Linke Standpunkte auf Ostsee-Rundschau.de





EUROPA - Friedensforum



Bilder vom Bundestagswahlkampf am Donnerstag, dem 19.September 2013, auf dem Marktplatz und vor dem Rathaus der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten. Zwei langjährige und verdienstvolle Genossen im Gespräch. Links Genosse Heinz Schubbe vom Ortsverband DIE LINKE Ribnitz-Damgarten und ihm gegenüber Genosse Johannes Scheringer, ehemaliger stellvertretender Landtagspräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart Kreitlow




Die Machenschaften der Treuhand auf Ostsee-Rundschau.de


























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-----Original-Nachricht-----

Betreff: Deutschland 1945

Datum: 2020-07-30T10:39:13+0200

Von: "Dr. Marianne Linke" marianne.linke@web.de



Liebe Freunde,

anbei zwei Beiträge, die uns einen Blick in die deutsche Geschichte des Jahres 1945 erlauben:

  • FAZ vom 13.07.2020 "Auferstanden in Ruinen", zwar antikommunistisch grundiert (der Autor ist eben auch nur

        ein weiterer Knabe aus Berlin), aber faktenreich.


  • junge Welt vom 17.07.2020 zum "Potsdamer Abkommen".



  • Beide Beiträge sind nach meiner Auffassung gut geeignet für politische Bildungsveranstaltungen

    zum Thema "Faschismus-Antifaschismus" in Deutschland,


    Grüße Marianne




    Aus dem Posteingang von Dr. Marianne Linke - Verdrängt, doch mit Verstand - junge Welt Ausgabe vom 17.07.2020 zum Thema Potsdamer Abkommen




    Aus dem Posteingang von Dr. Marianne Linke - Auferstehen aus Ruinen - FAZ-Beitrag vom 13.07.2020




















    Daniela Dahn - Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute - Die Einheit - eine Abrechnung - Autorin: Daniela Dahn -  erschienen im Rowohlt-Verlag - ISBN 3499001047





    Daniela Dahn - Holocaust in der DDR angeblich verschwiegen - Auszug aus dem Buch von Daniela Dahn: 'Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute' -  Bis in die 1980er Jahre also war der Völkermord an den Juden in der DDR ein 'gänzlich unterdrücktes Thema'. So viel Desinformation macht sprachlos.





    Erinnerungen von Peter Edel - von Gisela Steineckert






















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    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: Heute bei Arte

    Datum: 2020-03-26T17:06:49+0100

    Von: "Dr. Marianne Linke" marianne.linke@web.de



    Liebe Freunde,

    zwei Infos auf die Schnelle:

    • Heute 20.15 Uhr wird ein Film über Dr. Richard Sorge gezeigt. Richard Sorge war der Kundschafter der Sowjetuinion, vielen vielleicht aus der Biografie seiner deutschen Mitgenossin Sonja Kuczynski (als Schriftstellerin Ruth Werner) bekannt. Dr. Sorge wurde an dem symbolträchtigen Tag 7. November im Jahre 1944 in Japan hingerichtet, seiner gedenken wir gerade auch im Zusammenhang mit dem 8. Mai.

    • In Erinnerung an den 8. Mai 1945 (den Tag der Befreiung [oder den 9. Mai, treffend als "Tag des Sieges" bezeichnet - obgleich beides nur durch die Zeitverschiebung zwischen MEZ und Moskauer Zeit zustande kam]) hat Egon Krenz den Marxistischen Blättern (MB) ein sehr lesenswertes Interview gegeben. Die MB haben uns die redigierte Fassung freundlicherweise vorab zur Verfügung gestellt.


    Da wir auf Grund der Eingriffe in das Versammlungsrecht unsere eigenen Bündnis-Veranstaltungen zum 8. Mai in MV nicht wie geplant durchführen werden, ist dieses Interview von Egon Krenz ein gewisser Ausgleich.




    Aus dem Posteingang von Dr. Marianne Linke - zum 75. Jahrestags Deutschlands vom Faschismus  hat Egon Krenz den Marxistischen Blättern (MB) ein sehr lesenswertes Interview gegeben. Die MB haben uns die redigierte Fassung freundlicherweise vorab zur Verfügung gestellt. Grüße in den Abend, Marianne




    Grüße in den Abend,

    Marianne




    Von meinem iPhone gesendet



























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    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: Finanzielle Unterstützung

    Datum: 2020-03-27T07:10:48+0100

    Von: "Edelgard W."

    An: "Eckart Kreitlow" eckartkreitlow@t-online.de



    Guten Morgen Eckart,

    hoffe es geht dir gut und der Stress der letzten Wochen fällt so langsam von deinen Schultern.

    Nur ein Gedanke in dieser Corona-Pandemie.

    Wäre es nicht jetzt an der Zeit, dass die Linke das Soziale dahingehend betont,

    dass die Reichen und Superreichen etwas von ihrem Geld für bestimmte Projekte abgeben?

    Wie kann so etwas organisiert werden?

    Teilweise machen es die Fußballmannschaften vor, aber auch nur zu einem Teil.

    Ich wünsche dir und deiner Frau alles Gute und ein entspanntes Wochenende.

    Herzliche Grüße

    Edelgard





    Unsere Antwort auf die Email aus dem Posteingang - Neue Unabhängige Onlinezeitungen (NUOZ) Ostsee-Rundschau.de - 
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    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: AW: Finanzielle Unterstützung

    Datum: 2020-03-28T10:34:19+010

    An: "Edelgard W."

    Von: "Eckart Kreitlow" eckartkreitlow@t-online.de



    Liebe Edelgard,

    vielen Dank für Deine Email.

    Mir und meiner Familie geht's so weit gut, allerdings auch nicht übermäßig gut, aber wir müssen gemeinsam damit fertig werden.

    Zum Glück wurden wir noch nicht vom Corona-Virus COVID-19 infiziert. Sicher dürfen wir uns aber auch nicht verrückt machen.

    Natürlich ist es für uns alle eine schlimme Zeit, auch finanziell, aber wir versuchen, das alles irgendwie durchzustehen.

    Deine Gedanken, dass die Reichen und Superreichen etwas von ihrem Reichtum abgeben sollten, finde ich natürlich richtig,

    doch wird das auch von unserer Partei DIE LINKE vertreten.

    Und sicher nicht nur von ihr alleine. Wie das künftig gelingt, muss man sehen.

    Es ist sicher eher eine Aufgabe für die Zeit nach der Corona-Virus-Pandemie.

    Jetzt geht es erst einmal für uns alle um die Bewältigung der zum Teil gigantischen Herausforderungen der Pandemie

    und möglichst gesund da durch zu kommen.

    Danach müssen wir versuchen, dass nach Möglichkeit wieder mehr in unsere aller Geldbörse oder auf unser aller Konto kommt.


    Herzliche Grüße und noch ein schönes Wochenende!


    Eckart






















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    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: [Mitgliederbrief] Brief des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler an die Mitglieder der Partei DIE LINKE

    Datum: 2020-03-12T15:56:46+0100

    Von: "DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle" bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de




    Aus dem Posteingang -  [Mitgliederbrief] - Aus dem Brief des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE Jörg Schindler an die Mitglieder der Partei DIE LINKE:  Wir müssen aufhören, das Gesundheitssystem auf Kostenersparnis und Profit zu trimmen.




    Liebe Genossinnen und Genossen,

    diese und letzte Woche waren sehr ereignisreich. Auch in der Bundesrepublik breitet sich das Corona-Virus aus. Es wird unser Gesundheitssystem einem Härtetest unterziehen. Es wird die Lebensumstände von uns allen in der kommenden Zeit erheblich verändern. Gleichzeitig rechnen wir wegen der Epidemie mit einem Konjunktureinbruch. Was wir angesichts dieser Herausforderungen tun müssen, ist sehr naheliegend: Wir müssen aufhören, das Gesundheitssystem auf Kostenersparnis und Profit zu trimmen.

    Im Gegenteil: Es gilt, endlich wieder zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass es flächendeckend öffentliche Krankenhäuser gibt, mit genügend Personal. Wir müssen medizinische Testlabors und medizinische Forschung in öffentlicher Hand stärken. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Produktion wichtiger Medikamente und Medizinprodukte nicht von Lieferanten aus Übersee oder Fernost abhängig sind. Das sind Investitionen, die uns fit machen, um die Corona-Epidemie zu überstehen.

    Und unser politischer Vorschlag wird auch dazu beitragen, als Konjunkturinvestitionen die Nachfrage zu stärken und der Binnenwirtschaft über diese Zeit hinwegzuhelfen. Wenn die Bundesregierung hier lediglich 3,1 Milliarden Euro ab 2021 investieren will, ist das absolut ungenügend. Es handelt sich hierbei um einen Tropfen auf den heißen Stein: 0,009% des Bundeshaushalts!

    Auch als Partei haben wir für unsere Aktivitäten Maßnahmen ergriffen, die Corona-Epidemie einzudämmen. Unsere Kreisverbände haben Empfehlungen zum Umgang mit Gremien- und öffentlichen Veranstaltungen erhalten. Auch für unsere zentralen Veranstaltungen werden wir Vorsorge treffen, dass es nicht zur Gefährdung von Teilnehmer*innen kommt. In konkreten Fällen, in denen wir das nicht sicherstellen können, werden wir diese Treffen auch absagen.

    Gleichzeitig rufe ich euch auf: Gebt aufeinander Acht und übt praktische Solidarität, wenn in eurer Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis Menschen Unterstützung und Hilfe im Alltag benötigen.


    Liebe Genossinnen und Genossen,

    in den vergangenen zehn Tagen sind wir in den Medien mit Aussagen in Verbindung gebracht worden, die wir uns alle nicht wünschen. Unsere Strategiekonferenz traf auf ein riesiges Interesse in der Partei. Mehrere hundert Beiträge zur Strategiedebatte wurden eingereicht und veröffentlicht.

    Bereits Wochen vor Beginn unserer Strategiekonferenz haben sich so viele Genoss*innen angemeldet, dass wir zusätzlichen Platz für Teilnehmer*innen geschaffen haben. Das Bedürfnis an Diskussion und Austausch hat unsere Erwartungen übertroffen. Wir haben die Konferenz als offenen Diskussionsraum angelegt.

    In etlichen Foren konnte man auf Augenhöhe und in verschiedenen Formaten miteinander diskutieren. Fast alle konnten zu Wort kommen, anders als auf Parteitagen. Es konnte(n) ohne Entscheidungsdruck gesprochen und Argumente ausgetauscht werden – z.B. über die Nachdrücklichkeit, mit der wir die „Mitte-Links-Option“ verfolgen. Es gab neue Einigkeiten – z.B. über die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Ökologie. Und es wurden, gerade von jüngeren Mitgliedern, neue Herausforderungen formuliert – z.B. an widerständige Regierungspolitik, an Mitgliedergewinnung und Selbstorganisierung, an Feminismus und an ein migrantisches, antirassistisches Profil unserer Partei. Es war deutlich zu spüren, mit wieviel Schwung und Leidenschaft unsere Mitglieder sich an die Veränderung der Gesellschaft machen.

    So sind wir: plural, vielstimmig, aktiv. Wir kommen aus unterschiedlichen linken, sozialen, kulturellen Zusammenhängen und finden uns in gemeinsamer Praxis und hinter gemeinsamen Zielen zusammen. Um die Gemeinsamkeiten zu erreichen, müssen unterschiedliche Vorstellungen ausgesprochen und ausdiskutiert werden. Das macht unsere plurale Partei aus, und nur in gemeinsamer Praxis können wir stärker werden. Das wiederum ist notwendig, um unsere Ziele – sozialen und demokratischen Fortschritt, Klimaschutz, Antifaschismus und Frieden – durchzusetzen.

    Wir sind eine der größeren Linksparteien in Europa. Und: Wir sind durch die Vereinigung vieler linker Strömungen entstanden. Wir halten diese Vielfalt aus, auch wenn es manchmal schmerzt. Mit diesem Anspruch sind wir handlungsfähig: Wir sind ins neue Jahr mit einer gemeinsamen Vorstellung über den Sozialstaat der Zukunft gestartet. Über zweihundert Kreisverbände waren am 8. März gegen den Pflegenotstand und für Frauenrechte auf der Straße. Wir setzen den Mietendeckel in Berlin um und fordern ihn andernorts ein. Wir kämpfen für gute Arbeit und ticketfreien Nahverkehr. Wir protestieren gegen DEFENDER2020. Und wir sind das Bollwerk gegen rechts. Über 1.000 neue Mitglieder sind in den vergangenen Wochen in die Partei eingetreten.


    Sprachliche Entgleisung auf der Kasseler Strategiedebatte war ein Versehen. Die betreffende Genossin hat sich dafür entschuldigt! Sie hat das Gegenteil von dem sagen wollen!


    Auf der Strategiekonferenz gab es in der offenen Debatte sprachliche Entgleisungen, die niemand in der Partei rechtfertigt. Die betreffende Genossin hat sich dafür entschuldigt. Sie hat das Gegenteil von dem sagen wollen, was die Presse ihr und uns unterstellt hat. Das war für die Anwesenden deutlich.

    Die Reaktion des Parteivorsitzenden darauf war unangemessen. Auch er hat das danach klargestellt und dafür um Entschuldigung gebeten. Katja Kipping hat im Bundestag bekräftigt, dass unsere Partei sich kritisch mit der linken Geschichte auseinandersetzt und es deshalb für uns demokratische Linke nur eine Haltung geben kann: Gewaltlosigkeit.

    Zugleich sind wir eine Partei, die eingeräumte Fehler auch als solche akzeptiert. Auch wenn wir uns ärgern, dass wir eine Vorlage geliefert haben: Wir entziehen Genossinnen und Genossen nicht die Solidarität, wenn sie – etwa durch verzerrte Presseberichte – angegriffen werden. Schon gar nicht in Zeiten faschistischer Bedrohungen, denen derzeit viele Genossinnen und Genossen wie z.B. aktuell in Bremen oder Bayern ausgesetzt sind. Wir nutzen Angriffe politischer Konkurrenten nicht für innerparteiliche Auseinandersetzungen.


    Großer Anteil von Ministerpräsident Bodo Ramelow am Wahlerfolg der Thüringer LINKEN!


    Dies gilt ausdrücklich auch für unseren Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow. Als Kandidat der Thüringer LINKEN hat er großen Anteil an unserem Wahlerfolg. Niemand in unserer Partei kann seine antifaschistische Grundhaltung bezweifeln. Seine Entscheidung, einen AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Landtagspräsidenten zu wählen, finden viele falsch. Beides hat auch der geschäftsführende Parteivorstand so gesehen.

    Wir müssen nicht alles teilen, manchmal müssen wir uns streiten. Dafür haben wir Gremien. Und: Unser politischer Weg ist auch durch kontroverse Pfade und Entscheidungen gekennzeichnet. Niemand ist hierbei frei von Irrtümern. Nur gemeinsam werden wir politisch wachsen. Deshalb wollen wir mehr Diskussionsräume schaffen, wie sie die Strategiekonferenz bot. Wir sind verbunden durch gemeinsame Ziele, die das Erfurter Programm skizziert: die Ideen eines demokratischen Sozialismus, der aus Kämpfen für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus, Rassismus und Krieg entsteht. Er bildet den Rahmen für unsere pluralistische Partei DIE LINKE. Lasst sie uns leben und bewahren: mit Leidenschaft für die Sache, mit dem Blick auf unsere Ziele und mit Solidarität für die Menschen und füreinander.

    Macht euch selbst ein Bild: Unsere Strategiekonferenzseite enthält die Diskussionen auf der Konferenz als Videos. Schaut einfach rein und macht euch ein Bild. https://strategiedebatte.die-linke.de/start/


    Solidarische Grüße

    Jörg Schindler
    Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE


    Kleine Alexanderstr. 28
    10178 Berlin
    Tel.: 030 24009 – 398

    http://www.die-linke.de

    https://twitter.com/JoergSchindler


    Logo DIE LINKE


    Für aktuelle Informationen über die Politik der LINKEN den Newsletter abonnieren: www.die-linke.de/newsletter

    Wenn Sie die Partei DIE LINKE finanziell unterstützen möchten, können Sie spenden unter http://die-linke.de/spenden/

    oder direkt an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE,

    IBAN: DE38100900005000600000, BIC: BEVODEBB, Berliner Volksbank eG.

    Vielen Dank.




    •   [Mitgliederbrief] Brief Jörg Schindler an die Mitglieder der Partei DIE LINKE - PDF


























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    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: Zum Koalitionsvertrag Thüringen und dem DDR-bashing

    Datum: 2020-01-29T17:40:29+0100

    Von: "Dr. Marianne Linke" marianne.linke@web.de



    Hallo in die Runde,

    die Geschichtsfälschung ist schon dadurch perfekt gelungen, dass vom Ende des Faschismus nahtlos zur Kritik der DDR übergegangen wird.

    Hierbei gelingt es den Autoren des KoA-Vertrages mit stoischer Beharrlichkeit, auszublenden, dass sich nach dem Ende des Faschismus zwei

    deutsche Staaten mit sehr unterschiedlichen Haltungen und Konsequenzen zur deutschen Geschichte bis 1945 herausgebildet haben.

    Die Bundesrepublik (alt) hat eine unrühmliche Geschichte durch Änderung des GG (Artikel 131), die Wiederbeschäftigung des gesamten

    alten Beamtenapparates und schließlich mit dem ArtikelGesetz zum Ordnundgswidrigkeitengesetz von 1968 (Verjährung aller Kriegsverbrechen).

