Parteienreflexion - eine Webseite der Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ) Deutschlandpolitik Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de Vermögensverteilung

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Kranzniederlegung zum 67.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Ribnitz-Damgarten Unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ fand aus Anlass des 67.Jahrestages der Befreiung vom Faschismus am Dienstag, dem 8.Mai 2012, um 15:00 Uhr in Ribnitz-Damgarten eine Kranzniederlegung an der Mahn- und Gedenkstätte beim Alten Friedhof in der Mühlenstraße statt. Eckart Kreitlow vom Ribnitz-Damgartener Sprecherrat der Partei DIE LINKE erinnerte in einer kurzen Ansprache an die während der Naziherrschaft von 1933 bis 1945 begangenen unzähligen Gräueltaten der Faschisten, an die verbrecherische Rassenwahnpolitik und damit verbunden an die in den zahlreichen Konzentrations- und Vernichtungslagern über sechs Millionen ermordeten Juden sowie an die Zigtausenden ermordeten Andersdenkenden und Menschen anderer Ethnien. Mit dem Überfall auf Polen, der Sowjetunion und weiterer Völker Europas zettelte das Hitlerregimes den verheerenden Zweiten Weltkrieg an, der mit über fünfzig Millionen Toten und gigantischen Zerstörungen unermessliches Leid brachte. Vor allem durch die siegreiche Rote Armee, die die Hauptlast des Krieges trug, aber auch durch die Armeen der Antihitlerkoalition wurde schließlich am 8.Mai 1945 das faschistische Deutschland besiegt und der Hitlerfaschismus zerschlagen. Kreitlow forderte, dass sich eine derartige Tragödie nie wiederholen dürfe. DIE LINKE verurteile jede Form von Faschismus, trete kompromisslos für Frieden und gegen den Krieg ein und sei für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auf die jüngsten Ereignisse eingehend betonte der Redner, dass die schrecklichen Morde der Zwickauer Terrorzelle NSU mit über zehn Mordopfern deutlich das Gesicht des Faschismus zeige. Diese Mordtaten werden nicht nur von den Linken, sondern bundesweit von allen Demokraten schärfstens verurteilt. -   Beitragserstellung:   8. Mai 2012    - E. K.

Karin Breitenfeldt Zum Schwanenstein 1 18551 Lohme Rügener Friedensbündnis Tel. 038302-90020 mobil: 0171-9349714 e-mail: Breitenfeldt-lohme@t-online.de Pressemitteilung Rügener Friedensbündnis lädt zum Osterspaziergang ein Kriege sind blutig, teuer und letztendlich sinnlos. Deshalb gehören sie abgeschafft. Weil dies nicht von allein geschieht, ruft das Rügener Friedensbündnis auch in diesem Jahr wieder Einheimische und Gäste der Insel zum Osterspaziergang auf der Mole des Sassnitzer Stadthafens auf. Los geht es am Ostermontag, 9.April 2012 um 10.00 Uhr am Treffpunkt Molenfußgebäude. Dort erwartet der Osterhase persönlich die großen und kleinen Teilnehmer der diesjährigen Ostermarschbewegung. Als Redner werden Dieter Holtz, Bürgermeister der Stadt Sassnitz, Kerstin Kassner (Die Linke), Torsten Jelinski (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bergener Künstler Walter G. Goes die Forderung der allermeisten Rüganer nach einem friedlichen Zusammenleben der Völker zum Ausdruck bringen. Symbolisch wird dies unterstrichen durch weiße Friedenstauben auf blauen Luftballons, die wir auf den Weg in den Ostseehimmel schicken werden. Das Rügener Friedensbündnis kritisiert insbesondere, dass die Bundesrepublik als inzwischen bereits wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt kräftig am Krieg verdient, zu gleich aber eigene Ziele zum Beispiel in der Entwicklungshilfe regelmäßig unterschreitet. Wir sind für Abrüstung und fordern ein sofortiges Ende deutscher Auslandskriegseinsätze.

Joachim Gauck mit 991 Stimmen zum 11.Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt! Die Wahlleute der Partei Die Linke stimmten zu 100 Prozent für Antifaschistin Beate Klarsfeld Erwartungsgemäss votierte bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag, dem 18.März 2012, im Berliner Reichstag von den 1098 anwesenden Wahlleuten der Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP, die zuvor Joachim Gauck gemeinsam nominiert hatten, eine Mehrheit auch für ihren Kandidaten. Allerdings nur 991 der 1098 anwesenden Wahlleute dieser Parteien. Es gab bei dem Wahlakt im ersten Wahlgang der 15.Bundesversammlung eine hohe Zahl von 108 Stimmenthaltungen, die sich offenbar zu einem Ja für Gauck nicht durchringen konnten (klick hier!). Die Erwartungshaltung an den neuen Bundespräsidenten ist bei den Bürgerinnen und Bürgern groß. Ob der Bundespräsident Gauck diese Erwartungen aber alle erfüllen wird? Es wird sich zeigen. Zweifel sind jedoch angesichts seiner Tätigkeit in der nach ihm benannten Behörde, die für die massenhafte Verfolgung und Ausgrenzung ehemaliger DDR-Bürger die Hauptverantwortung trägt, sicher angebracht. Die 123 anwesenden Wahlleute der Partei Die Linke stimmten zu 100 Prozent für die von ihr nominierte Kandidatin für die Bundespräsidentschaft, der Antifaschistin Beate Klarsfeld. Sie bekam 126 Stimmen, da sogar drei Wahlleute der anderen Parteien auch für sie ihr Votum abgaben. Darüber freute Beate Klarsfeld sich sehr, wie sie in ersten Statements äußerte, wohlwissend, dass sie gegen die Wahlallianz der fünf Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP natürlich von vornherein chancenlos war. In der Bevölkerung habe sie, Beate Klarsfeld, in den vergangenen Tagen seit ihrer Nominierung zur Bundespräsidentenwahl viel Zuspruch erhalten. Dies ermutige sie, auch weiterhin überall konsequent gegen Faschismus und Antisemitismus sowie für das Existenzrecht Israels aufzutreten. In dem Zusammenhang trete sie auch für ein Verbot der NPD ein. -   Beitragserstellung:   18. März 2012    - Eckart Kreitlow

Pastor a. D. Joachim Gauck - ein umstrittener Kandidat für die Bundespräsidentschaft

Joachim Gauck - gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Partei Die Linke nominierte einstimmig als Gegenkandidatin die Antifaschistin Beate Klarsfeld Nach dem vorzeitigen Rücktritt des bisherigen Bundespräsidenten Christian Wulff am 17.Februar 2012 schreibt die Verfassung innerhalb von 30 Tagen die Neuwahl des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesversammlung vor. Die Wahl findet am Sonntag, dem 18.März 2012, in Berlin im Reichstaggebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, statt. Von den Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wurde unter Ausschluss der Partei Die Linke nach einer offenbar sehr kontrovers geführten Debatte, wie verlautete, als gemeinsamer Kandidat der fünf Parteien außer der Partei Die Linke für die kommende Wahl der Pastor a.D. und langjährige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck nominiert. Joachim Gauck ist bei nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern sehr umstritten. Mindest ein Drittel der gesamtdeutschen Bevölkerung lehnt ihn nach jüngsten Meinungsumfragen als Kandidaten für das höchste Amt im Staate ab. Ein Grund für die Ablehnung ist sicher, dass die nach Gauck benannte Behörde, nach eigener Darstellung sollte sie vor allem DDR-Unrecht aufarbeiten, offensichtlich neues Unrecht begangen hat, indem es in den Jahren nach 1990 bis heute zur massiven Verfolgung und Ausgrenzung Tausender ehemaliger DDR-Bürger kam. Gewiss aber wäre es, sollten sich die Informationen bestätigen, ganz besonders verwerflich und schamlos, wenn der langjährige oberste Chef der Behörde, einer Behörde, die für die massenhafte Verfolgung und Ausgrenzung ehemaliger DDR-Bürger die Hauptverantwortung trägt, sogar selbst IM und Begünstigter der Stasi gewesen ist. So kursieren im Internet Berichte (klick hier!) , in denen beispielsweise von einem IM mit dem Decknamen "Larve" die Rede ist, der Rostocker Kirchenvertreter gewesen sei und vieles andere mehr. Von Oktober 2000 bis zum März 2011 wurde die Behörde von Birthler und gegenwärtig von Jahn geführt. Viele Menschen wurden von vorn herein von bestimmten Funktionen ausgeschlossen, diskriminiert, schikaniert, verloren in der Folge ihre Jobs. Manche trieb man sogar in den Selbstmord. Lesen Sie dazu nicht zuletzt auch die Sonderseite " Stasihexenjagd und Stasihysterie östlich der Werra und der Elbe" der Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ). Die Linke nominierte als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft einstimmig die Antifaschistin Beate Klarsfeld. Sie wurde vor allem bekannt als engagierte Jägerin von Nazikriegsverbrechern wie dem ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon Klaus Barbie, Kurt Lischka, Alois Brunner und anderen, um sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Den Gestapo-Chef Barbie, der wegen seiner besonderen Grausamkeit auch als der "Schlächter von Lyon" bezeichnet wurde, machte sie in Bolivien ausfindig. Im November 1968 ohrfeigte Beate Klarsfeld auf einem CDU-Parteitag den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen Verstrickung zur Nazizeit in hochrangigen Funktionen wie zum Beispiel im Ribbentropschen Außenministerium und im Goebbelschen Reichspropagandaministerium etc., was international damals großes Aufsehen erregte. -   Beitragserstellung:   28. Februar 2012    - Eckart Kreitlow Der umstrittene Kandidat

