Ostsee-Rundschau.de Geschichten von Bodo und Attila

Ostsee-Rundschau.de Bodo Ramelow - seit 2014 erster linker Ministerpräsident Thüringens Thüringer Koaltionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endfassung - PDF

-----Original-Nachricht----- Betreff: Zum Koalitionsvertrag Thüringen und dem DDR-bashing Datum: 2020-01-29T17:40:29+0100 Von: "Dr. Marianne Linke" marianne.linke@web.de Hallo in die Runde, die Geschichtsfälschung ist schon dadurch perfekt gelungen, dass vom Ende des Faschismus nahtlos zur Kritik der DDR übergegangen wird. Hierbei gelingt es den Autoren des KoA-Vertrages mit stoischer Beharrlichkeit, auszublenden, dass sich nach dem Ende des Faschismus zwei deutsche Staaten mit sehr unterschiedlichen Haltungen und Konsequenzen zur deutschen Geschichte bis 1945 herausgebildet haben. Die Bundesrepublik (alt) hat eine unrühmliche Geschichte durch Änderung des GG (Artikel 131), die Wiederbeschäftigung des gesamten alten Beamtenapparates und schließlich mit dem ArtikelGesetz zum Ordnundgswidrigkeitengesetz von 1968 (Verjährung aller Kriegsverbrechen). Erinnert sei auch daran, dass Adenauer sich geweigert hat, den Prozeß gegen Eichmann in Deutschland führen zu lassen, um "seinen Globke" zu retten. Seine Drohungen untermauerte er damit, ggf. Israel keine Waffen zu liefern. Staatsanwalt Bauer stand mit seiner Haltung bei der Aufarbeitung deutscher Geschichte als Amtsträger des Landes Hessen auf sehr einsamen Posten. Die DDR ist diesem Teil Deutschlands mit all seinem geltenden Recht beigetreten. Das ist Realität und wird offensichtlich auch weiterhin nicht folgenlos bleiben, auch in Thüringen nicht. Die alten Netzwerke sind wiederbelebt und die Faschos klopfen sich fröhlich auf die Schenkel, wie die antifaschistische DDR niedergemacht, ihnen selbst aber auch dadurch der rote Teppich ausgerollt wird. Mit den alten Lateinern sollten wir deshalb immer wieder fragen: Cui bono? Wer darauf ehrlich eine Antwort sucht und findet, muss sich diesen DDR-Passionsgeschichten einfach widersetzen. Literaturempfehlung: Ferdinand von Schirach: "Der Fall Collini" (hier der Anlagenteil) Ingo Müller (einst Rektor der Polizeihochschule Hamburg): "Furchtbare Juristen", Grüße Marianne -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Zum Koalitionsvertrag und dem DDR-bashing Datum: Mon, 27 Jan 2020 10:43:17 +0100 Von: E. Lieberam An: 'Joachim Traut' Lieber Jochen. Im folgenden einige Gedanken zu der vorgesehenen Erklärung, die m. E. sehr grundsätzlich sein müsste. Gruß - Ekkehard Der Kotau, den die Führung der LINKEN in Thüringen mit dem Koalitionsvertrag gegenüber den Herrschenden macht, ist noch tiefer als der von 2014. Es ist so, als ob die Aussagen zur DDR im Koalitionsvertrag nicht 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges erfolgen, sondern auf dessen Höhepunkt. Im Landtagswahlkampf distanzierte sich Bodo Ramelow mehrfach von allzu primitiven Diffamierungen der DDR. Nunmehr stimmt er Ihnen im vollen Umfang zu. So etwas nennt man üblicherweise Wahlbetrug. Jeder soll erschrecken, wenn er nur das Wort DDR hört. An die Stelle einer differenzierten und gerechten Bewertung der DDR, wie sie im Programm der LINKEN vorgenommen wird, tritt ihre Dämonisierung als Diktatur, Unrechtsstaat und als angebliche repressive, triste „Alltagsdiktatur“. Es ist so, wie immer, wenn beflissene Politiker sich als Historiker aufspielen: Die tatsächliche DDR als Friedensstaat, als sozialistischer Sozialstaat, als lebendiges, solidarisches und geselliges Gemeinwesen gab es niemals. In der „Erinnerungspolitik“ werden DDR und Nazifaschismus in einem Atemzuge genannt. Die Totalitarismusideologie macht es möglich. Das mörderische Unrecht des nazifaschistischen Staates samt seiner Verbrechen besonders auch gegen den Frieden wird nur verkürzt dargestellt. Das vielfältige Unrecht im Zusammenhang mit Treuhand und „Schluckvereinigung“ werden nicht einmal erwähnt. Die angekündigte politische Bildung in diesem Sinne dient nicht der Demokratieerziehung, sondern der Kaschierung des Klassencharakters der parlamentarischen Demokratie in unserem Lande,

-----Original-Nachricht----- Betreff: Das Auschwitz-Narrativ Datum: 2020-01-27T00:16:03+0100 Von: "Rationalgalerie" post@rationalgalerie.de An: "Ulrich Gellermann" ugellermann@t-online.de Auf der Startseite: Das Auschwitz-Narrativ Fokussierung kann zur Blindheit führen https://www.rationalgalerie.de/home/das-auschwitz-narrativ.html In der Rubrik Gesehen Der Schnee von gestern? Daniela Dahns Abrechnung mit der deutschen Einheit https://www.rationalgalerie.de/kritik/der-schnee-von-gestern.html Mit erzählerischen Grüßen Uli Gellermann

Der erste linke Ministerpräsident Thüringens ist gewählt! Herzlichen Glückwunsch Genosse Bodo Ramelow! Erfurt (NUOZ / E.K.). Freitag, der 5.Dezember 2014, war der Tag, an dem im Thüringer Landtag der neue Ministerpräsident gewählt wurde. Und der hieß nach der zweiten Abstimmung Bodo Ramelow. Von 90 gültigen Stimmen erreichte der 58-jährige Politiker unserer Partei DIE LINKE mit 46 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit. Künftig regiert in dem Bundesland Thüringen eine Dreier-Koalition aus DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bodo Ramelow ist der erste linke Ministerpräsident Thüringens. Herzlichen Glückwunsch Genosse Bodo Ramelow!

Bodo Ramelow - seit 2014 erster linker Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, sieht trotz "rundlicher Stubenkater"-Titulierung durch SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert gute Chancen für künftige Koalition in Thüringen links von der CDU Ostseebad Dierhagen / Ostseeheilbad Graal-Müritz. Zu den Stationen der Ostseebädertour DIE LINKE gehörten in diesem Jahr am 7.August 2014 Ostseebad Dierhagen und am 9.August 2014 Ostseeheilbad Graal-Müritz. Mit dabei waren der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Thüringer Landtag und Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 Bodo Ramelow sowie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der Partei DIE LINKE Sachsen und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Sachsen am 31.August 2014 Rico Gebhardt. Des Weiteren der Finanzminister in Brandenburg und Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl in Brandenburg am 14.September 2014 Christian Görke sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag Dr. Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner und die Landesvorsitzende DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm. In den Ausführungen gingen die Spitzenpolitiker der Linken auf ein sehr breites Themenspektrum ein. Kernpunkte ihrer Reden waren vor allem die besorgniserregende Situation in der Welt, insbesondere die Lage in der Ukraine, die Konfrontations- und Sanktionspolitik gegen Russland und der Krieg im Nahen Osten. Deutlich wurde von allen Rednern zum Ausdruck gebracht, dass DIE LINKE sich unbeirrt für eine Politik des Friedens einsetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag Bodo Ramelow und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Thüringen am 14.September 2014 ging