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-----Original-Nachricht-----

Betreff: Warum auch dieser Lockdown nicht die Lösung ist

Datum: 2021-01-21T17:38:24+0100

Von: "Dr. Sahra Wagenknecht" sahra.wagenknecht@bundestag.de




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-----Original-Nachricht-----

Betreff: Mehr Anerkennung statt Impfzwang für Pflegekräfte

Datum: 2021-01-14T18:43:18+0100

Von: "Dr. Sahra Wagenknecht" sahra.wagenknecht@bundestag.de




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Aus dem Posteingang von Dr. Sahra Wagenknecht (MdB) - Team Sahra 14.01.2021 - Mehr Anerkennung statt Impfzwang für Pflegekräfte - Zitate aus Zuschriften an Dr. Sahra Wagenknecht  - Abschnitt 7
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Aus dem Posteingang von Dr. Sahra Wagenknecht (MdB) - Team Sahra 14.01.2021 - Mehr Anerkennung statt Impfzwang für Pflegekräfte - Zitate aus Zuschriften an Dr. Sahra Wagenknecht  - Abschnitt 9

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-----Original-Nachricht-----

Betreff: 2021 - ein Jahr, in dem die Weichen neu gestellt werden müssen

Datum: 2021-01-07T17:46:14+0100

Von: "Dr. Sahra Wagenknecht" sahra.wagenknecht@bundestag.de




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-----Original-Nachricht-----

Betreff: Pressemitteilung: LINKE begrüßt Baufortschritte bei Nord Stream 2

Datum: 2021-01-08T17:21:51+0100

Von: "MDB Klaus Ernst" klaus.ernst@bundestag.de




Aus dem Posteingang - Pressemitteilung: LINKE begrüßt Baufortschritte bei Nord Stream 2 - 08.01.2021 17:21:51





















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RT DE








Sevim Dağdelen über Urteil im Fall Assange: Julian muss unverzüglich freigelassen werden - RT DE - 4 Jan. 2021 19:09 Uhr
















RT DEUTSCH





Gesellschaft - Fall Julian Assange: Aktivisten übergeben Petition an den Bundestag (Video) - RT Deutsch - 26.11.2020





Free Julian Assange! Kundgebung zur Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises in Stuttgart am 06.12.2010 14 Uhr Schlossmuseum





Aus dem Posteingang von Team Sahra vom 14.04.2019 - Sahra Wagenknecht - Free Julian Assange! - Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht.




















DIE LINKE in Ribnitz-Damgarten? Na klar, die gibt 's auch weiterhin!



Eine weitere Landtagsnachlese und Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Wolfgang Weiß voraussichtlich erst im neuen Jahr!



Ursprünglich war noch in diesem Jahr im November oder Anfang bis Mitte Dezember die Durchführung einer weiteren Landtagsnachlese und Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Wolfgang Weiß geplant, doch die Corona-Pandemie verbunden mit dem "Lockdown light" machen uns da einen dicken Strich durch die Rechnung.

Deshalb verschieben wir coronabedingt die Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Weiß voraussichtlich auf Anfang des nächsten Jahres, in der Hoffnung, dass sich die infektiösen COVID-19-Viren, die es auf unsere Wirtszellen abgesehen haben, auf dem Rückzug befinden. Wenn nicht, was eher wahrscheinlich ist, müssen wir leider weiter auf die Durchführbarkeit unserer Veranstaltungen warten.

Dr. Wolfgang Weiß ist in der Landtagsfraktion unserer Partei DIE LINKE Sprecher für Landwirtschaft und ländliche Räume, Landesentwicklung und Infrastruktur, Religionen und Kirchen.



Eckart Kreitlow, Ortsvorstand DIE LINKE Ribnitz-Damgarten




Die linke Stimme Mitteilungsblatt Nr. 38 Augabe November 2020 / Dezember 2020


•     Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.38    Ausgabe November 2020 / Dezember 2020 - PDF






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Per Email versandten wir am Montag, den 9. November 2020, um 21:14 Uhr den zuvor veröffentlichten Text mit der Überschrift "Eine weitere Landtagsnachlese und Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten unserer Partei DIE LINKE von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Wolfgang Weiß voraussichtlich erst im neuen Jahr!"sowohl an die Lokalredaktion Ribnitz-Damgarten der Ostsee-Zeitung als auch an Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE und an weitere Empfängerinnen und Empfänger. Von der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Dr. Gesine Loetzsch erhielten wir nachfolgende Antwort:





-----Original-Nachricht-----

Betreff: AW: Weitere Landtagsnachlese und Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten
unserer Partei DIE LINKE in M-V Dr. Wolfgang Weiß coronabedingt erst im neuen Jahr!


