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Ribnitz-Damgarten. Die 2. Sitzung der Stadtvertretung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten der Legislaturperiode von 2019 bis 2024 fand am Mittwoch, den 4. September 2019, von 18:00 Uhr bis gegen 20:40 Uhr in der Bibliothek Damgarten in der Wasserstraße 4a statt, an der neben einigen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt diesmal auch alle fünfundzwanzig gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter dieses Gremiums teilnahmen. Stadtpräsident Thomas Huth eröffnete die Stadtvertretersitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Dieser Beitrag wird in Kürze noch fortgesetzt! Eckart Kreitlow •   →   Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr. 31    Ausgabe September 2019 / Oktober 2019 - PDF

•     Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE für die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten - PDF

Votum der Stadtvertreter für Sanierungsvariante mit rund 18 Millionen Euro Investitionen für den Bildungscampus bernsteinSchule Ribnitz-Damgarten wegen geringerer in Aussicht stehender Fördermittel vom Land Gemäß dem Sprichwort "Lieber einen Spatz in der Hand als zehn Tauben auf dem Dach!" stimmten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter mit einer Nein-Stimme und zwei Stimmenthaltungen für ein "abgespecktes" Entwicklungskonzept gegenüber ursprünglichem Konzept "Schule der Zukunft" Ribnitz-Damgarten. Die 27. Stadtvertretersitzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, die in der Bibliothek in der Wasserstraße 34 a im Stadtteil Damgarten stattfand, hatte es vom Themenumfang mit zweiundzwanzig im öffentlichen Teil in sich. Vier Tagesordnungspunkte kamen im nichtöffentlichen Teil noch hinzu, bei denen es vor allem um Veräußerungen von Liegenschaften und die Vergabe eines Erbbaurechtes ging. An ihr nahmen zu Beginn der Stadtvertretersitzung vierundzwanzig der fünfundzwanzig Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter teil. Einundzwanzig Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter waren es noch am Ende. Die Tagung ging von 18 Uhr bis gegen 22 Uhr. Sie wurde von der Stadtpräsidentin Frau Kathrin Meyer (CDU) eröffnet, die auch gleich die Beschlussfähigkeit feststellte. Einer der "dicken Themenbrocken", die erste Lesung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2019 und den Finanzplanungszeitraum von 2019 bis 2022 wurde laut Antrag einstimmig auf das kommende Jahr verschoben. Es bestehe noch Beratungsbedarf hieß es dazu in der Begründung des Antrages. Die Beschlussvorlage soll erst noch in Fachausschüssen beraten und diskutiert werden. Natürlich ist es das Ziel einer jeden Kommune, möglichst einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und beschließen zu können. In wieweit das in unserer Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten gelingt, wird sich 2019 auf der nächsten Stadtvertretersitzung am 20. Februar, spätestens jedoch auf der übernächsten zeigen. Vier Anträge der Fraktion SPD/Grüne wurden zunächst zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse der Stadtvertretung verwiesen. Besonders breiten Raum nahm die Diskussion über die Änderung des baulichen Entwicklungskonzeptes der bernsteinSchule in Ribnitz-Damgarten ein. Eckart Kreitlow (DIE LINKE) brachte sein Unverständnis für die Entscheidung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur hinsichtlich der drastisch reduzierten Fördermittel für den Schulcampus bernsteinSchule zum Ausdruck und sprach in dem Zusammenhang von Erpressung. Zunächst werde mit großem Kostenaufwand von der Planungsgesellschaft INROS LACKNER im Auftrage der Stadt ein umfassendes Entwicklungskonzept erarbeitet, bei deren Erstellung auch Fachleute heranzogen wurden, die mit viel Sorgfalt die Kriterien der "Schule der Zukunft" vorschlugen. Diese Vorschläge wurden in diesem kostenaufwändigen Entwicklungskonzept dann auch berücksichtigt. Und dann kommen danach Vertreter von den Vertretern des Bildungsministeriums von Schwerin und bügeln vor Ort mit wenigen Worten und in kürzester Zeit dieses Entwicklungskonzept einfach so vom Tisch, ohne darauf auch nur ansatzweise näher einzugehen. Alleine schon von der Art und Weise her, wie mit den kommunalen Entscheidungsträgern und den Vertretern der Stadt umgegangen werde, sei einfach unmöglich. Er halte es auch für eine Form von Erpressung der kommunalen Entscheidungsträger und der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, wenn vom Bildungsministerium einfach so ultimativ gesagt werde, entweder nehmt ihr die neun Millionen Euro Fördermittel und überarbeitet euer Entwicklungskonzept bis zum Jahresende oder ihr bekommt gar nichts an Fördermitteln vom Land. Die Stadtvertreterin und Direktorin der bernsteinSchule Ribnitz-Damgarten Frau Christina Bonke (Die Unabhängigen) warb vor der Abstimmung für die Zustimmung zu dem zur Abstimmung stehenden Entwicklungskonzept, obwohl sie damit nicht glücklich sei. Sie befürchte aber, dass sich an dem maroden Zustand der Schule anderenfalls gar nichts täte, weil vielleicht später dann noch weniger oder gar keine finanziellen Mittel für Investitionen zum Schulneubau oder zur Schulsanierung zur Verfügung stehen. Der gegenwärtige Zustand der Schule in der Demmler-Straße sei jedoch so marode, so dass dort dringender Handlungsbedarf bestehe und wir nicht noch Jahre auf eine bauliche Lösung warten können, so Stadtvertreterin Frau Bonke weiter. Wenngleich auf der Stadtvertretersitzung im März 2018 zwar alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter dafür stimmten (der Beschluss wurde derzeit einstimmig gefasst), das Entwicklungskonzept für den Bildungscampus mit Investitionen von über dreißig Millionen Euro zu verwirklichen, weil man damit dann auch den Anforderungen der "Schule der Zukunft" in unserer Bernsteinstadt gerecht geworden wäre, bevorzugten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter es auf der 27. Stadtvertretersitzung am 12. Dezember 2018, gemäß des Sprichwortes "Lieber einen Spatz in der Hand als zehn Tauben auf dem Dach!" zu entscheiden. So stimmten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter am Ende bis auf eine Nein-Stimme und zwei Stimmenthaltungen alle statt für das ursprüngliche Entwicklungskonzept "Schule der Zukunft" für die finanziell deutlich "abgespeckte" Sanierungsvariante für den Bildungscampus bernsteinSchule mit rund achtzehn Millionen Euro Gesamtinvestitionen, von denen rund neun Millionen Euro Fördermittel vom Land beigesteuert werden sollen. Vorausgesetzt, es kommt dann auch so, wie die Vertreter vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns es derzeit den kommunalen Entscheidungsträgern der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten während eines Vor-Ort-Termins in Ribnitz-Damgarten kurz und knapp in Aussicht gestellt hatten. Des Weiteren beschloss die Stadtvertretung in erster Lesung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2019 und den Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 diese Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse mit dem Ziel zu verweisen, einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf der nächsten Stadtvertretersitzung, die am 20. Februar 2019 stattfindet, zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Stadtvertretung beschließt mit neunzehn Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung auf Grundlage des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz), für die weiteren Ortsteile Altheide, Beiershagen, Borg, Dechowshof, Freudenberg, Klein-Müritz, Petersdorf, Pütnitz, Tempel und Wilmshagen die Anerkennung als Erholungsort zu erlangen. Außerdem wurde auch auf der 27. Stadtvertretersitzung die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Ribnitz-Damgarten beschlossen. Auf eine Anfrage von Herrn Stadtvertreter Horst Schacht (DIE LINKE) erklärte der Bauamtsleiter Herr Heiko Körner, dass sich das inzwischen beräumte Grundstück Lange Straße in Privateigentum befinde. Es solle einen Plan zur Bebauung geben, der der Stadt aber noch nicht vorliege. Abschließend meldete sich Stadtvertreter Eckart Kreitlow noch einmal zu Wort und sprach sich dafür aus, ab 2019 zusätzlich wieder eine sechste Stadtvertretersitzung pro Jahr einzuplanen, damit auf die Themen tiefgründiger eingegangen werden könne, wenn es von der Thematik her erforderlich sei. Gegenwärtig dauerten die Stadtvertretersitzungen oft viel zu lange und zudem könne auf wichtige Themen nur sehr kurz eingegangen werden. Frau Stadtpräsidentin Kathrin Meyer informierte darüber, dies ebenfalls für erforderlich zu halten und schon veranlasst zu haben. Des Weiteren erklärte sie, in der Regel nur maximal einen Vortrag in die Tagesordnungen aufnehmen zu wollen. Auf der 27. Stadtvertretersitzung erfolgte auch die Verabschiedung des Stadtvertreters Herrn Hans-Dieter Hänsen (Fraktion SPD/Grüne) und der Verpflichtung von Frau Katrin Stadtaus als Stadtvertreterin als Nachrückerin an die Stelle von Hans-Dieter Hänsen. Frau Stadtpräsidentin Meyer (CDU) bedankte sich bei Herrn Hans-Dieter Hänsen für sein Engagement und die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Sie wünschte Herrn Hänsen für seine Zukunft an seinem neuen Wohnort alles Gute. Eckart Kreitlow