vor allem darauf ein, was bisher die CDU-Regierung dem Land gebracht hat und nannte dazu zahlreiche konkrete Beispiele, wie die CDU-Politik der vergangenen Jahre in Thüringen häufig klamme Kassen in den Haushalten der Kommunen verursacht hat. Sollten die Wählerinnen und Wähler für eine starke Linke im Thüringer Landtag votieren und er Ministerpräsident Thüringens werden, versprach Bodo Ramelow, gemeinsam mit den Koalitionspartnern Vieles für die Bürgerinnen und Bürger zum Positiven zu verändern. So dürfte zum Beispiel Leiharbeit nicht zur Lohnsenkung genutzt werden. Eisenach sei pleite, nicht zuletzt weil Eisenachs Gewerbegebiete nach Krauthausen ausgelagert wurden und dorthin nun die Gewerbesteuern fließen. Der Landeshaushalt Thüringens sei auf Kosten der Kommunen saniert worden. Jede vierte Gemeinde habe keinen Haushaltsplan. "Wir müssen mehr Geld für Bildung ausgeben. Wir sagen auch, wir müssen mehr Geld einnehmen, um es an die Menschen auch wirksam so zu leiten, so dass nicht die dauerhafte Arbeitslosigkeit im Vordergrund steht." Bodo Ramelow weiter: All diese Dinge hätten sie zusammengepackt mit dem Begriff "Eigentum verpflichtet". So sei auch die Erfurter Erklärung überschrieben gewesen, was im Übrigen auch im Grundgesetz stehe. "Eigentum verpflichtet" heisse, dass die, die über große Geldvermögen verfügten, dafür einen Teil zur Verfügung stellen müssten, so dass ein Rechtsstaat als Sozialstaat funktionieren könne. Des Weiteren ging Bodo Ramelow auch auf Amazon in Bad Hersfeld und Zalando in Erfurt ein. Diese großen Player würden die Beschäftigten nicht nach Tarifvertrag bezahlen. Bei Amazon zum Beispiel streikten dafür die Beschäftigten schon seit Wochen. Weitere Aspekte seiner Antworten in den von Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, moderierten Foren in Ostseebad Dierhagen und Ostseeheilbad Graal-Müritz waren unter anderem, dass er in der Zeit der Erfurter Erklärung und wo der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl überall "blühende Landschaften" versprochen habe, politisiert worden sei. Das Kaliwerk "Thomas Müntzer" in Bischofferode hätte heute noch produzieren und "schwarze Zahlen" schreiben können, wenn von Treuhand und CDU-Landesregierung anders entschieden worden wäre Auch ging der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Thüringer Landtag auf die Machenschaften der damaligen Treuhandanstalt und der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Bernhard Vogel im Zusammenhang mit der Schließung des Kalischachtes "Thomas Müntzer" in Bischofferode und dem Fusionsvertrag mit dem westdeutschen Unternehmen Kali + Salz ein. Demnach hätte heute noch das Kaliwerk "Thomas Müntzer" in Bischofferode produzieren und "schwarze Zahlen" schreiben können, wenn damals von der Treuhandanstalt und der CDU-Landesregierung anders entschieden worden wäre. Auch wenn die SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert ihn während einer Landtagssitzung am 27.02.2014 als "rundlichen Stubenkater" tituliert habe, so glaube er trotzdem an einer guten Zusammenarbeit in einer künftigen Koalition in Thüringen links von der CDU. Übrigens privat soll Bodo Ramelow einen Jack Russell Terrier besitzen, der auf den Namen Attila hören soll. Bei Wikipedia wird das Wesen der Jack Russell Terrier wie folgt beschrieben: "Der Jack Russell Terrier ist in erster Linie ein Arbeitsterrier, ein Jagdhund. Er ist ein lebhafter, wachsamer, aktiver Terrier mit durchdringendem, intelligentem Ausdruck, kühn und furchtlos, freundlich mit ruhigem Selbstvertrauen." Wenn das "Herrchen" von Attila auch diese Eigenschaften hat, dürfte es mit der künftigen Koalition links von der CDU in Thüringen, sofern sie denn zustande kommt, sicher sehr gut funktionieren. Eckart Kreitlow Bodo Ramelow - seit 2014 erster linker Ministerpräsident Thüringens

