Vom Landesparteitag der Partei Die Linke in Rostock und Güstrow Parteienreflexion Mit dem "Boddensegler" zum Deutschen Bundestag Fragen zu Karl Marx und seine Lehren

Vom Güstrower Landesparteitag der Partei Die Linke Große Freude über Anwesenheit der Antifaschistin Beate Klarsfeld auf dem Landesparteitag! Dieser Landesparteitag der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern am Samstag, dem 3.März 2012, im Bürgerhaus Güstrow war schon sehr beeindruckend. Dafür sorgte vor allem die Anwesenheit und Rede der Kandidatin für die Bundespräsidentschaft zu der Wahl durch die Bundesversammlung am 18.März 2012 im Berliner Reichstag Frau Beate Klarsfeld, einer Persönlichkeit, die wegen ihres seit Jahrzehnten mutig und couragiert geführten Kampfes bei der Verfolgung von Nazikriegsverbrechern wie dem ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon Klaus Barbie, Kurt Lischka, Alois Brunner und anderen international sehr geachtet wird. Den Gestapo-Chef Barbie, der wegen seiner besonderen Grausamkeit auch als der "Schlächter von Lyon" bezeichnet wurde, machte sie in Bolivien ausfindig. In ihrer Rede, die von den Delegierten und Gästen mit viel Beifall aufgenommen wurde, verwies Beate Klarsfeld unter anderem darauf, dass sie mit ihrem Mann Serge vor etwa drei Jahren im Januar 2009 schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sei. Sie wurde damals im Schweriner Schloss von der Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider von der SPD und Mitgliedern der Fraktion Die Linke begrüßt, wo man der heute 73-jährigen insbesondere für ihre Organisation "Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich" und ihr mutiges antifaschistisches Wirken den Courage-Preis verliehen hatte. Wenn sie, Beate Klarsfeld, zur Bundespräsidentin der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden sollte, was sie allerdings für sehr unwahrscheinlich halte, würde sie sich für ein moralisches Europa einsetzen. Und sie würde nicht zulassen, dass Griechenland gedemütigt wird. Beate Klarsfeld erregte international großes Aufsehen, als sie im November 1968 auf einem CDU-Parteitag den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen Verstrickung zur Nazizeit in hochrangigen Funktionen wie zum Beispiel im Ribbentropschen Außenministerium und im Goebbelschen Reichspropagandaministerium ohrfeigte. Mit scharfen Worten verurteilte Beate Klarsfeld in ihrer Rede die schreckliche Mordserie der rechtextremistischen Terrorzelle NSU, der in der Bundesrepublik zehn Menschen zum Opfer fielen. In dem Zusammenhang sprach sie sich für ein Verbot der NPD aus. Als ein Zeichen besonderer Wertschätzung überreichte der Delegierte des Landesparteitages unserer Partei Die Linke Dr. Wolfgang Weiß, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei Die Linke von Vorpommern-Rügen, im Anschluss an ihre Rede Beate Klarsfeld ein Bild mit einer weißen Friedenstaube, nachdem Beate Klarsfeld zuvor vom Landesvorsitzenden der Linken von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn bereits einen Blumenstrauss überreicht bekam. Da ihr Terminkalender wegen der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl randvoll ist, musste Beate Klarsfeld leider den Güstrower Landesparteitag schon vorzeitig verlassen. Sie wurde mit viel Beifall sehr herzlich verabschiedet. Wie die Mandatsprüfungskommission bekanntgab, waren von den insgesamt 114 gewählten Delegierten zu Tagungsbeginn 100 Delegierte anwesend (87,7%). Zu den Gästen des Landesparteitages der Linken in Güstrow gehörten neben der Antifaschistin und Kandidatin für die Bundespräsidentschaft Beate Klarsfeld der Stellvertreter des DGB Nord Ingo Schlüter und der Landesvorsitzende des Arbeitslosenverbandes von Mecklenburg-Vorpommern Jörg Böhm, die in kurzen Redebeiträgen aus ihrer Sicht die Kernthemen in ihren Politikfeldern aufzeigten. Dabei sprach sich der DGB-Vize Ingo Schlüter auch gegen die Rente mit 67 aus. Hartz IV, die Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitslosen und die Rente mit 67 seien ein "ungesundes Gebräu", so Schlüter. Insgesamt würde es inhaltlich einige gemeinsame Schnittmengen mit der Partei Die Linke geben, so zum Beispiel bei der Mindestlohnkampagne, beim Kampf gegen die Aushebelung des Tarifrechtes bzw. der Flächentarifverträge und bei der Solidarität mit den Beschäftigten der von der Schließung bedrohten Filialen von Schlecker. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender unserer Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern, begann seine Ausführungen mit den Worten, dass er einen Teil seiner Redezeit Beate Klarsfeld zur Verfügung gestellt habe, bevor er dann schliesslich dem Kerngedanken der Solidarität in seinen verschiedenen Varianten breiten Raum widmete. So erläuterte er zum Beispiel zunächst den Begriff "Solidarität 2.0". Diese so genannte "Solidarität 2.0" würde im Wesentlichen bedeuten, dass man sich nicht nur darauf beschränke, Informationen entgegenzunehmen, sondern dass man sich auch kommunikativ mittels neuer Medien aktiv zu den unterschiedlichsten Themen einbringe und selbst Informationen liefere. Im weiteren Verlauf seiner Rede hob Steffen Bockhahn unter anderem hervor, dass der größte Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen seien, die hier lebten. Doch würde es in unserem Bundesland immer noch zu viele Menschen geben, die nicht von ihrer Arbeit leben könnten oder aber gleich gar keine hätten. Bei Lohn und Gehalt, so Bockhahn, würde in Mecklenburg-Vorpommern nur etwa 80 Prozent des Bundesdurchschnitts gezahlt. Dieser Zustand müsse dringend geändert bzw. beseitigt werden. Besonders fatal sei, dass fast die Hälfte aller Beschäftigten im Land im Niedriglohnsektor arbeiten würden, bei den unter 25-jährigen seien es sogar drei Viertel. In dem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden unserer Partei Die Linke im Schweriner Landtag Helmut Holter bekam die gegenwärtige Regierungskoaltion aus SPD und CDU die volle Breitseite. Wenn die nicht wisse, was sie wolle, könne sie auch nicht richtig entscheiden. Bisher sei es dort nur um Macht und Postenverteilung gegangen. Niemand wisse bisher, wie zum Beispiel die Hochschulpolitik, die Energiepolitik oder die Arbeitsmarktpolitik im Land aussehen solle. Der Zustand sei unbefriedigend. Vincent Kokert solle nicht nur abnicken. Bildungsminister Mathias Brodkorb würde vor Selbstzufriedenheit nur so strotzen, doch