Vom Güstrower Landesparteitag der Partei Die Linke Große Freude über Anwesenheit der Antifaschistin Beate Klarsfeld auf dem Landesparteitag! Dieser Landesparteitag der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern am Samstag, dem 3.März 2012, im Bürgerhaus Güstrow war schon sehr beeindruckend. Dafür sorgte vor allem die Anwesenheit und Rede der Kandidatin für die Bundespräsidentschaft zu der Wahl durch die Bundesversammlung am 18.März 2012 im Berliner Reichstag Frau Beate Klarsfeld, einer Persönlichkeit, die wegen ihres seit Jahrzehnten mutig und couragiert geführten Kampfes bei der Verfolgung von Nazikriegsverbrechern wie dem ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon Klaus Barbie, Kurt Lischka, Alois Brunner und anderen international sehr geachtet wird. Den Gestapo-Chef Barbie, der wegen seiner besonderen Grausamkeit auch als der "Schlächter von Lyon" bezeichnet wurde, machte sie in Bolivien ausfindig. In ihrer Rede, die von den Delegierten und Gästen mit viel Beifall aufgenommen wurde, verwies Beate Klarsfeld unter anderem darauf, dass sie mit ihrem Mann Serge vor etwa drei Jahren im Januar 2009 schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sei. Sie wurde damals im Schweriner Schloss von der Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider von der SPD und Mitgliedern der Fraktion Die Linke begrüßt, wo man der heute 73-jährigen insbesondere für ihre Organisation "Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich" und ihr mutiges antifaschistisches Wirken den Courage-Preis verliehen hatte. Wenn sie, Beate Klarsfeld, zur Bundespräsidentin der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden sollte, was sie allerdings für sehr unwahrscheinlich halte, würde sie sich für ein moralisches Europa einsetzen. Und sie würde nicht zulassen, dass Griechenland gedemütigt wird. Beate Klarsfeld erregte international großes Aufsehen, als sie im November 1968 auf einem CDU-Parteitag den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen Verstrickung zur Nazizeit in hochrangigen Funktionen wie zum Beispiel im Ribbentropschen Außenministerium und im Goebbelschen Reichspropagandaministerium ohrfeigte. Mit scharfen Worten verurteilte Beate Klarsfeld in ihrer Rede die schreckliche Mordserie der rechtextremistischen Terrorzelle NSU, der in der Bundesrepublik zehn Menschen zum Opfer fielen. In dem Zusammenhang sprach sie sich für ein Verbot der NPD aus. Als ein Zeichen besonderer Wertschätzung überreichte der Delegierte des Landesparteitages unserer Partei Die Linke Dr. Wolfgang Weiß, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei Die Linke von Vorpommern-Rügen, im Anschluss an ihre Rede Beate Klarsfeld ein Bild mit einer weißen Friedenstaube, nachdem Beate Klarsfeld zuvor vom Landesvorsitzenden der Linken von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn bereits einen Blumenstrauss überreicht bekam. Da ihr Terminkalender wegen der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl randvoll ist, musste Beate Klarsfeld leider den Güstrower Landesparteitag schon vorzeitig verlassen. Sie wurde mit viel Beifall sehr herzlich verabschiedet. Wie die Mandatsprüfungskommission bekanntgab, waren von den insgesamt 114 gewählten Delegierten zu Tagungsbeginn 100 Delegierte anwesend (87,7%). Zu den Gästen des Landesparteitages der Linken in Güstrow gehörten neben der Antifaschistin und Kandidatin für die Bundespräsidentschaft Beate Klarsfeld der Stellvertreter des DGB Nord Ingo Schlüter und der Landesvorsitzende des Arbeitslosenverbandes von Mecklenburg-Vorpommern Jörg Böhm, die in kurzen Redebeiträgen aus ihrer Sicht die Kernthemen in ihren Politikfeldern aufzeigten. Dabei sprach sich der DGB-Vize Ingo Schlüter auch gegen die Rente mit 67 aus. Hartz IV, die Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitslosen und die Rente mit 67 seien ein "ungesundes Gebräu", so Schlüter. Insgesamt würde es inhaltlich einige gemeinsame Schnittmengen mit der Partei Die Linke geben, so zum Beispiel bei der Mindestlohnkampagne, beim Kampf gegen die Aushebelung des Tarifrechtes bzw. der Flächentarifverträge und bei der Solidarität mit den Beschäftigten der von der Schließung bedrohten Filialen von Schlecker. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender unserer Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern, begann seine Ausführungen mit den Worten, dass er einen Teil seiner Redezeit Beate Klarsfeld zur Verfügung gestellt habe, bevor er dann schliesslich dem Kerngedanken der Solidarität in seinen verschiedenen Varianten breiten Raum widmete. So erläuterte er zum Beispiel zunächst den Begriff "Solidarität 2.0". Diese so genannte "Solidarität 2.0" würde im Wesentlichen bedeuten, dass man sich nicht nur darauf beschränke, Informationen entgegenzunehmen, sondern dass man sich auch kommunikativ mittels neuer Medien aktiv zu den unterschiedlichsten Themen einbringe und selbst Informationen liefere. Im weiteren Verlauf seiner Rede hob Steffen Bockhahn unter anderem hervor, dass der größte Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen seien, die hier lebten. Doch würde es in unserem Bundesland immer noch zu viele Menschen geben, die nicht von ihrer Arbeit leben könnten oder aber gleich gar keine hätten. Bei Lohn und Gehalt, so Bockhahn, würde in Mecklenburg-Vorpommern nur etwa 80 Prozent des Bundesdurchschnitts gezahlt. Dieser Zustand müsse dringend geändert bzw. beseitigt werden. Besonders fatal sei, dass fast die Hälfte aller Beschäftigten im Land im Niedriglohnsektor arbeiten würden, bei den unter 25-jährigen seien es sogar drei Viertel. In dem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden unserer Partei Die Linke im Schweriner Landtag Helmut Holter bekam die gegenwärtige Regierungskoaltion aus SPD und CDU die volle Breitseite. Wenn die nicht wisse, was sie wolle, könne sie auch nicht richtig entscheiden. Bisher sei es dort nur um Macht und Postenverteilung gegangen. Niemand wisse bisher, wie zum Beispiel die Hochschulpolitik, die Energiepolitik oder die Arbeitsmarktpolitik im Land aussehen solle. Der Zustand sei unbefriedigend. Vincent Kokert solle nicht nur abnicken. Bildungsminister Mathias Brodkorb würde vor Selbstzufriedenheit nur so strotzen, doch seien in Wirklichkeit in der Landesregierung Stillstand und Langeweile eingekehrt. Die SPD- und CDU-Regierung solle "die Suppe auch auslöffeln", die sie eingebrockt habe. Abschließend warf Holter die Frage auf: "Was ist aus dem Paukenschlag geworden, den Erwin Sellering vor den Wahlen so vollmundig angekündigt hat?" Dr. Hikmat al-Sabty, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Hochschulpolitk und Migration, konnte unter anderem darauf verweisen, dass die so genannte Residenzpflicht in Mecklenburg-Vorpommern für Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Duldung zu Beginn des Jahres 2012 aufgehoben wurde, so dass sich alle Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Duldung vorübergehend ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde im gesamten Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufhalten können. Außerdem, so Dr. Hikmat al-Sabty, konnte das Asylbewerberheim in Jürgensdorf geschlossen werden, das nicht mehr den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung entsprach. Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Europäischen Linkspartei im Europaparlament, sprach insbesondere sehr ausführlich über verschiedene europapolitische Aspekte für Mecklenburg-Vorpommern sowie gegenwärtige und künftige politische Herausforderungen und zum Teil sich daraus ableitende Aufgaben für den Landesverband der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings können wir hier nicht auf alle Details eingehen, da die Thematik sehr komplexer Natur ist. Professor Dr. Wolfgang Methling, von 1998 bis 2006 Umweltminister und von 2002 bis 2006 Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nahm zum Antrag an den Landesparteitag mit dem Schwerpunkt "Sozial-ökologischer Umbau" Stellung, befürwortete diesen und forderte, dass wir als Linke die Debatten über Umweltschutz und den sozial-ökologischen Umbau stärker nach außen tragen müssten. Zwar treten wir als Linke genauso für den Umweltschutz ein wie die Grünen, allerdings mit dem Unterschied, dass wir die Umweltfragen immer mit den sozialen Fragen verbinden. Doch würden wir, so Professor Dr. Wolfgang Methling, mit dem Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern bisher noch gar nicht wahrgenommen. Dies müsse sich ändern. Dazu soll unter anderem auch eine wissenschaftliche Konferenz zu der Thematik Umweltschutz und sozial-ökologischer Umbau dienen, die gründlich vorbereitet werden muss und dann spätestens im Jahre 2013 stattfinden sollte. Professor Dr. Fritz Tack, Mitgled des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume, forderte unter anderem, dass der Verbrauch der landwirtschaftlichen Nutzfläche unbedingt eingeschränkt werden müsse. Außerdem sprach er sich für eine bodengebundene Nutztierhaltung aus. Besonders kritisch sieht er den massenhaften Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an Großinvestoren. Dadurch sei der Bodenpreis exorbitant zum Nachteil der regionalen Landwirtschaft vor allem in Ostdeutschland in die Höhe geschnellt, mit der gravierenden Folge, dass diese Bodenpolitik zum Problem für die regionalen Agrarbetriebe geworden ist. Kritisch machte Professor Dr. Fritz Tack darauf aufmerksam, dass von den über 110.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern in kurzer Zeit etwa 80.000 Hektar Bodenspekulanten zum Opfer fielen. Das muss gestoppt werden. Die restlichen 30.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht in Spekulantenhand, sondern sollten staatlich aufgekauft und unbedingt der regionalen Landwirtschaft zu Gute kommen. Zum Abschluss des Landesparteitages, der am Samstag, dem 3.März 2012, gegen 18:00 Uhr zu Ende ging, wurden noch diverse Beschlüsse gefasst, unter anderem Satzungsänderungen und mehrere Anträge zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Außerdem wurden Mitglieder für den Bundesausschuss der Partei Die Linke gewählt. -   Beitragserstellung:   5. März 2012    - Eckart Kreitlow

Unser Wirken in der Partei Die Linke sollte immer den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gelten, insbesondere denen, denen es schlecht geht! Redebeitrag von Eckart Kreitlow, Delegierter der 2. Tagung des 3. Landesparteitages der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern im Bürgerhaus Güstrow. Der Redebeitrag konnte jedoch aufgrund der auf maximal 7 Minuten begrenzten Redezeit am Samstag, dem 03.03.2012, auf dem Güstrower Landesparteitag nur verkürzt gehalten werden! Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Sehr geehrte Gäste der 2.Tagung des 3. Landesparteitages unserer Partei Die Linke! Sehr geehrte und auch international sehr geschätzte Frau Beate Klarsfeld! Sehr geehrte Frau Kandidatin für das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland! Mein Name ist Eckart Kreitlow von dem am 4. Februar 2012 aus den bisherigen beiden Kreisverbänden Nordvorpommern und Rügen/Hiddensee fusionierten neuen Kreisverband Vorpommern – Rügen unseres nordöstlichen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Glückwunsch allen neu gewählten Mitgliedern des Kreisvorstandes von Vorpommern-Rügen! Nachdem mir hier auf unserem Landesparteitag in der Ernst-Barlach-Stadt Güstrow, wo ich übrigens sehr gerne und häufiger bin, das Wort erteilt wurde, wofür ich natürlich danke, möchte ich auch noch einmal von dieser Stelle aus der bisherigen Landrätin von Rügen unserer Genossin Kerstin Kassner als die neue Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Vorpommern – Rügen sowie selbstverständlich ebenso unseren beiden Genossen Dr. Wolfgang Weiß und Jan Gottschling als die beiden Stellvertreter und den weiteren Mitgliedern unseres Kreisvorstandes von Vorpommern-Rügen zu ihrer Wahl meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Ich denke, ihre Bereitschaft, wie ebenso die Bereitschaft aller Genossinnen und Genossen bundesweit sich in unserer Partei Die Linke politisch zu engagieren, ist vor allem auch in höchstem Maße Lobens- und dankenswert, was ja nicht zuletzt auch heißt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu engagieren, denn unsere Partei Die Linke ist ja schließlich bzw. sollte schließlich kein Gebilde zum Selbstzweck sein. Mein herzlicher Glückwunsch geht an dieser Stelle aber auch an unsere Genossin Dr. Marianne Linke, die mit einem so überzeugenden Votum als Vorsitzende des Kreisverbandes unserer Partei Die Linke der Hansestadt Stralsund auf dem Kreisparteitag am 3.Februar 2012 wiedergewählt wurde. Außerdem gilt Marianne auch meine Bewunderung. Wie sie den schon sehr heftigen „Stürmen“ der Zeit seit dem August-Parteitag 2011 widerstanden hat, ist schon sehr beeindruckend, denn diese Zeit wird bestimmt für sie nicht leicht gewesen sein, zumal sogar noch ein Antrag auf Parteiausschluss gestellt worden war und gleichzeitig die Pressekampagne gegen sie fast überkochte. Unser Wirken in unserer Partei Die Linke sollte immer den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gelten, insbesondere denen, und das sind leider sehr, sehr viele in diesem unserem Land, denen es sehr schlecht geht. Dies sollten wir uns immer vor Augen halten. Genosse Dieter Holtz warnte bei Fusion in Redebas vor einer „Fraktions- oder Vorstandspartei" Da erfreuen mich ganz besonders auch solche Worte, wie jüngst zum Beispiel die von unserem Genossen Dieter Holtz, dem Bürgermeister von Sassnitz, der in Redebas davor warnte, dass wir einerseits keine „Fraktions- oder Vorstandspartei“ werden dürften, womit er auch mir aus dem Herzen spricht, sondern unaufhörlich unsere innerparteiliche Demokratie stärken sollten. Andererseits sprach Genosse Dieter Holtz kurz den Roman von Hans Fallada „Kleiner Mann – was nun?“ an, in dem der Schriftsteller Hans Fallada bekanntlich das traurige Schicksal des „kleinen Mannes”, des Buchhalters Johannes Pinneberg und seiner Freundin, der Verkäuferin Emma „Lämmchen“ Mörschel, gegen Ende der Weimarer Republik in den Jahren 1930 bis 1932 zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise sehr eindrucksvoll schildert. In dem Zusammenhang richtete Genosse Dieter Holtz in seiner Rede den Fokus auf die wachsende Armut in unserem Land, was wir alle auch in unserer Partei tun sollten und tun müssen. Übrigens solche kulturvollen Menschen, die sich wie Genosse Holtz in der Literatur auskennen, gefallen mir. Um so besser, wenn sie Mitglied unserer Partei sind. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unbedingt mehr Geld in ihr Portmonee bekommen! Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Wir sollten unseren Fokus auch darauf richten, wie wir die Lage der Menschen weiter verbessern können, um solche Schicksale wie in Hans Falladas Roman zu vermeiden, sofern das unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen überhaupt möglich ist. Doch gibt es ähnliche traurigen Schicksale wie in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts auch heute in unserer Gegenwart. Wir sollten uns da nichts vormachen. Die Mindestlohnkampagne ist sicher ein wichtiger Schritt, um gezielt darauf hinzuwirken, damit möglichst bald die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in ihr Portmonee bekommen. Natürlich müssen wir auch noch mehr für die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen tun etc.. Das ist ja ein umfangreicher Komplex der Wirtschafts- und Sozialpolitik, worauf wir aber in der hier vorgegebenen kurzen Redezeit leider nicht weiter eingehen können. Nur soviel hier zu diesem sehr wichtigen Thema: Wie wollen wir das mit dem Mindestlohn in den Kleinbetrieben mit vielleicht ein bis zwei Beschäftigten hinbekommen, zum Beispiel in einer kleinen Gaststätte mit geringem Umsatz? Der Kleinunternehmer kommt zumeist selbst kaum über die Runden. Dies müssen wir vielleicht alles noch mal gesondert gründlich diskutieren und vor allem nach akzeptablen Lösungen suchen. Auf jeden Fall ist die Kaufkraft bei der Masse der Bevölkerung deutlich zu gering. Mindest ein Drittel der Bevölkerung lehnt Gauck als Kandidaten für das höchste Amt ab! Des Weiteren möchte ich noch kurz auf folgendes eingehen: In wenigen Tagen am 18.März 2012 kommt in Berlin im Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, die Bundesversammlung zusammen, um nach dem vorzeitigen Rücktritt von Christian Wulff nach seiner nur etwa zwanzig Monate währenden Amtszeit einen weiteren Bundespräsidenten zu wählen. Oder die künftige Bundespräsidentin? Sicher würde nicht nur ich die Wahl von Frau Beate Klarsfeld zur Bundespräsidentin entschieden besser finden! Von den Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wurde unter Ausschluss unserer Partei Die Linke nach einer offenbar sehr kontrovers geführten Debatte, wie verlautete, als gemeinsamer Kandidat der fünf Parteien außer unserer Partei Die Linke für die kommende Wahl der Pastor a.D. und langjährige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck nominiert. Joachim Gauck ist bei nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern sehr umstritten. Mindest ein Drittel der gesamtdeutschen Bevölkerung lehnt ihn nach jüngsten Meinungsumfragen als Kandidaten für das höchste Amt im Staate ab. Ein Grund für die Ablehnung ist sicher, dass die nach Gauck benannte Behörde, nach eigener Darstellung sollte sie vor allem DDR-Unrecht aufarbeiten, offensichtlich neues Unrecht begangen hat, indem es in den Jahren nach 1990 bis heute zur massiven Verfolgung und Ausgrenzung Tausender ehemaliger DDR-Bürger kam. Von Oktober 2000 bis zum März 2011 wurde die Behörde von Birthler und gegenwärtig von Jahn geführt. Viele Menschen wurden von vorn herein von bestimmten Funktionen ausgeschlossen, diskriminiert, schikaniert, verloren in der Folge ihre Jobs. Manche trieb man sogar in den Selbstmord. Große Freude über Anwesenheit der Antifaschistin Beate Klarsfeld auf unserem Landesparteitag! Um so mehr freut es mich wie ganz sicher auch bundesweit vielen anderen Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürgern, dass der Parteivorstand unserer Partei Die Linke als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft einstimmig die Antifaschistin Beate Klarsfeld nominierte, die, und das ist eine große Freude, auch hier Gast unseres Landesparteitages ist. Beate Klarsfeld wurde vor allem bekannt als engagierte Jägerin von Nazikriegsverbrechern wie dem ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon Klaus Barbie, Kurt Lischka, Alois Brunner und anderen, um sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Im November 1968 ohrfeigte Beate Klarsfeld auf einem CDU-Parteitag den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen Verstrickung zur Nazizeit in hochrangigen Funktionen wie zum Beispiel im Goebbelschen Reichspropagandaministerium etc., was international damals großes Aufsehen erregte. Im Nahen und Mittleren Osten stehen wir offenbar kurz vor einem gefährlichen Krieg! Die Außenpolitik ist ein weiterer umfangreicher Themenkomplex, zu dem noch vieles zu sagen wäre, doch in sieben Minuten Redezeit ist das absolut nicht möglich. Ich halte es aber noch für besonders wichtig, hier zu erwähnen, dass wir als Partei Die Linke weiterhin außenpolitisch konsequent und unverrückbar zur Politik des Friedens und zur Einhaltung des Völkerrechts stehen sollten. Dazu gehören natürlich an vorderster Stelle die Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Leider werden zum Beispiel die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten in vielen Teilen der Welt missachtet. Nicht alles, was wir in den Medien zu lesen bekommen, entspricht immer der Wahrheit. Im Nahen Osten stehen wir kurz vor einem gefährlichen Krieg, der sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten könnte. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir als Linke sollten uns in dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen. Teilweise traut man sich gar nicht den Mund auf zu machen, wenn es um den Nahen Osten, den Mittleren Osten oder um Nordafrika geht. Die NATO flog in den Monaten seit dem 19. März 2011, dem Beginn der Bombardements in Libyen, mit ihren Kampfjets und unbemannten so genannten mit Hellfire-Raketen ausgestatteten Predator-Drohnen nach eigenen Angaben weit über 26 000 Kampfeinsätze vor allem gegen die Bodentruppen Oberst Muammar al-Gaddafis und bombardierte massiv strategisch wichtige Ziele in Libyen. Bei weit über 26.000 Bombardements der NATO kamen in Libyen auch viele Zivilisten ums Leben! Dabei kamen auch viele unbeteiligte Zivilisten ums Leben, darunter Frauen und Kinder, was der UNO-Resolution Hohn spricht, denn danach sollten die NATO-Kampfjets mit dem Mandat der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung Libyens schützen. Darüber hinaus wurden durch die massiven NATO-Bombardements große Teile der Infrastruktur Libyens zerstört. Ohne den NATO-Einsatz hätten die neuen Machthaber Libyen, das reich an Bodenschätzen ist, insbesondere an Erdöl, nicht unter ihre Gewalt bzw. unter ihre Kontrolle bringen können. Wir sollten nicht zulassen, dass der Iran ein weiterer Kriegsschauplatz wird. Dort steht gegenwärtig tatsächlich quasi alles Spitz auf Knopf. Es ist zu befürchten, dass die USA und Israel angreifen werden. Die Diplomatie und insbesondere die Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen sollten in den internationalen Beziehungen stets den Vorrang haben bzw. die einzigen legitimen Mittel sein und nicht nur eine Illusion. Wir sollten nicht zulassen, dass Kriege weiterhin Mittel der Politik sind! Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Vielen Dank für Eure bzw. Ihre Aufmerksamkeit.