++ •     Anfrage der Umweltinitiative Klockenhagen zum Thema „Pestizidfreie Kommune - PDF -----Original-Nachricht----- Betreff:AW: Anfrage "Pestizidfreie Kommune" Datum: 2018-12-11T18:58:14+0100 Von: "Eckart Kreitlow" eckartkreitlow@t-online.de An: "Umweltinitiative Klockenhagen" mail@fischlanddarss.net Sehr geehrte Frau Wieben, sehr geehrter Herr Lahn, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin, wie Sie auch wissen, zwar Stadtvertreter und Mitglied der Fraktion DIE LINKE der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten, aber nicht der Vorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE, so dass ich deshalb zunächst nur meine Meinung zu der Thematik darlegen möchte. Die Vorsitzende unserer Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten ist unsere Genossin Heike Völschow. Ich bin mir sicher, dass ich mich mit den Zielen Ihrer Umweltinitiative zum Thema "Pestizidfreie Kommune" in Übereinstimmung befinde. Gerne greife ich die Thematik auf und schlage vor, dass wir uns regelmäßig und rechtzeitig vor Stadtvertretersitzungen oder vor der Ausschusssitzung für Landwirtschaft und Umwelt (in dem Ausschuss bin ich auch Mitglied) mit Ihnen und weiteren Mitgliedern Ihrer Umweltinitiative treffen, um unser gemeinsames Agieren bzw. Vorgehen bei dieser sehr wichtigen Problematik zu besprechen, damit wir gemeinsam die auch von Ihrer Initiative gewünschten Ergebnisse erzielen. Natürlich bin ich nicht befugt auch im Namen der beiden weiteren Mitglieder unserer Stadtfraktion DIE LINKE zu sprechen, solange ich mich dazu nicht mit ihnen abgestimmt habe, doch bin ich mir sicher, dass unsere beiden Fraktionsmitglieder das genauso oder zumindest so ähnlich sehen wie ich. Letztendlich ist es unsere gemeinsame Umwelt, in der wir leben. Deshalb sollten wir künftig auch gemeinsam handeln. Beispielsweise könnten wir auch gemeinsam entsprechende Beschlussvorlagen für die Stadtvertretersitzung erarbeiten, die natürlich inhaltlich sach- und fachgerecht sowie fundiert und mehrheitsfähig sein müssten. Deshalb wäre die Zusammenarbeit und regelmäßige Abstimmung mit Ihnen besonders wichtig, weil sicher viele Ihrer Mitglieder über die notwendige Sach- und Fachkompetenz verfügen. Diese Beschlussvorlage könnten wir dann als Antrag von unserer Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretersitzung Ribnitz-Damgarten zur Abstimmung stellen. Allerdings müsste alles dazu rechtzeitig vorbereitet werden. Übrigens wollten wir Ihnen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis geben, dass wir als Fraktion DIE LINKE der Stadtvertretung bereits auf der Stadtvertretersitzung unserer Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten am 7. März 2018 einen Antrag gestellt hatten, in dem es unter anderem heißt (siehe auch PDF-Datei im Anhang): " Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Stadtvertretersitzung am 07.03.2018 Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten künftig alle ihre Möglichkeiten nutzt, um darauf einzuwirken, dass auf den kommunalen Flächen der Stadt Ribnitz-Damgarten freiwillig auf den Einsatz des Totalherbizids Glyphosat verzichtet wird und darüber hinaus, dass der Verzicht des Einsatzes von Glyphosat bei Neuverpachtungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Ribnitz-Damgarten an die ortsansässigen Agrarbetriebe zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht wird, mit dem Ziel, den Glyphosat-Einsatz auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen im Stadtgebiet und den Ortsteilen der Stadt Ribnitz-Damgarten zu untersagen." Zunächst aber wünsche Ich Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Umweltinitiative ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie künftig viel Erfolg und alles Gute! Mit freundlichen Grüßen Eckart Kreitlow

Den Bogen bei den Finanzen der kommunalen Haushalte künftig nicht weiter überspannen! Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten haben den "schwarzen Peter" beim Vorhaben Bildungscampus nicht verdient! Zu der Leserzuschrift von Herrn Günter Müller in der Ostsee-Zeitung vom 2.11.2018 auf Seite 12, unten Sicher bin ich als Mitglied der Stadtvertretung von Ribnitz-Damgarten nicht befugt, mich für alle fünfundzwanzig Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zu äußern, aber meiner Meinung nach haben wir es nicht verdient, uns als Stadtvertretung den "schwarzen Peter" zum Beispiel zur fehlenden Finanzierungsaussicht für den geplanten Schulcampus in Ribnitz-Damgarten zuschieben zu lassen, wie es Herr Müller in seiner Leserzuschrift an die OZ vom 2. November 2018 inhaltsgemäß zum Ausdruck bringt. Hier sehe ich vor allem das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in der Verantwortung. Es ist allein schon deshalb unredlich, weil das Investitionsvorhaben Bildungscampus Ribnitz-Damgarten, wie es auch in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales im vergangenen Monat am 16. Oktober dargelegt worden ist, von Vertretern des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern erst kürzlich vor Ort als in der Größenordnung zu groß einfach so "abgebügelt" wurde, ohne dabei auf das auf der 23. Stadtvertretersitzung am 7. März 2018 beschlossene und dem Bildungsministerium in zwei Vorzugsvarianten so auch vorliegende Entwicklungskonzept für die bernsteinSchule Ribnitz-Damgarten für Gesamtinvestitionen in Höhe von etwa dreißig Millionen Euro, das die Planungsgesellschaft Inros Lackner im Auftrage der Stadt derzeit erarbeitet hatte, näher einzugehen. Stattdessen solle im Schnelldurchlauf für weniger als ein Drittel der notwendigen Mittel bis zum Jahresende eine Ersatzvariante geplant werden, die den Anforderungen einer "Schule der Zukunft", wie es die Direktorin der bernsteinSchule, Frau Bonke, auf der vergangenen Ausschusssitzung ausdrückte, niemals gerecht wird. Ebenso kann es auch nicht richtig sein, von Jahr zu Jahr die Bürgerinnen und Bürger immer mehr zur Kasse zu bitten. Deshalb war auch die Ablehnung der Steuererhöhung, wie es auf der 26. Stadtvertretersitzung in seltener Einstimmigkeit und Einmütigkeit geschah, das richtige Signal in die Richtung, den Bogen bei den Finanzen der kommunalen Haushalte künftig nicht weiter zu überspannen. Eckart Kreitlow PDF

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Landwirtschafts- und Umweltausschuss der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten am 7. Juni 2018 zu Gast in der Berufsimkerei und dem Landhotel mit Hofladen "Zum Honigdieb" in Ribnitz-Damgarten, Ortsteil Klockenhagen Ribnitz-Damgarten. Die 21. Sitzung des Landwirtschafts- und Umweltausschusses der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten am 7. Juni 2018 fand in der Berufsimkerei und dem Landhotel mit Hofladen "Zum Honigdieb" in Ribnitz-Damgarten, Ortsteil Klockenhagen statt. Der Inhaber des Unternehmens ist der aus Demmin stammende Herr Dirk Triphan. Bereits 1996 wagte er sich mit der Imkerei in die Selbstständigkeit, was immer ein gewisses Risiko in sich birgt. Doch bereut habe Herr Triphan diesen Schritt nicht, wie er selbst sagte. 1984 schaffte er sich das erste Bienenvolk an. Von da an ging es peu à peu immer weiter. Mittlerweile hat Herr Triphan schon etwa dreihundert Bienenvölker, betreibt sogar die Zucht von Bienenköniginnen und bietet von Anfang April bis Ende August Imker-Kurse an. Herr Triphan begrüßte die Mitglieder des Ausschusses und Gäste zu Beginn sehr herzlich, bevor er dann sein 2008 in Klockenhagen eröffnetes Unternehmen vorstellte, uns einen Einblick in seine Sichtweise des Natur- und Umweltschutzes gab. So führte er unter anderem aus, dass jeder Einzelne Möglichkeiten zum Natur- und Umweltschutz habe und zum Beispiel durch Aussaat von Blütenpflanzen oder Pflanzung von Bäumen und Sträuchern für Bienen und andere Insekten etwas tun könne. In dem Zusammenhang sprach er auch über die Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Agrarunternehmen Gut Klockenhagen und Agrargenossenschaft Bartelshagen I, die gut sei. So wisse er, dass die Agrargenossenschaft Bartelshagen I bei der landwirtschaftlichen Flächennutzung immer auch an den Natur- und Umweltschutz denke. So sehe er, dass man seit Jahren dort Blühstreifen anlege. Auch das Gut Klockenhagen ist beim Umdenken. Dort wolle man künftig an den Rändern der Ackerflächen ebenfalls Blühstreifen anlegen. Sehr ausführlich beantwortete Herr Triphan Fragen. Bei einem Rundgang zeigte er uns seine Wirkungsstätte und die seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei machte er uns vor Ort auf sehr interessante Weise und zugleich sehr fachkompetent und umfangreich mit der Berufsimkerei und der Biologie der Biene vertraut. Eröffnet wurde die Ausschusssitzung vom Ausschussvorsitzenden und Stadtvertreter Herrn Axel Zühlsdorff gemeinsam mit Herrn Michael Kresin vom Sachgebiet Umwelt- und Abfallwirtschaft unserer Bernsteinstadt. Herr Kresin verwies darauf, dass auch die Stadt auf manchen Flächen gezielt etwas dafür tue, damit Insekten zusätzliche Nahrung fänden Auf diesen Flächen der Stadt werde beispielsweise nur einmal gemäht, damit Wildblumen dort ungestört wachsen und auch blühen können. Zusätzlich sei es noch von Vorteil, nur einmal mähen zu müssen. Eckart Kreitlow •   →   Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.23    Ausgabe Mai 2018 / Juni 2018 - PDF

