Offener Brief   der Interessengemeinschaft Klockenhagen an alle Stadtvertreter der Stadt Ribnitz-Damgarten und betroffene Bürger

Offener Brief an alle Stadtvertreter der Stadt Ribnitz-Damgarten und betroffene Bürger zu dem Vorgang um finanzielle Nachforderungen an Grundstücksbesitzer in Klockenhagen und anderen Ortsteilen der Stadt. Aufgrund von Informationsdefiziten zu der genannten Problematik möchte unsere Interessengemeinschaft Sie über einige, scheinbar unbekannte Fakten informieren. Die Grundlage aller betroffenen Kaufverträge in Klockenhagen sind Beschlüsse der ersten frei gewählten Volksvertreter des Ortes von 1990. Sie entsprachen dem damaligen Rechtsverständnis und der Interessenlage der Bürger des Ortes. Es ging hierbei nicht um die Verschacherung von Volkseigentum (jetzt Staatseigentum genannt), sondern um das berechtigte Interesse von Familien des Ortes am Erwerb von Grund und Boden aus Nutzungsverträgen oder gestellten Bauanträgen. Diese Nutzungsverträge hatten einen langjährigen Bestand und waren Grundlage des Broterwerbs vieler Familien oder dienten zur Schaffung von Wohneigentum. Somit bestand also ein berechtigtes Interesse der Bürger an den Grundstücken unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 07.03.1990 über den Verkauf volkseigener Gebäude und Grundstücke. Hier standen eindeutig soziale Aspekte im Vordergrund und nicht geschäftliche Interessen irgendwelcher Spekulanten. Die Grundlagen des damaligen Preises für den Verkauf des Landes an die Bevölkerung waren die Weisung des Rates des Kreises Ribnitz-Damgarten, Abteilung Preise! Der Preis wurde also nicht von den Mitgliedern des Gemeinderates vorgeschlagen. Sie haben niemanden beschenkt und nichts verschleudert, sondern nach gesetzlichen Vorgaben und gutem Gewissen gehandelt. Der letzte Beschluss zum Landverkauf nach diesem Recht und zu diesen Konditionen an Familien des Ortes wurde am 06.09.1990 gefasst und zugesagt. Dieser Beschluss steht im Einklang mit Recht und Gesetz der damaligen Zeit. Es waren alles gewählte Volksvertreter und sie haben Volkseigentum nur an Hauseigentümer der Gemeinde zur Zusammenführung von Haus- und Grundbesitz, sowie an jungen Familien verkauft, welche einen Antrag auf ein Baugrundstück gestellt hatten. Nochmals, sie waren die ersten frei gewählten Volksvertreter und wir waren das Volk der Gemeinde Klockenhagen! Mit dem Beschluss zum Verkauf wurden weder die Gesetze der Zeit gebeugt und erstaunlicherweise auch nicht das spätere Recht der Kommunalverfassung von M/V (04. Juni 1992). Mit dem Inkrafttreten der Kommunalverfassung wurde der Runderlass des Innenministers vom 22.April 1991 außer Kraft gesetzt. Unsere geschlossenen Kaufverträge und Verkaufszusagen beruhen auf dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.09.1990 und früher. Kein Kaufantrag wurde nach Ablauf dieser Zeit gestellt. Ein Kaufvertrag (nachweislich belegbar) beginnt mit der mündlichen oder schriftlichen Zusage des Verkäufers und hat nur Rechtsbestand für die zugesagten Konditionen. Mit der Übergabe des Verkaufsvorganges an Behörden und Rechtsvertreter erfolgt anschließend die rechtskräftige Anerkennung. Dieser Vorgang nimmt aufgrund von Behördenarbeitsweisen einen längeren Zeitraum in Anspruch. Unter den damaligen Bedingungen der Wiedervereinigung waren Vermessungsbüros, Notare und Katasterämter für Jahre überlastet. Das konnte zu