Deutschlandpolitik   online Nachrichten, Berichte, Meinungen, Reportagen, Kommentare Deutschlandpolitik Archiv Parteienreflexion Webseite der Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ) Der Regionalblick

Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff nach in bundesdeutscher Geschichte beispielloser Hetzjagd Zuvor erst etwa zwanzig Monate in dem höchsten Amt der Bundesrepublik, erklärte der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Christian Wulff im Schloss Bellevue am Freitag, dem 17.Februar 2012, kurz nach 11 Uhr Ortszeit bereits seinen offiziellen Rücktritt. Diesem nicht ohne weitere Folgen bleibendem Schritt vorausgegangen war eine ununterbrochene monatelange Hetzjagd in nahezu allen Medien, obwohl dem nun zurückgetretenen Staatsoberhaupt juristisch bisher keinerlei Verstöße von strafrechtlicher Relevanz nachgewiesen werden konnten. Im Mittelpunkt der angeblichen Wulff-Affäre und der medialen Hetzjagd gegen Christian Wulff in einem wahrscheinlich bisher beispiellosen Ausmaß stand offenbar ein Hypothekendarlehen über fünfhunderttausend EURO zum Hauskauf der Familie Wulff mit einem sehr günstigen Zinssatz. Allerdings ist eine Baufinanzierung mit besonders günstigen Konditionen für Kreditnehmer mit einer sehr guten Bonität durchaus nicht unüblich und keine Seltenheit. In den vergangenen etwa zwei Monaten vor seinem quasi erzwungenen Rücktritt gab es kaum einen Tag, an dem der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen und führende CDU-Politiker nicht in den Schlagzeilen war. Sogar unzählige Talkshows in den öffentlich rechtlichen Medien hatten seit Ende 2011 zumeist nur ein Thema und das war die Personalie Christian Wulff. Selbst die völlig absurdesten und intimsten Details wie freundschaftliche Beziehungen, Urlaubsaufenthalte, wer mit wem, wann und wo, wie oft, wie lange und so weiter wurden nahezu bis zur Ermüdung der Zuschauerinnen und Zuschauer diskutiert. Auf den Titelseiten großer auflagenstarker Konzernmedien mit milliardenschweren Anteilseignern brachte man die Thematik Wulff in fast allen denkbaren Varianten. Wahrscheinlich scheint es wohl der aktuelle Trend zu sein? Der beliebte Wetterexperte und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann stand sogar über ein Jahr im Fokus der Regenbogenpresse, wie es unter anderem nicht zuletzt im Internet auf der Sonderseite " Betrachtungen zum Kachelmann-Prozess" der Neuen Unabhängigen Onlinezeitungen (NUOZ) nachzulesen ist. -   Beitragserstellung:   17. Februar 2012    - Eckart Kreitlow Zum Rücktritt von Christian Wulff

Die Linke unterstützt von Anfang an die Bürgerinitiative Klockenhagen gegen die Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten. Herr Wolfram Kiupel, einer der Sprecher der Bürgerinitiative von Klockenhagen gegen die Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten zu den Grundstückskäufen aus dem Jahre 1991, wandte sich mit einem offenen Brief an alle Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten und ebenso an die Öffentlichkeit und lud in dem Zusammenhang uns vom Sprecherrat der Linken in Ribnitz-Damgarten am 10.Januar 2012 zu sich nach Hause ein, um uns über die jüngste Entwicklung in dem Rechtsstreit zu informieren. Dabei übergab er uns den offenen Brief der Bürgerinitiative und noch weitere Unterlagen, aus denen vor allem der konkrete Sachverhalt und die Rechtslage detailliert hervorgehen. Wir von der Partei Die Linke in Ribnitz-Damgarten haben uns von Anfang an hinter die von den skandalösen Nachzahlungsforderungen der Stadt Ribnitz-Damgarten betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Klockenhagen gestellt. Hierbei wissen wir ebenso den Landesvorsitzenden unserer Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn an unserer Seite, der dies in einem Telefongespräch am 11.Januar 2012 noch einmal bekräftigte, nachdem er auf der Regionalversammlung in Ribnitz-Damgarten am 6.Dezember 2011 bereits eindeutig Stellung bezog. -   Beitragserstellung:   11.Januar 2011    - Eckart Kreitlow Offener Brief der Bürgerinitiative Klockenhagen

Mit dem "Boddensegler" zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Weihnachtsmarkt    Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE des Deutschen Bundestages Dr. Dietmar Bartsch unternahmen am Freitag, dem 16.Dezember 2011, etwa 50 Genossinnen und Genossen sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE mit einem modernen Reisebus des in Marlow im Landkreis Vorpommern-Rügen ansässigen Reiseunternehmens "Boddensegler" eine Fahrt nach Berlin, um dort den Deutschen Bundestag und den Weihnachtsmarkt zu besuchen. Leider ist allerdings diesmal die Nachfrage wesentlich größer gewesen als die Zahl der angebotenen Plätze, so dass, wie zu hören war, im Frühjahr 2012 wahrscheinlich noch einmal eine Fahrt nach Berlin organisiert werden soll. Von Marlow aus ging es zunächst nach Stralsund und Grimmen, bevor dann der sehr nette Fahrer des Reisebusses dem eigentlichen Reiseziel Berlin über die A 20 und die A 19 entgegenfuhr. Klärchen zeigte sich überhaupt nicht, stattdessen regnete es unaufhörlich, was wettermäßig an diesem Tag kein gutes Omen zu sein schien. Bei strömenden Regen kamen wir gegen 11:30 Uhr in der Nähe der Schweizer Botschaft unweit des Deutschen Bundestages und des Bundeskanzleramtes an. Ausgerechnet bei diesem Wetter vergaßen wir als der wahrscheinlich nahezu dämlichste Vertreter unserer Gattung Homo sapiens recens natürlich noch unseren Regenschirm. Von dort gingen wir dann zur Einlasskontrolle im Paul-Löbe-Haus, das mit einem Tunnel mit dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, verbunden ist. Der Deutsche Bundestag zog im Jahre 1999 von Bonn nach Berlin um. Die notwendigen Personenkontrollen erfolgten zügig, die Damen und Herren vom Sicherheitspersonal waren freundlich.    Sozialdemokrat Paul Löbe war zu Zeiten der Weimarer Republik einige Jahre Reichstagspräsident     Angekommen im Paul-Löbe-Haus, benannt nach einem Sozialdemokraten, der Gegner des Hitlerregimes gewesen sein soll und zu Zeiten der Weimarer Republik einige Jahre Reichstagspräsident war, begaben wir uns zum Mittagessen in das Besucherrestaurant mit Ausblick zur Spree. Es gab Putenmedaillons mit Tomatenreis sowie ein vegetarisches Gericht zur Auswahl. Nach dem Mittagessen hatte, wer wollte, die Möglichkeit, in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages auf die Besuchertribüne zu kommen. Dort fand gerade eine rentenpolitische Debatte statt. Es soll die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr gewesen sein. Vor allem, weil man uns das Fotografieren im Plenarsaal nicht gestatten wollte, verzichteten wir auf das Angebot, einen Besucherplatz im Plenarsaal einnehmen zu dürfen. Stattdessen unterhielten wir uns während der Zeit mit einer älteren Dame und einem älteren Herren vom Sicherheitspersonal. Auf unsere Frage hin, ob täglich so viele junge Menschen den Bundestag besuchen, wie an diesem 16.Dezember 2011, entwickelte sich ein intensives und interessantes Gespräch. Wir alle waren uns darin einig, dass es gut sei, wenn bei den jungen Menschen schon möglichst früh Interesse für politische Themen und die Struktur des bundesdeutschen Parlamentarismus mit dem Bundestag an der Spitze geweckt wird. Während unseres Gespräches bemerkten wir, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, wohnhaft bei uns in der Nähe von Ribnitz-Damgarten in Bartelshagen I, bei uns vorbeikam. Obwohl er uns kennt, wurde unser Gruß nicht erwidert, aber damit können wir leben. Sicherlich weiß er, dass wir als Linker nicht zu seinen Wählern gehören. Deshalb ist uns die Reaktion verständlich, wenngleich wir sie nicht gut finden. Inschriften an einer Wand in der Nähe des Plenarsaales des Deutschen Bundestages (siehe Fotos oben) erinnern an die Erstürmung des Reichstages Anfang Mai 1945 am Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Soldaten der Roten Armee. Wie aus historischen Dokumenten hervorgeht, soll unter anderem auch das sowjetische Regiment unter Führung des Kommandeurs Beliaev damals an der Erstürmung des Reichstages beteiligt gewesen sein. Nach dem Ende der rentenpolitischen Debatte und der Debatte über den Stand der deutschen Einheit im Jahre 2011 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages hatte Dr. Dietmar Bartsch im Anschluss an seine zuvor während dieser Debatte im Bundestag gehaltenen Rede (zum Inhalt klick hier!) für uns etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die wir auf seine Einladung mit dem Bus an diesem Tag nach Berlin kamen, etwas Zeit. Dr. Bartsch sprach zunächst über ein breites Spektrum aktueller Politik der Linken. Danach durfte jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Berlinfahrt aus unserer Gruppe Fragen stellen, die er versuchte, anschließend nacheinander zu beantworten.    Befinden wir uns bereits in einer Epoche des Übergangs zu einer neuen Gesellschaftsordnung?        Ist die europäische Finanzkrise gar ein Zeichen für das Ende des kapitalistischen Systems?        Zerbricht der Kapitalismus an seinen eigenen antagonistischen Widersprüchen?        Stimmt das, was Karl Marx herausfand?        Wirken tatsächlich ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze?     Wir konfrontierten Dr. Dietmar Bartsch in unserem Fragekomplex mit Karl Marx und seinen Lehren. Dabei verwiesen wir auf die Erkenntnisse des genialen Denkers des 19.Jahrhunderts, der am 5.Mai 1818 in Trier geboren wurde und am 14.März 1883 in London gestorben ist, und auf seine wissenschaftlichen Analysen, wonach ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze wirken würden. Wir fragten Dr. Bartsch, ob die fundierte Marx'sche Gesellschaftsanalyse und seine Lehren aus der Zeit seiner Schaffensperiode im 19.Jahrhundert auch heute noch unverändert aktuell und deshalb die gegenwärtige europäische Finanzkrise bereits ein Zeichen für das Ende des marktwirtschaftlichen bzw. kapitalistischen Systems seien. Denn wenn es tatsächlich objektive Gesetze gäbe, wie Karl Marx herausfand, die in der Gesellschaft ähnlich wie in der Natur wirkten, dann müsste zwangsläufig früher oder später auch eine neue Gesellschaftsordnung folgen. Darauf erhielten wir jedoch leider keine zufriedenstellende Antwort. Zur gegenwärtigen Eurokrise meinte Dr. Bartsch, dass niemand heute wisse, was vielleicht in zwei oder drei Monaten sei, da die Entwicklung so rasant verlaufe. Vieles sei denkbar. Wir danken allen, die diese Fahrt ermöglicht haben und dem Busfahrer für seine Freundlichkeit!    Nach dem Bundestagsbesuch ging es noch für kurze Zeit auf den Berliner Weihnachtsmarkt dort beim so genannten Gendarmenmarkt in der Nähe des Löwenbräuhauses. Wegen des Regenwetters stand dafür nur etwa eine halbe Stunde zur Verfügung. Da bekanntlich nach einem Sprichwort Essen und Trinken Leib und Seele zusammenhalten soll, genehmigten wir uns in einem Imbissstand mit Zelt eine Portion Grünkohl mit Knacker für 5,50 EURO und einen Glühwein für 3,50 EURO sowie für den Rückweg eine Tüte mit 100 Gramm gebrannte Mandeln für 3,00 EURO. Anschließend ging es dann wieder gemeinsam mit dem "Boddensegler" gen Heimat. Unterwegs auf der Rückfahrt schneite es sogar. Wir danken allen, die diese Fahrt organisiert bzw. ermöglicht haben und dem Busfahrer des Unternehmens "Boddensegler" für seine Freundlichkeit und dafür, dass er uns sicher hin und wieder zurück brachte. -  Beitragsfertigstellung:   19.Dezember 2011   - Eckart Kreitlow   Mit dem "Boddensegler" zum Deutschen Bundestag

