeutsche Mehrheit mit Ausnahme der vielleicht, grob geschätzt, 5.000 oder 6.000 Eliten, nicht das große Geld. Da kommt ein Beamter der Baubehörde des Landkreises Spree-Neiße des Weges und empfiehlt der Bauherrin, statt dem vorhandenen Flachdach (noch hat das Gebäude aufgrund der Sonderregelung in den Neuen Bundesländern Bestandsschutz!) ein neues Dachgeschoss mit einem Spitzdach darauf zu satteln. Der Baukörper würde so besser in den Ort passen. Außerdem entstünde dadurch noch gleichzeitig Wohnraum. Sie solle sich ein entsprechendes Projekt erstellen lassen und dies dann umgehend bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde einreichen. Mit der Genehmigung, so der Beamte, gäbe es keine Schwierigkeiten. Es klingt zwar alles wie im Märchen, ist aber dennoch leider bundesdeutsche Realität. Sie entscheidet sich, diesem Vorschlag zu folgen, reicht die Bauunterlagen ein, bekommt die Genehmigung und baut. Aus der ursprünglich reinen Gewerbeimmobilie entsteht ein Wohn- und Geschäftshaus. Damit geht auch der Bestandsschutz verloren! Nun wird der klagewütige Nachbar aktiv. Der Mindestabstand zu seinem Grundstück sei nicht eingehalten. Alles müsse abgerissen werden. Kompromisse will er nicht eingehen. Er zieht vor Gericht und klagt! Und siehe da, getreu dem Motto "Vor Gericht und auf hoher See ist es manchmal unsicher!" bekommt der Kläger Recht! Das Gebäude sei trotz vorheriger Baugenehmigung, die Genehmigung wird kurzerhand vom Gericht widerrufen, bis Ende Juni 2008 unter Androhung eines Zwangsgeldes, wie bereits erwähnt, in Höhe von 25.000 EURO abzureißen. Mit Gerichtsschelte muss man in Deutschland vorsichtig sein. Die meisten Urteile sind sicher auch nicht zu beanstanden, doch dieses Urteil? Ist das ein gerechtes Urteil? Ist das die Rechtsprechung, die wir uns wünschen? Die Existenz dieser Frau ist, wenn sie alles abreißen muss, mit Sicherheit zerstört! Dies gibt es sogar inmitten Europas, aber vielleicht nimmt alles doch noch einen glücklichen Ausgang? Die Hoffnung, so hört man häufig, stirbt zuletzt! -     Beitragserstellung:  26.03.2008    - Eckart Kreitlow

Haben jetzt im bundesdeutschen Fernsehen die Märchenerzähler Konjunktur? Selbstverständlich ist das Fernsehprogramm nicht durchweg schlecht, doch einzelne Sendungen dienen offensichtlich nur dazu, ein Zerrbild von der ehemaligen DDR zu zeichnen und alte Feindbilder zu verstärken bzw. am Leben zu erhalten, indem Geschichten frei erfunden oder maßlos übertrieben und undifferenziert nahezu alles dort Geschehene nach dem Motto "An der DDR darf kein gutes Haar bleiben!" schlecht geredet werden. Jüngstes Beispiel hierfür war die Diskussionsrunde im MDR-Fernsehen am Donnerstagabend (20.03.) im Anschluss an den Film "Die Frau vom Checkpoint Charlie" mit Veronica Ferres in der Hauptrolle. Nach Internetrecherchen wird offenkundig, dass ein Großteil der Details in dem Film "Die Frau vom Checkpoint Charlie", von denen behauptet wird, sie seien Tatsachen, einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Unbestritten hat es Einzelfälle von Unrecht in der DDR gegeben. Dies darf und soll natürlich nicht beschönigt werden. Überall auf der Welt war und ist jeder Fall von Unrecht einer zuviel. Allerdings ist es in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der DDR angebracht, dafür zu sorgen, dass die Kirche im Dorf bleibt. Demokratie ist gut und richtig. Ebenso, dass es, sogar verfassungsrechtlich im Grundgesetz fixiert, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit überhaupt gibt. Andererseits gibt es auch so etwas wie Authenzität und Glaubwürdigkeit. Und da ist es schon fast lächerlich, wenn eine junge Frau, CDU-Abgeordnete, über die DDR massiv vom Leder zieht, obwohl sie zum Zeitpunkt der Wende gerade erst einmal 17 Jahre jung war, selbst also kaum etwas vom Leben in der DDR mitbekommen hatte. Zum anderen musste jeder wissen und hat sicher auch jeder gewusst, vorausgesetzt, er oder sie war bei Verstand, dass der Versuch, die DDR nicht legal zu verlassen, ein Risiko darstellte, denn damals verlief zwischen beiden souveränen deutschen Staaten, ähnlich wie heute noch zwischen den USA und Mexiko, als Ergebnis der Nachkriegsentwicklung eine Staatsgrenze. Die einzige Teilnehmerin der MDR-Gesprächsrunde in der Sendereihe "Fakt ist ..." am gestrigen 20.März, die akzeptable Antworten gab, war Dr. Gesine Lötzsch, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin in der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Das, was zur DDR kritisch angemerkt werden musste, weil es der Realität entsprach, merkte sie kritisch an. Wohltuend dabei war vor allem, dass sie nicht übertrieb, sondern eine sachliche Einschätzung vornahm. Gleichzeitig wies sie aber ebenso auf die Probleme in der Gegenwart hin, die die Menschen heute in der Bundesrepublik bewegen wie die zunehmende soziale Schieflage infolge der geringeren Einkommen durch Lohndumping, die Notwendigkeit der Einführung eines Mindestlohnes etc.. Da Dr. Gesine Lötzsch in der DDR aufwuchs, studierte und promovierte, zunächst als Diplomlehrerin für Deutsch und Englisch und später als Wissenschaftliche Assistentin an der Humboldt-Universität Berlin arbeitete, kannte bzw. kennt sie die Verhältnisse in der damaligen DDR natürlich ausgezeichnet und konnte deshalb im Gegensatz zu den anderen Diskutanten ein differenziertes und authentisches DDR-Bild aufzeigen. Fest steht, dass es neben Defiziten zwar in der DDR zahlreiche hoffnungsvolle Ansätze gab, es jedoch dennoch derzeit noch nicht gelang, eine von dem genialen Denker Karl Marx geforderte freiheitliche Gesellschaft mit vollendetem Humanismus zu schaffen. Dies wird wohl erst frühestens, auch in der Bundesrepublik, in Jahrzehnten, wenn nicht sogar erst in Jahrhunderten gelingen? -     Beitragserstellung:   Karfreitag,  21.03.2008    - Eckart Kreitlow

ARD-Sonntagabend-Talkshow "Anne Will" mit oberlehrerhaftem Selbstdarsteller Clement unerträglich! Weit verbreitet ist mehr oder weniger bei uns allen bekanntlich das so genannte "Schubladendenken". Wer der Partei X angehört, wird so eingeordnet. Der zur Partei Y gehört, wird gedanklich pauschal ohne langes Überlegen in eine andere "Schublade" einsortiert. Doch diese Herangehensweise ist nicht bzw. nicht in allen Fällen praxistauglich. Die Untauglichkeit von Pauschalurteilen wurde auch am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" offenkundig. Während man im Vorfeld beim Tippen, welche Meinung die Talkshowgäste Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, oder Fritz Schösser, DGB-Bezirksvorsitzender in Bayern, haben könnten, wahrscheinlich sicher richtig getippt hätte, läge man hingegen bei Dr. Heiner Geißler, der unter anderem immerhin ehemaliger CDU-Generalsekretär in der Ära Helmut Kohl war, vermutlich daneben, zumindest wenn einem bis dahin dessen konkrete politische Haltung vor allem in sozialen Fragen verborgen geblieben wäre. Man muss nicht Mitglied oder Sympathisant seiner Partei sein, der er angehört, seine Diskussionsinhalte in der Talkshow waren jedenfalls "astrein", verrieten nicht nur fachliche, sondern soziale Kompetenz. Demgegenüber bräuchte man mindestens eine rosarote Brille mit rosaroten Gläsern, wollte man dasselbe auch von dem ehemaligen "Superminister" und jetzigen Aufsichtsratsmitglied von RWE, der Zeitarbeitfirma Adecco und anderen Unternehmen Wolfgang Clement (SPD, noch?) behaupten wollen. Wie der sich an dem Abend aufgeführt hat, war gelinde formuliert eine Katastrophe: besserwisserisch, arrogant, oberlehrerhaft, einfach unmöglich. Da konnte man sich bloß freuen, nicht live dabei gewesen zu sein, denn dies war nur äußerst schwer zu ertragen. Alle mit Sachverstand erkennen mittlerweile, dass zwar Reformen notwendig und richtig waren und sind, Hartz IV jedoch der verkehrte Weg ist, weil insbesondere dieses Gesetz neben anderen Faktoren zu einer massiven Zunahme der Armut und zu starkem Kaufkraftverlust geführt hat. Clement ignoriert stattdessen sämtliche Fakten, verteidigt die Agenda 2010 als den größten Wurf in der jüngsten bundesdeutschen Geschichte, äußert sich stets abwertend über die Argumente der anderen sachkundigen Diskussionsteilnehmer und verstieg sich zum Beispiel sogar zu der Frechheit, Dr. Geißler würde stets übertreiben als Heiner Geißler plausibel und detailliert erläutert hatte, dass Hartz IV als Fazit die in Paragrafen gegossene staatliche Missachtung der Lebensleistung der Menschen sei, womit natürlich Dr. Geißler recht hat, da dies zigtausendfach der Realität entspricht. Sowohl der bayerische DGB-Bezirksvorsitzende Fritz Schösser als auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Dr. Ulrich Schneider geißelten die Niedriglohnpolitik. Trotz Vollerwerbstätigkeit könne man davon nicht mehr leben, so Fritz Schösser. Gleichzeitig müsse mit Arbeitslosengeld unterstützt werden. Das sei der Preis der Reform Agenda 2010. Mehr Kinderarmut, Menschen, die ins Schlittern geraten seien, die plötzlich durchrasen an das unterste Level. Diese Dinge seien nicht Ordnung. Zu Wort kam auch die Hartz IV - betroffene Familie Merz. Vater, Mutter und Tochter waren dort und schilderten ihre Situation, in die sie vor allem durch die Krankheit der Ehefrau geraten seien. Dieses Schicksal ist selbstverständlich eines zuviel, aber ähnlich geht es in Deutschland leider seit der Hartz IV-Reform bereits Zigtausenden. Selbst vom Mittelstand seien, das ergaben jüngste Untersuchungen, 5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in die Armut abgerutscht. Ein Ende ist nicht in Sicht. -     Beitragserstellung:   17.03.2008    - Eckart Kreitlow

Erwin Geschonneck, ein brillianter Schauspieler, starb am 12. März in Berlin im Alter von 101 Jahren! Einer der besten und zweifellos auch einer der beliebtesten Schauspieler der DDR ist nicht mehr. Erwin Geschonneck, am 27.12.1906 im ostpreußischem Bartenstein geboren, starb im Alter von 101 Jahren am 12.März 2008 in Berlin. Für viele Menschen, vor allem in der DDR, sind seine Filme "Karbid und Sauerampfer", "Nackt unter Wölfen", "Anton der Zauberer", "Jakob der Lügner" oder die Märchenverfilmung "Das kalte Herz", in denen er die Hauptrollen spielte, unvergessen. Erwin Geschonneck erlebte am eigenen Leibe Faschismus und Krieg. Er war ein feiner Mensch, der sich bis zu seinem Tode treu blieb. Auch in seiner politischen Haltung. -     Beitragserstellung:   14.03.2008    - Eckart Kreitlow

ZDF-Zweiteiler "Die Gustloff" über gigantische Schiffskatastrophe am 30.Januar 1945 ging unter die Haut! Während bei dem 2006 hochgelobten Film "Das Leben der Anderen" des Regisseurs Florian Henckel von Donnersmarck die Meinungen der Zuschauer vor allem wegen des einseitigen und zugleich sehr zweifelhaften Inhalts sicher weit auseinander driften, dürfte demgegenüber der in diesen Tagen im ZDF gezeigte und weitestgehend auf Tatsachen beruhende Zweiteiler über die gigantische Schiffskatastrophe der "Wilhelm Gustloff" am 30.Januar 1945 in der Ostsee mit über 9200 Toten unter die Haut gegangen sein. Mit dem Film "Die Gustloff" gelang dem Regisseur Joseph Vilsmaier ein Meisterwerk, in dem die massenhaften Verbrechen der Nazis in der Zeit ihrer Herrschaft von 1933 bis 1945 auf eine andere Weise zum Ausdruck gebracht worden sind. Denn letztendlich ist die eigentliche Ursache für die unfassbare Tragödie mit den Tausenden Toten der "Wilhelm Gustloff", dabei ist natürlich jedes einzelne Schicksal beklagenswert, nicht in der Torpedierung durch das sowjetische U-Boot "S 13" auf Befehl des Kommandanten Alexander Marinesko, der drei tödliche Geschosse abfeuern ließ, zu sehen. Sondern in der verbrecherischen Politik Hitlers und seiner braunen Helfershelfer, die mit dem Überfall auf die Sowjetunion seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Ganz zu schweigen von den infolge des Rassenwahns über 6 Millionen in Ausschwitz und anderswo ermordeten Juden, Sinti und Roma und Menschen anderer Ethnien. Insgesamt sollen über 50 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg ihr Leben verloren haben, die nachweisbar auf das Konto der braunen Horden gehen, die sogar von einem Tausendjährigen Reich von der Weichsel bis zur Memel träumten. Kriegsverbrechen und weitere Verbrechen der Nazis gegen die Menschlichkeit, die nur von notorischen Dummköpfen oder böswilligen Ignoranten zu leugnen sind. Der Film "Die Gustloff" sollte aber auch als Mahnung begriffen werden, sich heute für eine Politik des Friedens einzusetzen und die Menschen, die sich dafür engagieren, nicht als pazifistische Spinner abzustempeln. Deutschland sollte sich nicht immer weiter in riskante Abenteuer begeben wie zum Beispiel am Hindukusch, wo die Lage außer Kontrolle geraten und militärisch nichts zu gewinnen ist. -     Beitragserstellung:   03.03.2008    - Eckart Kreitlow

Neues zur Bildungspolitik in Europa, über EQR, die Lissabon-Strategie und anderes! Interessante Veranstaltung der IHK zu Rostock mit Barbara Fabian, Referatsleiterin der EU-Bildungspolitik beim DIHK in Brüssel Sicherlich dürfen Hypothesen formuliert werden, doch sollten sie natürlich möglichst zutreffen. Sprüche wie "Wissen ist Macht, nichts zu wissen macht auch nichts!" sind jedoch eher kontraproduktiv und nicht auf der Höhe der Zeit. Wäre da damals nicht während der 8 Semester Journalistikstudium an der Universität Leipzig der Psychologiedoktor gewesen, der uns mit seinen Thesen und den vermeintlichen oder tatsächlichen Erkenntnissen der Gehirnforscher auf die Sprünge geholfen hätte, würden wir wahrscheinlich auch unserem Gehirn lieber den Ruhestand gegönnt haben? Aber nein, er konnte es einfach nicht lassen. Der Doktor der Psychologie erzählte uns recht plausibel, dass unsere aller Gehirne nur zu etwa 8 bis 10 Prozent ausgelastet seien. Wir könnten durchaus auf mehr Denkleistung kommen, wenn wir das Gehirn mehr fordern würden. Dies versuchte er uns immer wieder in seinen Vorlesungen einzutrichtern. Deshalb dürften die europäischen Bildungspolitiker sicher den Nagel auf den Kopf treffen, wenn sie bei uns allen lebenslanges Lernen jetzt und in der Zukunft ansagen, um unsere grauen Zellen zu aktivieren, mit dem Ziel, das Wissen und Können der Bürger Europas zu vergrößern. Doch nützen verständlicherweise die in den Beschlüssen des Europäischen Parlaments fixierten Sprüche der europäischen Bildungspolitiker nur etwas, wenn sie auch in die Praxis umgesetzt bzw. überführt und nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Gerade aber daran, also an der zügigen und konsequenten Umsetzung der EU-Beschlüsse in die europäische Realität, scheint es jedoch zum Teil noch ernsthaft zu hapern, wie von der Referatsleiterin der EU-Bildungspolitik beim DIHK in Brüssel Barbara Fabian in dem jüngsten IHK-Forum in Rostock unter anderem zu hören war. Deutschland befände sich bildungspolitisch lediglich im Mittelfeld, wurde konstatiert. Der PISA-Test lässt grüßen. So würde zum Beispiel Deutschland in puncto jährlicher Ausgaben für die geistigen Ressourcen nur etwa 3,6 Prozent des so genannten Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung ausgeben. Der Durchschnitt der Europäischen Union bei den Bildungsausgaben liege bei 3,8 Prozent des BIP. Währenddessen Finnland die Bedeutung des Faktors Bildung erkannt zu haben scheint. Die Suomis sind Spitzenreiter der EU. Sie geben, da muss man staunen, sogar ca. 6 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Aktivierung der grauen Zellen der finnischen Bevölkerung aus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sollen 2005 deutschlandweit mehr als 78 000 junge Leute keinen Bock mehr auf Schule gehabt haben und die Hauptschulen ohne Abschluss (2004: 82 212) abgebrochen haben, eine Quote von 8,2 Prozent. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft kosteten die Schulabbrecher und die Berufsabbrecher angeblich dem Staat 2005 zusammen etwa 1,4 Milliarden Euro. Auch in Bezug auf die Schulabbrecher würde Deutschland, so Barbara Fabian, sich nur im europäischen Mittelfeld befinden. Wir geben bereuend die schwere Sünde zu, damals häufig während der Schulzeit geschlafen zu haben, insbesondere in Mathematik, so dass wir heutzutage ohne Taschenrechner völlig am Ende sind, aber an das Schuleabbrechen haben wir nie gedacht. Dies mag unter anderem daran gelegen haben, dass wir zu der Zeit sehr nette Lehrerinnen hatten, die einerseits sehr attraktiv aussahen und andererseits uns immer wieder auf 's Neue motivierten, sehr gerne in die Schule zu kommen bzw. zu gehen. In Physik hingegen waren wir stets mit unserem Hirn und mit ganzem Herzen dabei. Vielleicht ahnten wir derzeit, mit guten Physikleistungen bessere Chancen im Beruf zu haben? Denn schließlich schaffte, was sicher alle noch heute mit großem Staunen zur Kenntnis nehmen, Angela Merkel es als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik und als Doktor der Physik in Deutschland sogar bis zur Bundeskanzlerin. Uns jedoch blieb solch eine steile Karriere nicht vergönnt. Dies hat aber wiederum den Vorteil, dass wir unseren Kontostand und unser Vermögen jederzeit relativ leicht überblicken können, was einigen unserer Landsleute, denken wir nur einmal an die Gebrüder Aldi, mit jeweils 17 bis 20 Milliarden auf dem Konto schon weitaus schwerer fallen dürfte. Gegenwärtig versuchen wir, seit dem 12. September 2007 beim Aus- und Fortbildungszentrum Schiffahrt und Hafen (AFZ) in Rostock während der etwa zweijährigen Fortbildung zum IHK-Küchenmeister nicht die selben Fehler wie in unserer Schulzeit zu begehen. Schlafen ist für uns da, wir geben unser Ehrenwort, völlig tabu. In der Hoffnung, dass die Methode helfen könnte, legen wir sogar uns noch regelmäßig einige Fachbücher unter unser Kopfkissen. Wir wollen dort gerne mit guten Leistungen aufwarten, also der Wille ist vorhanden, doch ist leider nicht genau vorhersehbar, ob es auch gelingen wird, die gestrenge Prüfungskommission zum vorgegebenen Zeitpunkt von unseren Leistungen zu überzeugen, da die Anforderungen bei den Meisterprüfungen vermutlich höher als beim PISA-Test sein könnten. Aber Angst bzw. Bange machen gilt nicht. Warten wir es ab, denn bekanntlich soll seit eh und je der Abend stets klüger sein als der Morgen, weil der nämlich weiß, was am Tage alles passiert ist. Sorry! Spass beiseite. Auf dem im Jahre 2000 in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon durchgeführten Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs hat sich die Europäische Union zwar ehrgeizige Ziele gestellt, die in einem als   Lissabon-Strategie  bezeichneten Programm festgeschrieben sind. Dazu heisst es bei Wikipedia (Zitat): "Mit der Lissabon-Strategie soll die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" gemacht werden. Messlatte seien dabei die Konkurrenten Japan und vor allem die USA. Doch nach den sehr umfangreichen und tiefgründigen Ausführungen der EU-Bildungspolitikerin in Brüssel Barbara Fabian während der gemeinsamen Veranstaltung des Berufsbildungs- und des Bildungsausschusses der IHK zu Rostock am 20.Februar 2008 dürften zumindest hinsichtlich der Einhaltung des Zeitplanes von zehn Jahren bei der Umsetzung der anspruchsvollen Ziele der Lissabon-Strategie wie zum Beispiel die Schaffung einer gesamteuropäischen Wissensgesellschaft berechtigte Zweifel angebracht sein. "Wir sind nicht mehr Motor im Bildungsbereich. Wir brauchen in Deutschland als europäisches Kernland mehr Ingenieure und Mathematiker. Ein Strang der europäischen Bildungsstrategie ist die Lissabon-Strategie. Wenn wir diesen Druck nicht hätten, der von der Lissabon-Strategie ausgeht," so Frau Fabian weiter, "wären wir wahrscheinlich noch schlechter." Darüber hinaus nahmen in dem Referat von Frau Fabian die Ausführungen zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) inklusive der Erläuterung der Strukturierung des Dokumentes in 8 Referenzniveaus bzw. in 8 Labels oder Stufen, die etwa mit "Lernergebnisse" übersetzt werden können, ein. Mit dem EQR wird insbesondere bezweckt, die unterschiedlichen Qualifikationen im Kontext mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes europaweit leichter vergleichbar zu machen. Zwischen den nationalen Qualifikationssystemen der 27 Mitgliedsstaten der EU und dem Europäischen Qualifikationsrahmen soll bis zum Jahre 2009 eine Anpassung bzw. Koppelung vorgenommen werden. -     Beitragserstellung:   27.02.2008 / 28.02.2008   Ergänzungen:   29.02.2008    - Eckart Kreitlow

Vermutlich demnächst in der Hansestadt Hamburg erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene! Linkspartei schaffte trotz Anfeindungskampagne den Einzug in das zehnte bundesdeutsche Parlament! Nach den ersten Hochrechnungen gelang der Partei Die Linke trotz massiver Anfeindungen, Verteufelungen und übler medialer Kampagnen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den angeblichen oder tatsächlichen Äußerungen der niedersächsischen Abgeordneten Christel Wegner, die als DKP-Mitglied auf der Wählerliste der Linkspartei kandidierte, in einem Panorama-Interview, bei den Bürgerschaftswahlen der Freien und Hansestadt Hamburg am 24.Februar 2008 mit einem Wählerstimmenanteil von 6,4 Prozent auf Anhieb der Sprung in das Hamburger Rathaus. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent knapp an der 5-Prozent-Hürde. Der Stimmenanteil der Grünen liegt etwa bei 9,6 Prozent. Die CDU verpasste deutlich die absolute Mehrheit, ist aber mit 42,6 Prozent noch stärkste politische Kraft. Die SPD errang mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann 34,1 Prozent. Sitzverteilung: Von den 121 Sitzen in der Hamburger Bürgerschaft errangen die CDU 56 Sitze, Die Linke 8 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 12 Sitze und die SPD 45 Sitze. Wahrscheinlich wird erstmals in der Bundesrepublik auf Landesebene eine schwarz-grüne Koalition mit dem derzeit amtierenden Bürgermeister Ole von Beust gebildet. -     Beitragserstellung:   24.02.2008    - Eckart Kreitlow

Alles verändert sich! Wird die bundesdeutsche Linkspartei nach ihrem Zusammenschluss mit der WASG und ihrem starken Zulauf nach den Wahlerfolgen allmählich sozialdemokratisch? Die Welt verändert sich, Deutschland verändert sich, wir verändern uns. Verändert sich auch die Partei Die Linke? Offenbar ja! Wird sie allmählich sozialdemokratisch? Es könnte sein! So sagte unter anderem jüngst der eine der beiden Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine, bekanntlich ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezüglich der strikten Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, die Linke stehe in der Tradition des damaligen Vorsitzenden der SPD Willy Brandt. Doch genausowenig, wie eine Schwalbe einen Frühling macht, bedeutet auch selbst die Äußerung eines Parteivorsitzenden prinzipiell noch nicht immer gleich einen Kurs- oder gar einen Politikwechsel, denn es gibt ein Statut und ein Parteiprogramm. Und es gibt als Basis die Mitglieder in den verschiedenen Strukturen. Gerade aber sie, die Mitglieder der Linkspartei, scheinen eine Schlüsselfunktion zu haben, obwohl ein Dirigent mit seinem Taktstock zumeist mehr bewirken kann als der einzelne Musiker eines großen Orchesters. Dennoch muss das Trompetensolo des Politikers von der Saar, der davon träumt, bald wieder im Saarland zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und dafür gute Chancen hat, aber noch nicht richtungweisend sein. Was jedoch entscheidend für den künftigen Kurs der Linkspartei sein könnte, dürfte mit dem plötzlich sehr starken Mitgliederzuwachs, insbesondere in den alten Bundesländern, sprich in Westdeutschland, nach den Wahlerfolgen in Niedersachsen und in Hessen zusammenhängen. Dieser Trend könnte sich nach den zu erwartenden Erfolgen der Linken bei den Bürgerschaftswahlen am Sonntag in Hamburg sogar noch verstärken. Aufgrund der von Gerhard Schröder mit seiner unsozialen Agenda 2010 und Hartz IV eingeleiteten und von dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck fortgesetzten neoliberalen Politik laufen offenbar den Sozialdemokraten die Mitglieder in Scharen davon und klopfen nicht selten bei der Linkspartei an die Tür. Dies wiederum hat zur Folge, dass sich bei der Linkspartei im Westen auch nach und nach die Meinungshoheit verändert. Zunehmend geben dort nun ehemalige SPD-Mitglieder oder WASGler den Ton an. Jüngstes Beispiel ist das in einer konzertierten Aktion von vor allem konservativen Medien, Bundes- und Fraktionsspitze der Linkspartei durchgeführte Halali und Kesseltreiben gegen das DKP-Mitglied Christel Wegner, zumal offenkundig immer noch über einige Merkwürdigkeiten in dem Zusammenhang gerätselt wird. Ob die kürzlich in den niedersächsischen Landtag gewählte Abgeordnete wirklich solche unklugen Äußerungen von sich gegeben hat oder ihr da geschickt etwas untergeschoben wurde, ist wahrscheinlich also sogar noch unklar. Der Zeitpunkt als Wahlkampfmunition in Hamburg gegen weitere Erfolge der Linken wäre jedenfalls optimal gewählt worden, wenn Drahtzieher im Spiel gewesen sein sollten, was nicht völlig abwegig ist, selbst wenn das logischerweise bestritten wird. Alles in allem ist aber letztendlich nicht so sehr wichtig, wer wo den Ton angibt oder wie die einzelnen Akteure heißen, obwohl wir uns alle gegenseitig achten sollten, sondern welche Politik im Interesse der Menschen gemacht wird. Und da hat der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag Gregor Gysi recht, wenn er meint, dass die Partei Die Linke als Korrekturfaktor in den Parlamenten gebraucht wird! -     Beitragserstellung:   19.02.2008    - Eckart Kreitlow