Rechtsunsicherheit führen und darum wurden dazu in der Kommunalverfassung klare Aussagen gemacht. Behörden überprüfen den geschlossenen Verkaufsvorgang und genehmigen ihn nur, wenn er zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Die Bearbeitungszeit unserer Kaufanträge fällt in die Rechtsumbruchzeit der Wiedervereinigung, aber der Abschluss erfolgte eindeutig zu den Rechtsbedingungen vor dem 03.10.1990. Die sich durch die Wiedervereinigung ergebenden gesetzlichen Änderungen sind für jeden Bürger logisch und konsequent. Recht und Gesetz gibt es nicht in einem luftleeren Raum, sondern in menschlichen Gesellschaftsformen. Diese Gesellschaftsformen unterliegen einer Entwicklung und mir dieser Entwicklung ändern sich auch Gesetze. Nach nun 20 Jahren und somit auch 20 Jahren mehr Wissen kommt man heute natürlich zu einer anderen Rechtsauffassung und einer anderen Rechtssicht. Das belegen schon die vom Landgericht Stralsund in Auftrag gegebenen Wertgutachten zu entsprechenden Klagefällen. Damit hier nicht ein rechtsfreier Raum entsteht und Auswüchse unterbunden werden, hat der Gesetzgeber die Rechtsvorgaben formuliert. Die kann jeder Bürger in der Bekanntmachung des Innenministers von M/V vom 4. Juni 1992 -11310- nachlesen. Unsere Verträge fallen unter den Abschnitt 4 dieser Verfügung. Weiterhin gibt es zu diesem Thema ein Grundsatzurteil vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe vom 02. November 2004, das die Regelung des Innenministeriums untermauert. Was hat das nun mit den Mitgliedern unserer Interessengemeinschaft zu tun: Unsere Mitglieder sind ultimativ zu Nachzahlungen für unsere 1990 erworbenen Grundstücke aufgefordert worden. Uns wurde massiv gedroht, für den Fall, dass wir nicht freiwillig zahlen würden. Es sind bereits Klagen gegen Mitglieder unserer Interessengemeinschaft erfolgt. Text der Klage: „Die Beklagten werden verurteilt, das in der Gemarkung Klockenhagen gelegene Grundstück, Blatt- , Flur- , Flurstück- mit einer Gesamtgröße von - -m² frei von Rechten Dritter und frei von Belastungen in Abteilung 2 und 3 des Grundbuches an die Klägerin (Stadt) Zug um Zug gegen Zahlung von – Euro ( 0,31 € /m²) zu übereignen.“ Im Klartext: Der Bürgermeister will von uns keine Nachzahlung, sondern unsere Grundstücke, um sie anschließend als erschossenes Bauland für über 60 € /m² zu verhökern. Diese Art und Weise des Umgangs mit Bürgern wird schon lange durch die entsprechende Abteilung der Stadtverwaltung betrieben. Mit fragwürdigen Methoden, billig an Grund und Boden von Bürgern dieser Stadt zu kommen, um dieses dann flugs in Bauland umzuwandeln ( man hat ja das Recht einer Behörde ) und mit großem Gewinn zu verkaufen. In einem Streitfall hat man sogar angedroht, dass auf dem Grund und Boden befindliche Gebäude abzureißen und nur belegbare Rechnungen zu ersetzen. Wir wissen nicht, mit welchem Recht und welcher Legitimation der Bürgermeister und die entsprechende Abteilung die Bürger dieser Stadt so massiv erpresserisch bedrohen können? Werden die Stadtvertreter und werden die Vertreter der Ortsteile nicht über derartige Vorgehensweisen informiert?? Ist solche Vorgehensweise überhaupt in unserer Demokratie zulässig?? Der Bürgermeister hatte auch nie vorgehabt, in irgendeiner Form mit den betroffenen Bürgern zu sprechen. Wenn in dieser Hinsicht Äußerungen von ihm gefallen sind, so war das nur Hinhaltetaktik. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter haben schon am 15.12.2011 die Prozessführungsvollmachten unterschrieben und am 23.12.2011 lagen schon die vorbereiteten Klageschriften in der Kanzlei Piekarski & Giesen zum Versand bereit. Sie wurden nur über Weihnachten zurückgehalten, wegen der Empörung in der Presse und des Antrages der SPD in der letzten Stadtvertretersitzung 2011. Nur durch das couragierte Auftreten von Frau Falkert und der SPD-Fraktion wurden unsere Probleme nicht schon dort unter den Teppich gekehrt. Viele Stadtvertreter erhielten hier überhaupt erst Kenntnis darüber, was der Bürgermeister und die Verwaltung durchziehen wollen. Es ist uns schleierhaft, warum der Bürgermeister so vorgeht und warum er erst jetzt reagiert. Vor einiger Zeit gab es eine AO des Landrates, vom 10.03.2004, in der zu möglichen Differenzhaftungen zu Grundstücksverkaufsverträgen wegen des Verkaufs unterhalb des Verkehrswertes aufmerksam gemacht wird. Diese AO soll jetzt wohl ruckartig umgesetzt werden und das betrifft nicht nur Klockenhagen, sondern alle Ortsteile der Stadt und auch des Amtes. Wieso hat der Bürgermeister die genannte Anordnung sieben Jahre nicht beachtet? In dieser Zeit hätte schon längst ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Klockenhagen, gemeinsam mit den Ortsvertretern und Zeitzeugen, die Unterlagen der betroffenen Bürger prüfen können. Bei eventuellen Unkorrektheiten und Unklarheiten hätten dann in Ruhe Gespräche stattfinden können, bei denen man sicherlich zu einer einvernehmlichen Einigung gekommen wäre. Das wäre demokratisch gewesen! Oder hat man das schon wieder nicht nötig? Man kann auch diktatorisch vorgehen! Es ist bekannt, dass die Stadtkasse chronisch klamm ist und der Chef der Stadtverwaltung seinen Rechten und Pflichten nachkommen muss, diese zu füllen. Dazu ist er auch laut KV verpflichtet. Außerdem ist er dem Gemeinwohl aller Bürger der Stadt verpflichtet und muss in diesem Sinne alle rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir sind zwar nur ein kleiner Teil dieser Bürger, aber man kann doch nicht auf diese Art und Weise mit uns umgehen!! So gehen Immobilienhaie vor(!) und genau vor diesen wollten uns die wahren Volksvertreter von 1990 bewahren. Eine derartige Bürgerpolitik können wir natürlich von unserer jetzigen Stadtverwaltung nicht erwarten! Uns wird übrigens Sittenwidrigkeit unterstellt. Warum, erklärt uns keiner. Welche Straftat haben wir als Käufer begangen? Wer nennt sie uns? Sittenwidrig ist für uns die Verschleuderung von riesigen Vermögenswerten zu einer DM und dem daraus resultierenden sozialen Absturz vieler Bürger der Stadt. Nach unserer Auffassung wird hier der Bock zum Gärtner gemacht und wir sind seine Schafe. Sittenwidrig verhält sich nach unserer Auffassung die Stadtverwaltung, wenn sie als Rechtsnachfolger der Gemeinde Klockenhagen eingegangene Verträge bricht. In unseren Kaufverträgen verpflichtet sich der Verkäufer (Stadt) nach Ablauf einer Frist von 10 Jahren die Löschung der Rückauflassung zu bewilligen und zu beantragen, sofern bis dahin nicht ein Anspruch der Stadt entstanden ist. Ansprüche hat es 20 Jahre nicht gegeben und jetzt missbraucht die Stadtverwaltung ebendiese Klausel aus den Grundbüchern zu erpresserischen Forderungen gegen unsere Mitglieder. Warum hält die Stadtverwaltung die mit ihren Bürgern eingegangenen Verträge nicht