Auf der 23. Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschlossen die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 Ribnitz-Damgarten. Die 23. Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten am 07. März 2018 fand im Rathaussaal im Stadtteil Ribnitz der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten in der Zeit von 18.00 Uhr bis 21.25 Uhr statt. Sie wurde in Abwesenheit der Stadtpräsidentin Frau Kathrin Meyer von Stadtvertreter Herrn Thomas Huth, 1. Stellvertreter der Stadtpräsidentin und Fraktionsvorsitzender Die Unabhängigen, geleitet. Nach der Eröffnung der Sitzung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Feststellung der Tagesordnung hatten die Bürgerinnen und Bürger beim Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Doch nutzten während der 23. Stadtvertretersitzung nur zwei Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit. Vor Beginn der Sitzung übergab Stadtvertreter Eckart Kreitlow für die Fraktion DIE LINKE dem Stadtvertreter Herrn Thomas Huth in seiner Funktion als Leiter der Stadtvertretersitzung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem gefordert wird, bei Neuverpachtungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die der Stadt Ribnitz-Damgarten gehören, an die Agrarunternehmen den Verzicht des Einsatzes des umstrittenen Totalherbizids Glyphosat zu vereinbaren, da Glyphosat im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Außerdem wird durch das Breitbandherbizid die biologische Vielfalt sehr stark eingeschränkt, weil eine Vielzahl von Pflanzen vernichtet werden, was wiederum Auswirkungen auf die Flora und Fauna hat. Stadtvertreter Huth schlug vor, den Antrag der Fraktion DIE LINKE zunächst an die Fachausschüsse der Stadtvertretung zu verweisen und darüber in diesen Gremien die Thematik zu diskutieren, bevor dazu in der Stadtvertretung ein Beschluss gefasst wird. Dies fand auch bei der späteren Bekanntgabe des Antrages und der Verfahrensweise auf der Stadtvertretersitzung die Zustimmung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter. Des Weiteren ging es um die Bestätigung des Protokolls der Stadtvertretersitzung vom 13.12.2017 und die Ergebnisse der Protokollkontrolle. Die Leiterin des Haupt- und Personalamtes der Stadt Frau Eleonore Mittermayer , die auch die Koordinationsstelle in Sachen Asylbewerber in Ribnitz-Damgarten leitet, informierte unter anderem darüber, dass in der Stadt gegenwärtig 59 Asylbewerberinnen und Asylbewerber leben, davon seien 29 Kinder. Im April sei mit ihnen ein Ausflug in den Vogelpark Marlow geplant. Zur Integration der Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden auch Deutschkurse angeboten, die gut besucht würden. Im weiteren Verlauf der 23. Stadtvertretersitzung beschlossen die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter unter anderem die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt für das Haushaltsjahr 2018. Auch wurde ein Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan für das Grundstück in der Saaler Chaussee im Stadtteil Damgarten, wo sich von 1852 bis 1913 die ehemalige Glashütte befand, gefasst. Da plant Edeka einen Ersatzbau mit einer größeren Verkaufsfläche und einen Parkplatz zu errichten, weil der gegenwärtige Edeka-Einkaufsmarkt in der Damgartener Herderstraße zu klein ist und nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Beschlossen wurde auch das Entwicklungskonzept für die bernsteinSchule in Ribnitz-Damgarten, dessen Umsetzung besonders dringlich ist, weil die Bausubstanz der Schulgebäude, vor allem in der Demmler-Straße, bereits marode ist. Allerdings geht es dabei um Gesamtinvestitionen von etwa dreißig Millionen Euro, so dass da auch die finanzielle Unterstützung von Bund und Land gefragt sein werden. Der Beschluss enthält zwei Vorzugsvarianten als Grundlage für die Neugestaltung des Schulstandortes, die aus insgesamt vier Varianten einer im Auftrage der Stadt von dem Unternehmen INROS LACKNER erarbeiteten Machbarkeitsstudie von den Beteiligten in mehreren Beratungen und Workshops in den vergangenen Monaten ausgewählt worden sind. Auf deren Basis solle die Klärung mit den entscheidenden Stellen zu den Fragen der Förderung und Umsetzung des Gesamtprojektes betrieben werden. Zum Abschluss wurden im geschlossenen Teil der Stadtvertretersitzung mehrere Liegenschaften veräußert. Eckart Kreitlow •   →   Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.22    Ausgabe März 2018 / April 2018 - PDF

Die AWO Soziale Dienste Vorpommern gGmbH ist der neue Träger der Kindertagesstätte "Die kleinen Tüftler" in dem ehemaligen Lehrhotel des Bildungszentrums Ribnitz-Damgarten, Grüner Winkel 69 Wir berichten von der 19. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten. Die 19. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten fand am Dienstag, den 10. Oktober 2017, von 17 Uhr bis gegen 19.45 Uhr in der Kindertagesstätte "Die kleinen Tüftler" in dem ehemaligen Lehrhotel des Bildungszentrums Ribnitz-Damgarten, Grüner Winkel 69 statt. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Tino Leipold sowie der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Protokollkontrolle stellte die Geschäftsführerin der AWO Soziale Dienste Vorpommern gGmbH Frau Christiane Geisler zunächst die Bereichsleiterin Kindertagesstätten Frau Dorita Schulz und die Leiterin der Kindertagesstätte "Die kleinen Tüftler" Frau Claudia Berthold kurz vor, bevor sie dann anschließend zur KITA verschiedene Ausführungen machte. Eckart Kreitlow Vorhabenliste LEADER für das Jahr 2018 - Lokale Aktionsgruppe Nordvorpommern e. V. Während der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten wurde den Ausschussmitgliedern auch die LEADER-Vorhabenliste mit Projekten übergeben, die 2018 voraussichtlich Fördermittel bekommen werden. Wie die Mitglieder der Lokalen Aktionsgruppe Nordvorpommern e. V. auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen haben, werden im Jahre 2018 von etwa vierzig eingereichten Projekten 17 Projekte gefördert, vorausgesetzt, es klappt auch mit der Kofinanzierung mit dem Eigenanteil durch die jeweiligen Kommunen. Jedes Mitglied der Lokalen Aktionsgruppe Nordvorpommern e. V. hat in diesem Gremium eine Stimme für die Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel. Nur sie allein entscheiden, welche Projekte gefördert werden und welche nicht, was natürlich nicht unumstritten ist. Weitere fünf Projekte gelten als so genannte NACHRÜCKER-Projekte. Sie könnten gefördert werden, wenn Fördermittel von der Gesamtsumme, die zur Verfügung steht, übrig bleiben würden, zum Beispiel, weil einzelne Projekte, deren Förderung beschlossen worden ist, aus welchen Gründen auch immer nicht realisiert werden können.

Wir berichten von der 18. Ortsbeiratssitzung Klockenhagen der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten am 4. Oktober 2017 Auf der Tagesordnung standen der Radwegebau von Neu Hirschburg nach Klockenhagen, das LEADER-Projekt Mehrzweckhaus im Freilichtmuseum Klockenhagen und der Breitbandausbau im Landkreis Vorpommern-Rügen Klockenhagen. Die 18. Sitzung des Ortsbeirates Klockenhagen der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten fand am Mittwoch, den 4. Oktober 2017, von 19.00 Uhr bis etwa gegen 21.00 Uhr in Klockenhagen, Mecklenburger Straße 28, 18311 Ribnitz-Damgarten statt. Die Sitzung wurde von der Ortsbeiratsvorsitzenden Frau Kathrin Prange eröffnet. Nach der Eröffnung der Sitzung, der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit wurde dem Direktor des Freilichtmuseums Klockenhagen Herrn Fried Krüger das Wort erteilt. Herr Krüger informierte über das LEADER-Projekt Mehrzweckhaus für Museumsverein, Dorfverein und für den ländlichen Ortsteil Klockenhagen der Stadt Ribnitz-Damgarten. Herr Krüger schätzte die Gesamtinvestion für das geplante Bauwerk auf etwa 250 000 Euro. Dazu ergänzte Herr Jan Moldenhauer vom Bauamt der Stadt, dass 84 Prozent der Gesamtsumme der Investitionen, rund 210 000 Euro, förderfähig seien, da dieses Projekt in der Strategie zur ländlichen Entwicklung der Lokalen Aktionsgruppe Nordvorpommern e.V. dem Handlungsfeld Netz(werk) nachhaltiger Tourismus zuzuordnen ist und deshalb mit bis zu 84 Prozent gefördert werden könne. Weitere 40 000 Euro müssten dann noch mit Eigenmitteln der Stadt kofinanziert werden, wenn die Fördermittel bewilligt seien. Das Mehrzweckgebäude soll, so Herr Krüger weiter, wenn die Fördermittel bewilligt werden sollten, auf dem Gelände des Freilichtmuseums Klockenhagen in der Nähe des neu eröffneten Backshops gebaut werden. Es ist vorgesehen, darin auch einfache Übernachtungsmöglichkeiten für Fahrradtouristen zu schaffen. Im weiteren Verlauf informierte Herr Moldenhauer vom Bauamt der Stadt über den Fortgang des Radwegebaus von Neu Hirschburg nach Klockenhagen, einer Strecke von etwa 2,7 Kilometer Länge. Leider gab es immer wieder Verzögerungen bei der Fertigstellung, was zu Verärgerungen führte. Ortsbeiratsmitglieder und Bürger drückten über die ständigen Verzögerungen ihr Unverständnis aus. Sie fühlten sich "an der Nase herumgeführt", wie es Ortsbeiratsmitglied Eckart Kreitlow ausdrückte. Immer wieder würden neue Termine der Fertigstellung des Radweges genannt. Nun solle angeblich am 14. November 2017 der Radweg fertig sein. Er glaube nicht daran, dass der Radweg bis zu diesem nun genannten Termin fertig werde. Abschließend informierte Herr Moldenhauer noch über den Stand des Breitbandausbaus im Landkreis Vorpommern-Rügen. Offenbar scheint es beim Breitbandausbau nicht nur im Landkreis Vorpommern-Rügen größere zeitliche Verzögerungen zu geben, konnte man den Ausführungen von Herrn Moldenhauer entnehmen. Eckart Kreitlow Die Ostsee-Zeitung veröffentlichte von der Ortsbeiratssitzung Klockenhagen am 4. Oktober 2017 in ihrer Ribnitz-Damgartener Ausgabe am 13. Oktober 2017 auf Seite 11 nachfolgenden Beitrag:

Kurabgabe ab 2018 in Ribnitz-Damgarten knapp mit 13 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen beschlossen! Nicht die Bürgerinnen und Bürger immer wieder ständig mit neuen Abgaben belasten! Hier muss eine Umkehr erfolgen! Den Kommunen müssen künftig mehr Gelder aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden! Ribnitz-Damgarten. An der mittlerweile 20. Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten in dieser Legislaturperiode (2014 - 2019), die noch kurz vor der Sommerpause am Mittwoch, den 19. Juli 2017, von 18.00 Uhr bis gegen 21.30 Uhr im Ribnitzer Rathaussaal stattfand, nahmen 23 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter von den insgesamt fünfundzwanzig gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern teil. Fünfundzwanzig Sitze gibt es in der Ribnitz-Damgartener Stadtvertretung. Zu der öffentlichen Sitzung erschienen auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Wie bei jeder Stadtvertretersitzung erfolgte zunächst nach der Sitzungseröffnung und der Feststellung und der Abstimmung über die Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde. Diesmal ergriffen beim Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde mehrere Bürgerinnen und Bürger das Wort. Frau Janett Harnack, die seit Jahren in der evangelischen Kirchgemeinde Sankt Marien in Ribnitz und als Mitglied des Kunstvereins Ribnitz-Damgarten e.V. der Galerie im Kloster sehr aktiv ist, äußerte zu Beginn ihres sehr umfassenden Wortbeitrages die Befürchtung, dass der Status von Ribnitz-Damgarten als Mittelzentrum in Gefahr sei, wenn die Entwicklung wie bisher weitergehen würde. In diesem Zusammenhang listete sie als besondere Kritikpunkte unter anderem die Schließung des Amtsgerichtes in Ribnitz-Damgarten im März dieses Jahres und den Wegzug der Krankenkasse DAK aus Ribnitz-Damgarten auf. In den kommenden Jahren würden auch einige Geschäfte aus Altersgründen und wegen fehlender Nachfolger in der Innenstadt schließen. Außerdem kritisierte Frau Harnack auch den Umzug des Jobcenters aus dem stadteigenen Gebäude im Musikantenweg in das ehemalige Amtsgerichtsgebäude, das einem bayerischen Privatinvestor gehört. Übrigens gehen durch diese für den Haushalt der Stadt Ribnitz-Damgarten nachteilige Entscheidung, die der Landkreis Vorpommern-Rügen vor einigen Wochen getroffen hat, der Stadt etwa 170 000 Euro pro Jahr Mieteinnahmen verloren. Des Weiteren setzte sich Frau Harnack vehement für den Weiterbestand des Stadtkulturhauses in Ribnitz-Damgarten ein. Viele Veranstaltungen hätten dort im Stadtkulturhaus seit Jahren ihren festen Platz. Sie könnten ihrer Meinung nach auch nicht im Begegnungszentrum durchgeführt werden. Heftige und zum Teil kontroverse Diskussionen gab es auch beim Tagesordnungspunkt "Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Ribnitz-Damgarten". Stadtvertreter Eckart Kreitlow (DIE LINKE) verwies darauf, dass es absolut kein Populismus sei, wenn er bereits wiederholt auf Stadtvertretersitzungen forderte, nicht die Bürgerinnen und Bürger ständig mit neuen Abgaben zu belasten. Hier müsste eine Umkehr erfolgen, indem vom Landeshaushalt den Kommunen mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Am Ende der Diskussion dazu wurde dann die Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Ribnitz-Damgarten knapp mit 13 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen beschlossen. Demzufolge wird nun ab 2018 eine Kurabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten erhoben. Die Urlauber und Tagesgäste müssen nunmehr ab dem kommenden Jahr eine Kurabgabe in Höhe von 1,50 Euro pro Tag in der Hauptsaison und von 1,20 Euro pro Tag in der Nebensaison zahlen. Eckart Kreitlow →    OZ-Beitrag vom 21. Juli 2017 | Seite 11 | Ribnitz-Damgarten | Diskussion um das Stadtkulturhaus - PDF →    •   →   Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.18    Ausgabe Juli 2017 / August 2017 - PDF

→    700 Jahre polnische Partnerstadt von Ribnitz-Damgarten Sławno - PDF

Der Haushaltsplanentwurf der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten für die Jahre 2017 bis 2020 weist immer noch ein Defizit von 1,6 Millionen Euro auf! Gibt es zur Devise "Sparen, sparen und nochmals sparen!" keine vernünftige Alternative für die Kommunen? Ribnitz-Damgarten. Die 18. Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten fand am Mittwoch, dem 1.März 2017, von 18 Uhr bis etwa gegen 21 Uhr im Ribnitzer Rathaussaal statt. An ihr nahmen 21 von 25 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger teil. Auf der Tagesordnung standen wie bei jeder Stadtvertretersitzung zunächst nach der Sitzungseröffnung durch die Stadtpräsidentin Frau Kathrin Meyer (CDU) und der Feststellung und die Abstimmung über die Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde. Diesmal wurden aber, warum auch immer, von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern keine Fragen gestellt und keine Probleme angesprochen. Danach ging es unter anderem um Satzungsbeschlussvorlagen zu Bebauungen, die Vergabe von vier Straßennamen im künftigen Wohngebiet "Sandhufe IV" in Ribnitz-Damgarten. Dort wird es künftig eine "Käthe-Miethe-Straße" , eine "Anna-Gerresheim-Straße", eine "Otto-Lemcke-Straße" und eine "Karl-Meyer-Straße" geben. Des Weiteren ging es um eine Benennung eines Straßenabschnittes in "Waldemar-Schröder-Weg" im Ortsteil Langendamm und um eine Vorläufige Benutzungsordnung für das Begegnungszentrum Ribnitz-Damgarten, das am 2.November 2016 feierlich eröffnet worden war, sowie um einen Beschluss zur Errichtung eines digitalen "Informations- und Wissenspools" in Form einer Homepage als regionale geschichtsorientierte Datengrundlage. Zur Beschlussvorlage Errichtung eines "Informations- und Wissenspools" äußerte Eckart Kreitlow (DIE LINKE) sich ebenso wie weitere Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zustimmend, bemerkte aber ergänzend, dass es hierbei natürlich künftig auf die Inhalte ankomme. Die Geschichte müsste darin so dargestellt werden, wie sie wirklich gewesen sei. Er sehe bundesweit leider eher den Trend, vor allem hinsichtlich der DDR-Geschichtsbetrachtung, die Geschichte umzudeuten. Was wahr ist, müsse auch wahr bleiben. Ganz sicher sei nicht nur er gegen eine Umdeutung der Geschichte. Der Beschluss zur Errichtung eines digitalen "Informations- und Wissenspools" der Bernsteinstadt in Form einer Homepage als regionale geschichtsorientierte Datengrundlage wurde einstimmig gefasst. Im weiteren Verlauf der 18. Stadtvertretersitzung, die etwa drei Stunden dauerte, ging es vor allem um die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2017 sowie um den Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes in Form einer so genannten Migrationstabelle (eine eigenartige Wortschöpfung!) für die Jahre 2017 bis 2020. In diesem Zusammenhang, wie könnte es auch anders sein, stand wieder besonders das Thema "Sparen, sparen und nochmals sparen!" im Mittelpunkt. Dieses Thema hat vermutlich landauf landab Priorität in vielen Kommunalvertretungen, doch sollte es bei der Verteilung der finanziellen Mittel schon fair zugehen. Eckart Kreitlow (DIE LINKE) sieht es nicht so, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten beim Zu- und Abfluss der finanziellen Mittel fair behandelt wird. Besonders skandalös findet Stadtvertreter Kreitlow zum Beispiel das Verhalten des Landkreises Vorpommern-Rügen bei der Vergabe der Räumlichkeiten im ehemaligen Amtsgerichtsgebäude an das Jobcenter Ribnitz-Damgarten. Durch den Umzug des Jobcenters aus dem stadteigenen Gebäude, in das sogar noch Investitionsmittel der Stadt geflossen seien, vom Musikantenweg in den Scheunenweg gingen der Stadt Mieteinnahmen von jährlich 170.000 Euro verloren. Und der Gipfel ist, dass das Amtsgerichtsgebäude einem Privatinvestor aus Bayern gehört, so dass dort dann auch die Mieteinnahmen hinfließen. Dieses Verhalten vom Landkreis spreche keinesfalls für ein gutes Miteinander, so Kreitlow weiter. Mit der Steigerung der Kreisumlage könne es auch nicht so weitergehen, die liege mittlerweile schon bei 47 Prozent (genau sind es laut Auskunft bei der Amtsleiterin des Finanzverwaltungsamtes der Stadt Frau Petra Waack 46,48 %). Der Landkreis Rostock zum Beispiel fordere von seinen Kommunen hingegen nur etwa 38 Prozent, weil sie die Kreisumlage auf 70 Millionen Euro gedeckelt hätten. Natürlich brauche der Landkreis für seine Aufgaben finanzielle Mittel, doch die müsste sich dann der Kreis beim Land beschaffen, zumal das Land zusätzliche Mittel vom Bund bekomme, wie die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner (DIE LINKE) bei einer Zusammenkunft in Ribnitz-Damgarten im Januar dieses Jahres gesagt habe. Schließlich berichtete der wissenschaftliche Leiter des Deutschen Bernsteinmuseums Herr Axel Attula über Ergebnisse und weitere Vorhaben des Museums, die sicher wieder viele Besucher aus nah und fern anziehen werden. Der Geschäftsführer des Freilichtmuseums Klockenhagen Herr Fried Krüger, der anschließend berichtete, konnte ebenso auf eine positive Bilanz verweisen. Dort lässt man sich auch immer wieder Neues einfallen. So entstehe zum Beispiel gegenwärtig eine Museumsbäckerei im historischen Backhaus „Hanstorf“ , wo künftig vier Mal in der Woche der Bäckermeister Thomas Müller an den Holzofen zum Brotbacken mit selbstgeformten Broten aus Sauerteig einladen werde und vieles andere mehr. Abschließend wurden im nichtöffentlichen Teil der 18.Stadtvertretersitzung Liegenschaften veräußert. Gegen 21 Uhr wurde die Stadtvertretersitzung von der Stadtpräsidentin beendet, da alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren. Eckart Kreitlow →    Haushaltssicherungskonzept 2015 - 2020 Landkreis Vorpommern-Rügen - PDF   •    Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.16    Ausgabe März 2017 / April 2017    -    PDF