B o r g e r    G e s p r ä c h s k r e i s   Die Reise nach Palästina erfolgte auf Einladung von Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft Dr. Hikmat Al-Sabty - sehr unterhaltsamer Abend zum Thema "Meine Reise nach Palästina" mit Kulturprogramm Die Reaktionen im Zusammenhang mit unserer Einladung zu dieser Veranstaltung im Rahmen des "Borger Gesprächskreises" mit dem Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und Engagierten in der weltweiten Friedensbewegung Dr. Hikmat Al-Sabty zu dem Thema "Meine Reise nach Palästina" waren zwar überwiegend positiv, doch erhielten wir unter anderem leider auch eine E-Mail, die verdeutlicht, wie brisant und emotional aufgeladen die Thematik über den Nahen Osten im Allgemeinen und das Verhältnis zwischen den Israelis und den Palästinensern im Besonderen ist. Zeitweise könnte dabei vielleicht sogar das Bild entstehen, man stochere mit dieser Thematik in einem Nest gefährlicher Vipern oder in einem Nest voller stechlustiger Hornissen, wie wir während der Moderation an dem Abend der Veranstaltung zum Ausdruck brachten. Allerdings ist es egal, ob brisant oder nicht, grundsätzlich kann und muss man sicher dazu feststellen, dass es niemals verkehrt sein kann, sich für den Frieden in bzw. auf der Welt zu engagieren. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, selbst wenn wir diese Meinungen nicht teilen. So schrieb zum Beispiel Frau Karin S. aus Wolgast in ihrer Email, deren Inhalt wir mit zur Diskussion stellten: "Enttäuscht hat mich die Nachricht, dass der Verein den Dr. Hikmat Al-Sabty auftreten lassen will. Schon der Titel ist falsch und provoziert. Er wollte nicht nach Palästina reisen, sondern nach Israel einreisen, um dort gegen Israel tätig zu werden! Das ist ein gewaltiger Unterschied! Und daraus resultierten auch die Folgen, die er nun politisch zu vermarkten versucht. Dieser 'Friedensaktivist' verkauft sich als in Israel 'Verhafteter', obgleich er nicht verhaftet war, sondern abgeschoben wurde, weil er gegen Israel tätig werden wollte." Mit dieser Meinung konfrontiert, reagierte Dr. Hikmat Al-Sabty sehr betroffen. Es sei niemals weder seine Absicht noch die Absicht der weiteren Mitglieder der internationalen Friedensdelegation gewesen, gegen Israel zu arbeiten. Dies werde ebenso künftig zumindest nicht seine Absicht sein und höchstwahrscheinlich auch nicht die Absicht der anderen, die ihn während der Reise begleiteten oder die er während der Reise begegnete und von denen er einen guten Eindruck gewann. Auch habe er nicht bemerkt, dass sich jemand provokant verhalten hätte. Dr. Hikmat Al-Sabty und darüber hinaus viele weitere Mitglieder der Friedensbewegung aus aller Welt, darunter aus Kanada, Australien, Irland, Frankreich, den Niederlanden, aus Belgien, aus Skandinavien und Deutschland, die ältesten von ihnen waren sogar schon über 80 Jahre alt, seien auf Einladung verschiedener Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, darunter der Organisation "Open Bethlehem", nach Israel gereist. Sie wollten damit einen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten leisten, Gespräche sowohl mit Palästinensern als auch mit Israelis führen und sich gleichzeitig dabei vor Ort ein Bild vom Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten machen. Allerdings wurde ihnen völlig unerwartet die Einreise in die palästinensischen Gebiete, die absolut in friedlicher Absicht erfolgen sollte, leider nicht gestattet. Stattdessen seien sie jedoch in Abschiebehaft gekommen und schließlich nach einigen Tagen wieder abgeschoben worden. Der Aufenthalt in israelischer Abschiebehaft am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv sei natürlich alles andere als angenehm gewesen. Niemand habe uns gesagt, warum wir in Abschiebehaft gekommen seien, noch wie lange diese dauern würde. Als wir wegen der Abschiebehaft und den teilweise schikanösen Bedingungen dort zeitweilig in den Hungerstreik traten, seien wir dann plötzlich innerhalb kurzer Zeit aus Israel per Flugzeug abgeschoben worden. Alles in allem, so Dr. Hikmat Al-Sabty, seien uns nach wie vor die Abschiebehaft und die anschließende Abschiebung absolut unverständlich, da wir unsere Reise in den Nahen Osten ausschließlich nur in friedlicher Mission unternommen haben und einen Beitrag für die Aussöhnung von Israelis und Palästinensern leisten wollten. Nach einer sehr lebhaft geführten Diskussion bot Dr. Hikmat Al-Sabty noch allen Anwesenden ein kleines Kulturprogramm, bestehend aus Gesang und den Klängen seiner Laute. Die Laute ist ein Zupfinstrument. Arabisch wird diese Laute auch Ud genannt. Die Schreibweise "Oud" ist im Deutschen ebenso zulässig. Wer wollte, konnte von Dr. Hikmat Al-Sabty noch sein im BS-Verlag Rostock mit der ISBN 978-3-86785-032-2 im Jahre 2008 erschienenes Buch mit dem Titel "Leben zwischen Orient und Okzident" und persönlicher, handschriftlicher Widmung von ihm erwerben, in dem Dr. Hikmat Al-Sabty vor allem über sein Heimatland Irak schreibt. Dort im Süden des Iraks wurde Dr. Hikmat Al-Sabty 1954 in der Hauptstadt der Provinz Dhi Kar in Nassirije geboren und dort in seiner Geburtsstadt am Euphrat und Tigris, dem legendären Zweistromland der Antike mit seiner Jahrtausende alten Hochkultur, wo sein Vater als Goldschmied tätig war und noch tätig ist, begann auch sein beruflicher Werdegang bis zu dem Zeitpunkt, wo Dr. Hikmat Al-Sabty nach Deutschland einreiste, weil er als Frieden liebender Mensch, der er allein schon von seiner mandäischen Religion her ist, nicht als Soldat in der irakischen Armee dienen und in den Krieg ziehen wollte. Von 1981 bis 1987 studierte Dr. Hikmat Al-Sabty an der Universität Göttingen, erwarb das Diplom und promovierte anschließend an der Uni Bonn. Die Hobbys von Dr. Hikmat Al-Sabty sind Musik, Kunst des Orients, Okzidentkunst. In der Rostocker Kulturlandschaft kennt man Dr. Hikmat Al-Sabty auch als einen ausgezeichneten Musiker. Im Jahre 2007 gründete er das Ensemble "Ourud Elmahabbe", übersetzt "Blumen der Liebe", in dem er als Sänger und Lautenspieler auftritt. -     Beitragsfertigstellung:   10.Dezember 2011    - Eckart Kreitlow Abgeschlagene Friedensmühe - Israels Grenzen Interview mit Martin Forberg am 12. Juli 2011

Regionalversammlung der Partei Die Linke mit Steffen Bockhahn in Ribnitz-Damgarten Am Dienstag, dem 6.Dezember 2011, fand von 17:00 Uhr bis etwa gegen 19:30 Uhr in den Räumlichkeiten in der Ulmenallee 11 in Ribnitz-Damgarten eine Regionalversammlung der Linken mit dem Landesvorsitzenden der Linken von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn statt. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft in Ribnitz-Damgarten auf Initiative des Ribnitz-Damgartener Sprecherrates standen die Auswertung des zweiten Parteitages in Erfurt und das mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten angenommene Grundsatzprogramm der Partei Die Linke. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging der Landesvorsitzende der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern auf weitere außen- und innenpolitische Aspekte linker Politik ein. So fordere Die Linke den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Darüber hinaus trete die Partei Die Linke im europäischen Rahmen nicht nur für eine politische und eine wirtschaftliche Union ein, sondern ebenso vor allem für eine starke Sozialunion. Innenpolitisch auf die schreckliche Mordserie der Nazis eingehend verlangte Steffen Bockhahn ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut. Die Partei Die Linke trete klar gegen jede Form von Faschismus und Rassenhass auf bzw. ein. Hier müssten alle Demokraten zusammenstehen. Die Mittel gegen Rechts dürften nicht gekürzt werden, doch habe er vor kurzem als Mitglied des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2012 leider das Gegenteil feststellen müssen. Auf die Bürgerinitiative in Klockenhagen angesprochen, die sich gründete, da in diesen Tagen vor Weihnachten durch die Stadt Ribnitz-Damgarten Grundstückskaufverträge sogar noch aus dem Jahre 1991 angefochten werden und dadurch für eine Vielzahl Klockenhagener Bürgerinnen und Bürger zum Teil beträchtliche Nachzahlungen bis zu 17.000 EURO im Raume stehen, unterstützte Steffen Bockhahn ausdrücklich, dass der Ribnitz-Damgartener Sprecherrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger öffentlich Stellung bezogen habe. Abschließend bemerkte Steffen Bockhahn noch mit Blick auf den Bundesparteitag der Partei Die Linke im kommenden Jahr, dass er sich über die Kandidatur von Dietmar Bartsch für den Bundesvorsitz der Partei Die Linke sehr freue. -     Beitragsfertigstellung:   7.Dezember 2011    - Eckart Kreitlow

Ostsee-Zeitung vom 2.12.2011:   Stadt will in Klockenhagen Kasse machen Ribnitz-Damgartener Sprecherrat der Partei Die Linke unterstützt Bürgerinitiative Klockenhagen Gute Chancen für Klockenhagener Bürgerinitiative gegen die Nachzahlungsforderungen der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten Klockenhagen. Gegen die skandalösen Nachzahlungsforderungen der Stadtverwaltung von Ribnitz-Damgarten hat sich am 30.November 2011 eine Bürgerinitiative gegründet. Ansprechpartnerin dieser Bürgerinitiative ist die wie viele weitere Bürgerinnen und Bürger ebenfalls betroffene Bürgerin Frau Kathrin Prange aus Klockenhagen. Der Raum in der Klockenhagener Kindertagesstätte war bis auf den letzten Platz gefüllt. Alle verfolgten gespannt die Ausführungen des Rostocker Rechtsanwalts Heinz Hoinkis von der Anwaltskanzlei Hoinkis & Partner der Hansestadt Rostock. Ruhig und gelassen erläuterte Rechtsanwalt Hoinkis die Rechtslage, analysierte dabei aber auch zugleich wesentliche Details und verwies darauf, dass seine Kanzlei in ähnlichen Fällen vor Gericht bereits erfolgreich war. Er bot an, jedem, der dies wünsche, in den nächsten Tagen individuell zu beraten. Die Eile der Stadt bei den Nachzahlungsforderungen an die Bürgerinnen und Bürger bis zum 9.Dezember 2011 sieht Rechtsanwalt Hoinkis in der Verjährungsfrist gemäß § 196 BGB begründet. Am 1.Januar 2012, so Rechtsanwalt Hoinkis, wären die Forderungen für die Stadt Ribnitz-Damgarten verjährt. Alles in allem kann man als Fazit dieses Abends in Klockenhagen ziehen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für die erfolgreiche Beschreitung des Rechtsweges durchaus gute Chancen haben würden. Jedoch galt die Zusammenkunft am 30.November 2011 vor allem erst einmal der Information der Bürgerinnen und Bürger über die Rechtslage. Wenn man die Bewertung der Rechtslage einmal beiseite lässt, so scheint dieser Fall deutlich zu machen, dass die Stadt offenbar weniger das Wohl seiner Bürger im Fokus hat als vielmehr das Eintreiben von Geldern. Dabei scheint man offenbar keinerlei Skrupel zu haben. Zumindest jedoch entsteht vor diesem Hintergrund ein solcher Eindruck. Diese skandalöse Angelegenheit werden wir auch auf der Zusammenkunft des Sprecherrates der Partei Die Linke von Ribnitz-Damgarten mit dem Landesvorsitzenden der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn am 6.Dezember 2011 in Ribnitz-Damgarten zusätzlich auf die Tagesordnung setzen. -   Beitragserstellung:   30.11.2011    - Eckart Kreitlow

Erste Zusammenkunft betroffener Bürger am 30.November 2011 um 19:00 Uhr in Klockenhagen Die von dem Nachzahlungsskandal betroffenen Bürgerinnen und Bürger treffen sich, wie Frau Kathrin Prange aus der zum Amtsbereich Ribnitz-Damgarten gehörenden Gemeinde Klockenhagen informierte, am Mittwoch, dem 30.November 2011, um 19:00 Uhr in der Kindertagesstätte in der Mecklenburger Straße. Bei diesem Treff wird auch ein Rechtsanwalt zugegen sein, der die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem weiteren Vorgehen beraten will. Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Zusammenkunft herzlich eingeladen.

Nachzahlungsskandal: "Kleine Leute" werden zur Kasse gebeten! Haben die Geschäfte der ostdeutschen Treuhand nicht ebenfalls gegen die guten Sitten verstoßen? Es ist bezeichnend und zugleich in höchstem Maße skandalös, dass einerseits nach der Wende 1990 Volksvermögen der DDR in großem Stil wie das Faserplattenwerk in Ribnitz-Damgarten, viele weitere ostdeutsche Betriebe und Immobilien verschleudert wurden, teilweise noch dazu üppige Subventionen flossen. Andererseits werden jetzt nach über 21 Jahren staatlicher Einheit noch die „kleinen Leute“ zur Kasse gebeten wie zum Beispiel nach einem Bericht in der OZ vom 29.11. 2011 in Klockenhagen unter der Überschrift "Schöne Bescherung: Rathaus greift Hausbesitzern vor Fest tief in die Tasche" die Familie Kathrin und Detlef Prange und darüber hinaus viele weitere Bürgerinnen und Bürger im Amtsbereich Ribnitz-Damgarten. Sie sollen zu dem damaligen Kaufpreis nach so langer Zeit für ihre damals günstig erworbenen Flächen noch beträchtliche Gelder an die Stadt Ribnitz-Damgarten nachzahlen. Angeblich hätten die damaligen Rechtsgeschäfte nach einem Urteil des Landgerichtes Stralsund aus dem Jahre 2010 gegen die guten Sitten verstoßen, wird argumentiert, da der Kaufpreis 1991 unter sechs Prozent des damaligen Verkehrswertes gelegen habe. Würden die Geschäfte der ostdeutschen Treuhand mit den Glücksrittern aus dem Westen, bei denen es zumeist um Beträge von mehreren Millionen ging, dann nicht ebenfalls gegen die guten Sitten verstoßen haben? Müssten dann nicht auch diese Herrschaften Nachzahlungen leisten? -   Beitragserstellung:   29.11.2011    - Eckart Kreitlow Bürgerinitiative Klockenhagen

Frieden ohne Profil   (Tageszeitung Junge Welt) AKL Mecklenburg-Vorpommern fordert die Besinnung auf einen politisch kulturvollen Umgang Von der 1. Außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages der Partei Die Linke Güstrow. Auf Beschluss des Vorstandes des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Partei Die Linke wurde eine außerordentliche Tagung des 3. Landesparteitages für Samstag, dem 24.September 2011, in das Bürgerhaus in Güstrow einberufen. Von insgesamt 114 gewählten Delegierten nahmen daran 75 Genossinnen und Genossen (65,8 %) teil. Im Mittelpunkt der Beratung standen die Wertung der Wahlergebnisse und die ersten Schlussfolgerungen daraus. In seiner Rede dankte Landesvorsitzender Steffen Bockhahn allen gewählten und nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten, allen, die sich im Wahlkampf für Die Linke engagierten, für ihren Anteil an dem Ergebnis und allen Wählerinnen und Wählern, die Die Linke gewählt haben, für ihre Stimme. Spitzenkandidat Helmut Holter wurde mit herzlichen Worten Steffen Bockhahns als symbolisches Dankeschön unter dem Beifall der Delegierten ein Blumenstrauss überreicht. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gewann bei den Landtagswahlen am 4.September 2011 mit 18,4 Prozent der Wählerstimmen (2006 16,8 % ) 14 Sitze im Schweriner Landtag. Die SPD erhielt 35,6 % der Wählerstimmen (27 Sitze), die CDU verlor deutlich, erreichte nur 23,0 % (18 Sitze) und die GRÜNEN 8,7 % (7 Sitze), NPD 6,0 % (5 Sitze). Die SPD entschied sich für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Helmut Holter bedauerte auf dem Landesparteitag in seiner Rede die Entscheidung der SPD und versprach in den nächsten fünf Jahren einen entschlossenen und für Rot-Schwarz harten Oppositionskurs, nicht aus Profilierungssucht oder Eigennutz, so Holter, sondern weil die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern etwas Besseres verdient hätten. DIE LINKE werde nach den Worten Helmut Holters künftig für die Menschen noch mehr vor Ort sein. Für Überraschung sorgte auf dem Sonderparteitag ein von zwei Genossinnen und drei Genossen eingereichter Antrag zur Abwahl Steffen Bockhahns als Landesvorsitzender, der aber aus formellen Gründen von der Antragskommission abgelehnt wurde. Daraufhin stellte Steffen Bockhahn die Vertrauensfrage. In der anschließend geforderten namentlichen Abstimmung sprachen 84 Prozent der anwesenden Delegierten, 63 der 75 im Bürgerhaus Güstrow anwesenden Genossinnen und Genossen mit Parteitagsmandat, Steffen Bockhahn als Landesvorsitzender das Vertrauen aus. In der Generaldebatte ging es teilweise sehr kontrovers zu. So verurteilte Eckart Kreitlow vom Kreisverband Norvorpommern auf das Schärfste das von dem Mitglied der Enquetekommission der Partei Die Linke Sylvia Steinbach beantragte Parteiausschlussverfahren gegen Genossin Dr. Marianne Linke. Er geißelte den Antrag als skandalös und unterstützte in diesem Zusammenhang zugleich vollinhaltlich die Erklärung des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE Stralsund zum beantragten Parteiausschlussverfahren Dr. Marianne Linkes. Beitragserstellung: 24.09.2011 E. K.