Millionenschwerer Steuerskandal von Post-Chef Zumwinkel offenbar nur die Spitze des Eisberges! Noch soll zwar die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen und inzwischen zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG sowie Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom und der Postbank   Klaus Zumwinkel   wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermitteln, doch sollen laut jüngster Meldungen die am Morgen des 14.02.2008 zeitgleich durchgeführten Razzien in der Chefetage der Post AG und in der Privatvilla des Spitzenmanagers den Verdacht erhärtet und der Beschuldigte Klaus Zumwinkel selbst die Vorwürfe schon gestanden haben. Demnach wurden über mehrere Jahre am Finanzamt vorbei Millionenbeträge auf Konten der Liechtensteiner LTG Group geschafft. Diese Bankengruppe bzw. dieses Kreditinstitut ist, man lese und staune, sogar eine international operierende Bank des Fürstenhauses von Liechtenstein, deren Vorstandschef kein Geringerer aus der Fürstenfamilie als der Prinz Max von und zu Liechtenstein ist! Das eigentlich Kuriose an dem Fall Zumwinkel ist, dass er dies gar nicht nötig gehabt hätte, weil er legal schon genug Geld aus seinen verschiedenen Manager- und Aufsichtsratsposten bekam, aber offensichtlich konnte er nicht genug bekommen. Außerdem erwarb sich Dr. Zumwinkel ein hohes Ansehen, was nun auf einen Schlag unwiederbringlich verloren ist. 2003 wurde er sogar als Manager des Jahres ausgezeichnet. Die Gier nach Macht und unermesslichem Reichtum scheint bei diesen Leuten vermutlich wie eine Sucht zu sein, während sie im selben Atemzug bei ihren Unterstellten versuchen, die Löhne und Gehälter immer weiter zu reduzieren. Fairerweise muss man Zumwinkel jedoch positiv zurechnen, dass er sich derzeit für die Einführung von Mindestlöhnen bei den Postbeschäftigten eingesetzt haben soll. Die umgangssprachlich obere Zehntausend Genannten fühlen sich als elitäre Kader und oberste Moralapostel, die vermeintlich glauben, über den Gesetzen zu stehen, während die kleinen Leute bekanntlich auf jeden Cent ihres hart erarbeiteten Einkommens Steuern zahlen müssen, sobald sie über die relativ geringe Freigrenze hinüber sind. Vor allem für sie, für die kleinen Steuerzahler werden immer mehr Steuerschlupflöcher gestopft. Denken wir nur an die Absetzbarkeit der Fahrkosten bei der so genannten Entfernungspauschale zwischen Wohn- und Arbeitsort erst ab 20 km oder an die Streichung der Eigenheimzulage. Die Steuer- und Abgabenquote dürfte bei den kleinen Steuerzahlern mittlerweile schon fast 60 Prozent erreichen, so dass die Taschen leer und die Kaufkraft gering sind, während die Manager Monat für Monat mehr als das Zweihundertfache bis Vierhundertfache eines Arbeitnehmergehaltes einsacken und dabei noch ein tolles Gefühl haben. Doch selbst das reicht denen nicht, siehe Zumwinkel und andere! Eine verrückte Welt, die einen bekommen vor lauter Habgier, die scheinbar ihre Seele zerfrisst, nicht genug, die anderen haben nichts oder zu wenig! Der deutsche Lyriker und Dramatiker   Bertolt Brecht   meinte einmal in einem seiner Werke, aber in einem anderen Zusammenhang sinngemäß, die einen seien Hammer und die anderen Amboss. Auf jeden Fall haben die einen ein Milliardenvermögen, das sie wegen des immensen Umfanges kaum alleine ausgeben könnten, selbst wenn sie es wollten und die anderen hingegen besitzen so wenig Vermögen oder gar keines, dass sie nichts zum Ausgeben haben! Übrigens scheint die Steueraffäre Zumwinkel tatsächlich nur die Spitze des Eisberges zu sein. Angeblich soll bei etwa Tausend von Deutschlands Bestverdienenden, darunter viele Prominente, wegen schwerer Steuerstraftaten im Umfange von etwa 3,4 Milliarden Euro ermittelt werden, doch könnte es sich bezüglich der wahnsinnig hohen Anzahl der möglichen Steuerstraftäter um eine maßlose Übertreibung handeln. Deshalb muss erst einmal abgewartet werden, bis das Kriminalitätsdickicht in und um die in die Schlagzeilen geratene Liechtensteiner Immobilienbank durchdrungen ist. -     Beitragserstellung:   15.02.2008    Ergänzungen:   17.02.2008   Änderungen:   18.02.2008  - Eckart Kreitlow

Eindämmung der Energiepreistreiberei eine Illussion! Wer zum Beispiel im Rahmen eines Studiums oder im Rahmen einer Aus-, Weiter- oder Fortbildung mit dem Themenspektrum Volks- und Betriebswirtschaft konfrontriert wurde bzw. wird, hört, wenn er oder sie nicht bei den Vorlesungen bzw. beim Unterricht längere Zeit fehlte, auch etwas darüber, welche gesetzlichen Grundlagen der Marktwirtschaft innewohnen und welche Mechanismen dort wirken. Quasi ganz oben in der Rang- und Reihenfolge dieser wahnsinnig interessanten Stoffkomplexe stehen da solche Begriffe wie Angebot und Nachfrage, Gewinnmaximierung, Preisbildung auf vollkommenen oder unterschiedlichen Märkten, Polypol, Oligopol, Monopol etc.. Beim so genannten Polypol stehen viele Anbieter vielen Nachfragern gegenüber, so dass die einzelnen Anbieter jeweils eine geringe Marktmacht besitzen, denn, wenn der eine Anbieter zu teuer ist, kauft man, der Wettbewerb ermöglicht es, die Ware oder Dienstleistung beim nächsten, der preislich günstiger ist. Beim Oligopol, bevor wir mit dem fachchinesisch aufhören, verfügen einige wenige Anbieter oder einige wenige Nachfrager über bedeutende Marktanteile und zugleich über eine hohe Marktmacht. Kompliziert vor allem im Hinblick auf die Preisgestaltung wird es, wenn Monopole den Markt beherrschen wie es bei den großen Energieversorgern in Deutschland der Fall ist. Gerade den größten Energieversorgern sind wir Verbraucher total ausgeliefert. Selbst das Bundeskartellamt scheint da machtlos zu sein. Hin und wieder gibt es nach den Preiserhöhungsankündigungen zwar einen Sturm im Wasserglas, am Ende müssen wir Verbraucher die Erhöhungen schließlich doch hinnehmen. So sollen die Energiepreise zum 1.Januar 2008 bundesweit drastisch steigen, teilweise sogar um bis zu 10 Prozent! Freiwillig werden die Energiekonzerne jedenfalls nicht auf ihre Gewinnmaximierung verzichten. Deshalb müssten sie notwendigerweise verstaatlicht werden, wenn man der Preistreiberei wirksam Einhalt gebieten will! Appelle an die Vernunft der Konzernleitungen sind vertane Zeit und völlig zwecklos! Begründungen finden die wahrscheinlich immer, um ihre unverschämten Erhöhungen zu rechtfertigen, zumal sich der Einfallsreichtum bei ihrer Legendenbildung bei den stets zu erwartenden satten Gewinnen zu Lasten der Verbraucher ja auch wirklich lohnt! -   Beitragserstellung:  18.10.2007    - Eckart Kreitlow

Afghanistan: Bundestag verlängerte Mandat um ein Jahr! Realitäten sind Realitäten. Der Bundestag stimmte mehrheitlich für die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan einschließlich der weiteren Durchführung von Tornado-Aufklärungsflügen über dem Territorium am Hindukusch. Ob das letztendlich aber eine kluge Entscheidung war, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht eindeutig einschätzen. Zu vermuten, wenngleich natürlich nicht zu wünschen, ist jedoch, dass sich die Mandatsverlängerung im Nachhinein als eine Fehlentscheidung erweisen könnte. -   Beitragserstellung:  12.10.2007    - Eckart Kreitlow

SPD-Führungsspitze mit Agenda 2010 in der Zwickmühle? Es rumort! Linkspartei, Gewerkschaften und Teile der SPD-Basis verstärken offenbar ihren Druck gegen unsoziale Reformpolitik und bringen führende SPD-Genossen in Zugzwang! Während der SPD-Vorsitzende Volker Beck vermutlich die Zeichen der Zeit erkannt zu haben scheint und nun beginnt, nach und nach in kleinen Schritten von der Agenda 2010 abzurücken, plädiert der Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering weiter starr für das Kurshalten, obwohl seine Behörde gerade auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik bestens die unsozialen Folgen bzw. Auswirkungen einschätzen können müsste. Stattdessen nutzt der Bundesarbeitsminister lieber sehr trickreich, denn er weiß, dass nach der Phase des Aufschwungs im marktwirtschaftlichen System wieder ein Abschwung (vielleicht schon in zwei oder drei Jahren?) beginnen wird, das zyklisch bedingte zeitweilige Sinken der Arbeitsmarktzahlen, die vor allem auf die in Gang kommende Konjunktur in der Wirtschaft und auf die Vermittlung von vielen Arbeitslosen in Ein-Euro-Jobs zurückzuführen sind, dazu, um die Agenda 2010 schönzureden. Politik ist in diesen Tagen womöglich vergleichbar mit dem Steuern eines Schiffes durch Klippen und gefährliche Untiefen. Leicht könnte es aus dem Ruder laufen und sehr hart aufsetzen. Gerade in solcher Situation müsste man sich auf die gesamte Crew verlassen können und dafür sorgen, dass alle an Deck bleiben und nicht plötzlich absteigen. Doch bei der SPD ist es selbst in der Führungsriege nicht mehr so wie es einmal war. Oskar Lafontaine ging bereits von Bord. Rudolf Dreßler, ein SPD-Schwergewicht von Format, ist noch beim Überlegen, ob er nicht auch zur Linkspartei wechselt, die nach ihrer Vereinigung mit der WASG vor allem in den alten Bundesländern enorm an Zulauf und Attraktivität gewinnt. Teile der SPD-Basis sind sehr unzufrieden, weil sie immer mehr die Politik für die Kumpels an Rhein und Ruhr und die Identität als Arbeiterpartei vermissen. Die Linkspartei wertet, wie deren Vorsitzender Professor Lothar Bisky formulierte, Becks tatsächlichen oder vermeintlichen Kurswechsel gar als Eingeständnis einer verfehlten Reformpolitik. Die Linke, die inzwischen zur neuen politischen Heimat vieler Sozialdemokraten geworden ist, fordert als ersten Schritt die Überwindung von Hartz IV mit dem Ziel der Rekonstruktion und Neubegründung des gesamten Sozialstaates, wozu auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, eine armutsfeste Rente, die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung und vieles andere mehr gehören sollen. Ähnliche Zielstellungen haben sich auch die Gewerkschafter auf ihre Fahnen geschrieben, so dass es zu einem Schulterschluss zwischen ihnen und der Linkspartei kommen könnte. Dadurch entstünde eine gewisse Sogwirkung hin zur Linken. Deshalb bläst die SPD-Führungsmannschaft wahrscheinlich jetzt zum Halali und zum Gegensteuern. Da wird auch sicher Franz Müntefering früher oder später nichts anderes übrig bleiben, als einzuknicken. Die politische Entwicklung in Deutschland wird immer interessanter. Wohin die Reise geht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Vielleicht gibt es nach der nächsten Bundestagswahl sogar eine Koalition aus SPD und Linkspartei mit Volker Beck als Bundes- und Oskar Lafontaine als Vizekanzler sowie Ottmar Schreiner als Arbeits- oder Sozialminister? Auszuschließen ist das nicht mehr, auch wenn manche alleine bei dem Gedanken Bauchschmerzen bekommen sollten! -   Beitragserstellung:  9.10.2007,    Überarbeitung und Ergänzungen am 11.10.2007  - Eckart Kreitlow

Nicht jeder Vorschlag der so genannten Wirtschaftsweisen ist per se die Krönung der Weisheit! Selbstverständlich geht es uns keinesfalls darum, den Sachverstand der so genannten Wirtschaftsweisen generell in Abrede zu stellen, doch einige ihrer Thesen sollten bzw. müssen kritisch hinterfragt werden. Nicht zuletzt schon deshalb, weil die handelnden Personen als einzelne Akteure oder in den Gremien in den seltensten Fällen völlig unabhängig sind, sondern sie sich zumeist an die Zielvorgaben ihrer Auftraggeber zu halten haben oder sich daran in den Kernaussagen orientieren müssen. Alleine hieraus können sich berechtigte Zweifel an den Ergebnissen ihrer geistigen Arbeit ergeben, selbst wenn das vielleicht Mancher, aus welchen Beweggründen bzw. Motiven heraus auch immer, nicht wahrhaben möchte. So kommen die so genannten 5 Wirtschaftsweisen, richtig heisst das Gremium, in dem sie integriert sind, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in ihrem jüngsten Jahresgutachten zu erstaunlichen Erkenntnissen. Im vierten Kapitel des Gutachtens 2007/2008 setzen sich die Mitglieder dieses Gremiums mit dem Solidarischen Bürgergeld und dessen Finanzierbarkeit auseinander, wenngleich allerdings dabei die Grunderkenntnis, dass die nachhaltige Finanzierbarkeit entsprechender finanz- bzw. sozialpolitischer Vorschläge gesichert sein muss, nicht unbedingt Expertenwissen voraussetzt. Im dem Abschnitt 2 mit der Unterzeile "Wirkungen des Solidarischen Bürgergeldes: Anspruch und Wirklichkeit" finden wir in dem "Bürgergeldkapitel" des Jahresgutachtens unter Punkt 349 unter anderem folgende bemerkenswerte These (Zitat):  "Dies hängt damit zusammen, dass die durchschnittliche Steuerbelastung für die Bezieher hoher Einkommen zunimmt und ihre Nettoeinkommen dementsprechend sinken: demgegenüber nehmen die Einkommen von Niedrigverdienern wegen des Solidarischen Bürgergeldes tendenziell zu. Die Armutgrenze sinkt durch das Solidarische Bürgergeld insbesondere im Vergleich zur Ausgangssituation außerordentlich stark. Mit einer Armutsquote von nur noch 2,85 von Hundert ist die relative Armut weitgehend beseitigt. ..." Unglaublich und skandalös: Der Sachverständigenrat plädiert sogar für die weitere Absenkung der Hartz IV-Regelsätze! Wer jetzt aber erwartete, dass die wirtschaftspolititische Expertenkommission aufgrund dieser Erkenntnisse die Empfehlung zur Einführung des offensichtlich armutsenkenden Bürgergeldes in der Bundesrepublik formuliert hätte, wird enttäuscht. Stattdessen werden mit zum Teil etwas abwegigen Begründungen andere Schlussfolgerungen gezogen. Schlimmer noch: Der Rat der Sachverständigen plädiert für die weitere drastische Absenkung der Hartz IV-Regelsätze um 30 Prozent, und das, obwohl jetzt schon durch die Hartz IV-Gesetze die Verarmung in Deutschland, vor allem die Kinderarmut, spür- und nachweisbar zugenommen hat. Doch wird man vermutlich diese Fakten in den von einigen Flaggschiffen der Meinungsmanipulation und oder von den Konzernen mit zum Teil milliardenschweren Anteilseignern herausgegebenen Boulevardmedien, Bloggern und Tageszeitungen vergeblich suchen, um so mehr werden dort leider verstärkt das Bild von Sozialschmarotzern geprägt und Arbeitslose diskriminiert sowie die Neiddebatte geschürt. Zweifellos richtig dürfte aber das Fazit der Wirtschaftsexperten sein, dass der Einkommensunterschied zwischen denen, die einen Arbeitsplatz haben und arbeiten einerseits und denen, die arbeitslos wurden, größer sein müsste. Gerade dies dürfte eben nicht dadurch passieren, dass die nicht erwerbstätige Bevölkerung weniger bekommt, sondern dadurch, dass konsequent überall in der Wirtschaft gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden und darauf geachtet wird, dass überall nach Tarif bezahlt wird, so dass jeder von dem Lohn, den er oder sie für die Arbeit bekommt, auch menschenwürdig leben kann. Denken wir nur einmal an die Verkäuferinnen in den Supermärkten und andere, die zumeist nur mit Hungerlöhnen abgespeist werden, während hingegen, und dies ist kein billiger Populismus, sondern traurige Realität, die meisten Inhaber dieser Handelsketten auf der Forbesliste der Superreichen mit einem Milliardenvermögen zu finden sind. -     Beitragserstellung:   16.02.2008 Eckart Kreitlow

Brand-Tragödie in Ludwigshafen mit 9 Toten, darunter 5 Kinder, und ein schrecklicher Verdacht! Bei einem verheerenden Großbrand in einem von türkischen Familien bewohnten Mehrfamilienhaus in Ludwigshafen am Rhein kamen vor wenigen Tagen am Sonntag, dem 3.Februar 2008, 9 Menschen ums Leben, darunter 5 Kinder. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Den Hinterbliebenen der Opfer und allen Betroffenen der Katastrophe gilt selbstverständlich unser tiefes Mitgefühl! Die Ursache des katastrophalen Ereignisses konnte noch nicht geklärt werden. Jedoch gibt es den schwerwiegenden Verdacht eines rassistischen bzw. fremdenfeindlichen Brandanschlages ähnlich wie 1993 in Solingen. Damals in Solingen war es im Verlaufe der Untersuchungen eindeutig erwiesen worden, dass ein Brandschlag stattgefunden hatte, bei dem 5 türkische Mitbürger ums Leben kamen. In jüngster Zeit hingegen existiert bisher noch kein Beweis für einen solchen fremdenfeindlichen und ohne Wenn und Aber zutiefst verurteilenswerten Brandanschlag. Allerdings wollen zwei Mädchen einen oder mehrere Brandstifter gesehen haben, der oder die angeblich in dem Treppenhaus des mehrgeschossigen Mietshauses das Feuer gelegt haben sollen, was aber natürlich nicht zwangsläufig stimmen muss. Die Ermittlungen in Ludwigshafen dauern zurzeit an. Es könnte auch ein technischer Defekt die mögliche Brandursache sein. Trotz der Tragödie großen Ausmaßes und der in dem Zusammenhang fast "überkochenden" Emotionen der Menschen darf es dennoch nicht so weit gehen bzw. kommen, dass aufopferungsvolle Helfer wie die dutzenden Feuerwehrmänner und Rettungskräfte, die selbstlos im Einsatz waren, unter Polizeischutz gestellt werden müssen, weil sie, wie geschehen, von einzelnen Personen, die entgegen den Tatsachen glauben, sie hätten nicht schnell genug geholfen, angegriffen werden. Das Ludwigshafener Brandunglück führt uns erneut vor Augen, mit welchen schweren Schicksalsschlägen wir konfrontiert werden können. Dieses traurige Ereignis schlägt sogar international hohe Wellen. In der Türkei soll die Atmosphäre durch die Berichterstattung in den Medien sehr aufgeheizt worden sein. Die Betroffenheit ist ebenso wie bei uns in Deutschland vollkommen nachvollziehbar, doch sollten die Fakten und nicht die Spekulationen jetzt und in Zukunft im Vordergrund stehen. Auch der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, der am heutigen Donnerstag (7.02.) zu einem Besuch in Ludwigshafen weilte, rief zu einer versachlichten Debatte auf, forderte, die Katastrophe nicht zu einer politischen Demonstration zu nutzen und bedankte sich bei der Polizei, der Feuerwehr und den weiteren Rettungskräften ausdrücklich für ihren Einsatz bei dem schrecklichen Ludwigshafener Brandereignis. Sollte sich am Ende der umfangreichen und mit Akribie geführten Ermittlungen herausstellen, dass es sich bei der verheerenden Brandkatastrophe doch um einen fremdenfeindlichen Anschlag gehandelt hat, bekäme alles eine wesentlich andere Dimension, obwohl die jetzige, da sind wir uns sicher alle einig, schon schlimm genug ist. Auf der sehr vielseitigen Homepage der Stadt Ludwigshafen ist eine Resolution   "Ludwigshafen sagt NEIN! Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Für Toleranz und Zivilcourage!" (hier bitte anklicken!)  zu finden, die bereits von vielen Bürgern online unterzeichnet worden ist und in diesen Tagen weiterhin unterzeichnet werden kann. Außerdem wird auf der Internetpräsenz von Ludwigshafen die tiefe Trauer und Betroffenheit ausgedrückt sowie zu Spenden für die Brandopfer aufgerufen. -     Beitragserstellung:   7.02.2008    Ergänzungen:  8.02.2007    - Eckart Kreitlow

Verspielt Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen am Ende durch Sturheit die Riesenchance zum Regieren? Oder dominieren bei den Nachfahren der   germanischen Chatten   ab dem 5. April 2008 die Rot-Rot-Grün-Farben? Vergleicht man einmal das Wahlrecht in der westlichen Welt, dürfte Deutschland dabei sehr gut abschneiden. In den USA ist das Votum der Wählerinnen und Wähler stark eingeschränkt bzw. deren Einflussnahme auf die personelle Besetzung der Legislative und Exekutive, zumindest vom ersten Anschein her, wesentlich geringer, weil es einerseits nur das Zwei-Parteien-System in den Vereinigten Staaten gibt (Demokraten und Republikaner) und andererseits alles indirekt über Wahlmänner abläuft. Doch auch in Deutschland kann man kämpfen wie ein Berserker, der ein Inbegriff aus der altnordischen Mythologie für einen wilden, starken Kämpfer ist, und am Ende trotzdem kaum etwas erreichen. Zu einer solchen tragischen Figur droht offenbar Andrea Ypsilanti zu werden. Unabhängig davon, ob man Anhänger ihrer Partei ist oder nicht, muss man ihr schon einen sehr engagierten Wahlkampf bescheinigen. Nur mit einem Zehntel Prozent weniger Wählerstimmen liegt die SPD mit der CDU fast gleich auf, doch wird der SPD diese an sich gute Position wahrscheinlich nichts nützen, weil sie womöglich aus sturer Prinzipienreiterei weder eine Rot-Rot-Grüne-Koalition eingehen, noch eine Tolerierung einer so genannten Minderheitsregierung durch die Linkspartei akzeptieren will. Dabei könnte auf diese Weise die Chance der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes Hessen vermutlich verspielt werden. Ottmar Schreiner vom linken Flügel der SPD hingegen, ein Politiker, der auch schon in der Vergangenheit mit Weitsicht und realistischen Positionen in Erscheinung trat, befürwortet offenbar ein Bündnis seiner Partei mit den hessischen Linken mit   Willi van Ooyen   an der Spitze.   Sozialdemokrat Schreiner   ist Mitglied des Deutschen Bundestages und des SPD-Bundesvorstandes sowie seit 2000 Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Lachender Nutznießer dieser sozialdemokratischen Trotzhaltung von Andrea Ypsilanti, die offenbar darin sogar vom Bundesvorstand der SPD unterstützt wird, wären die CDU in Hessen und der eigentlich aufgrund seiner Polarisierung und fragwürdigen Thesen zur Jugendkriminalität in die Kritik geratene bisherige Ministerpräsident Roland Koch, dessen Amtszeit nach 9 Jahren eigentlich schon beendet schien. In etwa zwei Monaten am 5.April wird an Rhein und Neckar, in dem Bundesland, wo vor einigen Jahrhunderten noch die germanischen Chatten siedelten, die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident gewählt. Es sei denn, das Parlament löst sich auf und es erfolgen Neuwahlen. Warten wir es ab, welche Koalitionsfarben künftig in Hessen dominieren. Vielleicht favorisiert man dann plötzlich doch das Farbspektrum Rot-Rot-Grün, auch wenn es zunächst kategorisch abgelehnt worden war? Wenn der Pulvergeruch des Wahlkampfes verzogen ist und sich allseits die Aufregung gelegt hat, wird möglicherweise die Linkspartei von Willi van Ooyen, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auch in Hessen dann so selbstverständlich zur Normalität gehören wie die Meenzer Fassenacht, der Äppelwein un der Äppelcher, nicht zuletzt, weil kluge Köpfe schnell erkennen werden, dass mit Abgrenzung und Diffamierungen keine Probleme zu lösen sind, sondern eine solche destruktive Politik auf Dauer in die Sackgasse führt. Übrigens die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 Prozent, das heißt aufgrund unserer sehr schwachen Erinnerungen an den Mathematikunterricht mit den darin von unseren Lehrern unternommenen Wissenvermittlungsversuchen: Etwa zwei Drittel der Hessinnen und Hessen wählten und etwa einem Drittel der Wahlberechtigten war die Wahl wahrscheinlich egal oder sie glaubten eventuell, mit ihrer Stimmabgabe nichts bewirken zu können? -     Beitragserstellung:   29.01.2008    Ergänzungen:  30.01.2008 / 31.01.2008     - Eckart Kreitlow