    Erinnert sei auch daran, dass Adenauer sich geweigert hat, den Prozeß gegen Eichmann in Deutschland führen zu lassen,

    um "seinen Globke" zu retten.

    Seine Drohungen untermauerte er damit, ggf. Israel keine Waffen zu liefern. Staatsanwalt Bauer stand mit seiner Haltung bei der Aufarbeitung

    deutscher Geschichte als Amtsträger des Landes Hessen auf sehr einsamen Posten.

    Die DDR ist diesem Teil Deutschlands mit all seinem geltenden Recht beigetreten.

    Das ist Realität und wird offensichtlich auch weiterhin nicht folgenlos bleiben, auch in Thüringen nicht.

    Die alten Netzwerke sind wiederbelebt und die Faschos klopfen sich fröhlich auf die Schenkel, wie die antifaschistische DDR niedergemacht,

    ihnen selbst aber auch dadurch der rote Teppich ausgerollt wird.

    Mit den alten Lateinern sollten wir deshalb immer wieder fragen: Cui bono?

    Wer darauf ehrlich eine Antwort sucht und findet,

    muss sich diesen DDR-Passionsgeschichten einfach widersetzen.


    Literaturempfehlung:

    Ferdinand von Schirach: "Der Fall Collini" (hier der Anlagenteil)



    Ferdinand von Schirach - Der Fall Collini - Roman





    Ingo Müller (einst Rektor der Polizeihochschule Hamburg): "Furchtbare Juristen",



    Ingo Müller - Furchtbare Juristen - Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz - verlegt bei Schindler




    Grüße

    Marianne




    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Zum Koalitionsvertrag und dem DDR-bashing

    Datum: Mon, 27 Jan 2020 10:43:17 +0100

    Von: E. Lieberam

    An: 'Joachim Traut'




    Lieber Jochen.

    Im folgenden einige Gedanken zu der vorgesehenen Erklärung, die m. E. sehr grundsätzlich sein müsste.

    Gruß - Ekkehard


    Der Kotau, den die Führung der LINKEN in Thüringen mit dem Koalitionsvertrag gegenüber den Herrschenden macht, ist noch tiefer als der von 2014.

    Es ist so, als ob die Aussagen zur DDR im Koalitionsvertrag nicht 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges erfolgen, sondern auf dessen Höhepunkt.

    Im Landtagswahlkampf distanzierte sich Bodo Ramelow mehrfach von allzu primitiven Diffamierungen der DDR. Nunmehr stimmt er Ihnen im

    vollen Umfang zu. So etwas nennt man üblicherweise Wahlbetrug.

    Jeder soll erschrecken, wenn er nur das Wort DDR hört. An die Stelle einer differenzierten und gerechten Bewertung der DDR, wie sie im

    Programm der LINKEN vorgenommen wird, tritt ihre Dämonisierung als Diktatur, Unrechtsstaat und als angebliche repressive, triste „Alltagsdiktatur“.

    Es ist so, wie immer, wenn beflissene Politiker sich als Historiker aufspielen: Die tatsächliche DDR als Friedensstaat, als sozialistischer

    Sozialstaat, als lebendiges, solidarisches und geselliges Gemeinwesen gab es niemals.

    In der „Erinnerungspolitik“ werden DDR und Nazifaschismus in einem Atemzuge genannt. Die Totalitarismusideologie macht es möglich. Das

    mörderische Unrecht des nazifaschistischen Staates samt seiner Verbrechen besonders auch gegen den Frieden wird nur verkürzt dargestellt.

    Das vielfältige Unrecht im Zusammenhang mit Treuhand und „Schluckvereinigung“ werden nicht einmal erwähnt.

    Die angekündigte politische Bildung in diesem Sinne dient nicht der Demokratieerziehung, sondern der Kaschierung des Klassencharakters

    der parlamentarischen Demokratie in unserem Lande,



















    Oskar Lafontaine: Neue Verantwortung Deutschlands für Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit -  Aus der Rede von Oskar Lafontaine bei der Gedenkveranstaltung der Linksfraktion im Bundestag  zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Marx und Engels helfen da weiter:  'Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschen Gedanken.' Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden. Weiterlesen: http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/t/neue-verantwortung/





















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    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: Zu: Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

    Datum: 2020-01-22T13:16:50+0100

    Von: "Dr. Marianne Linke" marianne.linke@web.de



    Es ist schon erstaunlich, dass gegen den VVN-BdA ausgehende Initiativen gerade aus R2R-G

    regierten Ländern kommen (Berlin, Thüringen), unabhängig davon, welche „rote“ Partei den MP stellt.

    Vielleicht sollte die Linkspartei in Thüringen doch der Empfehlung folgen und nicht ein neues Heimatministerium fordern,

    sondern entschlossen nach dem Innen- und Finanzministerium greifen.

    Siehe auch noch einmal den ND Beitrag hierzu:




    Ministerium der Schande - Lotte Laloire erklärt Thüringer LINKEN, warum das Gerede von »Heimat« ihnen strategisch schadet - Von Lotte Laloire - Neues Deutschland -  14.01.2020, 19:07 Uhr  / Lesedauer: 4 Min.




    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131465.heimatministerium-ministerium-der-schande.html


    Grüße Marianne


    Von meinem iPhone gesendet



    --------------------------------------------------------------------------------


    From: bundesbuero@vvn-bda.de bundesbuero@vvn-bda.de

    Sent: Wednesday, January 22, 2020 8:57:19 AM

    Subject: PM: Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?


    Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

    Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt

    die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt. Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer

    Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung

    zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.

    Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer

    Verband „bei der nächsten Mitgliederversammlung“ seine Satzung zu ändern habe – was offenbar bedeutet, dass der

    Mittelfluss sogar satzungsmäßig unterbunden werden soll.

    Sollte der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn

    - so die Begründung – gemeinnützige Vereine dürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben.

    Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit

    entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch eingelegt hat.

    Am 16. Januar forderte das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären,

    wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr nicht mehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre.

    Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen

    in anderen Bundesländern zu rechnen.

    Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten.

    Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis

    zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen.

    Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.

    Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!


    Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz
    Bundesvorsitzende


    Elke Pudszuhn
    Vorsitzende TVdN-BdA


    22.01.20
    Pressekontakt: Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, 0176-22638719

    --

    Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
    Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
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    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: Der "rot-rot-grüne" Berliner Senat forciert die Privatisierung der Berliner S-Bahn

    Datum: 2019-12-27T11:19:22+0100

    Von: "Dr. Marianne Linke" marianne.linke@web.de



    Liebe Freunde,

    zum Thema BERLINER S-BAHN kam das hier gerade an:

    Grüße Marianne

    ——-




    Hallo alle zusammen,

    nach dem Motto "Schlimmer geht immer" hat die Berliner Landesregierung mit Zustimmung der Mitglieder der LINKEN

    ein Eckpunktepapier beschlossen, wonach nahezu zwei Drittel der Berliner S-Bahn Betriebe im Rahmen eines Ausschrei-

    bungsverfahrens privatisiert werden sollen, wie nachfolgendem JW-Artikel zu entnehmen ist:


    https://www.jungewelt.de/artikel/368736.öffentlicher-nahverkehr-zerschlagung-und-ausverkauf.html


    Wie dem Beitrag weiter zu entnehmen ist, haben die "Gewerkschaftsflügel" der drei Regierungsparteien bisher erfreulicher-

    weise dieses Vorhaben stark kritisiert.

    Dem folgenden Beitrag der GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) ist u.a. die Stellungnahme der Berliner Linkspartei zu

    entnehmen:


    https://www.gemeingut.org/privatisierung-der-s-bahn-berlin-gib-kommentiert-faq-der-linken-berlin/


    Mein Kurzkommentar: sollte die Berliner Linkspartei und damit auch ihr Regierungsflügel daran festhalten, wäre dies

    ein weiterer Akt zur Demontage der Glaubwürdigkeit der Partei und zwar der Gesamtpartei.


    Rote Grüße

    Jürgen Aust, NRW



























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    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: Re: Leserbrief zum Beitrag „Keine Freude über das neue Deutschland", ND vom 6.12.2019, Seite 3, Autor: Max Czollek

    Datum: 2019-12-09T16:36:17+0100

    Von: "Dr. Marianne Linke" marianne.linke@web.de

    An: "Eckart Kreitlow" eckartkreitlow@t-online.de



    Lieber Eckart,

    vielen Dank für den mir übersandten ND-Artikel. Das ist ja nicht auszuhalten....

    So eine üble Nachrede wäre auf jeder Beerdigung untersagt...

    Deal!!!


    Axen war in Auschwitz, Honecker im Zuchthaus ...

    Man muss kein Freund oder gar Mitglied der SED gewesen sein, um dieses Geschreibsel abzulehnen.


    Grüße Dich, Marianne


    Von meinem iPhone gesendet



    Der gesamte Beitrag strotzt nur so von
    Verdrehungen und Entstellungen zur DDR!


    Weil wir die Meinungsfreiheit als ein sehr hohes Gut gemeinsam schützen sollten, müssen wir auch manchmal schier unerträgliche Beiträge ertragen!

    Leserbrief zum Beitrag „Keine Freude über das neue Deutschland", Autor: Max Czollek, ND v. 06. 12.2019, Seite 3


    Es ist schon sehr skurril, wenn Herr Czollek in seinen ellenlangen Ausführungen sich über die damaligen Verhältnisse in der DDR ergießt, obwohl er erst 1987, also kurz vor dem Mauerfall, geboren wurde.

    Seine „Erkenntnisse" über die DDR scheint er demnach wohl offenbar aus den bundesdeutschen Mainstreammedien zu haben, die dabei sind, die Geschichte umzuschreiben und leider eher ein Zerrbild von der DDR vermitteln, statt die DDR so darzustellen, wie sie wirklich war.

    Zum überwiegenden Teil fliegt einem schier der Hut hoch, sofern man einen aufhat, wenn man die sehr eigenwilligen und bizarren Einschätzungen von Herrn Czollek liest.

    Alleine schon seine Passagen zur Aufarbeitung des Faschismus in der DDR und in der BRD stimmen hinten und vorne nicht. Die DDR zum Beispiel war ohne Wenn und Aber klar antifaschistisch, während in der BRD sogar noch Jahre nach der Gründung ehemals führende Nazis wie der maßgeblich Beteiligte an den Nürnberger Rassengesetzen Globke als Chef des Bundeskanzleramtes in der Bundesregierung waren.

    Ehemals führende Nazis waren auch noch bis in die sechziger Jahre in zahlreichen weiteren Strukturen des BRD-Machtapparates wie in der Justiz, im BND und anderswo tätig.

    Alles in allem strotzt der gesamte Beitrag nur so von Verdrehungen und Entstellungen vor allem zur DDR. Verwunderlich ist es schon, dass offensichtlichen Fälschern der DDR-Geschichte unkommentiert im ND eine ganze Zeitungsseite zur Verfügung gestellt wird.

    Wäre der Autor mit seinen Ausführungen bei der Realität geblieben, wäre sicherlich das Lesen seines Beitrages erträglich gewesen, andererseits ist aber die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut, das wir gemeinsam schützen sollten.


    Eckart Kreitlow, 18311 Ribnitz-Damgarten



    Leserbrief zum ND-Artikel vom 6.12.2019 - PDF




    Beitrag 'Keine Freude über das neue Deutschland', Autor: Max Czollek, ND v. 06. 12.2019, Seite 3

























    Unser Kurs liegt an! Für  Frieden und Völkerverständigung! Gegen Krieg und Kriegshetze! - DIE LINKE




    Für Frieden, Völkerverständigung und ein gutes Verhältnis zu Russland! Wir distanzieren uns ganz entschieden von der Meinung einiger 'Linker' innerhalb unserer Partei DIE LINKE! Ein gutes Verhältnis zu Russland ist fundamental für die Erhaltung des Friedens in der Welt!




    Meinung - 'Keine Solidarität mit Russland': Die wunderbare Welt der Leipziger Linksjugend





    •     Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.32    Ausgabe November 2019 / Dezember 2019 - PDF












    DIE LINKE - Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation!






    DIE LINKE - Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation!






    DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern - Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation!





















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    Aus: Tageszeitung junge Welt - jW Ausgabe vom 07.09.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage - Die Linke - Gespräch mit Klaus Bartl - Über die Landtagswahl in Sachsen, Gründe für den Absturz der Linkspartei und 29 Jahre im Dresdner Parlament - Interview: Markus Bernhardt






















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    Aus dem Posteingang - Email von Volkmar Allers aus Frauendorf, Landkreis Vorpommern-Rügen, an Ostsee-Rundschau.de - Frage und Antwort zu seinem Leserbrief an die OZ






    Ein Leserbrief von Volkmar Allers aus Frauendorf, Landkreis Vorpommern-Rügen, an die Ostsee-Zeitung





    Ostsee-Rundschau.de - Aus dem Posteingang - Wo bleibt der Internationalismus? Leserbrief von Volkmar Allers aus Frauendorf, Landkreis Vorpommern-Rügen, an die Ostsee-Zeitung - veröffentlicht in der OZ am 01. März 2019



























    DIE LINKE - Aufruf des Parteivorstandes DIE LINKE zu Venezuela  - DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela - Beschluss 2019/012




    DIE LINKE - Aufruf des Parteivorstandes DIE LINKE zu Venezuela  - DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela - Beschluss 2019/012




    Ein äußerst zweifelhaftes Verhalten eines Tagungsleiters der Partei DIE LINKE auf dem EU-Bundesparteitag vom 22. bis 24. Februar 2019 in Bonn:


    Aus dem Posteingang von Dr. Marianne Linke - Der Beleg für diese Feststellung findet sich im Tagesspiegel vom 25. Februar 2019. Rico Gebhardt, der zum entsprechenden Zeitpunkt die Tagesleitung innehatte, äußerte gegenüber dem Blatt: 'Das war schon eine krasse Aktion … Was ich verhindern konnte war, dass der Antrag zu Venezuela behandelt wird.' Jeglicher Kom-mentar erübrigt sich hier. Aus der Einschätzung des EU-Bundesparteitages DIE LINKE vom 22. bis 24. Februar 2019 in Bonn der Kommunistischen Plattform - PDF


    Deutschland - Parteitagsleiter der Linkspartei prahlt: 'Konnte Soli-Antrag zu Venezuela verhindern'



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    Aus dem Posteingang von Dr. Marianne Linke - Betreff: Bonner Parteitag


    Aus dem Posteingang von Dr. Marianne Linke - Der Beleg für diese Feststellung findet sich im Tagesspiegel vom 25. Februar 2019. Rico Gebhardt, der zum entsprechenden Zeitpunkt die Tagesleitung innehatte, äußerte gegenüber dem Blatt: 'Das war schon eine krasse Aktion … Was ich verhindern konnte war, dass der Antrag zu Venezuela behandelt wird.' Jeglicher Kom-mentar erübrigt sich hier. Aus der Einschätzung des EU-Bundesparteitages DIE LINKE vom 22. bis 24. Februar 2019 in Bonn der Kommunistischen Plattform - PDF



    Aus dem Posteingang von Dr. Marianne Linke -   Partei(tag) ohne Orientierung - Aus dem Beitrag vom 24.02.2019 von Ralf Krämer,  Mitglied des Parteivorstandes und des SprecherInnenrates der Strömung Sozialistische Linke in der Partei DIE LINKE




    ++ DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

    Aus dem Posteingang von Dr. Marianne Linke - Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE zu Venezuela


    +++ DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela - PDF



























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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Zu den jüngsten Debatten in VR
    Datum: 2018-11-20T15:19:11+0100
    Von: "Marianne Linke" marianne.linke@web.de



    Liebe Freunde,

    die tief antikommunistisch grundierte Debatte bei einigen Vertretern der hiesigen Linkspartei um die jüngste Veranstaltung mit Egon Krenz in Ribnitz-Damgarten zum Thema „China“ veranlasste mich noch einmal, etwas in der Historie bei anerkannten Juristen zu blättern.

    Die westdeutschen Professoren Uwe Wesel oder Bernhard Schlink gehören zweifellos zu dieser Gruppe, die natürlich wie viele von uns keine Kommunisten, als aufgeklärte und zum liberalen Bürgertum gehörige Zeitgenossen deshalb aber eben auch - bei Gott - keine Antikommunisten sind.

    Deren Namen und Veröffentlichungen könnt ihr natürlich selbst googeln. Sehr interessant sind auch die Beiträge zum Thema von Frank Schirrmacher (dem leider zu früh verstorbenen Herausgeber der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung) oder von Dr. Peter-Michael Diestel (CDU und Innenminister in der de Maiziere-Regierung.....).

    Also .....es gibt nicht nur "einen klugen Kopf" in diesem Zusammenhang.

    Was diese klugen Köpfe übrigens alle eint: Sie sind nicht nur keine Antikommunisten, sie sind eben auch keine Opportunisten, ängstliche schon gar nicht.....


    https://www.zeit.de/1995/02/Plaedoyer_fuer_ein_Schlussgesetz


    Interessant an dem hier zitierten Beitrag aus der ZEIT ist die Beurteilung der Vorgänge um 1990 (ff.). Es lohnt ein Vergleich mit der heutigen Situation in dem beschriebenen Territorium, das einst DDR hieß, da sollte auch ein analytischer Blick auf die jüngsten (absoluten) Wahlergebnisse in dem Gebiet geworfen werden. LINKE sollten sich daran "reiben".