Erklärung des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE Stralsund Hickhack im Norden   (Tageszeitung Junge Welt) Bei den Wahlen waren für Die Linke noch mehr Stimmen möglich! Redebeitrag von Eckart Kreitlow, Delegierter der 1. Außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages der Partei Die Linke im Bürgerhaus Güstrow, gehalten am 24.09.2011 Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Sehr geehrte Gäste der 1. Außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages unserer Partei Die Linke! Mein Name ist Eckart Kreitlow vom Kreisverband Nordvorpommern. Zu den Wahlen möchte ich konstatieren, dass aus meiner Sicht für Die Linke mehr Stimmen möglich waren. Zumindest in Nordvorpommern wurden vor allem nur Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten unserer Partei gut unterstützt. Wenn dagegen die Unterstützung aller Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei noch besser gewesen wäre, hätten wir sicher von den Wählerinnen und Wählern noch weitaus mehr Stimmen erhalten. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Auch bei der Festlegung der Listenplätze schien einiges im Argen gewesen zu sein. Ob es alles bei der Platzierung auf den Listen demokratisch zuging, da habe ich insbesondere bei den Wahlen zu dem Kreistag des neuen Großkreises von Vorpommern-Rügen meine Zweifel. Gleichfalls, was die Zusammensetzung der Kandidatinnen und Kandidaten in den verschiedenen Wahlbezirken anbetrifft etc. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird." - Rosa Luxemburg, Berlin 1920 - Gesammelte Werke Band 4, Seite 359. Insbesondere nach unserem in den vergangenen Tagen und Wochen gewonnenen Eindruck scheint es mit großer Wahrscheinlichkeit so zu sein, als werde von einigen Kräften innerhalb und außerhalb unserer Partei Die Linke alles unternommen, um kritische Stimmen innerhalb unserer Partei zu unterdrücken oder gar zum Verstummen zu bringen. Um möglichst nah bei dem Zitat von Rosa Luxemburg zu bleiben, es wird offenbar von bestimmten Kräften, sicher nicht nur alleine in unserem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, versucht, die Rede- und Handlungsfreiheit innerhalb unserer Partei Die Linke zu Lasten einzelner Genossinnen und Genossen immer mehr einzuschränken, um sie stattdessen zu einem Privileg für einige wenige in Führungsgremien oder anderen Strukturen gelangte besserwisserische bzw. abgehobene Mitglieder innerhalb unserer Partei zu machen, die sich einerseits, wie leider festzustellen ist, zum Teil mit ihren Ansichten vom Großteil der Basis entfernt haben und sich andererseits kritiklos dem in der Bundesrepublik vorherrschenden marktwirtschaftlichen System angepasst und sich darin komfortabel eingerichtet haben. Im Interesse unserer Partei Die Linke, der Einheit und Geschlossenheit sollten alle zusammenstehen! Hierzu finden wir sicher alle genügend Beispiele, die diese Feststellungen belegen. Jüngstes skandalöses Beispiel ist das auf Antrag von dem Mitglied der Enquetekommission unserer Partei Sylvia Steinbach beantragte Parteiausschlussverfahren gegen Genossin Dr. Marianne Linke, was auch ich auf das Schärfste verurteile. In der Erklärung des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE Stralsund zum Ausschlussverfahren gegen Marianne Linke vom 22.09.2011 heißt es unter anderem, ich zitiere: „Marianne Linke ist eine Genossin, die sich immer für Gerechtigkeit und die Schwachen einsetzt. Sie handelt nicht aus Opportunismus, weil sie das nicht nötig hat, sondern ihren Kopf zum eigenständigen Denken nutzt. Sie hat, gestützt durch den Kreisvorstand und viele, viele weitere Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten in Mecklenburg-Vorpommern über Jahre hinweg hervorragende Wahlergebnisse erzielt. Sie blieb sitzen, als Steffen Bockhahn und Helmut Holter einen Landesparteitag am 13. August stattfinden ließen und diesen dann ohne Vorankündigung zu einer Schweigeminute nötigten, die vordergründig für die Opfer an der Mauer stattfand. Eher war das aber wohl ein Akt der Heuchelei, den sich die Führungsspitze der Partei in M-V, deren autoritäre, undemokratische und zentralistischen Strukturen gerade auch gegen Marianne Linke eingesetzt werden, sich als Beifall heischenden Kniefall vor den bürgerlichen Parteien ausgedacht hatten. Erinnert sei an unsere diesbezügliche Stellungnahme vom 18. August.“ Diese Worte möchte auch ich vollinhaltlich unterstützen und zugleich Marianne, ebenso wie viele weitere Genossinnen und Genossen es erfreulicherweise tun, ihr meine Solidarität versichern. Wo führt das hin, wenn Intriganten in unserer Partei die Oberhand gewinnen? Hier sollten wir zusammenstehen und das im Interesse unserer Partei Die Linke, ihrer Einheit und Geschlossenheit sowie im Interesse der Gewährleistung der innerparteilichen Meinungsvielfalt nicht durchgehen lassen, um nicht früher oder später vor einem Scherbenhaufen zu stehen, was wir selbstverständlich bzw. bestimmt alle nicht wollen. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Vielen Dank für Eure bzw. Ihre Aufmerksamkeit.

Gregor Gysi in Stralsund: "Deine fünf Minuten mit uns" im Strelapark Der Vorsitzende der Partei Die Linke Klaus Ernst auf Wahlkampftour in Ostseebad Dierhagen Am Mittwoch, dem 31.August 2011, weilte der Vorsitzende der Partei Die Linke Klaus Ernst während seiner Wahlkampftour durch Mecklenburg-Vorpommern auch in Ostseebad Dierhagen, wo es abends im "Haus des Gastes" zu Gesprächen und Begegnungen mit Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürgern kam. An dem Diskussionsforum nahm auch die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September 2011 Wenke Brüdgam-Pick teil. Übrigens Gäste des Dierhagener Forums mit Klaus Ernst waren auch, wie sie sich zu erkennen gaben, ein Ehepaar aus Passau in Bayern und eine junge Frau aus Duisburg in Nordrhein-Westfalen, die an der Ostseeküste gerade ein paar Urlaubstage verbrachten. Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Parteivorsitzende der Linken Klaus Ernst von der stellvertretenden Bürgermeisterin des vor 700 Jahren gegründeten Ostseebades Dierhagen Christiane Müller herzlich willkommen geheißen. Klaus Ernst mahnte alle Mitglieder seiner Partei zur Geschlossenheit. Um wählbar zu sein, so Klaus Ernst, müssten wir uns um die Probleme der Menschen kümmern. Wir werden gewählt als friedenspolitische Partei, als sozialengagierte Partei und als eine Partei, die die Demokratie verteidigt. Darauf müssten alle in der Partei Die Linke ihr Hauptaugenmerk legen. Zwistigkeiten seien immer kontraproduktiv. Auf die Frage eines Forumteilnehmers an den Parteivorsitzenden der Partei Die Linke Klaus Ernst, was er denn von dem angeblichen oder tatsächlichen Aufruf zum Anzeigenboykott des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi gegen die Tageszeitung Junge Welt halten würde, antwortete Klaus Ernst, dass er nicht dafür sei und er es nicht richtig finde, schließlich ist die Junge Welt eine linke Tageszeitung. Er, Klaus Ernst, glaube auch nicht, dass dieser Aufruf in der Partei oder in der Bundestagsfraktion der Linken eine Mehrheit finden wird. Beitragserstellung: 3.September 2011 Eckart Kreitlow

Sommerinterview mit Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE auf YouTube Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke des Deutschen Bundestages Dr. Gregor Gysi und die Landrätin von Rügen und Landratskandidatin der Partei Die Linke für den künftigen Großkreis Stralsund Kerstin Kassner zu Besuch in Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten. Auf seiner Wahlkampftour durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi am Donnerstag, dem 25.August 2011, Station in Ribnitz-Damgarten. An seiner Seite befand sich unter anderem auch die Landrätin von Rügen und Landratskandidatin der Partei Die Linke für den künftigen Großkreis Stralsund Kerstin Kassner. Am 29.August wird der Spitzenpolitiker der Partei Die Linke dann zunächst am Nachmittag in der Hansestadt Stralsund und um 18:00 Uhr im "Treffpunkt Europa" in Grimmen erwartet. Auf der Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten ging es, nachdem Dr. Gysi dort das Wort ergriff, gleich zur Sache. DIE LINKE würde mehr denn je gebraucht, doch müssten wir aufhören, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen. Es gebe eine zunehmend kapitalismuskritische Stimmung. Selbst Erzkonservative wie Charles Moore, ehemaliger Berater der früheren Premierministerin Großbritanniens Margarete Thatcher und der Börsenspekulant und Milliardär George Sorros stellen inzwischen die Systemfrage bzw. zweifelten am Kapitalismus und geben den Linken recht, was man sogar in der FAZ lesen konnte. Und die FAZ sei nun wirklich alles andere, aber bestimmt keine linke Zeitung! Dr. Gysi, ein ausgezeichneter Rhetoriker und der Inbegriff für Eloquenz, ließ im weiteren Verlauf seiner Ausführungen kaum ein Thema aus. Das Problem, man musste eigentlich Steno gekonnt haben, um nichts Wesentliches später im Beitrag zu vergessen. Bei der Bewältigung der Eurokrise sei die Regierung nach den Worten von Dr. Gysi wohl mit ihrem Latein am Ende. Die Linke sei zwar auch für den Euro, aber nicht so in der Form, wie man es vorhabe. Leerverkäufe und Hedgefonds müssten verboten werden. Es dürfe nicht sein, dass Herr Ackermann Frau Merkel sagt, was sie zu machen hat, sondern die Regierung muss bestimmen, was zu tun ist und nicht umgekehrt. Auch fordere Die Linke im europäischen Rahmen eine unabhängige öffentlich-rechtliche Ratingagentur. Es kann nicht sein, dass drei US-Ratingagenturen, die zudem noch zum Teil sogar in Privatbesitz sind, die ganze Welt bewerten dürften, von deren Ratings letztendlich das Schicksal ganzer Volkswirtschaften abhänge. Die Abhängigkeit der Politik von den Großbanken und den großen Energiekonzernen werde immer größer. Dies gefährde immer stärker die Demokratie. Unter anderem wäre Die Linke auch dafür, zum Beispiel die Banken zu verstaatlichen, aber bitteschön nicht so, wie bei der Hypo Real Estate (HRE), wo die Bank Milliarden Euro Kredite erhalte und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende für die Verluste einzustehen haben. Apropos stelle Die Linke im Kern immer die Eigentumsfrage, weil die schließlich entscheidend sei. In Berlin, so Dr. Gysi, erreichte Die Linke durch ihre Beteiligung in der Landesregierung unter anderem, dass sich beispielsweise die Berliner Sparkasse als Teil der Landesbank Berlin AG heute weiterhin im Besitz der deutschen Sparkassen befindet, was auch ein Erfolg des Wirkens linker Politik sei. Übrigens trotz der Krise sei in Deutschland das Geldvermögen gewachsen, im vergangenen Jahr sogar um 4,7 Prozent auf die kaum vorstellbare Summe von rund 5 Billionen Euro, das ist eine 5 mit 12 Nullen dahinter bzw. auf sage und schreibe fünftausend Milliarden Euro! Profitiert hätten aber nur die Vermögenden und die Kapitalbesitzerinnen und Kapitalbesitzer. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger hätten sogar deutlich weniger in der Tasche als vorher. Währenddessen das Geldvermögen ständig gestiegen sei, seien die Reallöhne in Deutschland in den letzten 10 Jahren stetig gesunken. Beim Geldvermögen gäbe es eine gravierende Entwicklung. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe dramatisch auseinander. Zwei Drittel der Bevölkerung würden über kein oder nur über ein sehr geringes Vermögen verfügen, wohingegen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent, das reichste eine Prozent der Bevölkerung sogar rund ein Viertel des Gesamtvermögens besitzen würden. Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, speziell bei der gesetzlichen Krankenversicherung, plädiere Die Linke, wie Dr. Gregor Gysi während der Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten weiter ausführte, für eine Bürgerversicherung, in die alle, auch die Bezieher höherer Einkommen, einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens einzahlen müssten und bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden würden. Dadurch könnte der Beitragssatz für alle deutlich gesenkt werden und es müssten weder eine Praxisgebühr noch Zusatzbeiträge erhoben werden. Nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima wäre mit den Linken der Atomausstieg bereits im Jahre 2014 machbar gewesen, ohne dass es zu Energieengpässen gekommen wäre. Nach Ansicht Dr.Gysis ist hier ein Kniefall der Politik, nicht zuletzt auch von den GRÜNEN, vor den großen Energiekonzernen erkennbar, die sich mit dem Ausstieg erst im Jahre 2022 durchsetzten, nachdem sich die AKW amortisiert hätten. Doch dies bedeutet, dass die Bevölkerung acht Jahre länger den Gefahren der Kernkraft ausgesetzt würde, was unverantwortlich sei. Die Linke ist auch für die gesetzliche Fixierung größerer Hürden, zum Beispiel, dass mindestens eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag zustimmen müsste, um den Atomausstieg in Deutschland wieder rückgängig machen zu können. Neben der ökologischen müsste aber auch gleichzeitig immer die soziale und die kulturelle Frage geklärt werden. Die Energieversorger müssten gezwungen werden, auch Sozialtarife anzubieten, damit auch die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen den Strom bezahlen könnten. Außenpolitisch, so hob Dr. Gysi hervor, sei Die Linke eine Partei des Friedens, eine Antikriegspartei und eine Partei des Völkerrechts. Wir fordern vehement den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Linke trete in allen Teilen der Welt für friedliche Lösungen ein sowie für die Einhaltung des Völkerrechts und die Durchsetzung der Charta der Vereinten Nationen. Dabei darf der Sicherheitsrat nur Beschlüsse auf der Basis der UN-Charta fassen. Man muss klar sagen, dass zum Beispiel der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war. Der Militäreinsatz in Afghanistan kostet Deutschland jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro. Und was sei seither in dem Land erreicht worden? Die Sicherheitslage habe sich seit Beginn des Militäreinsatzes enorm verschlechtert. Die Anzahl der Mohnfelder habe sich jüngsten Schätzungen zufolge um fast fünfzigtausend auf 190000 erhöht. Die Mädchen dürften in den meisten Provinzen Afghanistans immer noch nicht zur Schule gehen. Die Spirale der Gewalt habe sich dort seitdem unaufhörlich weitergedreht. Zivile Projekte kämen kaum voran. Gewalt schaffe wieder neue Gewalt. Zum Abschluss der sehr interessanten und inhaltsreichen Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten wurden von Dr. Gregor Gysi noch verschiedene Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beantwortet. So fragte beispielsweise einer der Veranstaltungsteilnehmer, ob alles tatsächlich in der ehemaligen DDR schlecht gewesen sei, wie es in den meisten bundesdeutschen Medien ständig zu lesen sei bzw. gebetsmühlenartig behauptet werde. Er habe zum Beispiel in Leipzig an der Karl-Marx-Universität acht Semester Journalistik studieren dürfen und sich vor allem während der Studienzeit unter anderem auch neben anderen studienspezifischen Lehr- und Lerninhalten mit dem Marxismus beschäftigt und fragte dann noch, ob die Lehren von Marx weiterhin aktuell seien, worauf er aber, wahrscheinlich aus Zeitgründen, keine Antwort erhielt. Beitragserstellung: 28.August 2011 / 29.August 2011 Eckart Kreitlow