seien in Wirklichkeit in der Landesregierung Stillstand und Langeweile eingekehrt. Die SPD- und CDU-Regierung solle "die Suppe auch auslöffeln", die sie eingebrockt habe. Abschließend warf Holter die Frage auf: "Was ist aus dem Paukenschlag geworden, den Erwin Sellering vor den Wahlen so vollmundig angekündigt hat?" Dr. Hikmat al-Sabty, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Hochschulpolitk und Migration, konnte unter anderem darauf verweisen, dass die so genannte Residenzpflicht in Mecklenburg-Vorpommern für Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Duldung zu Beginn des Jahres 2012 aufgehoben wurde, so dass sich alle Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Duldung vorübergehend ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde im gesamten Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufhalten können. Außerdem, so Dr. Hikmat al-Sabty, konnte das Asylbewerberheim in Jürgensdorf geschlossen werden, das nicht mehr den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung entsprach. Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Europäischen Linkspartei im Europaparlament, sprach insbesondere sehr ausführlich über verschiedene europapolitische Aspekte für Mecklenburg-Vorpommern sowie gegenwärtige und künftige politische Herausforderungen und zum Teil sich daraus ableitende Aufgaben für den Landesverband der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings können wir hier nicht auf alle Details eingehen, da die Thematik sehr komplexer Natur ist. Professor Dr. Wolfgang Methling, von 1998 bis 2006 Umweltminister und von 2002 bis 2006 Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nahm zum Antrag an den Landesparteitag mit dem Schwerpunkt "Sozial-ökologischer Umbau" Stellung, befürwortete diesen und forderte, dass wir als Linke die Debatten über Umweltschutz und den sozial-ökologischen Umbau stärker nach außen tragen müssten. Zwar treten wir als Linke genauso für den Umweltschutz ein wie die Grünen, allerdings mit dem Unterschied, dass wir die Umweltfragen immer mit den sozialen Fragen verbinden. Doch würden wir, so Professor Dr. Wolfgang Methling, mit dem Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern bisher noch gar nicht wahrgenommen. Dies müsse sich ändern. Dazu soll unter anderem auch eine wissenschaftliche Konferenz zu der Thematik Umweltschutz und sozial-ökologischer Umbau dienen, die gründlich vorbereitet werden muss und dann spätestens im Jahre 2013 stattfinden sollte. Professor Dr. Fritz Tack, Mitgled des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume, forderte unter anderem, dass der Verbrauch der landwirtschaftlichen Nutzfläche unbedingt eingeschränkt werden müsse. Außerdem sprach er sich für eine bodengebundene Nutztierhaltung aus. Besonders kritisch sieht er den massenhaften Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an Großinvestoren. Dadurch sei der Bodenpreis exorbitant zum Nachteil der regionalen Landwirtschaft vor allem in Ostdeutschland in die Höhe geschnellt, mit der gravierenden Folge, dass diese Bodenpolitik zum Problem für die regionalen Agrarbetriebe geworden ist. Kritisch machte Professor Dr. Fritz Tack darauf aufmerksam, dass von den über 110.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern in kurzer Zeit etwa 80.000 Hektar Bodenspekulanten zum Opfer fielen. Das muss gestoppt werden. Die restlichen 30.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht in Spekulantenhand, sondern sollten staatlich aufgekauft und unbedingt der regionalen Landwirtschaft zu Gute kommen. Zum Abschluss des Landesparteitages, der am Samstag, dem 3.März 2012, gegen 18:00 Uhr zu Ende ging, wurden noch diverse Beschlüsse gefasst, unter anderem Satzungsänderungen und mehrere Anträge zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Außerdem wurden Mitglieder für den Bundesausschuss der Partei Die Linke gewählt. -   Beitragserstellung:   5. März 2012    - Eckart Kreitlow

Der umstrittene Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten: Joachim Gauck Unser Wirken in der Partei Die Linke sollte immer den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gelten, insbesondere denen, denen es schlecht geht! Redebeitrag von Eckart Kreitlow, Delegierter der 2. Tagung des 3. Landesparteitages der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern im Bürgerhaus Güstrow. Der Redebeitrag konnte jedoch aufgrund der auf maximal 7 Minuten begrenzten Redezeit am Samstag, dem 03.03.2012, auf dem Güstrower Landesparteitag nur verkürzt gehalten werden! Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Sehr geehrte Gäste der 2.Tagung des 3. Landesparteitages unserer Partei Die Linke! Sehr geehrte und auch international sehr geschätzte Frau Beate Klarsfeld! Sehr geehrte Frau Kandidatin für das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland! Mein Name ist Eckart Kreitlow von dem am 4. Februar 2012 aus den bisherigen beiden Kreisverbänden Nordvorpommern und Rügen/Hiddensee fusionierten neuen Kreisverband Vorpommern – Rügen unseres nordöstlichen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Glückwunsch allen neu gewählten Mitgliedern des Kreisvorstandes von Vorpommern-Rügen! Nachdem mir hier auf unserem Landesparteitag in der Ernst-Barlach-Stadt Güstrow, wo ich übrigens sehr gerne und häufiger bin, das Wort erteilt wurde, wofür ich natürlich danke, möchte ich auch noch einmal von dieser Stelle aus der bisherigen Landrätin von Rügen unserer Genossin Kerstin Kassner als die neue Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Vorpommern – Rügen sowie selbstverständlich ebenso unseren beiden Genossen Dr. Wolfgang Weiß und Jan Gottschling als die beiden Stellvertreter und den weiteren Mitgliedern unseres Kreisvorstandes von Vorpommern-Rügen zu ihrer Wahl meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Ich denke, ihre Bereitschaft, wie ebenso die Bereitschaft aller Genossinnen und Genossen bundesweit sich in unserer Partei Die Linke politisch zu engagieren, ist vor allem auch in höchstem Maße Lobens- und dankenswert, was ja nicht zuletzt auch heißt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu engagieren, denn unsere Partei Die Linke ist ja schließlich bzw. sollte schließlich kein Gebilde zum Selbstzweck sein. Mein herzlicher Glückwunsch geht an dieser Stelle aber auch an unsere Genossin Dr. Marianne Linke, die mit einem so überzeugenden Votum als Vorsitzende