    Grüße in die Woche, Marianne


    Von meinem iPhone gesendet












    Aus dem Posteingang - Aus der Debatte DIE LINKE Kreisverband Vorpommern-Rügen - Oktober/ November 2018 - Offener Brief von Genossen Bert Preikschat - Regionalverband DIE LINKE Recknitz - Fischland - Barth





    Aus dem Posteingang - Aus der Debatte DIE LINKE Kreisverband Vorpommern-Rügen - Oktober/ November 2018 - Offener Brief von Genossen Bert Preikschat - Regionalverband DIE LINKE Recknitz - Fischland - Barth





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    Aus dem Posteingang - Aus der Debatte DIE LINKE Kreisverband Vorpommern-Rügen - Oktober/ November 2018 - Offener Brief von Genossen Bert Preikschat - Regionalverband DIE LINKE Recknitz - Fischland - Barth





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    PDF























    Oskar Lafontaine zu den Vorgängen im Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland


















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      Aus dem Posteingang - Einerseits ist davon die Rede, dass Sahra mit bestimmten Leuten nicht redet und Einladungen zu Vorstandssitzungen ignoriert, andererseits scheint das Versprechen vom Parteitag fast zur Luftnummer zu werden. Es stinkt gewaltig in der oberen Etage.





      -----Original-Nachricht-----
      Betreff: AW: Die linke Stimme - Mitteilungsblatt Nr. 25 - Ausgabe September 2018 / Oktober 2018 mit Beitrag zur Sammlungsbewegung
      Datum: 2018-09-26T11:36:01+0200
      Von: "wtegge@t-online.de" wtegge@t-online.de
      An: "Eckart Kreitlow" eckartkreitlow@t-online.de



      Lieber Eckart,

      ich stimme Dir voll zu. Leider kann man als Aussenstehender die Lage zwischen unseren Führungskräften schlecht einschätzen.

      Einerseits ist davon die Rede, dass Sahra mit bestimmten Leuten nicht redet und Einladungen zu Vorstandssitzungen ignoriert,

      andererseits scheint das Versprechen vom Parteitag fast zur Luftnummer zu werden. Es stinkt gewaltig in der oberen Etage.

      Laut Dietmar Bartsch wird in der Fraktion bei Abstimmungen aber gemeinsam gehandelt.

      Ich wurde von Parteilosen schon darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Eindruck haben, Sahras Auftreten für die Fraktion wird eingeschränkt.

      Das sind nur Wahrnehmungen von Ehemaligen, die aber alles weiterhin in der Partei verfolgen.

      Briefe an den Vorstand bzw. Katja und Bernd werden wahrscheinlich nur beantwortet, wenn sie eine kritisch-wohlwollende Meinung widerspiegeln.

      Es ist einfach eine schwierige Zeit in der Partei, die durchaus die Partei zerstören kann.


      Mit solidarischen Grüßen

      Waltraud Tegge





      -----Original-Nachricht-----
      Betreff: Die linke Stimme - Mitteilungsblatt Nr. 25 - Ausgabe September 2018 / Oktober 2018 mit Beitrag zur Sammlungsbewegung
      Datum: 2018-09-25T22:16:16+0200
      Von:"Eckart Kreitlow" eckartkreitlow@t-online.de
      An: "info@aufstehen.de" info@aufstehen.de, "Sahra Wagenknecht" team-sahra@getrevue.co, "sahra.wagenknecht@bundestag.de" sahra.wagenknecht@bundestag.de







      Die linke Stimme - Mitteilungsblatt Nr. 25 - Ausgabe September 2018 / Oktober 2018 mit Beitrag zur Sammlungsbewegung





      #aufstehen - DIE SAMMLUNGSBEWEGUNG  auf Ostsee-Rundschau.de - Gibt es für die linke Sammlungsbewegung '#aufstehen' eine Zukunft? - Beitrag zur Sammlungsbewegung '#aufstehen' von Eckart Kreitlow













    Gibt es für die linke Sammlungsbewegung „#aufstehen“ eine Zukunft?


    Zweifellos hat sich eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme in der jüngeren Vergangenheit enorm verschärft, die dringend einer Lösung bedürfen.

    So klafft beispielsweise die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch auseinander, nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit.

    Oder denken wir an die Wohnungsnot vor allem in den Ballungszentren. In der Hauptstadt Berlin zum Beispiel sind die Mieten geradezu explodiert.

    Dort findet man kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

    Ein weiteres Problem ist die zunehmende Kriegsgefahr. Statt gute Beziehungen zu Russland herzustellen, die Entspannungspolitik wieder zu beleben

    und die Verständigung zwischen den Völkern voranzubringen, wird versucht, ein Keil zwischen die Völker zu treiben, Zwietracht zu säen und Feindbilder aufzubauen.

    Deshalb ist es schon wichtig, dass sich die progressiven Kräfte zusammenschließen, um dringend notwendige Veränderungen in unserer Gesellschaft zu erreichen.

    Ob bzw. in wie fern die linke Sammlungsbewegung „#aufstehen“ eine Zukunft hat, wird in entscheidendem Maße davon abhängen, welche Führungskräfte „das Ruder“ in der Hand haben.

    Unter anderem geht es auch darum, ob Dr. Sahra Wagenknecht und Ihresgleichen weiterhin die Oberhand behalten werden.

    Zu befürchten ist, dass nicht nur von außen ein enormer Druck gegenüber dieser linken Sammlungsbewegung aufgebaut wird.

    Es könnte auch verstärkt von innen heraus versucht werden, die Sammlungsbewegung zu unterwandern.

    Dies wäre in der Geschichte linker Bewegungen übrigens keinesfalls das erste Mal.

    Zum Beispiel von Kräften, die nur zum Schein links „blinken“, in Wirklichkeit aber eine rechte Gesinnung haben und zielgerichtet daran arbeiten,

    dass die Sammlungsbewegung „#aufstehen“ keine Wirkung entfalten kann, schließlich scheitert und somit wieder von der Bildfläche verschwindet.

    Leider gibt es auch bei der Linken Führungskräfte, die eher ihr eigenes Wohl und den Erhalt ihres eigenen gut bezahlten Postens im Blick haben,

    als sich für gesellschaftliche Veränderungen zu engagieren.


    Eckart Kreitlow










    Aus: jW Ausgabe vom 12.01.2016, Seite 12 / Thema Operationen am offenen Geldbeutel | Seit Jahresanfang gilt das Krankenhausstrukturgesetz. Über die Misere im Gesundheitssystem und wie es verbessert werden könnte | Von Marianne Linke - Dr. Marianne Linke war von 2002 bis 2006 Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern











    Aus dem Posteingang an Ostsee-Rundschau.de - Neue Unabhängige Onlinezeitungen (NUOZ) Ostsee-Rundschau.de - 
      vielseitig, informativ und unabhängig - Präsenzen der Kommunikation und der Publizistik mit vielen Fotos und  bunter Vielfalt





    Aus dem Posteingang von Dr. Marianne Linke -  Dr. Marianne Linke: 'Bin geradezu darüber erschüttert, dass es noch keinen Aufruf gegen den geplanten Militäreinsatz in Syrien gibt!'






    Aus dem Posteingang - von Dr. Marianne Linke -






    Aus dem Posteingang -






    Aus dem Posteingang -







    Sammlungsbewegung 'Aufstehen' auf Ostsee-Rundschau.de - Neue Unabhängige Onlinezeitungen (NUOZ) Ostsee-Rundschau.de - vielseitig, informativ und unabhängig - Präsenzen der Kommunikation und der Publizistik mit vielen Fotos und  bunter Vielfalt













    Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Solidaritätsseite  auf  Ostsee-Rundschau.de





    Empörung darf Argumente nicht ersetzen - Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in Neues Deutschland am 21.03.2018










    Deutschland - Sahra Wagenknecht: Die Linkspartei wird nicht gut geführt











    Sahra Wagenknecht bezeichnet Kritik an Essener Tafel als Heuchelei - und hat Recht



    Sahra Wagenknecht auf facebook zur scheinheiligen Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel. Sahra Wagenknecht bezeichnet Kritik an Essener Tafel als Heuchelei - und hat Recht










    Oskar Lafontaine: Das beste Mittel gegen zunehmende Menschenfeindlichkeit ist soziale Gerechtigkeit - Vergiftete Gesellschaft – der Neoliberalismus tötet die Nächstenliebe




    Oskar Lafontaine: Vergiftete Gesellschaft – der Neoliberalismus tötet die Nächstenliebe








    Linke Politik




    Kerstin Kassner kandidiert erneut für den Bundestag

    Gedankenaustausch auf Zusammenkünften von Stadtfraktion DIE LINKE und Ortsverband DIE LINKE mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Kassner


    Ribnitz-Damgarten. Am Dienstag, dem 6. Dezember 2016, kamen zunächst um 17.00 Uhr in der Ribnitz-Damgartener Gaststätte und Pension "Am Bodden" die Fraktionsmitglieder sowie berufenen Bürgerinnen und Bürger der Stadtfraktion DIE LINKE Ribnitz-Damgarten zur Fraktionssitzung zusammen. Einen Tag vor der letzten Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten in diesem Jahr, der mittlerweile siebzehnten in der laufenden Legislaturperiode, die 2014 begann und 2019 endet.

    Im Anschluss daran fand am selben Ort um 18.00 Uhr die Parteiversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE Ribnitz-Damgarten statt, zu der alle Genossinnen und Genossen sowie parteilosen Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Ribnitz-Damgarten und der Umgebung herzlich eingeladen worden waren.

    An beiden Zusammenkünften zum Jahresausklang nahmen auch die Kreisvorsitzende unserer Partei DIE LINKE von Vorpommern-Rügen und Bundestagsabgeordnete Genossin Kerstin Kassner sowie die beiden Wahlkreismitarbeiterinnen Genossin Christa Labouvie und Genossin Ingrid Hoffmann teil, die ebenso herzlich zu beiden Veranstaltungen eingeladen worden waren.

    Die Fraktionssitzung wurde von der Vorsitzenden der Stadtfraktion DIE LINKE Genossin Heike Völschow eröffnet. Sie nahm eine kurze Auswertung vor, ging vor allem auf die Ausschusssitzungen ein, an der sie teilnahm. Danach konzentrierte sich der Gedankenaustausch auf die anstehenden Schwerpunktaufgaben der Bernsteinstadt.

    Insbesondere der Entwurf der Haushaltssatzung und der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2017 standen im Mittelpunkt der Diskussion während der Fraktionssitzung. Einigkeit innerhalb der Fraktion bestand darin, dass die Einsparungen der Stadt in dem Umfang nicht immer so weiter von Jahr zu Jahr fortgesetzt werden können, da man vielfach bereits an das Limit gekommen sei.

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Horst Schacht bekräftigte dies voll und ganz, verwies aber auch darauf, dass die Stadt ihre Hausaufgaben machen müsse. Ihn hätten in letzter Zeit auch Bürgerinnen und Bürger angesprochen, die uns als Linke zugetan seien. Sie verlangten von uns als Fraktion DIE LINKE, künftig noch mehr "die Finger in die Wunde" zu legen.

    Fraktionsmitglied Genosse Eckart Kreitlow führte aus, dass es für ihn unverständlich sei, wenn einerseits das Land und der Kreis von den Kommunen ständig mehr Einsparungen verlangten, andererseits aber beim Bund und beim Land die Steuereinnahmen sprudeln würden. Die Kreisumlage sei zum Beispiel in Vorpommern-Rügen bereits auf 47,5 Prozent erhöht worden.

    Hier müsse künftig unbedingt gegengesteuert werden, damit die Kommunen wieder mehr Gestaltungsspielraum im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bekommen würden. Dies werde er auch auf der morgigen Stadtvertretersitzung so ansprechen.

    Hierzu ergriff die Bundestagsabgeordnete Genossin Kerstin Kassner zustimmend das Wort und informierte, dass der Bundestag gerade beschlossen habe, die Kommunen mit etwa fünf Milliarden EURO jährlich zu unterstützen. Es müsse nun dafür gesorgt werden, dass dieses Geld auch bei den Kommunen ankomme.

    In der anschließenden Parteiversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE Ribnitz-Damgarten wurde gleich zu Beginn der Kreisvorsitzenden unserer Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordneten Genossin Kerstin Kassner das Wort erteilt.

    Genossin Kerstin Kassner teilte mit, dass sie auf dem Kreisparteitag am vergangenen Samstag, den 3.Dezember 2016, in Richtenberg ihre erneute Bereitschaft für die Kandidatur bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr erklärt habe. Für die Mitteilung, die von allen Anwesenden auf unserer Parteiversammlung zustimmend aufgenommen wurde, erhielt sie viel Beifall.

    Dann nahm sie eine kurze Auswertung des Kreisparteitages vor und informierte, dass 65 Genossinnen und Genossen am vergangenen Samstag in Richtenberg an dem Kreisparteitag teilgenommen hätten, um die Vertreterinnen und Vertreter für die bevorstehenden Abstimmungen zu den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten und zur Landesliste zu wählen.

    Bundestagsabgeordnete Genossin Kerstin Kassner unterstrich: "Wenn DIE LINKE nicht im Bundestag wäre, gäbe es dort keine Stimme mehr, die sich gegen immer neue Bundeswehreinsätze im Ausland, die Erweiterung der NATO und steigende Rüstungsausgaben wenden würde."

    In der Diskussion wurde auf der Parteiversammlung ein breites Themenspektrum angesprochen. Da ging es sowohl um die Kommunalpolitik, die Landes- und Bundespolitik als auch um die Weltpolitik.

    Abschließend dankte der Vorsitzende des Ortsvorstandes DIE LINKE allen Genossinnen und Genossen sowie allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für die lebhafte und konstruktive Diskussion sowie für das bisherige Engagement.

    Er wünschte im Namen des Ortsvorstandes DIE LINKE allen Genossinnen und Genossen sowie allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie alles Gute, Gesundheit und persönliches Wohlergehen.

    Die nächste Parteiversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE Ribnitz-Damgarten findet am Dienstag, den 31. Januar 2017, statt. Der Veranstaltungsort wird rechtzeitig bekanntgegeben.

    Eckart Kreitlow










      •    Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.14    Ausgabe November 2016 / Dezember 2016    -    PDF

















    Für eine ehrliche Presse! Gegen lügende Medien!










    Weiße Friedenstaube auf blauem Untergrund. Foto: Eckart Kreitlow EUROPA-Friedensforum auf Ostsee-Rundschau.de












    Für Frieden und Völkerverständigung! -
    Gegen Kriegshetze und Russland-Bashing!











    Wir unterstützen www.weltfriedenskonferenz.org




    Wir unterstützen www.weltfriedenskonferenz.org





    Wir unterstützen www.weltfriedenskonferenz.org! Engagement für den Frieden? Na klar, wir sind dabei! Grafik / Zeichnung: Eckart Kreitlow






    Neuordnungskriege des Westens treiben die Flüchtlinge nach Europa




    EUROPA - Friedensforum





    Prominent nachgefragt auf wissensschule.de bei Dr. Sarah Wagenknecht - 5 Fragen - 5 Antworten.














    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Film "Wer rettet Wen?"
    Datum: Thu, 09 Jul 2015 00:42:41 +0200
    Von: "wtegge@t-online.de" wtegge@t-online.de




    Hallo, liebe Mitstreiter,


    heute hatten wir in unserem "fabrik.kino" in Neustrelitz einen ganz tollen Film.

    Wir wollten mal zu einer anderen Veranstaltung einladen und dabei auch bei den Bürgern ankommen.

    Eine Genossin hat sich um einen aktuellen Dokumentarfilm bemüht, den wir auch zur Aufführung gebührenmäßig bezahlt haben (Spenden).

    Ich würde jedem empfehlen diesen Film zu sehen und zu verbreiten.

    Er ist aussagekräftig und hoch aktuell.



    Im Programmanzeiger des fabrik.kino wurde er wie folgt vorgestellt:


    Film & Gespräch

    "Wer rettet Wen?"

    Regie: Leslie Franke, Herdolo Lorenz


    "Die moderne Finanzwirtschaft hat sich zum Billionen-Geschäft für Kapitalgeber entwickelt, was darauf hinausläuft,

    dass die Gesellschaften sich vom europäischen Sozialmodell verabschieden.


    Der dokumentarische Kampagnenfilm zeichnet den Prozess der Machtübernahme durch transnationale Finanzkonzerne nach und stellt Formen solidarischen Handelns vor,

    die in der Krise nach praktischen wie politischen Alternativen suchen.

    Ebenso informativ wie aufrüttelnd, lehrt er, die Gegenwart mit anderen Augen zu sehen."


    Auch die Auseindersetzung mit Griechenland!

    Mit anschließendem Gespräch in Kooperation mit DIE LNKE.

    Der Film beleuchtete die Entwicklung der Eurokrise seit 2007 und gab Einblicke in die Vorgänge in Griechenland, Spanien, Irland, USA und Island.

    Zum Gespräch waren Torsten Koplin als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis und Heidrun Bluhm, die heute in ihrem Wahlkreis einen Tag sich aufhielt.

    Das fabrik.kino ist zwar nicht so groß wie Cine Star, aber hat 2 Kinoräume.

    Unser Raum umfasste ca. 100 Plätze.

    Es mussten noch Stühle reingeholt werden.

    Es waren etwa 110 Leute da.

    Ein toller Film, der auch nur mit Hilfe von Spendengelder gedreht werden konnte und bisher auch nur in kleinen Kinos gelaufen ist.

    Es lohnt sich, zumal insbesondere auch die deutschen Banken und Politiker mit zu den Hauptakteuren zählen.