Steffen Bockhahn: Wie schreibt man Journalismus? Helmut Holter schaltet sich ein - TV-Duell NUR MIT UNS! Der Sozialdemokrat der Linkspartei Fair Play Fehlanzeige - Spitzenkandidat Helmut Holter nicht eingeladen zum TV-Duell Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei Die Linke Helmut Holter zu Besuch beim Verein zur Förderung der Arbeit und Qualifizierung Ribnitz-Damgarten e.V. Am Freitag, dem 19.August 2011, besuchte der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat der Partei Die Linke Helmut Holter den Verein zur Förderung der Arbeit und Qualifizierung Ribnitz-Damgarten e.V., wo er von dem Ribnitz-Damgartener Bürgermeister Jürgen Borbe (CDU) und dem Geschäftsführer des Vereins Jan Berg zunächst willkommen geheißen wurde. Bei einem sich dann anschließenden Rundgang informierte sich Helmut Holter über die Arbeit des Vereins, in dem Frauen und Männer vor allem auf der Basis eines Ein-Euro-Jobs zeitweilig tätig sind. Von Nähen von Kostümen für Tanzgruppen, Häkeln und Stricken bis zum möglichst originalgetreuem Nachbau von Gebäuden als Modell wie dem ehemaligen Gutshof des Ritters von Dechow zur 750-Jahr-Feier in dem Ribnitz-Damgartener Ortsteil Pütnitz am 13.August dieses Jahres reicht dabei die Palette der Tätigkeiten in dem gemeinnützigen Verein, der nach der so genannten Wende 1993 gegründet wurde und auch von der Stadt Ribnitz-Damgarten finanziell unterstützt wird. Den Gutshof in Pütnitz, der als Modell nachgebaut wurde, heute denkmalgeschützt, erhielt der Ritter Eckhard von Dechow damals 1261 vom Ratzeburger Domkapitel. Übrigens über 17 Jahre engagierte sich zuvor Dorothea Ott als Geschäftsführerin des Vereins zur Förderung der Arbeit und Qualifizierung Ribnitz-Damgarten e.V. dort für arbeitslose Menschen, baute den Verein maßgeblich auf, bevor sie Mitte 2010 in den wohlverdienten Ruhestand ging und von ihrem Nachfolger Jan Berg schließlich abgelöst worden war. -   Beitragserstellung:   20.08.2011    - Eckart Kreitlow

Die Baveyans aus Kühlungsborn dürfen nicht abgeschoben werden! Was in der bundesdeutschen Ausländerpolitik da manchmal abläuft, und das wird nicht zuletzt an der von der Abschiebung akut bedrohten Asylbewerber, der armenischen Familie Artur und Kristine Baveyan und ihrer Kinder aus Kühlungsborn besonders deutlich, ist oft in erheblichem Umfange skandalös, unmenschlich und menschenverachtend. Gerade diese armenische Familie Artur und Kristine Baveyan ist ein Musterbeispiel für eine gelungene Integration in Deutschland, dennoch sollen offenbar die Baveyans demnächst nach dem Willen der Ausländerbehörde abgeschoben werden. Dies darf nicht hingenommen werden! Bereits vor 13 Jahren kamen die Baveyans nach Deutschland, weil sie in ihrer ehemaligen Heimat Armenien massiv bedroht wurden. Deutschland sehen sie als ihre neue Heimat. Die Kinder gehen hier in den Kindergarten bzw. in die Schule und lernten seit ihrer Geburt die deutsche Sprache. Der Vater Artur Baveyan betreibt einen Dönerstand in Kühlungsborn. Sie werden von den Einheimischen gemocht und geachtet. Und da hat der deutsche Staat offenbar nichts Besseres zu tun, als diese Menschen abschieben zu wollen? Von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und jetzigen CDU-Landesvorsitzenden sowie CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen Lorenz Caffier verlangen wir deshalb, sich für den Verbleib der Familie Artur und Kristine Baveyan in Deutschland und ein dauerhaftes Bleiberecht für sie wirksam einzusetzen, zumal Caffier als Innenminister dazu in Einzelfällen durchaus entsprechende Befugnisse hat. Hinzu kommt noch, dass Mecklenburg-Vorpommerns CDU auf ihren Großplakaten "C wie Zukunft" plakatiert, was der deutschen Sprache Hohn spricht, denn Zukunft wird auch künftig mit Z geschrieben. Stattdessen würde C für christlich orthografisch allerdings richtig sein. Außerdem sollte sich Lorenz Caffier als Christ, der er vermutlich auch ist, an das Gebot der Nächstenliebe erinnern, dann dürfte ihm die richtige Entscheidung als Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister bestimmt nicht schwerfallen. -   Beitragserstellung:   16.08.2011    - Eckart Kreitlow

Vom Rostocker Landesparteitag der Partei Die Linke am 13. und 14.August 2011 Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei Die Linke, die auf Bundesebene am 16.Juni 2007 gegründet wurde und aus der PDS und der WASG hervorging, führte am 13. und 14.August 2011 in der Stadthalle der Hansestadt Rostock ihren 3. Landesparteitag durch, an der 114 Delegierte, die die etwa 5400 Mitglieder des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern repräsentieren bzw. von ihnen für den Parteitag das Mandat erhielten, sowie Gäste, darunter auch die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke Dr. Gesine Lötzsch, teilnahmen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen unter anderem die Wahl des Landesvorsitzenden, seiner Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen, des Landesvorstandes und weiterer Gremien sowie der Wahlkampfauftakt für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September 2011. An diesem Tag finden auch gleichzeitig Landratswahlen und Kreistagswahlen im künftigen Großkreis Rügen, Stralsund und Nordvorpommern statt. Für die Partei Die Linke kandidiert bei den Landratswahlen des künftigen Großkreises Rügens Landrätin Kerstin Kassner. Steffen Bockhahn stellte sich ohne Gegenkandidaten für eine zweite Wahlperiode als Landesvorsitzender der Partei Die Linke zur Wahl und wurde mit 70 von 105 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Somit gaben ihm etwa zwei Drittel (66,7 %) der Delegierten die Stimme. 34 stimmten dagegen. Es gab eine Stimmenthaltung. Bockhahn, im Dezember 1978 in Rostock geboren, ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er studierte erfolgreich an der Universität Rostock Politikwissenschaften und Neuere Geschichte Europas. In die Linkspartei PDS trat er bereits im Alter von 16 Jahren ein. Seitdem ist er politisch aktiv und erreichte 2005 bei den Bundestagswahlen als Direktkandidat ein sehr gutes Ergebnis. Er gilt als Befürworter einer rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Helmut Holter  auf  YouTube Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Schweriner Landtag Helmut Holter, von 1998 bis 2006 bereits Minister für Arbeit und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gegenwärtig Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen von M-V am 4.September 2011, sprach sich auf dem Rostocker Landesparteitag für einen Politikwechsel aus. Die Chancen dafür stünden gut, mit Selbstbewußtsein und guten Gründen können wir sagen, wir als Linke haben das Land verändert, meinte Holter. Er trete insbesondere für eine realistische und sehr pragmatische Politik ein und führte weiter aus, dass Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern den "Befreiungsauftrag" habe. Holter wörtlich: "Wir müssen die SPD aus den Fesseln der CDU befreien". Die Vorsitzende der Partei Die Linke Dr. Gesine Lötzsch gratulierte zunächst Steffen Bockhahn zu dessen Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der Partei Die Linke von Mecklenburg-Vorpommern, berichtete von ihrer Wahlkampftour durch das nordöstliche Bundesland und ging dann auf die Kernthemen der Partei Die Linke ein. Unter anderem forderte sie, "Hartz IV müsse endlich weg!", die Rekommunalisierung des öffentlichen Eigentums, Privatisierungen seien Enteignungen, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, eine bessere Schulbildung und eine andere Verteilung der Reichtümer in Deutschland. Man spreche zum Beispiel häufig von Problemvierteln, meine damit aber die sozialen Brennpunkte und die Wohngebiete mit sozialen Spannungen. Niemals jedoch bezeichne man das Frankfurter Bankenviertel mit den Bankern und den Hedgefondsmanagern als Problemviertel, obwohl dies viel eher zutreffe, da die Banken im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm sogar gleich die ganze Staatskasse in Geißelhaft genommen hätte. Abschließend hob die Vorsitzende der Linken hervor, dass eine andere, eine bessere Welt möglich sei. Dafür kämpfe Die Linke. Beitragserstellung: 14.08.2011 Eckart Kreitlow