des Kreisverbandes unserer Partei Die Linke der Hansestadt Stralsund auf dem Kreisparteitag am 3.Februar 2012 wiedergewählt wurde. Außerdem gilt Marianne auch meine Bewunderung. Wie sie den schon sehr heftigen „Stürmen“ der Zeit seit dem August-Parteitag 2011 widerstanden hat, ist schon sehr beeindruckend, denn diese Zeit wird bestimmt für sie nicht leicht gewesen sein, zumal sogar noch ein Antrag auf Parteiausschluss gestellt worden war und gleichzeitig die Pressekampagne gegen sie fast überkochte. Unser Wirken in unserer Partei Die Linke sollte immer den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gelten, insbesondere denen, und das sind leider sehr, sehr viele in diesem unserem Land, denen es sehr schlecht geht. Dies sollten wir uns immer vor Augen halten. Genosse Dieter Holtz warnte bei Fusion in Redebas vor einer „Fraktions- oder Vorstandspartei" Da erfreuen mich ganz besonders auch solche Worte, wie jüngst zum Beispiel die von unserem Genossen Dieter Holtz, dem Bürgermeister von Sassnitz, der in Redebas davor warnte, dass wir einerseits keine „Fraktions- oder Vorstandspartei“ werden dürften, womit er auch mir aus dem Herzen spricht, sondern unaufhörlich unsere innerparteiliche Demokratie stärken sollten. Andererseits sprach Genosse Dieter Holtz kurz den Roman von Hans Fallada „Kleiner Mann – was nun?“ an, in dem der Schriftsteller Hans Fallada bekanntlich das traurige Schicksal des „kleinen Mannes”, des Buchhalters Johannes Pinneberg und seiner Freundin, der Verkäuferin Emma „Lämmchen“ Mörschel, gegen Ende der Weimarer Republik in den Jahren 1930 bis 1932 zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise sehr eindrucksvoll schildert. In dem Zusammenhang richtete Genosse Dieter Holtz in seiner Rede den Fokus auf die wachsende Armut in unserem Land, was wir alle auch in unserer Partei tun sollten und tun müssen. Übrigens solche kulturvollen Menschen, die sich wie Genosse Holtz in der Literatur auskennen, gefallen mir. Um so besser, wenn sie Mitglied unserer Partei sind. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unbedingt mehr Geld in ihr Portmonee bekommen! Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Wir sollten unseren Fokus auch darauf richten, wie wir die Lage der Menschen weiter verbessern können, um solche Schicksale wie in Hans Falladas Roman zu vermeiden, sofern das unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen überhaupt möglich ist. Doch gibt es ähnliche traurigen Schicksale wie in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts auch heute in unserer Gegenwart. Wir sollten uns da nichts vormachen. Die Mindestlohnkampagne ist sicher ein wichtiger Schritt, um gezielt darauf hinzuwirken, damit möglichst bald die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in ihr Portmonee bekommen. Natürlich müssen wir auch noch mehr für die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen tun etc.. Das ist ja ein umfangreicher Komplex der Wirtschafts- und Sozialpolitik, worauf wir aber in der hier vorgegebenen kurzen Redezeit leider nicht weiter eingehen können. Nur soviel hier zu diesem sehr wichtigen Thema: Wie wollen wir das mit dem Mindestlohn in den Kleinbetrieben mit vielleicht ein bis zwei Beschäftigten hinbekommen, zum Beispiel in einer kleinen Gaststätte mit geringem Umsatz? Der Kleinunternehmer kommt zumeist selbst kaum über die Runden. Dies müssen wir vielleicht alles noch mal gesondert gründlich diskutieren und vor allem nach akzeptablen Lösungen suchen. Auf jeden Fall ist die Kaufkraft bei der Masse der Bevölkerung deutlich zu gering. Mindest ein Drittel der Bevölkerung lehnt Gauck als Kandidaten für das höchste Amt ab! Des Weiteren möchte ich noch kurz auf folgendes eingehen: In wenigen Tagen am 18.März 2012 kommt in Berlin im Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, die Bundesversammlung zusammen, um nach dem vorzeitigen Rücktritt von Christian Wulff nach seiner nur etwa zwanzig Monate währenden Amtszeit einen weiteren Bundespräsidenten zu wählen. Oder die künftige Bundespräsidentin? Sicher würde nicht nur ich die Wahl von Frau Beate Klarsfeld zur Bundespräsidentin entschieden besser finden! Von den Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wurde unter Ausschluss unserer Partei Die Linke nach einer offenbar sehr kontrovers geführten Debatte, wie verlautete, als gemeinsamer Kandidat der fünf Parteien außer unserer Partei Die Linke für die kommende Wahl der Pastor a.D. und langjährige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck nominiert. Joachim Gauck ist bei nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern sehr umstritten. Mindest ein Drittel der gesamtdeutschen Bevölkerung lehnt ihn nach jüngsten Meinungsumfragen als Kandidaten für das höchste Amt im Staate ab. Ein Grund für die Ablehnung ist sicher, dass die nach Gauck benannte Behörde, nach eigener Darstellung sollte sie vor allem DDR-Unrecht aufarbeiten, offensichtlich neues Unrecht begangen hat, indem es in den Jahren nach 1990 bis heute zur massiven Verfolgung und Ausgrenzung Tausender ehemaliger DDR-Bürger kam. Von Oktober 2000 bis zum März 2011 wurde die Behörde von Birthler und gegenwärtig von Jahn geführt. Viele Menschen wurden von vorn herein von bestimmten Funktionen ausgeschlossen, diskriminiert, schikaniert, verloren in der Folge ihre Jobs. Manche trieb man sogar in den Selbstmord. Große Freude über Anwesenheit der Antifaschistin Beate Klarsfeld auf unserem Landesparteitag! Um so mehr freut es mich wie ganz sicher auch bundesweit vielen anderen Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürgern, dass der Parteivorstand unserer Partei Die Linke als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft einstimmig die Antifaschistin Beate Klarsfeld nominierte, die, und das ist eine große Freude, auch hier Gast unseres Landesparteitages ist. Beate Klarsfeld wurde vor allem bekannt als engagierte Jägerin von Nazikriegsverbrechern wie dem ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon Klaus Barbie, Kurt Lischka, Alois Brunner und anderen, um sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Im November 1968 ohrfeigte Beate Klarsfeld auf einem CDU-Parteitag den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen Verstrickung zur Nazizeit in hochrangigen Funktionen wie zum Beispiel im Goebbelschen Reichspropagandaministerium etc., was international damals großes Aufsehen erregte. Im Nahen und Mittleren Osten stehen wir offenbar kurz vor einem gefährlichen Krieg! Die Außenpolitik ist ein weiterer umfangreicher Themenkomplex, zu dem noch vieles zu sagen wäre, doch in sieben Minuten Redezeit ist das absolut nicht möglich. Ich halte es aber noch für besonders wichtig, hier zu erwähnen, dass wir als Partei Die Linke weiterhin außenpolitisch konsequent und unverrückbar zur Politik des Friedens und zur Einhaltung des Völkerrechts stehen sollten. Dazu gehören natürlich an vorderster Stelle die Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Leider werden zum Beispiel die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten in vielen Teilen der Welt missachtet. Nicht alles, was wir in den Medien zu lesen bekommen, entspricht immer der Wahrheit. Im Nahen Osten stehen wir kurz vor einem gefährlichen Krieg, der sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten könnte. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir als Linke sollten uns in dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen. Teilweise traut man sich gar nicht den Mund auf zu machen, wenn es um den Nahen Osten, den Mittleren Osten oder um Nordafrika geht. Die NATO flog in den Monaten seit dem 19. März 2011, dem Beginn der Bombardements in Libyen, mit ihren Kampfjets und unbemannten so genannten mit Hellfire-Raketen ausgestatteten Predator-Drohnen nach eigenen Angaben weit über 26 000 Kampfeinsätze vor allem gegen die Bodentruppen Oberst Muammar al-Gaddafis und bombardierte massiv strategisch wichtige Ziele in Libyen. Bei weit über 26.000 Bombardements der NATO kamen in Libyen auch viele Zivilisten ums Leben! Dabei kamen auch viele unbeteiligte Zivilisten ums Leben, darunter Frauen und Kinder, was der UNO-Resolution Hohn spricht, denn danach sollten die NATO-Kampfjets mit dem Mandat der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung Libyens schützen. Darüber hinaus wurden durch die massiven NATO-Bombardements große Teile der Infrastruktur Libyens zerstört. Ohne den NATO-Einsatz hätten die neuen Machthaber Libyen, das reich an Bodenschätzen ist, insbesondere an Erdöl, nicht unter ihre Gewalt bzw. unter ihre Kontrolle bringen können. Wir sollten nicht zulassen, dass der Iran ein weiterer Kriegsschauplatz wird. Dort steht gegenwärtig tatsächlich quasi alles Spitz auf Knopf. Es ist zu befürchten, dass die USA und Israel angreifen werden. Die Diplomatie und insbesondere die Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen sollten in den internationalen Beziehungen stets den Vorrang haben bzw. die einzigen legitimen Mittel sein und nicht nur eine Illusion. Wir sollten nicht zulassen, dass Kriege weiterhin Mittel der Politik sind! Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Vielen Dank für Eure bzw. Ihre Aufmerksamkeit.

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern 2. Tagung des 3. Landesparteitages 03. März 2012, Bürgerhaus Güstrow Vorläufige Tagesordnung und Zeitplan der 2. Tagung des 3. Landesparteitages DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern 09.30 Uhr    Eröffnung und Konstituierung 09.45 Uhr    Rede des Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn „Solidarität 2.0“ * gleichzeitig Einbringung A1 10.30 Uhr    Rede des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Helmut Holter   „Mit den Menschen für die Menschen   sozial – ökologisch – regional – demokratisch“ 11.00 Uhr    Aussprache / Generaldebatte 12.00 Uhr    Mittagspause 13.00 Uhr    Rede des Mitglieds des Europäischen Parlaments Helmut Scholz   „Europa – ein Auftrag für DIE LINKE“   * gleichzeitig Einbringung A2 13.30 Uhr    Fortsetzung Aussprache / Generaldebatte   Einbringung weiterer Anträge 15.30 Uhr    Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und Wahl   der Mitglieder des Bundesausschusses 16.15 Uhr    Wahlgänge 16.30 Uhr    Beschlussfassungen 17.30 Uhr    Tagungsende

Es ist wichtig, immer wieder Fakten der verlogenen DDR-Geschichtsbetrachtung gegenüberzustellen!    Betreff: Zu einem Leserbrief nach dem 13. August ... Sehr geehrter Herr Weise, haben Sie herzlichen Dank für Ihren Brief. Es ist wichtig, dass immer wieder diese einseitige, DDR-vernichtende Betrachtung der deutschen Geschichte in Frage gestellt wird und dieser verlogenen Geschichtsbetrachtung Fakten gegenübergestellt werden. Es hat mich sehr gefreut, dass ich mehrere hundert Briefe zu dem Vorgang am 13.08.2011 erhalten habe und dabei nur von vier, fünf Menschen besserwisserisch beschimpft bzw. ausgegrenzt wurde. Umsomehr freue ich mich, dass Sie sich in dieser Angelegenheit zu einer Zeit gemeldet haben, wo manche das Ganze am liebsten vergessen würden, denn unser Kreisverband Stralsund hat hier in der Region u. a. durch diese Auseinandersetzungen im politischen Raum sehr gut bei den Wahlen am 04.09.2011 abgeschnitten. Die Wählerinnen und Wähler sind wohl sehr sensibel und solidarisch, wenn sie den Eindruck haben, es geht unehrlich zu. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, wenn ich Ihre Mail auch meinen Genossinnen, Genossen und Freunden zur Kenntnis gebe. Mit herzlichen Grüßen und besten Wünschen Marianne Linke -----Ursprüngliche Nachricht----- Gesendet: 10.11.2011 00:36:58 An: mail@mariannelinke.de Das Ausschlußverfahren ist eingestellt, da der Antrag zurückgezogen wurde. Da hat die Antragstellerin doch noch einen lichten Moment gehabt.    Ernst Kamieth bei einer Aktion der Westberliner Polizei am 7. November 1951 tödlich verletzt!     Zur Kenntnisnahme ein am 09.11.11 an das "ND" abgeschickter Leserbrieftext: Wird auch dieser Opfer gedacht? Vor 60 Jahren, am 7. November 1951, besetzte Polizei von Berlin (West) vor einer geplanten Feierstunde zum 34. Jahrestag der Oktoberrevolution das der Deutschen Reichsbahn gehörende Bahnbetriebswagenwerk Potsdamer Güterbahnhof, wobei dem Leiter der Dienststelle, Ernst Kamieth, durch den die Aktion leitenden Inspektor Hermann Zunker tödliche Verletzungen zugefügt wurden. Der Täter in Uniform konnte sich aller Empörung zum Trotz gut zwei Jahre lang nicht nur des richterlichen Schutzes, sondern auch der uneingeschränkten Solidarität der im Schöneberger Rathaus vertretenen Parteien, allen voran die SPD, erfreuen. Erst nach den Enthüllungen des von Dr. Anneliese Groscurth, der Witwe des ermordeten Widerstandskämpfers Georg Groscurth, geleiteten Ausschusses und den nicht zu widerlegenden Autopsie-Ergebnissen erfolgte am 10. Mai 1954 wegen dieser Untat und weiterer nachgewiesener fünf Fälle von Körperverletzung im Amt die Verurteilung zu der milden Gesamtstrafe von 22 Monaten Haft. Gedenken die sich über Marianne Linke so erregt habenden Politiker auch dieses Opfers und der vielen anderen - Eisenbahner, Volkspolizisten, Grenzpolizisten, Grenzsoldaten - die ihm folgen bzw. vorausgehen mussten? Würden sie auch der vom bundesdeutschen Zoll Erschossenen bzw. Verletzten gedenken, die sich, jedenfalls aus ihrer Sicht, die Freiheit nahmen, sich in Belgien billigen Kaffee zu beschaffen? Oder ist das, wie Frau Lengsfeld so gern sagt, „etwas ganz anderes“? H.-J. Weise