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten   •    Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.14    Ausgabe November 2016 / Dezember 2016    -    PDF

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Der langjährige Vorstandsvorsitzende der Agrargenossenschaft Bartelshagen I e. G. Wilfried Lenschow berichtete im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten (NUOZ / OR). Am Donnerstag, dem 1. September 2016, fand im Rathaussaal des Rathauses Damgarten die 12. Sitzung des Landwirtschafts- und Umweltausschusses der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten statt, an der auch der langjährige geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Agrargenossenschaft Bartelshagen I e. G. Wilfried Lenschow und der Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Arbeit und Qualifizierung Ribnitz-Damgarten e. V. (VfAQ) Jan Berg teilnahmen. Geleitet wurde die Sitzung diesmal in Abwesenheit des Ausschussvorsitzenden Ulrich Borchert von Axel Zühlsdorff von der Fraktion Die Unabhängigen. Der Vorstandsvorsitzende der Agrargenossenschaft Bartelshagen I e. G. Wilfried Lenschow vermittelte den Ausschussmitgliedern und anwesenden Gästen, eine Bürgerin und ein Bürger waren zur öffentlichen Ausschusssitzung gekommen, einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Genossenschaft. Die Agrargenossenschaft Bartelshagen I e. G. sei im März 1991 gegründet worden, bestehe nunmehr bereits 25 Jahre. Dieses Jahr 2016 allerdings sei für die Genossenschaft ein besonders schwieriges Jahr, denn es gab keine gute Ernte. Die Ernteergebnisse seien katastrophal. Etwa 500 Hektar seien komplett ausgewintert. Zuerst kam die Witterungsperiode mit den Kahlfrösten im Januar, dann die längere Trockenperiode. Zudem seien dann auch noch auf dem Markt die Aufkaufpreise für Getreide und die Ölfrüchte im Keller, obwohl sie hofften, dass die wenigstens gestiegen wären, um die Verluste etwas zu kompensieren. Vorstandsvorsitzender Wilfried Lenschow: "Die gegenwärtigen Milchpreise versetzen mich in Wut! Das seien Ramschpreise!" Darüber hinaus würden ihn auch die Milchpreise, so der Vorstandsvorsitzende Lenschow, geradezu in Wut versetzen. Das seien Ramschpreise. Zwanzig Cent zahle man ihnen gegenwärtig für einen Liter Milch. Um kostendeckend zu arbeiten, bräuchten sie aber mindestens 35 Cent pro Liter Milch. Wie das bei der Milchproduktion weitergehen soll, wisse er im Moment noch nicht. Jedenfalls machten sie bei der Milchproduktion ein dickes Minus und ein Ende sei noch nicht in Sicht. Negativ auf die Preise wirkten sich hier nicht zuletzt auch die Russland-Sanktionen aus, weil damit für uns ein wichtiger Absatzmarkt weggefallen sei, so Lenschow. Die Agrargenossenschaft Bartelshagen I e. G. betreibe Feldwirtschaft, Milchproduktion und Geflügelproduktion. Es werde eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 3450 Hektar bewirtschaftet. Davon seien ca. 2900 Hektar Ackerland und etwa 550 Hektar Grünland. Auf den Ackerflächen würde Getreide angebaut, davon vor allem Weizen und Gerste, weniger Roggen. Roggen werde kaum noch gebraucht. Hinzu kämen noch Raps, Rüben, Lupinen und Sonderkulturen wie Rasengras und Weidegras sowie Mais als Futter für die Kühe. Agrargenossenschaft Bartelshagen I e.G. engagiert sich auch im Natur- und Umweltschutz Die Böden seien überwiegend leichte Böden mit Bodenpunkten zwischen 30 bis 35. Nach Saal hin seien auch Böden mit der Bodenwertzahl 60 zu finden. Die Agrargenossenschaft Bartelshagen I e. G. betreibe konventionelle Landwirtschaft. Sie arbeiteten nur wenig mit der "chemischen Keule", sondern pflügten ca. 60 Prozent der Ackerfläche, führte der Vorstandsvorsitzende Wilfried Lenschow weiter aus. Es werde auch viel für den Natur- und Umweltschutz getan. So lasse man zum Beispiel breite Streifen an Gräben, Söllen und Feldrändern unbearbeitet stehen, damit sich dort die Flora und Fauna entwickeln könnte. So fände man dort auch sogar Feldhasen, die leider mancherorts kaum noch zu finden seien. Ein großes Problem hätten sie allerdings mit den Wildschweinen, die sich übermäßig stark entwickelt hätten und allerhand Schäden verursachten. Hier seien vor allem die Jäger gefragt. Bei der Tierhaltung werde auf die tierartgerechte Haltung besonderer Wert gelegt, wozu auch moderne Ställe und Stallanlagen beitragen würden. Von den etwa 1100 Rindern seien etwa 450 Milchkühe und etwa 100 Mutterkühe. Etwa 6000 Gefügel würden jährlich produziert, davon etwa 1000 Gänse, etwa 3000 Enten, zumeist Mularden-Enten, aber auch Flugenten und Stockenten, Perlhühner, Puten sowie aus Frankreich stammende Freilandhähnchen. Einsatz der "Chemischen Keule" erfolgt in der Agrargenossenschaft Bartelshagen I nur sehr sparsam! Auf die Frage einer Bürgerin zum Glyphosat-Einsatz auf den Ackerflächen der Genossenschaft verwies Vorstandsvorsitzender Wilfried Lenschow darauf, dass sich generell in der Genossenschaft durchgesetzt habe, die "Chemische Keule" nur sehr sparsam einzusetzen und nur dort, wo es unumgänglich sei. Dadurch, dass sie prinzipiell breite Streifen in der Nähe von Gräben und anderen kleinen Gewässerflächen unbearbeitet lassen würden, könnte auch somit nichts in die Gewässer gelangen. Außerdem würde Glyphosat auch manchmal sogar geringere Erträge verursachen. So wie Herr Lenschow zu Beginn bereits ausführte, würden etwa 60 Prozent der Ackerflächen gepflügt und mechanisch bearbeitet. Eckart Kreitlow

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Bürgermeister Frank Ilchmann erstattete auf der Stadtvertretersitzung Bericht über die Aktivitäten des Zweckverbandes "Maritimer Lückenschluss" In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Wiederbelebung des Boddenreviers und um den maritimen Tourismus im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Halbinsel Pütnitz 21 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter nahmen diesmal an der Sitzung der Stadtvertretung in der Bibliothek Damgarten teil. Auch einige Bürgerinnen und Bürger kamen zur 15. Stadtvertretersitzung unserer Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten (NUOZ / OR). Am 6.Juli 2016 fand die 15. Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten der laufenden Wahlperiode statt, die 2014 begann und nach fünf Jahren 2019 endet. 21 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter (84 Prozent) nahmen diesmal an der Sitzung der Stadtvertretung der Bernsteinstadt in der Bibliothek Damgarten teil. Auch einige Bürgerinnen und Bürger kamen, allerdings weniger Bürgerinnen und Bürger als zu der 14. Sitzung der Stadtvertretung Ende April dieses Jahres. Welche Gründe es immer dafür gegeben haben mag? Vielleicht hing die geringere Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Stadtvertretersitzung auch mit der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich zusammen? Denn an dem Abend spielte im Halbfinale Portugal gegen Wales. Übrigens endete in einem spannenden Duell die Partie 2 : 0 für Portugal, obwohl Superstar Cristiano Ronaldo bereits acht Minuten nach Spielbeginn wegen einer Knieverletzung ausscheiden musste. Dennoch schoss er in den wenigen Minuten ein Tor und lieferte eine weitere Torvorlage. Stadtpräsidentin Kathrin Meyer eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Danach folgten die Tagesordnungspunkte "Einwohnerfragestunde" und "Bestätigung des Protokolls der 14. Stadtvertretersitzung vom 27. April 2016" sowie die Protokollkontrolle, bevor schließlich die Leiterin des Haupt- und Personalamtes der Stadtverwaltung und Leiterin der Koordinierungsstelle in Sachen Asylbewerber in Ribnitz-Damgarten Frau Eleonore Mittermayer Bericht erstattete. So seien gegenwärtig 176 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Stadt Ribnitz-Damgarten und den Ortsteilen untergebracht, davon 143 Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Stadtgebiet und 33 Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Ortsteil Körkwitz. Frau Mittermayer informierte weiter, dass verschiedene Aktivitäten mit den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern geplant seien wie zum Beispiel ein Sommerfest in Körkwitz, eine Radtour sowie eine Paddeltour auf der Recknitz und Weiteres, was zum Kennenlernen und zur Integration beiträgt. Im weiteren Verlauf der 15. Stadtvertretersitzung ging es dann unter anderem um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss "Siedlung Damgarten", um die Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbe- und Sondergebiet West II", um die Änderung und Ergänzung des einfachen Bebauungsplanes "Wochenendbaugebiet Klein-Müritz", um den Aufstellungsbeschluss über den einfachen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet Pütnitz" sowie um die Durchführung und Finanzierung des LEADER-Projektes "Scheune Forsthof Neuheide". Anschließend trug der Bürgermeister unserer Bernsteinstadt Frank Ilchmann den Bericht über die Aktivitäten des Zweckverbandes "Maritimer Lückenschluss" vor. Dieser Punkt war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zusätzlich auf die Tagesordnung der 15. Stadtvertretersitzung gesetzt worden. Bürgermeister Ilchmann führte aus, dass der „Zweckverband maritimer Lückenschluss Warnemünde – Stralsund“ am 8. September 2015 gegründet worden sei und ihm neben dem Landkreis Vorpommern-Rügen 14 weitere Mitglieder angehören würden. Darunter sind die beiden Städte Barth und Ribnitz-Damgarten sowie die Ostseebäder Dierhagen, Wustrow, Ahrenshoop und Prerow, Ostseeheilbad Zingst, Born und Wiek auf dem Darß sowie Fuhlendorf, Kenz-Küstrow und Klausdorf. Zweimal sei man bereits zusammengekommen, am 8.9. 2015 zur Gründungsversammlung und am 26.11. 2015 zu einer weiteren Verbandsversammlung. Geleitet werde der Zweckverband von Landrat Ralf Drescher sowie von dem Bürgermeister von Zingst Andreas Kuhn als 1. Stellvertreter und von ihm als Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten als 2. Stellvertreter. Es ginge vor allem darum, die Erholungs- und Tourismusregion Fischland-Darß-Zingst und die südliche Boddenküste im gemeinsamen Interesse zu entwickeln. Dazu gehörten zum Beispiel der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und vieles andere mehr. Beraten würde der Zweckverband "Maritimer Lückenschluss" dabei von Dr. Mathias Feige von der dwif-Consulting GmbH. In der anschließenden Diskussion nach den Ausführungen des Bürgermeisters hob Eckart Kreitlow, DIE LINKE, hervor, dass der Zweckverband "Maritimer Lückenschluss" durchaus auch eine große Chance bieten würde, um den Tourismus insgesamt, vor allem aber auch den maritimen Tourismus zu entwickeln und gleichzeitig das gesamte Boddenrevier von Ribnitz-Damgarten bis nach Zingst wiederzubeleben. Besonders im Zusammenhang mit einem Boddendurchstich und der touristischen Erschließung der Halbinsel Pütnitz würde dies sich geradezu anbieten. Allerdings wo langfristig vielleicht ein Boddendurchstich erfolgen könnte, ob bei Wustrow oder bei Zingst, müsste man natürlich den Fachleuten überlassen. Außerdem müsse alles auch bezahlbar sein. Sicher werde man noch viele "dicke Bretter" bohren müssen, aber woanders hat man auch irgendwann mal angefangen, denn ohne etwas Realisierbares zu versuchen, werde man nie etwas erreichen. Eckart Kreitlow