Charles Moore: "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" Eine gerechtere Gesellschaftsordnung wird kommen Redebeitrag von Eckart Kreitlow, Delegierter des Rostocker Landesparteitages der Partei Die Linke, gehalten am 13.08.2011 Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Sehr geehrte Gäste dieses Landesparteitages unserer Partei Die Linke! Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal dafür bedanken, dass uns die Mitglieder des Kreisverbandes Nordvorpommern unserer Partei Die Linke, einige von ihnen sind hier anwesend, als Delegierten dieses Parteitages gewählt haben und zum anderen, dass uns hier jetzt das Wort erteilt wurde. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Die eine Seite ist, wie uns wahrscheinlich allen bekannt ist, man kann an etwas glauben, dann weiß man es halt eben nicht genau. Man glaubt es, weiß aber nicht genau, ob es stimmt oder nicht stimmt. Man vermutet es also. Besser jedoch als zu glauben ist es zu wissen. Wenn man es weiß, gibt es uns vor allem das Gefühl der Sicherheit und der Souveränität. Gleichzeitig lässt man sich dann, was sehr, sehr wichtig ist, nicht so schnell, es klingt so ähnlich wie der Nachname unseres bisherigen und sicher bzw. nach unserer Ansicht hoffentlich auch künftigen Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn, in dieses so genannte berühmt-berüchtigte Bockshorn jagen und vom richtigen Weg abbringen. Steffen Bockhahn stellt sich zur Wiederwahl für den Landesvorsitz unserer Partei Die Linke In unserem Fall heißt das, es hilft uns, nicht vom linken Kurs abzukommen, der uns alle in dieser Partei eint bzw. einen sollte. All jene, und zumindest bei uns im Osten, in der ehemaligen DDR dürften es viele Bürgerinnen und Bürger, nicht nur viele Genossinnen und Genossen, gewesen sein, die sich mit Karl Marx und seiner Lehre beschäftigt haben. Selbst in den Betrieben nahmen an den Seminaren zum Marxismus auch Nichtmitglieder der Partei, obwohl es Parteilehrjahr genannt worden war, teil. Was auch gut und richtig war, obwohl man zumeist alles heutzutage bewusst pauschal schlecht redet oder schreibt, was derzeit in der DDR geschah. Nach der heutigen Geschichtsschreibung scheint es offenbar nichts Gutes in der damaligen DDR gegeben zu haben. Ich denke, hier sollte bzw. muss man alles im historischen Kontext sehen, auch den so genannten Mauerbau, womit die damalige Staatsgrenze zwischen den beiden deutschen Staaten gemeint ist. Das, finde ich, hat unsere Parteivorsitzende Dr. Gesine Lötzsch jüngst in einer ihrer Reden sehr gut dargestellt. Wenn wir den Toten der so genannten Mauer heute vor 50 Jahren gedenken, dann dürfen wir dabei nicht die vielen getöteten Grenzsoldaten vergessen, die bei ihrem Dienst gefallen sind. Einer von ihnen war der an der Grenze am 4.November 1980 ermordete Gefreite Ulrich Steinhauer, der nach seiner Ermordung durch einen fahnenflüchtigen Grenzposten derzeit bei uns auf dem Ribnitz-Damgartener Neuen Friedhof beigesetzt und postum zum Unteroffizier befördert wurde. An dieser Trauerfeier nahm auch ich teil. Die Teilung Deutschlands und der Mauerbau waren letztendlich Resultat des Zweiten Weltkrieges Karl Marx, der geniale Denker des 19.Jahrhunderts, wurde am 5.Mai 1818 in Trier geboren und ist kurz vor seinem 65.Geburtstag am 14.März 1883 in London gestorben. Er war auch ehrenvoller Namensgeber der ehrwürdigen vor nunmehr 602 Jahren gegründeten Alma Mater in Leipzig, die einige Jahrzehnte bis 1991 seinen Namen trug. An der Karl-Marx-Universität Leipzig, an der ich, darauf bin ich noch heute stolz und darauf werde ich auch immer stolz sein, von 1986 bis zur so genannten Wende 1990 acht Semester Journalistik studieren durfte. Egal, was manche Flachzangen oder vielleicht intelligentere und besser gebildete Mitbürger heute von Karl Marx behaupten, er war es, der unter anderem in seiner wissenschaftlichen Analyse nachwies, dass ähnlich wie in der Natur auch in der Gesellschaft objektive Gesetze existieren. Objektiv heißt bekanntlich, sie wirken unabhängig von unserem Wollen oder von unserem Nichtwollen. Wir können diese Gesetze zwar ignorieren oder von mir aus auch totschweigen, wie es zumeist auch von den konservativen Konzernmedien überwiegend getan wird. Trotzdem existieren diese Gesetze. Und was noch wichtiger ist, trotzdem wirken sie unaufhörlich zu jeder Zeit und Stunde. Marx fand ebenso heraus, dass sich alles vom Niederen zum Höheren entwickelt. Irgendwann, wann genau wissen wir nicht, wird auch der Kapitalismus an seinen eigenen antagonistischen Widersprüchen zu Grunde gegangen sein. Das ist jetzt schon so sicher, wie das Amen in der Kirche. Karl Marx fand heraus, in der Gesellschaft wirken ähnlich wie in der Natur objektive Gesetze Denken wir nur einmal an das marode Finanzsystem und insbesondere daran, dass fast ein Siebtel der Weltbevölkerung, etwa eine Milliarde Menschen auf dieser Welt hungert, währenddessen gleichzeitig an den Börsen mit Nahrungsmittelaktien auf Höchstgewinne spekuliert wird. Was da an millionenfachem Hunger und Elend gegenwärtig bei den Menschen am Horn von Afrika abläuft, lässt sich gar nicht in Worte fassen. Um die unvorstellbare Dimension zu beschreiben, müssen wir wahrscheinlich extra noch neue Worte erfinden, so schlimm ist es dort zurzeit! Natürlich dürfen und sollten wir nicht untätig sein und alles dem Selbstlauf der Geschichte überlassen. Selbstverständlich bedarf es da schon einer Partei wie der unseren, um dazu beizutragen, das Leben der Menschen erträglicher und sozialer zu gestalten. Es darf nicht hingenommen werden, dass einige Wenige ein Milliardenvermögen anhäufen und gleichzeitig die überwiegende Mehrheit auf keinen grünen Zweig kommt. Selbstverständlich sollte alles auch immer friedlich und gewaltfrei ablaufen. Je stärker es uns gelingt, in die Parlamente zu kommen, um so mehr können wir auch soziale Politik umsetzen. Zwar kandidieren wir als Kandidat unserer Partei Die Linke am 4.September 2011 für den künftigen Großkreis Stralsund. Auch dafür gilt den Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Nordvorpommern unser Dank, dass sie uns nominiert haben. Ob wir allerdings gewählt werden, steht sicher noch nicht einmal in den Sternen. Andererseits halten wir von Sterndeuterei nichts, da es Unsinn ist. Das entscheiden, dies ist selbstverständlich zweifellos demokratisch, die Wählerinnen und Wähler der Stadt Marlow und des Amtes Ribnitz-Damgarten des Wahlbezirkes 3 am 4.September 2011. Alles in allem sind wir nicht nur in unserer Partei Die Linke aktiv. So wurden wir zum Beispiel auf der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Rostock am 8.September 2008 einstimmig als Mitglied der Vollversammlung der IHK zu Rostock aufgenommen. Als Mitglied der IHK-Vollversammlung sehen wir uns als Vertreter der Klein- und Kleinstunternehmen In diesem Gremium und dem Bildungsausschuss und dem Tourismusausschuss bemühen wir uns stets um eine konstruktive Mitarbeit. In der Vollversammlung der IHK zu Rostock verstehen bzw. sehen wir uns vor allem als Vertreter und Stimme der zur Kammer gehörenden Klein- und Kleinstunternehmen. Zur Vollversammlungswahl der IHK zu Rostock im Oktober 2011 stellen wir uns diesmal im WAHLBEZIRK II, der Stralsund, Nordvorpommern und Rügen umfasst, erneut dem Votum der Kammermitglieder und hoffen, von ihnen wieder für eine weitere Legislaturperiode gewählt zu werden. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Eine schöne Zeit auf unserer Erde wird irgendwann kommen, in der die Menschen in einer anderen, in einer gerechteren Gesellschaftsordnung leben werden. Ob diese Gesellschaftsordnung nun demokratischer Sozialismus genannt werden wird oder wie auch immer. Auf keinen Fall wird diese Gesellschaftsordnung dann noch Kapitalismus oder Marktwirtschaft heißen, denn der Kapitalismus wird an sich selbst, an seinen eigenen inneren Widersprüchen gescheitert sein. Das ist bereits heute absolut sicher. Wahrscheinlich werden wir aber diese Gesellschaftsordnung wohl nicht mehr in der gesellschaftlichen Wirklichkeit erleben. Geschichte verläuft eben in anderen Dimensionen als wir Menschen es gewohnt sind zu denken. Vielleicht in zehn, fünfzig oder erst in 100 Jahren? Wer weiß, diese Zeit wird aber ganz bestimmt kommen, in der eine andere, gerechtere Gesellschaftsordnung real existieren wird. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Zum Abschluss meines Redebeitrages hier und heute auf dem Landesparteitag möchte ich mich, und da hoffe ich in dem Zusammenhang, dass die anwesenden Delegierten unserer Partei und die Gäste des Landesparteitages dies genauso oder so ähnlich sehen, sehr herzlich bei unserem Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn und allen weiteren Bürgerinnen und Bürgern für die Solidarität mit der von der Abschiebung akut bedrohten Asylbewerber, der armenischen Familie Artur und Kristine Baveyan und ihrer Kinder aus Kühlungsborn bedanken. Was in der bundesdeutschen Ausländerpolitik da manchmal abläuft, und das wird nicht zuletzt an diesem Fall besonders deutlich, ist oft in erheblichem Umfange skandalös, unmenschlich und menschenverachtend. Gerade diese armenische Familie Artur und Kristine Baveyan kann als ein Musterbeispiel für eine gelungene Integration in Deutschland gesehen werden. Dank allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Solidarität mit der Familie Baveyan aus Armenien! Bereits vor 13 Jahren kamen die Baveyans nach Deutschland, weil sie in ihrer ehemaligen Heimat Armenien massiv bedroht wurden. Deutschland sehen sie als ihre neue Heimat. Die Kinder gehen hier in den Kindergarten bzw. in die Schule und lernten seit ihrer Geburt die deutsche Sprache. Der Vater betreibt einen Dönerstand in Kühlungsborn. Sie werden von den Einheimischen gemocht und geachtet. Und da hat der deutsche Staat offenbar nichts Besseres zu tun, als diese Menschen abschieben zu wollen? Schlimm sind offenbar unsere Asylgesetze, zumindest in Teilen. Völlig recht hat Steffen Bockhahn, und da verdient er einfach ein großes Lob auch von dieser Stelle, wenn er von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und jetzigen CDU-Landesvorsitzenden sowie CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen Lorenz Caffier verlangt, sich für den Verbleib der Familie Artur und Kristine Baveyan in Deutschland und ein dauerhaftes Bleiberecht für sie wirksam einzusetzen, zumal Caffier als Innenminister dazu in Einzelfällen durchaus entsprechende Befugnisse hat. Hinzu kommt noch, dass Mecklenburg-Vorpommerns CDU auf ihren Großplakaten "C wie Zukunft" plakatiert, was der deutschen Sprache Hohn spricht, denn Zukunft wird auch künftig mit Z geschrieben. Stattdessen würde C für christlich orthografisch allerdings richtig sein. Außerdem sollte sich Lorenz Caffier als Christ, der er vermutlich auch ist, an das Gebot der Nächstenliebe erinnern, dann dürfte ihm die richtige Entscheidung als Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister bestimmt nicht schwerfallen. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Noch eine abschließende, aus meiner Sicht wichtige Anmerkung. Ich möchte die heutigen Darlegungen von Genossen Professor Dr. Fritz Tack, Sprecher der Linksfraktion für Agrarpolitik und ländliche Räume, auf diesem Landesparteitag vollinhaltlich unterstützen, insbesondere seine Ausführungen zum Flächenerwerb in großem Maßstab durch Nichtlandwirte, vor allem durch finanzstarke Kapital- bzw. Aktiengesellschaften. Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an Nichtlandwirte muss unbedingt gestoppt werden! Was da gegenwärtig in der Bundesrepublik an dem Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen stattfindet, ist zutiefst skandalös. Dadurch werden die Existenzgrundlagen unserer regional tätigen Landwirte ernsthaft gefährdet. Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Verehrte Gäste! Vielen Dank für Eure bzw. Ihre Aufmerksamkeit.

Der Biokraftstoff E 10 offenbar eine umweltpolitische Mogelpackung? Natürlich sollte der Umweltschutz im Spektrum wichtiger Aufgaben immer Priorität haben. Doch nicht alles, was uns von so manchen Politikern als umweltfreundlich verkauft wird, ist es auch. Zwar ist eine der Zielstellungen für die Einführung des Vergaserkraftstoffes E 10 insofern sicher sinnvoll, mit einer höheren Beimengung von etwa 10 Prozent Bioethanol vor allem die Abhängigkeit vom Erdöl schrittweise zu reduzieren. Allerdings wird Bioethanol insbesondere aus Getreide wie zum Beispiel aus Roggen und Weizen sowie aus Zuckerrüben und Mais gewonnen. Dafür sind riesige Ackerflächen erforderlich, die für die Produktion von Nahrungsgetreide dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Entwicklung verschärft somit also den Hunger in der Welt, denn wir dürfen bzw. sollten nicht vergessen, dass weltweit, und das ist natürlich eine Riesentragödie, etwa eine Milliarde Menschen, etwa ein Siebtel der Gesamtbevölkerung unserer Erde, heute schon hungern. In einigen Ländern wie in Brasilien, in afrikanischen oder asiatischen Ländern werden sogar Teile des tropischen Regenwaldes gerodet, eine gewaltige Umweltsünde, denn der Regenwald ist nicht nur unsere grüne Lunge, obwohl das die wichtigste Funktion ist, sondern auch ein wertvolles Biotop für viele Tiere und Pflanzen. Arten sterben aus. Andererseits können den neu eingeführten Kraftstoff E 10 offenbar bei weitem nicht alle Fahrzeuge vertragen. Es kann zu Motorschäden bei den Kraftfahrzeugen kommen etc.. Einige Experten behaupten sogar, dass angeblich alle Fahrzeuge, die E 10 tanken, geschädigt werden können. Somit scheint die Einführung von E 10 wohl ein Flop zu werden oder zu sein. Aber angesichts der apokalyptischen Jahrtausendkatastrophe in Japan scheinen diese Probleme wohl eher nebensächlich zu sein. Die armen Menschen dort. Es fehlen dafür die Worte. Die Lage ist so außerordentlich schlimm, dass das Wort "schrecklich" da als Beschreibung fast tatsächlich noch zu harmlos zu seien scheint! Vor allem die gewaltigen Verstrahlungen großer Gebiete durch den Super-GAU in dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima 1 sind neben den Erdbeben- und Tsunami-Zerstörungen mit tausenden Toten wahrscheinlich die Steigerungsform von schlimm. In einer Katastrophe mit solcher Dimension ist alleine die Organisation von Hilfsmaßnahmen in dem gewaltigen Umfang eine nahezu unlösbare Aufgabe, zumal die Infrastruktur teilweise total zerstört ist. Wahrscheinlich müssen sogar noch die 30 Millionen Menschen der Hauptstadt Tokio evakuiert werden, wenn die Radioaktivität weiter bedrohlich ansteigt. Es wird wohl mindestens ein Jahrzehnt und vielleicht sogar noch länger dauern, bis die Schäden des Erdbebens der Stärke 9,0 auf der Richterskala und des gewaltigen Tsunamis nach nachträglichen Ermittlungen mit bis zu 23 m hohen Wellen, die mit einer Geschwindigkeit von bis zu 900 Stundenkilometern auf die Küsten zu rasten, beseitigt sein werden. -   Beitragserstellung:   16.03.2011    - Eckart Kreitlow

Diskriminierende Verbalattacken gegen Hartz-IV-Empfänger Wie die Ostsee-Zeitung auf ihrer Ribnitz-Damgartener Lokalseite am 18.März 2011 berichtete, soll es offenbar bei einem so genannten Unternehmerinnenfrühstück im Rathaus Damgarten zum Teil zu sehr abfälligen und skandalösen Äußerungen des Ribnitz-Damgartener Bürgermeisters Jürgen Borbe (CDU) über Hartz-IV-Empfänger gekommen sein. Gemäß dieser Presseveröffentlichungen vom 18.März 2011 soll Bürgermeister Borbe demnach während der Veranstaltung unter anderem geäußert haben, dass jedes Kind einen Anspruch auf einen Kitaplatz habe, egal, ob "die Eltern zuhause sitzen und Bier trinken würden oder nicht". Auch habe der Ribnitz-Damgartener Bürgermeister wiederholt über "Hartz-IV-Muttis" schwadroniert, die allesamt nur "fernsehen, rauchen und trinken" würden. Er, Borbe, rede bewusst nur von den Muttis, weil die Väter häufig wechselten. Nach Borbes weiteren Erkenntnissen würden sich zudem die "Guten nicht genug vermehren, die, die zu Hause sitzen, schon". Alles in allem ist die Anmaßung und Arroganz des Ribnitz-Damgartener Bürgermeisters unfassbar, sollten die diskriminierenden Entgleisungen und verschiedenen Verbalattacken gegen Hartz-IV-Empfänger so, wie sie in der Veröffentlichung der OZ vom 18.März 2011 zum Ausdruck kommen, tatsächlich zutreffen. -    Beitragserstellung:   18.März 2011    - Eckart Kreitlow

Partei Die Linke erreicht bei Hamburger Bürgerschaftswahlen den Wiedereinzug Nach den vorläufigen Ergebnissen bei den Bürgerschaftswahlen in der Freien und Hansestadt Hamburg am Sonntag, dem 20.Februar 2011, schaffte die Partei Die Linke mit der Spitzenkandidatin Dora Heyenn den Wiedereinzug. Dora Heyenn erklärte am Wahlabend, dass sie sich freue, dass Die Linke das Wahlziel, den Wiedereinzug zu schaffen, erreicht habe. Die Linke werde in der Opposition vor allem für die Überwindung der sozialen Spaltung in der Freien und Hansestadt Hamburg sowie für mehr Steuergerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Die CDU verlor hingegen sehr dramatisch und kam nur mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus, dem gegenwärtigen Ersten Bürgermeister, auf einen Stimmenanteil von 21,9 Prozent. Dies bedeutet für die CDU mit einem Minus von 20,7 % gegenüber den letzten Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 24.Februar 2008 einen tiefen erdrutschartigen Absturz in der Wählergunst. Herzlichen Glückwunsch dem Spitzenkandidaten Olaf Scholz zu dem überwältigenden Wahlsieg! Währenddessen wurde die SPD mit 48,3 Prozent der Wählerstimmen und 62 Sitzen nach den vorläufigen Ergebnissen, vor allem wohl dank ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz, dem früheren Bundesarbeitsminister, grandioser Gewinner bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen. Die SPD erreichte damit die absolute Mehrheit und kann nun in Hamburg alleine regieren, das heisst, die SPD in Hamburg benötigt künftig keinen Koalitionspartner, worüber die Grüne Alternative Liste (GAL) natürlich sauer ist, denn sie spekulierte offenbar auf eine solche Koalition mit der SPD. Die Parteien bzw. deren Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich um insgesamt 121 Sitze in der Hamburger Bürgerschaft. Die absolute Mehrheit liegt bei 61 Sitzen. Das Endergebnis kann sich allerdings noch gegenüber den Zwischenergebnissen geringfügig nach oben oder unten verändern.    Das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011    SPD    48,3 Prozent    62 Sitze    CDU    21,9 Prozent    28 Sitze    GAL    11,2 Prozent    14 Sitze    FDP    6,6 Prozent    9 Sitze    Die Linke    6,4 Prozent    8 Sitze Eckart Kreitlow

