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Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff nach in bundesdeutscher Geschichte beispielloser Hetzjagd Zuvor erst etwa zwanzig Monate in dem höchsten Amt der Bundesrepublik, erklärte der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Christian Wulff im Schloss Bellevue am Freitag, dem 17.Februar 2012, kurz nach 11 Uhr Ortszeit bereits seinen offiziellen Rücktritt. Diesem nicht ohne weitere Folgen bleibendem Schritt vorausgegangen war eine ununterbrochene monatelange Hetzjagd in nahezu allen Medien, obwohl dem nun zurückgetretenen Staatsoberhaupt juristisch bisher keinerlei Verstöße von strafrechtlicher Relevanz nachgewiesen werden konnten. Im Mittelpunkt der angeblichen Wulff-Affäre und der medialen Hetzjagd gegen Christian Wulff in einem wahrscheinlich bisher beispiellosen Ausmaß stand offenbar ein Hypothekendarlehen über fünfhunderttausend EURO zum Hauskauf der Familie Wulff mit einem sehr günstigen Zinssatz. Allerdings ist eine Baufinanzierung mit besonders günstigen Konditionen für Kreditnehmer mit einer sehr guten Bonität durchaus nicht unüblich und keine Seltenheit. In den vergangenen etwa zwei Monaten vor seinem quasi erzwungenen Rücktritt gab es kaum einen Tag, an dem der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen und führende CDU-Politiker nicht in den Schlagzeilen war. Sogar unzählige Talkshows in den öffentlich rechtlichen Medien hatten seit Ende 2011 zumeist nur ein Thema und das war die Personalie Christian Wulff. Selbst die völlig absurdesten und intimsten Details wie freundschaftliche Beziehungen, Urlaubsaufenthalte, wer mit wem, wann und wo, wie oft, wie lange und so weiter wurden nahezu bis zur Ermüdung der Zuschauerinnen und Zuschauer diskutiert. Auf den Titelseiten großer auflagenstarker Konzernmedien mit milliardenschweren Anteilseignern brachte man die Thematik Wulff in fast allen denkbaren Varianten. Wahrscheinlich scheint es wohl der aktuelle Trend zu sein? Der beliebte Wetterexperte und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann stand sogar über ein Jahr im Fokus der Regenbogenpresse, wie es unter anderem nicht zuletzt im Internet auf der Sonderseite " Betrachtungen zum Kachelmann-Prozess" der Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ) nachzulesen ist. -   Beitragserstellung:   17. Februar 2012    - Eckart Kreitlow Zum Rücktritt von Christian Wulff

Am Montag, dem 13.Februar 2012, erhielten wir von Frau Eva Witt aus 18311 Altheide, ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung Klockenhagen einen Brief mit der Bitte zur Veröffentlichung in den Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ), den Frau Witt zuvor auch an die Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung gesandt hatte. Selbstverständlich veröffentlichen wir sehr gerne den Brief von Frau Witt. Zu ihrem Anliegen schreibt Frau Witt in ihrem Brief zu Beginn: "Als ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung befremdet mich der Umgang der Stadt Ribnitz-Damgarten mit Bürgern der eingemeindeten Gemeinde Klockenhagen sehr. Vielleicht trägt mein Brief zur Aufhellung des Sachverhaltes und zur Beruhigung betroffener Bürger der ehemaligen Gemeinde Klockenhagen bei." Das unseriöse Verhalten der Stadt Ribnitz-Damgarten In der Ausgabe der OZ vom 14./15.01.2012 wurde über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Ribnitz-Damgarten zu den Grundstückskaufverträgen in der ehemaligen Gemeinde Klockenhagen berichtet. Der Hauptausschuss ist über die Sachlage offensichtlich immer noch nicht richtig und vollständig informiert. Was sind die Fakten? Ich war 1990/1991 Mitglied der Gemeindevertretung von Klockenhagen, die den Beschluss fasste, Acker und Gartenland an Bürger der Gemeinde für 0,60 DM/Quadratmeter und für Nichtanwohner für den 4-fachen Preis zu verkaufen. Die damalige Bürgermeisterin realisierte diesen Beschluss und vertrat die Gemeinde bei Abschluss der Kaufverträge vor dem Notar. Dazu war sie nach der bis 1994 geltenden Kommunalverfassung auch befugt. In ultimativen Briefen forderte der Liegenschaftsamtsleiter Lutz Decker nun betroffene Bürger auf, innerhalb kürzester Frist die Differenz zu dem behaupteten Verkehrswert von angeblich 10 DM/Quadratmeter – umgerechnet in Euro – zu zahlen, da anderenfalls der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam werde. Erstens darf sich ein Amtsleiter nicht einfach über den Beschluss einer Gemeindevertretung, auch nicht bei späterer Eingemeindung, hinwegsetzen. Dass unser Gemeindevertreterbeschluss jemals durch einen Beschluss der Stadtvertretung aufgehoben wurde, ist mir nicht bekannt. Zweitens bezieht sich Herr Decker auf den Verkehrswert eines Grundstückes, das bereits als Bauplatz ausgewiesen war. Die nunmehr betroffenen Grundstücke waren zum Zeitpunkt des Verkaufes, und nur dieser Zeitpunkt ist für eine Preisbewertung maßgeblich, ausnahmslos im Kataster als Garten- oder Acker- beziehungsweise sogar als Ödland ausgewiesen. Für dieses Gebiet bestanden bei Vertragsabschluss weder ein Bebauungs- noch ein Flächennutzungsplan. Die damaligen Preise lagen daher völlig im Rahmen der üblichen Verkehrswerte für Grundstücke dieser Nutzungsart. Drittens könnten die seinerzeit geschlossenen Kaufverträge allenfalls dann unwirksam werden, wenn die Käufer – wie von Amtsleiter Decker gefordert – einen Betrag zusätzlich zum beurkundeten Kaufpreis gezahlt hätten, denn erst das hätte den beurkundeten Kaufvertrag insgesamt möglicherweise unwirksam gemacht. Schließlich, und das macht die unseriösen Absichten der Stadt besonders deutlich, hat die Gemeinde 1990/1991 Grundstücke veräußert, für die im Grundbuch Eigentum des Volkes, Rechtsträger der Rat der Gemeinde, eingetragen war. Wem dieses im Grundbuch eingetragene Volkseigentum bzw. der Verkaufserlös eines Verkaufes zusteht, wurde durch die Treuhandanstalt oder durch die Oberfinanzdirektion durch einen sogenannten Zuordnungsbescheid bestimmt. Der Aufforderung des von den betroffenen Bürgern beauftragten Anwaltes, sich mit solchen Bescheiden zu legitimieren, ist die Stadt nicht nachgekommen. Selbst den Vorschlag, zunächst in einem Musterprozess die strittigen Fragen durch das Gericht klären zu lassen, während die anderen betroffenen Bürger bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung auf die Einrede der Verjährung verzichten, um so unnötige Kosten den Bürgern aber auch der Stadt zu ersparen, ist diese nicht gefolgt. Stattdessen beantragt die Stadt nunmehr vor dem Gericht die Rückübertragung der Grundstücke auf sich. Zwangsläufig musste sie nunmehr dem Gericht die geforderten Zuordnungsbescheide vorlegen und das hat sie zumindest für einige strittige Grundstücke auch getan. Warum sich die Stadt bisher mit diesen Bescheiden gegenüber den betroffenen Bürgern nicht legitimiert hat, wird dabei sehr deutlich. Diese bestandskräftigen Bescheide legen nämlich ausdrücklich fest, dass die Rückübertragung der Grundstücke aufgrund der zwischenzeitlichen Veräußerung ausgeschlossen ist und die Stadt lediglich einen Anspruch darauf hat, dass sie den erzielten Verkaufspreis einbehalten kann. Das ist geschehen, woraus die Stadt dennoch eine Übereignung der Grundstücke ableiten möchte, ist nicht erkennbar. Soweit mir bekannt ist, hat sie gegen den Zuordnungsbescheid keinen Widerspruch eingelegt, so dass ihre Rechte aus dem ehemaligen Grundstückseigentum mit den Zuordnungsbescheiden abschließend geregelt wurden. Eva Witt, Altheide