Spannender Wahlkrimi in Hessen! Schaffte die Linkspartei dort den Sprung in den Landtag? In den beiden Bundesländern Hessen und Niedersachsen fanden am 27.Januar 2008 Landtagswahlen statt. Während in Niedersachsen bereits die ersten Hochrechnungen klare Aussagen zuließen, dort erreichte die Partei Die Linke mit 7,0 Prozent der Wählerstimmen erstmals in ihrer Geschichte und ganz eindeutig den Einzug in den Landtag in Hannover und Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) wird 5 Jahre weiterregieren können, muss in Hessen die Linkspartei bis zum Feststehen des Endergebnisses um den erstmaligen Einzug in den Wiesbadener Landtag zittern, denn ihr Wählerstimmenanteil schwankte bei den ersten Hochrechnungen noch zwischen 4,9 und 5,0 Prozent. Ob der bisherige Ministerpräsident Roland Koch auch der künftige in Hessen sein wird, ist eher unwahrscheinlich, aber noch nicht gänzlich ausgeschlossen. Alles in allem können die Konstellationen und die Sitzverteilung im Wiesbadener Landtag zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen nicht abschließend eingeschätzt werden. Zu vermuten ist jedoch, dass Andrea Ypsilanti (SPD) zusammen mit den Grünen vielleicht eine Koalitionsregierung bilden und zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden könnte, jedoch ist dies zurzeit, nicht zuletzt auch wegen des sehr knappen Wahlergebnisses, noch Spekulation! -     Beitragserstellung:   27.01.2008     - Eckart Kreitlow Vorläufige Amtliche Endergebnisse der Landtagswahlen 2008 in Hessen und Niedersachsen Hessen: CDU   36,8 %    SPD   36,7 %   Grüne   7,5 %   FDP   9,4 %   Linke   5,1 % Sitzverteilung: CDU   42 Sitze    SPD   42 Sitze    Grüne   9 Sitze    FDP   11 Sitze    Linke   6 Sitze Niedersachsen: CDU   42,5 %   SPD   30,3 %   Grüne   8,0 %   FDP   8,2 %   Linke   7,1 % Sitzverteilung: CDU   68 Sitze    SPD   48 Sitze    Grüne   12 Sitze    FDP   13 Sitze    Linke   11 Sitze

Absurd oder nicht absurd - kurios oder nicht kurios?     Ermittlungen wegen Rauchen im Theater! Die Hamburger Staatsanwaltschaft soll angeblich gegen den 89jährigen Altbundeskanzler Helmut Schmidt und dessen 88jährigen Gattin Loki wegen Körperverletzung ermitteln, weil beide im Hamburger Theater geraucht haben sollen, was neuerdings unter anderem in öffentlichen Gebäuden verboten ist. Eine Wiesbadener Nichtraucherinitiative soll gegen die Schmidts Strafanzeige erstattet haben. Manchmal läuft es im Leben scheinbar wie im Film oder in einer lustigen Komödie ab, wo man nicht gleich sicher sein kann, ob man lachen darf oder sich in dem Zusammenhang das Lachen verbietet. Rauchen und Körperverletzung? Das Rauchen ist zwar unbestritten gesundheitsschädlich, sowohl das aktive als auch das passive Rauchen bzw. das Einatmen der Nikotindämpfe, doch gehen hier die Ermittlungen von Staatsanwälten nicht zu weit? Gilt in solchen Fällen nicht eher das Sprichwort, man solle die Kirche im Dorf lassen? Kurios dürfte das gegenwärtige Ermittlungsverfahren, wenn es denn ein solches tatsächlich geben sollte, wie im Internet vermeldet wird, offenbar schon sein! Ohne Zweifel! Allerdings sind die bundesdeutsche Rechtsprechung , die Bundesgerichte und die Richter bekanntlich gemäss Artikel 96 und 97 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unabhängig, verfassungsrechtlich eindeutig fixiert, sollen demzufolge also jedenfalls unabhängig sein (ob der Soll- auch immer dem Istzustand entspricht, wer weiß!), so dass ihnen da keiner hineinzureden hat, was wir ja selbstverständlich auch nicht tun! Würde man das tun wollen, müsste man zunächst fragen, ob die Staatsanwaltschaft die wertvolle Zeit nicht eher für wichtigere Ermittlungen benötigt, zum Beispiel zur Aufklärung von Schwerstkriminalität wie Raub, Mord, Menschen- und Drogenhandel etc.! Doch ob man lacht oder nicht, entscheidet weiterhin jeder selbst! Auch bei dieser juristischen Antiraucherattacke, die zudem noch während der laufenden Karnevalssaison stattfindet! Helau und viel Spaß bei den tollen Tagen bis zum Rosenmontag! -     Beitragserstellung:   25.01.2008     - Eckart Kreitlow Ermittlungsverfahren gegen Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gattin Loki inzwischen eingestellt! Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt! Wie die Nachrichtenagenturen am heutigen 25. Januar 2008 meldeten, stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft inzwischen das kuriose Ermittlungsverfahren gegen den Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gattin Loki mit der Begründung ein, dass die Grenze von der Belästigung zur Körperverletzung nicht überschritten worden sei! Beide waren von einer hessischen Nichtraucherinitiative wegen angeblicher Körperverletzung angezeigt worden, weil sie in einem Hamburger Theater geraucht hatten. Aufgrund des am 1.September 2007 in Kraft getretenen „Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ darf in Bundesbehörden, auf Bahnhöfen und in zahlreichen weiteren öffentlichen Einrichtungen nicht mehr geraucht werden.

Thematisierung des Nokia-Skandals am 22.Januar in RBB-Sendung "Klipp und Klar" ! Am 22.Januar wurde abends in der Polit-Talk-Sendung "Klipp und Klar" mit dem Titel "Die Gier-AG: Erst Abzocken, dann Entlassen" der Nokia-Skandal in Bochum thematisiert. Der bekannte RBB-Moderator Andreas Schneider hatte für die etwa eine Stunde Sendezeit durchweg kompetente Gesprächspartner eingeladen. Zu den Gästen der Talkrunde zählten der Berliner Senator für Wirtschaft und Technologie Harald Wolf (Die Linke), der Unternehmensberater und Ex-Spitzensportler Carlo Thränhardt, als unmittelbar Betroffener des aus hemmungsloser Profitgier von finnischen Konzernbossen verursachten Skandals Peter Kaiser, Noch-Beschäftigter im Bochumer NOKIA-Werk, sowie Henning Krumrey, Journalist vom Nachrichtenmagazin "FOCUS". Fazit der interessanten Diskussion? Eine Zusammenfassung von Redebeiträgen einer Stunde ist natürlich schwierig, doch kam zum Ausdruck, dass das, was in Bochum gegenwärtig passiert und in den nächsten Wochen passieren wird, schon sehr bitter und skandalös ist bzw. weiter sein wird. Empört äußerte sich und zugleich schockiert zeigte sich der Nokia-Mitarbeiter Peter Kaiser insbesondere über die Arroganz der Nokia-Führung, die nicht bereit gewesen sei, mit der Belegschaft zu sprechen, geschweige denn, ihr eine akzeptable Antwort darauf zu geben, warum Nokia trotz schwarzer Zahlen sein Werk in Bochum schließen wolle. Alle Mitarbeiter hätten zudem noch in den vergangenen Jahren für Nokia geschuftet wie die Tiere. Berlins Wirtschafts- und Technologie-Senator Harald Wolf plädierte unter anderem dafür, dass in einer globalisierten Welt verbindliche Regeln eingeführt werden und dann gelten müssten. Vor allem müsse man den ruinösen Wettstreit zwischen den Ländern und Kommunen um die Zahlung der höchsten Subventionen an Unternehmen beenden, denn dadurch würden nicht selten als lachende Dritte einige Unternehmen wesentlich überhöhte Zuwendungen erhalten. Finnische Nokia-Profiteure schicken in Bochum tausende Beschäftigte auf die Straße! Die Stimmung bei den etwa 2300 Arbeitern des Nokia-Werkes in Bochum und bei den zahlreichen Beschäftigten in den Zulieferunternehmen, dort sind noch einmal etwa 1200 Kolleginnen und Kollegen sowie zirka 800 Leiharbeiter betroffen, kann jeder Mensch mit sozialer Kompetenz sehr gut verstehen. Für sie alle und natürlich ebenso für ihre Familien begann das Jahr 2008 mit einem finsteren Paukenschlag, einer großen Bitternis, mit Wut und Enttäuschung. Das Werk soll voraussichtlich im Juni 2008 geschlossen werden, weil ein neues mit 33 Millionen Euro gefördertes Nokia-Werk bereits im nächsten Monat innerhalb eines Technologieparks in Rumänien die Produktion aufnimmt. Skandalöser geht es nicht, weil zuvor das finnische Unternehmen von Deutschland und der EU 88 Millionen an Subventionen abkassierte, zudem noch schwarze Zahlen schrieb und üppige Gewinne einstrich! Für diese Art von Konzernbossen zählt keine Moral, sondern offenbar nur einzig und allein der Profit. Das Schicksal der Menschen ist denen völlig nebensächlich. Das Management dieses Nokia-Konzerns ist offensichtlich nur auf Shareholder Value und Gewinnmaximierung getrimmt. Das marktwirtschaftliche System im Zusammenhang mit der Globalisierung offenbart anhand dieser konkreten Fälle wie in Bochum offensichtlich Mängel. Vor allem was die Fixierung und Ausrichtung des unternehmerischen Erfolgs auf vorrangig rendite- oder profitorientierte Ziele sowie die Reduzierung des Menschen primär auf die Rolle als Produktivkraft bzw. Produktionsfaktor anbelangt. Es ist selbstverständlich zu wünschen, dass die menschliche und arbeitsmarktpolitische Tragödie bzw. Katastrophe in Bochum abgewendet werden kann. Allerdings dürfte die Hoffnung nur sehr vage sein, aber dennoch, so lange ein Funken Hoffnung besteht, sollte die Belegschaft gemeinsam mit der Gewerkschaft den Kampf um die Arbeitsplätze keinesfalls aufgeben, denn bisher galt, nach wie vor gilt und auch künftig wird sicher gelten: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren! -     Beitragserstellung:   21.01.2008 / 22.01.2008     - Eckart Kreitlow

Willkommen bei der Meenzer Fassenacht - mit Äppelwein un Äppelcher! Helau! Helau! Motto der Kampagne 2008: Fassenacht im Sauseschritt - kommt nach Mainz, macht alle mit! Ministerpräsident Kochs Wahlkampf in Hessen sinkt zunehmend auf Stammtischniveau! Unglaublich, aber dennoch wahr: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht offenbar seine Chancen für eine Wiederwahl schwinden. Dies hat er sich aber selbst zuzuschreiben. Statt mit konstruktiven Vorschlägen in den Wahlkampf zu gehen, wartet der CDU-Spitzenkandidat mit Ideen, die   vermutlich aus Absurdistan   stammen, auf.   Sogar Kinder sollen seiner Meinung nach bei Straftaten schon ins Gefängnis! Niemand kommt als Krimineller auf die Welt oder ist gar von Natur aus schlecht. Wir werden von unserer Umwelt geformt, orientieren uns an Vorbildern. Am Anfang müssen Liebe (auch im späteren Leben sind Liebe und gegenseitige Achtung selbstverständlich ebenso wichtig!) und Erziehung stehen. Deshalb ist wahrscheinlich auch genau das Gegenteil von dem richtig, was Roland Koch fordert. Nicht der Strafgedanke und die abschreckende Wirkung müssen bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität im Vordergrund stehen, sondern der Erziehungsgedanke und die Beseitigung der sozialen und gesellschaftlichen Ursachen. Andererseits einmal rein sachlich betrachtet, dürfte die Politik von Ministerpräsident Roland Koch in Hessen nicht gerade auf diesem Gebiet bundesweit als Musterbeispiel gelten. Massiv Kräfte bei der Polizei abzubauen ist sicher nicht vorteilhaft für die Senkung der Kriminalitätsrate und noch wichtiger, für die Prävention bzw. Vorbeugung von Straftaten. Dieser massive Stellenabbau bei der Polizei während der Amtszeit von Roland Koch wird auch einhellig von den Experten sowie der Polizei-Gewerkschaft kritisiert und findet bei der Bevölkerung wenig Verständnis. Mit der höchsten Zahl an Straftaten, vor allem bei Jugendlichen, soll sich das Bundesland Hessen sogar in der Kriminalitätsstatistik im Spitzenfeld befinden. Nicht die feine Art ist es darüber hinaus, die sachliche Ebene zu verlassen und die politischen Kontrahenten unter der Gürtellinie zu attackieren. So beklagte der Wahlkampfleiter der Partei Die Linke Bodo Ramelow am 15.Januar auf seiner Pressekonferenz die zahlreichen Verunglimpfungen der Kandidaten seiner Partei durch Roland Koch und die CDU in Hessen. Beobachter des Wahlkampfgeschehens führen die zum Teil rüden Attacken darauf zurück, dass Roland Koch und Co offenbar befürchten, die Linkspartei ziehe erstmals in den hessischen Landtag ein und sie deshalb glauben, dass sich damit dann zugleich die Chancen für die Wiederwahl Roland Kochs als Ministerpräsident noch mehr verringern würden. Laut mehrerer Meinungsumfragen sollen sich den Einzug der Linkspartei in den hessischen Landtag weit mehr als fünf Prozent der hessischen Wähler wünschen, denn Die Linke nimmt die Sorgen der Bürger sehr ernst und hat konkrete praxistaugliche Konzepte wie die Einführung eines Mindestlohnes, die Bekämpfung der Kinderarmut und alles in allem eine gerechtere Steuer- und Abgabenpolitik. Alles Probleme, die nicht nur in Hessen aktuell sind und unbedingt gelöst werden müssen. Etwa 2,5 Millionen Kinder sollen aufgrund jüngster statistischer Erhebungen in der Bundesrepublik in Armut leben, mit zunehmender Tendenz, von denen sich sehr viele Kinder, man mag es kaum glauben, ist aber dennoch leider wahr, nicht einmal am Tag ein warmes Mittagessen leisten können. -     Beitragserstellung:   15.01.2008     - Eckart Kreitlow

Mehrere Krankenhäuser in Thüringen verschuldeten Jessicas Tod! Skandalöser Fall von Peter Escher in Sendung am 3.Januar 2008 im MDR-Fernsehen enthüllt! Da mag mancher Mitbürger denken, was geht mich das an. Der schaut sich eine Fernsehsendung an und damit hat sich 's dann auch! Wenn es keine authentischen Fälle wären, sondern zum Beispiel eine Romanverfilmung könnte man es vielleicht auch so machen, doch in der MDR-Ratgeber-Sendung von und mit Peter Escher am 3.Januar ging es um die Enthüllung haarsträubender Tatsachen, die in Thüringen im Zusammenhang mit dem Tod des 13-jährigen Mädchens Jessica aus Neugernsdorf bei Greiz leider so passiert sind. Jessica war plötzlich akut erkrankt. Eine herbeigeeilte Kinderärztin trifft aufgrund der Diagnose Meningitisverdacht die Entscheidung, das Mädchen sofort mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus bringen zu lassen. Doch dann nimmt das Drama seinen Lauf! Eile ist geboten. Es besteht erhöhte Lebensgefahr, insbesondere durch die bereits beginnende Blutvergiftung. Wenn nicht innerhalb kürzester Zeit eine Verabreichung eines Antibiotikums und die entsprechende notfallmedizinische Behandlung erfolgen, dies ist sicher, wird das Kind sterben! Unverzüglich muss deshalb in den nächsten Minuten ein Krankenhaus gefunden werden. Rettungsleitstelle, Notarzt und Rettungssanitäter versuchen dies verzweifelt. Das erste Krankenhaus in der Nähe lehnt ab. Das zweite ebenfalls. Das dritte auch. Ebenfalls das vierte! Bis zum Erreichen des fünften Krankenhauses in Zwickau, das das Mädchen bereit ist, aufzunehmen, verging inzwischen zu viel Zeit. Unterwegs kollabierte schon der Kreislauf. Dann tritt der Herzstillstand ein. Eine Reanimation konnte das anschließende Koma nicht mehr verhindern. Nach 8 Tagen trat der Tod des Mädchens ein, ohne wieder aus dem Koma erwacht zu sein. Das Mädchen könnte zweifelsfrei nach übereinstimmender Feststellung der ärztlichen Gutachter heute noch leben, wenn rechtzeitig ein Krankenhaus bereit gewesen wäre, seine gesetzliche Verpflichtung, die nach einhelliger Auffassung von Rechtsexperten und des thüringischen Gesundheitsministeriums sich eindeutig aus der bestehenden Gesetzeslage ergibt, zu erfüllen! Die Eltern werden mit dieser Tragödie infolge dieses Krankenhausskandals nicht bzw. kaum fertig. Hoffentlich werden die groben Pflichtverletzungen für die Verantwortlichen in den vier Krankenhäusern Konsequenzen haben? Und noch wichtiger: Hoffentlich wiederholt sich ein solcher Skandal nicht? -     Beitragserstellung:  4.01.2008     - Eckart Kreitlow

Herzlichen Glückwunsch der bayerischen Polizei zu ihrem Fahndungserfolg, der zur Festnahme der brutalen Täter führte! Bei derartigen brutalen Attacken wie in München gerade geschehen als zwei kriminelle Täter einen 76jährigen Rentner in einer U-Bahnstation in der bayerischen Landeshauptstadt mit äußerster Brutalität zusammenschlugen, ihn sogar noch wehrlos am Boden liegend mit voller Wucht mit ihren Füßen mehrmals gegen den Kopf sowie den Körper traten (war im Videomitschnitt der Überwachungskamera zu sehen!) und ihn so offenbar sehr schwer verletzten, müssen natürlich alle anständigen und demokratisch gesinnten Menschen ohne Wenn und Aber zusammenstehen und so eine verwerfliche bzw. unmenschliche Tat verurteilen! Deshalb gratulieren wir ausdrücklich und ohne Einschränkung in diesem konkreten Fall der bayerischen Polizei zu ihrem Fahndungserfolg und hoffen, dass die Täter für das, was sie taten, hart bestraft werden! Dem Opfer wünschen wir baldige Genesung von seinen schweren Verletzungen und dass dieser sehr zu bemitleidende Mann auch seine seelischen Schmerzen möglichst schnell und vollständig überwindet! Darüber hinaus sind selbstverständlich auch alle weiteren jüngst bekannt gewordenen Gewaltakte, zum Teil mit rechtsextremen Hintergrund wie in Sachsen-Anhalt und in Sachsen, entschieden zu verurteilen. Ebenso ist auch dort der Polizei und den beherzten Bürgern für ihr Einschreiten gegen die Gewalttäter zu danken. -     Beitragserstellung:  23.12.2007     - Eckart Kreitlow

Hochkarätiges Quartett von Gregor Gysi bis Uta Ranke-Heinemann Donnerstag in Maybritt Illners ZDF-Talkshow! Am Donnerstagabend (13.12.2007) konnte man im ZDF bei Gastgeberin Maybrit Illner zu dem Thema "Ich bin dann mal gläubig ... - Die neue Sehnsucht nach Spiritualität?" wirklich wieder einmal eine niveauvolle Talkshow erleben, nachdem man zum Beispiel in der Sendung am 22.November 2007 zeitweise den Eindruck hatte, Baron Münchhausen wäre in Leibhaftigkeit zugegen gewesen! Lesen Sie dazu, wenn Sie es möchten, den weiter unten stehenden Beitrag! Einfach etwas herunterscrollen! Eingeladen worden waren Allroundtalent und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, die Kirchenkritikerin und Professorin für Theologie Frau Uta Ranke-Heinemann (mehr zur Person siehe Wikipedia! Hier bitte anklicken!), Frau Ranke-Heinemann wurde am 2.Oktober 80 Jahre alt und spricht verhandlungssicher 12 (!) Sprachen, der Top-Entertainer und Autor des inzwischen zum Bestseller gewordenen Buches "Ich bin dann mal weg" über seine eigene Pilgerreise auf dem Jakobsweg Hape Kerkeling sowie der Theologe und Pädagoge Bernhard Bueb. Alle Talkshowteilnehmer dieses Abends waren darin geeint, dass sie etwas Interessantes zu sagen hatten und es sehr gut verstanden, dies auch auf interessante Weise herüberzubringen, was keinesfalls immer und überall selbstverständlich ist, denn bei manchen Rednern, natürlich nicht bei den zuvor Genannten, besteht, wie wir alle wissen, die Gefahr, die Schlafkrankheit zu bekommen. Oder vor Wut zu kochen, wenn man solchen Typen zuhört, wie dem von seinem Gesamteindruck her noch etwas grün wirkenden vermeintlichen "Wirtschaftsexperten" am 22.November, der unter anderem so einen Schwachsinn von sich gab wie etwa 90 Prozent der bundesdeutschen Altersrentner mit ihren vielleicht 500 Euro bis 1000 Euro Rente im Monat würden zur "Mercedesgeneration" gehören und es gebe angeblich in der Bundesrepublik keine Altersarmut! Hape Kerkeling wirkte trotz seines Erfolges sowohl als Entertainer wie auch als Buchautor völlig natürlich, nicht überdreht! Er habe nicht geglaubt, dass sein Buch so ein Erfolg werden würde. Die Pilgerreise wäre für ihn eine Art Selbstfindungsprozess nach einer Sinnkrise gewesen. Wahrscheinlich werde er jetzt noch ein Buch schreiben und sich deshalb, für uns als Fernsehzuschauer schade, bis voraussichtlich Ende 2008 aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Dr. Gysi von der Linkspartei erläuterte in seiner gewohnt lockeren Art, dass er selbst zwar nicht an Gott glaube, sondern an den Menschen, an die Möglichkeit des Menschen, sich zu verändern, sonst könnte er kein Sozialist sein. Gleichzeitig verwies er darauf, dass weder er noch die Linke etwas gegen die Kirche oder gegen Religion habe. Jede und Jeder, die oder der für Gerechtigkeit eintrete, sei in seiner Partei willkommen, egal, aus welchen Motiven, ob aus christlichen Motiven heraus oder aus anderen! Ihm gefalle die Bergpredigt! Frau Uta Ranke-Heinemann plädierte unter anderem für die Abschaffung des Wortes "glauben" bzw. "Glauben" und stattdessen dafür, es zu ersetzen durch die Worte "hoffen" und "wissen". Sie müsse nicht an Gott glauben, sie wisse, dass es Gott gebe. Der Theologe und Pädagoge Bernhard Bueb merkte kritisch an, dass die Kirche versagt hätte, die Moralvorstellungen der Gesellschaft zu prägen, was eigentlich ihre Aufgabe wäre. Er wünsche sich, dass Christen weiterhin die biblische Botschaft unaufhörlich bzw. unverdrossen verkündeten. -     Beitragserstellung:  14.12.2007     - Eckart Kreitlow

Stirbt demnächst die traditionsreiche Ostsee-Zeitung? Eine Meldung im NDR-Nordmagazin vom heutigen Samstag, dem 1.Dezember, lässt aufhorchen: Die zu DDR-Zeiten gegründete und derzeit sehr beliebte Ostsee-Zeitung mit ihrem Firmensitz in Rostock, Anteilseigner ist seit kurz nach der Wende zu 50 Prozent das größte Medienimperium Deutschlands, die Axel Springer AG, zu dem auch die BILD-Zeitung gehört, könnte es in der bisherigen Weise bald nicht mehr geben, wenn die inzwischen bekannt gewordenen Pläne realisiert werden sollten. Stattdessen werden dafür vielleicht die Lübecker Nachrichten nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern ausgeliefert? An dieser Tageszeitung ist die Axel Springer AG Anteilseigner zu 49 Prozent! Die Axel Springer AG, sicher auch interessant, befindet sich im Mehrheitsbesitz von Friedel Springer, der Witwe des 1985 verstorbenen Firmengründers. Friedel Springer ist mit einem geschätzten Vermögen von etwa 3,2 Milliarden US-Dollar in der Forbes-Liste auf Platz 26 der reichsten Deutschen zu finden, weltweit auf Platz 273! Bei den Mitarbeitern der Ostsee-Zeitung, schliesslich waren es zum Teil einmal (bis auf die vor allem in der Chefetage, wie im Osten üblich, importierten Entscheidungsträger aus den alten Bundesländern) unsere ehemalige Kolleginnen und Kollegen, da wir dort bis zur Wende als Redakteur arbeiteten, soll aufgrund der jüngsten Entwicklung in diesen Tagen große Aufregung herrschen, weil sie um ihren Arbeitsplatz bangen! -     Beitragserstellung:  1.12.2007     - Eckart Kreitlow