Von Baron Münchhausen und manchen Pressebeiträgen Manchmal könnte man denken, Baron Münchhausen sei auferstanden. So wird zum Beispiel in einer Regionalzeitung über die vermeintlich großartigen Erfolge nach der so genannten Wende berichtet, wonach unter anderem auch im Bereich des Städtebaus angeblich alles besser geworden sein soll. Als Beleg dafür diente zum Beispiel ein Foto in der Ribnitz-Damgartener Ausgabe, das das ehemalige Krankenhaus der "Boddenkliniken" im Körkwitzer Weg/Ecke Boddenstraße in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten zeigt. Leider ist dies aber dann doch sehr dumm gelaufen, da einige aufmerksame Leser in Briefen an die Redaktion darauf verwiesen, dass dieses Gebäude bereits zu Zeiten, als es die DDR noch gab, entstanden ist. In einem weiteren Beitrag in der selben Ausgabe wird dann noch das Ergebnis einer angeblichen Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern von Infratest veröffentlicht. Demnach würde sich wohl die überwiegende Mehrheit der Bürger unseres nordöstlichen Bundeslandes zu den "Wendegewinnern" zählen. Allerdings geht aus dem Beitrag nicht hervor, ob bei der Umfrage vielleicht nicht doch nur die Gruppe der 18 bis 20-Jährigen befragt worden ist, was man eher vermuten könnte, denn schließlich ist es sehr unwahrscheinlich, dass so viele ehemalige DDR-Bürger ihr Gedächtnis verloren haben. -   Beitragserstellung:   16.02.2011    - Eckart Kreitlow

Günter Netzer auf 46. "Goldene Kamera"- Gala:  "Willkommen zurück Monica Lierhaus!" Man musste diesmal nicht unbedingt zu den geladenen Gästen der diesjährigen Galaveranstaltung der Programmzeitschrift "Hörzu" gehört haben, die von Hape Kerkeling moderiert wurde, um emotional von großen Gefühlen der Menschlichkeit ergriffen zu werden bzw. ergriffen worden zu sein. Es gelang bei der 46. "Goldenen Kamera"- Gala, die am Samstag, dem 5.Februar 2011, live ab 20:15 Uhr im ZDF übertragen wurde, ohne Zweifel auch als Fernsehzuschauer. Besonders berührt hatte ganz bestimmt,   und einte gleichermaßen alle Anwesenden und Zuschauer zum Schluss der Veranstaltung,   das Comeback   der noch sichtlich von ihrer schweren Krankheit gezeichneten Sportjournalistin Monica Lierhaus, die nach einer bewegenden Laudatio von Günter Netzer einen Ehrenpreis erhielt. Monica Lierhaus widerfuhr vor etwa zwei Jahren ein schwerer gesundheitlicher Schicksalsschlag, als sie nach einer Operation am Gehirn in ein Koma mit weiteren schwerwiegenden Folgen fiel, gegen die sie bis heute mit großer Anstrengung außerordentlich tapfer und beispielhaft kämpft, wodurch sie offenbar bereits beachtliche Fortschritte erzielen konnte. Sie wurde auf die Bühne begleitet von ihrem Lebensgefährten Rolf Hellgardt, dem sie vor einem Milionenpublikum einen Herz ergreifenden Heiratsantrag machte, der zu Tränen rührte. Zu den Preisträgern mit der "Goldenen Kamera" gehörten zudem auch solch herausragende Persönlichkeiten wie der am 17.Dezember 1930 in Tilsit in Ostpreußen geborene große Schauspieler, Musiker, Maler und Schriftsteller Armin Mueller-Stahl, den auch schon in der DDR die Menschen in ihr Herz geschlossen hatten. Zu Armin Mueller-Stahls größten DDR-Filmerfolgen zählten insbesondere der DEFA-Film "Fünf Patronenhülsen" mit ihm, Erwin Geschonnek und Manfred Krug in den Hauptrollen, der von dem opferreichen Kampf der Internationalen Brigaden gegen die faschistische Franco-Diktatur im Spanischen Bürgerkrieg im Jahre 1936 handelt, und nicht zuletzt der sehr spannende mehrteilige DDR-Fernsehfilm "Das unsichtbare Visier". Später folgten dann unter anderem die Buddenbrooks in der gleichnamigen Verfilmung 2008 des weltbekannten Romans von Thomas Mann aus dem Jahre 1901 und zahlreiche weitere Filme, in denen er sein großes schauspielerisches Talent zum Ausdruck brachte. Armin Mueller-Stahl wurde nach seiner Ausreise 1980 aus der DDR vor allem in Hollywood zu einem Weltstar. Als weitere Ausnahmetalente wurden geehrt: der vor wenigen Tagen am 24.Januar im kalifornischen Los Angeles in den USA an einem Herzinfarkt plötzlich verstorbene und am 11.April 1949 in Neuburg an der Donau geborene, sehr erfolgreiche Filmproduzent Bernd Eichinger, die Schauspieler John Travolta, Renée Zellweger, Anna Loos und Ulrich Tukur, der beliebte Moderator und Showmaster Günter Jauch sowie Lena Meyer-Landrut, sie erreichte beim 55. Eurovision Song Contest 2010 im norwegischen Oslo den 1.Platz, der Star-Musiker Eros Ramazzotti, Michael J. Fox und die Star-Sängerin Gloria Gaynor. Als bester Fernsehfilm wurde der Film "Zivilcourage" ausgezeichnet. Des Weiteren gehörten zu den Preisträgern der 46. "Goldenen Kamera" Max Hegewald, die Tierreportagen "Terra X - Supertiere" und als "Bestes Ermittler-Team" Jan Josef Liefers und Axel Prahl in "Tatort Münster". -     Beitragserstellung:   6.Februar 2011    - Eckart Kreitlow

Selbst bei Gutachter ergeben sich Zweifel an Vergewaltigungsvorwurf gegen Kachelmann Ob der Mannheimer Kachelmann-Prozess einmal als ein Ruhmesblatt in die bundesdeutsche Justizgeschichte eingehen wird, dürfte eher unwahrscheinlich sein, denn zu grotesk scheint da vieles zu sein. Eine regelmäßig über den Kachelmann-Prozess für das Flaggschiff der Boulevardmedien aus Deutschlands finanzstärkstem Medienkonzern schreibende Frauenrechtlerin verweigert plötzlich die Aussage und versteigt sich zu der anmaßenden Behauptung, der Verteidiger S. würde den Gerichtssaal in einen Rummelplatz verwandeln, was sofort dann auch, wie könnte es anders sein, man will ja die Auflage steigern, in der Regenbogenpresse erscheint. Des Weiteren reist das Gericht extra in die Schweiz, um dort noch eine vermutliche "Hauptbelastungszeugin" zu befragen, weil sie zuvor eine Aussage vor Ort beim Landgericht in Mannheim ablehnte. Dann stellt der anerkannte Heidelberger Rechtsmediziner Professor Dr. Rainer Mattern in einem Gutachten fest, der übrigens eine Kapazität auf dem Gebiet der Rechtsmedizin ist, sonst wäre er selbstverständlich auch nicht zugleich Leiter des Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin des Heidelberger Universitätsklinikums, dass die Spuren auf der angeblichen Tatwaffe, einem Messer, viel zu schwach seien. Es hätten seiner Beurteilung als Rechtsmediziner nach deutlichere Spuren von Hautpartikeln an der Klinge gewesen sein müssen. Das vermeintliche Opfer behauptete nämlich im Zusammenhang mit ihrer Strafanzeige, Jörg Kachelmann hätte ihr bei der angeblichen Vergewaltigung ein Messer an den Hals gedrückt. Weiterhin stellt sich heraus, dass die Blutergüsse an den Beinen des mutmaßlichen Opfers, insbesondere die Hämatome, durch Kniestöße entstanden sein könnten, es sich dabei aber auch um Selbstverletzungen handeln könnte, bei denen wiederholt auf die selbe Stelle geschlagen wurde. Damit nicht genug. Man muss nicht unbedingt Richter oder Staatsanwalt sein, um zu erkennen, dass vieles dubios bzw. fragwürdig ist, denn es gab am 27. Verhandlungstag eine weitere Überraschung. Demnach soll die Ex-Freundin Kachelmanns zuvor ausgesagt haben, sie habe in der Nacht aufgeräumt und dabei das Messer aufgehoben und somit also berührt. Dadurch kamen natürlich DNA-Spuren von ihr daran. Zusätzlich wurde dann bekannt, man glaubt es kaum, dass der bereits vernommene DNA-Spezialist des Landeskriminalamts Bäßler von dem Anfassen des Messers durch die Nebenklägerin nichts gewusst haben soll, was er der Strafkammer inzwischen mitteilte. Alles in allem kann eigentlich nach dem jetzigen Stand der Dinge der Mannheimer Prozess nur mit einem Freispruch für Jörg Kachelmann enden, doch wird Jörg Kachelmann wahrscheinlich sein ganzes Leben die erlebten Torturen im Zusammenhang mit der vermeintlichen Straftat und die massiven ungerechten Vorverurteilungen durch die auflagengeile Regenbogenpresse nicht vergessen. -     Beitragserstellung:   12.Februar 2011    - Eckart Kreitlow Der Mannheimer Kachelmann - Prozess trägt mehr und mehr Züge von Gigantomanie Zwar sprach eigentlich im Grunde genommen schon von vornherein das Wesentliche für Jörg Kachelmanns Unschuld, so dass wahrscheinlich verschiedene Prozessbeobachter Anfang September 2010 deshalb nur mit einer kurzen Prozessdauer gerechnet hatten. Doch offenbar weit gefehlt. Mit einer Urteilsverkündung beim Mannheimer Landgericht vor Ende März 2011 und mit viel weniger als 30 Prozesstage wird wohl nicht zu rechnen sein, zumal das gesamte Gericht, welch ein riesiger Aufwand, noch sogar zu einer einzigen Zeugenbefragung extra in die Schweiz reisen wird. Übrigens auch der Schweizer Indendant von Radio Basel scheint ganz unabhängig vom Prozessausgang bereits jetzt restlos von Jörg Kachelmanns Unschuld überzeugt zu sein, denn weshalb sonst dürfte ab Januar 2011 der nicht nur in der Schweiz beliebte Fernsehmoderator auf diesem Sender wieder das Wochenend-Wetter regelmäßig präsentieren? Wie auf den Webseiten des Wetterdienstes Meteomedia zu lesen ist, betreibt der im Jahre 1990 von Jörg Kachelmann gegründete Wetterdienst mit etwa 100 Mitarbeitern Meteomedia-Niederlassungen in Deutschland, der Schweiz, Kanada und den USA und zählt damit heute zu den führenden Wetterdienstleistern in Europa. Vielleicht ist da auch der wirkliche Grund zu suchen, dass es überhaupt zu der Strafanzeige wegen angeblicher Vergewaltigung kam? Dies wird aber wohl niemand herausfinden, auch nicht das Mannheimer Landgericht, und vermutlich ewig ein Geheimnis des vermeintlichen Opfers bleiben. Da nützt auch kein Mammut-Prozess mit mehr und mehr gigantischen Zügen, den sich ein "normal Sterblicher" wegen der enormen Kosten ohnehin gar nicht leisten könnte. Für die letztere Vermutung dürfte nicht zuletzt die Tatsache sprechen, dass es schon kurze Zeit nach der Inhaftierung Jörg Kachelmanns bei Meteomedia unternehmensinterne Entmachtungsversuche vor allem durch eine Gruppe um den Medieninvestor Frank W., der mit Kachelmanns ehemaliger Ehefrau liiert ist, und der Bochumer Niederlassung von Meteomedia gegen den Firmengründer Kachelmann gegeben haben soll. -     Beitragserstellung:   22.Januar 2011    - Eckart Kreitlow Solidarität mit dem unschuldigen Boulevardmedien- und Justizopfer Jörg Kachelmann Jemanden an den Pranger zu stellen erinnert an die überwunden geglaubten Zeiten des Mittelalters! Geht die skandalöse Rufmordkampagne gegen den Wetterexperten nun noch in eine weitere Runde? Natürlich ist es die Aufgabe bundesdeutscher Gerichte, Recht und nicht Unrecht zu sprechen. In den USA sicherlich auch, doch dort häufen sich offenbar die Fehlurteile. So soll im US-Bundesstaat Texas ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann 27 Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Ein DNA-Test erbrachte erst über ein Vierteljahrhundert später schließlich für den 44-jährigen Michael Green den Beweis für seine absolute Unschuld, so dass er in diesen Tagen in die Freiheit entlassen wurde. Dies ist leider in den USA keineswegs ein Einzelfall. So sitzt zum Beispiel Debbie Milke sogar seit 1991 in Arizona unschuldig in der Todeszelle für Verbrechen, die sie nachgewiesen nicht beging. In jüngster Zeit können nun aber auch bei der bundesdeutschen Justiz zumindest zuweilen Zweifel aufkommen, ob da immer alles mit rechten Dingen zugeht, vor allem wenn man an den Haftbefehl und die mehr als viereinhalbmonatige Inhaftierung des bekannten Wetterexperten Jörg Kachelmann denkt. Eher fällt der Mond auf die Erde oder kollidiert ein Asteroid mit unserem Planeten als dass das zutrifft, wessen man den bisher weithin sehr beliebten Wetterexperten und Fernsehmoderatoren Jörg Kachelmann beschuldigt. Demnach soll der Wetterexperte Jörg Kachelmann seine frühere Freundin auf Grund einer Anzeige des vermeintlichen Opfers angeblich schwer vergewaltigt und zudem noch bereits im Jahre 2001, dies jedenfalls erklärte die offensichtlich sehr fantasievolle Frau plötzlich erst zum jetzigen Zeitpunkt nach über 9 Jahren (!), angeblich schwer misshandelt haben. Die Aussage des vermeintlichen Opfers scheint jedoch nach Meinung von Experten und nach den Gesetzen der Logik völlig unglaubwürdig zu sein, zumal sich die Frau offenbar vor allem in den wesentlichen Teilen der Aussage in fundamentale Widersprüche verstrickte und Kachelmann von Anfang an selbstverständlich seine Unschuld beteuert. Nunmehr konnte der bisherige und hoffentlich auch künftige Wettermoderator der ARD die Justizvollzugsanstalt Mannheim endlich verlassen, nachdem er dort im März 2010 wegen eines angeblichen "dringenden Tatverdachts" hin von den bundesdeutschen Vollzugsorganen verbracht worden war. Was sich in diesem Zusammenhang insbesondere einige bundesdeutsche Medien erlaubten, widerspricht offensichtlich sowohl jeder Moral und Ethik als auch den bundesdeutschen Gesetzen. Danach gilt zunächst immer die Unschuldsvermutung, doch darüber setzte man sich skrupellos hinweg. Selbst vertrauliche Informationen aus den Vernehmungsprotokollen bzw. Ermittlungsakten sowie diverse Details aus dem Privatleben Kachelmanns sind an die Medien gelangt und wurden insbesondere in der Regenbogenpresse bzw. in einigen sensationslüsternden in überwiegend großen Konzerngeflechten weitestgehend synchron geschalteten Boulevardmedien wiederholt ungestraft widerrechtlich veröffentlicht, vermutlich um deren Auflagenhöhe bzw. Einschaltquoten beträchtlich zu steigern, so dass der Ruf von Jörg Kachelmann offenbar sogar vorsätzlich nachhaltig geschädigt worden ist. Hoffentlich wird die skandalöse Rufmordkampagne gegen den Wetterexperten Jörg Kachelmann, die sehr stark an das an den Pranger stellen im Mittelalter erinnert und ursprünglich eigentlich bereits in der Mitte des 19.Jahrhunderts abgeschafft worden sein sollte, nun unverzüglich gestoppt und geht nicht noch in eine weitere Runde? -     Beitragserstellung:   01.August 2010    - Eckart Kreitlow