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Ribnitz-Damgarten mit knapper Mehrheit angenommen! 10 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter votierten mit Ja, 8 stimmten dagegen, 6 enthielten sich der Stimme! Wir berichten von der 14.Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten dieser Legislaturperiode am 27. April 2016 Ribnitz-Damgarten (NUOZ / OR). Die 14.Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten der laufenden Legislaturperiode fand am Mittwoch, dem 27. April 2016, von 18.00 Uhr bis etwa gegen 21.00 Uhr im Rathaussaal in Ribnitz-Damgarten statt. An ihr nahmen 24 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter teil. Darüber hinaus auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Punkte, die von vornherein vom Inhalt her nicht ohne eine gewisse Brisanz waren. So zum Beispiel die Beschlussvorlage der Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten. Bereits im Vorfeld wurde das Thema der Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe sehr kontrovers diskutiert. Nicht nur allein in den Fraktionen und den Ausschüssen der Stadtvertretung, sondern ebenso auch auf weiteren Zusammenkünften und Veranstaltungen der Stadtverwaltung. Auch in der so genannten "Einwohnerfragestunde" auf der Stadtvertretersitzung kam die ablehnende Haltung zum Ausdruck, wo insbesondere Herr Ingo Kaminski aus Ribnitz-Damgarten, Inhaber von 'Kaminski's Blumenstübchen', seinen Unmut zur geplanten Einführung der Fremdenverkehrsabgabe artikulierte. Herr Wolfram Kiupel aus Klockenhagen fragte vor dem Hintergrund, dass für die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe zuvor die Anerkennung als "Staatlich anerkannter Erholungsort" notwendig sei, ob für die noch ausstehende Anerkennung als "Staatlich anerkannter Erholungsort" der Ortsteile Altheide, Borg und Pütnitz auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Ortsteile einbezogen werden würden oder ob man die Anerkennung einfach so ohne Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beantragen würde? Mehrfach wurde der Entwurf der Fremdenverkehrsabgabesatzung überarbeitet. Während unter anderem die beiden Stadtvertreter Herr Udo Voß und Herr Holger Schmidt (Fraktion CDU/FDP) auf der 14.Sitzung der Stadtvertretung die Satzung als Maßnahme, um den Tourismus weiter voranzutreiben, befürworteten und sich für den Satzungserlass aussprachen, argumentierten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter Frau Rita Falkert (Bürgerbündnis), Herr Thomas Huth (Die Unabhängigen) und Herr Eckart Kreitlow (DIE LINKE) gegen den Erlass einer Fremdenverkehrsabgabe. So kritisierte zum Beispiel der Stadtvertreter Herr Thomas Huth vor allem, dass die Fremdenverkehrsabgabe nicht an die Leistungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen gekoppelt sei. So würde beispielsweise bei der Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe die nicht selten jährlich schwankende Einnahmesituation der Unternehmen keine Berücksichtigung finden. Er schlage vor, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Frau Rita Falkert beantragte gar eine namentliche Abstimmung bei der Beschlussfassung zur Fremdenverkehrsabgabe, die aber von Frau Stadtpräsidentin Kathrin Meyer mit dem Verweis auf § 31 Absatz 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns abgelehnt wurde. Stadtvertreter Eckart Kreitlow führte unter anderem aus: "Wir als Stadtvertreter, die wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind, haben natürlich auch zu berücksichtigen, wie die Bürgerinnen und Bürger denken. Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Fremdenverkehrsabgabe ablehnen. Ich werde daher gegen den Beschluss zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe stimmen." Bei der Abstimmung zur Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe votierten schließlich 10 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter mit Ja, 8 stimmten dagegen, 6 enthielten sich der Stimme. Somit wurde die Satzung zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe nur mit knapper Mehrheit angenommen. Im weiteren Verlauf der Stadtvertretersitzung nahm Herr Stadtvertreter Hans-Dieter Hänsen (Fraktion SPD/Die Grünen) unter anderem zu einer von seiner Fraktion eingebrachten Vorlage einer Änderungssatzung zur Hauptsatzung Stellung, wonach eine Überarbeitung der Struktur der Fachausschüsse der Stadtvertretung vorgesehen ist. Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter einigten sich darauf, dass hierzu aber noch Gesprächs- und Beratungsbedarf bestehen würde. Gegebenenfalls sollten der Verwaltung von den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern noch weitere Änderungsvorschläge eingereicht werden. Im Hinblick darauf wurde der Antrag der Fraktion SPD/ Die Grünen zunächst einmal zurückgezogen. Zu Beginn der Stadtvertretersitzung stellten der Medienpädagoge Mark Sternkiker und der Schüler Max Kuster, der an dem Video bzw. Trailer ebenfalls mitgewirkt hatte, das Filmprojekt der bernsteinSchule "Dokumentation Stadtteilbegegnungszentrum Ribnitz-Damgarten" vor. In dem Filmprojekt geht es um das gegenwärtig entstehende Begegnungszentrum in Ribnitz-Damgarten West an der G.-A.-Demmler- Straße, dort, wo seit den neunziger Jahren die ehemalige EDEKA-Kaufhalle stand, das bei den Anwesenden sehr gut aufgenommen wurde. Denn, es wurden in dem Filmprojekt nicht nur die Vergangenheit und Gegenwart des Gebäudes aufgezeigt und ein Blick in die Zukunft des Ribnitz-Damgartener Begegnungszentrums gewagt, sondern vor allem kamen darin auch mehrere Zeitzeugen zu Wort. Alles in allem kam auch auf der 14. Stadtvertretersitzung der laufenden Wahlperiode wieder ein breites Themenspektrum zur Sprache. Frau Silvia Müller von der Bürgerinitiative gegen Glyphosat aus Klockenhagen äußerte sich kritisch zu dem Einsatz des von MONSANTO hergestellten sehr umstrittenen Breitbandherbizids Glyphosat zur Unkrautvernichtung auf den Ackerflächen. Herr Heiko Körner, Erster Stellvertreter des Bürgermeisters und Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erwiderte darauf, dass der Einsatz von Glyphosat und mögliche Gefahren von Gesundheitsschäden durch den Glyphosat-Einsatz in der Diskussion seien, dieses Mittel bisher aber nicht verboten ist. Frau Eleonore Mittermayer, Leiterin des Haupt- und Personalamtes, informierte über den aktuellen Stand in Sachen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Stadt. 156 Asylbewerberinnen und Asylbewerber seien zurzeit in Ribnitz-Damgarten untergebracht und 54 in Körkwitz. Besonders gut sei das Frühlingsfest für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Stadtkulturhaus, an dem auch die Mitglieder des Hauptausschusses teilgenommen hätten, angekommen. Es sei ein voller Erfolg gewesen. Frau Eleonore Mittermayer rief dazu auf, ungenutzte Fahrräder, auch reparaturbedürftige, nicht zu entsorgen, sondern sie für die Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Für die Annahme von materiellen Spenden stünden künftig Räume in der "Prager Straße" im Stadtteil Ribnitz in der Nähe des künftigen Begegnungszentrums zur Verfügung Stadtvertreter Herr Horst Schacht (DIE LINKE) fragte nach dem Weiterbau des Radweges im Ortsteil Freudenberg, dort fehlt noch ein Teilstück. Dazu erwiderte Bauamtsleiter Herr Heiko Körner, dass dort in dem Bereich Freudenberg im Zusammenhang mit Maßnahmen des Straßenbaus weder ein Radweg noch ein Gehweg geplant sei. Bürgermeister Herr Frank Ilchmann informierte darüber, dass die Rechtsstreitigkeiten zu den Grundstücken mit den Bürgerinnen und Bürger in Klockenhagen den Haushalt der Stadt Ribnitz-Damgarten mit rund 109.000 EURO belastet haben. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Klockenhagen konnten sich erfolgreich vor Gericht im Zusammenhang mit den Nachzahlungsforderungen der Stadt für ihre Grundstücke zur Wehr setzen. Stadtvertreter Eckart Kreitlow verwies auf die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales, die derzeit vor Ort in der bernsteinSchule in der Demmler-Straße im Stadtteil Ribnitz zusammen mit einer Besichtigung des gesamten Schulgebäudes stattfand, dass dort in der Schule sofortiger Handlungsbedarf bestünde. Da würden keine Bagatellmaßnahmen mehr reichen. Mit "Klein-klein" sei da nichts mehr zu machen, sondern es seien dort grundlegende Baumaßnahmen, wenn nicht gar ein Ersatzbau, notwendig. Der Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften Herr Heiko Körner antwortete darauf, dass die Sanierung der Schule ein Millionenprojekt darstelle. Dies sei nicht mal so "nebenbei" zu leisten. Es stimme, kleine Reparaturen reichten dort nicht mehr aus. Im nicht öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung ging es um Veräußerung von Liegenschaften. Zuvor im öffentlichen Teil gab es noch Abstimmungen unter anderem zu Bebauungsplänen in der Stadt und den Ortsteilen. So zum Beispiel zu Planungen im Ortsteil Langendamm "Wohnbebauung Heideweg", in der "Innenstadt Ribnitz, Quartier 13", Aufstellungsbeschluss "Sandhufe IV" (dort sollen künftig Eigenheime gebaut werden dürfen) und auf dem Vereinsgelände des "Vereins für Arbeit und Qualifizierung" an der Rostocker Straße im Stadtteil Ribnitz. Außerdem wurde die geprüfte Eröffnungsbilanz der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Jahr 2012 zur Beschlussfassung vorgelegt und von den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern bestätigt. Diese wurde zuvor von Frau Petra Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, umfassend erläutert. Eckart Kreitlow