Im 19.Jahrhundert machten offenbar Kleider Leute - in der heutigen Zeit etwa die Kleidung plus viele Fremdwörter? Wer kennt nicht die 1866 erstmals erschienene Novelle "Kleider machen Leute" des Schweizer Dichters Gottfried Keller (1819 - 1890), in der ein armer Schneider durch seine feine Kleidung für einen Grafen gehalten wurde und auf diese Weise seine Traumfrau im Adelsstand fand? Was damals offenbar weniger die Sprache, sondern mehr die Kleidung war, scheinen heute wohl eher möglichst viele Fremdwörter zu sein, vor allem in der Geschäftswelt, um den besten Eindruck zu erwecken? Manche Geschäftsleute wollen alleine schon mit ihrer Visitenkarte suggerieren, dass sie scheinbar die größten sind. So nennt sich heute ein Hausverwalter zum Beispiel Asset Manager, was in der Wortbedeutung nahezu identisch ist. Ein Immobilien- oder Grundstücksmakler ist ( von Real Estate gleich Immobilien) ein Real Estate Broker und ein Real Estate Manager eigentlich schlicht ein Immobilienverwalter. Ein Portfolio eine Sammlung von Wertanlagen eines Typs. Somit ist ein Immobilienportfolio eine Sammlung von Immobilienwerten. Refurbishment bedeutet wörtlich übersetzt Wiederaufarbeitung bzw. Generalüberholung. Wenn das in Deutschland so sich fortsetzt, muss bei jedem Treffen von deutschsprachigen Geschäftsleuten unter sich extra ein Dolmetscher geordert werden, um im Grunde genommen die einfachsten Sachverhalte aus dem vermeintlich gehobenen Fachchinesischen wieder zurückzuholen in den üblichen bzw. allgemein verständlichen Sprachgebrauch, bei dem man dann nicht gleich Bahnhof versteht! Das eigentlich Lachhafte an dieser Problematik ist, dass beispielsweise die Herren Professoren, die unbestritten in 99 von 100 Fällen nun wirklich etwas auf dem Kasten haben, die kompliziertesten Probleme bzw. Sachverhalte mit den einfachsten Worten darstellen können, so dass selbst wir, welch ein Wunder, das verstehen! Denn das wirkliche Können in der Kommunikation liegt nämlich in dem Gebrauch einfacher Worte bei der Darstellung auch von tatsächlich oder scheinbar komplizierten Sachverhalten, nicht also in der massenhaften Verwendung von Fremdwörtern zum Beispiel in einer Rede oder in dem überzogenen Anhäufen von Fachchinesisch in einem Vortrag! Und ob sich jene Immobilienverwalter damit einen großen Gefallen tun, wenn sie sich Real Estate Asset Manager nennen? Wer weiß! Letztendlich muss diese Entscheidung jeder für sich treffen! So lange sich hinter dieser vorgespiegelten noblen Fassade nicht nur Bluff verbirgt, dürfte das auch in Ordnung gehen! In der Immobilienbranche sind seit 2004 bzw. 2005 verstärkt in Ostdeutschland einige so genannte Asset Manager oder Real Estate Manager im Auftrage ausländischer Investoren unterwegs, um größere Wohnungsbestände zu erwerben. Das an sich ist natürlich nicht negativ. Bleibt aber zu hoffen, dass sie nicht im Rahmen ihrer strategischen Kostenoptimierung nur die Mieten kassieren, Fördermittel oder Steuervergünstigungen einstreichen, nichts in die Wohnungen investieren und sich dann plötzlich, nachdem sie die maximale Rendite eingefahren haben, wieder aus dem Staub machen! -     Beitragserstellung:  29.11.2007         Ergänzungen: 30.11.2007    - Eckart Kreitlow

Heftige Kritik an Bundestagsabgeordneten Metzger wegen umstrittenener Äußerungen zu Sozialhilfeempfängern! Mit seinen skandalösen Äußerungen, Sozialhilfe-Empfänger würden ihren Lebenssinn nur darin sehen, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen, ist der Bundestagsabgeordnete der Grünen Metzger völlig zu Recht deutschlandweit in heftige Kritik geraten. Selbst in (noch) seiner Partei, den Grünen, die er möglicherweise wohl bald verlassen wird, meinte die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, dass Oswald Metzger sich wirklich schämen sollte! Im Grunde genommen zeigen derartige verbale Entgleisungen die tiefe Kluft auf, die sich zwischen manchen Parlamentariern und ihren Wählerinnen und Wählern aufgetan hat. Obwohl ihre üppigen Diäten auch aus Steuergeldern stammen, wollen sie zum Beispiel den Bedürftigen in diesem Land immer weniger zukommen lassen. Die eigentliche Verdummung offenbart sich ja vor allem in der Pauschalisierung ganzer sozialer Gruppen unserer Gesellschaft. Quasi wird zumeist ein Fall herausgepickt, dieser dann mächtig aufgebauscht und verallgemeinert! Sicher wird es hier oder da mal den einen oder anderen unserer Mitbürger geben, für den das vielleicht zutrifft. Doch auch dann muss man zunächst erst einmal die Frage stellen, warum lässt der Mensch sich so gehen? Warum ist dieser Mitbürger so geworden? Haben wir als Gesellschaft da nicht versagt? Nicht selten wird es passieren, dass manche Arbeitssuchende 100 und mehr Bewerbungen schreiben müssen. Und vielleicht haben sie auch dann noch kein Glück bei der Arbeitsplatzsuche gehabt, so dass die Resignation folgt. Nicht Jede und Jeder ist psychisch so stark, um so ein Desaster zu verkraften! Es widerspricht eben der Realität, einfach zu behaupten, jene Mitbürgerin oder jener Mitbürger, die oder der arbeiten wolle, könne es auch, denn die Arbeitsplatznachfrage ist bekanntlich deutlich höher als das Arbeitsplatzangebot! Dieser Trend wird sich auch noch verstärken, weil durch die Rationalisierung in den Unternehmen und die Einführung weiterer computergestützter Maschinen und Anlagen vor allem in den produktiven Bereichen der Wirtschaft der Arbeitskräftebedarf ständig weiter sinkt bzw. künftig ständig weiter sinken wird. Allerdings im Dienstleistungsbereich könnte sich dieser Trend umgekehrt darstellen. Da könnten durchaus in den nächsten Jahren in größerem Maße neue Arbeitsplätze entstehen! Ein solcher Bereich dürfte neben anderen das Gastgewerbe, speziell dort der Service sein, denn sicher möchte sich auch in Zukunft wohl keiner beim Essen in einer originellen gastronomischen Einrichtung von einem Roboter bedienen lassen! -     Beitragserstellung: 24.11.2007       - Eckart Kreitlow

War Baron Münchhausen diesmal Gast in ZDF-Talkshow? Unerträglich und unglaublich! Der Hammer der Woche! Ein "Meilenstein" authentischer Fernsehunterhaltung! Da wurde ein Talkshowteilnehmer als Wirtschaftswissenschaftler präsentiert, der offenbar jeden Bezug zur bundesdeutschen Realität verloren hat. Dessen "Fakten" schienen fast komplett wie von einem anderen Stern. Wo führte der seine Umfragen durch? In der virtuellen Welt von Harry Potter? Über 90 Prozent der Altersrentner in Deutschland gehörten nach Meinung des vermeintlich besonders "sachkundigen" Volkswirtschaftsexperten angeblich mit ihren Alterseinkünften zur "Mercedesgeneration"! Altersarmut gebe es in der Bundesrepublik nicht! Das wäre nur Populismus, meinte der sich selbst zu den Wirtschaftsweisen zählende noch etwas grün wirkende "Experte" zum Schluss seiner Darlegungen. Jeder hätte genug Geld zur Verfügung! Hatte der "Wirtschaftsprofessor" gar am Ende vielleicht bei seinen scheinbar präzisen "wissenschaftlichen Untersuchungen" die Rentenbezüge der bundesdeutschen Mehrheit mit der Forbesliste der Superreichen verwechselt? Diese Aussagen sind wahrscheinlich absolute Spitze in der Baron Münchhausen-Lügenskala! Wären in Maybritt Illners ZDF-Gesprächsrunde am 22.November 2007 nicht wenigstens zwei bis drei Gäste gewesen, darunter Katja Kipping von der Linkspartei und der bekannte Moderator Max Schautzer, die dem Ignoranten bzw. Faktenverdreher massiv widersprochen hätten, wäre die Zuschauerquote der Sendung in ihrem Verlauf, vor allem wegen des überdurchschnittlichen "Wahrheitsgehaltes" der meisten Wortmeldungen, vermutlich auf einen Tiefststand gesunken! -     Beitragserstellung:  22.11.2007     - Eckart Kreitlow

Die Bundesrepublik zwischen Selbstbedienungsmentalität auf der einen und Lohndumping auf der anderen Seite! Während Deutschland einerseits damit Schlagzeilen machen kann, den jüngsten Milliardär der Welt mit einem 1,5 Milliarden Dollar-Vermögen zu haben, obwohl dieser eher als bescheiden, nicht eingebildet, höflich und sehr charmant geltende 23-jährige Albert von Thurn und Taxis gerade einmal auf Platz 488 in der Reihenfolge der weltweit Reichsten auf der nach dem Herausgeber benannten Forbes-Liste landet. Und des Weiteren die Bundestagsabgeordneten gestern, am 16.November 2007, in ihrer offenbar in dem höchsten Parlament der Bundesrepublik Deutschland vorherrschenden Selbstbedienungsmentalität mit 377 Ja-Stimmen gegen 166 Nein-Stimmen und 14 Stimmenthaltungen (die Fraktion der Linkspartei votierte geschlossen dagegen) eine kräftige Diätenerhöhung um 9,4 Prozent ...   * *   Die Parlamentarier, nach nicht seltenen eigenem Bekunden in den Medien hoffnungslos überlastet bzw. sehr stark belastet und finanziell unterversorgt, bekommen zurzeit bis zum 31.12.2007 pro Monat 7009 Euro. Netto, versteht sich! Wir stehen zwar mit Mathematik seit eh und je auf Kriegsfuss! Ein Glück, dass wir bisher noch nicht zum PISA-Test mussten! Reicht gerade so für die weniger komplizierte Berechnung des eigenen Einkommens! Aber wenn sich die Rechenregeln inzwischen nicht geändert haben sollten, dürfte 9,4 Prozent mehr ab 01.01.2008 bzw. ab 01.01.2009 (in zwei Schritten! Ab 2008 sind es zunächst "nur" 4,7 Prozent, also nur rund 329 Euro mehr!) deshalb nach Adam Ries monatlich ein Plus von gerundet 659 Euro (wenn als Basissumme die monatlichen Bezüge von 2007 zu Grunde gelegt werden!) ohne Berücksichtigung der Nebeneinkommen bedeuten! ...    in zwei Schritten beschlossen haben, können sich auf der anderen Seite, und das ist keine billige Polemik, sondern leider Realität, immer mehr Menschen in unserem Land, darunter mit zunehmender Tendenz viele Kinder, nicht einmal am Tag ein warmes Mittagessen leisten! Etwa 2,5 Millionen (!) Kinder sollen in Deutschland in Armut leben! Dieses künftige zusätzliche Salär der Bundestagsabgeordneten bekommt zum Beispiel eine Verkäuferin im Einkaufsmarkt trotz Vollbeschäftigung im ganzen Monat als Gehalt und darf dabei noch nicht einmal den Mund aufmachen, um sich darüber zu beschweren, weil sie sonst gekündigt werden würde bzw. gekündigt werden könnte, denn Aufmucken ist für die Beschäftigten in der heutigen Wirtschaft nach den zunehmend immer mehr in den Unternehmen dominierenden Shareholderprinzipien wahrscheinlich meist nicht vorteilhaft! Die Armutszunahme hängt natürlich nicht zuletzt damit zusammen, dass die Einkommensentwicklung bei dem überwiegenden Teil der Bevölkerung rückläufig ist. Die Reallöhne sinken. Von den Altersrenten und den Sozialleistungen wie Hartz IV ganz zu schweigen. Nicht umsonst streikten zum Beispiel die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL. Die Lokführer und das Zugbegleitungspersonal verdienen trotz zumeist mehr als 41 bis 55 Arbeitsstunden pro Woche im Vergleich zu den Einkommen der Berufskollegen in den anderen Ländern Westeuropas am wenigsten! Im Schnitt kommen sie in den alten Bundesländern auf etwa 1500 Euro im Monat. Im Osten sieht es noch schlechter aus. Noch wesentlich düsterer schaut es in den anderen Branchen aus. Mindestlöhne für die Postler Fehlanzeige. Sie wurden im Bundestag, vermutlich "dank" einer sehr starken Zeitungslobby, nicht beschlossen. Die Kaufkraft, ein deutlicher Indikator zum Beweis für diese beklagenswerte Entwicklung, hat abgenommen. Dazu tragen selbstverständlich neben dem sinkenden Reallohneinkommen die kaum noch bezahlbaren Sprit- und Strompreise bei, denn dadurch wird ein beträchtlicher Kaufkraftanteil abgeschöpft. Vorwiegend zum Wohle der obersten Führungskader im Management, bei den Aufsichtsräten sowie bei den Großaktionären der Energie- und Erdölkonzerne, deren Einkommen auf jeden Fall unverhältnismäßig, zum Teil sogar in astronomischen Größenordnungen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben soll! Ein durchschnittliches Managergehalt in der Branche, das ist schon höhere Mathematik, soll sich etwa auf das Einhundertfünfzigfache des Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers belaufen! Allerdings gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahme! Ob da wohl auch ein solcher Manager in seinen Leistungen gleich 150 Mal besser ist? Wer weiß! -     Beitragserstellung:  17.11.2007     Ergänzungen: 19.11.2007    - Eckart Kreitlow

Eine Tanke zurzeit in Deutschland - der absolute Schocker für Geldbörse und Kreislauf der Kraftfahrer! Nirgendwo sind für uns Verbraucher die Preissteigerungen deutlicher zu spüren als bei den Kraftstoffen und auf dem Energiesektor. Zugleich sind wir auch nirgendwo machtloser gegen diese Preistreiberei! 1 Liter Normalbenzin kostete am 7.November 2007 gegen 21:00 Uhr zum Beispiel an der Total Station in der Rövershäger Chaussee in Rostock-Dierkow 1,449 Euro! Also gerundet auf die üblichen zwei Stellen nach dem Komma 1,45 Euro pro Liter! An anderen Tankstellen, so war im Radio zu hören, sollen die Preise in ähnliche fast schon astronomische Höhen geklettert sein. Der Höhenflug der Kraftstoffpreise geht weiter! Am 8. November 2007 gegen 18:15 Uhr kostete der Liter Normalbenzin bei Aral in Ribnitz-Damgarten bereits 1,479 Euro! Wahnsinn! Wie hoch steigt der noch? Dies wiederum hängt mit dem plötzlich wahnsinnig gestiegenen Rohölpreis auf dem Weltmarkt zusammen, der fast bei 100 Dollar je Barrel bzw. Fass liegen soll! Ohne Frage ärgern wir uns alle selbstverständlich darüber, doch es ändert eben nichts! Allerdings hat das schon wirtschaftliche Konsequenzen, zum Beispiel für die gesamte Transportbranche etc.. Aber auch für unsere Kaufkraft als private Verbraucher! Doch wir scheinen eben dagegen machtlos zu sein. Ähnlich sieht es beim Strom aus. Da bestimmen in Deutschland quasi 4 große Stromkonzerne, die zusätzlich noch bei den so genannten juristisch eigentlich nicht gestatteten "In-sich-Geschäften" an der Leipziger Strombörse äußerst gewinnbringend mitmischen, welche Musik gespielt wird! Momentan haben sie offenbar den wenig entspannenden Knallhart-Preisrock angesagt, der unser aller Gemüt kräftig aufwühlt! Ob die bundesdeutsche Kartellbehörde und die Bundesregierung da wirklich genügend Macht und dazu noch den Willen haben, etwas im Sinne der Verbraucher zu ändern? Eher unwahrscheinlich! -     Beitragserstellung:  7.11.2007 / 8.11.2007     - Eckart Kreitlow

Hahnebüchende Darlegungen eines Chefredakteurs Pressefreiheit ist zwar ein grundgesetzlich garantiertes Recht und unbestritten ein hohes Gut. Doch hat man insbesondere oder gerade, wenn man Chefredakteur einer großen Boulevardzeitung ist, deshalb gar gleich Narrenfreiheit? Da werden zum Beispiel in einem bei Welt Online am 22. Oktober 2007 erschienenen Beitrag der 1969 verstorbene ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Vietnam und vietnamesische Staatsmann Ho Chi Minh, der selbst heute noch von seinem Volk fast 40 Jahre nach seinem Tod als Onkel Ho liebevoll verehrt wird, ungestraft als Verbrecher tituliert, die "Gutmenschen", von denen es eigentlich auf dieser Welt nie genug geben kann, als weltfremd herabgewürdigt und unter anderem Richter und Behörden kritisiert, die zu häufig im Sinne der Asylsuchenden und der Hartz IV - Empfänger entscheiden. Massiv wird gegen Grüne und Linke absurde bzw. primitive Stammtischpolemik entfacht. Ja teilweise scheint da sogar schon Größenwahn mitzuspielen, indem der den Chefposten einer Tageszeitung (leider!) bekleidende Schreiberling pauschal alle über einen Kamm scherend "vom Menschenbild unserer Landsleute" philosophiert und vieles andere mehr. Der ganze eher im Jargon einer Burschenschaft der 70er und 80er Jahre mit zweifelhaften Ansichten verfasste Artikel strotzt nur so von Verdrehungen, Halbwahrheiten und Verleumdungen. Von "gutmenschlichem Selbst-Betrug" ist die Rede. Aus allen Problemen der Welt, die es gibt und die schlimm genug sind (Hunger, Armut, Kriege etc.) wird quasi ein Tatsachenverdrehungscocktail gemixt, was mit journalistischer Verantwortung absolut nichts mehr zu tun hat. Sachverhalte werden aus dem Zusammenhang gerissen, Ursachen verschleiert oder wie bei Baron Münchhausen, bloss nicht so amüsant, falsch dargestellt bzw. Ursache und Wirkung nicht richtig in Relation gebracht et cetera. Man solle, die Absurdität ist wahrscheinlich kaum noch steigerungsfähig, nicht an das Gute im Menschen glauben. Weiter formuliert der selbst ernannte vermeintliche Besserwisser, der normalerweise nirgendwo Chef sein dürfte, in hochgradigem Fachchinesisch, um vermutlich besonders klug zu erscheinen (vielleicht lobhudeln ihm dies möglicherweise, ob Tatsache oder nicht, seine Mitarbeiter ohnehin täglich): " ... aber die verhängnisvollste Folge dieser Zeit ist das Aufkommen des Gutmenschen, die säkulare Form des pietistisch-abseitigen Frömmlers ..." Höchstwahrscheinlich sollen demnächst, der Fachmann staunt und der Laie wundert sich, diese "journalistischen, vielleicht sogar die Massen ergreifenden Erkenntnisse und Weisheiten" in gebundener Form als Buch Leser "erfreuen", soweit das Machwerk dann überhaupt gekauft wird. Da kann man nur hoffen und wünschen, dass es nicht zu viele Journalisten oder gar Chefredakteure bzw. Entscheidungsträger überhaupt in Deutschland und anderswo auf der Welt mit solchen fatalen Weltsichten und offenkundigen Manipulierungsambitionen zu Hass, Intoleranz und Rücksichtslosigkeit gegenüber unseren Mitmenschen gibt! Besser wäre zwar, es gäbe von dem Typus bei unserer Gattung keinen weiteren, denn der eine ist schon einer zuviel, doch das ist bzw. bleibt offensichtlich eine Illussion. Skandalös ist allerdings, dass so ein Mensch mit derart dubiosen Ansichten und der Abgehobenheit mittlerweile seit 6 Jahren den Chefsessel einnehmen darf, während der ehemalige Chefredakteur, um mal an dieser Stelle ein konkretes Beispiel herauszugreifen, bei der Tageszeitung hier im Ostseeland, bei der Zeitung wir einmal als Redakteur tätig sein durften, unter fadenscheinigen Vorwänden aus dem Amt gemobbt wurde! Zwischen beiden Personen lagen in puncto Kompetenz, gesellschaftliche Ansichten, Charakter und Charisma, dessen sind wir uns sicher, Welten! -   Beitragserstellung:  22.10.2007    - Eckart Kreitlow

Eindämmung der Energiepreistreiberei eine Illussion! Wer zum Beispiel im Rahmen eines Studiums oder im Rahmen einer Aus-, Weiter- oder Fortbildung mit dem Themenspektrum Volks- und Betriebswirtschaft konfrontriert wurde bzw. wird, hört, wenn er oder sie nicht bei den Vorlesungen bzw. beim Unterricht längere Zeit fehlte, auch etwas darüber, welche gesetzlichen Grundlagen der Marktwirtschaft innewohnen und welche Mechanismen dort wirken. Quasi ganz oben in der Rang- und Reihenfolge dieser wahnsinnig interessanten Stoffkomplexe stehen da solche Begriffe wie Angebot und Nachfrage, Gewinnmaximierung, Preisbildung auf vollkommenen oder unterschiedlichen Märkten, Polypol, Oligopol, Monopol etc.. Beim so genannten Polypol stehen viele Anbieter vielen Nachfragern gegenüber, so dass die einzelnen Anbieter jeweils eine geringe Marktmacht besitzen, denn, wenn der eine Anbieter zu teuer ist, kauft man, der Wettbewerb ermöglicht es, die Ware oder Dienstleistung beim nächsten, der preislich günstiger ist. Beim Oligopol, bevor wir mit dem fachchinesisch aufhören, verfügen einige wenige Anbieter oder einige wenige Nachfrager über bedeutende Marktanteile und zugleich über eine hohe Marktmacht. Kompliziert vor allem im Hinblick auf die Preisgestaltung wird es, wenn Monopole den Markt beherrschen wie es bei den großen Energieversorgern in Deutschland der Fall ist. Gerade den größten Energieversorgern sind wir Verbraucher total ausgeliefert. Selbst das Bundeskartellamt scheint da machtlos zu sein. Hin und wieder gibt es nach den Preiserhöhungsankündigungen zwar einen Sturm im Wasserglas, am Ende müssen wir Verbraucher die Erhöhungen schließlich doch hinnehmen. So sollen die Energiepreise zum 1.Januar 2008 bundesweit drastisch steigen, teilweise sogar um bis zu 10 Prozent! Freiwillig werden die Energiekonzerne jedenfalls nicht auf ihre Gewinnmaximierung verzichten. Deshalb müssten sie notwendigerweise verstaatlicht werden, wenn man der Preistreiberei wirksam Einhalt gebieten will! Appelle an die Vernunft der Konzernleitungen sind vertane Zeit und völlig zwecklos! Begründungen finden die wahrscheinlich immer, um ihre unverschämten Erhöhungen zu rechtfertigen, zumal sich der Einfallsreichtum bei ihrer Legendenbildung bei den stets zu erwartenden satten Gewinnen zu Lasten der Verbraucher ja auch wirklich lohnt! -   Beitragserstellung:  18.10.2007    - Eckart Kreitlow

Afghanistan: Bundestag verlängerte Mandat um ein Jahr! Realitäten sind Realitäten. Der Bundestag stimmte mehrheitlich für die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan einschließlich der weiteren Durchführung von Tornado-Aufklärungsflügen über dem Territorium am Hindukusch. Ob das letztendlich aber eine kluge Entscheidung war, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht eindeutig einschätzen. Zu vermuten, wenngleich natürlich nicht zu wünschen, ist jedoch, dass sich die Mandatsverlängerung im Nachhinein als eine Fehlentscheidung erweisen könnte. -   Beitragserstellung:  12.10.2007    - Eckart Kreitlow

SPD-Führungsspitze mit Agenda 2010 in der Zwickmühle? Es rumort! Linkspartei, Gewerkschaften und Teile der SPD-Basis verstärken offenbar ihren Druck gegen unsoziale Reformpolitik und bringen führende SPD-Genossen in Zugzwang! Während der SPD-Vorsitzende Volker Beck vermutlich die Zeichen der Zeit erkannt zu haben scheint und nun beginnt, nach und nach in kleinen Schritten von der Agenda 2010 abzurücken, plädiert der Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering weiter starr für das Kurshalten, obwohl seine Behörde gerade auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik bestens die unsozialen Folgen bzw. Auswirkungen einschätzen können müsste. Stattdessen nutzt der Bundesarbeitsminister lieber sehr trickreich, denn er weiß, dass nach der Phase des Aufschwungs im marktwirtschaftlichen System wieder ein Abschwung (vielleicht schon in zwei oder drei Jahren?) beginnen wird, das zyklisch bedingte zeitweilige Sinken der Arbeitsmarktzahlen, die vor allem auf die in Gang kommende Konjunktur in der Wirtschaft und auf die Vermittlung von vielen Arbeitslosen in Ein-Euro-Jobs zurückzuführen sind, dazu, um die Agenda 2010 schönzureden. Politik ist in diesen Tagen womöglich vergleichbar mit dem Steuern eines Schiffes durch Klippen und gefährliche Untiefen. Leicht könnte es aus dem Ruder laufen und sehr hart aufsetzen. Gerade in solcher Situation müsste man sich auf die gesamte Crew verlassen können und dafür sorgen, dass alle an Deck bleiben und nicht plötzlich absteigen. Doch bei der SPD ist es selbst in der Führungsriege nicht mehr so wie es einmal war. Oskar Lafontaine ging bereits von Bord. Rudolf Dreßler, ein SPD-Schwergewicht von Format, ist noch beim Überlegen, ob er nicht auch zur Linkspartei wechselt, die nach ihrer Vereinigung mit der WASG vor allem in den alten Bundesländern enorm an Zulauf und Attraktivität gewinnt. Teile der SPD-Basis sind sehr unzufrieden, weil sie immer mehr die Politik für die Kumpels an Rhein und Ruhr und die Identität als Arbeiterpartei vermissen. Die Linkspartei wertet, wie deren Vorsitzender Professor Lothar Bisky formulierte, Becks tatsächlichen oder vermeintlichen Kurswechsel gar als Eingeständnis einer verfehlten Reformpolitik. Die Linke, die inzwischen zur neuen politischen Heimat vieler Sozialdemokraten geworden ist, fordert als ersten Schritt die Überwindung von Hartz IV mit dem Ziel der Rekonstruktion und Neubegründung des gesamten Sozialstaates, wozu auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, eine armutsfeste Rente, die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung und vieles andere mehr gehören sollen. Ähnliche Zielstellungen haben sich auch die Gewerkschafter auf ihre Fahnen geschrieben, so dass es zu einem Schulterschluss zwischen ihnen und der Linkspartei kommen könnte. Dadurch entstünde eine gewisse Sogwirkung hin zur Linken. Deshalb bläst die SPD-Führungsmannschaft wahrscheinlich jetzt zum Halali und zum Gegensteuern. Da wird auch sicher Franz Müntefering früher oder später nichts anderes übrig bleiben, als einzuknicken. Die politische Entwicklung in Deutschland wird immer interessanter. Wohin die Reise geht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Vielleicht gibt es nach der nächsten Bundestagswahl sogar eine Koalition aus SPD und Linkspartei mit Volker Beck als Bundes- und Oskar Lafontaine als Vizekanzler sowie Ottmar Schreiner als Arbeits- oder Sozialminister? Auszuschließen ist das nicht mehr, auch wenn manche alleine bei dem Gedanken Bauchschmerzen bekommen sollten! -   Beitragserstellung:  9.10.2007,    Überarbeitung und Ergänzungen am 11.10.2007  - Eckart Kreitlow