Auch DIE LINKE ruft zum Protest gegen den Castortransport in den Nordosten auf 12.Februar 2011    Castorstreckenaktionstag und Demonstration in Greifswalder Innenstadt Vom 16. bis 17.02.2011 sollen bereits die nächsten Castoren quer durch unser Land nach Lubmin rollen! Daher ruft das Anti-Atom-Bündnis NordOst "Lubmin niX da!" alle Atomkraftgegner am 12.Februar 2011 zur Teilnahme an einem Castorstreckenaktionstag und zur Demonstration durch die Innenstadt in Greifswald am 12.02.2011 um 14:00 Uhr ab dem Greifswalder Marktplatz auf! Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll nach Greifswald-Lubmin gebracht Die etwa 2500 Brennstäbe stammen aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und vom ehemaligen nuklearangetriebenen Frachtschiff "Otto Hahn" Trotz des sehr ungemütlichen Winterwetters demonstrierten am 16.Dezember 2010 auch am Ribnitzer Bahnhof einige Atomkraftgegner gegen den aus Frankreich kommenden Castor-Transport auf Spezialwaggons der Deutschen Bundesbahn zum ehemaligen Kernkraftwerk Bruno Leuschner in Greifswald-Lubmin, dem so genannten Zwischenlager Nord. Das Zwischenlager Nord in Greifswald Lubmin sollte zunächst nur Nuklearmaterial aus den beiden 1990 stillgelegten bzw. abgeschalteten Kernkraftwerken Rheinsberg und Lubmin aufnehmen. Lubmin wurde erst 1995 als KKW endgültig stillgelegt. Gegen den Willen der damaligen Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) an der Spitze und des damaligen Umweltministers Professor Dr. Wolfgang Methling (Die Linke), der mehrfach auf die entsprechenden Festlegungen im Atomgesetz verwies und sich bei der damaligen Bundesregierung und dem Bundesamt für Strahlenschutz gegen zusätzliche Einlagerungen von Atommüll in Greifswald-Lubmin aussprach, setzte jedoch die damalige rot-grüne Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Atomkonzernen und der Atomlobby die Änderung durch, so dass fortan offenbar auch westdeutscher Atommüll regelmäßig nach Greifswald-Lubmin verbracht werden darf. Die etwa 2500 Brennstäbe stammen ursprünglich aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und von dem ehemaligen nuklearangetriebenen Frachtschiff "Otto Hahn", das 1979 stillgelegt wurde. Laut Wikipedia sollen dessen Druckbehälter und die Kernbrennstäbe zunächst in Geesthacht eingelagert worden sein, bevor die 52 Kernbrennstäbe der "Otto Hahn" im Sommer 2010 in das südfranzösische Kernforschungszentrum Cadarache gebracht worden waren, wo bereits zu dem Zeitpunkt auch Kernbrennstäbe aus Karlsruhe lagerten. Von dort aus ist das behandelte Nuklearmaterial nunmehr in diesen Tagen in das Zwischenlager Nord in Lubmin bei Greifswald überführt worden. Ist bereits der nächste Castor-Transport mit Atommüll nach Greifswald-Lubmin geplant? Obwohl es inzwischen zur sehr umstrittenen Nutzung der Atomenergie vor allem wegen der nicht geklärten sicheren Endlagerung, aber auch wegen eines möglichen Störfalles oder gar wegen eines Supergaus, die verheerende Katastrophe von Tschernobyl in der Ukraine damals vor über 24 Jahren am 26.April 1986 ist sicher noch vielen Menschen in böser Erinnerung, durch die erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind und Biomasse effektive Alternativen gibt, wurden unverantwortlicherweise die Laufzeiten für Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Demzufolge wird erst voraussichtlich im Jahre 2036 der letzte Atomreaktor abgeschaltet. Übrigens nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ist die Problematik der Endlagerung unbefriedigend gelöst. Das häufig im Atommüll enthaltene Plutonium 239 hat eine Halbwertzeit von etwa 24.000 Jahre. Dies bedeutet, so lange gehen mindestens von diesen Stoffen für den Menschen gefährliche radioaktive Strahlungen aus. Dabei ist die Dosis entscheidend, die ein Mensch an Radioaktivität aufnimmt. Von der Atomlobby unabhängige Forscher sind zu der Erkenntnis gekommen, dass mit der Zunahme der Dosis auch das Krebsrisiko steigt. Diese Politik ist unverantwortlich, weil dadurch Gefährdungen der Menschen vergrößert werden. Schlimm ist es auch, dass diese verfehlte Energiepolitik nicht zuletzt auch zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten geht, die bei den berechtigten Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger oft ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft sowie an Verantwortungsgefühl für einen friedlichen Verlauf der Bürgerproteste zeigen und nicht selten dabei an ihre physischen Grenzen gelangen. -  Beitragserstellung:   18.Dezember 2010    Ergänzungen:   20.Dezember 2010 / 23.Dezember 2010   - Eckart Kreitlow

Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki befindet sich seine Partei in der Auflösung Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ging in diesen Tagen mit seiner Partei hart ins Gericht. Angeblich oder tatsächlich würde sich die FDP vor allem an der Basis in einem desolaten, fast aussichtslosen Zustand befinden. Der FDP-Politiker verglich die gegenwärtige Situation bei der FDP sogar mit der Situation in der Spätphase der DDR kurz vor ihrem Untergang. So hätten zum Beispiel besonders nach den schlechten Umfragewerten deutlich unter die imaginäre Marke von fünf Prozent die Parteiaustritte dramatisch zugenommen. Verantwortlich für das Debakel bei den Liberalen sei, so Wolfgang Kubicki kürzlich, die Führung seiner Partei, insbesondere FDP-Vorsitzender und Vizekanzler Guido Westerwelle. Ob Kubickis Zustandsbeschreibung seiner Partei nun zutrifft oder nicht, wird er sicher besser einschätzen können. Doch Fakt ist jedenfalls, dass die Politik der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP in erster Linie eine Klientel- und Lobbypolitik ist, unter anderem für die großen Energiekonzerne, die auf längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke setzen, für die Pharmakonzerne, die durch ihre strigente Preispolitik bei den Arzneimitteln unverhältnismäßig hohe Gewinne einfahren und überhaupt in der Gesundheitspolitik durch die zunehmende Entsolidarisierung infolge der schrittweisen Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür, was natürlich die Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert, da sie dadurch unmittelbar betroffen ist. Bei Meinungsfragen im Dezember 2010 stürzt die FDP sogar auf einen neuen Tiefststand von 3 Prozent! Demgegenüber setzt hingegen die Partei Die Linke, die bei den Bundestagswahlen am 27.September vorigen Jahres 11,9 Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wähler erhielt und mit 76 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag einzog, wie deren Parteivorsitzender Klaus Ernst in diesen Tagen in einem Interview mit der taz zum Ausdruck brachte, auf vier Schwerpunkte. Verteilungsgerechtigkeit, einen gerechten und effizienten Sozialstaat, Demokratie und Frieden. Klaus Ernst weiter: "Wir sind die einzige Partei, die nie für Hartz IV, die Rente mit 67 und den Afghanistankrieg gestimmt hat." Übrigens den vollständigen Beitrag des Chefs der Partei Die Linke Klaus Ernst in der taz mit der Titelzeile "Die Linkspartei wackelt nicht" finden Sie hier. Natürlich hat Klaus Ernst recht, wenn er beispielsweise von der Verteilungsgerechtigkeit spricht. Es kann bzw. darf einfach nicht sein, dass die Masse der Menschen in unserem Lande auf keinen grünen Zweig kommt, währenddessen die Superreichen das Problem haben, ihr Milliarden-Vermögen gar nicht einmal ausgegeben zu bekommen, geschweige denn auf sinnvolle Weise. Wahrscheinlich ist ein differenziertes Einkommensgefüge zweckmäßig, doch die Relationen stimmen einfach nicht mehr. Während zum Beispiel viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar trotz Vollbeschäftigung von ihrem Lohn nicht leben können, sacken Ackermann und Co Millionen und mehr ein, leben in einem kaum vorstellbaren Überfluss, was man vermutlich gar nicht wüsste, wenn manche Fernsehsender nicht hin und wieder uns davon zuweilen einen Einblick gewährten. -   Beitragserstellung:   12.Dezember 2010     - Eckart Kreitlow