    Gruß


    Waltraud

















    Russen und trojanische Pferde – ein offener Brief
    Von Dr. Günter Hering




    Subject: Einladung 8. Mai ++++ Wahlkampfbetrachtung - genaue Auswertung erfolgt am 8. Mai bei der Versammlung! - PDF





















    Linke Standpunkte









    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Landeskonferenz der KPF.MV
    Datum: Sat, 27 Jun 2015 19:45:14 +0200
    Von: "wtegge@t-online.de" wtegge@t-online.de




    Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe MItstreiter,


    auf unserer heutigen Landeskonferenz in Stavenhagen haben wir anläßlich des

    70.Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des

    74. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22.06.1941

    eine Lesung des Buches "Im Morgengrauen ist es noch still" von Boris Wassiljew erlebt

    und das Gedicht von Jewtuschenko "Meinst Du die Russen wollen Krieg?" vorgetragen.


    In der anschließenden Diskussion haben wir die Bundeskonferenz der KPF ausgewertet und einen Beschluss diskutiert.


    Genossin Ellen Brombacher hat eine Auswertung des Bielefelder Parteitages vorgenommen.


    Nach einer regen Teilnahme an der Diskussion konnten wir 2 Erklärungen verabschieden,

    nämlich einen Beschluss der KPF.MV und eine Grußadresse an SYRIZA.


    In der Anlage sende ich Euch beide Wortlaute zu.


    Mit solidarischen Grüßen


    Waltraud






  • Grußadresse an SYRIZA - PDF



  • Beschluss der Landeskonferenz der KPF.MV vom 27.06.2015 - PDF


















  • Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [Kpf-informationen] Auch wir verlangen: Putin sollte nach Auschwitz eingeladen werden
    Datum: Sun, 18 Jan 2015 20:08:19 +0100
    Von: "wtegge@t-online.de" wtegge@t-online.de




    Bitte unterzeichnet die Erklärung bis zum 27.01.15 (siehe unten)


    Herzliche solidarische Grüße


    Waltraud






    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [Kpf-informationen] Auch wir verlangen: Putin sollte nach Auschwitz eingeladen werden
    Datum: Sun, 18 Jan 2015 10:46:46 +0100
    Von: "Thomas Hecker" thomas.hecker@email.de
    An: kpf-informationen@info.die-linke.de





    In vielen Gesprächen äußern nicht nur Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN ihre Empörung darüber, dass der russische Präsident anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee keine offizielle Einladung zu den Gedenkfeierlichkeiten erhielt.

    »Begründungen« für dieses geschichtsvergessene Verhalten sind fadenscheinig.

    Wir – der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE und die Erstunterzeichner – fühlen uns politisch und moralisch verpflichtet, hier etwas zu tun.

    Bitte unterzeichnet die nachfolgende Erklärung, damit dem politischen Willen vieler in diesem Land zu diesem Skandal Ausdruck verliehen wird.

    Helft auch mit, diese Erklärung möglichst weit zu verbreiten.



    18. Januar 2015

    Auch wir verlangen: Putin sollte nach Auschwitz eingeladen werden [1]

    Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit.

    Auschwitz – allein das Wort erzeugt bis heute und für alle Zeiten ein Gefühl abgrundtiefen Grauens.

    Die bestialischsten Verbrechen wurden dort begangen.

    Millionenfach. Die Rote Armee setzte dem ein Ende.

    Es ist empörend, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz nicht offiziell eingeladen wurde – unabhängig davon, ob es allgemein üblich ist, Staats- und Regierungschefs hierzu einzuladen.

    Sieht man von der dankenswerten Erklärung des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem[1] ab, so regt sich über diesen politisch-moralischen Skandal kaum jemand auf.

    Sieben Jahrzehnte nach der maßgeblich durch die Sowjetunion unter unglaublichen Opfern bewirkten Zerschlagung des Faschismus hat der Russenhass wieder monströse Ausmaße angenommen.

    Irrationalität regiert.

    Es ist irrational, den Repräsentanten des Landes nicht direkt zur Gedenkveranstaltung in Auschwitz einzuladen, dessen Armee den Überlebenden dieser Mordfabrik die Freiheit brachte.

    Das ist Geschichtsrevisionismus perfidester Art.

    Wir verlangen die offizielle Einladung des höchsten russischen Repräsentanten.

    27 Millionen sowjetischer Menschen verloren im Kampf gegen die faschistische Barbarei ihr Leben.

    Wo bleibt der ihnen gebührende Respekt? Wir fordern ihn ein!


    Erstunterzeichner:
    Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Heidrun Hegewald, Jürgen Herold, Prof. Dr. Hermann Klenner, Horsta Krum, Prof. Dr. Moritz Mebel, Prof. Dr. Sonja Mebel, Inge Gutmann, Kurt Gutmann, Friedrich Rabe, Dr. Andrej Reder, Joachim Traut, Dr. Volkmar Vogel.

    Weitere Unterstützerunterschriften bitte bis zum 27. Januar 2015 an: kpf@die-linke.de


    [1] Vgl.: Efraim Zuroff, Simon Wiesenthal Center: »Putin should be invited to Auschwitz«, 14.01.2015.


    http://www.i24news.tv/en/opinion/57693-150114-putin-should-be-invited-to-auschwitz











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Wichtige Info aus der jungen welt
    Datum: Thu, 08 Jan 2015 13:05:56 +0100
    Von: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de




    Liebe MitstreiterInnen,

    ich möchte Euch auf diese wichtigen Artikel aus der heutigen jungen welt hinweisen. Ich gehe stark davon aus, dass dazu auf der Rosa Luxemburg Konferenz weitere entsprechende Aussagen gemacht werden und dieses Thema alle Linken künftig stark beschäftigen wird.


    08.01.2015 / Schwerpunkt / Seite 3 Inhalt

    Frieden statt NATO
    Maxime linker Politik: Nach dem Warschauer Pakt auch das westliche Militärbündnis auflösen. Andere Wirtschaftsordnung bleibt Voraussetzung für Aufbau einer demokratischen Gesellschaft


    Von Oskar Lafontaine




    Die NATO war für die große Mehrheit der Bevölkerung in der alten Bundesrepublik lange Zeit die Garantin für Frieden und Freiheit.

    Der Antikommunismus, geschürt durch die Angst vor der von der UdSSR betriebenen Weltrevolution, die Berlin-Blockade und der Bau der Berliner Mauer ließen wenig Raum, um über Alternativen zur NATO überhaupt nachzudenken.

    Doch spätestens als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1965 Nordvietnam bombardierte und immer mehr Bodentruppen nach Südvietnam entsandte, begann vor allem an den Universitäten die Diskussion über die Politik und die Ziele der westlichen Führungsmacht.

    Die militärische Infrastruktur der NATO, die im Kern immer eine US-Militärstruktur war, führte dazu, dass Deutschland ebenso wie die anderen Staaten, die in diese integriert waren, an jedem US-Krieg beteiligt waren.

    Daran hat sich bis heute nichts geändert. In seinem Buch »Die einzige Weltmacht« kommentiert der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, Zbigniew Brzezinski, diese Abhängigkeit wie folgt:

    »Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.«


    Die vorherrschende Meinung, nach der sich Gerhard Schröder nicht am Irak-Krieg des George W. Bush beteiligt hat, ist nicht die ganze Wahrheit.

    Auch von den US-Einrichtungen in Deutschland wurde dieser Krieg geführt.

    Hätte Saddam Hussein über weiterreichende Raketen verfügt, dann wäre er berechtigt gewesen, US-Einrichtungen wie die Air Base Ramstein anzugreifen.

    Als in den 80er Jahren die Friedensbewegung sich gegen die Aufstellung weiterer Atomraketen in Ost und West zur Wehr setzte, wurden Forderungen nach einem Austritt aus der militärischen Infrastruktur der NATO populär.

    Die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg und die NATO-Osterweiterung als wesentliche Ursache der Ukraine-Krise lassen mittlerweile auch bei Politikern des konservativen Spektrums die Frage aufkommen, ob ein längeres Verbleiben Deutschlands in der NATO die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zunehmend gefährdet.

    Der sogenannte Antiterrorkrieg der USA ist, wie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer richtig analysiert, ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland.

    Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt befand schon 2007:

    »Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus, als etwa von Amerika. […]

    Auch wenn die Hegemonie Amerikas für längere Zukunft Bestand haben wird, müssen die europäischen Nationen gleichwohl ihre Würde bewahren […]

    Die Würde beruht auf unserem Festhalten an unserer Verantwortung vor dem eigenen Gewissen.«



    Am 13. Dezember 2014 auf der Demonstration des »Friedenswinters« in Berlin vor dem Bundespräsidialamt sagte der Theologe Eugen Drewermann: »Die NATO ist das aggressivste Bündnis aller Zeiten.«



    Also: Frieden statt NATO!

    Wenn aber die NATO genauso aufgelöst ist wie der Warschauer Pakt, was dann?







    Linke Standpunkte





    Die Linke weiß, dass die Veränderung von Militärbündnissen keine hinreichende Bedingung ist, um den Frieden zu bewahren.

    Außenpolitik war und ist Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte.

    Daran können alle beschönigenden Reden über Menschenrechte, Demokratie und freie Marktwirtschaft nichts ändern.

    Der berühmte Satz des Jean Jaurès »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen« ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder bestätigt worden.

    Da der Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte auch militärisch ausgetragen wird, wie die Kriege im Irak, in Afghanistan und Libyen gezeigt haben, kommt Papst Franziskus zu dem Urteil:

    »Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten.

    Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen.

    Also produzieren und verkaufen sie Waffen.«



    Da auch für die Linke Kapitalismus und Demokratie miteinander unvereinbar sind, weiß sie, dass zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung ist.

    Eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung würde auch die jetzige Machtstruktur der Welt verändern, in der die globale Vorherrschaft der USA ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat.

    Interessanterweise wird dieser grundsätzliche Politikansatz der Linken zur Friedenssicherung auch von Hardlinern der US-Politik bestätigt.

    Brzezinski schreibt in seinem bereits erwähnten Buch »Die einzige Weltmacht«:

    »Nie zuvor hat eine wirklich im Volk verankerte Demokratie die internationale Politik dominiert.

    Machtstreben verträgt sich im Grunde ebenso wenig mit demokratischer Gesinnung wie die zu seiner Ausübung notwendigen wirtschaftlichen Kosten und menschlichen Opfer.

    Eine demokratische Gesellschaft lässt sich nicht so leicht für imperialistische Zwecke einspannen.«



    Das ist der gleiche Gedanke, den Immanuel Kant bereits in seiner Schrift »Zum ewigen Frieden« formulierte.

    Er forderte für jeden Staat eine republikanische Verfassung, da dann die Bürger entscheiden müssten, ob Krieg sein soll oder nicht.

    Sie müssten »alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen«.

    Auf die heutigen Verhältnisse übersetzt heißt das, dass wir nicht am Afghanistan-Krieg beteiligt wären, wenn die Bevölkerung abgestimmt hätte oder wenn die Interventionskriege befürwortenden Politiker und Journalisten selbst den Drangsalen des Afghanistan-Krieges ausgesetzt wären.


    Die Entwicklung einer wirklich demokratischen Gesellschaft, will sagen, einer Wirtschaftsordnung, die eine aus großem Vermögen resultierende Machtzusammenballung verhindert, weil sie das Vermögen denen lässt, die es durch ihre Arbeit schaffen, ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.


    Die Linke kann es aber nicht bei dieser Feststellung belassen.

    Auch in der heutigen Zeit, bei den gegebenen Gesellschafts- und Machtstrukturen, müssen Antworten gegeben werden.

    Hier rückt eine eventuelle Beteiligung der Linken an einer Bundesregierung ins Blickfeld.

    Die Mainstreammedien und die Systemparteien SPD und Grüne sehen in der Bereitschaft der Linken, sich an Interventionskriegen zu beteiligen, die Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung.

    Sollte es bei dieser Bedingung bleiben, dann kann es Rot-Rot-Grün nicht geben.

    Das jahrelange Trommelfeuer hat zur Verunsicherung einiger Mandatsträger der Linken geführt und sie zu Äußerungen veranlasst, die zu Irritationen geführt haben.

    Obwohl das Verbot von Waffenexporten ein zentrales Versprechen des letzten Bundestagswahlkampfes war, forderten einige Mitglieder der Linken Waffenlieferungen an die Kurden, um den IS zu bekämpfen.

    Wer ein zentrales Wahlkampfversprechen kassiert, verhält sich wie die Systemparteien und trägt dazu bei, dass die Wahlenthaltung der Bevölkerung immer weiter anwächst.

    Der entscheidende politische Fehler dieses Vorschlags besteht jedoch darin, dass die Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden bedeutet, sich der Kriegslogik des US-Imperialismus zu unterwerfen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die US-Politik die Ölquellen im Kurdengebiet im Auge hat und durch die Destabilisierung des Nahen Ostens auf politische Strukturen hinarbeitet, die eine Ausbeutung dieser Ölvorkommen durch westliche Konzerne garantieren.


    Von ähnlicher Qualität war der von einigen Mitgliedern der Partei Die Linke gemachte Versuch, die Forderung nach dem Ausscheiden Deutschlands aus der militärischen Infrastruktur der NATO, sprich der USA, aus dem Europawahlprogramm der Linken zu streichen.

    Diejenigen, die diesen Vorschlag gemacht hatten, übersahen, dass sie damit für die Beibehaltung einer US-Infrastruktur auf deutschem Boden sind, von der auch der Drohnenkrieg der USA mit vielen tausend Toten gesteuert wird.

    Die Linke darf in den nächsten Jahren keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Voraussetzung ihrer Beteiligung an einer Bundesregierung eine Außenpolitik ist, die sich der vom US-Imperialismus zu verantwortenden militärischen Eskalation entzieht.

    Im Grundsatzprogramm fordert die Linke, die Umwandlung der NATO in ein kollektives Verteidigungsbündnis unter Beteiligung Russlands.

    Das ist eine Absage an die einseitige Osterweiterung der NATO, die einen Wortbruch des Westens darstellt und zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt hat.


    Aus diesem, die Strukturen des Kalten Krieges überwindenden Sicherheitskonzept, das lange Jahre auch von der SPD vertreten wurde, ergeben sich folgende Forderungen:

    1. Die Russland-Politik Merkels muss durch eine Ost- und Entspannungspolitik abgelöst werden, die sich an der erfolgreichen Außenpolitik Willy Brandts orientiert.


    2. Einer Aufnahme der Ukraine oder eines anderen Anrainerstaates Russlands in die NATO wird eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, nicht zustimmen.


    3. Die Stationierung von NATO-Truppenverbänden an der Westgrenze Russlands lehnt eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, ab.



    Darüber hinaus bleibt es bei unseren Bedingungen.

    Die Bundeswehr darf sich an Kriegseinsätzen im Ausland nicht beteiligen, und Waffenexporte in Spannungsgebiete werden sofort gestoppt.

    Dieser Forderungskatalog kann selbstverständlich ergänzt werden.

    So muss der Aufbau eines Willy-Brandt-Korps zur Katastrophenhilfe und Krankheitsbekämpfung in Angriff genommen werden.

    Entscheidend bleibt, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken an einer Bundesregierung nur dann vertretbar ist, wenn die deutsche Außenpolitik nach den Fehlschlägen in Afghanistan, in der Ukraine und in Europa eine grundsätzliche Neuorientierung erfährt.



    08.01.2015 / Schwerpunkt / Seite 3 Inhalt

    RLK 2015
    Abschied der Linken vom Antimilitarismus


    Der frühere Linke-Vorsitzende und heutige Chef der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hält auf der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz an diesem Samstag eine Grundsatzrede über notwendige Haltelinien zu Kriegseinsätzen.

    Angesichts der immer wieder angestellten Überlegungen in der Linken über eine mögliche Regierungsbeteiligung an der Seite von SPD und Grünen auf Bundesebene stellt sich für viele die Frage, ob bzw. wann die einzige Antikriegspartei im Bundestag einknickt.

    Darüber diskutiert mit Oskar Lafontaine der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker.

    Während des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 hatte er die Initiative

    »Dialog von unten statt Bomben von oben! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg«

    gestartet und war mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und Städten Deutschlands ins bombardierte Belgrad und nach Kragujevac gefahren.

    Heute zieht Becker mit seinen Lesungen des »Manifests der kommunistischen Partei« Hunderte Interessierte an.


    An dem von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel moderierten Podiumsumsgespräch nimmt auch der langjährige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer teil.

    Zwischen 1985 und 1992 war der CDU-Politiker erst verteidigungspolitischer Sprecher der Union und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

    Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

    Willy Wimmer gehörte von Anfang an zu den entschiedenen Kritikern des Jugoslawien-Krieges.

    Dem damaligen Außenminister Joseph Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warf er Manipulationen (»Massaker von Racak«, »Hufeisenplan«) zur Rechtfertigung der Aggression vor.

    Kurz vor Beginn des Irak-Kriegs 2003 war Wimmer mit Peter Gauweiler (CSU) nach Bagdad gereist und hatte vor dem US-Alleingang gewarnt:

    »Wenn die Regeln der Vereinten Nationen nicht mehr eingehalten werden, dann ist das der Aufbruch in ein Zeitalter des Faustrechts, der Aufbruch in eine neue Barbarei.«

    Heute gehört Wimmer – wie Lafontaine – zu den Kritikern der antirussischen Stimmungsmache.

    Mit Sorge verfolgt er die Debatten über rot-rot-grüne Regierungsoptionen, wissend, dass dies in der Abkehr der Linken von der Antikriegsposition endet. (jW)


    All jene die bereits die junge Welt aboniert haben, bitte ich diese Doppelinfo zu entschuldigen.