Am Montag, dem 13.Februar 2012, sandten wir per Email ( lokalredaktion.ribnitz-damgarten@ostsee-zeitung.de) folgenden Beitrag an die Lokalredaktion Ribnitz-Damgarten der Ostsee-Zeitung, nachdem die Zeitung am 9.Februar 2012 detailliert bzw. sehr umfangreich über die Beschuldigungen eines Jugendtrainers vom Ribnitz-Damgartener Segel-Club über den angeblichen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauch an Jugendlichen berichtet hatte, obwohl die Taten, und das ist dabei entscheidend, noch nicht bewiesen sind: Die Vorverurteilung ist absolut nicht in Ordnung! Obwohl die Schuld des sexuellen Missbrauchs des Jugendtrainers vom Ribnitz-Damgartener Segel-Club gegenwärtig noch keinesfalls erwiesen ist, zumal die Ermittlungen der Stralsunder Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind, wird der Beschuldigte bereits öffentlich an den Pranger gestellt. Das ist absolut nicht in Ordnung. Falls sich die schweren Vorwürfe am Ende gar nicht bestätigen sollten, was durchaus möglich ist, wäre der Ruf dieses Menschen sowie der seiner Angehörigen und des Segel-Clubs schon heute irreparabel geschädigt, denn selbst ohne die Nennung seines vollständigen Namens weiß in unserer Kleinstadt leider jeder, wer gemeint ist. Eckart Kreitlow

Die Linke unterstützt von Anfang an die Bürgerinitiative Klockenhagen gegen die Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten. Herr Wolfram Kiupel, einer der Sprecher der Bürgerinitiative von Klockenhagen gegen die Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten zu den Grundstückskäufen aus dem Jahre 1991, wandte sich mit einem offenen Brief an alle Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten und ebenso an die Öffentlichkeit und lud in dem Zusammenhang uns vom Sprecherrat der Linken in Ribnitz-Damgarten am 10.Januar 2012 zu sich nach Hause ein, um uns über die jüngste Entwicklung in dem Rechtsstreit zu informieren. Dabei übergab er uns den offenen Brief der Bürgerinitiative und noch weitere Unterlagen, aus denen vor allem der konkrete Sachverhalt und die Rechtslage detailliert hervorgehen. Wir von der Partei Die Linke in Ribnitz-Damgarten haben uns von Anfang an hinter die von den skandalösen Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Klockenhagen gestellt. Hierbei wissen wir ebenso den Landesvorsitzenden unserer Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn an unserer Seite, der dies in einem Telefongespräch am 11.Januar 2012 noch einmal bekräftigte, nachdem er auf der Regionalversammlung in Ribnitz-Damgarten am 6.Dezember 2011 bereits eindeutig Stellung bezog. -   Beitragserstellung:   11.Januar 2011    - Eckart Kreitlow Offener Brief der Bürgerinitiative Klockenhagen

Mit dem "Boddensegler" zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Weihnachtsmarkt    Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE des Deutschen Bundestages Dr. Dietmar Bartsch unternahmen am Freitag, dem 16.Dezember 2011, etwa 50 Genossinnen und Genossen sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE mit einem modernen Reisebus des in Marlow im Landkreis Vorpommern-Rügen ansässigen Reiseunternehmens "Boddensegler" eine Fahrt nach Berlin, um dort den Deutschen Bundestag und den Weihnachtsmarkt zu besuchen. Leider ist allerdings diesmal die Nachfrage wesentlich größer gewesen als die Zahl der angebotenen Plätze, so dass, wie zu hören war, im Frühjahr 2012 wahrscheinlich noch einmal eine Fahrt nach Berlin organisiert werden soll. Von Marlow aus ging es zunächst nach Stralsund und Grimmen, bevor dann der sehr nette Fahrer des Reisebusses dem eigentlichen Reiseziel Berlin über die A 20 und die A 19 entgegenfuhr. Klärchen zeigte sich überhaupt nicht, stattdessen regnete es unaufhörlich, was wettermäßig an diesem Tag kein gutes Omen zu sein schien. Bei strömenden Regen kamen wir gegen 11:30 Uhr in der Nähe der Schweizer Botschaft unweit des Deutschen Bundestages und des Bundeskanzleramtes an. Ausgerechnet bei diesem Wetter vergaßen wir als der wahrscheinlich nahezu dämlichste Vertreter unserer Gattung Homo sapiens recens natürlich noch unseren Regenschirm. Von dort gingen wir dann zur Einlasskontrolle im Paul-Löbe-Haus, das mit einem Tunnel mit dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, verbunden ist. Der Deutsche Bundestag zog im Jahre 1999 von Bonn nach Berlin um. Die notwendigen Personenkontrollen erfolgten zügig, die Damen und Herren vom Sicherheitspersonal waren freundlich.    Sozialdemokrat Paul Löbe war zu Zeiten der Weimarer Republik einige Jahre Reichstagspräsident     Angekommen im Paul-Löbe-Haus, benannt nach einem Sozialdemokraten, der Gegner des Hitlerregimes gewesen sein soll und zu Zeiten der Weimarer Republik einige Jahre Reichstagspräsident war, begaben wir uns zum Mittagessen in das Besucherrestaurant mit Ausblick zur Spree. Es gab Putenmedaillons mit Tomatenreis sowie ein vegetarisches Gericht zur Auswahl. Nach dem Mittagessen hatte, wer wollte, die Möglichkeit, in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages auf die Besuchertribüne zu kommen. Dort fand gerade eine rentenpolitische Debatte statt. Es soll die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr gewesen sein. Vor allem, weil man uns das Fotografieren im Plenarsaal nicht gestatten wollte, verzichteten wir auf das Angebot, einen Besucherplatz im Plenarsaal einnehmen zu dürfen. Stattdessen unterhielten wir uns während der Zeit mit einer älteren Dame und einem älteren Herren vom Sicherheitspersonal. Auf unsere Frage hin, ob täglich so viele junge Menschen den Bundestag besuchen, wie an diesem 16.Dezember 2011, entwickelte sich ein intensives und interessantes Gespräch. Wir alle waren uns darin einig, dass es gut sei, wenn bei den jungen Menschen schon möglichst früh Interesse für politische Themen und die Struktur des bundesdeutschen Parlamentarismus mit dem Bundestag an der Spitze geweckt wird. Während unseres Gespräches bemerkten wir, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, wohnhaft bei uns in der Nähe von Ribnitz-Damgarten in Bartelshagen I, bei uns vorbeikam. Obwohl er uns kennt, wurde unser Gruß nicht erwidert, aber damit können wir leben. Sicherlich weiß er, dass wir als Linker nicht zu seinen Wählern gehören. Deshalb ist uns die Reaktion verständlich, wenngleich wir sie nicht gut finden. Inschriften an einer Wand in der Nähe des Plenarsaales des Deutschen Bundestages (siehe Fotos oben) erinnern an die Erstürmung des Reichstages Anfang Mai 1945 am Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Soldaten der Roten Armee. Wie aus historischen Dokumenten hervorgeht, soll unter anderem auch das sowjetische Regiment unter Führung des Kommandeurs Beliaev damals an der Erstürmung des Reichstages beteiligt gewesen sein. Nach dem Ende der rentenpolitischen Debatte und der Debatte über den Stand der deutschen Einheit im Jahre 2011 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages hatte Dr. Dietmar Bartsch im Anschluss an seine zuvor während dieser Debatte im Bundestag gehaltenen Rede (zum Inhalt klick hier!) für uns etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die wir auf seine Einladung mit dem Bus an diesem Tag nach Berlin kamen, etwas Zeit. Dr. Bartsch sprach zunächst über ein breites Spektrum aktueller Politik der Linken. Danach durfte jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Berlinfahrt aus unserer Gruppe Fragen stellen, die er versuchte, anschließend nacheinander zu beantworten.    Befinden wir uns bereits in einer Epoche des Übergangs zu einer neuen Gesellschaftsordnung?        Ist die europäische Finanzkrise gar ein Zeichen für das Ende des kapitalistischen Systems?        Zerbricht der Kapitalismus an seinen eigenen antagonistischen Widersprüchen?        Stimmt das, was Karl Marx herausfand?        Wirken tatsächlich ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze?     Wir konfrontierten Dr. Dietmar Bartsch in unserem Fragekomplex mit Karl Marx und seinen Lehren. Dabei verwiesen wir auf die Erkenntnisse des genialen Denkers des 19.Jahrhunderts, der am 5.Mai 1818 in Trier geboren wurde und am 14.März 1883 in London gestorben ist, und auf seine wissenschaftlichen Analysen, wonach ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze wirken würden. Wir fragten Dr. Bartsch, ob die fundierte Marx'sche Gesellschaftsanalyse und seine Lehren aus der Zeit seiner Schaffensperiode im 19.Jahrhundert auch heute noch unverändert aktuell und deshalb die gegenwärtige europäische Finanzkrise bereits ein Zeichen für das Ende des marktwirtschaftlichen bzw. kapitalistischen Systems seien. Denn wenn es tatsächlich objektive Gesetze gäbe, wie Karl Marx herausfand, die in der Gesellschaft ähnlich wie in der Natur wirkten, dann müsste zwangsläufig früher oder später auch eine neue Gesellschaftsordnung folgen. Darauf erhielten wir jedoch leider keine zufriedenstellende Antwort. Zur gegenwärtigen Eurokrise meinte Dr. Bartsch, dass niemand heute wisse, was vielleicht in zwei oder drei Monaten sei, da die Entwicklung so rasant verlaufe. Vieles sei denkbar. Wir danken allen, die diese Fahrt ermöglicht haben und dem Busfahrer für seine Freundlichkeit!    Nach dem Bundestagsbesuch ging es noch für kurze Zeit auf den Berliner Weihnachtsmarkt dort beim so genannten Gendarmenmarkt in der Nähe des Löwenbräuhauses. Wegen des Regenwetters stand dafür nur etwa eine halbe Stunde zur Verfügung. Da bekanntlich nach einem Sprichwort Essen und Trinken Leib und Seele zusammenhalten soll, genehmigten wir uns in einem Imbissstand mit Zelt eine Portion Grünkohl mit Knacker für 5,50 EURO und einen Glühwein für 3,50 EURO sowie für den Rückweg eine Tüte mit 100 Gramm gebrannte Mandeln für 3,00 EURO. Anschließend ging es dann wieder gemeinsam mit dem "Boddensegler" gen Heimat. Unterwegs auf der Rückfahrt schneite es sogar. Wir danken allen, die diese Fahrt organisiert bzw. ermöglicht haben und dem Busfahrer des Unternehmens "Boddensegler" für seine Freundlichkeit und dafür, dass er uns sicher hin und wieder zurück brachte. -  Beitragsfertigstellung:   19.Dezember 2011   - Eckart Kreitlow   Mit dem "Boddensegler" zum Deutschen Bundestag