Kranzniederlegung sowie Worte ehrenden Gedenkens an der Mahn- und Gedenkstätte in Ribnitz-Damgarten aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Faschismus Unter dem Motto "Gegen Faschismus und Krieg - gemeinsam für eine bessere und friedliche Welt!" fand auf Einladung des Ribnitz-Damgartener Sprecherrates der Partei Die Linke aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Faschismus am Freitag, dem 27.Januar 2012, um 14:00 Uhr eine Kranzniederlegung verbunden mit Worten ehrenden Gedenkens an der Mahn- und Gedenkstätte beim Alten Friedhof in der Ribnitz-Damgartener Mühlenstraße statt. Leider nahmen jedoch an dieser Gedenkveranstaltung in diesem Jahr nur wenige Bürgerinnen und Bürger teil. Um künftig wieder eine höhere Beteiligung bei Veranstaltungen dieser Art zu erreichen, halten wir es für richtig, rechtzeitig im Vorfeld verstärkt das Gespräch mit allen demokratischen Kräften der Stadt zu suchen mit dem Ziel, sie zu einer gemeinsamen Gedenkkultur zur Ehrung der Opfer des Faschismus zu bewegen. Dabei liegt es uns besonders am Herzen, auch die jungen Menschen einzubeziehen und die Gedenkstätten unserer Stadt in einen gepflegten und ansprechenden Zustand zu versetzen. Eckart Kreitlow

Die Linke unterstützt von Anfang an die Bürgerinitiative Klockenhagen gegen die Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten. Herr Wolfram Kiupel, einer der Sprecher der Bürgerinitiative von Klockenhagen gegen die Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten zu den Grundstückskäufen aus dem Jahre 1991, wandte sich mit einem offenen Brief an alle Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten und ebenso an die Öffentlichkeit und lud in dem Zusammenhang uns vom Sprecherrat der Linken in Ribnitz-Damgarten am 10.Januar 2012 zu sich nach Hause ein, um uns über die jüngste Entwicklung in dem Rechtsstreit zu informieren. Dabei übergab er uns den offenen Brief der Bürgerinitiative und noch weitere Unterlagen, aus denen vor allem der konkrete Sachverhalt und die Rechtslage detailliert hervorgehen. Wir von der Partei Die Linke in Ribnitz-Damgarten haben uns von Anfang an hinter die von den skandalösen Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Klockenhagen gestellt. Hierbei wissen wir ebenso den Landesvorsitzenden unserer Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn an unserer Seite, der dies in einem Telefongespräch am 11.Januar 2012 noch einmal bekräftigte, nachdem er auf der Regionalversammlung in Ribnitz-Damgarten am 6.Dezember 2011 bereits eindeutig Stellung bezog. -   Beitragserstellung:   11.Januar 2011    - Eckart Kreitlow Offener Brief der Bürgerinitiative Klockenhagen

Kritische Stimmen zu Fusion, Vertreterversammlungen, Wahl des Landesausschusses     Zwar stimmte die Stralsunder LINKE auf ihrem Kreisparteitag mit klarer Mehrheit für den Zusammenschluss mit den Kreisparteiorganisationen der beiden ehemaligen Nachbarkreise Nordvorpommern und Rügen-Hiddensee im Verlaufe des Jahres 2012. Doch es gibt innerhalb der nordöstlichen Kreisverbände unserer Partei DIE LINKE auch kritische Stimmen zur bevorstehenden Fusion und zur künftigen Ausgestaltung der innerparteilichen Demokratie in unserer Partei DIE LINKE. Wir möchten nachfolgend die Email des Genossen Klaus Kickert aus Stralsund mit seinem Einverständnis veröffentlichen. Genosse Kickert äußert sich per Email wie folgt: Mitgliederdemokratie - Vertreterdemokratie – Funktionärspartei ? Ich habe ernste Bedenken, wie das in unserem vereinigten Kreisverband Nordvorpommern-Rügen weiter geht mit unserer Partei. Ich möchte hier ein Beispiel zum „Vertreterunwesen“ anführen. Es geht um die Vertreterversammlung zur Wahl der Vertreter für den Landesauschuss. Von Rügen schlug der Kreisvorstandsvorsitzende auftragsgemäß einen erfahrenen Genossen vor. Die Vertreter von Rügen und NVP wählten geschlossen einen erst vor sehr kurzer Zeit in die Partei eingetretenen und daher nicht so erfahrenen Genossen als Vertreter in den Landesausschuss. Das für sich genommen, finde ich, ist nicht sehr glücklich, aber durchaus möglich. Aber eine Warnung für alle Mitglieder sollte das Verhalten der Rüganer Vertreter (inklusive KV Vorstandsmitglieder) sein. Als Vertreter haben sie die Basis zu vertreten. Aber was taten sie? Sie schlugen den Rüganer Genossen vor, um ihn dann nicht zu wählen. Ich habe das auf unserem Parteitag als Beispiel für Vertreterunwesen auch genannt. Was können wir noch tun, um dieses Verhalten in Zukunft zu verhindern? Das ist die Frage. Soweit ich die zukünftige Satzung des Kreisverbandes kenne, ist es um die Mitgliederechte nicht sonderlich gut bestellt. Ich weiß nicht, ob das schon die Endfassung der Satzung war, die ich las. Da aber in Zukunft nur noch Vertreterversammlungen auf Kreisebene stattfinden sollen, graut es mir schon wegen solcher Vertreter, wie oben beschrieben. Wir haben ein gutes Parteiprogramm gerade verabschiedet mit vielen guten Zielen. Auch die Förderung direkter Demokratie wird da groß geschrieben. Ja, das ist unser Programm. Aber wenn wir nicht aufpassen, rücken wir davon in unserem Kreisverband ab. Also, liebe Genossen, schaut euch die neue Satzung genau an in Bezug auf Basisdemokratie, Kandidatenauswahl und vieles mehr. Wirkt auf Eure Vertreter ein!! Sie haben zu vertreten, was Ihr wollt. Die eigenen Rechte habt Ihr leider vor der Gründung des neuen Kreisverbandes schon an Vertreter übergeben (oder wie sagt man : An den Nagel gehängt.) Mit nicht immer nur pragmatischen Grüßen Klaus Kickert Mitglied der Partei Die Linke in Stralsund

Stralsunder LINKE stimmt auf ihrem Kreisparteitag mit klarer Mehrheit für Fusion Wie Die Linke Stralsund in ihrer Pressemitteilung vom 11.12.2011 informiert, stimmte die Stralsunder LINKE auf ihrem Kreisparteitag mit klarer Mehrheit für den Zusammenschluss mit den Kreisparteiorganisationen der beiden ehemaligen Nachbarkreise Nordvorpommern und Rügen-Hiddensee im Verlaufe des Jahres 2012. Weiter heisst es in der Pressemitteilung des Kreisvorstandes der Stralsunder LINKEN: "Die flächenmäßige Ausdehnung des neuen Großkreises wird die ehrenamtliche, demokratische Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Entscheidung kommunaler Belange künftig deutlich erschweren. Deshalb wird sich DIE LINKE Stralsund im Zuge der Fusion, dafür einsetzen, dass auch in dem neuen Großkreis die Arbeit des Jugendverbandes und die direkten Mitgliederrechte gestärkt werden. Der Stralsunder Kreisverband hat sich in der Vergangenheit dank eines starken ehrenamtlichen Teams schwerpunktmäßig darauf konzentriert, im Bündnis mit anderen Parteien, Vereinen und Verbänden allen Formen der Privatisierung, des Kultur- und des Sozialabbaus sowie der Entwicklung rechter Kräfte in der Hansestadt eine Absage zu erteilen. Der Kreisverband hat dabei seine finanziellen Mittel fast ausschließlich zur Unterstützung der politischen Arbeit vor Ort eingesetzt, um so deren Wirksamkeit zu erhöhen, möglichst viele Mitglieder zu beteiligen und einen großen Kreis von Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen. Der Kreisparteitag folgte mit seinen Beschlüssen einem Antrag des Kreisvorstandes und einem, die Ziele des Fusionsprozesses beschreibenden, Initiativantrag verschiedener Mitglieder. Beide Anträge waren das Ergebnis umfangreicher, leidenschaftlicher Debatten in den Basisgruppen sowie in drei Gesamtmitgliederversammlungen."