Zum Gedenken an die Opfer von Stasihysterie und Hass auf die DDR - PDF

Bodo Ramelow bezog entschieden Stellung gegen Berufsverbote -----Original-Nachricht----- Betreff: [AKL-MV] WG: [Kpf-informationen] E-Mail von Renate Bastian aus Marburg zu unserer Erklärung "Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows" Datum: Tue, 25 Nov 2014 15:01:21 +0100 Von: "Tegge, Waltraud" wtegge@t-online.de Zu Ramelows Äußerung MfS - Gestapo!! -----Original-Nachricht----- Betreff: [Kpf-informationen] E-Mail von Renate Bastian aus Marburg zu unserer Erklärung "Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows" Datum: Mon, 24 Nov 2014 21:13:32 +0100 Von: kpf@die-linke.de An: kpf-informationen@info.die-linke.de Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho" Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Genosse Bodo Ramelow hat uns darum gebeten, eine E-Mail von Genossin Renate Bastian aus Marburg allen zu übermitteln, die unsere Erklärung »Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows« erhalten haben. Genossin Renate Bastian war damit einverstanden, und somit übermitteln wir Euch den E-Mail-Verkehr zur Kenntnisnahme. Mit solidarischen Grüßen, Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF Thomas Hecker, Bundessprecher der KPF Jochen Traut, Landessprecher der KPF Thüringen -- Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany mailto:kpf@die-linke.de http://www.die-linke.de/kpf/ From: Renate Bastian Sent: Monday, November 24, 2014 11:56 AM To: kpf@die-linke.de Cc: Bodo Ramelow Subject: Berufsverboteveranstaltung in Marburg Liebe Genossinnen und Genossen, natürlich könnt Ihr meinen Text verwenden. Er ist ein Diskussionsbeitrag, eine Wiedergabe der genannten Veranstaltung und ich würde mich sogar freuen, wenn er weitergeleitet wird und Resonanz oder Widerspruch findet. Daraus kann man nur lernen. Im Gewusel meiner Mails habe ich Eure Anfrage übersehen, zumal ich mich auf eine Konferenz zur Rehabilitierung von Berufsverbot Betroffenen vorbereitet habe. Ich habe mich in meinem Text nicht zu einem Vergleich von Stasi und Gestapo geäußert, käme auch nie auf die Idee, das mörderische Instrument der Faschisten gleichzusetzen mit der Stasi. Nur auch bei diesem sehr schwierigen Thema der Rolle von Geheimdiensten möchte ich um Differenzierung bitten. Bodo Ramelow sagte zu keinem Zeitpunkt Stasi sei gleich Gestapo! Bodo Ramelow hat zu keinem Zeitpunkt einen vordergründigen Vergleich gezogen. Er hat zu keinem Zeitpunkt gesagt: Stasi gleich Gestapo, er hat den gravierenden Unterschied zur Nazibarbarei betont. Ich kenne ihn nun seit vielen Jahren, auch „ politisch strukturell“, und weiß, dass ihm ein solcher Vergleich mehr als fernliegt. Er hat vielmehr auf ein Problem hingewiesen, nämlich das der staatlichen Gewaltenteilung. Und darüber muss man diskutieren. Es gab den Entwurf der „Diktatur (Herrschaft) des Proletariats“ als Gegenentwurf zur real existierenden „Diktatur (Herrschaft) der Bourgeoisie“. Selbst das haben wir geschafft, auf der Veranstaltung anzusprechen. Es ist in der kurzen Zeit der Veranstaltung auch thematisiert worden, in welcher von außen bedrohlichen Lage sich die DDR befunden hat. Dass das zu innenpolitischen Verhärtungen führte, kann man zeitgeschichtlich erklären, muss