AKL Mecklenburg-Vorpommern fordert die Besinnung auf einen politisch kulturvollen Umgang Von der 1. Außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages der Partei Die Linke Güstrow. Auf Beschluss des Vorstandes des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Partei Die Linke wurde eine außerordentliche Tagung des 3. Landesparteitages für Samstag, dem 24.September 2011, in das Bürgerhaus in Güstrow einberufen. Von insgesamt 114 gewählten Delegierten nahmen daran 75 Genossinnen und Genossen (65,8 %) teil. Im Mittelpunkt der Beratung standen die Wertung der Wahlergebnisse und die ersten Schlussfolgerungen daraus. In seiner Rede dankte Landesvorsitzender Steffen Bockhahn allen gewählten und nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten, allen, die sich im Wahlkampf für Die Linke engagierten, für ihren Anteil an dem Ergebnis und allen Wählerinnen und Wählern, die Die Linke gewählt haben, für ihre Stimme. Spitzenkandidat Helmut Holter wurde mit herzlichen Worten Steffen Bockhahns als symbolisches Dankeschön unter dem Beifall der Delegierten ein Blumenstrauss überreicht. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gewann bei den Landtagswahlen am 4.September 2011 mit 18,4 Prozent der Wählerstimmen (2006 16,8 % ) 14 Sitze im Schweriner Landtag. Die SPD erhielt 35,6 % der Wählerstimmen (27 Sitze), die CDU verlor deutlich, erreichte nur 23,0 % (18 Sitze) und die GRÜNEN 8,7 % (7 Sitze), NPD 6,0 % (5 Sitze). Die SPD entschied sich für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Helmut Holter bedauerte auf dem Landesparteitag in seiner Rede die Entscheidung der SPD und versprach in den nächsten fünf Jahren einen entschlossenen und für Rot-Schwarz harten Oppositionskurs, nicht aus Profilierungssucht oder Eigennutz, so Holter, sondern weil die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern etwas Besseres verdient hätten. DIE LINKE werde nach den Worten Helmut Holters künftig für die Menschen noch mehr vor Ort sein. Für Überraschung sorgte auf dem Sonderparteitag ein von zwei Genossinnen und drei Genossen eingereichter Antrag zur Abwahl Steffen Bockhahns als Landesvorsitzender, der aber aus formellen Gründen von der Antragskommission abgelehnt wurde. Daraufhin stellte Steffen Bockhahn die Vertrauensfrage. In der anschließend geforderten namentlichen Abstimmung sprachen 84 Prozent der anwesenden Delegierten, 63 der 75 im Bürgerhaus Güstrow anwesenden Genossinnen und Genossen mit Parteitagsmandat, Steffen Bockhahn als Landesvorsitzender das Vertrauen aus. In der Generaldebatte ging es teilweise sehr kontrovers zu. So verurteilte Eckart Kreitlow vom Kreisverband Norvorpommern auf das Schärfste das von dem Mitglied der Enquetekommission der Partei Die Linke Sylvia Steinbach beantragte Parteiausschlussverfahren gegen Genossin Dr. Marianne Linke. Er geißelte den Antrag als skandalös und unterstützte in diesem Zusammenhang zugleich vollinhaltlich die Erklärung des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE Stralsund zum beantragten Parteiausschlussverfahren Dr. Marianne Linkes. Beitragserstellung: 24.09.2011 E. K.

Erklärung des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE Stralsund Hickhack im Norden   (Tageszeitung Junge Welt) Bei den Wahlen waren für Die Linke noch mehr Stimmen möglich! Redebeitrag von Eckart Kreitlow, Delegierter der 1. Außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages der Partei Die Linke im Bürgerhaus Güstrow, gehalten am 24.09.2011 Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Sehr geehrte Gäste der 1. Außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages unserer Partei Die Linke! Mein Name ist Eckart Kreitlow vom Kreisverband Nordvorpommern. Zu den Wahlen möchte ich konstatieren, dass aus meiner Sicht für Die Linke mehr Stimmen möglich waren. Zumindest in Nordvorpommern wurden vor allem nur Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten unserer Partei gut unterstützt. Wenn dagegen die Unterstützung aller Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei noch besser gewesen wäre, hätten wir sicher von den Wählerinnen und Wählern noch weitaus mehr Stimmen erhalten. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Auch bei der Festlegung der Listenplätze schien einiges im Argen gewesen zu sein. Ob es alles bei der Platzierung auf den Listen demokratisch zuging, da habe ich insbesondere bei den Wahlen zu dem Kreistag des neuen Großkreises von Vorpommern-Rügen meine Zweifel. Gleichfalls, was die Zusammensetzung der Kandidatinnen und Kandidaten in den verschiedenen Wahlbezirken anbetrifft etc. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird." - Rosa Luxemburg, Berlin 1920 - Gesammelte Werke Band 4, Seite 359. Insbesondere nach unserem in den vergangenen Tagen und Wochen gewonnenen Eindruck scheint es mit großer Wahrscheinlichkeit so zu sein, als werde von einigen Kräften innerhalb und außerhalb unserer Partei Die Linke alles unternommen, um kritische Stimmen innerhalb unserer Partei zu unterdrücken oder gar zum Verstummen zu bringen. Um möglichst nah bei dem Zitat von Rosa Luxemburg zu bleiben, es wird offenbar von bestimmten Kräften, sicher nicht nur alleine in unserem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, versucht, die Rede- und Handlungsfreiheit innerhalb unserer Partei Die Linke zu Lasten einzelner Genossinnen und Genossen immer mehr einzuschränken, um sie stattdessen zu einem Privileg für einige wenige in Führungsgremien oder anderen Strukturen gelangte besserwisserische bzw. abgehobene Mitglieder innerhalb unserer Partei zu machen, die sich einerseits, wie leider festzustellen ist, zum Teil mit ihren Ansichten vom Großteil der Basis entfernt haben und sich andererseits kritiklos dem in der Bundesrepublik vorherrschenden