Regionalversammlung der Partei Die Linke mit Steffen Bockhahn in Ribnitz-Damgarten Am Dienstag, dem 6.Dezember 2011, fand von 17:00 Uhr bis etwa gegen 19:30 Uhr in den Räumlichkeiten in der Ulmenallee 11 in Ribnitz-Damgarten eine Regionalversammlung der Linken mit dem Landesvorsitzenden der Linken von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn statt. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft in Ribnitz-Damgarten auf Initiative des Ribnitz-Damgartener Sprecherrates standen die Auswertung des zweiten Parteitages in Erfurt und das mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten angenommene Grundsatzprogramm der Partei Die Linke. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging der Landesvorsitzende der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern auf weitere außen- und innenpolitische Aspekte linker Politik ein. So fordere Die Linke den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Darüber hinaus trete die Partei Die Linke im europäischen Rahmen nicht nur für eine politische und eine wirtschaftliche Union ein, sondern ebenso vor allem für eine starke Sozialunion. Innenpolitisch auf die schreckliche Mordserie der Nazis eingehend verlangte Steffen Bockhahn ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut. Die Partei Die Linke trete klar gegen jede Form von Faschismus und Rassenhass auf bzw. ein. Hier müssten alle Demokraten zusammenstehen. Die Mittel gegen Rechts dürften nicht gekürzt werden, doch habe er vor kurzem als Mitglied des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2012 leider das Gegenteil feststellen müssen. Auf die Bürgerinitiative in Klockenhagen angesprochen, die sich gründete, da in diesen Tagen vor Weihnachten durch die Stadt Ribnitz-Damgarten Grundstückskaufverträge sogar noch aus dem Jahre 1991 angefochten werden und dadurch für eine Vielzahl Klockenhagener Bürgerinnen und Bürger zum Teil beträchtliche Nachzahlungen bis zu 17.000 EURO im Raume stehen, unterstützte Steffen Bockhahn ausdrücklich, dass der Ribnitz-Damgartener Sprecherrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger öffentlich Stellung bezogen habe. Abschließend bemerkte Steffen Bockhahn noch mit Blick auf den Bundesparteitag der Partei Die Linke im kommenden Jahr, dass er sich über die Kandidatur von Dietmar Bartsch für den Bundesvorsitz der Partei Die Linke sehr freue. -     Beitragsfertigstellung:   7.Dezember 2011    - Eckart Kreitlow

Ostsee-Zeitung vom 2.12.2011:   Stadt will in Klockenhagen Kasse machen Ribnitz-Damgartener Sprecherrat der Partei Die Linke unterstützt Bürgerinitiative Klockenhagen Gute Chancen für Klockenhagener Bürgerinitiative gegen die Nachzahlungsforderungen der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten Klockenhagen. Gegen die skandalösen Nachzahlungsforderungen der Stadtverwaltung von Ribnitz-Damgarten hat sich am 30.November 2011 eine Bürgerinitiative gegründet. Ansprechpartnerin dieser Bürgerinitiative ist die wie viele weitere Bürgerinnen und Bürger ebenfalls betroffene Bürgerin Frau Kathrin Prange aus Klockenhagen. Der Raum in der Klockenhagener Kindertagesstätte war bis auf den letzten Platz gefüllt. Alle verfolgten gespannt die Ausführungen des Rostocker Rechtsanwalts Heinz Hoinkis von der Anwaltskanzlei Hoinkis & Partner der Hansestadt Rostock. Ruhig und gelassen erläuterte Rechtsanwalt Hoinkis die Rechtslage, analysierte dabei aber auch zugleich wesentliche Details und verwies darauf, dass seine Kanzlei in ähnlichen Fällen vor Gericht bereits erfolgreich war. Er bot an, jedem, der dies wünsche, in den nächsten Tagen individuell zu beraten. Die Eile der Stadt bei den Nachzahlungsforderungen an die Bürgerinnen und Bürger bis zum 9.Dezember 2011 sieht Rechtsanwalt Hoinkis in der Verjährungsfrist gemäß § 196 BGB begründet. Am 1.Januar 2012, so Rechtsanwalt Hoinkis, wären die Forderungen für die Stadt Ribnitz-Damgarten verjährt. Alles in allem kann man als Fazit dieses Abends in Klockenhagen ziehen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für die erfolgreiche Beschreitung des Rechtsweges durchaus gute Chancen haben würden. Jedoch galt die Zusammenkunft am 30.November 2011 vor allem erst einmal der Information der Bürgerinnen und Bürger über die Rechtslage. Wenn man die Bewertung der Rechtslage einmal beiseite lässt, so scheint dieser Fall deutlich zu machen, dass die Stadt offenbar weniger das Wohl seiner Bürger im Fokus hat als vielmehr das Eintreiben von Geldern. Dabei scheint man offenbar keinerlei Skrupel zu haben. Zumindest jedoch entsteht vor diesem Hintergrund ein solcher Eindruck. Diese skandalöse Angelegenheit werden wir auch auf der Zusammenkunft des Sprecherrates der Partei Die Linke von Ribnitz-Damgarten mit dem Landesvorsitzenden der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn am 6.Dezember 2011 in Ribnitz-Damgarten zusätzlich auf die Tagesordnung setzen. -   Beitragserstellung:   30.11.2011    - Eckart Kreitlow

Erste Zusammenkunft betroffener Bürger am 30.November 2011 um 19:00 Uhr in Klockenhagen Die von dem Nachzahlungsskandal betroffenen Bürgerinnen und Bürger treffen sich, wie Frau Kathrin Prange aus der zum Amtsbereich Ribnitz-Damgarten gehörenden Gemeinde Klockenhagen informierte, am Mittwoch, dem 30.November 2011, um 19:00 Uhr in der Kindertagesstätte in der Mecklenburger Straße. Bei diesem Treff wird auch ein Rechtsanwalt zugegen sein, der die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem weiteren Vorgehen beraten will. Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Zusammenkunft herzlich eingeladen.

