Ribnitz-Damgartener Bürgermeister Borbe zieht häufig vor Gericht


Blick auf die Eigenheimsiedlung Achterberg im Ribnitz-Damgartener Ortsteil Klockenhagen. Foto: Eckart KreitlowBlick auf die Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten aus der Gondel eines Riesenrades während eines Fischerfestes, einem beliebten alljährlich stattfindenden Volksfest am Ribnitzer Hafen. Foto: Eckart Kreitlow



Rechtsanwalt Heinz Hoinkis brachte Bürgermeister Borbe in Erklärungsnot






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    Antrag des Bürgermeisters auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen


    Das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten hat am Donnerstag, dem 4. Oktober 2012, entschieden, den Antrag des Ribnitz-Damgartener Bürgermeisters Jürgen Borbe auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die beiden Abgeordneten der Ribnitz-Damgartener Stadtverordnetenversammlung Hans Siems (Die Unabhängigen) und Horst Schacht (DIE LINKE) abzuweisen. Das Urteil verkündete der Richter am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten Andreas Hennig. Die Kostenentscheidung erging zu Lasten des Antragstellers.

    Nach den Worten des Richters Andreas Hennig wird die Kostenrechnung an Jürgen Borbe (CDU) in Ribnitz-Damgarten, Am Markt 1, dem Amtssitz des Ribnitz-Damgartener Bürgermeisters, gesandt. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes vom 4.Oktober 2012 ist gemäß Paragraph 567 der Zivilprozessordnung die Berufung möglich. Die mündliche Verhandlung in dieser Rechtssache fand bereits am Donnerstag, dem 20.September 2012, statt.


    -   Beitragserstellung:   04.10.2012    -

    Eckart Kreitlow





    Waren derartig monströse Schallschutzwände überhaupt notwendig? Der Bedarf dürfte an der Rostocker Straße im Stadtteil Ribnitz maximal  bei Parkplätzen für 20 Fahrzeuge liegen, so dass laut den Baurichtlinien bis zu dieser Anzahl Schallschutzwände offenbar gar nicht erforderlich gewesen wären. Tatsächlich gebaut wurde stattdessen fast die doppelte Anzahl an Parkplätzen. Foto: Eckart Kreitlow




    Ribnitz-Damgartener Bürgermeister Jürgen Borbe demontiert sich offenbar selbst


    Der Bürgermeister Jürgen Borbe wollte die Verbreitung des Vorwurfs der beiden Abgeordneten der Ribnitz-Damgartener Stadtverordnetenversammlung Hans Siems (Die Unabhängigen) und Horst Schacht (DIE LINKE), er habe sein Amt beim Bau des umstrittenen Parkplatzes an der Rostocker Straße im Stadtteil Ribnitz zur Durchsetzung privater Interessen ausgenutzt, gerichtlich verbieten lassen. Doch offenbar hat er genau das Gegenteil erreicht. Der Rechtsstreit scheint sich nach unserem Eindruck für den Bürgermeister als ein Bumerang zu erweisen.

    Andreas Hennig, Richter am Ribnitz-Damgartener Amtsgericht, versuchte in der mündlichen Verhandlung am 20.09.2012 Borbe verständlich zu machen, dass besagte Abgeordnete ihre Kritik nicht öffentlich gemacht hätten, sondern in einem völlig legitimen Rahmen im Hauptausschuss der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten dargelegt haben, so dass deshalb gar kein Anspruch auf Unterlassung bestehen würde.

    Der Richter Andreas Hennig war zur Wahrung der eingeforderten Persönlichkeitsrechte von Jürgen Borbe deutlich erkennbar bemüht, den konkreten Inhalt der erhobenen Vorwürfe aus der öffentlichen Verhandlung herauszuhalten und stattdessen diese auf allgemeine Grundsätze des Rechts interner Meinungsäußerungen von gewählten Volksvertretern zu beschränken.

    Dass ließ Bürgermeister Borbe allerdings nicht davon abhalten, seinen Rechtsanwalt Frank Giesen jene Passagen aus dem Schreiben der beiden Stadtvertreter Hans Siems und Horst Schacht in dem bis auf den letzten Platz besetzten Gerichtssaal zitieren zu lassen, das er rechtswidrig vor der Weiterleitung an die Stadtvertretung sogar derzeit einziehen ließ. Somit sorgte Jürgen Borbe im Gegensatz zu seiner Behauptung allein für eine Verbreitung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe an seiner Amtsführung in der Öffentlichkeit.