marktwirtschaftlichen System angepasst und sich darin komfortabel eingerichtet haben. Im Interesse unserer Partei Die Linke, der Einheit und Geschlossenheit sollten alle zusammenstehen! Hierzu finden wir sicher alle genügend Beispiele, die diese Feststellungen belegen. Jüngstes skandalöses Beispiel ist das auf Antrag von dem Mitglied der Enquetekommission unserer Partei Sylvia Steinbach beantragte Parteiausschlussverfahren gegen Genossin Dr. Marianne Linke, was auch ich auf das Schärfste verurteile. In der Erklärung des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE Stralsund zum Ausschlussverfahren gegen Marianne Linke vom 22.09.2011 heißt es unter anderem, ich zitiere: „Marianne Linke ist eine Genossin, die sich immer für Gerechtigkeit und die Schwachen einsetzt. Sie handelt nicht aus Opportunismus, weil sie das nicht nötig hat, sondern ihren Kopf zum eigenständigen Denken nutzt. Sie hat, gestützt durch den Kreisvorstand und viele, viele weitere Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten in Mecklenburg-Vorpommern über Jahre hinweg hervorragende Wahlergebnisse erzielt. Sie blieb sitzen, als Steffen Bockhahn und Helmut Holter einen Landesparteitag am 13. August stattfinden ließen und diesen dann ohne Vorankündigung zu einer Schweigeminute nötigten, die vordergründig für die Opfer an der Mauer stattfand. Eher war das aber wohl ein Akt der Heuchelei, den sich die Führungsspitze der Partei in M-V, deren autoritäre, undemokratische und zentralistischen Strukturen gerade auch gegen Marianne Linke eingesetzt werden, sich als Beifall heischenden Kniefall vor den bürgerlichen Parteien ausgedacht hatten. Erinnert sei an unsere diesbezügliche Stellungnahme vom 18. August.“ Diese Worte möchte auch ich vollinhaltlich unterstützen und zugleich Marianne, ebenso wie viele weitere Genossinnen und Genossen es erfreulicherweise tun, ihr meine Solidarität versichern. Wo führt das hin, wenn Intriganten in unserer Partei die Oberhand gewinnen? Hier sollten wir zusammenstehen und das im Interesse unserer Partei Die Linke, ihrer Einheit und Geschlossenheit sowie im Interesse der Gewährleistung der innerparteilichen Meinungsvielfalt nicht durchgehen lassen, um nicht früher oder später vor einem Scherbenhaufen zu stehen, was wir selbstverständlich bzw. bestimmt alle nicht wollen. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Vielen Dank für Eure bzw. Ihre Aufmerksamkeit.

Der Rostocker Landesparteitag der Partei Die Linke begann mit einer Schweigeminute Die nicht vorgesehene Partei (Tageszeitung Junge Welt) Steffen Bockhahn: Wie schreibt man Journalismus? DIE LINKE: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern "Jeder Tote war einer zuviel" (Tageszeitung Junge Welt) DIE LINKE - Kreisverband Stralsund: Grüße vom Alten Markt in Stralsund Zum Landesparteitag am 13. August 2011: Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel (von Marianne Linke) Zum Landesparteitag am 13. August 2011: Beweggründe von Bernd Buxbaum Stellungnahme des Kreisvorstandes Stralsund zum Landesparteitag am 13./14. August 2011 DIE LINKE in Bremen: Bitte keinen neuen innerparteilichen Großkonflikt! Die Mauer, die Linke und die Junge Welt | Wahlen und politische Hintergründe Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke! (Tageszeitung Junge Welt)

Vom Rostocker Landesparteitag der Partei Die Linke am 13. und 14.August 2011 Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei Die Linke, die auf Bundesebene am 16.Juni 2007 gegründet wurde und aus der PDS und der WASG hervorging, führte am 13. und 14.August 2011 in der Stadthalle der Hansestadt Rostock ihren 3. Landesparteitag durch, an der 114 Delegierte, die die etwa 5400 Mitglieder des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern repräsentieren bzw. von ihnen für den Parteitag das Mandat erhielten, sowie Gäste, darunter auch die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke Dr. Gesine Lötzsch, teilnahmen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen unter anderem die Wahl des Landesvorsitzenden, seiner Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen, des Landesvorstandes und weiterer Gremien sowie der Wahlkampfauftakt für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September 2011. An diesem Tag finden auch gleichzeitig Landratswahlen und Kreistagswahlen im künftigen Großkreis Rügen, Stralsund und Nordvorpommern statt. Für die Partei Die Linke kandidiert bei den Landratswahlen des künftigen Großkreises Rügens Landrätin Kerstin Kassner. Steffen Bockhahn stellte sich ohne Gegenkandidaten für eine zweite Wahlperiode als Landesvorsitzender der Partei Die Linke zur Wahl und wurde mit 70 von 105 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Somit gaben ihm etwa zwei Drittel (66,7 %) der Delegierten die Stimme. 34 stimmten dagegen. Es gab eine Stimmenthaltung. Bockhahn, im Dezember 1978 in Rostock geboren, ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er studierte erfolgreich an der Universität Rostock Politikwissenschaften und Neuere Geschichte Europas. In die Linkspartei PDS trat er bereits im Alter von 16 Jahren ein. Seitdem ist er politisch aktiv und erreichte 2005 bei den Bundestagswahlen als Direktkandidat ein sehr gutes Ergebnis. Er gilt als Befürworter einer rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Helmut Holter  auf  YouTube Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Schweriner Landtag Helmut Holter, von 1998 bis 2006 bereits Minister für Arbeit und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gegenwärtig Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen von M-V am 4.September 2011, sprach sich auf dem Rostocker Landesparteitag für einen Politikwechsel aus. Die Chancen dafür stünden gut, mit Selbstbewußtsein und guten Gründen können wir sagen, wir als Linke haben das Land verändert, meinte Holter. Er trete insbesondere für eine realistische und sehr pragmatische Politik ein und führte weiter aus, dass Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern den "Befreiungsauftrag" habe. Holter wörtlich: "Wir müssen die SPD aus den Fesseln der CDU befreien". Die Vorsitzende der Partei Die Linke Dr. Gesine Lötzsch gratulierte zunächst Steffen Bockhahn zu dessen Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern, berichtete von ihrer Wahlkampftour durch das nordöstliche Bundesland und ging dann auf die Kernthemen der Partei Die Linke ein. Unter anderem forderte sie, "Hartz IV müsse endlich weg!", die Rekommunalisierung des öffentlichen Eigentums, Privatisierungen seien Enteignungen, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, eine bessere Schulbildung und eine andere Verteilung der Reichtümer in Deutschland. Man spreche zum Beispiel häufig von Problemvierteln, meine damit aber die sozialen Brennpunkte und die Wohngebiete mit sozialen Spannungen. Niemals jedoch bezeichne man das Frankfurter Bankenviertel mit den Bankern und den Hedgefondsmanagern als Problemviertel, obwohl dies viel eher zutreffe, da die Banken im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm sogar gleich die ganze Staatskasse in Geißelhaft genommen hätte. Abschließend hob die Vorsitzende der Linken hervor, dass eine andere, eine bessere Welt möglich sei. Dafür kämpfe Die Linke. Beitragserstellung: 14.08.2011 Eckart Kreitlow