Datum: 2020-11-12T11:56:47+0100

Von: "Dr. Gesine Loetzsch" gesine.loetzsch@bundestag.de

An: "Eckart Kreitlow" eckartkreitlow@t-online.de




Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Politik

einbringen und Ihre Abgeordneten um Rechenschaft für ihre politischen Handlungen bitten.

Das am 6. November 2020 im Bundestag in erster Lesung behandelte „Dritte Gesetz zum

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" lehne ich ab.


Zunächst ist es richtig, dass die zukünftigen Maßnahmen nicht mehr von Kanzlerin Merkel und

den Ministerpräsidenten im Hinterzimmer und ohne Beteiligung der Parlamente ausgehandelt

werden sollen. Denn: Bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, müssen rechtsstaatliche

und demokratische Prinzipien gewahrt werden.


Am 6. November 2020 wurde im Bundestag die erste Lesung des „Dritten Gesetzes zum Schutz

der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" diskutiert. Meine Fraktion

DIE LINKE hat dazu einen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" gestellt.


Die Unverletzlichkeit der Wohnung, die körperliche Unversehrtheit sowie die Bewegungsfreiheit

dürfen nicht unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden. Zunächst ist immer das mildere Mittel

zu prüfen. Die Vorschläge der Bundesregierung widersprechen diesem Prinzip.


Im Gesetzentwurf wird beispielsweise die Reisefreiheit bei Ausrufen einer pandemischen Lage

nationaler Tragweite an eine Impfung gekoppelt (Art. 1 Nr. 18, S. 12). Dies besagt, dass

Menschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell “einem erhöhten Infektionsrisiko” für

den für die Pandemie verantwortlichen Erreger ausgesetzt waren, in Zukunft verpflichtet werden

können, eine entsprechende Impfdokumentation vorzulegen. Dies entspricht einer Impfpflicht durch

die Hintertür für all diejenigen, die ins Ausland reisen möchten oder müssen, welches als Risikogebiet

deklariert wird. Es wird explizit erwähnt, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG)

durch diese und weitere Regelungen eingeschränkt wird.


Ausnahmen von den Regelungen nach Art 1 Nr. 18, S. 12 werden durch Rechtsverordnungen geregelt.

Das heißt, dass wiederum nicht der Gesetzgeber, sondern Behörden darüber entscheiden, wer von den

Regelungen ausgenommen ist und wer nicht.


Der Datenschutz wird ebenso mit Füßen getreten. Beispielsweise sollen Betroffene sich digital

melden müssen und dabei u.a. ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise

angeben. Hierfür soll das RKI ein elektronisches Melde- und Informationssystem einrichten und

einen IT-Dienstleister mit der technischen Umsetzung beauftragen (S. 11 unter 18. (9)). Die Daten

dürfen zwar von der zuständigen Behörde nur eingeschränkt und maximal 14 Tage nach Einreise

verwendet werden, über die Datennutzung durch den externen Dienstleister ist hier nichts festgelegt.

Darüber hinaus sollen die Gesundheitsdaten an Beförderer weitergegeben werden dürfen

(neuer Abs. 10 Nr. 1, S. 11).


Es ist problematisch, dass all diese Pflichten durch Verordnung der Bundesregierung ohne

Zustimmung des Bundestages beschlossen werden dürfen.


Ich danke Ihnen für Ihre Mail und werde im Bundestag das Gesetz ablehnen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch




DANKE FÜR DIE ANTWORT!