    Zudem war dies ganz sicher das Gegenteil von klug, denn damit wurde dem Rechtsanwalt der beiden Stadtvertreter Heinz Hoinkis quasi eine Steilvorlage geliefert, die er auch sofort nutzte, um den Bürgermeister zu den dubiosen Umständen zu befragen, die zur Errichtung der sehr kostenintensiven Schallschutzmauern führten.

    Außerdem lässt sich der nützliche Nebeneffekt dieser Schallschutzwände nicht von der Hand weisen bzw. nicht leugnen, dass das Grundstück des Bürgermeisters nunmehr besser vor dem weitaus größeren Straßenlärm der Rostocker Straße geschützt wird.

    Dem aufmerksamen Beobachter bzw. Betrachter dieser gleich in mehrfacher Hinsicht sehr aufschlussreichen Gerichtsverhandlung drängt sich dabei unwillkürlich im Kern die Frage auf, ob der Parkplatz in Abweichung vom B-Plan nur deshalb so überdimensioniert gebaut worden ist, um einen Anlass für die Schallschutzuntersuchungen und den Bau derartig monströser Schallschutzwände zu haben.

    Der Bedarf dürfte an der Rostocker Straße im Stadtteil Ribnitz maximal bei Parkplätzen für 20 Fahrzeuge liegen, so dass laut den Baurichtlinien bis zu dieser Anzahl Schallschutzwände gar nicht gefordert werden bzw. erforderlich sind. Tatsächlich gebaut wurde stattdessen fast die doppelte Anzahl.



    Rechtsanwalt Heinz Hoinkis brachte Bürgermeister Borbe in Erklärungsnot




    Die Fragen von Rechtsanwalt Heinz Hoinkis, warum Borbe als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH durch den Aufsichtsrat bereits die zusätzlichen Kosten für die Schallschutzwände bewilligen ließ, obwohl dazu noch kein konkreter Anlass bestand und ein ergänzendes Gutachten dazu nach einer privaten Eingabe des Bürgers Borbe erst Wochen später vorlag.

    Und des Weiteren, warum er die Eingabe ausdrücklich auch im Namen anderer Familien erhob, die ihm dazu nach den Recherchen der beiden Stadtvertreter überhaupt keinen Auftrag erteilt hatten, schienen dann wohl schließlich Bürgermeister Jürgen Borbe plötzlich in arge Erklärungsnöte gebracht zu haben, aus denen ihn Richter Andreas Hennig erst mit dem Hinweis befreite, dass die Gerichtsverhandlung kein Untersuchungsausschuss sei.

    Jedenfalls scheinen die Fragezeichen, inwieweit die Art und Weise der Planung und der Parkplatzbau vor allem durch die privaten Interessen des anliegenden Grundstückseigentümers Borbe bestimmt wurden, nach dieser Gerichtsverhandlung eher größer, denn kleiner geworden zu sein.

    Übrigens wurde nicht zuletzt während der Verhandlung auch deutlich, dass bisher den beiden Stadtvertretern Hans Siems und Horst Schacht die Einsicht in die Akten zum Parkplatzbau bei der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH verweigert wurde. Nunmehr jedoch dürfte wohl künftig einem Beschluss von mindestens einem Viertel der Stadtvertreter, das erforderlich ist, um die Akteneinsicht zu erzwingen, nichts mehr im Wege stehen.

    Interessant und aufschlussreich war auch, als Bürgermeister Borbes Anwalt Frank Giesen im Verlaufe der Verhandlung versuchte, in einer Diskussion mit dem Richter klar zu stellen, dass nicht die Privatperson Borbe, sondern der Bürgermeister geklagt habe. Damit wollte der Anwalt offensichtlich sichern, dass nicht Borbe privat die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen muss.

    Allerdings richteten sich die Vorwürfe, dessen Unterlassung Borbe begehrte, jedoch nicht gegen das Amt als solches, sondern gegen die Person, die eventuell ein Amt missbraucht hat.

    Es wäre sicher fatal, wenn die Stadtvertretung beschließen würde, für seinen Versuch, legitime Kritik zu unterdrücken, Borbe die Kosten auch noch zu erstatten. Die Kosten seiner Selbstbeschädigung sollte Herr Borbe bitteschön auch selbst tragen.