Nachzahlungsskandal: "Kleine Leute" werden zur Kasse gebeten! Haben die Geschäfte der ostdeutschen Treuhand nicht ebenfalls gegen die guten Sitten verstoßen? Es ist bezeichnend und zugleich in höchstem Maße skandalös, dass einerseits nach der Wende 1990 Volksvermögen der DDR in großem Stil wie das Faserplattenwerk in Ribnitz-Damgarten, viele weitere ostdeutsche Betriebe und Immobilien verschleudert wurden, teilweise noch dazu üppige Subventionen flossen. Andererseits werden jetzt nach über 21 Jahren staatlicher Einheit noch die „kleinen Leute“ zur Kasse gebeten wie zum Beispiel nach einem Bericht in der OZ vom 29.11. 2011 in Klockenhagen unter der Überschrift "Schöne Bescherung: Rathaus greift Hausbesitzern vor Fest tief in die Tasche" die Familie Kathrin und Detlef Prange und darüber hinaus viele weitere Bürgerinnen und Bürger im Amtsbereich Ribnitz-Damgarten. Sie sollen zu dem damaligen Kaufpreis nach so langer Zeit für ihre damals günstig erworbenen Flächen noch beträchtliche Gelder an die Stadt Ribnitz-Damgarten nachzahlen. Angeblich hätten die damaligen Rechtsgeschäfte nach einem Urteil des Landgerichtes Stralsund aus dem Jahre 2010 gegen die guten Sitten verstoßen, wird argumentiert, da der Kaufpreis 1991 unter sechs Prozent des damaligen Verkehrswertes gelegen habe. Würden die Geschäfte der ostdeutschen Treuhand mit den Glücksrittern aus dem Westen, bei denen es zumeist um Beträge von mehreren Millionen ging, dann nicht ebenfalls gegen die guten Sitten verstoßen haben? Müssten dann nicht auch diese Herrschaften Nachzahlungen leisten? -   Beitragserstellung:   29.11.2011    - Eckart Kreitlow Bürgerinitiative Klockenhagen

Der Vorsitzende der Partei Die Linke Klaus Ernst auf Wahlkampftour in Ostseebad Dierhagen Am Mittwoch, dem 31.August 2011, weilte der Vorsitzende der Partei Die Linke Klaus Ernst während seiner Wahlkampftour durch Mecklenburg-Vorpommern auch in Ostseebad Dierhagen, wo es abends im "Haus des Gastes" zu Gesprächen und Begegnungen mit Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürgern kam. An dem Diskussionsforum nahm auch die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September 2011 Wenke Brüdgam-Pick teil. Übrigens Gäste des Dierhagener Forums mit Klaus Ernst waren auch, wie sie sich zu erkennen gaben, ein Ehepaar aus Passau in Bayern und eine junge Frau aus Duisburg in Nordrhein-Westfalen, die an der Ostseeküste gerade ein paar Urlaubstage verbrachten. Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Parteivorsitzende der Linken Klaus Ernst von der stellvertretenden Bürgermeisterin des vor 700 Jahren gegründeten Ostseebades Dierhagen Christiane Müller herzlich willkommen geheißen. Klaus Ernst mahnte alle Mitglieder seiner Partei zur Geschlossenheit. Um wählbar zu sein, so Klaus Ernst, müssten wir uns um die Probleme der Menschen kümmern. Wir werden gewählt als friedenspolitische Partei, als sozialengagierte Partei und als eine Partei, die die Demokratie verteidigt. Darauf müssten alle in der Partei Die Linke ihr Hauptaugenmerk legen. Zwistigkeiten seien immer kontraproduktiv. Auf die Frage eines Forumteilnehmers an den Parteivorsitzenden der Partei Die Linke Klaus Ernst, was er denn von dem angeblichen oder tatsächlichen Aufruf zum Anzeigenboykott des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi gegen die Tageszeitung Junge Welt halten würde, antwortete Klaus Ernst, dass er nicht dafür sei und er es nicht richtig finde, schließlich ist die Junge Welt eine linke Tageszeitung. Er, Klaus Ernst, glaube auch nicht, dass dieser Aufruf in der Partei oder in der Bundestagsfraktion der Linken eine Mehrheit finden wird. Beitragserstellung: 3.September 2011 Eckart Kreitlow

Sommerinterview mit Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE auf YouTube Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke des Deutschen Bundestages Dr. Gregor Gysi und die Landrätin von Rügen und Landratskandidatin der Partei Die Linke für den künftigen Großkreis Stralsund Kerstin Kassner zu Besuch in Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten. Auf seiner Wahlkampftour durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi am Donnerstag, dem 25.August 2011, Station in Ribnitz-Damgarten. An seiner Seite befand sich unter anderem auch die Landrätin von Rügen und Landratskandidatin der Partei Die Linke für den künftigen Großkreis Stralsund Kerstin Kassner. Am 29.August wird der Spitzenpolitiker der Partei Die Linke dann zunächst am Nachmittag in der Hansestadt Stralsund und um 18:00 Uhr im "Treffpunkt Europa" in Grimmen erwartet. Auf der Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten ging es, nachdem Dr. Gysi dort das Wort ergriff, gleich zur Sache. DIE LINKE würde mehr denn je gebraucht, doch müssten wir aufhören, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen. Es gebe eine zunehmend kapitalismuskritische Stimmung. Selbst Erzkonservative wie Charles Moore, ehemaliger Berater der früheren Premierministerin Großbritanniens Margarete Thatcher und der Börsenspekulant und Milliardär George Sorros stellen inzwischen die Systemfrage bzw. zweifelten am Kapitalismus und geben den Linken recht, was man sogar in der FAZ lesen konnte. Und die FAZ sei nun wirklich alles andere, aber bestimmt keine linke Zeitung! Dr. Gysi, ein ausgezeichneter Rhetoriker und der Inbegriff für Eloquenz, ließ im weiteren Verlauf seiner Ausführungen kaum ein Thema aus. Das Problem, man musste eigentlich Steno gekonnt haben, um nichts Wesentliches später im Beitrag zu vergessen. Bei der Bewältigung der Eurokrise sei die Regierung nach den Worten von Dr. Gysi wohl mit ihrem Latein am Ende. Die Linke sei zwar auch für den Euro, aber nicht so in der Form, wie man es vorhabe. Leerverkäufe und Hedgefonds müssten verboten werden. Es dürfe nicht sein, dass Herr Ackermann Frau Merkel sagt, was sie zu machen hat, sondern die Regierung muss bestimmen, was zu tun ist und nicht umgekehrt. Auch fordere Die Linke im europäischen Rahmen eine unabhängige öffentlich-rechtliche Ratingagentur. Es kann nicht sein, dass drei US-Ratingagenturen, die zudem noch zum Teil sogar in Privatbesitz sind, die ganze Welt bewerten dürften, von deren Ratings letztendlich das Schicksal ganzer Volkswirtschaften abhänge. Die Abhängigkeit der Politik von den Großbanken und den großen Energiekonzernen werde immer größer. Dies gefährde immer stärker die Demokratie. Unter anderem wäre Die Linke auch dafür, zum Beispiel die Banken zu verstaatlichen, aber bitteschön nicht so, wie bei der Hypo Real Estate (HRE), wo die Bank Milliarden Euro Kredite erhalte und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende für die Verluste einzustehen haben. Apropos stelle Die Linke im Kern immer die Eigentumsfrage, weil die schließlich entscheidend sei. In Berlin, so Dr. Gysi, erreichte Die Linke durch ihre Beteiligung in der Landesregierung unter anderem, dass sich beispielsweise die Berliner Sparkasse als Teil der Landesbank Berlin AG heute weiterhin im Besitz der deutschen Sparkassen befindet, was auch ein Erfolg des Wirkens linker Politik sei. Übrigens trotz der Krise sei in Deutschland das Geldvermögen gewachsen, im vergangenen Jahr sogar um 4,7 Prozent auf die kaum vorstellbare Summe von rund 5 Billionen Euro, das ist eine 5 mit 12 Nullen dahinter bzw. auf sage und schreibe fünftausend Milliarden Euro! Profitiert hätten aber nur die Vermögenden und die Kapitalbesitzerinnen und Kapitalbesitzer. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger hätten sogar deutlich weniger in der Tasche als vorher. Währenddessen das Geldvermögen ständig gestiegen sei, seien die Reallöhne in Deutschland in den letzten 10 Jahren stetig gesunken. Beim Geldvermögen gäbe es eine gravierende Entwicklung. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe dramatisch auseinander. Zwei Drittel der Bevölkerung würden über kein oder nur über ein sehr geringes Vermögen verfügen, wohingegen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent, das reichste eine Prozent der Bevölkerung sogar rund ein Viertel des Gesamtvermögens besitzen würden. Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, speziell bei der gesetzlichen Krankenversicherung, plädiere Die Linke, wie Dr. Gregor Gysi während der Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten weiter ausführte, für eine Bürgerversicherung, in die alle, auch die Bezieher höherer Einkommen, einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens einzahlen müssten und bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden würden. Dadurch könnte der Beitragssatz für alle deutlich gesenkt werden und es müssten weder eine Praxisgebühr noch Zusatzbeiträge erhoben werden. Nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima wäre mit den Linken der Atomausstieg bereits im Jahre 2014 machbar gewesen, ohne dass es zu Energieengpässen gekommen wäre. Nach Ansicht Dr.Gysis ist hier ein Kniefall der Politik, nicht zuletzt auch von den GRÜNEN, vor den großen Energiekonzernen erkennbar, die sich mit dem Ausstieg erst im Jahre 2022 durchsetzten, nachdem sich die AKW amortisiert hätten. Doch dies bedeutet, dass die Bevölkerung acht Jahre länger den Gefahren der Kernkraft ausgesetzt würde, was unverantwortlich sei. Die Linke ist auch für die gesetzliche Fixierung größerer Hürden, zum Beispiel, dass mindestens eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag zustimmen müsste, um den Atomausstieg in Deutschland wieder rückgängig machen zu können. Neben der ökologischen müsste aber auch gleichzeitig immer die soziale und die kulturelle Frage geklärt werden. Die Energieversorger müssten gezwungen werden, auch Sozialtarife anzubieten, damit auch die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen den Strom bezahlen könnten. Außenpolitisch, so hob Dr. Gysi hervor, sei Die Linke eine Partei des Friedens, eine Antikriegspartei und eine Partei des Völkerrechts. Wir fordern vehement den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Linke trete in allen Teilen der Welt für friedliche Lösungen ein sowie für die Einhaltung des Völkerrechts und die Durchsetzung der Charta der Vereinten Nationen. Dabei darf der Sicherheitsrat nur Beschlüsse auf der Basis der UN-Charta fassen. Man muss klar sagen, dass zum Beispiel der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war. Der Militäreinsatz in Afghanistan kostet Deutschland jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro. Und was sei seither in dem Land erreicht worden? Die Sicherheitslage habe sich seit Beginn des Militäreinsatzes enorm verschlechtert. Die Anzahl der Mohnfelder habe sich jüngsten Schätzungen zufolge um fast fünfzigtausend auf 190000 erhöht. Die Mädchen dürften in den meisten Provinzen Afghanistans immer noch nicht zur Schule gehen. Die Spirale der Gewalt habe sich dort seitdem unaufhörlich weitergedreht. Zivile Projekte kämen kaum voran. Gewalt schaffe wieder neue Gewalt. Zum Abschluss der sehr interessanten und inhaltsreichen Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten wurden von Dr. Gregor Gysi noch verschiedene Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beantwortet. So fragte beispielsweise einer der Veranstaltungsteilnehmer, ob alles tatsächlich in der ehemaligen DDR schlecht gewesen sei, wie es in den meisten bundesdeutschen Medien ständig zu lesen sei bzw. gebetsmühlenartig behauptet werde. Er habe zum Beispiel in Leipzig an der Karl-Marx-Universität acht Semester Journalistik studieren dürfen und sich vor allem während der Studienzeit unter anderem auch neben anderen studienspezifischen Lehr- und Lerninhalten mit dem Marxismus beschäftigt und fragte dann noch, ob die Lehren von Marx weiterhin aktuell seien, worauf er aber, wahrscheinlich aus Zeitgründen, keine Antwort erhielt. Beitragserstellung: 28.August 2011 / 29.August 2011 Eckart Kreitlow