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-----Original-Nachricht-----
Betreff: DAĞDELEN an Gellermann - Antwort auf einen offenen Brief an die Abgeordnete der PdL
Datum: 2020-11-10T12:30:38+0100
Von: "Rationalgalerie" post@rationalgalerie.de
An: "Ulrich Gellermann" ugellermann@t-online.de




Rationalgalerie - eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer




DAĞDELEN an Gellermann

Antwort auf einen offenen Brief an die Abgeordnete der PdL


Lieber Uli Gellermann,

vielen Dank für die lobenden Worte für meine politische Arbeit. Deinen offenen Brief habe ich gleichwohl mit Bedauern gelesen.
DIE LINKE im Bundestag muss sich nicht zurückmelden im Kampf gegen Demokratie-Abbau, gegen die Arbeitslosigkeit und für die Rechte der Kinder – sie führt ihn unentwegt. Man muss fest beide Augen vor der Realität verschließen, will man nicht sehen, dass meine Fraktion die soziale Katastrophe infolge der Corona-Pandemie anhaltend zum Thema macht und statt dessen wie Du lieber schlagzeilt: „FDP protestiert, LINKE schweigt“.



Mit Grüßen an das Parlament


Uli Gellermann




https://www.rationalgalerie.de/home/dagdelen-an-gellermann




















RT DEUTSCH





Deutschland -  Grüne gucken in die Röhre: Frackinggas laut Bundesregierung so klimaschädlich wie Kohle - RT Deutsch - 12.10.2020




Dr. Dietmar Bartsch, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE Linke




Im Schlagabtausch von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Trittin zu Nord Stream 2 in der Debatte des Deutschen Bundestages am 18. 09.2020: 'Faktisch machen Sie sich zum Lobbyisten für dreckiges und teures US-Frackinggas. Und grün ist daran überhaupt nichts!'




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Deutschland - Schwesig trotzt Transatlantik-Front: Grüne 'schaden' Mecklenburg-Vorpommern - RT Deutsch - 19.09.2020























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-----Original-Nachricht-----

Betreff: Milliardäre: Rekordreichtum trotz Krise

Datum: 2020-10-08T17:13:00+0200

Von: "Dr. Sahra Wagenknecht" sahra.wagenknecht@bundestag.de




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Betreff: 30 Jahre „Einheit“ - Neue Spaltungen

Datum: 2020-10-01T17:47:43+0200

Von: "Dr. Sahra Wagenknecht" sahra.wagenknecht@bundestag.de




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Aus dem Posteingang von Dr. Sahra Wagenknecht (MdB) - Team Sahra 01.10.2020 - 30 Jahre 'Einheit' - Neue Spaltungen


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Aus dem Posteingang von Dr. Sahra Wagenknecht (MdB) - Team Sahra 01.10.2020 - 30 Jahre 'Einheit' - Neue Spaltungen



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Dr. Dietmar Bartsch, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE Linke



Im Schlagabtausch von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Trittin zu Nord Stream 2 in der Debatte des Deutschen Bundestages am 18. 09.2020: 'Faktisch machen Sie sich zum Lobbyisten für dreckiges und teures US-Frackinggas. Und grün ist daran überhaupt nichts!'


















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Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum Thema Nord Stream 2 am 01.07.2020


















RT DEUTSCH





Deutschland - Linken-Politiker Klaus Ernst: Vorverurteilung Russlands nicht zulässig (Video-Interview)  - RT Deutsch - 10.09.2020





Europa - Fall Nawalny: Ärzte in Russland schließen jegliche Vergiftung aus, teilen Details der Behandlung mit - RT Deutsch - 07.09.2020





Aus dem Deutschen Bundestag - Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum Thema Nord Stream 2 mit Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder - 01.07.2020






















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Blick auf die Ostsee und den Strand in Ostseebad Dierhagen auf der Halbinsel Fischland in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart KreitlowBlick auf die Ostsee und den Strand in Ostseebad Dierhagen auf der Halbinsel Fischland in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart KreitlowBlick auf die Ostsee und den Strand in Ostseebad Dierhagen auf der Halbinsel Fischland in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Eckart Kreitlow



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Eine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart KreitlowEine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart KreitlowEine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart KreitlowEine Fähre der Scandlines Reederei verlässt Rostock mit Kurs Gedser / Dänemark. Foto: Eckart Kreitlow



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Bernsteinbrunnen der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten mit Märchenfiguren aus dem Märchen der Gebrüder Grimm  Der Fischer un sin Fru. Das Bronzeensemble wurde von dem Künstler Thomas Jastram erschaffen. Foto: Eckart Kreitlow






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