    -   Beitragserstellung:   23.09.2012    -

    Eckart Kreitlow






Waren derartig monströse Schallschutzwände überhaupt notwendig? Der Bedarf dürfte an der Rostocker Straße im Stadtteil Ribnitz maximal  bei Parkplätzen für 20 Fahrzeuge liegen, so dass laut den Baurichtlinien bis zu dieser Anzahl Schallschutzwände offenbar gar nicht erforderlich gewesen wären. Tatsächlich gebaut wurde stattdessen fast die doppelte Anzahl an Parkplätzen. Foto: Eckart KreitlowWaren derartig monströse Schallschutzwände überhaupt notwendig? Der Bedarf dürfte an der Rostocker Straße im Stadtteil Ribnitz maximal  bei Parkplätzen für 20 Fahrzeuge liegen, so dass laut den Baurichtlinien bis zu dieser Anzahl Schallschutzwände offenbar gar nicht erforderlich gewesen wären. Tatsächlich gebaut wurde stattdessen fast die doppelte Anzahl an Parkplätzen. Foto: Eckart Kreitlow









    Ribnitz-Damgartener Bürgermeister Jürgen Borbe zieht häufig vor Gericht


    Ribnitz-Damgarten. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Häufigkeit die Stadt Ribnitz-Damgarten und ihr oberster Dienstherr vor Gericht ziehen und Rechtsstreite führen. Nicht zuletzt auch mit Klockenhäger Bürgerinnen und Bürger im Nachzahlungsstreit für die im Jahre 1991 von ihnen rechtmäßig erworbenen Grundstücke. Am Donnerstag, dem 20.September 2012, fand wieder einmal beim Amtsgericht Ribnitz-Damgarten eine öffentliche Verhandlung statt, zu der einschließlich dem Vorsitzenden Richter Andreas Hennig, dem Kläger und den Beklagten 21 Personen erschienen waren. Der Kläger wurde von Rechtsanwalt Frank Giesen, die Gegenseite von Rechtsanwalt Heinz Hoinkis vertreten.

    Im Zusammenhang mit den kritischen Auseinandersetzungen sowie den Äußerungen und Schreiben zu dem Bau des Einwohnerparkplatzes und der Notwendigkeit oder der fehlenden Notwendigkeit des kostenintensiven Baus von Lärmschutzwänden an verschiedenen Stellen um diesen Parkplatz, darunter auch an der südlichen Grundstücksgrenze des Bürgermeisters, an der Rostocker Straße im Stadtteil Ribnitz wurden diesmal vom Ribnitz-Damgartener Bürgermeister Jürgen Borbe (CDU) die beiden sehr engagierten Stadtvertreter Hans Siems (Die Unabhängigen) und Horst Schacht (DIE LINKE) beklagt. Angeblich hätten sie dabei Bürgermeister Borbe verleumdet, wurde ins Feld geführt.

    Zumindest scheint es so bzw. man könnte den Eindruck gewinnen, als wolle der Bürgermeister mit seinem Antrag auf Unterlassung die Kritiker in der Stadtverordnetenversammlung von Ribnitz-Damgarten einschüchtern oder gar mundtot machen. Wären es tatsächlich Versuche der Einschüchterung, widerspräche dies natürlich den elementarsten demokratischen Grundsätzen, denn schließlich garantiert das Grundgesetz jedem Bürger, seine Meinung frei äußern zu dürfen. Das Urteil soll am 4.Oktober 2012 gesprochen werden.

    Sollte Bürgermeister Jürgen Borbe mit seinem Antrag auf Unterlassung vor Gericht scheitern, für das Vieles spricht, muss wahrscheinlich die Stadtkasse die Kosten tragen. Zu vermuten ist, dass der Rechtsstreit des Weiteren noch vor dem Verwaltungsgericht Greifswald seine Fortsetzung finden könnte, mit ungewissem Ausgang, sofern der Ribnitz-Damgartener Bürgermeister Jürgen Borbe seinen während der Verhandlung am 20.September 2012 gestellten Antrag nicht zurückzieht.



    -   Beitragserstellung:   20.09.2012    Ergänzungen:   21.09.2012    -

    Eckart Kreitlow











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