ein? Nach 20 Jahren bei unseren Verträgen von Sittenwidrigkeit zu sprechen, ist fadenscheinig. Uns einfache „Bürger“ kann die Stadtverwaltung ja mit der Macht der Bürokratie, sowie mit der ökonomischen Absicherung durch uns Steuerzahler im Rücken und auch noch der Befreiung von den Gerichtskosten massiv unter Druck setzen. Auch der angebliche zeitliche Zwang, wegen der Verjährung zum 01.01.2012 ist nur vorgeschoben. Was die Abteilung Liegenschaften jetzt im Auftrag des Bürgermeisters mit uns praktiziert, hat es in einigen Fällen schon früher gegeben. In Zusammenarbeit mit derselben Kanzlei, die jetzt die Stadt in unserer Sache vertritt, hat man schon einige Forderungen der Stadt gegen die Bürger durchsetzen können. Das wird als Generalprobe für den jetzigen Großangriff betrachtet. Ein Urteil in diesen Rechtsstreiten zuvor, wird uns als angeblicher Musterprozess auf`s Auge gedrückt. Es ist das Urteil des LG Stralsund AZ 409/07 vom 05.03.2010. Aber dieses Urteil steht in einem ganz anderen Zusammenhang und trifft auf unsere Fälle absolut nicht zu! Das Grundstück wurde nach 1991 verkauft und die Kaufvertragsbedingung wurde nicht eingehalten. Uns liegt dieser Vorgang vor. Wir fragen uns, wie man da einen Zusammenhang zu unseren Verträgen herstellen kann. Unsere Kaufanträge erfolgten im Frühjahr 1990 und wurden noch zu DDR-Zeiten bearbeitet, bestätigt und die Grundlagen des Kaufvertrages festgelegt. Warum verstoßen unsere Kaufverträge also gegen die guten Sitten und sollen als nichtig gelten? Die Interessengemeinschaft Klockenhagen Bürgerinitiative Klockenhagen

Am Montag, dem 13.Februar 2012, erhielten wir von Frau Eva Witt aus 18311 Altheide, ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung Klockenhagen, ebenfalls einen Brief zu den finanziellen Nachforderungen an Grundstücksbesitzer in Klockenhagen mit der Bitte zur Veröffentlichung in den Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ), den Frau Witt zuvor auch an die Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung gesandt hatte. Selbstverständlich veröffentlichen wir sehr gerne den Brief von Frau Witt. Zu ihrem Anliegen schreibt Frau Witt in ihrem Brief zu Beginn: "Als ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung befremdet mich der Umgang der Stadt Ribnitz-Damgarten mit Bürgern der eingemeindeten Gemeinde Klockenhagen sehr. Vielleicht trägt mein Brief zur Aufhellung des Sachverhaltes und zur Beruhigung betroffener Bürger der ehemaligen Gemeinde Klockenhagen bei." Das unseriöse Verhalten der Stadt Ribnitz-Damgarten In der Ausgabe der OZ vom 14./15.01.2012 wurde über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Ribnitz-Damgarten zu den Grundstückskaufverträgen in der ehemaligen Gemeinde Klockenhagen berichtet. Der Hauptausschuss ist über die Sachlage offensichtlich immer noch nicht richtig und vollständig informiert. Was sind die Fakten? Ich war 1990/1991 Mitglied der Gemeindevertretung von Klockenhagen, die den Beschluss fasste, Acker und Gartenland an Bürger der Gemeinde für 0,60 DM/Quadratmeter und für Nichtanwohner für den 4-fachen Preis zu verkaufen. Die damalige Bürgermeisterin realisierte diesen Beschluss und vertrat die Gemeinde bei Abschluss der Kaufverträge vor dem Notar. Dazu war sie nach der bis 1994 geltenden Kommunalverfassung auch befugt. In ultimativen Briefen forderte der Liegenschaftsamtsleiter Lutz Decker nun betroffene