Mit dem "Boddensegler" zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Weihnachtsmarkt    Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE des Deutschen Bundestages Dr. Dietmar Bartsch unternahmen am Freitag, dem 16.Dezember 2011, etwa 50 Genossinnen und Genossen sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE mit einem modernen Reisebus des in Marlow im Landkreis Vorpommern-Rügen ansässigen Reiseunternehmens "Boddensegler" eine Fahrt nach Berlin, um dort den Deutschen Bundestag und den Weihnachtsmarkt zu besuchen. Leider ist allerdings diesmal die Nachfrage wesentlich größer gewesen als die Zahl der angebotenen Plätze, so dass, wie zu hören war, im Frühjahr 2012 wahrscheinlich noch einmal eine Fahrt nach Berlin organisiert werden soll. Von Marlow aus ging es zunächst nach Stralsund und Grimmen, bevor dann der sehr nette Fahrer des Reisebusses dem eigentlichen Reiseziel Berlin über die A 20 und die A 19 entgegenfuhr. Klärchen zeigte sich überhaupt nicht, stattdessen regnete es unaufhörlich, was wettermäßig an diesem Tag kein gutes Omen zu sein schien. Bei strömenden Regen kamen wir gegen 11:30 Uhr in der Nähe der Schweizer Botschaft unweit des Deutschen Bundestages und des Bundeskanzleramtes an. Ausgerechnet bei diesem Wetter vergaßen wir als der wahrscheinlich nahezu dämlichste Vertreter unserer Gattung Homo sapiens recens natürlich noch unseren Regenschirm. Von dort gingen wir dann zur Einlasskontrolle im Paul-Löbe-Haus, das mit einem Tunnel mit dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, verbunden ist. Der Deutsche Bundestag zog im Jahre 1999 von Bonn nach Berlin um. Die notwendigen Personenkontrollen erfolgten zügig, die Damen und Herren vom Sicherheitspersonal waren freundlich.    Sozialdemokrat Paul Löbe war zu Zeiten der Weimarer Republik einige Jahre Reichstagspräsident     Angekommen im Paul-Löbe-Haus, benannt nach einem Sozialdemokraten, der Gegner des Hitlerregimes gewesen sein soll und zu Zeiten der Weimarer Republik einige Jahre Reichstagspräsident war, begaben wir uns zum Mittagessen in das Besucherrestaurant mit Ausblick zur Spree. Es gab Putenmedaillons mit Tomatenreis sowie ein vegetarisches Gericht zur Auswahl. Nach dem Mittagessen hatte, wer wollte, die Möglichkeit, in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages auf die Besuchertribüne zu kommen. Dort fand gerade eine rentenpolitische Debatte statt. Es soll die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr gewesen sein. Vor allem, weil man uns das Fotografieren im Plenarsaal nicht gestatten wollte, verzichteten wir auf das Angebot, einen Besucherplatz im Plenarsaal einnehmen zu dürfen. Stattdessen unterhielten wir uns während der Zeit mit einer älteren Dame und einem älteren Herren vom Sicherheitspersonal. Auf unsere Frage hin, ob täglich so viele junge Menschen den Bundestag besuchen, wie an diesem 16.Dezember 2011, entwickelte sich ein intensives und interessantes Gespräch. Wir alle waren uns darin einig, dass es gut sei, wenn bei den jungen Menschen schon möglichst früh Interesse für politische Themen und die Struktur des bundesdeutschen Parlamentarismus mit dem Bundestag an der Spitze geweckt wird. Während unseres Gespräches bemerkten wir, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, wohnhaft bei uns in der Nähe von Ribnitz-Damgarten in Bartelshagen I, bei uns vorbeikam. Obwohl er uns kennt, wurde unser Gruß nicht erwidert, aber damit können wir leben. Sicherlich weiß er, dass wir als Linker nicht zu seinen Wählern gehören. Deshalb ist uns die Reaktion verständlich, wenngleich wir sie nicht gut finden. Inschriften an einer Wand in der Nähe des Plenarsaales des Deutschen Bundestages (siehe Fotos oben) erinnern an die Erstürmung des Reichstages Anfang Mai 1945 am Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Soldaten der Roten Armee. Wie aus historischen Dokumenten hervorgeht, soll unter anderem auch das sowjetische Regiment unter Führung des Kommandeurs Beliaev damals an der Erstürmung des Reichstages beteiligt gewesen sein. Nach dem Ende der rentenpolitischen Debatte und der Debatte über den Stand der deutschen Einheit im Jahre 2011 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages hatte Dr. Dietmar Bartsch im Anschluss an seine zuvor während dieser Debatte im Bundestag gehaltenen Rede (zum Inhalt klick hier!) für uns etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die wir auf seine Einladung mit dem Bus an diesem Tag nach Berlin kamen, etwas Zeit. Dr. Bartsch sprach zunächst über ein breites Spektrum aktueller Politik der Linken. Danach durfte jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Berlinfahrt aus unserer Gruppe Fragen stellen, die er versuchte, anschließend nacheinander zu beantworten.    Befinden wir uns bereits in einer Epoche des Übergangs zu einer neuen Gesellschaftsordnung?        Ist die europäische Finanzkrise gar ein Zeichen für das Ende des kapitalistischen Systems?        Zerbricht der Kapitalismus an seinen eigenen antagonistischen Widersprüchen?        Stimmt das, was Karl Marx herausfand?        Wirken tatsächlich ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze?     Wir konfrontierten Dr. Dietmar Bartsch in unserem Fragekomplex mit Karl Marx und seinen Lehren. Dabei verwiesen wir auf die Erkenntnisse des genialen Denkers des 19.Jahrhunderts, der am 5.Mai 1818 in Trier geboren wurde und am 14.März 1883 in London gestorben ist, und auf seine wissenschaftlichen Analysen, wonach ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze wirken würden. Wir fragten Dr. Bartsch, ob die fundierte Marx'sche Gesellschaftsanalyse und seine Lehren aus der Zeit seiner Schaffensperiode im 19.Jahrhundert auch heute noch unverändert aktuell und deshalb die gegenwärtige europäische Finanzkrise bereits ein Zeichen für das Ende des marktwirtschaftlichen bzw. kapitalistischen Systems seien. Denn wenn es tatsächlich objektive Gesetze gäbe, wie Karl Marx herausfand, die in der Gesellschaft ähnlich wie in der Natur wirkten, dann müsste zwangsläufig früher oder später auch eine neue Gesellschaftsordnung folgen. Darauf erhielten wir jedoch leider keine zufriedenstellende Antwort. Zur gegenwärtigen Eurokrise meinte Dr. Bartsch, dass niemand heute wisse, was vielleicht in zwei oder drei Monaten sei, da die Entwicklung so rasant verlaufe. Vieles sei denkbar. Wir danken allen, die diese Fahrt ermöglicht haben und dem Busfahrer für seine Freundlichkeit!    Nach dem Bundestagsbesuch ging es noch für kurze Zeit auf den Berliner Weihnachtsmarkt dort beim so genannten Gendarmenmarkt in der Nähe des Löwenbräuhauses. Wegen des Regenwetters stand dafür nur etwa eine halbe Stunde zur Verfügung. Da bekanntlich nach einem Sprichwort Essen und Trinken Leib und Seele zusammenhalten soll, genehmigten wir uns in einem Imbissstand mit Zelt eine Portion Grünkohl mit Knacker für 5,50 EURO und einen Glühwein für 3,50 EURO sowie für den Rückweg eine Tüte mit 100 Gramm gebrannte Mandeln für 3,00 EURO. Anschließend ging es dann wieder gemeinsam mit dem "Boddensegler" gen Heimat. Unterwegs auf der Rückfahrt schneite es sogar. Wir danken allen, die diese Fahrt organisiert bzw. ermöglicht haben und dem Busfahrer des Unternehmens "Boddensegler" für seine Freundlichkeit und dafür, dass er uns sicher hin und wieder zurück brachte. -  Beitragsfertigstellung:   19.Dezember 2011   - Eckart Kreitlow   Mit dem "Boddensegler" zum Deutschen Bundestag

Pressemitteilung vom 13.12.2011    Kreistag Vorpommern-Rügen DIE LINKE: Wir wollen nicht die Verwalter von Hartz IV sein. Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört völlig auf den Prüfstand 27.000 Menschen im Kreis Vorpommern-Rügen suchen einen Arbeitsplatz, von dessen Lohn man menschenwürdig leben kann! Aus diesem „Erbe“ wollen wir den Bund für den Kreis Vorpommern – Rügen nicht entlassen. Nach wie vor ist der gesetzliche Auftrag, Hartz-IV- Empfänger in Arbeit zu vermitteln. Ist eine Optionskommune dazu wirklich in der Lage? Besonders in der Dezentralisierung und Zweigleisigkeit der Betreuung sehen wir LINKEN ein großes Problem, sowie in der Finanzierung zusätzlicher Aufgaben durch den Kreishaushalt. Die Fraktion die Linke im KT Vorpommern- Rügen hat sich in ihrer Fraktionssitzung und im Vorstand eindeutig und mehrheitlich gegen eine Ausweitung des Beschlusses von Nordvorpommern, die Erweiterung der Zulassung als kommunaler Träger für die Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II für den Gesamtkreis durchzuführen, ausgesprochen. Es werden aus unserer Sicht Parallelsysteme mit hohem Kostenaufwand geschaffen, statt vorhandene und auch bewährte Strukturen zu erhalten und sich hier besser als bisher einzubringen. Warum haben wir z.B. bisher keine Mitglieder der Kommunalparlamente in den Beiräten der ARGE, wie in anderen Landkreisen? Mit dieser vorliegenden Beschlussfassung am 19.12. würden wir uns mit der Gesetzgebung zum SGB II identifizieren und sie als gegeben betrachten. Aber für uns ist Hartz IV Armut per Gesetz und gehört völlig auf den Prüfstand. Es ist und bleibt ein Gesetz, das schlecht gemacht ist. Wir sind schon sehr erstaunt, dass die CDU bevor der Kreistag seinen Beschluss gefasst hat, davon ausgeht, dass dieses System für das gesamte Kreisgebiet beschlossen wird. Die CDU hat in ihrer Pressemitteilung erklärt, dass sich der Übergang zum kommunalen Jobcenter im ehemaligen Landkreis Nordvorpommern positiv gestaltet. Dieser Beweis ist noch nicht angetreten, denn das kommunale Jobcenter NVP beginnt erst am 1. Januar 2012 in seiner Eigenständigkeit zu arbeiten. Der Antrag der Linksfraktion auf Verschiebung des Beschlusses zur Entscheidung nach dem Anlauf und ersten Ergebnissen in Nordvorpommern wurde mehrheitlich im Kreisausschuss abgelehnt. Es gibt keinen Grund den Beschluss ohne Prüfung zu erweitern, zumal der Gesetzgeber im Land erst im Mai seine Entscheidungen fällt. Nach unseren jetzigen Erkenntnissen bleiben wir dabei: Wir wollen den Bund nicht aus der Verantwortung für Langzeitarbeitslose entlassen. Wir stehen mit dieser Meinung nicht alleine, Mitglieder der SPD, sowie der DGB teilen diese Meinung, wie auch die Vereinigung der Unternehmerverbände, Mitarbeiter u. Mitarbeiterinnen der Jobcenter, aber auch betroffene Arbeitssuchende. Eines versprechen wir: Sollte sich der Kreistag wirklich am 19.12. für die Übernahme des „Optionsmodell“ im Großkreis entscheiden, wird unsere Fraktion ein sehr kritischer, engagierter Begleiter im Interesse der Betroffenen sein. Christiane Latendorf Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im KT Vorpommern Rügen

Regionalversammlung der Partei Die Linke mit Steffen Bockhahn in Ribnitz-Damgarten Am Dienstag, dem 6.Dezember 2011, fand von 17:00 Uhr bis etwa gegen 19:30 Uhr in den Räumlichkeiten in der Ulmenallee 11 in Ribnitz-Damgarten eine Regionalversammlung der Linken mit dem Landesvorsitzenden der Linken von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn statt. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft in Ribnitz-Damgarten auf Initiative des Ribnitz-Damgartener Sprecherrates standen die Auswertung des zweiten Parteitages in Erfurt und das mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten angenommene Grundsatzprogramm der Partei Die Linke. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging der Landesvorsitzende der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern auf weitere außen- und innenpolitische Aspekte linker Politik ein. So fordere Die Linke den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Darüber hinaus trete die Partei Die Linke im europäischen Rahmen nicht nur für eine politische und eine wirtschaftliche Union ein, sondern ebenso vor allem für eine starke Sozialunion. Innenpolitisch auf die schreckliche Mordserie der Nazis eingehend verlangte Steffen Bockhahn ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut. Die Partei Die Linke trete klar gegen jede Form von Faschismus und Rassenhass auf bzw. ein. Hier müssten alle Demokraten zusammenstehen. Die Mittel gegen Rechts dürften nicht gekürzt werden, doch habe er vor kurzem als Mitglied des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2012 leider das Gegenteil feststellen müssen. Auf die Bürgerinitiative in Klockenhagen angesprochen, die sich gründete, da in diesen Tagen vor Weihnachten durch die Stadt Ribnitz-Damgarten Grundstückskaufverträge sogar noch aus dem Jahre 1991 angefochten werden und dadurch für eine Vielzahl Klockenhagener Bürgerinnen und Bürger zum Teil beträchtliche Nachzahlungen bis zu 17.000 EURO im Raume stehen, unterstützte Steffen Bockhahn ausdrücklich, dass der Ribnitz-Damgartener Sprecherrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger öffentlich Stellung bezogen habe. Abschließend bemerkte Steffen Bockhahn noch mit Blick auf den Bundesparteitag der Partei Die Linke im kommenden Jahr, dass er sich über die Kandidatur von Dietmar Bartsch für den Bundesvorsitz der Partei Die Linke sehr freue. -     Beitragsfertigstellung:   7.Dezember 2011    - Eckart Kreitlow