Charles Moore: "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" Eine gerechtere Gesellschaftsordnung wird kommen Redebeitrag von Eckart Kreitlow, Delegierter des Rostocker Landesparteitages der Partei Die Linke, gehalten am 13.08.2011 Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Sehr geehrte Gäste dieses Landesparteitages unserer Partei Die Linke! Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal dafür bedanken, dass uns die Mitglieder des Kreisverbandes Nordvorpommern unserer Partei Die Linke, einige von ihnen sind hier anwesend, als Delegierten dieses Parteitages gewählt haben und zum anderen, dass uns hier jetzt das Wort erteilt wurde. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Die eine Seite ist, wie uns wahrscheinlich allen bekannt ist, man kann an etwas glauben, dann weiß man es halt eben nicht genau. Man glaubt es, weiß aber nicht genau, ob es stimmt oder nicht stimmt. Man vermutet es also. Besser jedoch als zu glauben ist es zu wissen. Wenn man es weiß, gibt es uns vor allem das Gefühl der Sicherheit und der Souveränität. Gleichzeitig lässt man sich dann, was sehr, sehr wichtig ist, nicht so schnell, es klingt so ähnlich wie der Nachname unseres bisherigen und sicher bzw. nach unserer Ansicht hoffentlich auch künftigen Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn, in dieses so genannte berühmt-berüchtigte Bockshorn jagen und vom richtigen Weg abbringen. Steffen Bockhahn stellt sich zur Wiederwahl für den Landesvorsitz unserer Partei Die Linke In unserem Fall heißt das, es hilft uns, nicht vom linken Kurs abzukommen, der uns alle in dieser Partei eint bzw. einen sollte. All jene, und zumindest bei uns im Osten, in der ehemaligen DDR dürften es viele Bürgerinnen und Bürger, nicht nur viele Genossinnen und Genossen, gewesen sein, die sich mit Karl Marx und seiner Lehre beschäftigt haben. Selbst in den Betrieben nahmen an den Seminaren zum Marxismus auch Nichtmitglieder der Partei, obwohl es Parteilehrjahr genannt worden war, teil. Was auch gut und richtig war, obwohl man zumeist alles heutzutage bewusst pauschal schlecht redet oder schreibt, was derzeit in der DDR geschah. Nach der heutigen Geschichtsschreibung scheint es offenbar nichts Gutes in der damaligen DDR gegeben zu haben. Ich denke, hier sollte bzw. muss man alles im historischen Kontext sehen, auch den so genannten Mauerbau, womit die damalige Staatsgrenze zwischen den beiden deutschen Staaten gemeint ist. Das, finde ich, hat unsere Parteivorsitzende Dr. Gesine Lötzsch jüngst in einer ihrer Reden sehr gut dargestellt. Wenn wir den Toten der so genannten Mauer heute vor 50 Jahren gedenken, dann dürfen wir dabei nicht die vielen getöteten Grenzsoldaten vergessen, die bei ihrem Dienst gefallen sind. Einer von ihnen war der an der Grenze am 4.November 1980 ermordete Gefreite Ulrich Steinhauer, der nach seiner Ermordung durch einen fahnenflüchtigen Grenzposten derzeit bei uns auf dem Ribnitz-Damgartener Neuen Friedhof beigesetzt und postum zum Unteroffizier befördert wurde. An dieser Trauerfeier nahm auch ich teil. Die Teilung Deutschlands und der Mauerbau waren letztendlich Resultat des Zweiten Weltkrieges Karl Marx, der geniale Denker des 19.Jahrhunderts, wurde am 5.Mai 1818 in Trier geboren und ist kurz vor seinem 65.Geburtstag am 14.März 1883 in London gestorben. Er war auch ehrenvoller Namensgeber der ehrwürdigen vor nunmehr 602 Jahren gegründeten Alma Mater in Leipzig, die einige Jahrzehnte bis 1991 seinen Namen trug. An der Karl-Marx-Universität Leipzig, an der ich, darauf bin ich noch heute stolz und darauf werde ich auch immer stolz sein, von 1986 bis zur so genannten Wende 1990 acht Semester Journalistik studieren durfte. Egal, was manche Flachzangen oder vielleicht intelligentere und besser gebildete Mitbürger heute von Karl Marx behaupten, er war es, der unter anderem in seiner wissenschaftlichen Analyse nachwies, dass ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze existieren. Objektiv heißt bekanntlich, sie wirken unabhängig von unserem Wollen oder von unserem Nichtwollen. Wir können diese Gesetze zwar ignorieren oder von mir aus auch totschweigen, wie es zumeist auch von den konservativen Konzernmedien überwiegend getan wird. Trotzdem existieren diese Gesetze. Und was noch wichtiger ist, trotzdem wirken sie unaufhörlich zu jeder Zeit und Stunde. Marx fand ebenso heraus, dass sich alles vom Niederen zum Höheren entwickelt. Irgendwann, wann genau wissen wir nicht, wird auch der Kapitalismus an seinen eigenen antagonistischen Widersprüchen zu Grunde gegangen sein. Das ist jetzt schon so sicher, wie das Amen in der Kirche. Karl Marx fand heraus, in der Gesellschaft wirken ähnlich wie in der Natur objektive Gesetze Denken wir nur einmal an das marode Finanzsystem und insbesondere daran, dass fast ein Siebtel der Weltbevölkerung, etwa eine Milliarde Menschen auf dieser Welt hungert, währenddessen gleichzeitig an den Börsen mit Nahrungsmittelaktien auf Höchstgewinne spekuliert wird. Was da an millionenfachem Hunger und Elend gegenwärtig bei den Menschen am Horn von Afrika abläuft, lässt sich gar nicht in Worte fassen. Um die unvorstellbare Dimension zu beschreiben, müssen wir wahrscheinlich extra noch neue Worte erfinden, so schlimm ist es dort zurzeit! Natürlich dürfen und sollten wir nicht untätig sein und alles dem Selbstlauf der Geschichte überlassen. Selbstverständlich bedarf es da schon einer Partei wie der unseren, um dazu beizutragen, das Leben der Menschen erträglicher und sozialer zu