Es krachte bei der Linken mächtig im Gebälk


Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin. Foto: Eckart KreitlowDas Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, benannt nach einem Sozialdemokraten, der Gegner des Hitlerregimes gewesen sein soll und zu Zeiten der Weimarer Republik einige Jahre Reichstagspräsident war. Foto: Eckart Kreitlow
Vor dem Göttinger Bundesparteitag kracht es in der Partei DIE LINKE mächtig im Gebälk.Vor dem Göttinger Bundesparteitag kracht es in der Partei DIE LINKE mächtig im Gebälk





Gedanken zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE am 2. und 3. Juni 2012 in Göttingen



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Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Solidaritätsseite  auf  Ostsee-Rundschau.de





Empörung darf Argumente nicht ersetzen - Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in Neues Deutschland am 21.03.2018









Auf dem Bundesparteitag sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und baden-württembergischer Landeschef Bernd Riexinger zu neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt

Dr. Dietmar Bartsch bei Wahl zum Parteivorsitz mit 45, 2 % der Delegiertenstimmen nur knapp gescheitert



Im monatelangen Führungsstreit der Partei DIE LINKE scheint nun offenbar die Kuh endlich vom Eis zu sein. Am späten Abend des 2.Juni 2012, dem ersten der beiden Veranstaltungstage des Bundesparteitages, war es in der ehemaligen Lokhalle in Göttingen soweit. Nach zum Teil sehr emotional gehaltenen Reden vor allem von Oskar Lafontaine, zurzeit Vorsitzender der Landtagsfraktion der Linken im Saarland, und Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, stand die Wahl der Parteiführung an.

Zum Schluss seiner Rede wandte sich Dr. Gregor Gysi eindringlich mit den mahnenden Worten an die Delegierten: "Ihr müsstet einen Parteivorstand wählen, der die Aufgabe annimmt, dafür zu sorgen, dass solche Kämpfe, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr geführt werden können." Geradezu mit Erschrecken und mit Entsetzen dürfte jedoch zuvor wahrscheinlich von vielen, die Dr. Gysis Ausführungen verfolgten, die Feststellung aufgenommen worden sein, dass es zwischen den einzelnen Flügeln bzw. zwischen einzelnen Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE blanken Hass geben würde und er, Dr. Gregor Gysi, sich manchmal so vorkäme, als befände er sich zwischen zwei Lokomotiven, die mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zu rasten.

Wenngleich die Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag   mit   Diäten in Höhe von 7. 960 EURO   monatlich plus einer zusätzlichen steuerfreien Kostenpauschale von etwa 4 000 EURO selbstverständlich nicht zu den ansonsten in der Bundesrepublik häufig vorhandenen prekären Beschäftigungsverhältnissen zählt, so kam doch durch die Offenheit Dr. Gregor Gysis in seiner Rede auf dem Bundesparteitag unserer Partei DIE LINKE in Göttingen gleichzeitig zum Ausdruck, dass es selbst im Deutschen Bundestag und dazu noch sogar selbst innerhalb einer Partei offenbar leider nicht immer harmonisch zugeht, was natürlich sehr zu bedauern ist.

Oskar Lafontaine hob unter anderem hervor: "Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe mit Gregor Gysi lange Jahre gut zusammengearbeitet. Für diese Zusammenarbeit danke ich ihm. Ich möchte Euch sagen, dass ohne diese Zusammenarbeit die Wahlerfolge der letzten Jahre nicht möglich gewesen wären." Dabei spürte man quasi "zwischen den Zeilen", dass, anders als es zuweilen in die Öffentlichkeit kolportiert wurde, zwischen den beiden führenden Genossen Oskar Lafontaine und Dr. Gregor Gysi, die auch beide zugleich exzellente Redner sind, das "Tischtuch" nicht zerschnitten ist.

Ob dieser auf dem Göttinger Bundesparteitag von einem weiterhin guten Verhältnis beider zueinander gewonnene Eindruck tatsächlich auch Realität ist, weiß man nicht ganz genau. Es wäre aber zu wünschen, denn Oskar Lafontaine und Dr. Gregor Gysi können sicher für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2013 und für die gemeinsame Zukunft bzw. vor allem für den weiteren Zusammenhalt der Partei DIE LINKE in Ost und West sehr viel bewirken.

Zunächst wurde in zwei Wahlgängen die Doppelspitze gewählt. Dabei setzte sich bei den beiden weiblichen Kandidatinnen Dora Heyenn, sie ist Fraktionschefin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, und Katja Kipping die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping mit 371 von 553 gültigen Stimmen durch. Das entsprach einem Stimmenanteil von 67,1 Prozent. Dora Heyenn bekam 162 Stimmen der Delegierten (29,3 %).