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Kurt Wulf mit der Ehrenurkunde für besondere Verdienste im Sport geehrt Zu den Ausgezeichneten auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des Ribnitz-Damgartener Bürgermeisters Frank Ilchmann am Freitag, dem 22.Januar 2016, im Stadtkulturhaus gehörte auch Kurt Wulf, der sich viele Jahre als Wettkämpfer, Trainer und Kampfrichter im Judo-Sport engagierte und sich dabei große Verdienste in dieser Sportart erwarb. Hier beim Festumzug aus Anlass des Jubiläums "150 Jahre organisierter Sport in Ribnitz-Damgarten" am 24.August 2013. Foto: Eckart Kreitlow Heike Völschow: "Es gibt ein schönes Sprichwort: 'Glück ist, wenn Können zur Gewohnheit wird' " Das war wohl der letzte Neujahrsempfang des Ribnitz-Damgartener Bürgermeisters im Stadtkulturhaus, denn im September 2016 soll das Stadtteilzentrum in der Georg-Adolf-Demmler-Straße in Ribnitz West fertig sein! Ribnitz-Damgarten (NUOZ / OR). Eigentlich ist der Saal des Stadtkulturhauses "Am Bleicherberg" für etwa zweihundert Gäste ausgelegt. Gekommen waren aber zum diesjährigen Neujahresempfang des Ribnitz-Damgartener Bürgermeisters Frank Ilchmann am Freitag, dem 22. Januar 2016, fast dreihundert Gäste. Wen wundert es da, dass alleine das Shake Hands bzw. das Händeschütteln durch den Bürgermeister einige Zeit mehr in Anspruch nahm, bevor es schließlich dann offiziell wurde, als die stellvertretende Stadtpräsidentin Heike Völschow in ihrer kurz gefassten Rede noch einmal alle an diesem Abend erschienenen Gäste herzlich begrüßte. Zum nächsten Neujahrsempfang wird sicher in das neue Stadtteilzentrum in der Georg-Adolf-Demmler-Straße in Ribnitz West eingeladen werden, wie Bürgermeister Ilchmann beim Shake Hands durchblicken ließ. Voraussichtlich bereits im September dieses Jahres werden wohl die Bauarbeiten für das künftige Begegnungszentrum für Jung und Alt abgeschlossen sein. Heike Völschow begrüßte nicht nur alle geladenen Gäste und alle anwesenden Stadtvertreter, sondern bat auch die Anwesenden, "einen Gruß an all diejenigen mitzunehmen, die arbeitsbedingt oder gesundheitsbedingt nicht an dem Neujahrsempfang teilnehmen konnten". Auch Auszeichnungen wurden an diesem Abend vorgenommen. So wurde unter anderem Kurt Wulf mit der Ehrenurkunde für besondere Verdienste im Sport geehrt. Kurt Wulf engagierte sich viele Jahre als Wettkämpfer, Trainer und Kampfrichter im Judo-Sport und erwarb sich dabei bleibende Verdienste. Auch heute mit siebzig Jahren ist er noch als Abteilungsleiter in dieser Sportart beim Ribnitz-Damgartener PSV aktiv. Diesmal erhielten aber auch zwei besondere Musiktalente eine Auszeichnung - Carolin von Klitzing und Mia Morgane Arand wurde die Ehrung an dem Abend für ihre besonderen Leistungen bei Musikwettbewerben zuteil. Eckart Kreitlow •     Rede der stellvertretenden Stadtpräsidentin von Ribnitz-Damgarten Heike Völschow auf dem Neujahrsempfang 2016 - PDF

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgartens Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos) gab zu seinem 60.Geburtstag am 8.Januar 2016 einen Empfang im Rathaussaal des Ribnitzer Rathauses Der Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten Frank Ilchmann (parteilos) gab anlässlich seines 60.Geburtstages am 8.Januar 2016 im Rathaussaal des Ribnitzer Rathauses einen Empfang, zu dem zahlreiche Gratulanten erschienen waren. Zu den Gratulanten gehörten neben Angestellten der Verwaltung der Stadt und des Amtes auch Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, Bürgermeister, Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Verbänden und von Unternehmen der Stadt sowie Bürgerinnen und Bürger aus Ribnitz-Damgarten und dem Amtsbereich. Eckart Kreitlow

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Widersprüchliche Angaben zu den Abwasseranschlussgebühren in Neuklockenhagen - Bürgerinnen und Bürger bestehen auf Vertrauensschutz und wollen kostengünstigere Variante! Von der 11.Sitzung der Stadtvertretung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten am 9.Dezember 2015 im Bildungszentrum Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten (NUOZ / OR). An der 11.Stadtvertretersitzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten, die am Mittwoch, dem 9.Dezember 2015, im Bildungszentrum Ribnitz-Damgarten, Grüner Winkel 43, stattfand, nahmen 22 der 25 Stadtvertreterinnnen und Stadtvertreter sowie mehrere Bürgerinnen und Bürger teil. Die Sitzung wurde von der Stadtpräsidentin Frau Kathrin Meyer (CDU) geleitet. Auf der Tagesordnung standen schwerpunktmäßig die 1. Lesung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2016 sowie Satzungsbeschlüsse über Bebauungspläne, so zum Beispiel zur "Wohnbebauung Berliner Hof" in der Berliner Straße und zum "Einkaufszentrum Rostocker Landweg" im Stadtteil Ribnitz. Des Weiteren der Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren "Wohngebiet Am Tannenwald", Saaler Chaussee im Stadtteil Damgarten. Auch wurde die Änderung der Hundesteuersatzung mehrheitlich beschlossen, so dass ab 2016 für den ersten Hund 50 EURO (vorher 30 EURO), für den zweiten Hund 80 EURO und für den dritten und jeden weiteren Hund 95 EURO pro Jahr zu zahlen sind. Unverändert seit etwa zehn Jahren werden für jeden gefährlichen Hund allerdings sogar 600 EURO Hundesteuer pro Jahr fällig! Beim Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" der Stadtvertretersitzung meldete sich unter anderem auch Herr Steffen Loest aus dem Ribnitz-Damgartener Ortsteil Neuklockenhagen zu Wort und kritisierte vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger des Neuklockenhäger Weges insbesondere im Zusammenhang mit der zu erwartenden Höhe der Abwasseranschlussgebühren widersprüchliche Angaben erhalten haben. So seien zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger des Neuklockenhäger Weges auf der Einwohnerversammlung am 08.01.2015 vom Vorsitzenden des Abwasserzweckverbandes Herrn Vogt darüber informiert worden, dass ihre Grundstücke im Außenbereich liegen würden, wodurch sich im Vergleich zu der Berechnung Innenbereich ein Kostenvorteil von bis zu 6000 € pro angeschlossenem Haushalt ergeben würde. Da die Aussagen in einer öffentlichen Veranstaltung durch die zuständigen Entscheidungsträger gemacht worden seien, bestünden die Bürgerinnen und Bürger des Neuklockenhäger Weges auf Vertrauensschutz und hoffen auf die kostengünstigere Variante für die Abwasseranschlussgebühren (siehe auch nachfolgend dazu die "Beschwerde Neuklockenhagener Bürgerinnen und Bürger an die Stadtvertretung" - PDF). Im weiteren Verlauf der Stadtvertretersitzung ging es noch unter anderem um Informationen der Koordinierungs- bzw. Koordinationsstelle in Sachen Asylbewerber in Ribnitz-Damgarten durch Frau Eleonore Mittermayer. Die geplante Einführung einer Fremdenverkehrs- und Kurabgabe, durch die die Stadt zusätzliche Einnahmen von etwa fünfzigtausend EURO pro Jahr bekäme, ist zunächst erst einmal vom Tisch, da dazu vor allem bei den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern noch dahingehend Informationsbedarf bestehe, wozu diese finanziellen Mittel dann konkret verwendet werden würden. Die Leiterin der Wohnungsverwaltung der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH Frau Sinnig-Wagner informierte auf der Stadtvertretersitzung über die Erhöhung der Wohnungsmieten in Ribnitz-Damgarten. Dies sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht notwendig gewesen, doch habe man die Mieten sehr moderat erhöht und sich dabei an den Durchschnittsmieten orientiert. Abschließend ging es dann im nichtöffentlichen Teil um die Veräußerung von Liegenschaften. Eckart Kreitlow •     Beschwerde Neuklockenhagener Bürgerinnen und Bürger an die Stadtvertretung - PDF •     Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.7    Ausgabe Januar 2016 / Februar 2016