    Mit solidarischen Grüßen


    Carsten Hanke
    Lindenanger 19
    18069 Lambrechtshagen
    Mail:hanke.lambrechtshagen@web.de
    Tel. 0381/8651480
    Mobil:015201584210
    Homepage:www.hanke-mv.de












    Bodo Ramelow bezog entschieden Stellung gegen Berufsverbote








    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [AKL-MV] WG: [Kpf-informationen] E-Mail von Renate Bastian aus Marburg
    zu unserer Erklärung "Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows"

    Datum: Tue, 25 Nov 2014 15:01:21 +0100
    Von: "Tegge, Waltraud" wtegge@t-online.de




    Zu Ramelows Äußerung MfS - Gestapo!!





    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [Kpf-informationen] E-Mail von Renate Bastian aus Marburg zu unserer Erklärung "Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows"
    Datum: Mon, 24 Nov 2014 21:13:32 +0100
    Von: kpf@die-linke.de
    An: kpf-informationen@info.die-linke.de







    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"








    Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

    Genosse Bodo Ramelow hat uns darum gebeten, eine E-Mail von Genossin Renate Bastian aus Marburg allen zu übermitteln,

    die unsere Erklärung »Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows« erhalten haben.

    Genossin Renate Bastian war damit einverstanden, und somit übermitteln wir Euch den E-Mail-Verkehr zur Kenntnisnahme.


    Mit solidarischen Grüßen,


    Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF
    Thomas Hecker, Bundessprecher der KPF
    Jochen Traut, Landessprecher der KPF Thüringen




    --

    Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
    Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany
    mailto:kpf@die-linke.de
    http://www.die-linke.de/kpf/





    From: Renate Bastian
    Sent: Monday, November 24, 2014 11:56 AM
    To: kpf@die-linke.de
    Cc: Bodo Ramelow
    Subject: Berufsverboteveranstaltung in Marburg





    Liebe Genossinnen und Genossen,


    natürlich könnt Ihr meinen Text verwenden.

    Er ist ein Diskussionsbeitrag, eine Wiedergabe der genannten Veranstaltung und ich würde mich sogar freuen,

    wenn er weitergeleitet wird und Resonanz oder Widerspruch findet.

    Daraus kann man nur lernen.

    Im Gewusel meiner Mails habe ich Eure Anfrage übersehen, zumal ich mich auf eine Konferenz zur Rehabilitierung

    von Berufsverbot Betroffenen vorbereitet habe.

    Ich habe mich in meinem Text nicht zu einem Vergleich von Stasi und Gestapo geäußert, käme auch nie auf die Idee,

    das mörderische Instrument der Faschisten gleichzusetzen mit der Stasi.

    Nur auch bei diesem sehr schwierigen Thema der Rolle von Geheimdiensten möchte ich um Differenzierung bitten.







    Bodo Ramelow sagte zu keinem Zeitpunkt Stasi sei gleich Gestapo!








    Bodo Ramelow hat zu keinem Zeitpunkt einen vordergründigen Vergleich gezogen.

    Er hat zu keinem Zeitpunkt gesagt: Stasi gleich Gestapo, er hat den gravierenden Unterschied zur Nazibarbarei betont.

    Ich kenne ihn nun seit vielen Jahren, auch „ politisch strukturell“, und weiß, dass ihm ein solcher Vergleich mehr als fernliegt.

    Er hat vielmehr auf ein Problem hingewiesen, nämlich das der staatlichen Gewaltenteilung.

    Und darüber muss man diskutieren.







    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow








    Es gab den Entwurf der „Diktatur (Herrschaft) des Proletariats“ als Gegenentwurf zur real existierenden „Diktatur (Herrschaft) der Bourgeoisie“.

    Selbst das haben wir geschafft, auf der Veranstaltung anzusprechen.

    Es ist in der kurzen Zeit der Veranstaltung auch thematisiert worden, in welcher von außen bedrohlichen Lage sich die DDR befunden hat.

    Dass das zu innenpolitischen Verhärtungen führte, kann man zeitgeschichtlich erklären, muss es aber aufarbeiten.

    Diese Pflicht besteht.

    Und noch etwas liegt mir am Herzen. Das ist die Diskussionskultur innerhalb unserer Partei.

    Man muss und darf über die Wege zu unseren gemeinsamen Zielen nicht immer einer Meinung sein.

    Aber man sollte sich zukunftsweisend austauschen.


    Immer solidarische Grüße von Renate Bastian aus Marburg







    Renate Bastian


    From:kpf@die-linke.de
    Sent: Wednesday, November 19, 2014 10:50 PM
    To: Renate Bastian
    Subject: RE: Hallo Claudia, könnte dieser Text bitte an die KPF weitergeleitet werden, mit der Bitte um Verteilung.

    LG Bodo






    Liebe Genossin Renate Bastian,


    Bodo Ramelow hat uns über Umwege gebeten, Deine E-Mail allen zu übermitteln, die unsere Erklärung

    »Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows« erhalten haben.

    Zunächst zum Inhaltlichen:

    Deine Argumentation bezüglich der Formulierung

    »Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt.«

    hat uns nicht überzeugt.

    Gerade als Journalistin ist Dir vertraut, was es mit zitierfähigen Sätzen auf sich hat.

    Einen solchen hat Bodo Ramelow geliefert – und die Wirkung ist immens.

    Die Kritik an der Nichttrennung von Polizei und Geheimdienst in der DDR bedarf doch keines Gestapovergleichs,

    der außerdem dann noch auf einer abstrakten Ebene vorgenommen wird.

    Hinzu kommt:

    Wenn Bodo Ramelow sich da so missverstanden fühlt, hätte er ein Dementi an alle betreffenden Zeitungen schicken können.

    Nach unserer Kenntnis ist so etwas nicht geschehen.

    Liebe Genossin Renate Bastian,

    trotz unserer diesbezüglichen Meinungsverschiedenheit sind wir natürlich gerne bereit,

    Deine E-Mail weiterzuleiten, wenn Du damit einverstanden bist.


    Mit solidarischen Grüßen,


    Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF
    Thomas Hecker, Bundessprecher der KPF
    Jochen Traut, Landessprecher der KPF Thüringen




    --

    Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
    Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany
    mailto:kpf@die-linke.de
    http://www.die-linke.de/kpf/





    From: DIE LINKE - Claudia Gohde
    Sent: Wednesday, November 19, 2014 12:38 PM
    To: kpf@die-linke.de
    Subject: WG: Hallo Claudia, könnte dieser Text bitte an die KPF weitergeleitet werden, mit der Bitte um Verteilung.

    LG Bodo






    Im Auftrag von Bodo Ramelow an die KPF mit der Bitte um Verteilung:





    Von: Bodo Ramelow
    Gesendet: Mittwoch, 19. November 2014 12:35
    An: DIE LINKE - Claudia Gohde
    Cc: Katja Kipping; DIE LINKE - Bernd Riexinger; DIE LINKE - Matthias Höhn
    Betreff: Hallo Claudia, könnte dieser Text bitte an die KPF weitergeleitet werden, mit der Bitte um Verteilung.

    LG Bodo








    Linke Standpunkte









    Betreff: Berufsverbote


    Liebe Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Plattform,


    um mich zunächst erst einmal vorzustellen:

    Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr in der linken Szene.

    Erst im SDS, dann in der DKP, dann in der PDS, jetzt in der Linken, lebe seit vielen Jahren in Marburg,

    war dort für die DKP im Stadtparlament, heute für die Linke im Ortsbeirat meines Stadtteils.

    Zusammen mit Herbert Bastian habe ich in den 1970er und 1980er Jahren gegen Berufsverbote,

    die uns auch persönlich das Leben schwer gemacht haben, gekämpft.

    Dass uns dieser Widerstand aufrecht gelungen ist, lag nicht zuletzt an der Solidarität.

    Auslöser hierfür war die Solidarität aus den Gewerkschaften, Bodo Ramelow gehörte von Anfang an dazu.

    Ich bitte, nicht zu vergessen, dass dies ihm eine geheimdienstliche Überwachung über viele Jahre lang eingebracht hat.

    In Marburg fand Mitte November eine vom DGB organisierte und viel beachtete Veranstaltung zum Thema Berufsverbote statt,

    die sich mit der noch immer ausstehenden Aufarbeitung dieses unrühmlichen Kapitels der „alten“ Bundesrepublik beschäftigte.

    Bodo Ramelow war dabei und hat entschieden Stellung genommen.

    Nicht mit einem Wimpernschlag hat er sein damaliges Einsetzen für die Meinungsfreiheit von Kommunisten relativiert.

    Er hat die Forderung, dass das immer noch bestehende Verbot der KPD aufgehoben werden muss, uneingeschränkt vertreten,

    weil es ein Damoklesschwert für Kommunisten und konsequente Demokraten ist.

    Neben der zeitgeschichtlichen Darstellung der Berufsverbote hat die Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung

    der Betroffenen eine Rolle gespielt.

    Bodo Ramelow hat auch dies uneingeschränkt vertreten.

    Das macht einen in den westlichen Bundesländern nicht gerade zum Liebling. Auch heute nicht.

    Es war zu erwarten, dass auch Fragen zur DDR gestellt werden, weil uns Kommunisten damals eine zu große Identifizierung

    vorgeworfen wurde.

    Wir haben diesen für uns hoffnungsvollen Staat nach Kräften verteidigt.

    Dazu stehe ich auch heute.

    Man darf aber auch nicht die Augen verschließen, wenn es um die Aufarbeitung von Unrecht in diesem Staat geht.

    Nichts anderes hat Bodo Ramelow vertreten, mit sehr viel Differenzierung.

    Dass er es wichtig findet, Geheimdienste und Polizei zu trennen, müsste demokratische Normalität sein.

    Mir wäre gleich eine Abschaffung des zwielichtigen Vereins lieber.

    Außerdem hat er auf die „Blauhemd-Prozesse“ hingewiesen, die mir bis dato unbekannt waren.

    Also, liebe Genossinnen und Genossen: erstmal genau hinschauen, bevor man urteilt.


    Solidarischen Gruß von Renate Bastian aus Marburg











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [AKL-MV] WG: [Kpf-informationen] Das Feld nicht räumen
    Datum: Wed, 12 Nov 2014 20:20:08 +0100
    Von: "Tegge, Waltraud" wtegge@t-online.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de




    Mit solidarischen Grüßen

    Waltraud





    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: [Kpf-informationen] Das Feld nicht räumen
    Wed, 12 Nov 2014 20:12:36 +0100
    Von: kpf@die-linke.de
    An: "Tegge, Waltraud" wtegge@t-online.de








    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow

    Die DDR und ihre Geschichte

    Die DDR und ihre Geschichte - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow







    Das Feld nicht räumen


    Die Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zum 25. Jahrestag des 9. November 1989

    „Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik“

    hat bei sehr vielen Genossinnen und Genossen zumindest Fragen aufgeworfen.


    Nicht wenige sind empört. Von einem Brückenbau in die Partei hinein kann also nicht die Rede sein.


    Unsere Positionen zum Umgang mit der Geschichte sind bekannt, so auch unsere begründete Ablehnung des Begriffs Unrechtsstaat.

    Wir fragen die Unterzeichner der oben genannten Erklärung:

    Warum seid Ihr so einsichtsvoll, wenn SPD und Grüne selbstgerecht verlangen, kein gutes Haar an der DDR zu lassen,

    und warum zeigt Ihr so wenig Einfühlungsvermögen im Umgang mit all den Genossinnen und Genossen,

    welche die für den Thüringer Koalitionsvertrag vorgesehene Einschätzung der DDR aus guten Gründen ablehnen?

    Zugleich wenden wir uns an all jene, die in diesem Zusammenhang über einen Austritt aus der LINKEN nachdenken: Bitte geht nicht.

    Wenn DIE LINKE Friedenspartei bleiben soll, dürfen auch wir das Feld nicht räumen.







    Linke Standpunkte






    Nachdenkend über Geschichte und Gegenwart, erinnern wir an die Zeilen

    Bertolt Brechts aus dem Gedicht „An die Nachgeborenen“:



    Auch der Hass gegen die Niedrigkeit

    Verzerrt die Züge.

    Auch der Zorn über das Unrecht

    Macht die Stimme heiser. Ach, wir,

    Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit,

    Konnten selber nicht freundlich sein.

    Ihr aber, wenn es soweit sein wird,

    Dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist,

    Gedenkt unsrer

    Mit Nachsicht.




    Bundessprecher der KPF


    --


    Thomas Hecker, Bundessprecher
    Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
    Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany
    kpf@die-linke.de
    http://www.die-linke.de/kpf










    Eine politische Tat oder Untat nur im Licht des Rechts bewerten!
    Die DDR war kein "Unrechtsstaat"
    Von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait




    Gorbatschow: „Kollaps des Vertrauens"




    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Leserbrief von Traudel Felfe zu Thüringen
    Datum: Mon, 27 Oct 2014 13:42:42 +0100
    Von: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de
    An: eckartkreitlow@t-online.de





    Liebe MitstreiterInnen,

    mich erreicht ein Leserbrief von Prof. Dr. Traudel Felfe, Mitglied des Ältestenrates DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Sondierungsgesprächen. Dieser Brief, der an das ND versandt worden ist und bisher nicht gedruckt worden ist, spricht natürlich auch für sich selbst.


    Mit solidarischen Grüßen

    Carsten Hanke
    Lindenanger 19
    18069 Lambrechtshagen
    Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
    Tel. 0381/8651480
    Mobil:015201584210
    Homepage: www.hanke-mv.de







    Linke Standpunkte






    Leserbrief zu „Die Keule Unrechtsstaat“ von Claus Dümde,
    ND v. 18./19.Oktober 2014



    Der Beitrag ist von Anfang bis Ende bedenkenswert … in einer notwendigen Diskussion.

    Es geht nicht nur um die Kontinuität bundesdeutschen staatlich verordneten verbalen Umgangs mit der DDR, die nun auch von Funktionsträgern der Linkspartei fortgeführt wird, sondern die drei Parteien haben sich in Protokollpapieren zu ihren Sondierungen v. 23.9.2014 u.a. darauf verständigt, „nicht mit Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten.

    Die Parteien werden keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden.“ (Reuige Aufarbeitungswillige können ausgenommen werden, das wäre eine Chance für unseren Bundespräsidenten).

    Hier geht es um eine künftige politische Praxis, die massenhafte wenig rechtsstaatliche Praktiken gegen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach 1990 fortsetzen würde.

    Was soll dann die Erklärung der Sondierungslinken, dass mit ihrem Bekenntnis zum „Unrechtsstaat“ und zur „schonungslosen Aufarbeitung der Alltagsdiktatur“ ausdrücklich nicht DDR-Bürger und ihre Biographien gemeint seien?

    Alltagleben ohne Bürger? Ähnliches gab es u.a. in den 80er Jahren schon einmal in einer Vereinbarung der bundesdeutschen Kultusminister zur Delegitimierung der DDR in der Bildung: Es ginge nur um das politische System, die Bürger sollten nicht verprellt werden.

    Bleibt die Frage, wem nutzt das? Erinnerung hat immer etwas mit Interessen und mit Zukunft zu tun.

    Die Verständigung auf den „Unrechtsstaat“ als „wichtiger Schritt für eine gemeinsame Regierung und Erinnerungskultur“ hilft bestimmt nicht, progressive sozialpolitische Vorhaben aus den Sondierungen gegen reale Macht- und Kräfteverhältnisse und auch gegen Interessen derer, die den „Unrechtsstaat“ erfunden haben, wenigstens teil- und zeitweise durchzusetzen.

    Dazu würde Druck, Aufbruch, Kontrolle von unten gebraucht und auch Erinnerung daran, was trotz aller Nachteile und Unrechts, das Humanistische für Mehrheiten der Bevölkerung in der DDR ermöglicht hat.

    19.10.2014

    Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Greifswald











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Lesenswert VVN-BdA - neuer Flyer zur AfD
    Datum: Sun, 26 Oct 2014 11:35:35 +0100
    Von: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de
    An: eckartkreitlow@t-online.de






    Linke Standpunkte








    Liebe MitstreiterInnen,

    mir wurde diese lesenswerte Info zugesandt. Kann auch gerne weitergeleitet werden, denn Aufklärung ist wichtig.

    Mit solidarischen Grüßen

    Carsten Hanke
    Lindenanger 19
    18069 Lambrechtshagen
    Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
    Tel. 0381/8651480
    Mobil:015201584210
    Homepage: www.hanke-mv.de




    Frischer Wind bei alten Rechten? - Die "Alternative für Deutschland" - PDF










    http://no-afd.tumblr.com














    Debatte ǀ Wessen Welt ist die Welt? — der Freitag











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"




    Gemeinsame Erklärung
    des Kreisvorstandes Landkreis Rostock und
    des Ortsverbandes Krakow am See der Partei DIE LINKE



    Der Kreisvorstand des Landkreises Rostock DIE LINKE hat auf seiner Beratung gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen sowie SympathisantInnen des Ortsverbandes Krakow am See über aktuell-politische Probleme diskutiert.

    Dabei haben wir uns auch mit der Präambel der Sondierungsgespräche in Thüringen beschäftigt.

    Mit großer Mehrheit haben die Genossinnen und Genossen sowie Gäste der Sitzung festgestellt, dass die Formulierung „DDR = Unrechtsstaat“ von uns nicht mitgetragen wird, obwohl wir durchaus anerkennen, dass es auch in der DDR Unrecht gab.

    Für das politische Wirken der LINKEN ist es kontraproduktiv, moralische Kategorien als Ausgangspunkt von Regierungshandeln zu setzen.

    Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wie der Begriff des Unrechtsstaates so kritiklos von den Thüringer LINKEN übernommen werden konnte.

    Verprellt werden damit all diejenigen, die auch heute noch ihre Motivation für ihr politisches Engagement in, bei und für die LINKE aus ihrem Lebensalltag der DDR beziehen.