Steffen Bockhahn: Wie schreibt man Journalismus? Helmut Holter schaltet sich ein - TV-Duell NUR MIT UNS! Der Sozialdemokrat der Linkspartei Fair Play Fehlanzeige - Spitzenkandidat Helmut Holter nicht eingeladen zum TV-Duell Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei Die Linke Helmut Holter zu Besuch beim Verein zur Förderung der Arbeit und Qualifizierung Ribnitz-Damgarten e.V. Am Freitag, dem 19.August 2011, besuchte der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat der Partei Die Linke Helmut Holter den Verein zur Förderung der Arbeit und Qualifizierung Ribnitz-Damgarten e.V., wo er von dem Ribnitz-Damgartener Bürgermeister Jürgen Borbe (CDU) und dem Geschäftsführer des Vereins Jan Berg zunächst willkommen geheißen wurde. Bei einem sich dann anschließenden Rundgang informierte sich Helmut Holter über die Arbeit des Vereins, in dem Frauen und Männer vor allem auf der Basis eines Ein-Euro-Jobs zeitweilig tätig sind. Von Nähen von Kostümen für Tanzgruppen, Häkeln und Stricken bis zum möglichst originalgetreuem Nachbau von Gebäuden als Modell wie dem ehemaligen Gutshof des Ritters von Dechow zur 750-Jahr-Feier in dem Ribnitz-Damgartener Ortsteil Pütnitz am 13.August dieses Jahres reicht dabei die Palette der Tätigkeiten in dem gemeinnützigen Verein, der nach der so genannten Wende 1993 gegründet wurde und auch von der Stadt Ribnitz-Damgarten finanziell unterstützt wird. Den Gutshof in Pütnitz, der als Modell nachgebaut wurde, heute denkmalgeschützt, erhielt der Ritter Eckhard von Dechow damals 1261 vom Ratzeburger Domkapitel. Übrigens über 17 Jahre engagierte sich zuvor Dorothea Ott als Geschäftsführerin des Vereins zur Förderung der Arbeit und Qualifizierung Ribnitz-Damgarten e.V. dort für arbeitslose Menschen, baute den Verein maßgeblich auf, bevor sie Mitte 2010 in den wohlverdienten Ruhestand ging und von ihrem Nachfolger Jan Berg schließlich abgelöst worden war. -   Beitragserstellung:   20.08.2011    - Eckart Kreitlow

Die Baveyans aus Kühlungsborn dürfen nicht abgeschoben werden! Was in der bundesdeutschen Ausländerpolitik da manchmal abläuft, und das wird nicht zuletzt an der von der Abschiebung akut bedrohten Asylbewerber, der armenischen Familie Artur und Kristine Baveyan und ihrer Kinder aus Kühlungsborn besonders deutlich, ist oft in erheblichem Umfange skandalös, unmenschlich und menschenverachtend. Gerade diese armenische Familie Artur und Kristine Baveyan ist ein Musterbeispiel für eine gelungene Integration in Deutschland, dennoch sollen offenbar die Baveyans demnächst nach dem Willen der Ausländerbehörde abgeschoben werden. Dies darf nicht hingenommen werden! Bereits vor 13 Jahren kamen die Baveyans nach Deutschland, weil sie in ihrer ehemaligen Heimat Armenien massiv bedroht wurden. Deutschland sehen sie als ihre neue Heimat. Die Kinder gehen hier in den Kindergarten bzw. in die Schule und lernten seit ihrer Geburt die deutsche Sprache. Der Vater Artur Baveyan betreibt einen Dönerstand in Kühlungsborn. Sie werden von den Einheimischen gemocht und geachtet. Und da hat der deutsche Staat offenbar nichts Besseres zu tun, als diese Menschen abschieben zu wollen? Von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und jetzigen CDU-Landesvorsitzenden sowie CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen Lorenz Caffier verlangen wir deshalb, sich für den Verbleib der Familie Artur und Kristine Baveyan in Deutschland und ein dauerhaftes Bleiberecht für sie wirksam einzusetzen, zumal Caffier als Innenminister dazu in Einzelfällen durchaus entsprechende Befugnisse hat. Hinzu kommt noch, dass Mecklenburg-Vorpommerns CDU auf ihren Großplakaten "C wie Zukunft" plakatiert, was der deutschen Sprache Hohn spricht, denn Zukunft wird auch künftig mit Z geschrieben. Stattdessen würde C für christlich orthografisch allerdings richtig sein. Außerdem sollte sich Lorenz Caffier als Christ, der er vermutlich auch ist, an das Gebot der Nächstenliebe erinnern, dann dürfte ihm die richtige Entscheidung als Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister bestimmt nicht schwerfallen. -   Beitragserstellung:   16.08.2011    - Eckart Kreitlow