Herzlichen Glückwunsch zu Deinem 75. Geburtstag, lieber Professor Dr. Heinrich Fink! Professor Dr. Heinrich Fink ist Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Am 31.März 2010 beging er seinen 75.Geburtstag. Professor Fink kann auf ein sehr schaffensreiches und engagiertes Leben zurückblicken. Unter anderem war er von 1979 bis 1992 Professor für Praktische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und deren Rektor von 1990 bis 1992. Wir hatten die Ehre, vor einiger Zeit in Ribnitz-Damgarten einmal Gast einer seiner interessanten und gut besuchten Vorträge über den deutschen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Theologen Dietrich Bonhoeffer sein zu dürfen. Dietrich Bonhoeffer wurde vor nunmehr 65 Jahren am 9. April 1945 von den Nazis im KZ Flossenbürg hingerichtet. Als Gast unserer Zimmervermietung Ferienhof-Gästehaus "Am Kiefernwald" lernten wir Professor Dr. Heinrich Fink als einen sehr bescheidenen und zu keiner Zeit abgehoben wirkenden Menschen kennen und schätzen, und das zudem trotz seines ohne jeden Zweifel enormen Wissens und Könnens als Hochschulprofessor und seiner darüber hinaus großen Verdienste, was uns gerade deshalb besonders beeindruckte und uns bei Professor Fink auch weiterhin tief beeindruckt! Vor allem aber beeindruckt nicht nur uns, sondern sehr vielen Menschen natürlich sein jahrzehntelanges engagiertes Wirken für Gerechtigkeit, Frieden, Toleranz und Völkerverständigung und gegen Faschismus und Krieg! Herzlichen Glückwunsch zu Deinem 75. Geburtstag, lieber Professor Dr. Heinrich Fink! -     Beitragserstellung:  02.04.2010    - Eckart Kreitlow

Kerngedanke Programmentwurf: Die Linke auf dem Weg vom Kapital is[t] mus[s] zum Sozial is[t] mus[s] ? DIE LINKE stehe für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Sie seien und würden nicht wie jene Parteien werden, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen täten und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar wären. Sie verfolgten ein konkretes Ziel: Sie würden für eine Gesellschaft kämpfen, in der kein Kind in Armut aufwachsen müsse, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit lebten und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten könnten. Um dies zu erreichen, bräuchten sie ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. Mit diesen Worten beginnt der Programmentwurf der Partei Die Linke, der von den beiden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky auf einer Pressekonferenz kürzlich vorgestellt und unter anderem auch im Internet veröffentlicht wurde und der zugleich sicher auch als Grundlage für eine breite Diskussion als Ausdruck lebendiger Demokratie nicht nur bei den Mitgliedern dieser Partei gedacht ist. Zwar existieren, wie nicht zuletzt der geniale Denker des 19.Jahrhunderts Karl Marx, am 5.Mai 1818 in Trier geboren und am 14.März 1883 in London gestorben, analysiert bzw. herausgefunden und in umfangreichen Werken dokumentiert hat, ähnlich wie in der Natur objektive Gesetze in der Gesellschaft, aber dennoch haben wir Menschen, wenn auch mehr oder minder nur bescheidene, Möglichkeiten, vor allem durch gemeinsames und zielgerichtetes Handeln, historische Prozesse zu beeinflussen. Wenn man nun von diesen fundamentalen Marx'schen Erkenntnissen, die auf seine tiefgründigen gesellschaftlichen Analysen basieren, ausgeht, käme man natürlich zu dem Schluss, dass die so genannte Marktwirtschaft bzw. der Kapitalismus ohnehin früher oder später insbesondere an seinen eigenen unüberwindlichen Widersprüchen, die gegenwärtige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise lässt grüßen, vielleicht schon in zehn, in fünfzig oder gar erst in hundert Jahren, quasi als objektive Gesetzmäßigkeit unabhängig von unserem Wollen oder Nichtwollen, überwunden wird. Dies sollte uns allerdings nicht zur Passivität verleiten, zum Beispiel getreu dem scherzhaften Motto "Däumchen drehen und Tee trinken!", sondern wir sollten gemeinsam versuchen, uns möglichst konstruktiv einzubringen. Wie und ob das gelingt, sei dahingestellt. Mit dieser Haltung kann man selbstverständlich leider auch scheitern, doch hier gilt: "Wer kämpft, kann Fehler machen und verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren!" Das Einbringen in die Diskussion kann, völlig klar und akzeptabel, auf vielfältige Weise passieren, allerdings sollte der Beitrag schon durchdacht sein. Die Kernfrage beginnt beim Gesellschaftsmodell. Im Programmentwurf der Partei Die Linke ist als Ziel der Demokratische Sozial ismus genannt. Doch wie soll der Demokratische Sozialismus konkret aussehen? Wie können demokratische Verhältnisse dauerhaft gesichert werden? Wie kann gesichert werden, dass alle Menschen frei und in Würde leben können? Auf jeden Fall muss dann der Mensch im Mittelpunkt stehen, das Maß aller Dinge sein und nicht wie in der Marktwirtschaft fast ausschließlich die Gewinnmaximierung und die gigantische Vermögensanhäufung in den Händen nur weniger Superreicher, während gleichzeitig die Masse der Bevölkerung immer ärmer wird. Oder des Weiteren, wo zum Beispiel Spekulanten Energie- und Rohstoffpreise künstlich in schwindelerregende Höhen treiben, wo die Kriminalität, vor allem die Jugendkriminalität, insbesondere in den Ballungszentren bedrohliche Ausmaße annimmt, wo die Löhne zumeist so gering sind, dass man damit auf keinen "grünen Zweig" kommt, wo über 2,5 Millionen Kinder nicht wenigsten einmal am Tag ein warmes Mittagessen bekommen, wo in armseligen Debatten einiger Politiker und mancher konservativer Steigbügelhalter die Armen gegen die Ärmsten oder wie zurzeit bei den Renten West gegen Ost aufgehetzt werden et cetera, um nur einiges zu nennen. Dramatisch sieht es auch bei der Bildung aus. Gute Schulbildung ist häufig eine Frage des Geldbeutels der Eltern. Überfüllte Horsäle an den Universitäten. Bei den akademischen Abschlüssen bleiben die Eliten unter sich. Gerade einmal etwa drei Prozent (!) der Akademiker kommen aus Verhältnissen, deren Eltern nur ein geringes Einkommen haben. Im Gesundheitswesen hat vor allem die gewinnorientierte Privatisierung von Krankenhäusern und weiteren Gesundheitseinrichtungen zu zum Teil schlimmen Zuständen geführt. Personal wurde drastisch eingespart. Die wenigen verbleibenden Ärzte und Schwestern müssen oft doppelt und dreimal so viel arbeiten wie zuvor, ohne dafür besser vergütet zu werden und vieles andere mehr. -    Beitragserstellung:   24.März 2010    - Eckart Kreitlow

Alkoholdelikt von Bischöfin Margot Käßmann ist Fehlverhalten und menschliche Tragödie zugleich! Am Samstag, dem 20.Februar 2010, wurde die Bischöfin Margot Käßmann, die erst im Oktober 2009 als Nachfolgerin von Bischof Wolfgang Huber zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden war, gegen 23.00 Uhr beim Überfahren einer Kreuzung bei roter Ampel in Hannover von der Polizei gestoppt. Dabei ist bei ihr ein Blutalkoholwert von 1,54 Promille festgestellt worden. Am 24. Februar 2010 trat sie daraufhin von allen ihren kirchlichen Ämtern zurück. Natürlich war diese Alkoholfahrt ohne Zweifel ein schwerer Fehler, den sie auch selbst als einen solchen sieht und ihn bedauert. Und dass sie diesen Fehler zutiefst bereut, ist dieser sehr sympathisch erscheinenden Frau selbstverständlich zu glauben. Dieser Fehler ist aber leider für sie ganz persönlich auch ein sehr tiefer psychologischer Schock. Und es wäre darüber hinaus eine schlimme menschliche Tragödie, wenn sie diesen Schock nicht wieder überwinden würde, zumal sie schon in ihrem Leben viel erleben und durchkämpfen musste. 2006 erkrankte Margot Käßmann an Brustkrebs, den sie allerdings glücklicherweise besiegte. Dann kam ihre Scheidung von ihrem Mann, mit dem sie lange Zeit verheiratet war. In ihrer kurzen Amtszeit als EKD-Ratsvorsitzende versuchte sie, viel zu bewegen. Sie fand nicht nur bei den Protestanten Anklang. Besonders hervorhebenswert ist ihr verbaler Einsatz für den Frieden und insbesondere für den eigentlich bereits längst überfälligen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, da dort mit militärischen Mitteln, das ist so klar wie das Amen in der Kirche, keine vernünftige Lösung gefunden werden kann. Fast täglich sterben dort afghanische Zivilisten. Viele deutsche Soldaten und Soldaten der verbündeten Staaten innerhalb der so genannten ISAF-Schutztruppe ließen dort bereits ihr Leben. Dieser plötzliche Blackout von Margot Käßmann zeigt aber auch, dass niemand ohne Fehler ist und sein wird. Wer auf seine Mitmenschen mit Fingern zeigt, sollte auch selbst einmal innere Einkehr halten. Uns allen können mal Fehler unterlaufen, doch können wir natürlich solch Alkoholdelikt nicht gut heißen, wo kämen wir sonst hin, was auch Bischöfin Margot Käßmann ganz sicher nicht tut und künftig nicht tun wird. Schließlich passieren täglich auf unseren Straßen zahlreiche Unfälle. So mancher Unfall wäre vermeidbar. Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt, denn nicht zuletzt dadurch starben schon viele Menschen. -    Beitragserstellung:   25.02.2010    - Eckart Kreitlow

Staatsanwalt ermittelt gegen ARGE Stralsund wegen Skandalentscheidung gegenüber einer jungen Mutter Während der Vizekanzler und FDP-Spitzenpolitiker Guido Westerwelle und Co eine armselige Debatte über angeblich zu hohe Hartz IV - Leistungen in Deutschland entfachten, berichtete kürzlich das NDR Nordmagazin, die Staatsanwaltschaft würde in einem äußerst skandalösen Fall gegen die ARGE der Hansestadt Stralsund wegen Kindeswohlgefährdung ermitteln. Einer alleinerziehenden Mutter und ihren zwei Kindern wurden unter offenbar nicht nachvollziehbaren bzw. fadenscheinigen Gründen die Arbeitslosengeld-II-Bezüge vorenthalten, so dass diese Frau in letzter Konsequenz sogar obdachlos geworden sein soll. Besonders verwerflich und schockierend in diesem Fall ist dabei, dass die junge Frau zudem stark traumatisiert und schwerbehindert ist, da sie als Kind von ihrem Vater jahrelang vergewaltigt worden war. Die junge Frau bekomme nur eine kleine Opferrente, die absolut nicht zum Leben reiche. Deshalb stünde ihr eigentlich noch ergänzende Hartz-IV-Hilfe zu, doch diese verweigerte ihr die ARGE. Daraufhin wurde sie obdachlos. Inzwischen erlitt die junge Frau einen Nervenzusammenbruch. Nun soll auch noch das Geld für die Kinder gestrichen werden. Unglaublich, was manchmal in Deutschland so abläuft. Die ARGE-Mitarbeiter in Stralsund hingegen sollen sich jedoch trotz dieser mehr als hahnebüchenden Skandalentscheidung im Recht fühlen. Sie glauben, völlig korrekt gehandelt zu haben. -    Beitragserstellung:   24.Februar 2010    - Eckart Kreitlow

Gehen nun auf den ehemaligen Wadan-Werften in Warnemünde und Wismar die Lichter aus? Die maritimen Schiffbaubetriebe   Mathias-Thesen-Werft in Wismar   und   Warnowwerft in Rostock-Warnemünde   erlebten, vor allem in der Zeit nach der so genannten Wende, und erleben bis heute eine sehr wechselvolle Geschichte, die in perspektivischer Hinsicht nun jüngst aber immer dramatischer verläuft. Sie schlägt sich allerdings nicht nur alleine in den laufenden Änderungen der Namen und der Eigentümer nieder. So wurde zum Beispiel unter anderem aus der Kvaerner Warnow Werft Rostock GmbH und der Aker MTW Werft in Wismar der norwegischen Eigner Aker und Kværner zunächst Aker Ostsee. Diesen Werftenverbund wiederum verkauften die norwegischen Unternehmer bzw. Konzerne schließlich 2008 an den Russen Burlakow. Russischer Eigner von Nordic Yards Witali Jussufow zog bisher keine Aufträge für Werften in Rostock und Wismar an Land ! Fortan hießen die beiden Werften in den beiden Hansestädten Rostock-Warnemünde und Wismar Wadan Yards. Doch Burlakow führte offenbar mit hochspekulativen Geschäften an der Börse beide Schiffbaubetriebe nach kurzer Zeit bereits in die Insolvenz. Im Jahre 2009 erhielt dann ein weiterer russischer Investor mit dem Namen Witali Jussufow, Sohn des einflußreichen russischen GAZPROM - Chefs bzw. dessen Aufsichtsratsvorsitzender Igor Jussufow, vom Insolvenzverwalter den entscheidenden Zuschlag. Aus Wadan Yards wurde plötzlich Nordic Yards. Aber trotz millionenschwerer staatlicher Subventionen und vieler Absichtserklärungen des neuen Eigentümers Witali Jussufow, dringend benötigte Aufträge an Land ziehen zu wollen, was Jussufow wahrscheinlich auch ernsthaft und redlich versuchte, ging die Talfahrt der norddeutschen maritimen Schlüsselindustrie und damit nicht nur zugleich der Stolz tausender Werftarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam weiter. Im System der so genannten Marktwirtschaft steht leider nicht der Mensch, sondern Gewinnmaximierung an erster Stelle ! Jetzt scheint es leider so, als würden an den beiden jahrzehntelangen Werftstandorten die Lichter ausgehen. Wir hoffen natürlich nicht, dass das passiert. Aber in der so genannten Marktwirtschaft ist leider nicht der Mensch das Maß aller Dinge, sondern stattdessen steht bekanntlich stets die Gewinnmaximierung im Vordergrund. Daraus folgt in letzter Konsequenz natürlich auch, wenn in anderen Teilen der Welt Schiffe profitabler gebaut werden können, wird man früher oder später die Produktion dorthin verlagern. Dies ist nun einmal, ob wir es wahr haben wollen oder nicht, das Grundgesetz des gegenwärtigen marktwirtschaftlichen Systems und deshalb leider so klar, wie das Amen in der Kirche. -    Beitragserstellung:   07.Februar 2010    Ergänzungen:   11.Februar 2010    - Eckart Kreitlow

Afghanistan-Debatte: Holt die Truppen raus! An Aktive in der Friedensbewegung und (hoffentlich) Interessierte (ein größerer Verteiler, den wir nur selten aufrufen) sowie zur Kenntnis an die Presse Das Netzwerk Friedenskooperative fasst die derzeitigen Erkenntnisse um das Massaker von Kundus und die Diskussion um den Bundeswehreinsatz folgendermaßen zusammen: Jetzt aber Schluss - Holt die Truppen raus! Jeden Tag erfahren wir mehr Details über das Massaker von Kundus und die anschließende Irreführung der Öffentlichkeit auch durch den neu amtierenden Verteidigungsminister zu Guttenberg. Darüber gerät fast in Vergessenheit, dass die Bundesregierung im Gefolge des US- Präsidenten auch noch eine Erweiterung des Kriegseinsatzes plant. Bestätigt werden inzwischen die ersten Einschätzungen aus der Friedensbewegung vom September: Bei Kundus geschah ein Kriegsverbrechen, bei dem vom deutschen Kommandeur bewusst die Liquidation einer Menschenmenge aus Aufständischen und Zivilisten angeordnet wurde - der Bundeswehreinsatz in Afghanistan schreckt vor Massenmord nicht zurück. Die Bundesregierung inclusive der Kanzlerin gerät zu Recht in Bedrängnis. Noch immer hat sie die Affäre nicht zur Chefsache gemacht. Verteidigungsminister zu Guttenberg ist nach seinen Lügen/Unwahrheiten zum Kundus-Massaker (Wann wusste wer was? Wieso war trotz seines umfangreichen Kenntnisstandes die Bombardierung noch Anfang November angemessen und später nicht mehr?) wohl nicht mehr zu halten. Die Abgeordneten müssen sich fragen lassen, ob sie die Verlängerung des Afghanistan-Mandats Anfang Dezember 2009 unter falschen Voraussetzungen beschlossen haben und der Beschluss zu revidieren ist. Der für das Massaker verantwortliche Oberst Klein benutzte in seinem eigenen Bericht vom September bereits die freimütige und widerwärtige Formulierung, er habe mit dem Befehl Aufständische "vernichten" wollen. Das ist die Sprache von Hitlers Wehrmacht. Bekannt ist jetzt auch, dass schon am 4. September Absprachen zur Vertuschung und Irreführung der Öffentlichkeit gab, an denen neben Oberst Klein auch dessen Vorgesetzter Brigadegeneral Vollmer beteiligt war. Bis heute beteuert der Verteidigungsminister, Oberst Klein "nicht fallenlassen" zu wollen. Eine Anklage wegen Verbrechen gegen das Kriegsvölkerrecht muss wohl auch die Berater von Oberst Klein im Befehlsstand der "Task Force 47" betreffen, darunter mindestens ein Mitglied des geheim operierenden "Kommando Spezialkräfte", die ihrerseits den Kommandeur offenbar zu der verhängnisvollen Entscheidung bedrängt oder ermuntert haben. Das Ermittlungsverfahren und die Prüfung, ob das Kriegsvölkerrecht zur Anwendung kommt, liegt bei der Bundesanwaltschaft. Die Bundesregierung hat inzwischen in einer wenig beachteten Routine-Pressekonferenz des Regierungssprechers den Afghanistankrieg offiziell als "innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" (also Bürgerkrieg) neu definiert. Eine Anklage wegen Kriegsverbrechen setzt dann nach verschiedenen Rechtsmeinungen den Vorsatz zur Tötung von Zivilisten voraus. Das soll anscheinend als Schlupfloch für Oberst Klein benutzt werden. Eine Verurteilung wegen des Kriegsverbrechens würde den gesamten Afghanistaneinsatz massiv in Frage stellen. Die Bundesanwaltschaft ist der Bundesregierung weisungsgebunden. So wird die Causa eine Bewährungsprobe für die ansonsten tapfere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sollte das Kriegsverbrechen in der Bundesrepublik nicht zur Anklage kommen ist allerdings der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig. Der Untersuchungsausschuss wird sich ein Jahr lang mit Massaker und Vertuschung beschäftigen. Zeit genug, dass das Interesse der Öffentlichkeit nachlässt. U.a. müsste es darum gehen, ob schon zu Zeiten der Großen Koalition im Kabinett die Verschärfung der Einsätze zu gezielten Liquidationen feindlicher Taliban gewollt wurde. Mit der Änderung der "Taschenkarte" für das Bundeswehrkontingent im Juli 2009 wurden "präventive" Kampfhandlungen damals abgesegnet. Das betrifft dann wohl auch die damaligen Minister der SPD in der Großen Koalition. Die Friedensbewegung hat alle Chancen, Druck zur Beendigung des Kriegseinsatzes zu machen. Dazu werden neue Anstrengungen erforderlich. Als erstes gilt es, die nach der Afghanistankonferenz Ende Januar in London von der Bundesregierung geplante nochmalige Aufstockung des Bundeswehrkontingents um zwei Bataillone zu verhindern. Mit einer neuen Petition an den Bundestag werden sich zahlreiche Organisationen im Rahmen einer Kampagne gegen den Afghanistankrieg Anfang 2010 für die Beendigung des Einsatzes einsetzen. Zusammen mit der Friedensbewegung in den USA werden wir uns gegen die bei der Nobelpreisverleihung von US-Präsident Obama aufgewärmte Lehre vom gerechten Krieg und die Aufstockung der US- und Nato- Truppen engagieren. Als Kriegsherr hat Obama keine Chance - seine Rede in Kairo zu einem besseren Verhältnis und Kooperation mit der islamischen Welt war weitaus konstruktiver - nur Taten in diesem Sinn müssen folgen. Aktuelle Materialien: online bestellbar unter: http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/bestell.pl Wir vertreiben weiterhin den Flyer "Truppen raus aus Afghanistan - Dem Frieden eine Chance!", der die Argumente gegen den Krieg in kurzer Form zusammenfasst. Ebenso ein Plakat mit diesem Motto. Die Zivilen Alternativen für Afghanistan werden in dem von der Kooperation für den Frieden herausgegebenen "Dossier 4 - Der Afghanistankonflikt" (PDF) entwickelt. Das Dossier wird zur Zeit für die zweite Auflage aktualisiert und ist ab Weihnachten wieder als A5-Heft bestellbar. Das vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebene friedenspolitische Magazin Friedensforum Nr. 6/2009 hat das Schwerpunktthema "Afghanistan - Die Kriegsdebatte" und liefert viele erhellende Hintergrundinformationen. Überhaupt: Wer auf dem Laufenden über friedenspolitische Informationen und Aktionen wie Debatten in der Friedensbewegung bleiben möchte, sollte das FriedensForum im Abonnement beziehen. Sechs Ausgaben pro Jahr werden für 23,- EUR geliefert, Fördermitglieder (ab 35,- EUR pro Jahr) erhalten das FriedensForum ohne weitere Kosten. Auch der Friedenskalender 2010 aus dem Harms-Verlag mit einer politischen Jahresvorschau vom Netzwerk Friedenskooperative kann noch in einigen Exemplaren über uns bestellt werden. Links: Die namentlichen Abstimmungsergebnisse des Bundestages vom 3.12.2009 finden sich als PDF unter: http://www.friedenskooperative.de/gifs/gesamt-3.namentl.oef3.12.pdf (Abstimmung OEF-Mandat) http://www.friedenskooperative.de/gifs/gesamt-1.namentl-isaf-3.12.pdf (Abstimmung ISAF-Mandat) Zu den Aktionen aus der Friedensbewegung (incl. der alternativen Abstimmungsaktionen in vielen Orten vor der Bundestagsentscheidung) berichten wir unter: http://www.friedenskooperative.de/themen/afgha-15.htm Spenden dringend erbeten: Die Friedenskooperative leistet viel Service und Koordinationsarbeit für außerparlamentarische Aktivitäten in der Friedensbwegung und darüber hinaus. Die finanzielle Bilanz 2009 sieht zur Zeit leider überhaupt nicht gut aus. Da brauchen wir unsererseits Solidarität. Wir bitten dringend um Weihnachtsspenden auf das unten angegebene Konto. Das Stichwort dabei könnte auch "Finanzkrise" heißen. Herzliche Grüße Kristian Golla und Mani Stenner aus dem Büro des Netzwerks Friedenskooperative P.S.: Solltest Du / sollten Sie bis hierhin gelesen haben: Alle Achtung! Und dann auch: Frohe Festtage und auf gute und engagierte Zusammenarbeit im kommenden Jahr! ---------------------------------- Netzwerk Friedenskooperative Römerstr. 88, D- 53111 Bonn Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906 friekoop@friedenskooperative.de www.friedenskooperative.de Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V. Kto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse KölnBonn (BLZ 370 501 98) ----------------------------------

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall Ende von Stasi-Hexenjagd noch nicht in Sicht! Im Brandenburger Landtag erklimmt die bundesdeutsche Stasi-Hysterie offenbar jüngst gar neue Höhen! Irgendwie scheint es gewisse Parallelen zu den Zeiten der Hysterie während der schlimmen McCarthy-Ära in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in den USA zu geben, wo selbst prominente Leute wie der weltberühmte Komiker und Schauspieler Charlie Chaplin wegen angeblicher "unamerikanischer Aktivitäten" verfolgt wurden. Ihm, völlig unschuldig, wurde 1952 nach einem Auslandsaufenthalt in Europa die Rückkehr in die USA verweigert. Die gegenwärtigen politischen Entwicklungen und Geschehnisse, nicht zuletzt in der so genannten rot-roten Koalition im Brandenburger Landtag in Potsdam, sind dabei vermutlich nur der vorläufige Höhepunkt in einer langen Kette von Ereignissen seit der staatlichen Wiedervereinigung 1990. Betroffen sind vor allem ehemalige DDR-Bürger, die sich für ihren Staat engagiert haben und zumeist deshalb mit der Stasikeule traktiert und kriminalisiert werden. Selbst der zwanzigste "Radierer" der Stasi, die Putzfrau, ein IM als "Karteileiche", der nie in Erscheinung trat, oder jemand, der in der Verwaltung nur Akten sortiert hat, wird nicht verschont und als Täter öffentlich stigmatisiert. Mit allen Mitteln wird nach wie vor versucht, die DDR zu delegitimieren, sie sogar mit dem verbrecherischen Hitlerregime, dem weit über 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen, gleichzusetzen und zigtausende ehemalige DDR-Bürger auf vielfältige Weise auszugrenzen. Nicht wenige Bürger hielten diesem Druck nicht stand, wurden psychisch krank oder begingen gar Selbstmord. Statt nach über zwei Jahrzehnten staatlicher Einheit den längst fälligen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, wird die "Stasisuppe" immer weiter neu aufgewärmt und nahezu in allen denkbaren Varianten serviert. In Brandenburg will man mit diesem Thema nicht zuletzt auch gleichzeitig gegen die rot-rote Regierungskoalition zu Felde ziehen. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 27.September dieses Jahres erhielt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Matthias Platzeck 30,3 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der Partei DIE LINKE mit einem Stimmenanteil von 29,5 Prozent. Die CDU landete abgeschlagen mit 22,3 Prozent der Wählerstimmen auf Platz 3. Ministerpräsident Platzeck entschied sich für eine Koalition mit den Linken, also gegen die Fortführung der bisherigen Koalition mit der CDU, so dass der Katzenjammer bei den Konservativen sehr groß ist. Sie suchen deshalb nach Gründen, Rot/Rot zu Fall zu bringen. Dies glaubt man damit zu erreichen, indem man jüngst zugespielte personenbezogene Informationen der Gauck-/Birthler-Behörde verwendet, um einige Abgeordnete der Partei Die Linke als "stasibelastet" öffentlich an den Pranger zu stellen. Übrigens wer in diesem Lande als "stasibelastet" gilt, soweit haben die Strippenzieher in den politischen Chefetagen die öffentliche Meinung offenbar leider schon manipuliert, ist schlimm dran. Sehr bedenklich ist, dass auch einzelne führende Vertreter der Kirche wie Pastor Gauck sich bei dieser Kampagne als Hassprediger an die Spitze stellten, statt wie es eigentlich ihr wichtigstes christliches Gebot wäre, nämlich sich in Nächstenliebe und Barmherzigkeit gegenüber all ihren Mitmenschen zu üben. Ein verurteilter Krimineller hingegen hat bessere Karten. Nach Verbüßung seiner Strafe genießt er in Deutschland uneingeschränkt seine bürgerlichen Rechte und hat nichts mehr zu befürchten, solange er nicht wieder straffällig wird. Leider darf bzw. sollte man in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass selbst Teile der Partei Die Linke mittlerweile gegen ein Ende der Stasihysterie in diesem Lande sind. So wurde in Brandenburg im Koalitionsvertrag mit der SPD sogar in den Koalitionsvertrag integriert, dass Rot-Rot keine Schlussstrich-Koalition sein darf. Wohlgemerkt, es geht hier natürlich nicht um Vertuschung und Verharmlosung von Unrecht, das zu bedauern ist und man leider nicht ungeschehen machen kann. Überall, wo es auf der Welt Unrecht gibt, muss man dagegen auftreten. Auch in der DDR gab es bedauerlicherweise einzelne Fälle von Unrecht, wofür sich die Verantwortlichen bei den Opfern zu entschuldigen hätten und sich entschuldigen sollten, doch die seit 1990 andauernde Stasi-Hexenjagd ist eindeutig ein neues Kapitel von Unrecht in der deutschen Geschichte! -    Beitragserstellung:   05.12.2009    Ergänzungen:   07.12.2009 - Eckart Kreitlow