    Gemeinsam mit ihnen werden wir uns auch weiterhin politisch dafür einsetzen, das Erfurter Programm der LINKEN im Alltag umzusetzen.






    Linke Standpunkte





    DIE LINKE.Kreisvorstand Landkreis Rostock
    Markt 34
    18273 Güstrow
    Telefon/Fax: 03843/687311
    Mail: landkreis-rostock@die-linke-mv.de


    Mitglieder und SympathisantInnen DIE LINKE. Ortsverband Krakow am See


    Einstimmig verabschiedet in 18292 Krakow am See, am 14. Oktober 2014











    Präsidium des OKV bringt Erschrecken über pauschale Verurteilung der DDR als Diktatur und Unrechtsstaat zum Ausdruck!
    Schreiben des Präsidenten des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V. Dr. Matthias Werner vom 2.10.2014 an den Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. Foto: Eckart Kreitlow







    Wahrheitsgemäße Aufarbeitung der DDR-Geschichte ein wichtiges Betätigungsfeld






    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Linkspartei Thüringen: DDR = Unrechtsregime
    Datum: Fri, 26 Sep 2014 20:31:06 +0200
    Von: Wolfgang
    An: eckartkreitlow@t-online.de + Weitere






    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"






    Liebe MitstreiterInnen,

    kann man das verdauen oder nicht? - siehe PDF-Datei. Die Würde des Menschen ist unantastbar?

    Meine kluge Frau erinnert gern an eine Aussage Jean Paul Sartres: "Man kann sogar die Vergangenheit ändern. Die Historiker beweisen es immer wieder."

    Dass das um so mehr PolitikerInnen beweisen, ist seit 25 Jahren unstrittig. Nunmehr auch LINKE-PolitikerInnen. Schon in einer Präambel für eine Regierungskoalition - rot-rot/rosa-grün - Unterwerfung unter das, was Anfang der 90er Jahre der damalige Bundesjustizminister Kinkel forderte: Delegitimierung der DDR in allen Bereichen.

    Oder: Wie Macht korrumpiert. Dabei geht es aber nur ums Regieren-Wollen. Und das unter der Ankündigung einer selbstbewussten LINKEN Regierungspolitik ...


    Gruß

    Wolfgang




    »Die Würde des Menschen ist unantastbar« Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (Sondierungen 2014) - PDF
    Anlage 1 zum Protokoll des 2. Sondierungsgespräches zwischen DIE LINKE Thüringen, SPD Thüringen und Bündnis 90 / Die Grünen
    Thüringen, 23.09.2014







    Linke Standpunkte








    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: AW: Linkspartei Thüringen: DDR = Unrechtsregime
    Datum: Sat, 27 Sep 2014 11:25:23 +0200
    Von: eckartkreitlow@t-online.de
    An: Wolfgang + Weitere





    Es ist natürlich absolut "unverdaulich", um Deine Frage zu beantworten, dass in so eklatanter Weise alle Tatsachen zur DDR-Geschichte auf den Kopf gestellt werden!


    Lieber Wolfgang,

    für die Weiterleitung dieser Email an mich möchte ich Dir natürlich ganz besonders danken.

    Ich bin mir sicher, dass wir in der Bewertung des Inhalts dieser Email wahrscheinlich völlig übereinstimmen.

    Das, was dort in Thüringen vereinbart wurde oder vereinbart wird, im Zusammenhang mit der Betrachtung der DDR-Geschichte ist nicht nur zutiefst verlogen und ungeheuerlich.

    Um Deine Frage so zu beantworten, wie Du sie gestellt hast, es ist auch absolut unverdaulich, dass in so eklatanter Weise bezüglich der DDR-Geschichte alle Tatsachen auf den Kopf gestellt werden bzw. künftig auch von unserer Partei DIE LINKE alles an Tatsachen auf den Kopf gestellt werden soll.



    Das, was dort in Thüringen vereinbart wurde oder vereinbart wird, im Zusammenhang mit der Betrachtung der DDR-Geschichte ist nicht nur zutiefst verlogen und ungeheuerlich. Es ist auch absolut unverdaulich, dass in so eklatanter Weise bezüglich der DDR-Geschichte alle Tatsachen auf den Kopf gestellt werden - Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Skizze/Zeichnung: Eckart Kreitlow



    Wenn ich nicht genau wüsste, dass solche Genossen und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE wie Du und glücklicherweise auch noch viele weitere Genossinnen und Genossen die Geschichte der DDR so betrachten, wie sie wirklich war, wäre selbstverständlich die Partei DIE LINKE künftig nicht mehr meine politische Heimat mit allen dazu gehörenden Konsequenzen.

    Ich gehe aber gegenwärtig davon aus und bin mir auch relativ sicher, dass diese in der Tat verlogene DDR-Geschichtsbetrachtung eine Minderheitenmeinung innerhalb unserer Partei DIE LINKE ist bzw. darstellt und hoffentlich auch bleiben wird.

    Übrigens, wenn jüngere Mitglieder unserer Partei DIE LINKE die DDR so verzerrt betrachten würden, fände ich es zwar auch nicht gut, könnte es aber eher verstehen, weil die die DDR noch nicht oder noch nicht bewusst erlebt haben und sie vermutlich nur das wiedergeben, was sie aus den bürgerlichen Medien in den zurückliegenden Jahren nach dem Untergang der DDR erfahren haben.

    Sie können es wahrscheinlich nicht besser wissen, zumal ich zudem, als ich als Lehrausbilder nach der Wende einige Zeit tätig war, feststellen musste, dass sich kaum einer der jungen Menschen für Politik interessierte bzw. darauf keinen "Bock" hatte.

    Um allerdings nicht missverstanden zu werden, es geht hier natürlich nicht darum, dass wir in puncto DDR gar uneinsichtig wären oder Ignoranten bzw. "Betonköpfe" sind, die nichts akzeptieren oder begreifen wollen, sondern es geht darum, dass das Geschichtsbild zur DDR völlig entgegen sämtlicher Fakten auf den Kopf gestellt wird bzw. gestellt werden soll.


    Herzliche Grüße und noch ein schönes Wochenende!


    Eckart





    Weitergeleitet an:



    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: WG: AW: Linkspartei Thüringen: DDR = Unrechtsregime
    Datum: Sat, 27 Sep 2014 12:18:29 +0200
    Von: eckartkreitlow@t-online.de
    An: ramelow@die-linke-thl.de













    Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff:
    Wider den Zeitgeist - Gedanken über die DDR



    Wolfgang Gehrcke, MdB: "Gedenkt unser mit Nachsicht"












    EUROPA - Friedensforum



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    „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“




    … fragte, eingedenk der Millionen Opfer der Sowjetunion bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus und dessen Vasallen, der sowjetische Dichter Jewgeni Jewtuschenko zur Zeit des Kalten Krieges.

    Am vermeintlichen Ende des Kalten Krieges fanden, um die Zustimmung der Regierung in Moskau zur deutschen Einheit zu erlangen, die 2 plus 4-Gespräche statt.

    Eine wesentliche Zusage des Westens an Michail Gorbatschow war dabei, dass die NATO sich nicht ostwärts ausdehnen werde.

    Heute steht die NATO vor den Toren Russlands mit dem Ziel seiner Einkreisung. Der Ukraine kommt dabei eine herausgehobene Stellung zu.

    Sie ist, nach den Worten des langjährigen US-Sicherheitsberaters Z. Brzezinski, „Dreh- und Angelpunkt“, von dem aus Russland geostrategisch kleingehalten werden könne – und müsse.

    Das heisst nichts weniger, als dass der Ukraine die Schlüsselrolle für die Machtpolitik der westlichen Allianz zukommt.

    Diesem Ansinnen hatte sich der frühere ukrainische Präsident Janukowitsch widersetzt.

    Daraufhin wurde er – unter Ausnutzung innerukrainischer Konflikte – mit ausschlaggebender Unterstützung der USA, NATO und EU gestürzt und einer hörigen, der heutigen Regierung ins Amt verholfen.



    Wovon wir derzeit Zeuge sind, ist eine neuerliche Auseinandersetzung zwischen kapitalistischen Machtzentren: Es geht um Machtergreifung, um die Durchsetzung der „Macht des Stärkeren“ im erbarmungslosen Kampf um die möglichst weltweite Vorherrschaft und Neuaufteilung der Einflusssphären, des Einverleibens von Rohstoffen, nicht zuletzt der Sicherung der Profitmacht der Konzerne.






    Linke Standpunkte





    Daher erklärt sich die Zuspitzung der Konfrontation zwischen den USA, der NATO und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen.

    Ständige Eskalationen erfährt die Lage durch „den Westen“, während Russland um Verständigung bemüht ist.

    Das belegen alle öffentlich zugänglichen Dokumente.

    Es ist eine Lüge, dass von Russland eine Bedrohung ausgeht. Nicht Russland führt Kriege in immer mehr Ländern, sondern die NATO.

    Nicht Russland bildet Terroristen aus, die in anderen Ländern Massaker verüben, sondern – siehe Syrienkrieg – eine Koalition aus USA, NATO und Golfstaaten.

    Nicht W. Putin gibt wöchentlich eine Liste mit den Namen von „unliebsamen“ Personen heraus, damit diese mittels Drohnen auf dem Boden souveräner Länder getötet werden, sondern B. Obama.

    Einher geht dieses zu verurteilende Szenarium mit einer Schwächung der UNO, mit einer Beschleunigung der Militarisierung der Politik:

    Macht soll vor Recht gehen, hinderliches internationales Recht soll beseitigt werden – eine Entwicklung, die es vor dem 2. Weltkrieg schon einmal gab.

    Ganz klar: Die NATO - und damit auch Deutschland – ist Partei im Ukraine-Konflikt zugunsten der Kiewer Regierung mit deren faschistoiden Mitgliedern.

    Die westliche Allianz unterstützt den Bürgerkrieg gegen große Teile der Bevölkerung vor allem der Ostukraine.

    Sie befördert mit Unterstützung einflussreicher Medien eine immer gröber werdende Feindbildproduktion.

    Sie desinformieren, schüren antirussische Kampagnen und dämonisieren den russischen Präsidenten als Wurzel allen Übels.

    Und was macht die „mächtigste Frau der Welt“, Bundeskanzlerin Angela Merkel?

    Sie und ihre Regierung betreiben, wie auch andere EU-Länder, eine Politik der Unterwerfung unter die Interessen der USA zum eigenen Schaden und dem ihrer Bevölkerungen. Diese Schwächung der EU stärkt die Macht der USA.




    Deshalb werden folgende Forderungen erhoben:


    - sofortige Beendigung des Konfrontationskurses

    - klaren Einsatz für die Wiederherstellung und Erhaltung des Friedens

    - Stopp der militärischen Einkreisung Russlands

    - keine Einbindung der Ukraine in die Militärstruktur der NATO

    - Wiederherstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland im Interesse der Bevölkerungen


    Nicht kapitalistische Großmacht-, sondern umfassende Friedenspolitik!






    Wolfgang Dietrich, DIE LINKE. Strasburg (Um.)












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    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: MdB Dr. Diether Dehm - offener Brief an die Jüdische Allgemeine
    Datum: Mon, 14 Jul 2014 11:29:37 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de





    09. Juli 2014

    Offener Brief an die Jüdische Allgemeine

    Diether Dehm bezieht sich auf den Artikel von Elke Wittich, veröffentlicht am 26. Juni
    2014 in der Jüdischen Allgemeinen.







    Linke Standpunkte






    Am 26.6. titelten Sie: "Mahnwachen ziehen Antisemiten an", setzten ein Foto von mir daneben und versuchten, darunter mein antifaschistisches Engagement zu relativieren im sattsam bekannten Spiegel-Stil: "von oben herab" und ex catedra.

    Mainstreammedien, bei ihrer Klientel in einer Art Monopolstellung, wähnen sich zumeist auch in der Nähe bestehender Staatsmacht. Zu einheimischen Polizeieinsätzen heißt es dann: "Die Polizei musste Tränengas und Gummiknüppel einsetzen". Im Falle Russland oder Venezuela würde hingegen geschrieben: "die Polizei setzte ... ein".

    Das Suggestivwort "musste" ist dabei keiner Aufklärung geschuldet, sondern der Herrschaftsandienung – einem Kriterium bei Einstellung von Journalisten.

    Am Ende muss kein Vorwurf mehr belegt werden, nichts mehr logisch begründet, es wird auf die rudelhafte Redundanz der Jagdmeute gebaut und den durch sie beim Leser konditionierten Pawlowschen Reflex.

    Ähnlich lief dort auch die Berichterstattung über die Massenmorde durch ukrainische Faschisten in Odessa, wo "Prorussinnen" (darunter Schwangere nach ihrer Vergewaltigung) mit Benzin übergossen und verbrannt wurden;


    Weltnetz.tv - Plattform für linken und unabhängigen Videojournalismus. Zeichnung/Skizze: Eckart Kreitlow  Weltnetz.tv


    (www.weltnetz.tv, das ich mit Konstantin Wecker, Albrecht Müller u. a. betreibe, Hinter den Schlagzeilen, Nachdenkseiten gehörten zu den wenigen Internetforen, die darüber "in echt" berichteten, während staatsnahe Zeitschriften von "tragischen Vorfällen" und Erstickungstoten schwadronierten.)

    Und eben diese antirussische Mordspropaganda, bei der die CIA/BND-gestützte Pofitgier aufs ukrainische Schiefergas durchschimmert, war es, die die Montagsmahnwachen auf den Plan rief. Welche dann wieder die Kriegspropaganda störten.

    Und von ihr niedergemacht und "Querfront" genannt wurden (eigentlich ein Fake-Wort, da fast jede Menschenansammlung zu Fußball-, Musik- oder Politikzwecken, statistisch gesehen, "Querfront" ist).

    Dabei entstand eine Medien-"Querfront" aus FAZ, BILD, Spiegel-online, SZ, Zürcher Zeitung, konkret, jungleworld, Jüdische Allgemeine und taz.

    Aber – im Unterschied zu den ersten NATO-Raketen auf Bagdad, für die diese "Querfront" schon mal geworben hatte – fügte sich diesmal sogar die Kaderorganisation Marx21 mit trotzkistischem Hintergrund ein, die zwar die Berliner Mahnwachen für "rechts", aber den naziverseuchten Maidan und die taliban-affine syrische Auslandsopposition bis heute für authentische Volkserhebungen verklärt.

    Dieselben, die NATO-Bomben gegen Gaddafi gefordert hatten, weil der "sein Volk" zuvor bombardiert haben soll, befeuerten nun die ukrainische Nazi-Putsch-Regierung (deren Swoboda-Partei ihre Hochschule bis vor wenigen Tagen noch nach Joseph Goebbels benannt hatte), die angeblichen "Separatisten" in der Ost-Ukraine, also "ihr" Volk, doch bitteschön endlich zu bombardieren.

    Aber auch das Schweigen des "Zentralrats der Juden" in Deutschland war dröhnend laut: zu den Nazis in der Ukraine und deren brutalen Übergriffen (auf Juden wie Rabbi Hillel Cohen, auf Holocaust-Gedenktage, Schändung und Zerstörung von Holocaust-Mahnmalen in Odessa, Kirovohrads, Oleksandriya, Donezk usw.).

    Sogar die rechtsliberale DIE ZEIT rügte Graumanns "Zurückhaltung", geht es doch sonst gar nicht schnell genug mit dem "Antisemitismus"-Vorwurf, z. B. wenn Linke Netanyahus "Vergeltungs-Luftschläge" kritisieren. Oder eben bei den Mahnwachen.

    Nur: Wo jeder und jedes gleich leicht "antisemitisch" wird, verharmlost das den eigentlichen Vorwurf. Und: Wo jeder gleich leicht zu "Hitler II" avanciert (z. B. bei BILD: Saddam, Gaddafi, Assad, Putin und andre "Staatsschurken"), wo jedes bisschen Homophobie oder Sexismus oder Chauvinismus oder Esoterik oder Verschwörungsplattitude mit Faschismus gleichgesetzt wird, ist letzterer allzu bald inflationiert, verniedlicht.

    Der US-Autor Tom Wolfe ("Fegefeuer der Eitelkeiten") ruft seit Jahrzehnten jenen einstlinken Neo-Eliten höhnisch die Bigotterie einer "zur Norm erstarrten Rebellion ... aus Sex, Drugs and Political Correctness" hinterher.

    Und weil die incorrect terms besonders im "bildungsfernen" Unten gedeihen, sprach Michael Chevalier in den Blättern von der "Unbarmherzigkeit der aufgeklärten Menschen", einst, als er die neuen Grünen & Reichen und deren Medienschickeria noch nicht kennen konnte.

    Und so haben wir es jetzt also mit einem gleichsam plebejischen Protest zu tun, nicht nur gegen Kriegspropaganda selbst.

    Es ist auch als praktische Kritik zu verstehen an einer Linken, die statt Bewegung gegen Krieg & TTIP lieber ihr "Stillgestanden!" in political-correctness-Appellen sucht, welche sich wohlfeil gegenseitig inflationierend überbieten.

    Was Wunder, dass sich AfD-und andere rechte Demagogen daran erstmal versuchen? Zumal sich Linke nur snobistisch abwenden und andere selbsternannte Aufklärungsavantgardisten aus der Ferne darüber schreiben, sich über das "Nicht-Korrekte" erheben, anstatt hinzugehen und live darauf einzuwirken.