gestalten. Es darf nicht hingenommen werden, dass einige Wenige ein Milliardenvermögen anhäufen und gleichzeitig die überwiegende Mehrheit auf keinen grünen Zweig kommt. Selbstverständlich sollte alles auch immer friedlich und gewaltfrei ablaufen. Je stärker es uns gelingt, in die Parlamente zu kommen, um so mehr können wir auch soziale Politik umsetzen. Zwar kandidieren wir als Kandidat unserer Partei Die Linke am 4.September 2011 für den künftigen Großkreis Stralsund. Auch dafür gilt den Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Nordvorpommern unser Dank, dass sie uns nominiert haben. Ob wir allerdings gewählt werden, steht sicher noch nicht einmal in den Sternen. Andererseits halten wir von Sterndeuterei nichts, da es Unsinn ist. Das entscheiden, dies ist selbstverständlich zweifellos demokratisch, die Wählerinnen und Wähler der Stadt Marlow und des Amtes Ribnitz-Damgarten des Wahlbezirkes 3 am 4.September 2011. Alles in allem sind wir nicht nur in unserer Partei Die Linke aktiv. So wurden wir zum Beispiel auf der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Rostock am 8.September 2008 einstimmig als Mitglied der Vollversammlung der IHK zu Rostock aufgenommen. Als Mitglied der IHK-Vollversammlung sehen wir uns als Vertreter der Klein- und Kleinstunternehmen In diesem Gremium und dem Bildungsausschuss und dem Tourismusausschuss bemühen wir uns stets um eine konstruktive Mitarbeit. In der Vollversammlung der IHK zu Rostock verstehen bzw. sehen wir uns vor allem als Vertreter und Stimme der zur Kammer gehörenden Klein- und Kleinstunternehmen. Zur Vollversammlungswahl der IHK zu Rostock im Oktober 2011 stellen wir uns diesmal im WAHLBEZIRK II, der Stralsund, Nordvorpommern und Rügen umfasst, erneut dem Votum der Kammermitglieder und hoffen, von ihnen wieder für eine weitere Legislaturperiode gewählt zu werden. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Eine schöne Zeit auf unserer Erde wird irgendwann kommen, in der die Menschen in einer anderen, in einer gerechteren Gesellschaftsordnung leben werden. Ob diese Gesellschaftsordnung nun demokratischer Sozialismus genannt werden wird oder wie auch immer. Auf keinen Fall wird diese Gesellschaftsordnung dann noch Kapitalismus oder Marktwirtschaft heißen, denn der Kapitalismus wird an sich selbst, an seinen eigenen inneren Widersprüchen gescheitert sein. Das ist bereits heute absolut sicher. Wahrscheinlich werden wir aber diese Gesellschaftsordnung wohl nicht mehr in der gesellschaftlichen Wirklichkeit erleben. Geschichte verläuft eben in anderen Dimensionen als wir Menschen es gewohnt sind zu denken. Vielleicht in zehn, fünfzig oder erst in 100 Jahren? Wer weiß, diese Zeit wird aber ganz bestimmt kommen, in der eine andere, gerechtere Gesellschaftsordnung real existieren wird. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Zum Abschluss meines Redebeitrages hier und heute auf dem Landesparteitag möchte ich mich, und da hoffe ich in dem Zusammenhang, dass die anwesenden Delegierten unserer Partei und die Gäste des Landesparteitages dies genauso oder so ähnlich sehen, sehr herzlich bei unserem Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn und allen weiteren Bürgerinnen und Bürgern für die Solidarität mit der von der Abschiebung akut bedrohten Asylbewerber, der armenischen Familie Artur und Kristine Baveyan und ihrer Kinder aus Kühlungsborn bedanken. Was in der bundesdeutschen Ausländerpolitik da manchmal abläuft, und das wird nicht zuletzt an diesem Fall besonders deutlich, ist oft in erheblichem Umfange skandalös, unmenschlich und menschenverachtend. Gerade diese armenische Familie Artur und Kristine Baveyan kann als ein Musterbeispiel für eine gelungene Integration in Deutschland gesehen werden. Dank allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Solidarität mit der Familie Baveyan aus Armenien! Bereits vor 13 Jahren kamen die Baveyans nach Deutschland, weil sie in ihrer ehemaligen Heimat Armenien massiv bedroht wurden. Deutschland sehen sie als ihre neue Heimat. Die Kinder gehen hier in den Kindergarten bzw. in die Schule und lernten seit ihrer Geburt die deutsche Sprache. Der Vater betreibt einen Dönerstand in Kühlungsborn. Sie werden von den Einheimischen gemocht und geachtet. Und da hat der deutsche Staat offenbar nichts Besseres zu tun, als diese Menschen abschieben zu wollen? Schlimm sind offenbar unsere Asylgesetze, zumindest in Teilen. Völlig recht hat Steffen Bockhahn, und da verdient er einfach ein großes Lob auch von dieser Stelle, wenn er von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und jetzigen CDU-Landesvorsitzenden sowie CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen Lorenz Caffier verlangt, sich für den Verbleib der Familie Artur und Kristine Baveyan in Deutschland und ein dauerhaftes Bleiberecht für sie wirksam einzusetzen, zumal Caffier als Innenminister dazu in Einzelfällen durchaus entsprechende Befugnisse hat. Hinzu kommt noch, dass Mecklenburg-Vorpommerns CDU auf ihren Großplakaten "C wie Zukunft" plakatiert, was der deutschen Sprache Hohn spricht, denn Zukunft wird auch künftig mit Z geschrieben. Stattdessen würde C für christlich orthografisch allerdings richtig sein. Außerdem sollte sich Lorenz Caffier als Christ, der er vermutlich auch ist, an das Gebot der Nächstenliebe erinnern, dann dürfte ihm die richtige Entscheidung als Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister bestimmt nicht schwerfallen. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Noch eine abschließende, aus meiner Sicht wichtige Anmerkung. Ich möchte die heutigen Darlegungen von Genossen Professor Dr. Fritz Tack, Sprecher der Linksfraktion für Agrarpolitik und ländliche Räume, auf diesem Landesparteitag vollinhaltlich unterstützen, insbesondere seine Ausführungen zum Flächenerwerb in großem Maßstab durch Nichtlandwirte, vor allem durch finanzstarke Kapital- bzw. Aktiengesellschaften. Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an Nichtlandwirte muss unbedingt gestoppt werden! Was da gegenwärtig in der Bundesrepublik an dem Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen stattfindet, ist zutiefst skandalös. Dadurch werden die Existenzgrundlagen unserer regional tätigen Landwirte ernsthaft gefährdet. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Vielen Dank für Eure bzw. Ihre Aufmerksamkeit.

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