Vom Rostocker Landesparteitag der Partei Die Linke am 13. und 14.August 2011 Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei Die Linke, die auf Bundesebene am 16.Juni 2007 gegründet wurde und aus der PDS und der WASG hervorging, führte am 13. und 14.August 2011 in der Stadthalle der Hansestadt Rostock ihren 3. Landesparteitag durch, an der 114 Delegierte, die die etwa 5400 Mitglieder des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern repräsentieren bzw. von ihnen für den Parteitag das Mandat erhielten, sowie Gäste, darunter auch die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke Dr. Gesine Lötzsch, teilnahmen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen unter anderem die Wahl des Landesvorsitzenden, seiner Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen, des Landesvorstandes und weiterer Gremien sowie der Wahlkampfauftakt für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September 2011. An diesem Tag finden auch gleichzeitig Landratswahlen und Kreistagswahlen im künftigen Großkreis Rügen, Stralsund und Nordvorpommern statt. Für die Partei Die Linke kandidiert bei den Landratswahlen des künftigen Großkreises Rügens Landrätin Kerstin Kassner. Steffen Bockhahn stellte sich ohne Gegenkandidaten für eine zweite Wahlperiode als Landesvorsitzender der Partei Die Linke zur Wahl und wurde mit 70 von 105 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Somit gaben ihm etwa zwei Drittel (66,7 %) der Delegierten die Stimme. 34 stimmten dagegen. Es gab eine Stimmenthaltung. Bockhahn, im Dezember 1978 in Rostock geboren, ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er studierte erfolgreich an der Universität Rostock Politikwissenschaften und Neuere Geschichte Europas. In die Linkspartei PDS trat er bereits im Alter von 16 Jahren ein. Seitdem ist er politisch aktiv und erreichte 2005 bei den Bundestagswahlen als Direktkandidat ein sehr gutes Ergebnis. Er gilt als Befürworter einer rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Helmut Holter  auf  YouTube Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Schweriner Landtag Helmut Holter, von 1998 bis 2006 bereits Minister für Arbeit und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gegenwärtig Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen von M-V am 4.September 2011, sprach sich auf dem Rostocker Landesparteitag für einen Politikwechsel aus. Die Chancen dafür stünden gut, mit Selbstbewußtsein und guten Gründen können wir sagen, wir als Linke haben das Land verändert, meinte Holter. Er trete insbesondere für eine realistische und sehr pragmatische Politik ein und führte weiter aus, dass Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern den "Befreiungsauftrag" habe. Holter wörtlich: "Wir müssen die SPD aus den Fesseln der CDU befreien". Die Vorsitzende der Partei Die Linke Dr. Gesine Lötzsch gratulierte zunächst Steffen Bockhahn zu dessen Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern, berichtete von ihrer Wahlkampftour durch das nordöstliche Bundesland und ging dann auf die Kernthemen der Partei Die Linke ein. Unter anderem forderte sie, "Hartz IV müsse endlich weg!", die Rekommunalisierung des öffentlichen Eigentums, Privatisierungen seien Enteignungen, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, eine bessere Schulbildung und eine andere Verteilung der Reichtümer in Deutschland. Man spreche zum Beispiel häufig von Problemvierteln, meine damit aber die sozialen Brennpunkte und die Wohngebiete mit sozialen Spannungen. Niemals jedoch bezeichne man das Frankfurter Bankenviertel mit den Bankern und den Hedgefondsmanagern als Problemviertel, obwohl dies viel eher zutreffe, da die Banken im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm sogar gleich die ganze Staatskasse in Geißelhaft genommen hätte. Abschließend hob die Vorsitzende der Linken hervor, dass eine andere, eine bessere Welt möglich sei. Dafür kämpfe Die Linke. Beitragserstellung: 14.08.2011 Eckart Kreitlow