Überwältigende Mehrheit auf Kreisparteitag der Linken in Redebas für Fusion mit Kreisverband Rügen Redebas. Am Samstag, dem 19.November 2011, führte der Kreisverband Nordvorpommern der Partei Die Linke in Redebas seinen Kreisparteitag durch, an der auch Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes der Partei Die Linke aus der Hansestadt Stralsund mit der Vorsitzenden des Kreisvorstandes Dr. Marianne Linke an der Spitze teilnahmen. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand der Beschlussantrag über den Zusammenschluss mit dem Kreisverband der Partei Die Linke Rügen und Hiddensee, auf den der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke Nordvorpommerns Dr. Wolfgang Weiß in seiner Rede zu Beginn der Parteiversammlung besonders einging. Ob es aber als Trio zusammen mit den Stralsunder Genossinnen und Genossen vom Kreisverband der Hansestadt Stralsund zur Fusion kommt, ist zurzeit noch unklar. Die Zeichen scheinen nach den Worten von Dr. Marianne Linke zunächst eher auf Kooperation als auf Fusion zu stehen. Diese Frage wird von den Genossinnen und Genossen in Stralsund wahrscheinlich in Kürze auf einem Parteitag bzw. einer Gesamtmitgliederversammlung entschieden. Auf dem Kreisparteitag von Nordvorpommern in Redebas wurden außerdem die Mitglieder für den Landesausschuss, die Vertreter für den Fusionsparteitag im Februar 2012 auf Rügen und die Delegierten für den nächsten Bundesparteitag der Partei Die Linke gewählt. In der Generaldebatte sprach sich die Mehrheit der Mitglieder nahezu einhellig für eine Fusion der beiden Kreisverbände der Partei Die Linke von Nordvorpommern und Rügen/Hiddensee aus. Bei der anschließenden Abstimmung stimmten alle Genossinnen und Genossen für eine Fusion. Es gab keine Gegenstimme, lediglich eine Stimmenthaltung. Allerdings fiel der eine Genosse, der sich bei der Abstimmung über eine Fusion der Stimme enthielt, nachdem er sich zuvor in der Generaldebatte gegen eine Fusion ausgesprochen hatte, bei all seinen Kandidaturen als Delegierter für den Bundesparteitag, für den Landesausschuss und als Vertreter für den Fusionsparteitag prompt durch. Insofern scheinen Minderheiten innerhalb der Partei Die Linke es offenbar schwerer zu haben, in bestimmte Gremien zu gelangen oder auf die Meinungsbildung stärker Einfluss nehmen zu können, aber solange alles innerparteilich demokratisch abläuft, ist das sicher nicht zu beanstanden. Doch besteht dabei die reale Gefahr, dass die Meinungsvielfalt früher oder später auf der Strecke bleibt bzw. zu stark eingeschränkt werden könnte. Natürlich ist diese Meinungsvielfalt innerhalb der Partei sicher nur tolerierbar, soweit diese Meinungen mit dem jüngst in Erfurt auf dem Bundesparteitag beschlossenen Grundsatzprogramm unserer Partei Die Linke, quasi als der zur Orientierung vorgegebene Rahmen, konform gehen. Sollte dies nicht nur hin und wieder mal in unserer Partei Die Linke eine Ausnahme sein, sondern zur Regel werden, könnten sich am Ende gar stets eventuell nur die unkritischen, stromlinienförmig angepassten Genossinnen und Genossen durchsetzen, die zum Beispiel die Regierungspolitik brav abnicken und künftig die Richtung der Partei bestimmen. Zumindest entsteht zuweilen ein solcher Eindruck, der aber nicht unbedingt etwas mit der Realität zu tun haben muss, sondern vielleicht auch nur in der Wahrnehmung subjektiver Natur ist. Übrigens könnte bei diesem Punkt auch nach einer möglichen Fusion der Kreisverbände "der Hase im Pfeffer" liegen. Es könnte vermutlich dann de facto innerhalb der Partei eine so genannte Vertreterdemokratie entstehen. Zu den Vertreterversammlungen kämen vermutlich immer nur die auserwählten Genossinnen und Genossen, die voraussichtlich mit "Ja" stimmten, da andere Vertreterinnen und Vertreter gar nicht zuvor auf den Gesamtmitgliederversammlungen das Mandat bekämen. Man bekäme zwar Beschlüsse, die nahezu einstimmig wären, doch würden diese Beschlüsse in Wahrheit nur die Meinung und den Willen einiger Genossinnen und Genossen repräsentieren. Wenn man vor allem diesen letzten Aspekt betrachtet, hat die Kreisvorsitzende unserer Partei Die Linke der Hansestadt Stralsund Dr. Marianne Linke schon Recht, wenn sie statt für eine Fusion zunächst eher für eine Kooperation der gegenwärtig bestehenden Kreisverbände plädiert. -   Beitragserstellung:   20.11.2011    Ergänzungen:  21.11.2011    - Eckart Kreitlow

Es ist wichtig, immer wieder Fakten der verlogenen DDR-Geschichtsbetrachtung gegenüberzustellen!    Betreff: Zu einem Leserbrief nach dem 13. August ... Sehr geehrter Herr Weise, haben Sie herzlichen Dank für Ihren Brief. Es ist wichtig, dass immer wieder diese einseitige, DDR-vernichtende Betrachtung der deutschen Geschichte in Frage gestellt wird und dieser verlogenen Geschichtsbetrachtung Fakten gegenübergestellt werden. Es hat mich sehr gefreut, dass ich mehrere hundert Briefe zu dem Vorgang am 13.08.2011 erhalten habe und dabei nur von vier, fünf Menschen besserwisserisch beschimpft bzw. ausgegrenzt wurde. Umsomehr freue ich mich, dass Sie sich in dieser Angelegenheit zu einer Zeit gemeldet haben, wo manche das Ganze am liebsten vergessen würden, denn unser Kreisverband Stralsund hat hier in der Region u. a. durch diese Auseinandersetzungen im politischen Raum sehr gut bei den Wahlen am 04.09.2011 abgeschnitten. Die Wählerinnen und Wähler sind wohl sehr sensibel und solidarisch, wenn sie den Eindruck haben, es geht unehrlich zu. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, wenn ich Ihre Mail auch meinen Genossinnen, Genossen und Freunden zur Kenntnis gebe. Mit herzlichen Grüßen und besten Wünschen Marianne Linke -----Ursprüngliche Nachricht----- Gesendet: 10.11.2011 00:36:58 An: mail@mariannelinke.de Das Ausschlußverfahren ist eingestellt, da der Antrag zurückgezogen wurde. Da hat die Antragstellerin doch noch einen lichten Moment gehabt.    Ernst Kamieth bei einer Aktion der Westberliner Polizei am 7. November 1951 tödlich verletzt!     Zur Kenntnisnahme ein am 09.11.11 an das "ND" abgeschickter Leserbrieftext: Wird auch dieser Opfer gedacht? Vor 60 Jahren, am 7. November 1951, besetzte Polizei von Berlin (West) vor einer geplanten Feierstunde zum 34. Jahrestag der Oktoberrevolution das der Deutschen Reichsbahn gehörende Bahnbetriebswagenwerk Potsdamer Güterbahnhof, wobei dem Leiter der Dienststelle, Ernst Kamieth, durch den die Aktion leitenden Inspektor Hermann Zunker tödliche Verletzungen zugefügt wurden. Der Täter in Uniform konnte sich aller Empörung zum Trotz gut zwei Jahre lang nicht nur des richterlichen Schutzes, sondern auch der uneingeschränkten Solidarität der im Schöneberger Rathaus vertretenen Parteien, allen voran die SPD, erfreuen. Erst nach den Enthüllungen des von Dr. Anneliese Groscurth, der Witwe des ermordeten Widerstandskämpfers Georg Groscurth, geleiteten Ausschusses und den nicht zu widerlegenden Autopsie-Ergebnissen erfolgte am 10. Mai 1954 wegen dieser Untat und weiterer nachgewiesener fünf Fälle von Körperverletzung im Amt die Verurteilung zu der milden Gesamtstrafe von 22 Monaten Haft. Gedenken die sich über Marianne Linke so erregt habenden Politiker auch dieses Opfers und der vielen anderen - Eisenbahner, Volkspolizisten, Grenzpolizisten, Grenzsoldaten - die ihm folgen bzw. vorausgehen mussten? Würden sie auch der vom bundesdeutschen Zoll Erschossenen bzw. Verletzten gedenken, die sich, jedenfalls aus ihrer Sicht, die Freiheit nahmen, sich in Belgien billigen Kaffee zu beschaffen? Oder ist das, wie Frau Lengsfeld so gern sagt, „etwas ganz anderes“? H.-J. Weise

Frieden ohne Profil   (Tageszeitung Junge Welt) AKL Mecklenburg-Vorpommern fordert die Besinnung auf einen politisch kulturvollen Umgang Von der 1. Außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages der Partei Die Linke Güstrow. Auf Beschluss des Vorstandes des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Partei Die Linke wurde eine außerordentliche Tagung des 3. Landesparteitages für Samstag, dem 24.September 2011, in das Bürgerhaus in Güstrow einberufen. Von insgesamt 114 gewählten Delegierten nahmen daran 75 Genossinnen und Genossen (65,8 %) teil. Im Mittelpunkt der Beratung standen die Wertung der Wahlergebnisse und die ersten Schlussfolgerungen daraus. In seiner Rede dankte Landesvorsitzender Steffen Bockhahn allen gewählten und nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten, allen, die sich im Wahlkampf für Die Linke engagierten, für ihren Anteil an dem Ergebnis und allen Wählerinnen und Wählern, die Die Linke gewählt haben, für ihre Stimme. Spitzenkandidat Helmut Holter wurde mit herzlichen Worten Steffen Bockhahns als symbolisches Dankeschön unter dem Beifall der Delegierten ein Blumenstrauss überreicht. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gewann bei den Landtagswahlen am 4.September 2011 mit 18,4 Prozent der Wählerstimmen (2006 16,8 % ) 14 Sitze im Schweriner Landtag. Die SPD erhielt 35,6 % der Wählerstimmen (27 Sitze), die CDU verlor deutlich, erreichte nur 23,0 % (18 Sitze) und die GRÜNEN 8,7 % (7 Sitze), NPD 6,0 % (5 Sitze). Die SPD entschied sich für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Helmut Holter bedauerte auf dem Landesparteitag in seiner Rede die Entscheidung der SPD und versprach in den nächsten fünf Jahren einen entschlossenen und für Rot-Schwarz harten Oppositionskurs, nicht aus Profilierungssucht oder Eigennutz, so Holter, sondern weil die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern etwas Besseres verdient hätten. DIE LINKE werde nach den Worten Helmut Holters künftig für die Menschen noch mehr vor Ort sein. Für Überraschung sorgte auf dem Sonderparteitag ein von zwei Genossinnen und drei Genossen eingereichter Antrag zur Abwahl Steffen Bockhahns als Landesvorsitzender, der aber aus formellen Gründen von der Antragskommission abgelehnt wurde. Daraufhin stellte Steffen Bockhahn die Vertrauensfrage. In der anschließend geforderten namentlichen Abstimmung sprachen 84 Prozent der anwesenden Delegierten, 63 der 75 im Bürgerhaus Güstrow anwesenden Genossinnen und Genossen mit Parteitagsmandat, Steffen Bockhahn als Landesvorsitzender das Vertrauen aus. In der Generaldebatte ging es teilweise sehr kontrovers zu. So verurteilte Eckart Kreitlow vom Kreisverband Norvorpommern auf das Schärfste das von dem Mitglied der Enquetekommission der Partei Die Linke Sylvia Steinbach beantragte Parteiausschlussverfahren gegen Genossin Dr. Marianne Linke. Er geißelte den Antrag als skandalös und unterstützte in diesem Zusammenhang zugleich vollinhaltlich die Erklärung des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE Stralsund zum beantragten Parteiausschlussverfahren Dr. Marianne Linkes. Beitragserstellung: 24.09.2011 E. K.