es aber aufarbeiten. Diese Pflicht besteht. Und noch etwas liegt mir am Herzen. Das ist die Diskussionskultur innerhalb unserer Partei. Man muss und darf über die Wege zu unseren gemeinsamen Zielen nicht immer einer Meinung sein. Aber man sollte sich zukunftsweisend austauschen. Immer solidarische Grüße von Renate Bastian aus Marburg Renate Bastian From:kpf@die-linke.de Sent: Wednesday, November 19, 2014 10:50 PM To: Renate Bastian Subject: RE: Hallo Claudia, könnte dieser Text bitte an die KPF weitergeleitet werden, mit der Bitte um Verteilung. LG Bodo Liebe Genossin Renate Bastian, Bodo Ramelow hat uns über Umwege gebeten, Deine E-Mail allen zu übermitteln, die unsere Erklärung »Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows« erhalten haben. Zunächst zum Inhaltlichen: Deine Argumentation bezüglich der Formulierung »Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt.« hat uns nicht überzeugt. Gerade als Journalistin ist Dir vertraut, was es mit zitierfähigen Sätzen auf sich hat. Einen solchen hat Bodo Ramelow geliefert – und die Wirkung ist immens. Die Kritik an der Nichttrennung von Polizei und Geheimdienst in der DDR bedarf doch keines Gestapovergleichs, der außerdem dann noch auf einer abstrakten Ebene vorgenommen wird. Hinzu kommt: Wenn Bodo Ramelow sich da so missverstanden fühlt, hätte er ein Dementi an alle betreffenden Zeitungen schicken können. Nach unserer Kenntnis ist so etwas nicht geschehen. Liebe Genossin Renate Bastian, trotz unserer diesbezüglichen Meinungsverschiedenheit sind wir natürlich gerne bereit, Deine E-Mail weiterzuleiten, wenn Du damit einverstanden bist. Mit solidarischen Grüßen, Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF Thomas Hecker, Bundessprecher der KPF Jochen Traut, Landessprecher der KPF Thüringen -- Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany mailto:kpf@die-linke.de http://www.die-linke.de/kpf/ From: DIE LINKE - Claudia Gohde Sent: Wednesday, November 19, 2014 12:38 PM To: kpf@die-linke.de Subject: WG: Hallo Claudia, könnte dieser Text bitte an die KPF weitergeleitet werden, mit der Bitte um Verteilung. LG Bodo Im Auftrag von Bodo Ramelow an die KPF mit der Bitte um Verteilung: Von: Bodo Ramelow Gesendet: Mittwoch, 19. November 2014 12:35 An: DIE LINKE - Claudia Gohde Cc: Katja Kipping; DIE LINKE - Bernd Riexinger; DIE LINKE - Matthias Höhn Betreff: Hallo Claudia, könnte dieser Text bitte an die KPF weitergeleitet werden, mit der Bitte um Verteilung. LG Bodo Linke Standpunkte Betreff: Berufsverbote Liebe Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Plattform, um mich zunächst erst einmal vorzustellen: Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr in der linken Szene. Erst im SDS, dann in der DKP, dann in der PDS, jetzt in der Linken, lebe seit vielen Jahren in Marburg, war dort für die DKP im Stadtparlament, heute für die Linke im Ortsbeirat meines Stadtteils. Zusammen mit Herbert Bastian habe ich in den 1970er und 1980er Jahren gegen Berufsverbote, die uns auch persönlich das Leben schwer gemacht haben, gekämpft. Dass uns dieser Widerstand aufrecht gelungen ist, lag nicht zuletzt an der Solidarität. Auslöser hierfür war die Solidarität aus den Gewerkschaften, Bodo Ramelow gehörte von Anfang an dazu. Ich bitte, nicht zu vergessen, dass dies ihm eine geheimdienstliche Überwachung über viele Jahre lang eingebracht hat. In Marburg fand Mitte November eine vom DGB organisierte und viel beachtete Veranstaltung zum Thema Berufsverbote statt, die sich mit der noch immer ausstehenden Aufarbeitung