Sommerinterview mit Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE auf YouTube
Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke des Deutschen Bundestages Dr. Gregor Gysi und die Landrätin von Rügen und Landratskandidatin der Partei Die Linke für den künftigen Großkreis Stralsund Kerstin Kassner zu Besuch in Ribnitz-Damgarten
Beitragserstellung: 28.August 2011 / 29.August 2011 Eckart Kreitlow
Ribnitz-Damgarten. Auf seiner Wahlkampftour durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi am Donnerstag, dem 25.August 2011, Station in Ribnitz-Damgarten. An seiner Seite befand sich unter anderem auch die Landrätin von Rügen und Landratskandidatin der Partei Die Linke für den künftigen Großkreis Stralsund Kerstin Kassner. Am 29.August wird der Spitzenpolitiker der Partei Die Linke dann zunächst am Nachmittag in der Hansestadt Stralsund und um 18:00 Uhr im "Treffpunkt Europa" in Grimmen erwartet.
Auf der Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten ging es, nachdem Dr. Gysi dort das Wort ergriff, gleich zur Sache. DIE LINKE würde mehr denn je gebraucht, doch müssten wir aufhören, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen. Es gebe eine zunehmend kapitalismuskritische Stimmung. Selbst Erzkonservative wie Charles Moore, ehemaliger Berater der früheren Premierministerin Großbritanniens Margarete Thatcher und der Börsenspekulant und Milliardär George Sorros stellen inzwischen die Systemfrage bzw. zweifelten am Kapitalismus und geben den Linken recht, was man sogar in der FAZ lesen konnte. Und die FAZ sei nun wirklich alles andere, aber bestimmt keine linke Zeitung!
Dr. Gysi, ein ausgezeichneter Rhetoriker und der Inbegriff für Eloquenz, ließ im weiteren Verlauf seiner Ausführungen kaum ein Thema aus. Das Problem, man musste eigentlich Steno gekonnt haben, um nichts Wesentliches später im Beitrag zu vergessen. Bei der Bewältigung der Eurokrise sei die Regierung nach den Worten von Dr. Gysi wohl mit ihrem Latein am Ende. Die Linke sei zwar auch für den Euro, aber nicht so in der Form, wie man es vorhabe. Leerverkäufe und Hedgefonds müssten verboten werden.
Es dürfe nicht sein, dass Herr Ackermann Frau Merkel sagt, was sie zu machen hat, sondern die Regierung muss bestimmen, was zu tun ist und nicht umgekehrt. Auch fordere Die Linke im europäischen Rahmen eine unabhängige öffentlich-rechtliche Ratingagentur. Es kann nicht sein, dass drei US-Ratingagenturen, die zudem noch zum Teil sogar in Privatbesitz sind, die ganze Welt bewerten dürften, von deren Ratings letztendlich das Schicksal ganzer Volkswirtschaften abhänge.
Die Abhängigkeit der Politik von den Großbanken und den großen Energiekonzernen werde immer größer. Dies gefährde immer stärker die Demokratie. Unter anderem wäre Die Linke auch dafür, zum Beispiel die Banken zu verstaatlichen, aber bitteschön nicht so, wie bei der Hypo Real Estate (HRE), wo die Bank Milliarden Euro Kredite erhalte und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende für die Verluste einzustehen haben. Apropos stelle Die Linke im Kern immer die Eigentumsfrage, weil die schließlich entscheidend sei.
In Berlin, so Dr. Gysi, erreichte Die Linke durch ihre Beteiligung in der Landesregierung unter anderem, dass sich beispielsweise die Berliner Sparkasse als Teil der Landesbank Berlin AG heute weiterhin im Besitz der deutschen Sparkassen befindet, was auch ein Erfolg des Wirkens linker Politik sei. Übrigens trotz der Krise sei in Deutschland das Geldvermögen gewachsen, im vergangenen Jahr sogar um 4,7 Prozent auf die kaum vorstellbare Summe von rund 5 Billionen Euro, das ist eine 5 mit 12 Nullen dahinter bzw. auf sage und schreibe fünftausend Milliarden Euro!