Ausschlussverfahren gegen Dr. Marianne Linke eingestellt Marianne Linke: Kein Verfahren   (Tageszeitung Junge Welt) Datum: 7. Oktober 2011 Pressemitteilung Dr. Marianne Linke Sozialministerin a. D. Mit Gelassenheit und Optimismus „Ich sehe dem Ausschlussverfahren mit großer Gelassenheit und tatsächlich mit noch größerem Optimismus entgegen. Ganz besonders freue ich mich über den Rechtsbeistand des Potsdamer Anwalts Dr. Peter-Michael Diestel (CDU). Wer bewusst einen Landesparteitag zu einem 13. August 2011 einberuft, weiß sehr wohl, dass er provozieren will. Wer dann noch eine Gedenkminute zu Ehren der Opfer an der Mauer anberaumt, der irrt, wenn er glaubt, dass sich alle Mitglieder dieser Partei oder gar unsere Wählerinnen und Wähler auf derart billige Weise instrumentalisieren lassen. Die Wählerschaft der PDS bzw. der Linkspartei ist seit 1998 von 264.299 auf 125.528 im Jahre 2011 gesunken. Die Partei hat folglich mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren, obgleich sich die Bevölkerung des Landes im gleichen Zeitraum lediglich um 13 % verminderte. Die Einwohner des Landes sind es leid, sich angesichts der gravierenden sozialen Probleme in Deutschland und in der Welt immer wieder von einigen Funktionären der Linkspartei eine Politik bzw. Debatten um historische Prozesse aufnötigen zu lassen, mit denen sich diese heute - ebenso wie vor der Wende – dem jeweils herrschenden Zeitgeist anpassen. Die Bevölkerung hat ein feines Gespür für die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Politiker. Gerd Böttger hatte im Wahlkreis 9 (Schwerin II) 1998 noch 11.337 Erststimmen und damit ein Direktmandat für die PDS errungen. Dem Spitzenkandidaten der Linkspartei Helmut Holter gaben im Jahr 2011 in diesem Wahlkreis gerade einmal 3.816 Frauen und Männer ihre Erststimme. Die Grenzsicherung am 13. August 1961, ebenso wie die Grenzöffnung 1989 und die deutsche Einheit 1990 müssen in entscheidendem Mäße den Siegermächten des von Deutschland angezettelten 2. Weltkrieges zugerechnet werden. Seit 1990 gibt es in dieser Welt wieder Kriege mit deutscher Beteiligung. Es gibt soziale Ausgrenzung, es gibt Mauern, Grenzen, an denen Menschen täglich ihr Leben lassen: an der Außengrenze der EU, in Zypern, zwischen Israel und Palästina, zwischen Mexiko und den USA. Jedes Opfer in den heißen und kalten Kriegen ist ein Opfer zu viel. Es verbietet sich, auf deren Rücken aktuelle Politik zu machen.“

Erklärung des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE Stralsund Hickhack im Norden   (Tageszeitung Junge Welt) Bei den Wahlen waren für Die Linke noch mehr Stimmen möglich! Redebeitrag von Eckart Kreitlow, Delegierter der 1. Außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages der Partei Die Linke im Bürgerhaus Güstrow, gehalten am 24.09.2011 Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Sehr geehrte Gäste der 1. Außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages unserer Partei Die Linke! Mein Name ist Eckart Kreitlow vom Kreisverband Nordvorpommern. Zu den Wahlen möchte ich konstatieren, dass aus meiner Sicht für Die Linke mehr Stimmen möglich waren. Zumindest in Nordvorpommern wurden vor allem nur Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten unserer Partei gut unterstützt. Wenn dagegen die Unterstützung aller Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei noch besser gewesen wäre, hätten wir sicher von den Wählerinnen und Wählern noch weitaus mehr Stimmen erhalten. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Auch bei der Festlegung der Listenplätze schien einiges im Argen gewesen zu sein. Ob es alles bei der Platzierung auf den Listen demokratisch zuging, da habe ich insbesondere bei den Wahlen zu dem Kreistag des neuen Großkreises von Vorpommern-Rügen meine Zweifel. Gleichfalls, was die Zusammensetzung der Kandidatinnen und Kandidaten in den verschiedenen Wahlbezirken anbetrifft etc. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird." - Rosa Luxemburg, Berlin 1920 - Gesammelte Werke Band 4, Seite 359. Insbesondere nach unserem in den vergangenen Tagen und Wochen gewonnenen Eindruck scheint es mit großer Wahrscheinlichkeit so zu sein, als werde von einigen Kräften innerhalb und außerhalb unserer Partei Die Linke alles unternommen, um kritische Stimmen innerhalb unserer Partei zu unterdrücken oder gar zum Verstummen zu bringen. Um möglichst nah bei dem Zitat von Rosa Luxemburg zu bleiben, es wird offenbar von bestimmten Kräften, sicher nicht nur alleine in unserem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, versucht, die Rede- und Handlungsfreiheit innerhalb unserer Partei Die Linke zu Lasten einzelner Genossinnen und Genossen immer mehr einzuschränken, um sie stattdessen zu einem Privileg für einige wenige in Führungsgremien oder anderen Strukturen gelangte besserwisserische bzw. abgehobene Mitglieder innerhalb unserer Partei zu machen, die sich einerseits, wie leider festzustellen ist, zum Teil mit ihren Ansichten vom Großteil der Basis entfernt haben und sich andererseits kritiklos dem in der Bundesrepublik vorherrschenden marktwirtschaftlichen System angepasst und sich darin komfortabel eingerichtet haben. Im Interesse unserer Partei Die Linke, der Einheit und Geschlossenheit sollten alle zusammenstehen! Hierzu finden wir sicher alle genügend Beispiele, die diese Feststellungen belegen. Jüngstes skandalöses Beispiel ist das auf Antrag von dem Mitglied der Enquetekommission unserer Partei Sylvia Steinbach beantragte Parteiausschlussverfahren gegen Genossin Dr. Marianne Linke, was auch ich auf das Schärfste verurteile. In der Erklärung des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE Stralsund zum Ausschlussverfahren gegen Marianne Linke vom 22.09.2011 heißt es unter anderem, ich zitiere: „Marianne Linke ist eine Genossin, die sich immer für Gerechtigkeit und die Schwachen einsetzt. Sie handelt nicht aus Opportunismus, weil sie das nicht nötig hat, sondern ihren Kopf zum eigenständigen Denken nutzt. Sie hat, gestützt durch den Kreisvorstand und viele, viele weitere Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten in Mecklenburg-Vorpommern über Jahre hinweg hervorragende Wahlergebnisse erzielt. Sie blieb sitzen, als Steffen Bockhahn und Helmut Holter einen Landesparteitag am 13. August stattfinden ließen und diesen dann ohne Vorankündigung zu einer Schweigeminute nötigten, die vordergründig für die Opfer an der Mauer stattfand. Eher war das aber wohl ein Akt der Heuchelei, den sich die Führungsspitze der Partei in M-V, deren autoritäre, undemokratische und zentralistischen Strukturen gerade auch gegen Marianne Linke eingesetzt werden, sich als Beifall heischenden Kniefall vor den bürgerlichen Parteien ausgedacht hatten. Erinnert sei an unsere diesbezügliche Stellungnahme vom 18. August.“ Diese Worte möchte auch ich vollinhaltlich unterstützen und zugleich Marianne, ebenso wie viele weitere Genossinnen und Genossen es erfreulicherweise tun, ihr meine Solidarität versichern. Wo führt das hin, wenn Intriganten in unserer Partei die Oberhand gewinnen? Hier sollten wir zusammenstehen und das im Interesse unserer Partei Die Linke, ihrer Einheit und Geschlossenheit sowie im Interesse der Gewährleistung der innerparteilichen Meinungsvielfalt nicht durchgehen lassen, um nicht früher oder später vor einem Scherbenhaufen zu stehen, was wir selbstverständlich bzw. bestimmt alle nicht wollen. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Vielen Dank für Eure bzw. Ihre Aufmerksamkeit.

Arzt Lothar Pick gewann im Wahlbereich 3 einen Sitz im Kreistag von Vorpommern-Rügen Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei den Kreistagswahlen ihre Stimme gaben! Bei den Wahlen zum Kreistag des neuen größeren Landkreises Vorpommern-Rügen am 4.September 2011, der aus den bisherigen Landkreisen Nordvorpommern, Rügen und der Hansestadt Stralsund gebildet wurde, erhielt unsere Partei Die Linke mit 19,5 % der Wählerstimmen von den im Landkreis Vorpommern-Rügen insgesamt 69 vergebenen Sitzen 14 Sitze. Die 14 Abgeordneten unserer Partei DIE LINKE, die es in den Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen dank der Stimmen der Wählerinnen und Wähler geschafft haben, sind Kandidaten / Wahlbereich Badendieck, Horst 2 Bartsch, Steffen 1 Brüdgam-Pick, Wenke 4 Holtz, Dieter 7 Kähler, Andrea 8 Kracht, Frank 7 Latendorf , Christiane 2 Dr. Linke, Marianne 5 Meyer, Wolfgang 5 Neumann, Karsten 6 Pick, Lothar 3 Rothmüller, Sonja 6 Dr. Weiß, Wolfgang 1 Zachow, Andrea 9 Herzlichen Glückwunsch allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei Die Linke zu dem Erfolg! Wir kandidierten für die Partei Die Linke im Wahlbezirk 3, zu dem der Amtsbereich Ribnitz-Damgarten und Marlow gehörte. In Ribnitz-Damgarten erhielten wir einen Anteil von 8,7 Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wähler (366 Stimmen), die für unsere Partei Die Linke abgegeben wurden. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gaben! Allerdings reichte es nicht für ein Abgeordnetenmandat im neuen Kreistag von Vorpommern-Rügen. Im Wahlbereich 3, in dem wir auf dem letzten Listenplatz kandidierten, auf den man uns gesetzt hatte, bewarben sich für unsere Partei Die Linke 11 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Kreistag. Den im Wahlbereich 3 Amtsbereich Ribnitz-Damgarten und Marlow entsprechend des Wählervotums zu vergebenden einen Sitz errang sehr souverän der Facharzt für Allgemeinmedizin aus Semlow Genosse Lothar Pick mit 721 Stimmen der Wählerinnen und Wähler (17,1 %) für unsere Partei DIE LINKE. Zusammen mit dem Ergebnis eines weiteren Wahlbezirkes, in dem er kandidierte, erhielt Genosse Lothar Pick 949 Simmen der Wählerinnen und Wähler. Herzlichen Glückwunsch! Die Wahlbeteiligung lag leider nur bei 48,3 %, was natürlich nicht gut ist und uns alle sehr nachdenklich stimmen sollte. Die Sitzverteilung der 69 Sitze im Kreistag Vorpommern-Rügen: CDU 24 Sitze (35,1 %) Die Linke 14 Sitze (19,5 %) SPD 14 Sitze (19,4 %) Bündnis 90/Die Grünen 4 Sitze (6,2 %) FDP 3 Sitze (4,7 %) NPD 3 Sitze (4,3 %) Bauernverband (BV) 2 Sitze Bürger für Stralsund (BfS) 2 Sitze Bündnis für Rügen (BfR) 2 Sitze Einzelbewerber Michael Adomeit 1 Sitz Die SPD bildete, so wie bereits schon zuvor im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, auch im Kreistag von Vorpommern-Rügen mit der CDU eine Koalition, statt mit unserer Partei Die Linke, was vom Wahlergebnis her ebenso möglich gewesen wäre. Bei den Kreistagswahlen gilt nicht die so genannte 5 Prozent - Hürde oder 5 %-Sperrklausel. Rechtlich und vom allgemeinen Demokratieverständnis her nicht nur in der Bundesrepublik ohnehin sehr umstritten und daher zugleich auch äußerst fraglich, wurde sie aufgrund des Landesverfassungsgerichtsurteils vom 14. Dezember 2000 in unserem Bundesland gestrichen, so dass auch Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber mit einem Stimmenanteil unterhalb von 5 Prozent eine Chance haben, in das Kommunalparlament als Abgeordnete zu gelangen bzw. dort dann vertreten sind. Am 4.September 2011 fanden auch Landratswahlen statt, bei denen weder die bisherige Landrätin von Rügen Kerstin Kassner (DIE LINKE) mit 35,7 % der Stimmen der Wählerinnen und Wähler noch der bisherige Landrat von Nordvorpommern Ralf Drescher (CDU) mit 42,5 % der Wählerstimmen die absolute Mehrheit erhielten. Deshalb wurde 14 Tage später am 18.September 2011 noch eine Stichwahl notwendig, bei der sich ganz knapp Ralf Drescher von der CDU mit 51,7 % der Wählerstimmen gegenüber Kerstin Kassner von unserer Partei DIE LINKE mit 48,3 % der Wählerstimmen durchsetzte. Leider nahmen an der Stichwahl mit 32,8 Prozent Wahlbeteiligung noch nicht einmal ein Drittel der Wählerinnen und Wähler an der Abstimmung teil, was nicht zuletzt sicher auch auf Desinteresse vieler Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen hindeutet, weil sie wahrscheinlich glauben, dass sich sowieso kaum etwas ändert, egal, ob sie wählen oder nicht. Eckart Kreitlow