Warum muss ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gehen? Werden die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit sowie die Freiheit von Rundfunk und Fernsehen in der Bundesrepublik Deutschland durch den Einfluss konservativer Politiker immer weiter eingeschränkt? Zwar ist in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fixiert, Jeder "habe das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten". Und weiter heißt es unter anderem in dem Artikel 5 der bundesdeutschen Verfassung: "[...] Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt [...]". Doch wie sieht nun die Realität tatsächlich aus? Wer wirklich glauben sollte, in dieser Hinsicht sei in der Bundesrepublik Deutschland alles im grünen Bereich, es gäbe keinen berechtigten Anlass zur Sorge, der dürfte sich angesichts aktueller Meldungen vermutlich eher getäuscht sehen bzw. sich wahrscheinlich auf dem "Holzweg" befinden. Allein bei den Printmedien kämpfen kleinere Zeitungen und Verlage um das tägliche Überleben, da bei ihnen ihre Haupteinnahmequelle, das Anzeigengeschäft, häufig stark zurückgegangen ist. Ihr Überleben hängt nicht selten von finanzkräftigen Großkunden ab, die somit natürlich zugleich Einfluss auf den redaktionellen Teil ausüben können und sicher auch ausüben. Dennoch sind die meisten kleineren Zeitungen und Verlage vom Markt verschwunden, wodurch ausgewogene Berichterstattungen häufig nicht mehr erfolgen sowie die Informations- und Meinungsvielfalt spürbar zurückgegangen sind. Übrig geblieben sind wenige, dafür aber riesige milliardenschwere international agierende Medienkonzerne mit zum Teil hunderten von konzerneigenen Medienprodukten quasi in journalistischer "Einheitssoße", die die bundesdeutsche Meinungsbildung dominieren und nicht selten gar ein Zerrbild der Wirklichkeit zeichnen. Die bundesdeutsche Politik, vor allem aus dem konservativen Spektrum, aber auch bestimmte Bundesbehörden mischen bei diesem Prozess, nicht nur in der jüngsten Zeit, aktiv bzw. federführend, entscheidend und prägend mit, in derem Ergebnis seit 1990 nicht zuletzt vor allem zigtausende Bürger in der ehemaligen DDR ausgegrenzt, wirtschaftlich ruiniert und oder auf andere Weise an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Doch nicht nur allein in diese Zielrichtung wurde und wird agiert. Zunehmend wird verstärkt versucht, gesellschaftskritische Themen auszublenden. Selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen wie zum Beispiel das ZDF bleibt von dieser politischen Einflussnahme nicht verschont. So soll offenbar auf Druck einiger CDU-Ministerpräsidenten im Rundfunkländerrat unter Leitung von Hessens konservativen Ministerpräsidenten Roland Koch der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert worden sein, was bundesweit zu einem Sturm der Entrüstung führte. -    Beitragserstellung:   29.11.2009    Ergänzungen:   30.11.2009    - Eckart Kreitlow

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff: "Wir haben ihn vor allem in Erinnerung, weil er Mensch geblieben ist ..." Überwältigende Trauerfeier mit über 40 000 Trauergästen in der AWD-Arena von Hannover 96 zum Abschied von Nationaltorwart Robert Enke Es war schon außergewöhnlich, wie groß die Anteilnahme am Tod des Nationaltorwarts der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und Kapitäns von Hannover 96 Robert Enke gewesen ist und auch sicher noch lange sein wird. Überall herrschte Fassungslosigkeit, als die Nachricht vom Tode Robert Enkes zur traurigen Gewissheit wurde. Robert Enke sei nicht nur ein außergewöhnlicher Fußballer gewesen, sondern vor allem auch ein außergewöhnlicher Mensch, ein Mensch mit viel Liebe und einem großen Herzen für seine Familie und für seine Mitmenschen. Nur sehr schwer, wenn überhaupt, habe er den großen Schicksalsschlag überwunden, als seine zweijährige Tochter Lara starb, kam mehrfach in den Trauerreden zum Ausdruck. Es sprachen der Katholische Pfarrer Heinrich Plochg, der Präsident des DFB Dr. Theo Zwanziger, der Ministerpräsident Niedersachsens Christian Wulff, der Oberbürgermeister von Hannover Stephan Weil und der Präsident von Hannover 96 Martin Kind. Mit bewegenden Worten betonte der DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger in seiner Traueransprache, dass der Fußball zwar ein "starkes Stück Leben" sein könne, doch sei Fußball jedoch nicht alles. Es gäbe noch andere Dinge im Leben, die von Bedeutung seien. Man solle nicht nur an die Würde des Menschen denken in seiner Stärke, sondern vielmehr auch an die Würde des Menschen in seiner Schwäche. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der auch sichtlich gerührt war, hob hervor, dass wir Robert Enke vor allem in Erinnerung haben und in Erinnerung behalten werden, weil er Mensch geblieben sei. Der Druck sei nicht nur im Leistungssport extrem, sondern auch in anderen Bereichen. Allzuschnell werde man abgestempelt, wenn man dem nicht gerecht wird. Auch der Präsident des Sportvereins Hannover 96 Martin Kind würdigte in seiner Trauerandacht nicht nur das hervorragende fußballerische Können Robert Enkes. Er habe Robert Enke ebenso zugleich als einen besonderen Menschen mit einem ausgezeichneten Charakter kennengelernt, der stets sympathisch und freundlich war und bei seinen Mannschaftskameraden nicht nur deshalb sehr geschätzt wurde. Am vergangenen Mittwoch, dem 11.November 2009, gerade einmal wenige Stunden, nachdem sich Robert Enke, der an schweren Depressionen litt, am Dienstagabend das Leben nahm, indem er sich vor einen fahrenden Regionalzug geworfen haben soll, fanden sich bereits etwa 35 000 Menschen spontan zu einem Trauergottesdienst zusammen, um Robert Enke zu gedenken. Die heutige überwältigende Trauerfeier in der AWD-Arena seines heimischen Fußball-Vereins Hannover 96 in der niedersächsischen Landeshauptstadt übertraf nahezu alle Erwartungen. Nach vorsichtigen Schätzungen sollen neben den Familienangehörigen, Verwandten und engsten Freunden über 40 000 Trauergäste, darunter viele Prominente aus Politik, des öffentlichen Lebens, von Fußballclubs aus ganz Deutschland, der Fußball-Nationalmannschaft, zu der sehr bewegenden Veranstaltung des Abschieds von Robert Enke erschienen sein. -    Beitragserstellung:   15.11.2009    - Eckart Kreitlow

Die SPD unter Christoph Matschie fährt in Thüringen mit der Verhinderung Bodo Ramelows als Ministerpräsident und der künftigen Koalition mit der CDU ihren verhängnisvollen Kurs weiter! Bei den Bundestagswahlen 2009 schnitt insbesondere die SPD bekanntlich grottenschlecht ab. Wer allerdings nun glauben sollte, dass die SPD-Führung im Bund und in den Ländern endlich bereit sei, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und den dringend notwendigen Kurswechsel vorzunehmen, dürfte sich wohl eher getäuscht sehen. Statt sich der Lösung der Kernaufgaben dieser Gesellschaft zuzuwenden, die wohl insbesondere darin bestehen dürften, die Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderdriftet, sowie Schröders Agenda 2010-Politik zu korrigieren und die zutiefst unsozialen Hartz IV - Gesetze über Bord zu werfen, scheint man weiter so zu wurschteln wie bisher und ihren eigentlichen "natürlichen" Bündnispartner, nämlich die Partei Die Linke, weiterhin als Schmuddelkind zu betrachten, obwohl inzwischen nicht wenige ehemalige Sozialdemokraten wie Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Ulrich Maurer in ihr sogar eine neue Heimat fanden. Jüngstes Musterbeispiel für diese destruktive Haltung und den im Sinne ihrer Bad Godesberger Beschlüsse eigentlich unsozialdemokratischen Kurs der SPD zeigt sich nicht zuletzt in der Haltung Christoph Matschies im Bundesland Thüringen. Matschie leistete seiner Partei offenbar mit der Entscheidung für eine Koalition mit der CDU einen Bärendienst. Dies wird das bundesweite Desaster der Sozialdemokraten noch weiter beschleunigen und auch noch den Rest von Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wähler verspielen. -     Beitragserstellung:   03.10.2009     - Eckart Kreitlow

Bundesdeutsche Ausländerpolitik und Abschiebepraxis ist zum Teil eine unmenschliche Katastrophe, die offensichtlich einer dringenden Änderung bedarf! Leider dringt davon nur sehr wenig an die Öffentlichkeit. Offenbar werden Berichterstattungen in den Medien darüber zielgerichtet unterdrückt, weil man vermutlich befürchtet, dass einige dieser Tatsachenmeldungen und Berichte aus dem Alltag der deutschen Ausländer- bzw. Migrantenbehörde verbunden mit den dort zum Teil vorherrschenden nicht selten zum Himmel schreienden Zuständen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, natürlich vollkommen zu Recht, empören würden, die einen solchen skandalösen Umgang mit ihren Mitmenschen, egal welcher Nationalität sie entstammen oder angehören, selbstverständlich ablehnen und sich mit ihnen solidarisierten. Besser noch wäre es allerdings, wenn es mitten in Europa solche eklatanten Fälle dieser zutiefst inhumanen Abschiebepraxis erst gar nicht gäbe. Ob es am Ende etwas Positives bewirkt, kann man sicher für diese Menschen nur erhoffen, doch muss man in diesem Zusammenhang die Ostsee-Zeitung, eine auflagenstarke Regionalzeitung in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, für die Veröffentlichung ihres Beitrages am 25.September 2009 in der Regionalausgabe von Rügen, der auch im Internet unter der Titelzeile "Abschiebung trotz Suizidgefahr?" erschienen und nachzulesen ist, Anerkennung und Respekt zollen! Denn sonst erführe man es kaum, was sich zumeist offenbar wohl leider eher tagein tagaus im Verborgenen abspielt, wie zum Beispiel das in dem Beitrag geschilderte schlimme Schicksal der kurdischen Familie der schwerkranken Gurbet und Mahmut Ates und ihrer vier Kinder, die in einer fatalen überfallartigen Polizeiaktion in der Nacht vom 9. zum 10.September 2009 nach 13 Jahren Aufenthalt in Bergen auf Rügen aus ihren Betten gerissen worden sind, um sie in die Türkei zu verbringen, wo sie zudem noch nachweislich vor ihrer damaligen Ausreise gefoltert worden waren. Die Ostsee-Zeitung zitiert in dem selben zuvor genannten Beitrag "Abschiebung trotz Suizidgefahr?" vom 25.September 2009 dazu den renommierten Menschenrechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz, der international als Jurist und konsequenter Verteidiger der Menschenrechte ein hohes Ansehen genießt, mit den Worten: "Die Ausländerbehörde ist weder bereit noch in der Lage, eine menschenwürdige, an den Anforderungen unserer Verfassung und der Rechtsprechung orientierte Behandlung der Antragsteller zu garantieren. So etwas habe ich in 30 Jahren Berufspraxis noch nicht erlebt!" Selbstverständlich sollten wir uns für die Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzen, doch dabei dürfen wir aber nicht vergessen, vor unserer "eigenen Tür" zu kehren und diese menschenverachtende Abschiebepraxis schleunigst ändern, denn die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen sollte kein "Papiertiger" sein. Sie gilt unilateral und muss auch in unserem Land beachtet werden! Übrigens ist Rügen, wo diese jüngsten skandalösen Vorfälle passiert sind, neben Stralsund und Nordvorpommern der Wahlkreis unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zu den morgigen Bundestagswahlen. Nicht nur deshalb wäre es gut, wenn sie sich künftig als Kanzlerin, falls sie für weitere vier Jahre gewählt wird, nicht zuletzt auch verstärkt um die Zustände bei der bundesdeutschen Ausländerbehörde und darüber hinaus insgesamt um die Ausländerpolitik kümmern würde! -    Beitragserstellung:   25.09.2009    Ergänzungen:   26.09.2009    - Eckart Kreitlow Zum Lesen des OZ-Beitrages "Abschiebung trotz Suizidgefahr?" vom 25.September 2009 bitte hier anklicken!

Gedenken an das Opfer der schrecklichen Gewalttat, dem Geschäftsmann Dominik Brunner († 50), der selbstlos, mutig und couragiert 4 Kinder auf dem Münchner S-Bahnhof Solln beschützen wollte! Am 12.September 2009 wurde der 50-Jährige Geschäftsmann Dominik Brunner brutal von zwei kriminellen 17- und 18-Jährigen Jugendlichen auf dem Münchner S-Bahnhof Solln erschlagen, als er selbstlos, mutig und couragiert vier 13- bis 15-Jährige Heranwachsende vor den Kriminellen beschützen wollte, die sie schlugen, um von ihnen Geld zu erpressen. Dass diese brutale verabscheuungswürdige Tat schärfstens zu verurteilen ist, versteht sich von selbst und steht außer Frage. Und dass der Beschützer dieser vier Schulkinder Dominik Brunner heldenhaft handelte und dafür posthum geehrt werden sollte, wie dies mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch die bayerische Landesregierung jüngst geschah, ebenso. Aber das Leben dieses mutigen Geschäftsmannes, dieses edlen Mitmenschen, bleibt leider dennoch für immer erloschen. Doch hierbei werfen sich viele Fragen auf. Wie krank muss unsere Gesellschaft eigentlich sein, wenn da zum Beispiel etwa 15 weitere Fahrgäste in unmittelbarer Nähe gewesen sein sollen, die einfach wegschauten, ohne zu helfen? Trotz der Hilferufe halfen sie nicht! Sie hätten helfen können, taten es aber einfach nicht! Wird unterlassene Hilfeleistung demnächst in unserer Gesellschaft zur Regel? Offenbar ermittelt die bayerische Staatsanwaltschaft noch nicht einmal wegen unterlassener Hilfeleistung. Es gäbe angeblich keinen Anfangsverdacht, sollen die Beamten vermeintlich oder tatsächlich verlauten lassen haben, obwohl die Fakten eindeutig sind. Dies alleine wäre schon ein Skandal, wenn es so sein sollte, wie einige Medien berichten. Eine derartige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal in Not geratener Mitmenschen hat es in der damaligen DDR unseres Wissens nicht gegeben. Zum anderen trugen auch die Lehrer und Erzieher sowie die Pionierorganisation und die Freie Deutsche Jugend, in der auch unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR war, dazu wesentlich bei, dass die Kinder und Jugendlichen zu anständigen allseitig gebildeten Menschen erzogen wurden, die Gewalt ablehnten. Bereits frühzeitig wurde darauf wirksam Einfluss genommen, dass Jugendliche nicht in die Kriminalität bzw. auf die schiefe Bahn gerieten. Drogen zum Beispiel mit Ausnahme von Alkohol gab es gar nicht, schlimmstenfalls vielleicht in wenigen Einzelfällen! -    Beitragserstellung:   20.09.2009    - Eckart Kreitlow

Zigtausende Plakate mit den unterschiedlichsten Botschaften künden vom Bundestagswahlkampf Zu Sonntag, dem 27.September 2009, sind wir, die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen aufgerufen. In einigen der 16 Bundesländer, so zum Beispiel in Schleswig-Holstein, finden auch noch gleichzeitig Landtagswahlen statt. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag verhindert die so genannte 5 Prozent-Hürde, dass kleine politische Gruppierungen in das höchste Parlament der Bundesrepublik Deutschland einziehen können. Das Ergebnis steht natürlich erst am Wahlsonntag nach dem Schließen der Wahllokale fest. Die Umfrageergebnisse in den Tagen und Wochen zuvor sind letztendlich nur Spekulation bzw. eine vage Prognose und kaum verlässlich, schon gar nicht, wenn die Umfragen von Instituten durchgeführt worden sind, die einer bestimmten Partei nahestehen bzw. vielleicht von der sogar noch in Auftrag gegeben wurden. Festzustellen ist, dass vor allem von bestimmten Medien, die in den Händen weniger einflußreicher Herausgeber bzw. milliardenschwerer Medienbosse konzentriert sind, die Partei Die Linke und deren Spitzenkandidaten, insbesondere Oskar Lafontaine, massiv "madig" gemacht werden. Manchmal mit Argumenten, die beleidigend sind, gelegentlich zudem sogar noch weit unter die Gürtellinie gehen. Dennoch konnte man nicht das Erstarken der Linken verhindern. Und mit größter Wahrscheinlichkeit wird die Linke diesmal mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen, also über 10 Prozent kommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es wohl eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU und SPD geben. Doch könnte diese Koalition möglichweise im Verlaufe der kommenden Legislaturperiode an ihren Widersprüchen zerfallen, so dass plötzlich eine neue Konstellation gebraucht würde. Dann endlich könnte die Zeit für eine rot-rote Koalition aus SPD und Die Linke im Bund gekommen sein. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollten sich von den Linkenhassern mit ihren Horrormärchen nicht ins Bockshorn jagen lassen, denn für die übergroße Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung wäre das kein Schreckgespenst, sondern ein Segen! Dafür spricht nicht zuletzt auch deren Führungscrew im Bund um Professor Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine wie auch die auf den Länderebenen wie zum Beispiel neben anderen der Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow in Thüringen. Die Bundeswehr würde aus Afghanistan abgezogen werden. Deutsche Soldaten sterben nicht mehr am Hindukusch. Es gäbe einen Mindestlohn, von dem man leben kann! Agenda 2010-Kanzler Schröders Hartz IV-Gesetze kämen auf den Scheiterhaufen der Geschichte, dort, wo sie hin gehören! Die Millionäre würden stärker besteuert, ohne dass sie dabei an den Bettelstab gerieten (kleiner Scherz, aber nur das mit dem Bettelstab!). Die Rente mit 67 wäre tabu etc. Allerdings müsste die SPD bis dahin wieder zu einer sozialen Politik zurückfinden. Das braucht Zeit und insbesondere jedoch das starke Engagement der SPD-Basis gegen den gegenwärtigen Kurs ihrer eher neoliberalen Parteiführung um Müntefering & Co. -     Beitragserstellung:   18.09.2009     Ergänzungen:   24.09.2009     - Eckart Kreitlow

Selbst Agenda 2010-Kanzler Schröder fordert inzwischen den Bundeswehrabzug aus Afghanistan! Der Hass der Afghanen auf die ausländischen Truppen am Hindukusch nimmt immer mehr zu. Fast zwei Drittel der einheimischen Bevölkerung sehen die Soldaten der so genannten ISAF-Schutztruppe gegenwärtig bereits nur noch als Besatzer, selbst wenn wir Bundesbürger demgegenüber einmal mit reichlich Gutwill versuchen zu glauben, dass die Soldaten sich angeblich dort in einem Einsatz für den Frieden befinden sollen, wie es nicht zuletzt einige Politiker, allen voran der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier und der oberste Dienstherr der Bundeswehr Franz Josef Jung, in diesen Wahlkampftagen bei nahezu jeder Gelegenheit behaupten, obwohl nicht selten ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung agiert wird. Verluste bei den Zivilisten werden scheinbar einfach billigend in Kauf genommen. Selbst sogar nach einem erneuten verheerenden Zwischenfall in Nordafghanistan spricht man von einer Friedensmission am Hindukusch. Bei einem unter deutschem Befehl erfolgten Bombenangriff eines auf zwei in einem Fluss steckengebliebene Tanklastzüge sollen bis zu 125 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Natürlich erfolgte der Angriff des amerikanischen B-1B-Bombers nicht vorsätzlich auf diese Zivilisten. Man vermutete aufgrund der Meldung eines afghanischen Geheimdienstinformanten dort Talibankämpfer, was sich hinterher jedoch als falsch herausstellte. Vor einiger Zeit wurde bereits in einem Dorf eine ganze afghanische Hochzeitsgesellschaft getötet, die man auch irrtümlich für Talibankämpfer gehalten haben soll. Alles in allem kann es niemals richtig sein, wie vor allem die Amerikaner und ihre Koalitionstruppen dort Krieg führen, der zudem nach übereinstimmender Meinung vieler Experten niemals zu gewinnen ist, auch wenn Barack Obamas Generäle jetzt vermeintlich eine andere Strategie und Taktik verfolgen, bei der die Zivilbevölkerung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden soll. Ob das überhaupt in einem Krieg gelingen kann, ist mehr als fraglich! Abgesehen einmal davon, dass Kriege grundsätzlich immer abzulehnen sind, lediglich vielleicht mit Ausnahme jener im Angriffsfalle, wenn es ausschließlich um die Selbstverteidigung geht. Übrigens Afghanistan ist ein Land in Zentralasien, das von Hochgebirge und Flüssen umgeben ist. In der Islamischen Republik Afghanistan leben etwa 32 Millionen Menschen in 34 Provinzen und 364 Distrikten, von denen sage und schreibe etwa 71 Prozent Analphabeten sind, deshalb muss es dort statt um Krieg vorrangig um wirtschaftliche Entwicklung und Bildung gehen. In dem Zusammenhang kann das Gebot der Stunde bzw. die einzige Konsequenz also nur lauten, wie dies auch unter anderem die Partei Die Linke sowie Teile der Gewerkschaften und verschiedene Friedensbewegungen vertreten: Zivile Aufbauhilfe Deutschlands am Hindukusch ja! Die Bundeswehr jedoch muss raus aus Afghanistan! Je früher um so besser! Militärisch ist der Konflikt in der Region nicht zu lösen! -    Beitragserstellung:   06.September 2009    - Eckart Kreitlow Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gebietet Frieden! Deshalb: Antikriegskundgebung Dienstag, 8. September, 17.00 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin-Mitte Schluss mit dem Bomben! Raus aus Afghanistan! Es sprechen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine!