Lieber unbekannter Schlapphut! Das Thema Stasi und IM ist östlich der Werra und der Elbe eine offenbar unendliche Geschichte Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem so genannten Helikopter- bzw. Hubschrauberjournalismus. Einige in der Regel überregionale konservative Medien werfen Informationen, die ihnen aus offensichtlichen oder dubiosen Quellen zugespielt wurden, zum Beispiel von der Gauck-/Birthler-Behörde, in die Debatte bzw. kolportieren diese, bevor sie sich wieder blitzschnell aus dieser inszenierten Debatte zurückziehen. Danach beginnt häufig der öffentliche Diskurs, vor allem östlich der Elbe und der Werra, also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, ein Diskurs, der zum Teil sogar widerwärtig ist, widerwärtig insbesondere, wenn es um das scheinbar unendliche Thema Stasi und IM-Tätigkeit geht. Übrigens hat diese IM-Tätigkeit, ob nun gut oder schlecht, kein Alleinstellungsmerkmal weder in der Welt noch in Deutschland. Dies kann man natürlich einerseits problemlos über die Suchmaschinen im Internet erfahren, ohne all zu deutlich zu werden! Andererseits pfeifen dies auch die Spatzen von den Dächern in allen 16 deutschen Bundesländern. Diese seit der staatlichen Einheit 1990 immer wiederkehrenden hysterischen Stasi-Kampagnen geschehen dazu noch überwiegend ohne Rücksichtnahme auf die betroffenen Personen, denken wir dabei unter anderem nur an den Greifswalder Maler Helmut Maletzke, der perfider Weise sogar an seinem 90.Geburtstag am 8.Oktober 2010 im NDR und in der Folge auch in weiteren Medien als vermeintlicher oder tatsächlicher Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi, vermutlich quasi als ein vorläufiger Höhepunkt der bisherigen bundesdeutschen Stasi-Hexenjagd, an den Pranger gestellt wurde. Nach geplanten Gesetzesänderungen besteht Gauck-/Birthler-Behörde sogar noch bis 2019 Man glaubt es kaum, als seien 20 Jahre Stasi-Hexenjagd in Deutschland bisher noch nicht genug, will die schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP der von der Zusammensetzung her westdeutsch dominierten Regierung unter Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel nichtsdestotrotz durch eine weitere Gesetzesänderung sie vermutlich sogar dennoch bis zum Jahre 2019 fortführen. Menschen werden bereits nunmehr schon seit Jahrzehnten ausgegrenzt, in verzweifelte Situationen gebracht, ihre beruflichen Perspektiven und persönlichen Hoffnungen zerstört, ostdeutsche Eliten in die Wüste geschickt, was zumeist derzeit die Treuhand erledigte, um westdeutsche Eliten zu etablieren. Aufschlussreich dazu auch das Buch "Die Flachzangen aus dem Westen", in dem der Autor unter anderem einige der Typen von so genannten "Aufbauhelfern" vorstellt und gleichzeitig in dem Kontext über skandalöse, zum Teil kriminelle Machenschaften der Treuhand berichtet. Der damalige Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder wurde am 1.April 1991 aus bis heute nicht endgültig geklärten Umständen ermordet. Musste er sterben, weil er als Insider von diesen unrühmlichen Machenschaften zu viel wusste, an denen nachweisbar nicht nur einzelne Personen, sondern sogar westdeutsche Großbanken und Großkonzerne beteiligt waren? Steckt gar ein westlicher Geheimdienst hinter dem Mordkomplott? Wahlgesetze sind entsprechend geändert worden, damit Vertreter der ehemaligen ostdeutschen Eliten, bis auf wenige Ausnahmen, nicht mehr in die Parlamente gelangen konnten bzw. können. Das besonders Schlimme dabei ist, dass sich die Betroffenen dagegen kaum wehren können. Selbst in der Partei Die Linke bleibt man von diesen stets sehr unsäglichen, vorwiegend mehr oder weniger jedoch in Ostdeutschland angesiedelten Debatten, wahrscheinlich sehr zur Freude der Chefstrippenzieher im Hintergrund, nicht verschont. Verstärkt wird von außen die Polemik in die Partei getragen, von denen, die Partei Die Linke nicht zuletzt wegen ihrer konsequent sozialen Politik für mehr Gerechtigkeit, soweit es unter den so genannten marktwirtschaftlichen Bedingungen überhaupt möglich ist, "schwer im Magen" liegt. Ein heute 31-jähriger Spitzenpolitiker hat die DDR-Zeit noch nicht bewusst miterlebt! Ein 31-jähriger Spitzenpolitiker der Partei Die Linke, der zudem noch in den Deutschen Bundestag aufgestiegen ist, kann sich selbstverständlich bei dieser brisanten Thematik schon naturgemäß alleine aufgrund seines Alters von den weitestgehend synchron geschalteten Medien in Deutschland leichter ins Bockshorn jagen lassen, als zum Beispiel eine ältere Genossin oder ein älterer Genosse, die oder der zu Zeiten der DDR bereits im erwachsenen Alter gelebt hat und die gesellschaftlichen Verhältnisse damals bewusst wahr nahm bzw. kennenlernte und, obwohl so mancher in der heutigen Zeit in dieser Frage an Gedächtnisverlust leidet, seinen Staat sogar liebte. Da angeblich oder tatsächlich gleich mit Rücktritt von dem Landesvorsitz der Partei Die Linke zu drohen wie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern, ist schwer nachvollziehbar. Außerdem war und ist eine IM-Tätigkeit, egal, wie jede und jeder verständlicherweise dazu stehen mag, keine kriminelle Geschichte. Verschiedene Bürgerinnen und Bürger haben für die Zeit nach dem Mauerfall vielleicht während der DDR-Zeit einmal eine verhängnisvolle Erklärung unterschrieben, ohne zu wissen, was sie damals überhaupt unterschrieben haben bzw. sind gar nicht in Erscheinung getreten? Wie auch immer es gewesen sein mag oder ist. Andererseits, wer kennt wirklich jeden einzelnen Spitzenpolitiker, auch der Partei Die Linke, so genau, um zweifelsfrei erschließen zu können, welche Motivation sich dahinter verbirgt, wenn der sich dem bundesdeutschen Mainstream der Stasihexenjagd und Stasihysterie anschließt? Mit angeblich ehrlicher Geschichtsaufarbeitung oder gar mit einem Kampf für Gerechtigkeit, wie gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird, hat das jedenfalls nichts zu tun, egal, wer immer es behauptet. Klugscheißerische Statements und Interviews lassen sich bei diesem Hintergrund sicher leicht abgeben bzw. führen, da man ja davon ausgehen kann, dass es einem selbst nicht betrifft. Ein heute 31-Jähriger war bekanntlich zu Zeiten des Mauerfalls und der so genannten Wende noch ein Kind und hatte deshalb zumindest den Vorteil, nicht in eine solche Entscheidungssituation gekommen zu sein, so dass es für die jüngeren ostdeutschen Zeitgenossen zu derartigen Konflikten objektiv nicht kommen konnte bzw. nicht kommen kann, wie sie viele ältere ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger leider insbesondere durch die bundesdeutsche Politik der Geschichtsklitterung inklusive der fortwährenden Delegitimierung der DDR und die Jahrzehnte lange Tätigkeit der Gauck- / Birthler- / Jahn-Behörde, letztere wird schätzungsweise jährlich mit "schlappen" 90 bis 100 Millionen EURO Steuergelder subventioniert, zu bewältigen hatten oder zu bewältigen haben. Abenteuerliche Behauptungen führender Politiker zur Gleichsetzung der DDR mit Hitlerregimes Übrigens in punkto DDR-Delegitimierung sowie dem angeblichen Unrechtsstaat DDR und der zumindest für jeden Kenner der Materie mehr als abenteuerlichen Gleichsetzungsbehauptung der DDR mit dem verbrecherischen Hitlerregimes, dem alleine durch die Politik des Rassenwahns in den zahlreichen Vernichtungs- und Konzentrationslagern über 6 Millionen ermordete Juden, Sinti und Roma und Menschen anderer Ethnien zum Opfer fielen und viele Millionen Tote durch den von Hitlerdeutschland entfesselten Weltkrieg hinzukamen, hatte der damalige Justizminister der BRD und spätere BRD-Außenminister sowie FDP-Spitzenpolitiker Klaus Kinkel in seiner Begrüßungsansprache auf dem Deutschen Richtertag am 23. September 1991 in Köln, obwohl man es eigentlich kaum für möglich halten kann, erklärt, unter anderem nachzulesen in der 1992 erschienenen Ausgabe der "Deutschen Richterzeitung" sowie in weiteren noch heute über das Internet zugänglichen Quellen: "Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland, das man bekämpfte und - zu Recht - nie mehr wieder erstehen lassen wollte." Statt Offenlegungsbeschlüsse, die unsere Partei Die Linke Anfang der 90er Jahre fasste, wären Schlussstrichbeschlüsse in punkto Stasi und IM im Interesse des inneren Friedens, der Menschenwürde und der Gerechtigkeit in Deutschland zwar sinnvoller. Vermutlich werden leider zu allen Zeiten aber Sündenböcke gebraucht, um von den wirklichen Problemen ablenken zu können. Dies zieht sich in der Geschichte von der Antike über das Mittelalter bis in die heutige Gegenwart hin. Auch Politiker fordern die schnellstmögliche Abschaffung der Stasiunterlagen-Behörde Übrigens selbst Dr. Peter-Michael Diestel, einstiger Generalsekretär der Deutschen Sozialen Union (DSU), letzter Innenminister der DDR und heute CDU-Mitglied, der als Rechtsanwalt tätig ist, forderte zum Beispiel erst jüngst im Zusammenhang mit einer Lesung zu seiner Biografie "Diestel - Aus dem Leben eines Taugenichts?" in Schwerin, über die die SVZ in dem Beitrag mit dem Titel "Im Auge des historischen Sturms" am 28.01.2011 berichtete, die Abschaffung der Stasiunterlagen-Behörde, was selbstverständlich zweifellos alleine schon aufgrund der zeitlichen Distanz vernünftig wäre. Sicher ebenso auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Mitarbeitern vergleichbarer Behörden und Ämter mit gleichen oder ähnlichen Aufgabenstellungen und Strukturen. Der letzte Innenminister der DDR Dr. Peter-Michael Diestel kritisierte den Umgang mit den ehemaligen MfS-Mitarbeitern sogar als "faschistoid". Doch allen berechtigten Forderungen bzw. Hoffnungen nach Abschaffung der Stasiunterlagen-Behörde zum Trotz ankert diese wohl mindestens bis zum 30.Jahrestag des Mauerfalls, eher noch länger, in dem sicheren Hafen der bundesdeutschen Politik. Somit bleibt das Thema Stasi und IM östlich der Werra und der Elbe tatsächlich offenbar vorerst eine fast unendliche Geschichte, werden weiterhin Menschen ausgegrenzt, ihre beruflichen Perspektiven zerstört, von demokratischen Wahlen, insbesondere dabei vom so genannten passiven Wahlrecht, ausgeschlossen und so an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Einige Bundesbürger, zum Glück sicher bzw. hoffentlich nicht die meisten, halten diese Politik vermutlich gar für richtig, gerecht ist sie aber dennoch keinesfalls. Die eigentliche Ironie der Geschichte ist, dass das DDR-Spitzel-System ebenso wie der Staat DDR seit Jahrzehnten nicht mehr existent sind, während in verschiedenen Teilen der Welt einschließlich Europas die Spitzel stattdessen offenbar Konjunktur haben. Allerdings, und das muss auch gesagt bzw. geschrieben werden, unsere Biografien sollte man stets differenziert betrachten, denn es macht schon einen deutlichen Unterschied, ob zum Beispiel jemand mithalf bei der Suche und der Entlarvung von Nazi-Kriegsverbrechern, die tausende und abertausende Menschenleben auf dem Gewissen haben, oder bei der Aufklärung der subversiven Tätigkeiten von Auslandsgeheimdiensten auf dem Territorium der damaligen DDR, die wahrlich nicht gerade zimperlich waren bei der Wahl ihrer Mittel und Methoden, oder aber, ob es Menschen waren, die ihre Mitbürger auf miese bzw. niederträchtige Weise denunzierten. Dass man auf letztere Vertreter unserer Gattung mit Recht nicht gut zu sprechen ist, kann jeder nachvollziehen und ist auch verständlich, doch ist das keine Legimitation für eine Stasihexenjagd und Stasihysterie, wie sie im Osten Deutschlands nach wie vor allgegenwärtig ist. -   Beitragserstellung:   21.November 2010    Ergänzungen:   23.November 2010   /   24.Januar 2011   /   4. März 2011   /   10.September 2011    - Eckart Kreitlow "Schild & Schwert"   Brisantes Zimmert schon die Särge Horch & Guck   Aufschlussreiches Ein Schlächter unter Schlapphüten Endlich auch BND-Akteneinsicht? Student als Staatsschutz-Spitzel Stasihexenjagd & Stasihysterie Organisation Gehlen   Hetze im Nazistil Gesucht: Leichen im Keller Abschiedsbrief Prof. Gerhard Rieger Feindbild DDR  Unrechtsstaat DDR ? NVA Forum   Forum DDR-Grenze Bekennendes & Informatives

NEIN zur Kopfpauschale DIE LINKE. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 5. Oktober 2010, Pressemeldungen, Dr. Marianne Linke Wie viel ist Ihr Blinddarm wert? Bundesregierung vertieft Gräben Zur heutigen Kritik der Krankenhausgesellschaft „20 Jahre nach der politischen Einheit Deutschlands ist die soziale Einheit überfällig“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Die Frage ‚Wie viel ist Ihr Blinddarm wert’ beantwortet ein Krankenhausarzt im Süden dieser Republik anders als in M-V, obgleich deren Patienten die gleichen Beiträge zahlen. Langfristig sollte diese Ungleichbehandlung aufgehoben werden, das will die Bundesregierung mit dem geplanten GKV-Finanzierungsgesetz nicht mehr. Sie will die Gräben zwischen Ost und West sowie zwischen armen und reichen Menschen bundesweit vertiefen. Arbeitgeberbeiträge werden jetzt dauerhaft gesetzlich festgeschrieben und der Bund verzichtet künftig auf sein Recht, die Beitragssätze für alle anzuheben, sobald die Kosten steigen. Stattdessen wird ein vom Einkommen der Versicherten unabhängiger Beitrag eingeführt, den nur noch die Versicherten zahlen werden. Bei sinkenden Löhnen, Gehältern und Renten gibt es dafür aber Grenzen, also werden weiter Leistungen aus dem Leistungskatalog ausgegliedert, Krankenhausaufenthalte für viele unbezahlbar. Private Versicherungen freuen sich und machen gute Geschäfte. Die Zwei-Klassen-Medizin lässt grüßen. Meine Fraktion fordert die Aufhebung privater Krankenversicherungen, vielmehr sollen alle Frauen und Männer entsprechend ihrem Einkommen in die Krankenversicherung einzahlen, um im Bedarfsfalle – auch in unseren Krankenhäusern – nach der Schwere ihrer Erkrankung behandelt zu werden. Über zwei Milliarden Euro sind an Steuergeldern in die Rekonstruktion unserer Landeskrankenhäuser seit 1990 geflossen. Diese für unser Flächenland unverzichtbaren Einrichtungen eines solidarischen Gesundheitswesens sind durch die Bundespolitik massiv gefährdet.“

Jüngste marktwirtschaftliche Anomalien - ein Arbeitgeber kündigt einem 41-jährigen Computerfachmann wegen 1,8 Cent Stromkosten - Fall wird am LAG Hamm verhandelt! Gibt es nicht? Doch, dürfte es zwar nicht geben, aber gibt es! Und zwar sogar bei uns in Deutschland! Wenn Banker und Manager Milliarden zu Lasten der Steuerzahler verzocken oder verscherbeln, wie zum Beispiel bei der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA), das ZDF berichtete ausführlich darüber, wird wahrscheinlich kaum etwas passieren, geschweige denn, jemand verurteilt. Zwar sitzt der Chef der HGAA zurzeit in Untersuchungshaft, weil sich dort gleich ein ganzes Netzwerk von dubiosen Geschäftsleuten unrechtmäßig über Jahre bereichert haben soll, doch nichtsdestotrotz wird vermutlich wie so oft die Strafverfolgung dieser Leute ausgehen wie das so genannte Hornberger Schießen. Jeder kommt wahrscheinlich ungeschoren davon. Demgegenüber wird allerdings der "kleine Mann" bereits wegen hahnebüchender Bagatellen belangt, mit denen sich eigentlich eher ein Psychiater als denn ein bundesdeutsches Gericht beschäftigen müsste. So soll ein Arbeitgeber in Siegen einem 41-jährigen Computerfachmann wegen 1,8 Cent Stromkosten gekündigt haben. Er hatte den Akku seines elektrischen Motorrollers für etwa anderthalb Stunden im Unternehmen des Arbeitgebers, wo er bisher 19 Jahre unbescholten arbeitete, zum Aufladen an die Steckdose angeschlossen. Am 2.September 2010 wird dieser "Fall" nun sogar am Landesarbeitsgericht Hamm verhandelt, da der Arbeitgeber Berufung gegen das Urteil vom Amtsgericht Siegen eingelegt hatte. Das Amtsgericht Siegen hatte die mehr als hahnebüchende Kündigung des zweifelhaften Arbeitgebers für unwirksam erklärt. -     Beitragserstellung:   01.September 2010    - Eckart Kreitlow

Grandioser 1.Platz der deutschen Sängerin Lena Meyer-Landrut beim 55. Eurovision Song Contest 2010 in Oslo Weit mehr als 125 Millionen Zuschauer an den Fernsehbildschirmen vor allem in den europäischen Ländern, aber sicher nicht nur in Europa, und weitere etwa 18 000 Zuschauer erlebten live am Veranstaltungsort in der wunderbaren norwegischen Telenor Arena bei Oslo am Samstag, dem 29.Mai 2010, den diesjährigen Eurovision Song Contest. Mittlerweile fand bereits dieser damals im Jahre 1956 im schweizerischen Lugano aus der Taufe gehobene Grand Prix - Wettbewerb, der zweifellos zu der internationalen Superklasse gehört, zum 55. Male statt. Die besten Sängerinnen und Sänger aus 25 europäischen Nationen und Israel hatten sich für dieses Finale in der norwegischen Hauptstadt Oslo qualifiziert. Im Grunde genommen waren sie alle die Sieger, denn sie waren die Besten der Besten, die es bis in die Endrunde geschafft hatten. Mittels eines etwas kompliziert anmutenden Wertungssystems wurden an dem diesmal unter dem Motto "SHARE THE MOMENT" stehenden glanzvollen Abend des Finales daraus dann noch einmal die Platzierungen von 1 bis 25 ermittelt. 50 Prozent der Punkte vergab offenbar in dem komplizierten Prozedere eine fachkompetente Jury mit Mitgliedern aus allen europäischen Teilnehmerstaaten und weitere 50 Prozent der Punkte die Zuschauer aus den europäischen Ländern der Teilnehmer per Telefonvoting oder SMS. Am Ende kam mit einem eindeutigen Ergebnis die außerordentlich sympathisch wirkende 19-Jährige Sängerin und Abiturientin Lena Meyer-Landrut aus Hannover mit dem Lied "Satellite" sowie einer Super-Performance und einer natürlichen, weil authentischen Ausstrahlung mit 246 Punkten auf Platz 1. Ihr Supertalent ist unbestritten, doch gab es bei dem diesjährigen Eurovision Song Contest in Oslo noch weitere hervorragende Künstlerinnen und Künstler, denen wir natürlich ebenso alle recht herzlich gratulieren. Platz 2 belegte mit 170 Wertungspunkten die türkische Gruppe Manga mit dem Rocksong "We Could Be The Same", gefolgt von Paula & Ovi aus Rumänien auf Platz 3 (162 Punkte) mit "Playing With Fire" und auf Platz 4 von Chanée & N'evergreen aus Dänemark mit "In A Moment Like This" (149 Punkte) sowie auf Platz 5 von Safura aus Aserbaidschan mit "Drip Drop" (145 Punkte). -     Beitragserstellung: 30.Mai 2010    - Eckart Kreitlow

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