Gregor Gysi in Stralsund: "Deine fünf Minuten mit uns" im Strelapark Der Vorsitzende der Partei Die Linke Klaus Ernst auf Wahlkampftour in Ostseebad Dierhagen Am Mittwoch, dem 31.August 2011, weilte der Vorsitzende der Partei Die Linke Klaus Ernst während seiner Wahlkampftour durch Mecklenburg-Vorpommern auch in Ostseebad Dierhagen, wo es abends im "Haus des Gastes" zu Gesprächen und Begegnungen mit Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürgern kam. An dem Diskussionsforum nahm auch die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September 2011 Wenke Brüdgam-Pick teil. Übrigens Gäste des Dierhagener Forums mit Klaus Ernst waren auch, wie sie sich zu erkennen gaben, ein Ehepaar aus Passau in Bayern und eine junge Frau aus Duisburg in Nordrhein-Westfalen, die an der Ostseeküste gerade ein paar Urlaubstage verbrachten. Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Parteivorsitzende der Linken Klaus Ernst von der stellvertretenden Bürgermeisterin des vor 700 Jahren gegründeten Ostseebades Dierhagen Christiane Müller herzlich willkommen geheißen. Klaus Ernst mahnte alle Mitglieder seiner Partei zur Geschlossenheit. Um wählbar zu sein, so Klaus Ernst, müssten wir uns um die Probleme der Menschen kümmern. Wir werden gewählt als friedenspolitische Partei, als sozialengagierte Partei und als eine Partei, die die Demokratie verteidigt. Darauf müssten alle in der Partei Die Linke ihr Hauptaugenmerk legen. Zwistigkeiten seien immer kontraproduktiv. Auf die Frage eines Forumteilnehmers an den Parteivorsitzenden der Partei Die Linke Klaus Ernst, was er denn von dem angeblichen oder tatsächlichen Aufruf zum Anzeigenboykott des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi gegen die Tageszeitung Junge Welt halten würde, antwortete Klaus Ernst, dass er nicht dafür sei und er es nicht richtig finde, schließlich ist die Junge Welt eine linke Tageszeitung. Er, Klaus Ernst, glaube auch nicht, dass dieser Aufruf in der Partei oder in der Bundestagsfraktion der Linken eine Mehrheit finden wird. Beitragserstellung: 3.September 2011 Eckart Kreitlow

Sommerinterview mit Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE auf YouTube Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke des Deutschen Bundestages Dr. Gregor Gysi und die Landrätin von Rügen und Landratskandidatin der Partei Die Linke für den künftigen Großkreis Stralsund Kerstin Kassner zu Besuch in Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten. Auf seiner Wahlkampftour durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi am Donnerstag, dem 25.August 2011, Station in Ribnitz-Damgarten. An seiner Seite befand sich unter anderem auch die Landrätin von Rügen und Landratskandidatin der Partei Die Linke für den künftigen Großkreis Stralsund Kerstin Kassner. Am 29.August wird der Spitzenpolitiker der Partei Die Linke dann zunächst am Nachmittag in der Hansestadt Stralsund und um 18:00 Uhr im "Treffpunkt Europa" in Grimmen erwartet. Auf der Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten ging es, nachdem Dr. Gysi dort das Wort ergriff, gleich zur Sache. DIE LINKE würde mehr denn je gebraucht, doch müssten wir aufhören, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen. Es gebe eine zunehmend kapitalismuskritische Stimmung. Selbst Erzkonservative wie Charles Moore, ehemaliger Berater der früheren Premierministerin Großbritanniens Margarete Thatcher und der Börsenspekulant und Milliardär George Sorros stellen inzwischen die Systemfrage bzw. zweifelten am Kapitalismus und geben den Linken recht, was man sogar in der FAZ lesen konnte. Und die FAZ sei nun wirklich alles andere, aber bestimmt keine linke Zeitung! Dr. Gysi, ein ausgezeichneter Rhetoriker und der Inbegriff für Eloquenz, ließ im weiteren Verlauf seiner Ausführungen kaum ein Thema aus. Das Problem, man musste eigentlich Steno gekonnt haben, um nichts Wesentliches später im Beitrag zu vergessen. Bei der Bewältigung der Eurokrise sei die Regierung nach den Worten von Dr. Gysi wohl mit ihrem Latein am Ende. Die Linke sei zwar auch für den Euro, aber nicht so in der Form, wie man es vorhabe. Leerverkäufe und Hedgefonds müssten verboten werden. Es dürfe nicht sein, dass Herr Ackermann Frau Merkel sagt, was sie zu machen hat, sondern die Regierung muss bestimmen, was zu tun ist und nicht umgekehrt. Auch fordere Die Linke im europäischen Rahmen eine unabhängige öffentlich-rechtliche Ratingagentur. Es kann nicht sein, dass drei US-Ratingagenturen, die zudem noch zum Teil sogar in Privatbesitz sind, die ganze Welt bewerten dürften, von deren Ratings letztendlich das Schicksal ganzer Volkswirtschaften abhänge. Die Abhängigkeit der Politik von den Großbanken und den großen Energiekonzernen werde immer größer. Dies gefährde immer stärker die Demokratie. Unter anderem wäre Die Linke auch dafür, zum Beispiel die Banken zu verstaatlichen, aber bitteschön nicht so, wie bei der Hypo Real Estate (HRE), wo die Bank Milliarden Euro Kredite erhalte und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende für die Verluste einzustehen haben. Apropos stelle Die Linke im Kern immer die Eigentumsfrage, weil die schließlich entscheidend sei. In Berlin, so Dr. Gysi, erreichte Die Linke durch ihre Beteiligung in der Landesregierung unter anderem, dass sich beispielsweise die Berliner Sparkasse als Teil der Landesbank Berlin AG heute weiterhin im Besitz der deutschen Sparkassen befindet, was auch ein Erfolg des Wirkens linker Politik sei. Übrigens trotz der Krise sei in Deutschland das Geldvermögen gewachsen, im vergangenen Jahr sogar um 4,7 Prozent auf die kaum vorstellbare Summe von rund 5 Billionen Euro, das ist eine 5 mit 12 Nullen dahinter bzw. auf sage und schreibe fünftausend Milliarden Euro! Profitiert hätten aber nur die Vermögenden und die Kapitalbesitzerinnen und Kapitalbesitzer. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger hätten sogar deutlich weniger in der Tasche als vorher. Währenddessen das Geldvermögen ständig gestiegen sei, seien die Reallöhne in Deutschland in den letzten 10 Jahren stetig gesunken. Beim Geldvermögen gäbe es eine gravierende Entwicklung. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe dramatisch auseinander. Zwei Drittel der Bevölkerung würden über kein oder nur über ein sehr geringes Vermögen verfügen, wohingegen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent, das reichste eine Prozent der Bevölkerung sogar rund ein Viertel des Gesamtvermögens besitzen würden. Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, speziell bei der gesetzlichen Krankenversicherung, plädiere Die Linke, wie Dr. Gregor Gysi während der Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten weiter ausführte, für eine Bürgerversicherung, in die alle, auch die Bezieher höherer Einkommen, einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens einzahlen müssten und bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden würden. Dadurch könnte der Beitragssatz für alle deutlich gesenkt werden und es müssten weder eine Praxisgebühr noch Zusatzbeiträge erhoben werden. Nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima wäre mit den Linken der Atomausstieg bereits im Jahre 2014 machbar gewesen, ohne dass es zu Energieengpässen gekommen wäre. Nach Ansicht Dr.Gysis ist hier ein Kniefall der Politik, nicht zuletzt auch von den GRÜNEN, vor den großen Energiekonzernen erkennbar, die sich mit dem Ausstieg erst im Jahre 2022 durchsetzten, nachdem sich die AKW amortisiert hätten. Doch dies bedeutet, dass die Bevölkerung acht Jahre länger den Gefahren der Kernkraft ausgesetzt würde, was unverantwortlich sei. Die Linke ist auch für die gesetzliche Fixierung größerer Hürden, zum Beispiel, dass mindestens eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag zustimmen müsste, um den Atomausstieg in Deutschland wieder rückgängig machen zu können. Neben der ökologischen müsste aber auch gleichzeitig immer die soziale und die kulturelle Frage geklärt werden. Die Energieversorger müssten gezwungen werden, auch Sozialtarife anzubieten, damit auch die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen den Strom bezahlen könnten. Außenpolitisch, so hob Dr. Gysi hervor, sei Die Linke eine Partei des Friedens, eine Antikriegspartei und eine Partei des Völkerrechts. Wir fordern vehement den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Linke trete in allen Teilen der Welt für friedliche Lösungen ein sowie für die Einhaltung des Völkerrechts und die Durchsetzung der Charta der Vereinten Nationen. Dabei darf der Sicherheitsrat nur Beschlüsse auf der Basis der UN-Charta fassen. Man muss klar sagen, dass zum Beispiel der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war. Der Militäreinsatz in Afghanistan kostet Deutschland jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro. Und was sei seither in dem Land erreicht worden? Die Sicherheitslage habe sich seit Beginn des Militäreinsatzes enorm verschlechtert. Die Anzahl der Mohnfelder habe sich jüngsten Schätzungen zufolge um fast fünfzigtausend auf 190000 erhöht. Die Mädchen dürften in den meisten Provinzen Afghanistans immer noch nicht zur Schule gehen. Die Spirale der Gewalt habe sich dort seitdem unaufhörlich weitergedreht. Zivile Projekte kämen kaum voran. Gewalt schaffe wieder neue Gewalt. Zum Abschluss der sehr interessanten und inhaltsreichen Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten wurden von Dr. Gregor Gysi noch verschiedene Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beantwortet. So fragte beispielsweise einer der Veranstaltungsteilnehmer, ob alles tatsächlich in der ehemaligen DDR schlecht gewesen sei, wie es in den meisten bundesdeutschen Medien ständig zu lesen sei bzw. gebetsmühlenartig behauptet werde. Er habe zum Beispiel in Leipzig an der Karl-Marx-Universität acht Semester Journalistik studieren dürfen und sich vor allem während der Studienzeit unter anderem auch neben anderen studienspezifischen Lehr- und Lerninhalten mit dem Marxismus beschäftigt und fragte dann noch, ob die Lehren von Marx weiterhin aktuell seien, worauf er aber, wahrscheinlich aus Zeitgründen, keine Antwort erhielt. Beitragserstellung: 28.August 2011 / 29.August 2011 Eckart Kreitlow

Steffen Bockhahn: Wie schreibt man Journalismus? Helmut Holter schaltet sich ein - TV-Duell NUR MIT UNS! Der Sozialdemokrat der Linkspartei Fair Play Fehlanzeige - Spitzenkandidat Helmut Holter nicht eingeladen zum TV-Duell Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei Die Linke Helmut Holter zu Besuch beim Verein zur Förderung der Arbeit und Qualifizierung Ribnitz-Damgarten e.V. Am Freitag, dem 19.August 2011, besuchte der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat der Partei Die Linke Helmut Holter den Verein zur Förderung der Arbeit und Qualifizierung Ribnitz-Damgarten e.V., wo er von dem Ribnitz-Damgartener Bürgermeister Jürgen Borbe (CDU) und dem Geschäftsführer des Vereins Jan Berg zunächst willkommen geheißen wurde. Bei einem sich dann anschließenden Rundgang informierte sich Helmut Holter über die Arbeit des Vereins, in dem Frauen und Männer vor allem auf der Basis eines Ein-Euro-Jobs zeitweilig tätig sind. Von Nähen von Kostümen für Tanzgruppen, Häkeln und Stricken bis zum möglichst originalgetreuem Nachbau von Gebäuden als Modell wie dem ehemaligen Gutshof des Ritters von Dechow zur 750-Jahr-Feier in dem Ribnitz-Damgartener Ortsteil Pütnitz am 13.August dieses Jahres reicht dabei die Palette der Tätigkeiten in dem gemeinnützigen Verein, der nach der so genannten Wende 1993 gegründet wurde und auch von der Stadt Ribnitz-Damgarten finanziell unterstützt wird. Den Gutshof in Pütnitz, der als Modell nachgebaut wurde, heute denkmalgeschützt, erhielt der Ritter Eckhard von Dechow damals 1261 vom Ratzeburger Domkapitel. Übrigens über 17 Jahre engagierte sich zuvor Dorothea Ott als Geschäftsführerin des Vereins zur Förderung der Arbeit und Qualifizierung Ribnitz-Damgarten e.V. dort für arbeitslose Menschen, baute den Verein maßgeblich auf, bevor sie Mitte 2010 in den wohlverdienten Ruhestand ging und von ihrem Nachfolger Jan Berg schließlich abgelöst worden war. -   Beitragserstellung:   20.08.2011    - Eckart Kreitlow

Die nicht vorgesehene Partei (Tageszeitung Junge Welt) Steffen Bockhahn: Wie schreibt man Journalismus? DIE LINKE: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern "Jeder Tote war einer zuviel" (Tageszeitung Junge Welt) DIE LINKE - Kreisverband Stralsund: Grüße vom Alten Markt in Stralsund Zum Landesparteitag am 13. August 2011: Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel (von Marianne Linke) Zum Landesparteitag am 13. August 2011: Beweggründe von Bernd Buxbaum Stellungnahme des Kreisvorstandes Stralsund zum Landesparteitag am 13./14. August 2011 DIE LINKE in Bremen: Bitte keinen neuen innerparteilichen Großkonflikt! Die Mauer, die Linke und die Junge Welt | Wahlen und politische Hintergründe Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke! (Tageszeitung Junge Welt)