dieses unrühmlichen Kapitels der „alten“ Bundesrepublik beschäftigte. Bodo Ramelow war dabei und hat entschieden Stellung genommen. Nicht mit einem Wimpernschlag hat er sein damaliges Einsetzen für die Meinungsfreiheit von Kommunisten relativiert. Er hat die Forderung, dass das immer noch bestehende Verbot der KPD aufgehoben werden muss, uneingeschränkt vertreten, weil es ein Damoklesschwert für Kommunisten und konsequente Demokraten ist. Neben der zeitgeschichtlichen Darstellung der Berufsverbote hat die Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen eine Rolle gespielt. Bodo Ramelow hat auch dies uneingeschränkt vertreten. Das macht einen in den westlichen Bundesländern nicht gerade zum Liebling. Auch heute nicht. Es war zu erwarten, dass auch Fragen zur DDR gestellt werden, weil uns Kommunisten damals eine zu große Identifizierung vorgeworfen wurde. Wir haben diesen für uns hoffnungsvollen Staat nach Kräften verteidigt. Dazu stehe ich auch heute. Man darf aber auch nicht die Augen verschließen, wenn es um die Aufarbeitung von Unrecht in diesem Staat geht. Nichts anderes hat Bodo Ramelow vertreten, mit sehr viel Differenzierung. Dass er es wichtig findet, Geheimdienste und Polizei zu trennen, müsste demokratische Normalität sein. Mir wäre gleich eine Abschaffung des zwielichtigen Vereins lieber. Außerdem hat er auf die „Blauhemd-Prozesse“ hingewiesen, die mir bis dato unbekannt waren. Also, liebe Genossinnen und Genossen: erstmal genau hinschauen, bevor man urteilt. Solidarischen Gruß von Renate Bastian aus Marburg

Eine politische Tat oder Untat nur im Licht des Rechts bewerten! Die DDR war kein "Unrechtsstaat" Von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait Gorbatschow: „Kollaps des Vertrauens" Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho" -----Original-Nachricht----- Betreff: Leserbrief von Traudel Felfe zu Thüringen Datum: Mon, 27 Oct 2014 13:42:42 +0100 Von: "Carsten Hanke" hanke.lambrechtshagen@web.de An: eckartkreitlow@t-online.de Liebe MitstreiterInnen, mich erreicht ein Leserbrief von Prof. Dr. Traudel Felfe, Mitglied des Ältestenrates DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Sondierungsgesprächen. Dieser Brief, der an das ND versandt worden ist und bisher nicht gedruckt worden ist, spricht natürlich auch für sich selbst. Mit solidarischen Grüßen Carsten Hanke Lindenanger 19 18069 Lambrechtshagen Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de Tel. 0381/8651480 Mobil:015201584210 Homepage: www.hanke-mv.de Linke Standpunkte Leserbrief zu „Die Keule Unrechtsstaat“ von Claus Dümde, ND v. 18./19.Oktober 2014 Der Beitrag ist von Anfang bis Ende bedenkenswert … in einer notwendigen Diskussion. Es geht nicht nur um die Kontinuität bundesdeutschen staatlich verordneten verbalen Umgangs mit der DDR, die nun auch von Funktionsträgern der Linkspartei fortgeführt wird, sondern die drei Parteien haben sich in Protokollpapieren zu ihren Sondierungen v. 23.9.2014 u.a. darauf verständigt, „nicht mit Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten. Die Parteien werden keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden.“ (Reuige Aufarbeitungswillige können ausgenommen werden, das wäre eine Chance für unseren Bundespräsidenten). Hier geht es um eine künftige politische Praxis, die massenhafte wenig rechtsstaatliche Praktiken gegen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach 1990 fortsetzen würde. Was soll dann die Erklärung der Sondierungslinken, dass mit ihrem Bekenntnis zum „Unrechtsstaat“ und zur „schonungslosen Aufarbeitung der Alltagsdiktatur“ ausdrücklich nicht DDR-Bürger und ihre Biographien gemeint seien? Alltagleben ohne Bürger? Ähnliches gab es u.a. in den 80er Jahren schon einmal in einer Vereinbarung der bundesdeutschen Kultusminister zur Delegitimierung der DDR in der Bildung: Es ginge nur um das politische System, die Bürger sollten nicht verprellt werden. Bleibt die Frage, wem nutzt das? Erinnerung hat immer etwas mit Interessen und mit Zukunft zu tun. Die Verständigung auf den „Unrechtsstaat“ als „wichtiger Schritt für eine gemeinsame Regierung und Erinnerungskultur“ hilft bestimmt nicht, progressive sozialpolitische Vorhaben aus den Sondierungen gegen reale Macht- und Kräfteverhältnisse und auch gegen Interessen derer, die den „Unrechtsstaat“ erfunden haben, wenigstens teil- und zeitweise durchzusetzen. Dazu würde Druck, Aufbruch, Kontrolle von unten gebraucht und auch Erinnerung daran, was trotz aller Nachteile und Unrechts, das Humanistische für Mehrheiten der Bevölkerung in der DDR ermöglicht hat. 19.10.2014 Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Greifswald

Debatte ǀ Wessen Welt ist die Welt? — der Freitag Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho" Gemeinsame Erklärung des Kreisvorstandes Landkreis Rostock und des Ortsverbandes Krakow am See der Partei DIE LINKE Der Kreisvorstand des Landkreises Rostock DIE LINKE hat auf seiner Beratung gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen sowie SympathisantInnen des Ortsverbandes Krakow am See über aktuell-politische Probleme diskutiert. Dabei haben wir uns auch mit der Präambel der Sondierungsgespräche in Thüringen beschäftigt. Mit großer Mehrheit haben die Genossinnen und Genossen sowie Gäste der Sitzung festgestellt, dass die Formulierung „DDR = Unrechtsstaat“ von uns nicht mitgetragen wird, obwohl wir durchaus anerkennen, dass es auch in der DDR Unrecht gab. Für das politische Wirken der LINKEN ist es kontraproduktiv, moralische Kategorien als Ausgangspunkt von Regierungshandeln zu setzen. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wie der Begriff des Unrechtsstaates so kritiklos von den Thüringer LINKEN übernommen werden konnte. Verprellt werden damit all diejenigen, die auch heute noch ihre Motivation für ihr politisches Engagement in, bei und für die LINKE aus ihrem Lebensalltag der DDR beziehen. Gemeinsam mit ihnen werden wir uns auch weiterhin politisch dafür einsetzen, das Erfurter Programm der LINKEN im Alltag umzusetzen. Linke Standpunkte DIE LINKE.Kreisvorstand Landkreis Rostock Markt 34 18273 Güstrow Telefon/Fax: 03843/687311 Mail: landkreis-rostock@die-linke-mv.de Mitglieder und SympathisantInnen DIE LINKE. Ortsverband Krakow am See Einstimmig verabschiedet in 18292 Krakow am See, am 14. Oktober 2014

Wahrheitsgemäße Aufarbeitung der DDR-Geschichte ein wichtiges Betätigungsfeld -----Original-Nachricht----- Betreff: Linkspartei Thüringen: DDR = Unrechtsregime Datum: Fri, 26 Sep 2014 20:31:06 +0200 Von: Wolfgang An: eckartkreitlow@t-online.de + Weitere Aus unserer elektronischen Postmappe "Das Leserecho" Liebe MitstreiterInnen, kann man das verdauen oder nicht? - siehe PDF-Datei. Die Würde des Menschen ist unantastbar? Meine kluge Frau erinnert gern an eine Aussage Jean Paul Sartres: "Man kann sogar die Vergangenheit ändern. Die Historiker beweisen es immer wieder." Dass das um so mehr PolitikerInnen beweisen, ist seit 25 Jahren unstrittig. Nunmehr auch LINKE-PolitikerInnen. Schon in einer Präambel für eine Regierungskoalition - rot-rot/rosa-grün - Unterwerfung unter