Im zweiten Wahlgang machte der baden-württembergische Landesvorsitzende unserer Partei DIE LINKE Bernd Riexinger mit 297 Delegiertenstimmen (53,5 %) gegenüber Dr. Dietmar Bartsch das Rennen, der 251 Stimmen der Delegierten (45,2 %) bekam. Allerdings war auch das Abstimmungsergebnis mit 251 Delegiertenstimmen für Dr. Dietmar Bartsch und einem prozentualen Anteil von 45,2 sehr beachtlich. Während Dr. Dietmar Bartsch bereits Ende 2011 seinen Hut um den Parteivorsitz in den Ring warf, gab Bernd Riexinger erst unmittelbar vor dem Bundesparteitag am 30. Mai 2012 seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei Die Linke bekannt.

Sicher wirkte sich auch nachteilig für Dr. Dietmar Bartsch der Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag in Göttingen aus, da dieser nicht die unterschiedliche Mitgliederstärke in Ost und West widerspiegelt. So kamen von den etwa 600 Delegierten jeweils die eine Hälfte der Delegierten aus den alten Bundesländern und die andere Hälfte aus den neuen Bundesländern, obwohl DIE LINKE im Osten deutlich mehr Mitglieder hat und damit Dr. Dietmar Bartsch zugleich auch von dort deutlich mehr Unterstützer zu erwarten gehabt hätte.

Sarah Wagenknecht erklärte, dass sie nicht für den Parteivorsitz kandidieren wolle, um nicht noch mehr die Polarisierung innerhalb der Partei zu verstärken, wurde aber im weiteren Verlauf des Parteitages zu eine der Stellvertreterinnen der Partei DIE LINKE gewählt. Insbesondere scheint wohl der Göttinger Bundesparteitag die Hoffnungen gestärkt zu haben, dass sich DIE LINKE künftig wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zuwenden kann, Politik im Interesse der Menschen zu machen, anstatt sich wie in den zurückliegenden Wochen permanent immer wieder mit sich selbst zu beschäftigen und in Flügelkämpfen aufzureiben. Eine Spaltung der Partei DIE LINKE, wie vor dem Bundesparteitag in Göttingen noch von einigen befürchtet wurde, dürfte vom Tisch sein.



  →     Beitragserstellung:   3. Juni 2012     -     →     Ergänzungen:   6. Juni 2012    -

Eckart Kreitlow









Vor dem Göttinger Bundesparteitag krachte es in der Partei DIE LINKE mächtig im Gebälk


Wer hat vor Monaten eine solche Zuspitzung in der Partei DIE LINKE vorhergesehen? Wahrscheinlich kaum jemand. Der politische Gegner frohlockt bereits, dass die Partei, gerade erst vor fünf Jahren im Juni 2007 aus der PDS und der WASG gegründet, angeblich sogar vor einer Spaltung stehen würde. Die Lage scheint zwar ernst zu sein, aber sie ist noch nicht hoffnungslos. Alles hängt nun von den Beschlüssen des Bundesparteitages am 2. und 3. Juni 2012 im niedersächsischen Göttingen ab.

Zuallererst aber jedoch von der Lösung der Führungsfrage. Dies ist quasi der gordische Knoten. Nachdem sich überraschend Oskar Lafontaine wieder zurückzog, fast so schnell, wie er nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai seine Kandidatur für den Vorsitz der Partei DIE LINKE erklärte, ist ein heftiger Führungsstreit entbrannt, der eher an ein Hauen und Stechen erinnert, als an eine verantwortungsvolle Suche nach einer für alle akzeptable Lösung.




Umgang mit Kandidatinnen und Kandidaten eher ein unwürdiges Hauen und Stechen




Die führenden Konzernmedien zeichnen in der Öffentlichkeit schon das Bild von einem zerstrittenen Hühnerhaufen und können dabei ihre Schadenfreude kaum verbergen. Gäbe es die LINKE in der Bundesrepublik zum Beispiel nicht, könnte nicht zuletzt noch regider zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit gespart werden, die weitere Umverteilung des Vermögens zu Gunsten der Superreichen ungehindert stattfinden, da dagegen von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien vermutlich kaum Widerstand zu erwarten ist. Gleichzeitig würde durch die ungehinderte Umverteilung die gigantische Kluft zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik noch rasanter als bisher anwachsen.