Charles Moore: "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" Eine gerechtere Gesellschaftsordnung wird kommen Redebeitrag von Eckart Kreitlow, Delegierter des Rostocker Landesparteitages der Partei Die Linke, gehalten am 13.08.2011 Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Sehr geehrte Gäste dieses Landesparteitages unserer Partei Die Linke! Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal dafür bedanken, dass uns die Mitglieder des Kreisverbandes Nordvorpommern unserer Partei Die Linke, einige von ihnen sind hier anwesend, als Delegierten dieses Parteitages gewählt haben und zum anderen, dass uns hier jetzt das Wort erteilt wurde. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Die eine Seite ist, wie uns wahrscheinlich allen bekannt ist, man kann an etwas glauben, dann weiß man es halt eben nicht genau. Man glaubt es, weiß aber nicht genau, ob es stimmt oder nicht stimmt. Man vermutet es also. Besser jedoch als zu glauben ist es zu wissen. Wenn man es weiß, gibt es uns vor allem das Gefühl der Sicherheit und der Souveränität. Gleichzeitig lässt man sich dann, was sehr, sehr wichtig ist, nicht so schnell, es klingt so ähnlich wie der Nachname unseres bisherigen und sicher bzw. nach unserer Ansicht hoffentlich auch künftigen Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn, in dieses so genannte berühmt-berüchtigte Bockshorn jagen und vom richtigen Weg abbringen. Steffen Bockhahn stellt sich zur Wiederwahl für den Landesvorsitz unserer Partei Die Linke In unserem Fall heißt das, es hilft uns, nicht vom linken Kurs abzukommen, der uns alle in dieser Partei eint bzw. einen sollte. All jene, und zumindest bei uns im Osten, in der ehemaligen DDR dürften es viele Bürgerinnen und Bürger, nicht nur viele Genossinnen und Genossen, gewesen sein, die sich mit Karl Marx und seiner Lehre beschäftigt haben. Selbst in den Betrieben nahmen an den Seminaren zum Marxismus auch Nichtmitglieder der Partei, obwohl es Parteilehrjahr genannt worden war, teil. Was auch gut und richtig war, obwohl man zumeist alles heutzutage bewusst pauschal schlecht redet oder schreibt, was derzeit in der DDR geschah. Nach der heutigen Geschichtsschreibung scheint es offenbar nichts Gutes in der damaligen DDR gegeben zu haben. Ich denke, hier sollte bzw. muss man alles im historischen Kontext sehen, auch den so genannten Mauerbau, womit die damalige Staatsgrenze zwischen den beiden deutschen Staaten gemeint ist. Das, finde ich, hat unsere Parteivorsitzende Dr. Gesine Lötzsch jüngst in einer ihrer Reden sehr gut dargestellt. Wenn wir den Toten der so genannten Mauer heute vor 50 Jahren gedenken, dann dürfen wir dabei nicht die vielen getöteten Grenzsoldaten vergessen, die bei ihrem Dienst gefallen sind. Einer von ihnen war der an der Grenze am 4.November 1980 ermordete Gefreite Ulrich Steinhauer, der nach seiner Ermordung durch einen fahnenflüchtigen Grenzposten derzeit bei uns auf dem Ribnitz-Damgartener Neuen Friedhof beigesetzt und postum zum Unteroffizier befördert wurde. An dieser Trauerfeier nahm auch ich teil. Die Teilung Deutschlands und der Mauerbau waren letztendlich Resultat des Zweiten Weltkrieges Karl Marx, der geniale Denker des 19.Jahrhunderts, wurde am 5.Mai 1818 in Trier geboren und ist kurz vor seinem 65.Geburtstag am 14.März 1883 in London gestorben. Er war auch ehrenvoller Namensgeber der ehrwürdigen vor nunmehr 602 Jahren gegründeten Alma Mater in Leipzig, die einige Jahrzehnte bis 1991 seinen Namen trug. An der Karl-Marx-Universität Leipzig, an der ich, darauf bin ich noch heute stolz und darauf werde ich auch immer stolz sein, von 1986 bis zur so genannten Wende 1990 acht Semester Journalistik studieren durfte. Egal, was manche Flachzangen oder vielleicht intelligentere und besser gebildete Mitbürger heute von Karl Marx behaupten, er war es, der unter anderem in seiner wissenschaftlichen Analyse nachwies, dass ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze existieren. Objektiv heißt bekanntlich, sie wirken unabhängig von unserem Wollen oder von unserem Nichtwollen. Wir können diese Gesetze zwar ignorieren oder von mir aus auch totschweigen, wie es zumeist auch von den konservativen Konzernmedien überwiegend getan wird. Trotzdem existieren diese Gesetze. Und was noch wichtiger ist, trotzdem wirken sie unaufhörlich zu jeder Zeit und Stunde. Marx fand ebenso heraus, dass sich alles vom Niederen zum Höheren entwickelt. Irgendwann, wann genau wissen wir nicht, wird auch der Kapitalismus an seinen eigenen antagonistischen Widersprüchen zu Grunde gegangen sein. Das ist jetzt schon so sicher, wie das Amen in der Kirche. Karl Marx fand heraus, in der Gesellschaft wirken ähnlich wie in der Natur objektive Gesetze Denken wir nur einmal an das marode Finanzsystem und insbesondere daran, dass fast ein Siebtel der Weltbevölkerung, etwa eine Milliarde Menschen auf dieser Welt hungert, währenddessen gleichzeitig an den Börsen mit Nahrungsmittelaktien auf Höchstgewinne spekuliert wird. Was da an millionenfachem Hunger und Elend gegenwärtig bei den Menschen am Horn von Afrika abläuft, lässt sich gar nicht in Worte fassen. Um die unvorstellbare Dimension zu beschreiben, müssen wir wahrscheinlich extra noch neue Worte erfinden, so schlimm ist es dort zurzeit! Natürlich dürfen und sollten wir nicht untätig sein und alles dem Selbstlauf der Geschichte überlassen. Selbstverständlich bedarf es da schon einer Partei wie der unseren, um dazu beizutragen, das Leben der Menschen erträglicher und sozialer zu gestalten. Es darf nicht hingenommen werden, dass einige Wenige ein Milliardenvermögen anhäufen und gleichzeitig die überwiegende Mehrheit auf keinen grünen Zweig kommt. Selbstverständlich sollte alles auch immer friedlich und gewaltfrei ablaufen. Je stärker es uns gelingt, in die Parlamente zu kommen, um so mehr können wir auch soziale Politik umsetzen. Zwar kandidieren wir als Kandidat unserer Partei Die Linke am 4.September 2011 für den künftigen Großkreis Stralsund. Auch dafür gilt den Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Nordvorpommern unser Dank, dass sie uns nominiert haben. Ob wir allerdings gewählt werden, steht sicher noch nicht einmal in den Sternen. Andererseits halten wir von Sterndeuterei nichts, da es Unsinn ist. Das entscheiden, dies ist selbstverständlich zweifellos demokratisch, die Wählerinnen und Wähler der Stadt Marlow und des Amtes Ribnitz-Damgarten des Wahlbezirkes 3 am 4.September 2011. Alles in allem sind wir nicht nur in unserer Partei Die Linke aktiv. So wurden wir zum Beispiel auf der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Rostock am 8.September 2008 einstimmig als Mitglied der Vollversammlung der IHK zu Rostock aufgenommen. Als Mitglied der IHK-Vollversammlung sehen wir uns als Vertreter der Klein- und Kleinstunternehmen In diesem Gremium und dem Bildungsausschuss und dem Tourismusausschuss bemühen wir uns stets um eine konstruktive Mitarbeit. In der Vollversammlung der IHK zu Rostock verstehen bzw. sehen wir uns vor allem als Vertreter und Stimme der zur Kammer gehörenden Klein- und Kleinstunternehmen. Zur Vollversammlungswahl der IHK zu Rostock im Oktober 2011 stellen wir uns diesmal im WAHLBEZIRK II, der Stralsund, Nordvorpommern und Rügen umfasst, erneut dem Votum der Kammermitglieder und hoffen, von ihnen wieder für eine weitere Legislaturperiode gewählt zu werden. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Eine schöne Zeit auf unserer Erde wird irgendwann kommen, in der die Menschen in einer anderen, in einer gerechteren Gesellschaftsordnung leben werden. Ob diese Gesellschaftsordnung nun demokratischer Sozialismus genannt werden wird oder wie auch immer. Auf keinen Fall wird diese Gesellschaftsordnung dann noch Kapitalismus oder Marktwirtschaft heißen, denn der Kapitalismus wird an sich selbst, an seinen eigenen inneren Widersprüchen gescheitert sein. Das ist bereits heute absolut sicher. Wahrscheinlich werden wir aber diese Gesellschaftsordnung wohl nicht mehr in der gesellschaftlichen Wirklichkeit erleben. Geschichte verläuft eben in anderen Dimensionen als wir Menschen es gewohnt sind zu denken. Vielleicht in zehn, fünfzig oder erst in 100 Jahren? Wer weiß, diese Zeit wird aber ganz bestimmt kommen, in der eine andere, gerechtere Gesellschaftsordnung real existieren wird. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Zum Abschluss meines Redebeitrages hier und heute auf dem Landesparteitag möchte ich mich, und da hoffe ich in dem Zusammenhang, dass die anwesenden Delegierten unserer Partei und die Gäste des Landesparteitages dies genauso oder so ähnlich sehen, sehr herzlich bei unserem Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn und allen weiteren Bürgerinnen und Bürgern für die Solidarität mit der von der Abschiebung akut bedrohten Asylbewerber, der armenischen Familie Artur und Kristine Baveyan und ihrer Kinder aus Kühlungsborn bedanken. Was in der bundesdeutschen Ausländerpolitik da manchmal abläuft, und das wird nicht zuletzt an diesem Fall besonders deutlich, ist oft in erheblichem Umfange skandalös, unmenschlich und menschenverachtend. Gerade diese armenische Familie Artur und Kristine Baveyan kann als ein Musterbeispiel für eine gelungene Integration in Deutschland gesehen werden. Dank allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Solidarität mit der Familie Baveyan aus Armenien! Bereits vor 13 Jahren kamen die Baveyans nach Deutschland, weil sie in ihrer ehemaligen Heimat Armenien massiv bedroht wurden. Deutschland sehen sie als ihre neue Heimat. Die Kinder gehen hier in den Kindergarten bzw. in die Schule und lernten seit ihrer Geburt die deutsche Sprache. Der Vater betreibt einen Dönerstand in Kühlungsborn. Sie werden von den Einheimischen gemocht und geachtet. Und da hat der deutsche Staat offenbar nichts Besseres zu tun, als diese Menschen abschieben zu wollen? Schlimm sind offenbar unsere Asylgesetze, zumindest in Teilen. Völlig recht hat Steffen Bockhahn, und da verdient er einfach ein großes Lob auch von dieser Stelle, wenn er von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und jetzigen CDU-Landesvorsitzenden sowie CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen Lorenz Caffier verlangt, sich für den Verbleib der Familie Artur und Kristine Baveyan in Deutschland und ein dauerhaftes Bleiberecht für sie wirksam einzusetzen, zumal Caffier als Innenminister dazu in Einzelfällen durchaus entsprechende Befugnisse hat. Hinzu kommt noch, dass Mecklenburg-Vorpommerns CDU auf ihren Großplakaten "C wie Zukunft" plakatiert, was der deutschen Sprache Hohn spricht, denn Zukunft wird auch künftig mit Z geschrieben. Stattdessen würde C für christlich orthografisch allerdings richtig sein. Außerdem sollte sich Lorenz Caffier als Christ, der er vermutlich auch ist, an das Gebot der Nächstenliebe erinnern, dann dürfte ihm die richtige Entscheidung als Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister bestimmt nicht schwerfallen. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Noch eine abschließende, aus meiner Sicht wichtige Anmerkung. Ich möchte die heutigen Darlegungen von Genossen Professor Dr. Fritz Tack, Sprecher der Linksfraktion für Agrarpolitik und ländliche Räume, auf diesem Landesparteitag vollinhaltlich unterstützen, insbesondere seine Ausführungen zum Flächenerwerb in großem Maßstab durch Nichtlandwirte, vor allem durch finanzstarke Kapital- bzw. Aktiengesellschaften. Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an Nichtlandwirte muss unbedingt gestoppt werden! Was da gegenwärtig in der Bundesrepublik an dem Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen stattfindet, ist zutiefst skandalös. Dadurch werden die Existenzgrundlagen unserer regional tätigen Landwirte ernsthaft gefährdet. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Vielen Dank für Eure bzw. Ihre Aufmerksamkeit.

Ribnitz-Damgartener Sprecherrat der Partei "DIE LINKE" wählte neuen Vorsitzenden Ribnitz-Damgarten. Der Ribnitz-Damgartener Sprecherrat der Partei "DIE LINKE" wählte auf seiner Zusammenkunft am Dienstag, dem 13.April 2010, einstimmig Eckart Kreitlow (58) aus dem Ribnitz-Damgartener Ortsteil Borg zu seinem neuen Vorsitzenden. Der Gewählte dankte in bewegten Worten für das Vertrauen und versprach, vor allem durch eine engagierte Arbeit auf der Basis der Programmatik und Beschlüsse der Partei das Vertrauen der Genossinnen und Genossen zu rechtfertigen. Sein Vorgänger Martin Eick, der leider aus gesundheitlichen Gründen diese Funktion niederlegen musste, wird weiterhin in der Partei tätig sein. Genosse Martin Eick erwarb sich sowohl als langjähriger Vorsitzender der Stadtfraktion in der Ribnitz-Damgartener Stadtvertretung wie bzw. als auch zugleich als langjähriger Vorsitzender des örtlichen Sprecherrates der Partei DIE LINKE bleibende Verdienste und setzte hohe Maßstäbe, an die es anzuknüpfen gilt. Weiterhin wurde auf der Beratung über aktuelle Probleme in der Stadt gesprochen.

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