das, was Anfang der 90er Jahre der damalige Bundesjustizminister Kinkel forderte: Delegitimierung der DDR in allen Bereichen. Oder: Wie Macht korrumpiert. Dabei geht es aber nur ums Regieren-Wollen. Und das unter der Ankündigung einer selbstbewussten LINKEN Regierungspolitik ... Gruß Wolfgang »Die Würde des Menschen ist unantastbar« Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (Sondierungen 2014) - PDF Anlage 1 zum Protokoll des 2. Sondierungsgespräches zwischen DIE LINKE Thüringen, SPD Thüringen und Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen, 23.09.2014 Linke Standpunkte -----Original-Nachricht----- Betreff: AW: Linkspartei Thüringen: DDR = Unrechtsregime Datum: Sat, 27 Sep 2014 11:25:23 +0200 Von: eckartkreitlow@t-online.de An: Wolfgang + Weitere Es ist natürlich absolut "unverdaulich", um Deine Frage zu beantworten, dass in so eklatanter Weise alle Tatsachen zur DDR-Geschichte auf den Kopf gestellt werden! Lieber Wolfgang, für die Weiterleitung dieser Email an mich möchte ich Dir natürlich ganz besonders danken. Ich bin mir sicher, dass wir in der Bewertung des Inhalts dieser Email wahrscheinlich völlig übereinstimmen. Das, was dort in Thüringen vereinbart wurde oder vereinbart wird, im Zusammenhang mit der Betrachtung der DDR-Geschichte ist nicht nur zutiefst verlogen und ungeheuerlich. Um Deine Frage so zu beantworten, wie Du sie gestellt hast, es ist auch absolut unverdaulich, dass in so eklatanter Weise bezüglich der DDR-Geschichte alle Tatsachen auf den Kopf gestellt werden bzw. künftig auch von unserer Partei DIE LINKE alles an Tatsachen auf den Kopf gestellt werden soll. Wenn ich nicht genau wüsste, dass solche Genossen und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE wie Du und glücklicherweise auch noch viele weitere Genossinnen und Genossen die Geschichte der DDR so betrachten, wie sie wirklich war, wäre selbstverständlich die Partei DIE LINKE künftig nicht mehr meine politische Heimat mit allen dazu gehörenden Konsequenzen. Ich gehe aber gegenwärtig davon aus und bin mir auch relativ sicher, dass diese in der Tat verlogene DDR-Geschichtsbetrachtung eine Minderheitenmeinung innerhalb unserer Partei DIE LINKE ist bzw. darstellt und hoffentlich auch bleiben wird. Übrigens, wenn jüngere Mitglieder unserer Partei DIE LINKE die DDR so verzerrt betrachten würden, fände ich es zwar auch nicht gut, könnte es aber eher verstehen, weil die die DDR noch nicht oder noch nicht bewusst erlebt haben und sie vermutlich nur das wiedergeben, was sie aus den bürgerlichen Medien in den zurückliegenden Jahren nach dem Untergang der DDR erfahren haben. Sie können es wahrscheinlich nicht besser wissen, zumal ich zudem, als ich als Lehrausbilder nach der Wende einige Zeit tätig war, feststellen musste, dass sich kaum einer der jungen Menschen für Politik interessierte bzw. darauf keinen "Bock" hatte. Um allerdings nicht missverstanden zu werden, es geht hier natürlich nicht darum, dass wir in puncto DDR gar uneinsichtig wären oder Ignoranten bzw. "Betonköpfe" sind, die nichts akzeptieren oder begreifen wollen, sondern es geht darum, dass das Geschichtsbild zur DDR völlig entgegen sämtlicher Fakten auf den Kopf gestellt wird bzw. gestellt werden soll. Herzliche Grüße und noch ein schönes Wochenende! Eckart Weitergeleitet an: -----Original-Nachricht----- Betreff: WG: AW: Linkspartei Thüringen: DDR = Unrechtsregime Datum: Sat, 27 Sep 2014 12:18:29 +0200 Von: eckartkreitlow@t-online.de An: ramelow@die-linke-thl.de

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