    Und in diesem Geist zitieren Sie die Studie der TU. Und kommen zu der erstaunlichen Überschrift: "Mahnwachen ziehen Antisemiten an". Nur: Dann könnte am Ende nahezu jegliche Menschenansammlung unter freiem Himmel "Antisemiten" anziehen. Denn die von ihnen angeführte TU-Studie sieht bei den Berliner Mahnwachen nur einen Anteil von 1,4 % klaren Antisemiten. Was deutlich unter dem deutschen Durchschnitt liegt!

    Und 95 % der befragten MahnwacherInnen sagen ein klares "Nein" auf die Frage, ob Juden einen besonderen Einfluss hätten. Solch entscheidende Details, nebst den Umfragetabellen, verschweigen Sie, aber extrahieren Worte aus dem Zusammenhang und manipulieren somit die Gesamtwertung der Berliner Montagsmahnwache.





    www.ostsee-rundschau.de/Mahnwachen-fuer-den-Frieden.htm - Infos zu Mahnwachen für den Frieden auf Ostsee-Rundschau.de - NUOZ-Sonderseite







    Nach dem "Auftrittsverbot für Elsässer" zitieren Sie die Halbwahrheit, die Erfurter Mahnwache habe den Trennungsstrich nach rechts nicht gezogen. Das stimmt soweit. Aber Ihr Hinweis, diese Entscheidung sei "mit Billigung von Lars Mährholz" (dem Berliner Koordinator, also dort, wo ich auftrat) getroffen worden, soll zwar die Berliner diskreditieren, wird von Ihnen aber ohne Beleg belassen – offensichtlich, weil es keinen gibt.

    Und so schreiben Sie über meinen Auftritt bei den Montagsmahnwachen: "wie Dehms 'solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen' ... aussieht, führte Dehm vor, als er bei der Berliner Kundgebung auftrat und Brechts 'Ballade von der Judenhure Marie Sanders' vortrug."

    Kein Wort mehr. Soll sich doch jeder zusammenreimen, was "so eine Judenhure" (des vielleicht in Ihren Augen auch "strukturell antisemitischen" Kommunisten Bertolt Brecht) sein möge. Und unbedachtere Leser könnten sogar meinen, Jüdinnen würden da als Huren bezeichnet. Sie überlassen es dem nebulösen Antippen von LeserInnenphantasie.....

    Aber auch Rezipienten, die von Brecht wissen, dass er die "Ballade von der Judenhure" gegen die Nürnberger Reichsrassengesetze 1935 geschrieben hatte, werden von Ihnen nicht mit Zusatzwissen bereichert.

    Nämlich, dass ich auf der Montagsmahnwache zusätzlich Ausführungen gegen Antisemitismus und andere rassistische Sündenbockerei (besonders zu Krisenzeiten) gemacht und auch erwähnt hatte, dass die seit 1933 in vorauseilendem Gehorsam total "arisierte" Deutsche Bank (z. B. mit der Finanzierung von Auschwitz und Zyklon-B-Profiten) noch schlimmerer Verbrechen schuldig sei, als die FED oder Goldman-Sachs, deren Macht ich allerdings auch bekämpfe, ob da Juden Einfluss haben oder nicht.

    (Sie hätten sich und sogar Ihren Lesern ein eigenes Bild erlauben können z. B. via link-Angabe zu meinem Auftritt am Pfingstmontag in Berlin, bzw. meiner Bundestagsrede vom 25. Juni zum Thema, bzw. aus der 33. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 8. Mai 2014.)

    Aber Ihre Weglassungen sind Ihr Metier: So schreiben Sie, "mit Diether Dehm und Andrej Hunko" plädierten ganze zwei Bundestagsabgeordnete gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen. Da Ihnen beide "Plädoyers" vorlagen, mussten Sie aber doch wissen, dass es neben diesen beiden Unterzeichnern noch mehr MdBs (z. B. Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig, Heike Hänsel) waren.

    Ebenso verschweigen Sie, dass die Friedens-Kooperative, Sitz Bonn (mit 60 Friedensorganisationen!) jüngst angeraten hat, die Kooperation mit den Montagsmahnwachen vor Ort selektiv zu suchen (was ich tat), und dass uns bedeutende Kulturschaffende darin ermutigt haben; zum Beispiel Konstantin Wecker: "Die Art und Weise, wie gegen antifaschistische Freunde von mir, wie Pedram, Prinz Chaos und Diether Dehm vom Leder gezogen wurde, war unterste Schublade menschlicher Ignoranz ..."

    Der Berliner Mahn-Koordinator Lars Mährholz wurde bei Ihnen zum "Profi-Fallschirmspringer" (mit welchem Aussagewert?).

    Und zu mir schreiben Sie: "Dehm, ein früherer Schlagersänger", was ich nie war. ("Schlager", wie "1000 mal berührt", "Faust auf Faust", "Was wollen wir trinken sieben Tage lang" u. a. habe ich für andere Sänger geschrieben.)

    Hätten Sie nicht wenigstens aus meiner Biographie abschreiben können, dass ich seit meinem 15. Lebensjahr in der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" aktiv bin, "Rock gegen Rechts" 1979 und das Frankfurter "Römerberg-Bündnis" gegen Nazis mitgegründet habe (unter anderem mit Jutta Ditfurth)?

    Nehmen wir so zum Beispiel den Vorwurf im taz-Titel vom 23.6. "Montags-Mahnwachen – offen für Esoterik". Das ist so realistisch wie tautologisch. In jedem Großraumbüro oder bei jeder Geburtstagsfeier ist sicherlich irgendeine KnallköpfIn zu finden, die den Glauben kundtut, Sternbilder bestimmten ihr Tagesgeschehen oder gar ihre Zukunft. Und so sind halt auch Friedenskundgebungen "offen für Esoterik".

    Ähnlicher Pleonasmus findet sich im Vorwurf des Freitag vom 17.6., auf den Mahnwachen gebe es „verkürzte Systemkritik“. Ja, was denn?

    Wenn das, was der Freitag, Sie oder ich für "verkürzte Kritik" halten, zum Kriterium würde, bei Montagsdemos oder sonstwo nicht mehr auftreten zu dürfen, dann dürfte wohl kein Journalist bei seiner Redaktionskonferenz mehr sprechen und ich bei keinem Parteitag. Weil: verkürzte Kritik everywhere!

    Oder nehmen wir Ihren Vorwurf, bei den Mahnwachen gebe es auch "Verschwörungstheoretiker". Ich, zum Beispiel, vertrete die Theorie, die Verschwörungsvereinigung namens "Harzburger Front" (die aus profaschistischen Rüstungskapitalisten u. a. bestand) hätte ihren berüchtigten Brief an Hindenburg, Hitler jetzt sofort zum Reichskanzler zu ernennen, ausgerechnet dann abgeschickt, als die Nazis bei den Novemberwahlen 1932 1,2 Millionen Stimmen – größtenteils nach links – verloren hatten. Also bin ich natürlich Verschwörungstheoretiker, weil ich für diese Verschwörung eine Theorie habe.

    Und nun betrete ich noch vermintes Gebiet, aber schließlich rät Uri Avneri dazu, Juden so scharf wie Nicht-Juden zu kritisieren. Bei den Mahnwachen, behaupten Sie, würden doch tatsächlich Leute sagen, Zionisten/Juden hätten Einfluss auf Kapital und Politik. (Das entsprechende Umfrageergebnis der TU-Studie heben Sie ja geradezu triumphierend nach oben!) Ich habe bei der Montagsdemo scharf dagegen gesprochen.

    Aber manche glauben offenbar, dies einzig mit der Behauptung kontern zu können, unter Zionisten habe "niemand die Absicht, einen Einfluss aufzubauen". Und das mit der Drohgebärde bewehrt, solcherlei Zionismusattribute würden automatisch zu Antisemitismus – und dagegen brauche, weil tabuisiert, gar nicht mehr argumentiert zu werden.

    Diese Machtattitude meidet das, was kritisches Denken genannt wird. Und, je brachialer die Tabuzone "Zionistenkritik" auch noch vermint wird, desto mehr bestätigt dies jenes Vorurteil – unfreiwillig zwar, aber darum effizient – das es aus der Welt zu schaffen sucht. (Die SED-Führung verwies bei Sowjetkritik oft nur auf die durch Hitler ermordeten 27 Millionen Sowjetmenschen. Auch dies Ritual war nicht überall und ewig erfolgreich.)

    Der Umgang Ihres Artikels mit der Untersuchung der TU über die Teilnehmer der Montags-Mahnwachen ist liederlich. So verschweigen Sie, dass dort 42 % die Linke, ein knappes Drittel gar nicht und ein weiteres Drittel Piraten, Grüne und AfD wählen – also fast 100 % Parteien, die im Radius des Grundgesetzes agieren mit unterdurchschnittlicher Anfälligkeit für rechte Deutungsmuster und Rassismus. (Genau das zeigte mir auch der besondere Beifall vor Ort bei den antifaschistischen Liedern.)

    Über den Tatbestand so geringer rechter Einflussschneisen bei der Berliner Friedensdemo hudelt auch Frau Ditfurth, die Sie so ins Herz schließen, hinweg, indem sie auch die Friedensdemo 1981 mit Rassismus-light-Vorwürfen überzieht: Ditfurth beschimpft nämlich jetzt sogar die Friedensbewegung der Achtziger als "deutschnational", mit der Begründung der Parole "Keine Atomraketen auf DEUTSCHEM Boden!" (Wohlbemerkt: Hier hatte eine bundesdeutsche Regierung einer US-Regierung diese Stationierung hierzulande erlaubt.).

    Es könnte doch sein, dass latente und für Antisemitismus anfällige Deutungsmuster in den europäischen Bevölkerungen viel verbreiteter sind, als bei den Teilnehmern der Montagswachen. Und selbst, wenn der eine oder andere Wirrkopf mehr bei der Berliner Mahnwache gewesen sein sollte, als statistisch in der TU-Studie verzeichnet, wäre das dann nicht der eine oder andere Grund mehr, dort hinzugehen?

    Und für das zu werben, was man selbst für Entwirrung hält: betreffend Antisemitismus und die Shoa? Sowie betreffend Antikommunismus und die 27 Millionen bis 1945 ermordeten Sowjetmenschen? Ich zum Beispiel bin für ein NPD-Verbot, würde aber ebenso energisch gegen ein Verbot der AfD eintreten.

    Und deswegen werde ich prinzipiell nur dort fernbleiben, wo Nazis die Fäden ziehen. Aber ich werde auch künftig dort am Streit der Argumente teilnehmen, wo er mit dem Grundgesetz korrespondiert. Selbst wenn im Publikum der eine oder andre Sexist oder Verschwörungstheoretiker o. ä. ist.

    Vieles von der "assoziativen Shitstorm-Methode" ("der kennt jemand, der jemand kennt und der ist ein übler sexistischer Esoteriker und da darf man sich darum nicht blicken lassen") soll jede Form antiimperialistischer Bewegung einschüchtern. "Stillgestanden – nicht bewegen!" Und – dazu passend – die Versuche, sämtliche Informationen gegen die Faschisten in der ukrainischen Regierung als prorussisch-nationalistisch zu diskreditieren, sollen den kleinen antiimperialistischen Aufklärungsradius ganz auf Null stellen!

    Ich habe bei der Montagsmahnwache am Brandenburger Tor einen einzigen Nazi erlebt. Der rannte nach meinen Liedern wütend auf mich los, bezichtigte die Veranstalter und mich der "Judenpropaganda", wurde von einem anderen Veranstalter mit "Hau ab und bleib weg" verabschiedet, mailte mir am Tag drauf einen von 17 Drohbriefen von Rechten, die mich auf youtube gesehen hatten, worauf ich Strafanzeige gegen ihn stellte. Kein ganz schlechter Erfolg von Aufklärung!

    Wäre ihr Beitrag journalistisch seriöser und nicht derart propagandistisch gewesen, ich ersparte Ihnen abschließenden Rat: Man trennt nicht dadurch Spreu vom Weizen, dass man beides auf einen Müllhaufen kippt.








    EUROPA - Friedensforum



    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"




    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Brecht und noch ein wenig mehr....
    Datum: Tue, 24 Jun 2014 12:55:15 +0200
    Von: "DIE LINKE Stralsund" dielinkehst@web.de
    An: eckartkreitlow@t-online.de


    Lieber Eckart,

    wie versprochen, unsere Pressemitteilung, die Du gern einstellen kannst,

    mit herzlichen Grüßen

    Marianne





    Liebe Sevim,

    natürlich war die Diskussion im Deutschen Bundestag und damit Dein Debattenbeitrag

    in unserer Wahlauswertung am vergangenen Freitag ein wichtiges Thema.

    Du findest unsere Stellungnahme anbei und auf unserer Internetseite.

    Falls Du ein Foto hast, das wir veröffentlichen dürfen, schick es uns, damit die

    Leser/innen nicht nur Deine zutreffenden Worte, sondern auch die dazugehörende

    kluge Person verinnerlichen können.


    In herzlicher Verbundenheit

    DIE LINKE
    Kreisverband Stralsund


    Dr. Marianne Linke (Vors.), Sonja Rothmüller und Marcus Dreßler
    (Stellv. Vorsitzende), Bernd Buxbaum, Klaus Kickert, Anja Röhl

    Heinrich-Heine-Ring 123
    18435 Stralsund
    Telefon: (0 38 31) 30 67 40
    Fax: (0 38 31) 30 67 40

    www.die-linke-stralsund.de






    Linke Standpunkte






    PRESSEMITTEILUNG

    Zu den jüngsten Debatten im Deutschen Bundestag über die Vorgänge in
    den östlichen Nachbarländern erklärt der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE
    Stralsund nach einer Beratung im Parteiaktiv:

    Liebe Sevim, DANKE!

    Für die Mitglieder des Kreisverbandes Stralsund ist es unvorstellbar, dass die
    Nachrichten aus dem Bundestag und der Führungsebene der Partei der
    Wahrheit entsprechen sollen.

    Wir Mitglieder stehen fassungslos daneben und glaubten, die Grenze der
    Peinlichkeit sei längst überschritten, größere Anbiederungen könnten nach
    2002 bzw. 2011 nicht kommen.

    2002 - die Entschuldigung des Fraktionsvorsitzenden der PDS-Bundestagsfraktion
    R Claus beim US-Präsidenten Bush, 2013 die Entschuldigung der
    Vorsitzenden der Partei für ein Schreiben an eine der großen Persönlichleiten
    des 20. Jahrhunderts - Fidelo Castro.

    Che Guevara, Fidel Castro, Ho Chi Minh - waren für viele Generationen junger
    und älterer Menschen Hoffnungsträger, Helden des Freiheitskampfes, wurden
    verehrt und in einem Atemzug voller Bewunderung genannt.

    Und jetzt BRECHT. Brecht, der gern alle Facetten des bürgerlichen Lebens
    genoß und dennoch - wie kaum ein anderer - die Verbrechen und die Heucheleien
    des Imperialismus erkannt, treffend analysiert und überzeugend, ja
    geradezu bewegend in seinen Werken künstlerisch umgesetzt hat.

    Wir danken Dir für Deine kluge und parteiliche Unerschrockenheit, die Dinge
    bei ihrem Namen zu nennen und sich die brutale Wirklichkeit nicht aus blinder
    Angepasstheit schön zu reden.

    In herzlicher Solidarität
    Deine Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Stralsund























    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Fw: Sevim Dagdelen
    Datum: Mon, 16 Jun 2014 17:07:36 +0200
    Von: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de
    An: eckartkreitlow@t-online.de




    Liebe MitstreiterInnen,

    diese Mail von Traudel Felfe sollte vielen Linken in und ausserhalb der Partei Mut machen, denn so sieht die wirkliche Solidarität unter Genossen aus und das ist eine klare linke Position.

    Wir können froh sein, dass es solche Linke wie Sevim im Bundestag gibt, die eine klare Position vertreten.


    Mit solidarischen Grüßen

    Carsten Hanke
    Lindenanger 19
    18069 Lambrechtshagen
    Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
    Tel. 0381/8651480
    Mobil:015201584210
    Homepage: www.hanke-mv.de




    Gesendet: Sonntag, 15. Juni 2014 um 18:07 Uhr
    Von: "Edeltraut Felfe"
    An: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de
    Betreff: Sevim Dagdelen



    Lieber Carsten,

    anbei eine Kopie meiner Mail an Sevim Dagdelen. Du kannst ruhig davon Gebrauch machen.

    Gruß Traudel






    Linke Standpunkte






    Liebe Sevim Dagdelen,

    ich bin Mitglied der Linkspartei (auch ihres bisherigen Ältestenrates) und will Dir sagen, dass ich aus mehreren Gründen Deine Reaktion in der Ukraine-Debatte im Bundestag gut und die Distanzierung unserer Vorsitzenden und G.Gysis davon, nicht nur unsolidarisch, sondern auch abträglich für die Partei fand.

    1.
    Gerade die Linke soll deutlich und ohne jede Taktiererei gegen jegliche Verharmlosung gegenwärtiger faschistoider Entwicklungen auftreten.

    2.
    Sie soll Zivilcourage nicht nur außerparlamentarisch fordern, sondern das Parlament wo immer möglich, zu Aufklärung, Widerspruch und Widerstand nutzen.

    3.
    Die rechtsextreme Wirklichkeit ist an die Wurzel gehend, ebenso radikal muß unsere Reaktion sein, Leute müssen aufwachen.

    4.
    Als 1986 der österreichische Rechtspopulist Haider zum Chef der FPÖ gewählt wurde, kündigte die damalige Sozialistische Partei (heute Sozialdemokratische) die Regierungskoalition mit der FPÖ auf, weil sie seine Auffassungen als Koalitionspartner nicht hinnehmen wollte.

    Als Haiders Partei dann 1999 wieder in eine Regierung eintrat, wurde in der EU über Boykott, Sanktionen etc. jedenfalls geredet, was dann im Sande verlief.