Dabei schmort schon jetzt auf den Konten der Superreichen in der Bundesrepublik ein solches Riesenvermögen, dass sie es nicht einmal komplett zählen, geschweige denn jemals in ihrem Leben sinnvoll ausgeben können bzw. jemals sinnvoll ausgeben könnten. Währenddessen kommt der größte Teil der bundesdeutschen Bevölkerung auf keinen grünen Zweig, sowohl in Ost als auch in West mit zunehmender Tendenz.

Dies wäre nur eine der Konsequenzen aus dem Parteidesaster der Linken, sollte sie auseinanderfallen, was aber hoffentlich nicht eintreten wird. Dennoch ist der Ausgang gegenwärtig völlig offen. Zwar ist die Spannung in etwa vergleichbar wie zum Beispiel mit einem der vielen Krimi-Klassiker von Edgar Wallace, doch leider steht hier sehr viel mehr auf dem Spiel als eine gute Unterhaltung. Nämlich nichts Geringeres als die Handlungsfähigkeit und der Bestand der Partei DIE LINKE als Ganzes.




Das Führungsduo Dora Heyenn und Dietmar Bartsch für DIE LINKE sicher die beste Option




Unbestritten ist zwar der Verdienst Oskar Lafontaines insbesondere bei der Gründung der Partei DIE LINKE, doch nun einfach von vornherein eine Kampfkandidatur gegen Dietmar Bartsch auf dem Göttinger Bundesparteitag abzulehnen, war ganz sicher kein guter Vorschlag. Außerdem sollten die demokratischen Spielregeln innerhalb der Partei für alle gelten, unabhängig von dem Ansehen und den Verdiensten der Person. Insofern war es bei allem Respekt für Oskar Lafontaines Verdienste ein stückweit anmaßend von ihm und kein genialer Schachzug.

Darüber hinaus dürfte es von einer der weiblichen Kandidatinnen für den Bundesvorsitz auch nicht die feine Art sein, Bedingungen zu stellen. Katharina Schwabedissen, die als Spitzenkandidatin für DIE LINKE erfolglos bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13.Mai 2012 antrat, erklärte ultimativ, dass sie eine Führung der Partei gemeinsam mit Dr. Dietmar Bartsch kategorisch ablehne. Zudem forderte sie Dr. Dietmar Bartsch auf, seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei umgehend zurückzuziehen.

Die Führungsvariante Sarah Wagenknecht, die gegenwärtig eine der vier stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE ist, und Dr. Dietmar Bartsch scheitert offenbar alleine schon an der fehlenden Bereitschaft Sarah Wagenknechts, da sie äußerte, künftig keine Führungsrolle innerhalb der Partei DIE LINKE mehr einnehmen zu wollen. Außerdem scheinen sich beide einander nicht "grün" bzw. gewogen zu sein, was natürlich ein wesentliches Handicap für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist. Hinzu käme, dass dabei wahrscheinlich im Hintergrund der Lebensgefährte Sarah Wagenknechts, Oskar Lafontaine, kräftig auf die Bremse treten würde, um diese Lösung zu verhindern.




Gelingt auf dem Bundesparteitag in Göttingen die Überwindung der Führungskrise?




Von allen Bewerberinnen und Bewerbern für den Parteivorsitz dürfte im Falle ihrer Wahl durch die Delegierten auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Göttingen das Führungsduo Dora Heyenn und Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag, am besten geeignet sein, unsere Partei DIE LINKE künftig wieder erfolgreich auf Kurs zu bringen.

Dora Heyenn ist Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft und dort sehr anerkannt wegen ihrer konstruktiven Arbeit und ihres kooperativen Führungsstils. Dr. Dietmar Bartsch dürfte innerhalb der Partei für Pragmatismus stehen, der für linke Mehrheiten in Bund und Ländern kämpft. Wünschen wir uns, dass sowohl eine geeignete Parteiführung in Göttingen gewählt wird als auch, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung innerhalb der Partei vorbei ist, damit die Akzeptanz der Partei DIE LINKE in der Bevölkerung wieder steigt und weiterhin auf der Grundlage des Erfurter Parteiprogramms im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik erfolgreich Politik gemacht werden kann.



  →     Beitragserstellung:   27. Mai 2012    -

Eckart Kreitlow

















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Karl Marx und seine Lehren - Fragen an Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Der Besuch des Deutschen Bundestages am 16.Dezember 2011 erfolgte auf Einladung des Mitgliedes des Bundestages Dr. Dietmar Bartsch, der seit dem 21. Januar 2010 auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag ist. Foto: Eckart Kreitlow



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