Tragödie Wadan-Werften - große Sorge um die 2700 Arbeitsplätze in Wismar und Warnemünde Eine Hiobsbotschaft jagt in der bundesdeutschen Marktwirtschaft in diesen Tagen die andere. Seit Anfang Juni 2009 in den beiden Wadan-Werften in Warnemünde und Wismar der Insolvenzverwalter das Sagen hat, bangen die etwa 2700 Mitarbeiter und ihre Familien um die Arbeitsplätze, denn sie sind nicht nur für die Arbeiter ihr Broterwerb, sie sind ihr Leben. So sehr sind sie mit den Werften in all den Jahren verwachsen. Doch wo das Großkapital agiert, sind leider die Renditen meist wichtiger als die Schicksale der Menschen. Zwar hat die schwedische Stena Line - Reederei noch zwei moderne Großfähren bestellt, eine ist davon fast fertiggestellt, doch wird gegenwärtig von Stena Line kräftig gepokert. Die Verträge sind offenbar so windig gestaltet worden, dass der Auftraggeber die Schiffe im Falle einer Insolvenz der Werften vermutlich nur unter Vorbehalt abnehmen und bezahlen muss. So soll scheinbar zurzeit in erpresserischer Weise versucht werden, den Preis um bis zu 100 Millionen Euro zu drücken. Andernfalls werde man die Fähren nicht kaufen, soll Stena Line jüngst in einer Pressemeldung verlauten lassen haben. Die ganzen Finanzgebahren, auch von dem russischen Anteilseigner Burlakow, haben natürlich ernste Folgen für die Belegschaft und die Unternehmen. Burlakow soll seine Anteile wohl an Finanzinvestoren in Luxemburg, von SPD-Chef Franz Müntefering auch als Heuschrecken bezeichnet, weiterverkauft haben. Schlimmstenfalls könnten sogar noch Ende des Monats auf den Werften die Lichter ausgehen. Das ist schon eine Tragödie für unsere Wirtschaftsregion im Nordosten, was da abläuft. Ob die Politiker da vernünftige Lösungen finden werden, scheint mehr als fraglich zu sein. Wir werden es erleben! Die Wut und Verzweiflung der Kollegen beider Werften können wir natürlich verstehen. Sie wollen mehr als Worte. Sie wollen, dass ihnen wirksam geholfen wird! -    Beitragserstellung:   15.Juli 2009    - Eckart Kreitlow

Ist urplötzlich Die Linke keine pluralistische Partei mehr oder gar antieuropäisch? Die bisherige Europaabgeordnete der Partei Die Linke Sylvia Yvonne Kaufmann wechselt überraschend zur SPD! Keinesfalls! Die Linke will einen Politikwechsel erreichen, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Sie ist und bleibt pluralistisch, doch irgendwie muss immer die Richtung stimmen und vor allem muss man natürlich bei aller Diskussion auch auf den Punkt kommen bzw. eine Einigung erreichen, so in etwa könnte man wahrscheinlich das Fazit von den Meinungen der überwiegenden Mehrheit in der Linken ziehen. Dazu der Vorsitzende der Partei Die Linke Lothar Bisky in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland vom 9.Mai 2009 unter anderem: "[...] Ganz leicht ist es bei den Linken nie, das sehe ich in meiner eigenen Partei. Die Linke ist streitbar, und das ist gut so. Es wäre aber ihr Verderben, wenn sie bei aller Diskussionsfreudigkeit nicht zu einer Einigung kommen würde. Die Menschen mögen vielleicht zwar streitbare Geister, aber keine, die sich so zerstreiten, dass niemand mehr weiß, wofür sie eigentlich stehen. In entscheidenden inhaltlichen Fragen sind wir ein großes Stück voran gekommen. Die Europäische Linke stellt ihre gemeinsamen Forderungen nach einem europaweiten Mindestlohn, einer Millionärssteuer, für den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und für die Stärkung direkter Demokratie in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Ich bin davon überzeugt, dass Europa scheitern wird, wenn man die Bürgerinnen und Bürger aus dem Entscheidungsprozess aussperrt. Deshalb wollte die EL auch Volksabstimmungen in allen Ländern zum Lissaboner Vertrag.[...]" Die Behauptung der ehemaligen Europaabgeordneten der Partei Die Linke Sylvia Yvonne Kaufmann, die in diesen Tagen überraschend aus der Linkspartei austrat und zur SPD wechselte, dass die Linke angeblich endgültig ihren Pluralismus aufgegeben habe und gar antieuropäisch sei, entspricht weder der Realität noch ist sie überzeugend oder akzeptabel, vielmehr scheint der wahre Grund bei dem Scheitern ihrer Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei den am 7. Juni dieses Jahres anstehenden Europawahlen zu suchen sein. Innerhalb der EU finden sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten vom 4. bis 7.Juni 2009 statt. Der politische Gegner kann sich vor lauter Schadenfreude kaum bremsen. Geschickt versucht man, Gerüchte zu lancieren und Halbwahrheiten zu verbreiten. Von einer großen Austrittswelle bei der Linken ist schon die Rede. Die West-Linke würde vermeintlich die Linkspartei von innen zerstören, wird gemunkelt. In Wirklichkeit fürchtet man stattdessen eher, dass die Linkspartei bei den nächsten Wahlen zu stark werden könnte, was man offenbar mit allen Mitteln zu verhindern sucht. Es ist schon verwerflich, wenn man nur des persönlichen Vorteils wegen seine vorherigen eigenen Positionen aufgibt und den bis dato Weggefährten in den Rücken fällt, aber leider sind solche Beispiele in der Geschichte der Menschheit keine Einzelfälle! Man erlebt sie von Zeit zu Zeit immer wieder, dass, wenn plötzlich ein anderer politischer Wind weht, sich einige "seitwärts in die Büsche" schlagen. Doch an ein paar Abweichlern, selbst wenn es sehr bitter ist, wird eine Partei nicht zu Grunde gehen. Auch bei der politischen Wende in der DDR 1989/1990 konnte man dies unter anderem am Beispiel des SED-Politbüromitglieds Günter Schabowski feststellen, der quasi über Nacht seine jahrelangen Überzeugungen über Bord warf und ab dann schlagartig diametral entgegengesetzte Ansichten vertrat. Und das, nachdem er wenige Wochen davor sogar noch die höchste DDR-Auszeichnung, den Karl-Marx-Orden, für "seine überragenden Verdienste beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik" erhalten hatte! Da fragt man sich selbstverständlich schon, ob er vorher geheuchelt hat oder heute heuchelt? -    Beitragserstellung:   16.Mai 2009    - Eckart Kreitlow

Wer lügt wirklich bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte? In Anne-Will-Talkshow der ARD waren diesmal vor allem wegen eines Gastes besonders starke Nerven gefragt! Wer diesmal zu den geladenen Gästen der jüngsten Sonntags-Talkshow der ARD mit der Moderatorin Anne Will zu dem Thema "Zwischen Unrechtsstaat und Ostalgie" am 26.April 2009 gehörte, muss sicher außerordentlich starke Nerven gehabt haben. Dies lag nicht nur an dem Inhalt der öffentlich-rechtlichen Sendung, sondern vor allem auch an der unmöglichen Gesprächskultur des Hubertus Knabe, der als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sich offenbar als einer der auserkorenen obersten bundesdeutschen Meinungsführer und scheinbar alleiniger Inhaber der Deutungshoheit über die DDR fortwährend anmaßte, anderen Teilnehmern der Runde mit seinen abenteuerlichen Behauptungen, die noch zudem mit der Realität wenig zu tun hatten, ins Wort zu fallen. Hubertus Knabe verglich in völlig absurder und böswilliger Weise DDR sogar ungestraft mit faschistischem Naziregimes! In völlig absurder und böswilliger Weise verglich Knabe, seine Eltern flohen 1959 aus der DDR, wiederholt die DDR ungestraft sogar mit dem faschistischen Naziregimes und den millionenfachen Morden an den Juden, den Sinti und Roma sowie den Menschen anderer Ethnien und den zigtausenden Andersdenkenden. Knabes Wortwahl und Argumentation waren durchweg unerträglich. Dagegen waren prominente Politiker wie Ulrich Maurer von der Partei Die Linke zu bewundern, die ruhig und gelassen ihre akzeptable Sicht darlegten und von bewusster Geschichtsklitterung sprachen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in ARD-Talkshow: "Das Schlimmste in der DDR ist gewesen, dass man lügen musste!" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hob unter anderem hervor, dass das Schlimmste in der DDR gewesen sei, dass man lügen musste. Fragt sich allerdings nur, wer bei der Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte lügt? Nebenbei kam das äußerst geringe Bildungsniveau vieler Jugendlicher in der Bundesrepublik zum Ausdruck. Bei einer kurz eingeblendeten ARD-Umfrage von einigen interviewten jungen Menschen kannte niemand die DDR. Den Bundespräsidenten Horst Köhler hielten sie für den ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden und Köln für die Hauptstadt der damaligen Deutschen Demokratischen Republik. Alles in allem würden etwa 80 Prozent (!) der westdeutschen Bürger nichts oder nur wenig über die DDR wissen. Eine kurz eingeblendete ARD-Umfrage offenbarte äußerst geringe Kenntnisse vieler Jugendlicher zur DDR Damit dürfte es auch sehr leicht sein, sie zum DDR-Geschichtsbild zu manipulieren, was man leider offensichtlich auch mit großem Erfolg tat und tut. Ein Bildungsdefizit dürfte es jedoch aber nicht sein, dass die Jugendlichen Hubertus Knabe nicht kannten! Richtig ist, dass es damals in der DDR zwar einzelne Fälle von Unrecht gab und jeder Unrechtsfall natürlich einer zu viel gewesen ist, doch war deshalb der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden insgesamt noch längst kein Unrechtsstaat. Erst recht schon verbietet sich in dem Zusammenhang jeder Vergleich mit dem Faschismus! Völlig egal ist dabei, wie hochrangig derjenige in der bundesdeutschen Politik ist, der dies behauptet und wie oft dies behauptet wird. Eine Unwahrheit wird schließlich nicht durch tausendfaches Wiederholen zur Wahrheit, zumal die Fakten eindeutig eine andere Sprache sprechen! -    Beitragserstellung:   27.April 2009    - Eckart Kreitlow

Gelungener Aprilscherz einer in Mecklenburg-Vorpommern erscheinenden Tageszeitung erinnerte Bürger an zahlreiche Reinfälle und ruinöse Praktiken mit USA-Cross-Border-Leasing-Geschäften! Am gestrigen 1.April sorgte die seit Anfang März 2009 von der im niedersächsischen Hannover ansässigen Madsack-Verlagsgruppe herausgegebene und in Mecklenburg-Vorpommern erscheinende "Ostsee-Zeitung" mit einer Meldung auf ihrer Ribnitz-Damgartener Lokalseite für beträchtliches Aufsehen und teilweise sogar für Empörung bei einigen ihrer Leser, doch stellte sich allerdings diese Nachricht bereits einen Tag später tatsächlich als ein offenbar gelungener Aprilscherz heraus, auf denen viele, auch wir, hereinfielen. Dieser tatsächliche Aprilscherz erinnerte uns zugleich an die zahlreichen massiven Reinfälle und ruinösen Praktiken nicht weniger deutscher Kommunen zu Lasten der Bürger mit so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäften von USA-Investoren, durch die kommunale Einrichtungen entgegen ihren naiven Erwartungen, sie würden vermeintlich hohe Gewinne erzielen, statt dessen zum Teil in den kommenden Jahren leider Millionen Euro Verluste zu erwarten haben werden. In der gut geschriebenen und offenbar nicht so leicht als Scherz erkennbaren Meldung hieß es inhaltsgemäß, mit einem Bild untermauert, dass auf dem Gelände des Hafens im Stadtteil Ribnitz bis 2011 durch amerikanische Großinvestoren ein "Bernstein-Tower" gebaut werden würde. Doch schon in der folgenden Ausgabe der OZ vom 2.April verwies man mit dem Hinweis, dass daraufhin etliche wütende Leser in der Redaktion angerufen hätten, es sei alles ein Aprilscherz gewesen! Sicher ist es schon angebracht, in dieser schwierigen Zeit den Humor nicht zu verlieren und gelegentlich auch mal einen Scherz zu machen. Danke, liebe Redakteure der OZ, dass wir mal wieder kräftig lachen durften! -    Beitragserstellung:   2.April 2009    - Eckart Kreitlow

Soziale Kälte nimmt in Deutschland immer mehr zu! Ein übereifriger Beamter kürzte offenbar in Göttingen einem Mann Sozialhilfe wegen ein paar erbettelter Almosen vor einem Supermarkt! Im Zeitalter des Internets erhält man Tag für Tag sehr viele unterschiedliche Informationen. Gäbe es das World Wide Web nicht, würde man wahrscheinlich Manches gar nicht erfahren. Allerdings wird der eigene Verstand schon stets gebraucht, um zu checken, was könnte stimmen und was nicht, denn nicht jede Nachricht bzw. Information entspricht bekanntlich immer der Wahrheit. Ein Teil von dem Erfahrenen erscheint dagegen aber hin und wieder so absurd und deshalb fast unglaublich, so dass man dies zunächst gar nicht glauben möchte. Dann aber stellt sich plötzlich heraus, dass es doch leider wahr ist bzw. wahr sein müsste. So war kürzlich über den Fall einer Kassiererin in einem Berliner Supermarkt, "Emmely" genannt, berichtet worden, die nach 31 Jahren wegen angeblich unterschlagener Pfandbons in Höhe von lächerlichen 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde. Des Weiteren verloren drei Backwarenverkäufer ihren Job, weil sie zum Frühstück als Belag auf ihr selbst gekauftes Brötchen angeblich von ihrem Arbeitgeber eine Scheibe Wurst entwendet haben sollen und so weiter. Jetzt wurde der Fall eines übereifrigen Beamten in Göttingen bekannt. Dieser hatte einen von ihm betreuten Sozialhilfeempfänger dabei "ertappt", wie der arme Mensch vor einem Supermarkt um ein paar zusätzliche Almosen bettelte. Der vermutlich auf den Spuren von Sherlock Holmes und Dr. Watson wandelnde Beamte traf den Bedürftigen, der offensichtlich für sich selbst kaum genug zum Leben hatte und erst recht nicht wusste, wie er seinen ihm lieb gewordenen Hund versorgen sollte, an zwei Tagen beim Betteln. Der Beamte der Stadt Göttingen stellte fest, dass der Bedürftige an dem einen Tag 6,00 Euro (!) und an dem anderen Tag 1,40 Euro (!) in seiner vor ihm liegenden Mütze hatte. Daraufhin schritt der herzlose Staatsdiener unverzüglich zur Tat, rechnete in völlig absurder Weise die 7,40 Euro (!) hoch auf den ganzen Monat und kürzte rigoros dem Armen die Sozialhilfe! -    Beitragserstellung:   27.03.2009    - Eckart Kreitlow

Bewegende Trauerfeier mit der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler in der Kirche Sankt "Karl Borromäus" mit 900 Trauernden für die 15 Opfer der Amokbluttat in Winnenden und Wendlingen In Anwesenheit der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, des Bundespräsidenten Horst Köhler und dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger fand am Samstag, dem 21. März 2009, in der erst 1958 erbauten und geweihten Stadtkirche Sankt "Karl Borromäus" der Katholischen Gemeinde von Winnenden eine bewegende Trauerfeier, verbunden mit einem Staatsakt als sichtbares Zeichen bzw. Ausdruck dafür, dass ganz Deutschland mittrauert, statt. Daran nahmen 900 geladene Gäste, darunter die Angehörigen der Opfer, viele ehemalige Mitschüler und Lehrer der Albertville-Realschule in Winnenden sowie Repräsentanten und Vertreter des öffentlichen Lebens aus Winnenden und Baden-Württemberg teil. In seiner Rede mit vielen herzergreifenden Worten der Trauer und des Mitgefühls, in denen er zeitweise den Tränen sehr nahe war, versuchte Bundespräsident Horst Köhler eine Antwort auf die Frage nach dem "Warum?" zu geben, was aber leider wahrscheinlich niemandem gelingen kann und gelingen wird. So meinte der Bundespräsident im weiteren Verlaufe dann schließlich auch, dass solche Taten uns an die Grenze des Verstehens führen würden. In dem Zusammenhang sprach sich das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik gleichauf mit tausenden Menschen bundesweit unter anderem für ein Verbot von Gewalt verherrlichenden Videos, von so genannten Killerspielen am PC und ähnlichem geistigen Unrat aus und forderte gleichzeitig einen erschwerten Zugang zu Waffen. Obwohl diese Forderung natürlich zweiffellos richtig ist, dürfte sie sich aber bei der milliardenschweren und sehr einflußreichen Lobby, wenn überhaupt, vermutlich nur schwer durchsetzen lassen. -    Beitragserstellung:   22.03.2009    - Eckart Kreitlow Lesen Sie auch "Total vorbei geschossen", erschienen am 20.03.2009 im "Neuen Deutschland"

Bundesweit werden immer mehr so genannte Verdachtskündigungen im Arbeitsrecht bekannt! Wie bundesdeutsche Medien in jüngster Zeit mehrfach berichteten, mehren sich offenbar in diesen Krisenzeiten im Arbeitsrecht leider immer mehr die Fälle von so genannten Verdachtskündigungen. Vor etwa 4 Wochen geriet der Fall der Kassierin "Emmely" in die Schlagzeilen. Einer Frau, die nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit in einem Berliner Supermarkt plötzlich fristlos gekündigt worden war, nur weil ihr unterstellt wurde, sie hätte angeblich für 1,30 Euro Pfandbons gestohlen. Sie bestritt den Vorwurf ganz entschieden, jedoch ohne Erfolg! Wahrscheinlich wollte man sie in Wirklichkeit nur wegen ihrer Aktivitäten in der Gewerkschaft Verdi loswerden. Jetzt sind auf einmal weitere drei Fälle aus verschiedenen Bäckereien bekannt geworden, wo Kolleginnen und Kollegen vom Arbeitgeber beschuldigt wurden, angeblich ein Brötchen, eine Scheibe Wurst bzw. ein Stück Kuchen gestohlen zu haben. Auch sie waren in der Gewerkschaft aktiv und sind dadurch wohl beim Arbeitgeber "in Ungnade" gefallen. Und so weiter. Die geltende bundesdeutsche Rechtsprechung lässt es offenbar tatsächlich zu, durch eine so genannte Verdachtskündigung ein Arbeitsverhältnis wirksam zu beenden. Das ist einfach ein unhaltbarer Zustand in der Rechtspraxis, denn es müssen nicht einmal Beweise für die angeblich begangenen Taten vorliegen. Wenn Beweise vorlägen, würde es vielleicht noch anders zu bewerten sein, doch man muss nur einen "schwerwiegenden Verdacht" haben und das reicht selbst bei absoluten Bagatelldelikten von wenigen Cents, wie jüngste hahnebüchende Urteile belegen. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verdachtskündigung sei lediglich ein dringender Tatverdacht, heisst es in Justizkreisen. Dieser mittelalterlichen Unrechtspraxis müsste der Gesetzgeber eigentlich unbedingt einen Riegel vorschieben. Ob er es tut, bleibt allerdings abzuwarten! -    Beitragserstellung:   18.März 2009    - Eckart Kreitlow

Fassungslos: Wahnsinnige Amokbluttat eines ehemaligen 17-jährigen Schülers mit 16 Toten an Albertville-Realschule und im nahen Gewerbegebiet im baden-württembergischen Winnenden Schreckliche Erinnerungen an die Bluttaten vom 26.April 2002 am Gutenberg-Gymnasium im thüringischen Erfurt und vom 20. November 2006 an der nordrhein-westfälischen Geschwister-Scholl-Realschule in Emsdetten werden wach. Ein ehemaliger 17-jährigen Schüler tötet in den Vormittagsstunden des 11.März 2009 in einer unfassbaren Horrorbluttat zunächst an der Albertville-Realschule in Winnenden, in der er bis vor einem Jahr selbst zur Schule ging und bisher nie auffällig gewesen sein soll, 9 Schüler und drei Lehrerinnen innerhalb weniger Minuten. Dann flüchtet der heranwachsende Horrortäter in ein nahegelegenes Autohaus, wo er weitere 2 Menschen tötet. Nach einer wilden Autofahrt erschießt er schließlich nochmals zwei Personen, bevor der Amokschütze von der Polizei angeschossen wird und sich selbst tötet. Dies berichten übereinstimmend fast pausenlos alle elektronischen Medien an diesem unvergesslichen Schreckenstag. Was bringt Menschen zu solchen Wahnsinnstaten? Diese Frage wird wohl kaum jemand zuverlässig beantworten können. Wahrscheinlich dürften aber auch manche Killercomputerspiele einen negativen Einfluss haben, aber die alleine sind sicher nicht die einzige Ursache für solche derart katastrophalen Tragödien wie in Winnenden, Erfurt oder Emsdetten. Eine gewisse Mitschuld werden sie jedoch schon haben. Man ist einfach entsetzt, fassungslos und offenbar auch ratlos! Selbstverständlich spürt man Trauer und Mitgefühl, doch es nützt weder den Angehörigen, noch kann man etwas ungeschehen machen. Es fehlen die Worte, um die Emotionen von dem Geschehenen treffend beschreiben zu können. Doch die Betroffenen, die Hinterbliebenen, die Angehörigen, Freunde und die Bekannten im Umfeld empfinden sicher noch einen um ein Vielfaches größeren Schmerz! Ihnen sprechen wir unsere Anteilnahme und unser Beileid in diesen schweren Stunden aus! Trauer und Entsetzen erfasst ganz Deutschland, auch der Bundespräsident Horst Köhler und die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel brachten in bewegenden Worten ihre Trauer zum Ausdruck. Einen Tag nach der nahezu beispiellosen Bluttat verdichten sich die Anzeichen, dass der jugendliche 17-jährige Täter durchaus schwerwiegende psychische Störungen gehabt haben könnte. Von Normalität kann man in dem Zusammenhang ohnehin nicht sprechen. Außerdem seien diverse Horror- und Gewaltvideos bei der Wohnungsdurchsuchung gefunden worden. Dies stützt zumindest die These, dass der Gewalt verherrlichende Schund an Computerspielen und DVDs eine große Rolle wahrscheinlich dabei gespielt hat, die Psyche dieses Jugendlichen dauerhaft bzw. irreversibel zu schädigen und zu manipulieren. Deshalb täte der Gesetzgeber gut daran, sich endlich gegen die einflußreiche Lobby der Hersteller derartiger Software und Filme durchzusetzen und diesen geistigen Unrat gesetzlich zu verbieten. Allerdings werden damit leider Miliardenumsätze erzielt, so dass vermutlich die Profiteure dieses in hohem Maße den Geist verderbenden Teufelszeugs kaum "das Feld" freiwillig räumen würden und gleichzeitig natürlich stets versuchen werden, alles das als harmlos und unschädlich sowie ein gesetzliches Verbot der Gewaltvideos zum Beispiel gar als sinnlos darzustellen. -    Beitragserstellung:   11.03.2009    Ergänzungen:   12.03.2009    - Eckart Kreitlow

Emmely: Unbarmherzige Rechtsprechung Eine Kaiser's-Kassiererin hat nach 31 Jahren Dienst im Unternehmen vermutlich vielleicht eventuell Pfandbons für 1,30 Euro (eineurodreißig) "unterschlagen". Dafür gabs die richterlich bestätigte Kündigung. Banker haben praktisch definitiv faktisch zig Milliarden Euro (zigmilliardeneuro) verbrannt, in den Sand gesetzt, verzockt - dafür gibts einen trockenen Platz unter dem Rettungsschirm und dicke Boni. Wolfgang Neskovic (MdB) spricht von "unbarmherziger Rechtssprechung" und die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak stellt fest, dass in Deutschland einiges durcheinander geraten ist, wenn Verdachtskündigungen möglich sind, Versager-Banker jedoch belohnt werden. Aus   Newsletter Die Linke   vom 04.03.2009 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt unglaublichen Rauswurf einer Kassiererin wegen und sogar trotz nicht bewiesener angeblicher Unterschlagung von lächerlichen 1,30 Euro-Pfandbons Es dürfte eigentlich nicht wahr sein, ist aber wahr. Eine Verkäuferin in Berlin-Hohenschönhausen, von ihren Kollegen "Emmely" genannt, die 31 Jahre (!) zuverlässig als Kassiererin in einem Supermarkt gearbeitet hatte, wurde fristlos gekündigt, nur weil sie von zwei Kollegen beschuldigt worden war, angeblich zwei Leergut-Pfandbons im Gesamtwert von total lächerlichen 1,30 Euro unterschlagen zu haben. Die beschuldigte Kassiererin Barbara E. bestritt dies vehement und bestreitet es weiterhin bis heute. Es seien ihre eigenen gewesen, die sie eingelöst hätte. Die Bons seien auch zuvor, wie es in dem Supermarkt üblich war, zudem ordnungsgemäß abgezeichnet worden. Und selbst wenn es tatsächlich stimmen würde, dass die Kassiererin die 1,30 Euro-Pfandbons unterschlagen hätte, was aber wegen des nachfolgend geschilderten Hintergrundes eher unwahrscheinlich ist, wäre die ganze Angelegenheit alleine schon wegen des lächerlich geringen Betrages trotzdem eine Farce! Als möglicher bzw. tatsächlicher Hintergrund wird ein Racheakt bzw. eine Intrige des damaligen Arbeitgebers vermutet, weil sich die 50-Jährige 2007 aktiv an drei Arbeitsniederlegungen und Protesten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Streichung der Schichtzulage der Supermarktkette, Verkäufer und Verkäuferinnen in den Handelsketten verdienen bekanntlich ohnehin schon sehr wenig, beteiligt hatte, in der sie arbeitete. Ursprünglich waren es 36 Streikbeteiligte, einige gaben zwischendurch auf, doch die Kassiererin streikte mutig bis zum Schluss, was offenbar ihren Arbeitgeber brüskierte. Dass sowohl zunächst das Berliner Arbeitsgericht in erster Instanz als auch jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz die fristlose Kündigung bestätigte, lässt in verschiedener Hinsicht nun berechtigte Zweifel aufkommen, um das einmal besonders vorsichtig zu formulieren. Wie kann man etwas verurteilen, das noch nicht einmal bewiesen ist? Darf ein Arbeitgeber nur wegen des bloßen Verdachtes bereits kündigen? Und dann dazu noch wegen lächerlicher 1,30 Euro? Einfach unglaublich und skandalös zumindest für Menschen mit einem "gesunden" Gerechtigkeitsempfinden! Nach der Urteilsverkündung soll ein Besucher in dem voll besetzten Gerichtssaal voller Wut und offenbar auch aus Unverständnis und emotionaler Betroffenheit "Das ist Klassenjustiz!" geschrieen haben. Es hat sich spontan ein Solidaritätskomitee gebildet, das die Kassiererin Emmely unterstützen will. Der Anwalt der Kassiererin Barbara E. plant den Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof. Sicher drücken nicht nur wir ihr die Daumen und hoffen damit zugleich, dass sie, die Berliner Kassiererin Frau Barbara E., die auch "Emmely" genannt wird und die in diesen Tagen so ein zutiefst ungerechtes Schicksal erleben musste, dort doch noch ihr Recht bekommt, obwohl es sicher leider nur eine vage Hoffnung bleibt! Übrigens, wenn dieses Beispiel eines Arbeitgebers und zweier Justizbehörden Schule machen sollte, dürfte wohl damit auch gleichzeitig das Streikrecht in der Bundesrepublik, vermutlich gar das eigentliche Ziel dieser jüngsten Vorfälle in Berlin-Brandenburg, weiter unterhöhlt werden, da sich natürlich durch den Fall "Emmely" und dieses Urteil viele Beschäftigte, gerade in den großen Handelsketten, überwiegend eingeschüchtert fühlen werden, weil sie nun ähnliche Intrigen befürchten, so dass sie sich künftig weniger trauen, ihre gewerkschaftlichen Rechte wahrzunehmen, obwohl diese ihnen eigentlich staatlich garantiert sind. -    Beitragserstellung:   24.02.2009    Ergänzungen:   25.02.2009    - Eckart Kreitlow Hören Sie zu dem Thema Verdachtskündigung im Fall der Kassiererin "Emmely" auch die Abgeordnete des Deutschen Bundestages   Frau Dr. Gesine Lötzsch. Dazu bitte hier einmal kurz anklicken! Sicher danken nicht nur wir   Frau Dr. Gesine Lötzsch für Ihre jüngste sehr lobenswerte Initiative im Deutschen Bundestag unter anderem gegen das juristische Instrument der so genannten Verdachtskündigung, da eine Kündigung nur alleine aufgrund eines Verdachtes offensichtlich ungerecht ist!