Profitiert hätten aber nur die Vermögenden und die Kapitalbesitzerinnen und Kapitalbesitzer. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger hätten sogar deutlich weniger in der Tasche als vorher. Währenddessen das Geldvermögen ständig gestiegen sei, seien die Reallöhne in Deutschland in den letzten 10 Jahren stetig gesunken.
Beim Geldvermögen gäbe es eine gravierende Entwicklung. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe dramatisch auseinander. Zwei Drittel der Bevölkerung würden über kein oder nur über ein sehr geringes Vermögen verfügen, wohingegen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent, das reichste eine Prozent der Bevölkerung sogar rund ein Viertel des Gesamtvermögens besitzen würden.
Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, speziell bei der gesetzlichen Krankenversicherung, plädiere Die Linke, wie Dr. Gregor Gysi während der Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten weiter ausführte, für eine Bürgerversicherung, in die alle, auch die Bezieher höherer Einkommen, einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens einzahlen müssten und bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden würden. Dadurch könnte der Beitragssatz für alle deutlich gesenkt werden und es müssten weder eine Praxisgebühr noch Zusatzbeiträge erhoben werden.
Nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima wäre mit den Linken der Atomausstieg bereits im Jahre 2014 machbar gewesen, ohne dass es zu Energieengpässen gekommen wäre. Nach Ansicht Dr.Gysis ist hier ein Kniefall der Politik, nicht zuletzt auch von den GRÜNEN, vor den großen Energiekonzernen erkennbar, die sich mit dem Ausstieg erst im Jahre 2022 durchsetzten, nachdem sich die AKW amortisiert hätten.
Doch dies bedeutet, dass die Bevölkerung acht Jahre länger den Gefahren der Kernkraft ausgesetzt würde, was unverantwortlich sei. Die Linke ist auch für die gesetzliche Fixierung größerer Hürden, zum Beispiel, dass mindestens eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag zustimmen müsste, um den Atomausstieg in Deutschland wieder rückgängig machen zu können. Neben der ökologischen müsste aber auch gleichzeitig immer die soziale und die kulturelle Frage geklärt werden. Die Energieversorger müssten gezwungen werden, auch Sozialtarife anzubieten, damit auch die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen den Strom bezahlen könnten.
Außenpolitisch, so hob Dr. Gysi hervor, sei Die Linke eine Partei des Friedens, eine Antikriegspartei und eine Partei des Völkerrechts. Wir fordern vehement den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Linke trete in allen Teilen der Welt für friedliche Lösungen ein sowie für die Einhaltung des Völkerrechts und die Durchsetzung der Charta der Vereinten Nationen. Dabei darf der Sicherheitsrat nur Beschlüsse auf der Basis der UN-Charta fassen. Man muss klar sagen, dass zum Beispiel der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war.
Der Militäreinsatz in Afghanistan kostet Deutschland jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro. Und was sei seither in dem Land erreicht worden? Die Sicherheitslage habe sich seit Beginn des Militäreinsatzes enorm verschlechtert. Die Anzahl der Mohnfelder habe sich jüngsten Schätzungen zufolge um fast fünfzigtausend auf 190000 erhöht. Die Mädchen dürften in den meisten Provinzen Afghanistans immer noch nicht zur Schule gehen. Die Spirale der Gewalt habe sich dort seitdem unaufhörlich weitergedreht. Zivile Projekte kämen kaum voran. Gewalt schaffe wieder neue Gewalt.
Zum Abschluss der sehr interessanten und inhaltsreichen Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten wurden von Dr. Gregor Gysi noch verschiedene Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beantwortet. So fragte beispielsweise einer der Veranstaltungsteilnehmer, ob alles tatsächlich in der ehemaligen DDR schlecht gewesen sei, wie es in den meisten bundesdeutschen Medien ständig zu lesen sei bzw. gebetsmühlenartig behauptet werde. Er habe zum Beispiel in Leipzig an der Karl-Marx-Universität acht Semester Journalistik studieren dürfen und sich vor allem während der Studienzeit unter anderem auch neben anderen studienspezifischen Lehr- und Lerninhalten mit dem Marxismus beschäftigt und fragte dann noch, ob die Lehren von Marx weiterhin aktuell seien, worauf er aber, wahrscheinlich aus Zeitgründen, keine Antwort erhielt.