    Und heute sind Faschisten in Regierung, Justiz, bewaffneten Organen in einem europäischen Land und statt Aufruhr - deutsches Mittun, Schweigen, Heuchelei!

    Daran mag man sehen, auch an Ungarn, wie "unbemerkt" das etablierte Europa und seine meisten Parteien weit nach rechts gerückt sind.

    Und da ist gerade in Staatsorganen Mut zu Gegenöffentlichkeit gefragt.

    5.
    Wir sind eine pluralistische Partei, das wäre mal zu definieren, jedenfalls gehört nicht dazu, das Verschweigen gefährlicher faschistischer Aktivitäten und Entwicklungstendenzen hinzunehmen.

    Bleibt die Frage, warum innerhalb des Pluralismus gerade diese Distanzierung vorgenommen wurde, während anderes doch sehr weit gefaßt wird.

    Schließlich: Warum eigentlich hat sich die Grünen-Politikerin von der zweiten Hälfte des Brecht-Zitats angesprochen gefühlt, da sie doch von nichts wußte?

    Dann wäre, wenn sie es überhaupt auf sich persönlich bezog, die erste Variante die logische Reaktion gewesen, peinlich.


    Also, Dir weiterhin Kraft für Deine Arbeit und alles Gute

    und solidarische Grüße,


    Edeltraut Felfe aus Greifswald









    EUROPA - Friedensforum


       

       Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung




          31.05.14: Demo "Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg!" - ein Album auf Flickr




          Brecht das Schweigen: Ein Weltkrieg droht!





       


       Friedenskundgebung am 31.05.2014 mit Wolfgang Gehrcke, MdB, in Kassel

       

       Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen...!

       

       Brandanschlag in Odessa

       

       Bomben auf Lugansk
       










    DIE LINKE im Bundestag: Entschließungsantrag Ukraine






    Bertolt Brecht (1932): BALLADE VON DER BILLIGUNG DER WELT






    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"





    Kurzintervention zur Ukraine der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, DIE LINKE,
    in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 4.Juni 2014 - YouTube


    Erklärung von Sevim Dagdelen, DIE LINKE, MdB, zur gemeinsamen Erklärung des
    Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger



    Linksjugend ['solid] NRW: Solidaritätserklärung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen





    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: FW: Fw:: Solidarität mit Sevim! Brief des Bundessprecherrates der KPF an Sevim
    Datum: Sat, 07 Jun 2014 22:36:20 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de + Weitere





    Solidarität mit Sevim! Brief des Bundessprecherrates der KPF an Sevim.






    Linke Standpunkte






    -----weitergeleitete Nachricht-----
    Betreff: Fw:: [Kpf-informationen] Danke für die mutige Intervention
    Datum: Sat, 07 Jun 2014 09:43:39 +0200
    Von: kpf@die-linke.de
    An: "Sevim Dagdelen"




    Danke für die mutige Intervention!


    Offener Brief
    an die Abgeordnete der Linksfraktion des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen



    Liebe Sevim,

    der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform bedankt sich bei Dir für Deine mutige Intervention, die sich gegen bewusste Verharmlosungen des Rechten Sektors in der Ukraine durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages richtete.

    Es ist schon erstaunlich, dass sich Leute die Jacke anziehen, die Du mit dem Brecht-Zitat aus dem »Leben des Galilei« hingehängt hast: »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!«.

    Wir danken Dir mit Bertolt Brecht. Aus seiner »Ballade von der Billigung der Welt« aus dem Jahr 1932 nachfolgend drei Strophen:


    7

    Die Volksvertreter, die den hungrigen Wählern

    Versichern, dass es durch sie besser wird,

    Ich nenn sie gute Redner, sag: Sie haben

    Gelogen nicht, sie haben sich geirrt.


    16

    Der Dichter gibt uns seinen Zauberberg zu lesen.

    Was er (für Geld) da spricht, ist gut gesprochen!

    Was er (umsonst) verschweigt: Die Wahrheit wär‘s gewesen

    Ich sag: Der Mann ist blind und nicht bestochen.


    28

    Ich sah die Mörder und ich sah die Opfer.

    Und nur des Muts und nicht des Mitleids bar

    Sah ich die Mörder ihre Opfer wählen

    Und schrie: Ich billige das, ganz und gar!


    Mit herzlichen, solidarischen Grüßen,


    Bundessprecherrat der KPF


    --


    Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
    Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany
    kpf@die-linke.de
    http://www.die-linke.de/kpf/
















    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"







    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Diether Dehm - Zum Beschluss des Berliner Landesvorstandes
    Datum: Thu, 12 Jun 2014 09:11:18 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de





    http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/899-zum-beschluss-des-berliner-landesvorstandes



    12. JUNI 2014
    Zum Beschluss des Berliner Landesvorstandes

    Auf die ahistorische Worthülse "Querfront", die ja nur die Grenze zum wirklichen Faschismus via Allerwelts-Willkür verwischt und auf Lederers neuerlichen Verharmlosungsanlauf des echten Rassismus mit seiner Wortneuschöpfung "Querfrontmilieu"*(siehe Fußnote), gehe ich demnächst ausführlicher ein.






    Linke Standpunkte






    Zunächst nur soviel: DER Parteivorstand muss noch geboren sein (und dann auch gegen Krieg und Finanzkapital kulturell wirkungsvoller, als der jetzige), der mich als Sänger stillstellen bzw. mir die Orte der Kunstausübung verbieten könnte.

    Immerhin muss ich ja auch nach meinem Ableben noch für Liederzeilen einstehn, wenn schon nichts und sich niemand mehr an Partei- und Kunst-Still-Stellungsbefehle eines Lederer erinnert.

    Die vielen hundert Resonanzen aus VVN, Partei und Kunst auf den Auftritt haben mich sehr ermutigt. Sollte die Parteiführung also noch einen verbotsähnlichen Beschluss fassen, werde ich auf jeden Fall erneut bei der Mahnwache auftreten.


    (Fußnote)* fast jedes Konzert, jede Zeitungsleserschaft, jede Wählerschaft (auch die linke), ja, fast jedes Menschenhirn ist - je nach Dosis - ein "Querfrontmilieu". Ich trete jedenfalls generell nur bei Faschisten niemals auf - ansonsten billige ich mir in künstlerischer Freiheit und offenem Meinungsstreit durchaus Überzeugungskraft zu.






    www.ostsee-rundschau.de/Mahnwachen-fuer-den-Frieden.htm - Infos zu Mahnwachen für den Frieden auf Ostsee-Rundschau.de - NUOZ-Sonderseite








    von Konstantin Wecker erreichten mich folgende Zeilen:

    Lieber Diether,

    was ist daran falsch, antifaschistische Lieder zu singen? Oder wollen die Antifaschisten nichts mehr bewirken, sondern nur noch unter sich eine Art Eliteclub darstellen? Antifaschismus heisst: auch diejenigen überzeugen zu wollen, die vielleicht noch gefährdet sind, vom braunen Milieu vereinnahmt zu werden. Als Künstler muss man selbst entscheiden, was politisch falsch oder richtig ist. Das darf einem kein Parteivorstand abnehmen oder gar vorschreiben.

    Konstantin Wecker













    Klaus Lederer - 10. Juni - Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Berlin hält den Auftritt des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm auf der gestrigen "Montagsdemonstration" des Querfrontmilieus für politisch falsch. Wir nehmen die Ignoranz eines insoweit völlig klaren Parteivorstandsbeschlusses zur Kenntnis und bedauern sie. Die in der heutigen Sitzung anwesenden Mitglieder des Parteivorstandes werden gebeten, unser absolutes Unverständnis für dieses Handeln im Parteivorstand zur Sprache zu bringen.











    Klaus Lederer: Heftiger Denkzettel für Berliner Linken-Chef











    EUROPA - Friedensforum



    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"






    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Dr. Diether Dehm aufi der Montagsdemonstration in Berlin !
    Datum: Sat, 07 Jun 2014 17:00:45 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de





    Liebe Genossen,

    die Kuh ist endlich vom Eis !

    Mit Dr. Diether Dehm spricht erstmals auch ein Abgeordneter des Bundestages unserer Linksfraktion auf einer Montagsdemonstration !

    Bin mal gespannt, ob unsere Parteiführung auch IHN als "rechtspopulistisch" und "esoterisch" verteufeln will.


    Viele Grüße

    Benjamin





    http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/06/07/bundestagsabgeordneter-spricht-bei-montagsdemo-ubermorgen/


    Erster Bundestagsabgeordneter spricht bei Montagsdemo: übermorgen
    Ein mutiger Schritt von Diether Dehm!


    Dehm zählt zu den wenigen aufrechten Genossen, die immer und überall gegen den Krieg waren. (Foto: Mit Klaus Lage und Oskar Lafontaine, ca. 1988) Der erste Bundestagsabgeordnete spricht auf der Montagsdemo: Am kommenden Montag (09.06.2014) in Berlin tritt Diether Dehm von den LINKEN auf. Dehm zählt zu den wenigen aufrechten Genossen, die immer und überall gegen den Krieg waren. (Foto: Mit Klaus Lage und Oskar Lafontaine, ca. 1988)

    Außerdem vertritt er eine offensive Anti-EU- und Anti-NATO-Position.

    Im Unterschied zu manch anderen Linken, die seit kurzem die Montagsdemo für sich entdeckt haben, ist der Frankfurter Bonvivant ein expliziter Linkspopulist und überhaupt kein Anhänger der political correctness.

    Köstlich, was er seinen eigenen Genossen, die vor Antisemitismus, Homophobie und anderen – von den Kritikern selbst erfundenen! – Gefahren bei den Friedensmahnwachen warnen, vor kurzem mit auf den Weg gegeben hat:

    (Zitat Dehm) Es ist doch zu offensichtlich, was einige Medien mit ihrer Dämonisierung von Demonstranten wollen: nämlich überhaupt keine Bewegung.

    Denn da könnte ja jemand sein, der das Körperteil einer Frau lobend hervorhebt, also ein Sexist (neuerdings gibt es dies ja auch häufiger umgekehrt von Frauenseite, aber da gelten ja noch mildernde Umstände).

    Und da könnte jemand sein, der das Bombardieren einer Palästinenserhütte durch israelische Kampfhubschrauber kritisiert, also ein Antisemit.

    Da könnte jemand sein, der nicht jede Erscheinung des Christopher-Street-Days für schön befindet, also ein Homophober.

    Da könnte jemand ein Zigeunerschnitzel bestellen, also ein Ziganophober.

    Und da hat jemand nicht den aktuellen Begriff für Behinderte, Afroamerikanerinnen drauf….

    Und das alles kann plötzlich – und zwar ziemlich willkürlich – in die Gewichtigkeit eines professionellen Auschwitzleugners hochgeschrieben werden.






    Linke Standpunkte






    Ich versuche beim Ausgrenzen wählerischer zu sein.

    Ich stigmatisiere Faschisten und entsprechend verurteilte Täter. Ausschließlich.

    Und nothing more. Ansonsten versuche ich zu überzeugen.

    Denn es hat rechte Demokraten und undemokratische Linke gegeben.

    Schade zwar, aber wenn wir 1981 alles ausgegrenzt hätten, was meiner Reinlichkeit, Ästhetik und Intellektualität nicht entsprach, wäre die Friedensbewegung 1981 gegen die Pershings bei unter 30 geblieben und nie auf 300 000 angewachsen.

    Aber Kleinhalten oder sowas könnte auch das Ziel der taz, des Spiegel usw. sein.

    Besonders wenn die taz aus der Erklärung von Wolfgang Gehrcke und mir mit drohenden Untertönen zitiert, wir hätten sogar “den amerikanischen Imperialismus, deutsche Wirtschaftseliten und die EU” angegriffen (und dabei verschweigt, dass wir im Unterschied zu manchen Tendenzen der Montagsdemos gegen JEDEN Rassismus und Antiamerikanismus aufzuklären empfohlen hatten)

    (Zitat Dehm Ende – Hier seine komplette Erklärung)

    Im September 2012 erschien ein Interview mit Dehm in COMPACT. Hier kann man Auszüge lesen.

    Jedenfalls: Herzlich willkommen bei den Montagsdemos, lieber Diether! Vorwärts immer, rückwärts nimmer!











    Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho"











    Terrormanagement im 21. Jahrhundert


    Alles nur Verschwörungstheorie?


    Oberstleutnant der Luftwaffe erklärt







    Weltnetz.tv - Plattform für linken und unabhängigen Videojournalismus. Zeichnung/Skizze: Eckart Kreitlow  Weltnetz.tv




    -----Original-Nachricht-----
    Betreff: Diether Dehm/ Wolfgang Gehrcke - Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen
    Datum: Sun, 18 May 2014 22:47:07 +0200
    Von: bpetersdorf@freenet.de bpetersdorf@freenet.de
    An: Eckart Kreitlow eckartkreitlow@t-online.de + 7 Weitere





    Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen
    18. Mai 2014 um 20:09 Uhr



    https://www.facebook.com/notes/diether-dehm/gegen-die-d%C3%A4monisierung-der-montagsmahnwachen/10152382669525783


    Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus:



    Dr. Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages
    Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Deutschen Bundestages



    Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

    Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegenzustehen.

    Und, wie in der Mehrheit unserer Bevölkerung, verbreitet sich auch dort die Ahnung, wie frech die Leit-Medien lügen – auch vormals linksliberale! Und wie die Propagandisten der NATO verschleiern, dass es meist um Öl, Stahl, Gas, Fracking und Arbeitsausbeutung geht, wenn von „Menschenrechten als Gründen, ein- und anzugreifen“ die Rede ist. Sie verbreiten populistische Ideologiefragmente wie: den alten deutschen Antirussismus, den Antikommunismus, „die Grundtorheit der Epoche“ (Thomas Mann), die Gewerkschaftsfeindlichkeit, die von Kaiser Wilhelm über Hitler bis zu Hans-Olaf Henkel reicht; ja, darin waren sich Großspekulanten (wie Deutsche Bank, FED, Allianz und Goldman Sachs) mit alten und neuen Nazis stets einig!

    Wer Montagswachen macht, muss wachsam machen – besonders gegen einen Rassismus, der in der Krise auf wirtschaftlich schwächere Sündenböcke und auf traditionell vorverurteilte „Wutableiter“ deutet.

    Linke und andere Demokraten haben dabei eine Menge zu lernen, zu fragen und aufzuklären, um an halbwahren Krisendeutungen nicht mitschuldig zu werden. Denn auch wir haben zentrale Details oft genug verwaschen dargestellt: So ist das Finanzkapital gar nicht so „international“. Und die Finanz“märkte“ sind gar keine Märkte, sie bestehen in Wahrheit aus gerade mal einer Handvoll räuberischer Großbanken und Waffenkonzerne, die ihren Firmensitz in auch nur einer Handvoll Staaten haben. Daneben agieren drei Ratingagenturen – mit dem Großinvestor „Blackrock“ als Mehrheitseignerin. Sie alle sind nicht „multinational“. Aber sie agieren multinational. Und dieser Hauptfeind der Menschlichkeit steht auch im eigenen Land.






    Linke Standpunkte






    Die USA sind zwar geostrategische Übermacht und ein aggressives imperialistisches Regime. Aber deutsche Wirtschaftseliten sind nicht ihr Opfer – die EU, die Deutsche Bank und Regierung mühen sich, so gemeinsam wie erfolgreich, es dem US-Imperialismus gleichzutun. Und darum kämpfen wir auch gegen die aktuellen Freihandelsabkommen!

    Wir erkennen an, dass wir und alle sozialen Bewegungen, ob sie organisch oder organisiert wachsen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus den Widersprüchen ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, würden wir es uns aber zu einfach machen, eine derart widersprüchliche Bewegung selbst mit selbstgefälligem Bannstrahl exkommunizieren zu wollen. Die Gemeinsamkeit muss darin bestehen, den Demokratiebruch in der EU zu skandalisieren, eine ukrainische Regierung zu „supporten“, in denen Faschisten den Ton angeben.

    Die Montagsmahnwachen haben vielerorts für eine klare Abgrenzung gegen Faschistinnen und Faschisten gesorgt. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf, vor Ort genau hinzuschauen und, wenn möglich, Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich ehrlich aus oben genannter, demokratischer Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Unser inhaltlicher Beitrag kann dazu beitragen, eine neue antirassistische und emanzipatorische Antikriegsbewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, den Rüstungslobbyisten und anderen Krisenprofiteuren sowie dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs kraftvoll entgegen zu stehen.


    Unterstützer:
    Diether Dehm, MdB,
    Wolfgang Gehrcke, MdB,
    + weitere



















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    Ostsee-Rundschau.de



    Blick auf die Ostsee und den Strand in Ostseebad Dierhagen auf der Halbinsel Fischland in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart KreitlowBlick auf die Ostsee und den Strand in Ostseebad Dierhagen auf der Halbinsel Fischland in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart KreitlowBlick auf die Ostsee und den Strand in Ostseebad Dierhagen auf der Halbinsel Fischland in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart Kreitlow



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    Eine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart KreitlowEine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart KreitlowEine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart KreitlowEine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart Kreitlow



    Ostseetourismus



















    Bilder vom Bundestagswahlkampf am Donnerstag, dem 19.September 2013, auf dem Marktplatz und vor dem Rathaus der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten. Zwei langjährige und verdienstvolle Genossen im Gespräch. Links Genosse Heinz Schubbe vom Ortsverband DIE LINKE Ribnitz-Damgarten und ihm gegenüber Genosse Johannes Scheringer, ehemaliger stellvertretender Landtagspräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart Kreitlow



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