Bürger auf, innerhalb kürzester Frist die Differenz zu dem behaupteten Verkehrswert von angeblich 10 DM/Quadratmeter – umgerechnet in Euro – zu zahlen, da anderenfalls der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam werde. Erstens darf sich ein Amtsleiter nicht einfach über den Beschluss einer Gemeindevertretung, auch nicht bei späterer Eingemeindung, hinwegsetzen. Dass unser Gemeindevertreterbeschluss jemals durch einen Beschluss der Stadtvertretung aufgehoben wurde, ist mir nicht bekannt. Zweitens bezieht sich Herr Decker auf den Verkehrswert eines Grundstückes, das bereits als Bauplatz ausgewiesen war. Die nunmehr betroffenen Grundstücke waren zum Zeitpunkt des Verkaufes, und nur dieser Zeitpunkt ist für eine Preisbewertung maßgeblich, ausnahmslos im Kataster als Garten- oder Acker- beziehungsweise sogar als Ödland ausgewiesen. Für dieses Gebiet bestanden bei Vertragsabschluss weder ein Bebauungs- noch ein Flächennutzungsplan. Die damaligen Preise lagen daher völlig im Rahmen der üblichen Verkehrswerte für Grundstücke dieser Nutzungsart. Drittens könnten die seinerzeit geschlossenen Kaufverträge allenfalls dann unwirksam werden, wenn die Käufer – wie von Amtsleiter Decker gefordert – einen Betrag zusätzlich zum beurkundeten Kaufpreis gezahlt hätten, denn erst das hätte den beurkundeten Kaufvertrag insgesamt möglicherweise unwirksam gemacht. Schließlich, und das macht die unseriösen Absichten der Stadt besonders deutlich, hat die Gemeinde 1990/1991 Grundstücke veräußert, für die im Grundbuch Eigentum des Volkes, Rechtsträger der Rat der Gemeinde, eingetragen war. Wem dieses im Grundbuch eingetragene Volkseigentum bzw. der Verkaufserlös eines Verkaufes zusteht, wurde durch die Treuhandanstalt oder durch die Oberfinanzdirektion durch einen sogenannten Zuordnungsbescheid bestimmt. Der Aufforderung des von den betroffenen Bürgern beauftragten Anwaltes, sich mit solchen Bescheiden zu legitimieren, ist die Stadt nicht nachgekommen. Selbst den Vorschlag, zunächst in einem Musterprozess die strittigen Fragen durch das Gericht klären zu lassen, während die anderen betroffenen Bürger bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung auf die Einrede der Verjährung verzichten, um so unnötige Kosten den Bürgern aber auch der Stadt zu ersparen, ist diese nicht gefolgt. Stattdessen beantragt die Stadt nunmehr vor dem Gericht die Rückübertragung der Grundstücke auf sich. Zwangsläufig musste sie nunmehr dem Gericht die geforderten Zuordnungsbescheide vorlegen und das hat sie zumindest für einige strittige Grundstücke auch getan. Warum sich die Stadt bisher mit diesen Bescheiden gegenüber den betroffenen Bürgern nicht legitimiert hat, wird dabei sehr deutlich. Diese bestandskräftigen Bescheide legen nämlich ausdrücklich fest, dass die Rückübertragung der Grundstücke aufgrund der zwischenzeitlichen Veräußerung ausgeschlossen ist und die Stadt lediglich einen Anspruch darauf hat, dass sie den erzielten Verkaufspreis einbehalten kann. Das ist geschehen, woraus die Stadt dennoch eine Übereignung der Grundstücke ableiten möchte, ist nicht erkennbar. Soweit mir bekannt ist, hat sie gegen den Zuordnungsbescheid keinen Widerspruch eingelegt, so dass ihre Rechte aus dem ehemaligen Grundstückseigentum mit den Zuordnungsbescheiden abschließend geregelt wurden. Eva Witt, Altheide

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