Charles Moore: "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" Eine gerechtere Gesellschaftsordnung wird kommen Redebeitrag von Eckart Kreitlow, Delegierter des Rostocker Landesparteitages der Partei Die Linke, gehalten am 13.08.2011 Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Sehr geehrte Gäste dieses Landesparteitages unserer Partei Die Linke! Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal dafür bedanken, dass uns die Mitglieder des Kreisverbandes Nordvorpommern unserer Partei Die Linke, einige von ihnen sind hier anwesend, als Delegierten dieses Parteitages gewählt haben und zum anderen, dass uns hier jetzt das Wort erteilt wurde. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Die eine Seite ist, wie uns wahrscheinlich allen bekannt ist, man kann an etwas glauben, dann weiß man es halt eben nicht genau. Man glaubt es, weiß aber nicht genau, ob es stimmt oder nicht stimmt. Man vermutet es also. Besser jedoch als zu glauben ist es zu wissen. Wenn man es weiß, gibt es uns vor allem das Gefühl der Sicherheit und der Souveränität. Gleichzeitig lässt man sich dann, was sehr, sehr wichtig ist, nicht so schnell, es klingt so ähnlich wie der Nachname unseres bisherigen und sicher bzw. nach unserer Ansicht hoffentlich auch künftigen Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn, in dieses so genannte berühmt-berüchtigte Bockshorn jagen und vom richtigen Weg abbringen. Steffen Bockhahn stellt sich zur Wiederwahl für den Landesvorsitz unserer Partei Die Linke In unserem Fall heißt das, es hilft uns, nicht vom linken Kurs abzukommen, der uns alle in dieser Partei eint bzw. einen sollte. All jene, und zumindest bei uns im Osten, in der ehemaligen DDR dürften es viele Bürgerinnen und Bürger, nicht nur viele Genossinnen und Genossen, gewesen sein, die sich mit Karl Marx und seiner Lehre beschäftigt haben. Selbst in den Betrieben nahmen an den Seminaren zum Marxismus auch Nichtmitglieder der Partei, obwohl es Parteilehrjahr genannt worden war, teil. Was auch gut und richtig war, obwohl man zumeist alles heutzutage bewusst pauschal schlecht redet oder schreibt, was derzeit in der DDR geschah. Nach der heutigen Geschichtsschreibung scheint es offenbar nichts Gutes in der damaligen DDR gegeben zu haben. Ich denke, hier sollte bzw. muss man alles im historischen Kontext sehen, auch den so genannten Mauerbau, womit die damalige Staatsgrenze zwischen den beiden deutschen Staaten gemeint ist. Das, finde ich, hat unsere Parteivorsitzende Dr. Gesine Lötzsch jüngst in einer ihrer Reden sehr gut dargestellt. Wenn wir den Toten der so genannten Mauer heute vor 50 Jahren gedenken, dann dürfen wir dabei nicht die vielen getöteten Grenzsoldaten vergessen, die bei ihrem Dienst gefallen sind. Einer von ihnen war der an der Grenze am 4.November 1980 ermordete Gefreite Ulrich Steinhauer, der nach seiner Ermordung durch einen fahnenflüchtigen Grenzposten derzeit bei uns auf dem Ribnitz-Damgartener Neuen Friedhof beigesetzt und postum zum Unteroffizier befördert wurde. An dieser Trauerfeier nahm auch ich teil. Die Teilung Deutschlands und der Mauerbau waren letztendlich Resultat des Zweiten Weltkrieges Karl Marx, der geniale Denker des 19.Jahrhunderts, wurde am 5.Mai 1818 in Trier geboren und ist kurz vor seinem 65.Geburtstag am 14.März 1883 in London gestorben. Er war auch ehrenvoller Namensgeber der ehrwürdigen vor nunmehr 602 Jahren gegründeten Alma Mater in Leipzig, die einige Jahrzehnte bis 1991 seinen Namen trug. An der Karl-Marx-Universität Leipzig, an der ich, darauf bin ich noch heute stolz und darauf werde ich auch immer stolz sein, von 1986 bis zur so genannten Wende 1990 acht Semester Journalistik studieren durfte. Egal, was manche Flachzangen oder vielleicht intelligentere und besser gebildete Mitbürger heute von Karl Marx behaupten, er war es, der unter anderem in seiner wissenschaftlichen Analyse nachwies, dass ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze existieren. Objektiv heißt bekanntlich, sie wirken unabhängig von unserem Wollen oder von unserem Nichtwollen. Wir können diese Gesetze zwar ignorieren oder von mir aus auch totschweigen, wie es zumeist auch von den konservativen Konzernmedien überwiegend getan wird. Trotzdem existieren diese Gesetze. Und was noch wichtiger ist, trotzdem wirken sie unaufhörlich zu jeder Zeit und Stunde. Marx fand ebenso heraus, dass sich alles vom Niederen zum Höheren entwickelt. Irgendwann, wann genau wissen wir nicht, wird auch der Kapitalismus an seinen eigenen antagonistischen Widersprüchen zu Grunde gegangen sein. Das ist jetzt schon so sicher, wie das Amen in der Kirche. Karl Marx fand heraus, in der Gesellschaft wirken ähnlich wie in der Natur objektive Gesetze Denken wir nur einmal an das marode Finanzsystem und insbesondere daran, dass fast ein Siebtel der Weltbevölkerung, etwa eine Milliarde Menschen auf dieser Welt hungert, währenddessen gleichzeitig an den Börsen mit Nahrungsmittelaktien auf Höchstgewinne spekuliert wird. Was da an millionenfachem Hunger und Elend gegenwärtig bei den Menschen am Horn von Afrika abläuft, lässt sich gar nicht in Worte fassen. Um die unvorstellbare Dimension zu beschreiben, müssen wir wahrscheinlich extra noch neue Worte erfinden, so schlimm ist es dort zurzeit! Natürlich dürfen und sollten wir nicht untätig sein und alles dem Selbstlauf der Geschichte überlassen. Selbstverständlich bedarf es da schon einer Partei wie der unseren, um dazu beizutragen, das Leben der Menschen erträglicher und sozialer zu gestalten. Es darf nicht hingenommen werden, dass einige Wenige ein Milliardenvermögen anhäufen und gleichzeitig die überwiegende Mehrheit auf keinen grünen Zweig kommt. Selbstverständlich sollte alles auch immer friedlich und gewaltfrei ablaufen. Je stärker es uns gelingt, in die Parlamente zu kommen, um so mehr können wir auch soziale Politik umsetzen. Zwar kandidieren wir als Kandidat unserer Partei Die Linke am 4.September 2011 für den künftigen Großkreis Stralsund. Auch dafür gilt den Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Nordvorpommern unser Dank, dass sie uns nominiert haben. Ob wir allerdings gewählt werden, steht sicher noch nicht einmal in den Sternen. Andererseits halten wir von Sterndeuterei nichts, da es Unsinn ist. Das entscheiden, dies ist selbstverständlich zweifellos demokratisch, die Wählerinnen und Wähler der Stadt Marlow und des Amtes Ribnitz-Damgarten des Wahlbezirkes 3 am 4.September 2011. Alles in allem sind wir nicht nur in unserer Partei Die Linke aktiv. So wurden wir zum Beispiel auf der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Rostock am 8.September 2008 einstimmig als Mitglied der Vollversammlung der IHK zu Rostock aufgenommen. Als Mitglied der IHK-Vollversammlung sehen wir uns als Vertreter der Klein- und Kleinstunternehmen In diesem Gremium und dem Bildungsausschuss und dem Tourismusausschuss bemühen wir uns stets um eine konstruktive Mitarbeit. In der Vollversammlung der IHK zu Rostock verstehen bzw. sehen wir uns vor allem als Vertreter und Stimme der zur Kammer gehörenden Klein- und Kleinstunternehmen. Zur Vollversammlungswahl der IHK zu Rostock im Oktober 2011 stellen wir uns diesmal im WAHLBEZIRK II, der Stralsund, Nordvorpommern und Rügen umfasst, erneut dem Votum der Kammermitglieder und hoffen, von ihnen wieder für eine weitere Legislaturperiode gewählt zu werden. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Eine schöne Zeit auf unserer Erde wird irgendwann kommen, in der die Menschen in einer anderen, in einer gerechteren Gesellschaftsordnung leben werden. Ob diese Gesellschaftsordnung nun demokratischer Sozialismus genannt werden wird oder wie auch immer. Auf keinen Fall wird diese Gesellschaftsordnung dann noch Kapitalismus oder Marktwirtschaft heißen, denn der Kapitalismus wird an sich selbst, an seinen eigenen inneren Widersprüchen gescheitert sein. Das ist bereits heute absolut sicher. Wahrscheinlich werden wir aber diese Gesellschaftsordnung wohl nicht mehr in der gesellschaftlichen Wirklichkeit erleben. Geschichte verläuft eben in anderen Dimensionen als wir Menschen es gewohnt sind zu denken. Vielleicht in zehn, fünfzig oder erst in 100 Jahren? Wer weiß, diese Zeit wird aber ganz bestimmt kommen, in der eine andere, gerechtere Gesellschaftsordnung real existieren wird. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Zum Abschluss meines Redebeitrages hier und heute auf dem Landesparteitag möchte ich mich, und da hoffe ich in dem Zusammenhang, dass die anwesenden Delegierten unserer Partei und die Gäste des Landesparteitages dies genauso oder so ähnlich sehen, sehr herzlich bei unserem Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn und allen weiteren Bürgerinnen und Bürgern für die Solidarität mit der von der Abschiebung akut bedrohten Asylbewerber, der armenischen Familie Artur und Kristine Baveyan und ihrer Kinder aus Kühlungsborn bedanken. Was in der bundesdeutschen Ausländerpolitik da manchmal abläuft, und das wird nicht zuletzt an diesem Fall besonders deutlich, ist oft in erheblichem Umfange skandalös, unmenschlich und menschenverachtend. Gerade diese armenische Familie Artur und Kristine Baveyan kann als ein Musterbeispiel für eine gelungene Integration in Deutschland gesehen werden. Dank allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Solidarität mit der Familie Baveyan aus Armenien! Bereits vor 13 Jahren kamen die Baveyans nach Deutschland, weil sie in ihrer ehemaligen Heimat Armenien massiv bedroht wurden. Deutschland sehen sie als ihre neue Heimat. Die Kinder gehen hier in den Kindergarten bzw. in die Schule und lernten seit ihrer Geburt die deutsche Sprache. Der Vater betreibt einen Dönerstand in Kühlungsborn. Sie werden von den Einheimischen gemocht und geachtet. Und da hat der deutsche Staat offenbar nichts Besseres zu tun, als diese Menschen abschieben zu wollen? Schlimm sind offenbar unsere Asylgesetze, zumindest in Teilen. Völlig recht hat Steffen Bockhahn, und da verdient er einfach ein großes Lob auch von dieser Stelle, wenn er von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und jetzigen CDU-Landesvorsitzenden sowie CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen Lorenz Caffier verlangt, sich für den Verbleib der Familie Artur und Kristine Baveyan in Deutschland und ein dauerhaftes Bleiberecht für sie wirksam einzusetzen, zumal Caffier als Innenminister dazu in Einzelfällen durchaus entsprechende Befugnisse hat. Hinzu kommt noch, dass Mecklenburg-Vorpommerns CDU auf ihren Großplakaten "C wie Zukunft" plakatiert, was der deutschen Sprache Hohn spricht, denn Zukunft wird auch künftig mit Z geschrieben. Stattdessen würde C für christlich orthografisch allerdings richtig sein. Außerdem sollte sich Lorenz Caffier als Christ, der er vermutlich auch ist, an das Gebot der Nächstenliebe erinnern, dann dürfte ihm die richtige Entscheidung als Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister bestimmt nicht schwerfallen. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Noch eine abschließende, aus meiner Sicht wichtige Anmerkung. Ich möchte die heutigen Darlegungen von Genossen Professor Dr. Fritz Tack, Sprecher der Linksfraktion für Agrarpolitik und ländliche Räume, auf diesem Landesparteitag vollinhaltlich unterstützen, insbesondere seine Ausführungen zum Flächenerwerb in großem Maßstab durch Nichtlandwirte, vor allem durch finanzstarke Kapital- bzw. Aktiengesellschaften. Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an Nichtlandwirte muss unbedingt gestoppt werden! Was da gegenwärtig in der Bundesrepublik an dem Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen stattfindet, ist zutiefst skandalös. Dadurch werden die Existenzgrundlagen unserer regional tätigen Landwirte ernsthaft gefährdet. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Vielen Dank für Eure bzw. Ihre Aufmerksamkeit.