IHK-Präsident Wolfgang Hering hebt die Bedeutung des Ostseeraumes für die Wirtschaft hervor Wie der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock Wolfgang Hering jüngst in einer Meldung an Presse, Funk und Fernsehen mitteilte, die uns per Email am 25.02.2009 erreichte, gehöre für ihn der Ostseeraum zu den Boomregionen Europas. Neben den skandinavischen Ländern böten die aufstrebenden Volkswirtschaften in Osteuropa, allen voran Russland, vielfältige Absatzmärkte für deutsche Unternehmen. Die deutschen Ostseehäfen würden dabei eine Schlüsselposition einnehmen. Sie bedienten ein weiträumiges Hinterland, das sich über den süddeutschen Raum hinaus bis in die Mittelmeerregion erstrecke. Der Fähr- und RoRo-Verkehr spiele im Ostseetransport eine erhebliche Rolle. Sinnbildlich lasse sich sagen, so der IHK-Präsident Wolfgang Hering weiter, dass die Fähr- und RoRo-Schifffahrt im ostseeinternen Verkehr die gleiche Bedeutung habe wie der Container im ostseeexternen und interkontinentalen Verkehr. -    25.02.2009    -

Wohin führt uns die gegenwärtige wirtschaftliche Talfahrt?    Bleibt uns Islands Schicksal erspart? Wohin künftig bei uns in Deutschland die Reise geht bzw. wohin uns die wirtschaftliche Talfahrt führt, kann sicher mit Bestimmtheit gegenwärtig keiner genau vorhersagen, wenngleich dennoch die Regierenden und besonders die ihnen hörigen Medien bestrebt sind, stattdessen ein überwiegend positives Bild, das mit der Wirklichkeit leider wenig zu tun hat, zu zeichnen und den Eindruck zu erwecken, man könne weiter so agieren wie bisher und bekäme in ein paar Monaten alles wieder in den Griff. Zu groß ist jedoch der Schaden, den insbesondere gierige gewissenlose Finanzjongleure und maximalrenditesüchtige Hassadeure an der weltgrößten Börse, der New York Stock Exchange, an der Wall Street in New York, den weiteren Börsen und in den Geldhäusern dieser Welt, angefangen von Lehman Brothers in den USA bis Hypo Real Estate in Deutschland, angerichtet haben. Ob die Schuldigen jemals zur Rechenschaft gezogen werden, darf man wohl bezweifeln. Übrigens einer der vermutlich Mitverantwortlichen für die in den Vereinigten Staaten begonnene globale Bankenpleite und Finanzkrise, der Ex-Bank-Chef von Lehman Brothers Richard Fuld verdiente "gerade einmal schlappe" 40 Millionen US-Dollar (!) pro Jahr! Selbstverständlich kann diese extrem nachteilige Entwicklung nicht nur uns, die wir in diesem Land leben, gleichgültig sein und gleichgültig lassen, sondern diese einschneidenden Ereignisse mit großer Tragweite werden sicher weltweit von der Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern, sehr gelinde ausgedrückt bzw. sehr zurückhaltend formuliert, außerordentlich empörend empfunden, da sie davon unmittelbar selbst betroffen ist oder betroffen sein wird. Besonders schlimm scheint es Island, das Land der Fjorde, der Geysire, der vielfach unberührten Natur und der Gletscher und zugleich der flächenmäßig zweitgrößte Inselstaat Europas im Nordatlantik, erwischt zu haben. Dort musste gestern am Samstag, dem 24.Januar 2009, sogar die konservative Regierung des Premierministers Geir Haarde vor allem auf Druck großer Teile der Bevölkerung infolge des de facto Staatsbankrotts zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen. Wann und wie es gelingt, die isländische Wirtschaft wieder flott zu bekommen und die Währung des Landes zu stabilisieren, bleibt natürlich abzuwarten, dürfte aber wahrscheinlich sehr lange bzw. zumindest länger dauern, also keinesfalls in wenigen Monaten zu realisieren sein. In unserem Land wurde vor allem durch die damalige Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die die Zulassung der Privaten-Equity-Gesellschaften, Hedgefonds und andere so genannte Heuschrecken-Fonds erstmals in Deutschland gesetzlich legalisierte, sowie die Hartz IV - Gesetze, die Gesundheitsreform und die Agenda 2010 beschloss, eine sehr verhängnisvolle Entwicklung eingeleitet, die in diesem Jahr ihren Kulminationspunkt durch die mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartende schlimmste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges bzw. seit der Gründung der BRD erreichen könnte. Das besonders Perfide dieser Privaten-Equity-Gesellschaften sowie der Hedge- und Heuschreckenfonds, mit denen die Marktwirtschaft quasi pervertiert wird, zeigt sich in ihrer Wirkung. Sie fungieren in etwa wie Blutsauger. Die Opfer sind zumeist gesunde leistungsstarke Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft, an denen sie sich mit bestimmten unseriösen, aber stets rechtssicheren Konstrukten, insbesondere mit Fremdkapital, beteiligen. Nach und nach wird von diesen "Finanz-Blutsaugern" das Eigenkapital des Unternehmens abgezogen bzw. abgesogen, was die Gewinne der gierigen Blutsauger bzw. Heuschrecken maximiert und die zuvor sehr vitalen mittelständischen Unternehmen mit häufig hunderten oder sogar tausenden Arbeitsplätzen finanziell zu Grunde richtet bzw. ruiniert, da bei ihnen kaum noch Eigenkapital verfügbar ist und sie alleine auf den hohen Krediten sitzen bleiben. Bei diesem schlimmen oder gar schlimmsten Auswuchs der Marktwirtschaft bleibt fast immer auf der einen Seite ein hochverschuldetes bzw. hoffnungslos überschuldetes Unternehmen ähnlich wie ein leeres Kokon bzw. Gehäuse in einem Spinnennetz übrig, das Insolvenz beantragen muss. Währenddessen konnten auf der anderen Seite einige wenige skrupellose Heuschrecken mit ihren "seriösen" Unternehmensbeteiligungen unglaublich hohe Gewinne einfahren bzw. einstreichen. Diese Art bzw. Form der Wirtschaftspolitik, die mit diesen offenbar oder tatsächlich vom Gesetzgeber sanktionierten Machenschaften verbunden ist, untergrub und untergräbt auf jeden Fall die Realwirtschaft und ist ganz sicher eine der wesentlichsten Ursachen für die gegenwärtige vakante und sehr besorgniserregende wirtschaftliche Lage und Entwicklung nicht nur bei uns in Deutschland! Negativ potenzieren könnte sich die düstere nationale Entwicklung noch, wenn es sich als wahr erweisen sollte, dass die staatliche Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung für die Banken zu Lasten der bundesdeutschen Steuerzahler in Höhe von zurzeit 480 Milliarden Euro an Bürgschaften und Eigenkapitalhilfen nicht ausreichte. Gemunkelt wird bereits, dass angeblich bei mehreren Großbanken so genannte Schrottkredite in astronomischen Größenordnungen lagern sollen. Dafür fordern die Banker, die eigentlich zumeist selbst die verfehlte Finanzpolitik zu verantworten hätten, eine Bad Bank und weitere enorme finanzielle Hilfen des Staates, sprich, des Steuerzahlers! Unfassbar? Ja, aber offenbar leider Realität! -    Beitragserstellung:   25.01.2009    Änderungen / Ergänzungen:   27.01.2009    - Eckart Kreitlow

Nicht nur in Deutschland sind zunehmende Turbulenzen im marktwirtschaftlichen System zu spüren! Der Chefvolkswirt der Commerzbank AG Dr.Jörg Krämer sagt für 2009 die schwerste Rezession seit BRD-Gründung voraus! Wenn überhaupt konnte sicher kaum jemand noch vor wenigen Monaten die gegenwärtige dramatische wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt voraussehen bzw. sich ernsthaft vorstellen. Es sei denn, sie oder er lebten in der ehemaligen DDR, studierten dort und oder nahmen im Berufsleben regelmäßig am so genannten Parteilehrjahr bzw. an Schulungen der Freien Deutschen Jugend teil, wo man sich unter anderem auch mit dem im 19.Jahrhundert, der erste Band erschien 1867, entstandenen Werk von Karl Marx "Das Kapital" beschäftigte. Karl Marx war natürlich unstrittig einer der größten deutschen Denker, wenn nicht sogar der größte deutsche Denker überhaupt. In seinen tiefgreifenden gesellschaftlichen Analysen fand er zum Beispiel heraus, dass so wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze wirken. Objektiv bedeutet, diese Gesetze wirken unabhängig vom Wollen des Menschen. Das kapitalistische bzw. marktwirtschaftliche System zum Beispiel wird im Kern von der Jagd nach Maximalprofit bzw. von der ständigen Absicht der Erzielung eines Maximalgewinns bestimmt. So in etwa könnte man wahrscheinlich das Fazit aus den Karl-Marxschen Bänden "Das Kapital" ziehen. Allerdings ist dieses Werk sicher zu umfangreich und tiefgründig, um es nur in wenigen Worten zusammenfassen zu können. Andererseits gehörten wir leider, selbstkritisch bemerkt, zumindest in unserer Schulzeit nie zu den aufmerksamsten unserer Gattung, so dass uns möglicherweise bisher weitere wesentliche Details, oder aus anderen Gründen, verborgen geblieben sind. Während zyklisch auftretende Wirtschaftskrisen immanenter Bestandteil der Marktwirtschaft sind, also in regelmäßigen Abständen immer wieder auftreten, hat die gegenwärtig beginnende Wirtschaftskrise eine neue Qualität. Sie wurde bzw. wird durch die gewaltige Finanzkrise, die in den USA begann, und noch längst nicht überstanden ist, dramatisch verstärkt. Trotz aller Versuche, den Geldfluss zwischen den Banken, den so genannten Interbankenhandel, wieder in Gang zu bringen, ist er nahezu zum Erliegen gekommen. Zu groß ist der Vertrauensverlust der Banken untereinander. Man versucht eine europäische Lösung über die Europäische Zentralbank, doch zurzeit nur mit mäßigem Erfolg. Mit gigantischen Rettungspaketen, Deutschland allein mit Bürgschaften und Eigenkapitalhilfen in Höhe von über 480 Milliarden Euro, hofft man, zunächst die weltweite Bankenkrise überwinden zu können. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es gelänge, doch die Kuh ist noch längst nicht vom Eis. Im Gegenteil! Real Estate, IKB, Bayerische Landesbank, West LB - immer mehr Banken warten in Deutschland plötzlich mit neuen Hiobsbotschaften auf, brauchen oder wollen immer mehr Geld aus den staatlichen Rettungsfonds. Es besteht deshalb die reale Gefahr, dass sich die Rettungsaktionen der Banken bzw. die Milliardenhilfen für den Staat künftig zu einem Fass ohne Boden auswachsen könnten, ohne dass die Probleme der internationalen Bankenkrise tatsächlich gelöst werden und am Ende der Steuerzahler, ohne dass greifbare Erfolge erzielt worden sind, die Zeche zahlen müsste. Selbstverständlich mussten Maßnahmen zur Bankenrettung beschlossen werden, auch wenn sie vermutlich nur unzureichend zu seien scheinen. So ist es zum Beispiel unter anderem für die mittelständische Wirtschaft und die vielen Kleinunternehmen gegenwärtig nahezu unmöglich, an Kredite zu kommen und vieles andere mehr. Deshalb müsste der Staat sich vor allem auch ebenso mit finanziellen Hilfen verstärkt um die kleinen und mittelständischen Unternehmen und um die Millionen Bürger kümmern, deren Einkommen ständig weiter sinkt. Nicht zuletzt trüge die Erhöhung der Kaufkraft auch zur Belebung der Binnenkonjunktur und zur Bekämpfung der Armut bei. Wegen der enormen Komplexität dieser Thematik konnten wir nur einige Details anführen, um Denkanstösse zu geben. -     Beitragserstellung:  02.12.2008    Ergänzungen:  03.12.2008    - Eckart Kreitlow

Auf zentraler Veranstaltung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge mit Bundespräsident Horst Köhler und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wurde der Millionen Kriegstoten gedacht! Mit bewegenden Worten gedachten am Sonntag, dem 16.November 2008, auf einer zentralen Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin anlässlich des diesjährigen Volkstrauertages der Bundespräsident Horst Köhler und weitere Persönlichkeiten, so auch der Premierminister des Großherzogtums Luxemburgs Jean-Claude Juncker, der Millionen Toten beider Weltkriege und weiterer Kriege, darunter der des Jugoslawienkrieges. Dabei würdigte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker vor allem die gegenwärtige Rolle der Europäischen Union bei der Entwicklung des Miteinanders der Staaten und seiner Bürger. Dennoch bleibe viel zu tun, hob der Redner hervor. -     Beitragserstellung:  16.11.2008   - Eckart Kreitlow

Andrea Ypsilantis Ministerpräsidentinnentraum in Hessen findet durch dubioses bzw. äußerst kritikwürdiges Verhalten von 3 SPD-Fraktionsmitgliedern und Dagmar Metzger kurz vor der Abstimmung ein jähes Ende! Jetzt läuft wohl alles in Hessen auf Neuwahlen hinaus, denn Koalitionen zwischen den einzelnen im hessischen Landtag vertretenen Parteien sind nunmehr kaum noch möglich, zu sehr haben sich die Fraktionen voneinander distanziert bzw. in nicht mehr gangbare Richtungen festgelegt. Die einzig gangbare Koalition zwischen der SPD und den Grünen mit Tolerierung durch die Linkspartei und die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin von Hessen am Dienstag, dem 4.November, wurde faktisch fast in letzter Minute durch 3 dubiose Meinungswechsler in den Reihen der SPD-Fraktion zunichte gemacht. Als vierte Abweichlerin im Bunde ist bestenfalls Dagmar Metzgers Haltung zu akzeptieren, auch wenn man sie nicht gut findet, da sie lange zuvor bekannt war. Doch die Haltung der plötzlich vor der Abstimmung hinzu gekommenen Abweichler ist in hohem Maße unanständig und kritikwürdig. Sich so zu verhalten, deutet auf ein Komplott hin, das wahrscheinlich von den Roland Koch-Anhängern inszeniert wurde. Jetzt wird es wohl demnächst Neuwahlen in Hessen geben. Verstärkt mehren sich die Gerüchte, dass Walter, Tesch und Everts durch Bestechung zu ihrem eindeutigen parteischädigenden Verhalten, das einem Verrat gleichkommt, bewogen wurden. Dies zumindest vermutet die hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez. Sie glaubt, dass die mächtige Energiewirtschaft die Finger im Spiel gehabt haben könnte und viel Geld geflossen sei. Normal war jedenfalls das Verhalten der dubiosen "Abweichler" in der SPD-Fraktion im hessischen Landtag auf keinen Fall, meint mittlerweile die überwiegende Mehrheit der SPD-Genossen! Und das meinen auch wir! -     Beitragserstellung:  04.11.2008   Ergänzungen:  05.11.2008   - Eckart Kreitlow

Absolut inakzeptable verbale Entgleisung von Alt-Kanzler Helmut Schmidt zu Oskar Lafontaine (Die Linke) in Boulevardzeitung, den er darin in einem Interview völlig grotesk mit Adolf Hitler und Le Pen verglich! Was mag den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) geritten haben, als er in einem Interview mit einer Boulevardzeitung Oskar Lafontaine, neben Lothar Bisky Vorsitzender der Partei Die Linke und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, mit Adolf Hitler verglich? Ohne Frage sind derartige verbale Entgleisungen natürlich völlig inakzeptabel. Offenbar versuchte Alt-Kanzler Schmidt auf diese geradezu groteske Weise der Linken zu schaden, da sie in letzter Zeit, sicher vor allem wegen ihres Engagements gegen den massiven Sozialabbau wie zum Beispiel gegen die Rente mit 67, gegen Lohndumping und Hartz IV etc. und ihrer konsequenten Friedenspolitik, unter anderem mit ihrer Forderung des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, immer mehr Zulauf erhält und in immer mehr Landesparlamente einzieht. Selbst bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Bayern, der Hochburg der CSU, ist es nicht ausgeschlossen, wie jüngste Umfragen ergaben, dass die Linken den Einzug in das Parlament schaffen könnten. -     Beitragserstellung:  22.09.2008    - Eckart Kreitlow

Wurde der bisherige SPD-Vorsitzende Kurt Beck von den eigenen Genossen weggeputscht? Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie schmutzig es manchmal in der Politik zugehen kann, dann brauchte man am vergangenen Wochenende nur mitverfolgen, auf welch würdelose Weise führende Sozialdemokraten ihren bisherigen Vorsitzenden Kurt Beck offensichtlich aus dem Amt geputscht haben. Von einem freiwilligen Rücktritt kann da wohl keine Rede sein. Er selbst spricht von einer Verschwörung gegen ihn sowie von gezielten Falschinformationen und einer gegen ihn geführten Kampagne. Der wahre Hintergrund dieser würdelosen Attacke scheint vermutlich der Kurs Kurt Becks der weiteren Annäherung an die Linkspartei gewesen zu sein. So gab er zum Beispiel grundsätzlich grünes Licht für die beabsichtigte Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin von Hessen mit Hilfe der Linkspartei und soll weitere Bündnisse mit den Linken im Saarland und in Thüringen bei künftigen Landtagswahlen nicht ausgeschlossen haben. Nun sollen bei der SPD die Agenda 2010-Initiatoren bzw. Verfechter Franz Müntefering SPD-Vorsitzender und Frank-Walter Steinmeier sogar zum Kanzlerkandidaten der SPD bei den nächsten Bundestagswahlen am 27.September 2009 gekürt werden. -     Beitragserstellung:  08.09.2008    - Eckart Kreitlow

Unseriöse Wissenschaftler der TU Chemnitz gießen mit hahnebüchenden Thesen über geringere Hartz IV-Regelsätze Öl ins Feuer und ebnen damit offenbar den Weg für weitere Sozialkürzungen der Regierung! Eigentlich müsste man auf solche leicht widerlegbaren und zum Teil sogar schwachsinnigen Gefälligkeitsgutachten, wie sie jüngst von angeblichen Forschern der TU Chemnitz veröffentlicht wurden, nicht weiter eingehen, würden sie nicht von einigen zentral gesteuerten konservativen Boulevardmedien der Monopolpresse bundesweit dazu benutzt werden, um verstärkt in übler Machart über die Sozialbedürftigen in diesem Land herzufallen. Angeblich ginge es den Hartz IV-Empfängern mit einem 351 Euro-Regelsatz noch zu gut, sie würden trotz kaum vorhandener Arbeitsplätze nicht arbeiten wollen und so weiter und so fort. So verbreiten zum Beispiel der Professor an der Technischen Universität Chemnitz Friedrich Thießen und sein Kollege Christian Fischer eine in der Tat mehr als hahnebüchende "Studie", wonach vermeintlich lediglich Almosen in Höhe von nur sage und schreibe 132 Euro (!) Arbeitslosengeld II im Monat als angebliches Existenzminimum für einen Arbeitslosen ausreichend sein würden. Zynischer geht es wohl nicht, wie man versucht, sich auf Kosten der Sozialleistungsempfänger in den Medien zu profilieren. Selbst sollen übrigens diese moralisch sauberen Herren in vermutlich feinstem Zwirn nach Medienberichten ein Salär von etwa 50.000 bzw. 40.000 Euro pro Monat (!) kassieren! Tatsache ist und bleibt, auch wenn gebetsmühlenartig tausendfach und mehr immer wieder das Gegenteil behauptet wird, die unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010 mit den Hartz IV-Gesetzen als Kernstück haben die Bundesrepublik nachhaltig verändert. Die Kaufkraft bei großen Teilen der Bevölkerung ist seither dramatisch gesunken. Etwa 2 Millionen Arbeitnehmer bekommen trotz Vollbeschäftigung so wenig Lohn, einige davon sogar nur Stundenlöhne von 3 bis 4 Euro, dass sie noch ergänzende Sozialhilfe beziehen müssen, da sie sonst von ihren Löhnen alleine nicht über die Runden kämen. Dies ist unter anderem eine direkte Folge der Hartz IV- Gesetze und ihrer von der Bundesagentur für Arbeit praktizierten rigorosen Sanktionspolitik, die jeden Arbeitslosen zwingt, jeden Job, und sei er noch so schlecht bezahlt, anzunehmen. Dies wird von einigen Arbeitgebern, natürlich nicht von allen, schamlos ausgenutzt, indem sie trotz guter betriebswirtschaftlicher Ergebnisse nur Hungerlöhne an ihre Belegschaft zahlen. -     Beitragserstellung:  08.09.2008    - Eckart Kreitlow

Interessanter Vortrag zu dem Thema "Wie antifaschistisch war die DDR?" Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und die Fraktion der Partei Die Linke in der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten hatten am 02.Juli 2008 in den Räumen der Volkssolidarität in Ribnitz-Damgarten, Am Bleicherberg, wie sich im Nachhinein herausstellte, zu einem sehr interessanten Vortrag von Prof. Dr. Detlef Joseph mit anschließender Diskussion zu dem Thema "Wie antifaschistisch war die DDR?" eingeladen. Professor Joseph, der von 1961 bis 1991 an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrte und davon ab 1978 bis zu seiner Entlassung als renommierter Hochschullehrer für Staats- und Rechtstheorie an der Sektion Rechtswissenschaft dieser Universität tätig war, ist Autor zahlreicher Bücher. Unter anderem erschien von ihm 2006 im Eulenspiegel Verlag Berlin das Buch "Hammer, Zirkel, Hakenkreuz, wie antifaschistisch war die DDR?". Professor Joseph setzte sich sehr umfassend und zugleich sehr sachlich und kritisch mit den Thesen auseinander, der Antifaschismus in der DDR sei "verordnet" oder nur ein Mythos gewesen. Dabei geißelte er vor allem die zahlreichen Entstellungen und Verdrehungen bei der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte, die darauf abzielten, die DDR zu delegitimieren oder gar zwischen der Zeit der Nazityrannei und der Zeit des Sozialismus ein Gleichheitszeichen zu setzen. Besonders hinterhältig finde er in dem Zusammenhang zum Beispiel Plakate über einen angeblichen Antisemitismus in der DDR, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hätten. Zu Zeiten des Faschismus habe es in Deutschland etwa 8 Millionen NSDAP-Mitglieder gegeben. Allein das verlangte schon ein differenziertes Herangehen, so dass man schon sehr wohl zwischen Tätern und Mitläufern zu unterscheiden wusste und auch jene kannte, die sich bewusst vom Faschismus distanziert, sich keiner Verbrechen schuldig gemacht und sogar aktiv antifaschistische Arbeit beispielsweise im Nationalkomitee "Freies Deutschland" geleistet hatten. Die bloße NSDAP-Mitgliedschaft habe in der DDR keine Rolle gespielt. Wenn, mussten ihnen Verbrechen nachgewiesen werden. In der Diskussion hob unter anderem der Versammlungsleiter Peter Bach hervor, dass sich natürlich die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus in der DDR verbiete. Auf die Frage eines Diskussionsteilnehmers an Professor Joseph, ob er jemals Zweifel daran gehabt habe, dass die DDR kein antifaschistischer Staat gewesen sei, antwortete er: "Niemals! Die DDR hat konsequent von Anfang an das Potsdamer Abkommen umgesetzt. Die DDR war ein antifaschistischer Staat!" Martin Eick, ehemals Fraktionsvorsitzender der Linken in der Ribnitz-Damgartener Stadtvertretung und dessen politisches Leben im Kreise Ribnitz-Damgarten verlief, verwies darauf, dass Globke, der Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, die quasi als Gebrauchsanweisung bei der millionenfachen Judenverfolgung und Vernichtung dienten, nicht Staatssekretär der DDR, sondern der BRD war. Die politische Bildung leide gegenwärtig. Er hoffe nicht, dass das Niveau der Bildung soweit absinke und wie in Rudolf Tarnows Roman "Köster Klickermann" am Ende wieder ein mecklenburgischer Globus in den Schulen verlangt werde, was bei den Anwesenden natürlich kurzzeitig für Erheiterung sorgte. -     Beitragserstellung:  03.07.2008    - Eckart Kreitlow

So genannte "Aktuelle Stunde" des Bundestages am 28.Mai 2008 zu der angeblichen Verwicklung Gregor Gysis in den DDR-Staatssicherheitsdienst war sicher keine Sternstunde der demokratischen Streitkultur! Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages habe es eine Fragestunde zu einem einzelnen Abgeordneten gegeben, kritisierte der Fraktionschef der Partei Die Linke Gregor Gysi die auf Antrag der CDU/CSU und SPD am Mittwoch, dem 28.Mai 2008, zu seiner angeblichen Verwicklung in den damaligen DDR-Staatssicherheitsdienst anberaumte Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages. Im weiteren Verlauf seiner am Mittwochnachmittag gehaltenen   sehr beeindruckenden Rede   brachte Dr. Gregor Gysi es anschließend gleich auf den Punkt, indem er unter anderem sagte, dass die Regierung verzweifelt über die Erfolge der Linken sei. Die Koalition würde annehmen, wenn man die Personen ausreichend beschädigt, beschädigt man eben auch die Linke. Erneut wiederholte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, dass er zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Seit eh und je gibt es keine Beweise für eine IM-Tätigkeit Dr. Gregor Gysis während der Zeit seiner Anwaltstätigkeit in der DDR. Und die wird es auch in Zukunft nicht geben. Stattdessen kommt Entlastung von den Söhnen der ehemaligen Mandanten und Regimekritiker Havemann und Bahrow, die übereinstimmend erklärten, dass Gregor Gysi damals im Sinne ihrer Väter gehandelt habe. Dies macht deutlich, dass man tatsächlich die Fakten ignoriert und mit haltlosen Unterstellungen sowie Spekulationen in einer konzertierten Aktion zwischen der anachronistischen Birthlerbehörde im Zusammenwirken mit führenden konservativen Medien der von milliardenschweren Anteilseignern dominierten größten Medienkonzerne und einiger Bundestagsabgeordneten von der CDU/CSU-Fraktion, der SPD, der FDP und den Grünen zielgerichtet versucht, das hohe Ansehen   Dr. Gregor Gysis   in der Öffentlichkeit zu demontieren, um damit letztendlich vor allem der bundesweit erstarkenden Linken zu schaden. Doch offensichtlich hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger durchschauen diese miesen Spiele. Wie man auf der Internetseite bzw. in Interviews des letzten DDR-Innenministers in der Modrow-Regierung und dem jetzigen Rechtsanwalt   Dr. Peter-Michael Diestel   nachlesen kann, wurden seit der Wende schon tausendfach Menschen mit der Stasikeule traktiert und Existenzen zerstört. Manche trieb man damit sogar in den Selbstmord, weil sie dem Druck nicht standhalten konnten. Doch Dr. Gregor Gysi ist eine starke Persönlichkeit. Er wird sicher dem Druck widerstehen. Wir hoffen es jedenfalls! -     Beitragserstellung:  30.05.2008    - Eckart Kreitlow

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