Ein Verein engagiert sich für den Bienenschutz Marlow. Seit drei Jahren agiert sich der gemeinnützige Verein „Grüne Welt & M-V Kulinaris“ e.V. in der Region des Küstenhinterlandes. Neben der Veranstaltung von öffentlichen Vorträgen zu aktuell bewegenden Themen legte der Verein im Frühjahr des Jahres 2011 selbst Hand an und schulte knapp 1000 Setzlinge des sogenannten Bienenbaumes auf. Diese eurasische Baumart blüht im August, einer Zeit, in der die fleißigen Honigsammler dankbar für jede Unterstützung sind. Viele Nektar spendende Blüten sind im Hochsommer eher Mangelware. Inspiriert durch einen Vortrag eines Bienenaktivisten der Region, dem Imker Hanno Löber, legten die Vereinsmitglieder selbst Hand an und sorgten dafür, dass die jungen Baumsetzlinge in 2-3 Jahren vorbereitet sind, bienenfreundliche Feldraine und Hecken mit ihrer nektarreichen Blüte zu ergänzen. Vom eigenen Handeln motiviert wuchs der Wunsch, auf die wichtige Funktion der Bienen in der Pflanzenwelt aufmerksam zu machen. Hier fand der Verein im Vogelpark Marlow einen Partner. Seit 2003 lässt dieser seine Besucher in einem Bienenschaustand Anteil an dem regen Treiben der Honigbiene nehmen und sorgt somit dafür, dass die Gäste sich mit diesem Thema auf anschauliche Weise beschäftigen. Auch das schlechte Wetter konnte am   Montag,   dem 4.Juli 2011,  die gute Stimmung bei der Patenschaftsübernahme des gemeinnützigen Vereins   "Grüne Welt & M-V Kulinaris"   e.V.  für ein Bienenvolk im Vogelpark Marlow nicht trüben. Eckart Kreitlow, 1.Vorsitzender, Jan Gereit, Vogelpark Marlow, Rüdiger Balcerkiewicz, 2.Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins "Grüne Welt   &  M-V  Kulinaris"   e.V.   (auf dem Bild von links nach rechts).   Foto:  Franziska Zöger „Nachdem wir Lebensgrundlagen für die Bienen geschaffen haben, wollen wir mit einer Patenschaft über das Schaubienenvolk im Vogelpark Marlow unseren Willen dokumentieren, dass wir aktiv an dem Erhalt unserer schönen Heimatlandschaft teilhaben und -nehmen.“, so der Vorsitzende des Vereins Eckart Kreitlow. „Ferner unterstützen wir mit unserer Patenschaft den Vogelpark Marlow, welcher sich in unseren Augen zu einem sehenswerten Hort der Erholung und Umweltbildung entwickelt hat.“ Der Hobbyimker des Vogelparks Marlow präsentierte den Vertretern des Vereins „Grüne Welt & M-V Kulinaris“ e.V. bei der Übergabe der Patenschaftsurkunde die neuen Patenkinder des Vereins. Dabei konnten sich die Förderer überzeugen, dass ihre Patenkinder, anders als oftmals üblich, in einem Bienenhaus einquartiert sind, welches nicht nur optimale Beobachtungsmöglichkeiten bietet, sondern den Bienen so viel Platz einräumt, dass diese sich entsprechend ihres Jahreszyklus entwickeln können. Im anschließenden Gedankenaustausch stellten beide Partien fest, dass eine Menge Anknüpfungspunkte vorhanden sind, an denen eine weitere Zusammenarbeit entwickelt und gepflegt werden kann. Mit Sicherheit wird der Vogelpark Marlow Setzlinge des Bienenbaums im Parkgelände platzieren, damit die Patenkinder des Vereins „Grüne Welt & M-V Kulinaris“ e.V. immer einen reichlich gedeckten Tisch finden. -     Erstellung des Beitrages:   4.Juli 2011    - Jan Gereit

Die Sitzung des Stadtausschusses für Umwelt und Landwirtschaft einmal anders - eine Bootsfahrt mit dem Ribnitzer Fischer Jörg Willbrandt auf der Ribnitzer See zu den Netzen Die Mitglieder des Ribnitz-Damgartener Stadtausschusses für Umwelt und Landwirtschaft trafen sich am Donnerstag, dem 26.Mai 2011, diesmal um 18:00 Uhr zusammen mit dem Sachgebietsleiter für Umwelt und Abfallwirtschaft Michael Kresin im Ribnitzer Hafen bei dem Ribnitzer Fischer Jörg Willbrandt , der auch Mitglied des Stadtausschusses für Umwelt und Landwirtschaft ist, zu einer etwa zweistündigen Bootsfahrt im Bereich der Ribnitzer See, dem westlichen Teil des Saaler Boddens, der wiederum zur Darß-Zingster Boddenkette gehört. Die Darß-Zingster Boddenkette besteht aus dem zuvor erwähnten Saaler Bodden mit der Ribnitzer See, einem Teilbereich des Saaler Boddens sowie dem Bodstedter Bodden, dem Barther Bodden und dem Grabow. Erschienen waren zu der etwas anderen Stadtausschusssitzung neben Sachgebietsleiter Michael Kresin und Jörg Willbrandt noch Reinhard Röwer, Ulrich Borchert, Wilfried Kollinger und Eckart Kreitlow. In dem etwa 7 m langen Fischerboot, in dem alle 6 Personen Platz fanden, ging es zu den Fanggebieten mit den verschiedenen Fischernetzen der Willbrandt GbR, zu denen neben Reusen auch etwa 10 Stellnetze a 30 m Länge und so genannte Kummnetze gehören. Jörg Willbrandt betreibt das Familienunternehmen zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn, der seit 1995 damit eingestiegen ist. Jörg Willbrandt selbst ist bereits seit 1977 mit Leib und Seele Fischer. Er könnte sich gar keinen anderen Beruf vorstellen. Vor allem gefällt ihm die Arbeit in der Natur. Gelernt hatte Jörg Willbrandt Hochseefischer, arbeitete aber auch 7 Jahre im damaligen Ribnitz-Damgartener Faserplattenwerk im Hochlager, doch dort war es für ihn nur eine vorübergehende Arbeitsstelle, wie er während der Bootsfahrt erzählte. Der Berufsalltag des Binnenfischers ist sehr abwechslungsreich und interessant, aber manchmal auch sehr schwer. Die Fischbestände in der Ribnitzer See, im Saaler Bodden und in der gesamten Darß-Zingster Boddenkette seien gut bis auf die üblichen Schwankungen. Gefangen werden vor allem Zander, Hecht, Aal, Schleie, aber auch Weißfische wie Brasse (auch Blei genannt), Güster und Rotauge(Plötz). Zu der Graskarpfenaktion zu DDR-Zeiten befragt, antwortete Jörg Willbrandt, dass sich der Graskarpfen, auch Weißer Armur genannt, sich im Bodden nicht angesiedelt hat. Zwar wurde tausende Graskarpfen damals ausgesetzt, aber die brauchen wohl beständig höhere Wassertemperaturen von durchschnittlich 22 bis 26 Grad Celsius, die die Boddengewässer nicht aufweisen. Dennoch habe er im vergangenen Jahr einzelne gefangen, auch junge Graskarpfen sah Jörg Willbrandt im vorigen Jahr. Wahrscheinlich konnten einige Graskarpfen aufgrund der damaligen Hitzeperiode laichen, dies ist aber nur eine Ausnahme. Zu dem Inhalt seiner Netze befragt, kann Jörg Willbrandt so einiges berichten. Neben den Speisefischen wie Zander, Hecht, Aal, Schleie und Weißfische findet sich darin hin und wieder kurioser Beifang wie zum Beispiel eine Schildkröte. Auch ein Tragflächenteil von einem Flugzeug aus dem zweiten Weltkrieg fand er angeblich schon darin. Als Jörg Willbrandt mit uns bei den Fischnetzen anlegte, sahen wir darin einen oder zwei Zander, einen Hecht und zwei kleine Weißfische, also nichts ungewöhnliches. Gegen 20:00 Uhr war die Bootsfahrt zu Ende, gerade rechtzeitig, bevor es stürmisch wurde. -   Erstellung des Beitrages:   29.05.2011    - Eckart Kreitlow

Einheimische Gastronomen verdrängen wie in Zingst ist der falsche Weg! Gerade die Gastronomie lebt wie kaum ein anderes Gewerbe von der Vielfalt, die auch ganz bestimmt viele Touristen schätzen. Deshalb ist es mit Sicherheit keine gute Entscheidung, die langjährigen Gastronomen Hannelore und Horst Günter Kruse mit ihrem urigen "Futter-Kutter" aus dem Hafen in Ostseebad Zingst aufgrund einer verlorenen Ausschreibung zu vertreiben. Wie es aus einem Bericht in der "Ostsee-Zeitung" am 10.05.2011 unter anderem hervorgeht, soll es eine öffentliche Ausschreibung gegeben haben, bei der offenbar ein Warnemünder Unternehmer das Rennen gemacht hat. Im Gegensatz zu der Äußerung des Zingster Bürgermeisters Andreas Kuhn, es gäbe nichts zu verschenken, sollte nicht alles nur ausschließlich unter rein kommerziellen Gesichtspunkten betrachtet werden. Sonst könnten sich dann nämlich am Ende überall nur die finanzstarken Investoren bzw. die finanzstarken Betreiber großer zum Teil überregional agierender Restaurant- und Hotelketten durchsetzen. Bei diesem ungleichen Wettbewerb können natürlich die "kleinen" Gastronomen nicht mithalten, so dass sie zumeist früher oder später auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig geht somit die von den meisten Gästen geschätzte Vielfalt im Gastgewerbe verloren. Ganz zu schweigen von all den gravierenden sozialen Folgen für die Betroffenen. So müssen offenbar auch die Kruses demnächst etliche Beschäftigte entlassen, denn der verbleibende wesentlich kleinere "Rest-Imbiss" in Zingst mit noch etwa zwölf Plätzen gibt nicht mehr her. -    Beitragserstellung:   10.Mai 2011    - Eckart Kreitlow

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