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Die Gesundheitsversorgung in Ribnitz-Damgarten und Informationen zur Musikschule des Landkreises Vorpommern-Rügen waren Schwerpunktthemen der jüngsten Fachausschusssitzung Besuch der Ausschussmitglieder in der Ribnitz-Damgartener Regionalstelle der Musikschule des Landkreises im Musikantenweg Wir berichten von der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten (NUOZ / OR). Am Donnerstag, dem 22.Oktober 2015, einen Tag nach der 10.Stadtvertretersitzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten, kam der Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Soziales der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten, diesmal in der Regionalstelle Ribnitz-Damgarten der Musikschule des Landkreises Vorpommern-Rügen im Ribnitz-Damgartener Musikantenweg 1, zu einer weiteren Sitzung zusammen. Zunächst eröffnete Ausschussvorsitzender Tino Leipold (Die Unabhängigen) die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden, stellte die Beschlussfähigkeit fest und gab die Tagesordnung bekannt. Schwerpunktthemen dieser jüngsten Sitzung des Fachausschusses waren die Gesundheitsversorgung in der Stadt Ribnitz-Damgarten und Informationen zur Musikschule des Landkreises insgesamt, insbesondere aber zum Wirken der Musikschule in Ribnitz-Damgarten. Dazu führte der Leiter der Regionalstelle Ribnitz-Damgarten der Kreismusikschule, Herr Ingolf Luck, unter anderem aus, dass zurzeit neunzehn Pädagogen etwa dreihundert Mädchen und Jungen bei der musikalischen Ausbildung, inklusive dem Erlernen der notwendigen Fähig- und Fertigkeiten zum Spielen der Musikinstrumente, betreuen würden. Man betrachtete dabei die musikalische Bildung der jungen Menschen als einen sehr wichtigen Teil der gesamten schulischen Bildung. Etwa 40 Veranstaltungen würden im Jahr in der Regionalstelle Ribnitz-Damgarten durchgeführt. Der Kulturkalender sei prall gefüllt. Zu den Veranstaltungen gehörten zum Beispiel nicht zuletzt auch das adventliche Musizieren und die Gestaltung des musikalischen Teils bei der Eröffnung des Ribnitz-Damgartener Weihnachtsmarktes. Der Vorstandsvorsitzende des Fördervereins der Kreismusikschule Ribnitz-Damgarten e. V. Herr Ralph Arand, der auch zugegen war, äußerte unter anderem, dass er "den Traum habe, dass die Musikschule in Ribnitz-Damgarten in absehbarer Zeit in andere Räumlichkeiten umziehen könnte. Da böte sich zum Beispiel das leerstehende Polizeigebäude in der Damgartener Chaussee an, das allerdings Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern sei." Beim Rundgang durch das gegenwärtig als Musikschule genutzte Gebäude wurde schnell deutlich, dass das Gebäude im Musikantenweg 1 zwar sicher zur Wohnnutzung sehr gut geeignet ist, aber nicht zur Nutzung als Musikschule, da die Räume viel zu klein und die Wände kaum schallisoliert sind. Kritisiert wurde vom Vorstandsvorsitzenden des Fördervereins Herrn Ralph Arand, dass die vier Preisträger des Bundeswettbewerbs "Jugend musiziert" nicht beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters der Bernsteinstadt eingeladen und geehrt wurden, denn das seien wirklich ausgezeichnete Leistungen gewesen, die diese jungen Talente dort gezeigt hätten. Außerdem wurde kritisiert, dass die Beschilderung der Kreismusikschule vom Landkreis abgelehnt worden ist. Offenbar ließen wohl die verkehrsrechtlichen Bestimmungen in dem Bereich eine Beschilderung der Kreismusikschule nicht zu. Zumindest soll es so in etwa derzeit in dem Ablehnungsbescheid der Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen formuliert worden sein. Wie Herr Arand weiter äußerte, hätte sich die Musikschule gerne an dem Benefizkonzert für Flüchtlinge der Deutschen Jugend in Europa/ Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und des Tanzhauses Ribnitz-Damgarten am 10.Oktober in der Ribnitzer Stadtkirche beteiligt, doch sei man leider nicht angesprochen worden. Überhaupt würde die Musikschule gerne mehr für die Flüchtlingsintegration in Ribnitz-Damgarten tun. Im weiteren Verlauf der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales informierte Diplommedizinerin Frau Ulrike Jacobi, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Psychotherapie und Palliativmedizin, über die gesundheitliche Versorgung in Ribnitz-Damgarten und beantwortete Fragen. Anhand einer Powerpoint-Präsentation und einem mathematischen Modell der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern wurde von Diplommedizinerin Frau Ulrike Jacobi der Grad der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung erläutert. Demnach würde gegenwärtig der Versorgungsgrad, bis auf die kinderärztliche Versorgung, in Ribnitz-Damgarten gut sein. In der Hansestadt Stralsund sei allerdings nach dem mathematischen Modell der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern zurzeit eine Überversorgung mit Kinderärzten zu verzeichnen. Dort seien acht Kinderärzte vorhanden, führte Diplommedizinerin Jacobi unter anderem aus. In Ribnitz-Damgarten hingegen nur zwei. Diplommedizinerin Ulrike Jacobi ging auch auf die Förderung des ärztlichen Nachwuchses ein. Schon während des Medizinstudiums würden großzügige finanzielle Zuschüsse gezahlt. Außerdem könnten sich die angehenden Mediziner in so genannten Famulaturen, die in der Wirtschaft Praktika entsprechen, vor Ort ein Bild von ihrer möglichen künftigen Wirkungsstätte machen. Auf die Frage von Ausschussmitglied Eckart Kreitlow (DIE LINKE), ob und wie die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge gesichert sei, führte Diplommedizinerin Jacobi aus, dass sie gesichert sei. Allerdings müsste eine Bescheinigung für die Kostenübernahme durch die Krankenkasse vorgelegt werden. Dies sei zurzeit noch kompliziert. Künftig sollen aber alle Flüchtlinge eine einheitliche Gesundheitskarte bekommen, die sie dann beim Arztbesuch vorlegen könnten. Eckart Kreitlow •     Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.5    Ausgabe November 2015 / Dezember 2015

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Beeindruckende Entwicklungen im Deutschen Bernsteinmuseum und im Freilichtmuseum Klockenhagen Einige Informationen zur 10.Sitzung der Stadtvertretung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten (NUOZ / OR). Auf der 10.Sitzung der Stadtvertretung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten am 21.Oktober 2015 im Rathaussaal des Ribnitzer Rathauses wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst. So zum Beispiel verabschiedeten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter fraktionsübergreifend und sogar einstimmig eine Resolution, in der eine angemessene Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote im Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 2016 über die derzeitigen rund 34 Prozent hinaus gefordert wurden. So heißt es unter anderem darin, dass sich "ohne eine angemessene Aufstockung der kommunalen Beteiligungsquote die kommunalen Haushalte nicht mehr gleichmäßig im Verhältnis zum Landeshaushalt" entwickeln könnten. Die ohnehin bereits stark eingeschränkten , aber enorm wichtigen sogenannten freiwilligen Aufgaben wie die Förderung der örtlichen Vereine, des Sports, der Kultur und des ehrenamtlichen Engagements würden dauerhaft Schaden nehmen. Stadtvertreter Eckart Kreitlow (DIE LINKE) hob hervor, dass diese Resolution in die richtige Richtung gehe. Es könne und dürfe nicht sein, dass die Kommunen von Jahr zu Jahr immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung hätten. Dieser Sparwahn dürfe keinesfalls so weitergehen. Des Weiteren wurde von der Stadtfraktion DIE LINKE ein Antrag auf Überprüfung der Erhöhung der Garagenpacht durch die Kommunalaufsicht eingebracht, der aber leider bei der Abstimmung mehrheitlich von den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern abgelehnt wurde. Natürlich bedauern wir das, ohne Frage, doch ist dies zwar bedauerlich, aber nicht so dramatisch, weil jede einzelne Stadtvertreterin und jeder einzelne Stadtvertreter sowie jede Fraktion mit der selben rechtlichen Wirkung einen solchen Antrag eigenständig stellen kann. Wir haben uns als Stadtfraktion DIE LINKE Ribnitz-Damgarten unmittelbar nach der erfolgten Abstimmung dazu verständigt, als Stadtfraktion DIE LINKE eigenständig einen solchen Antrag auf Überprüfung der Erhöhung der Garagenpacht durch die Kommunalaufsicht zu stellen. Die Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten hatte in diesem Jahr die Erhöhung der Garagenpacht in Ribnitz-Damgarten um rund das Vierfache pro Jahr beschlossen. Hinzu komme, wie Stadtvertreter Horst Schacht (DIE LINKE) derzeit dazu bemerkte, dass die Ausschussmitglieder von der Verwaltung darüber vorher nicht ausreichend informiert worden seien, bevor die Schreiben an die Pächter herausgingen. Außerdem seien die Preisvorschläge auch nicht in den zuständigen Fachausschüssen vorher diskutiert worden. Des Weiteren informierte die Leiterin der Koordinationsstelle Frau Eleonore Mittermayer über den aktuellen Stand in Sachen Asylbewerber in Ribnitz-Damgarten. Im weiteren Verlaufe der 10. Stadtvertretersitzung in dieser Legislaturperiode wurden mehrere Aufstellungsbeschlüsse über Bebauungspläne der Stadt Ribnitz-Damgarten gefasst, so unter anderem zum "Vereinsgelände des Vereins zur Förderung von Arbeit und Qualifizierung (VFAQ), Rostocker Straße 43" und zum "Innenquartier Barther Straße, Kirchstraße, Wasserstraße, Hinterstraße" sowie zum "Wohngebiet Am Tannenwald" an der Saaler Chaussee im Stadtteil Damgarten. Beim Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" ergriffen mehrere Bürgerinnen und Bürger das Wort. Herr Wolfram Kiupel aus Klockenhagen, der derzeit bereits im Rechtsstreit gegen die Nachzahlungsforderungen der Stadt an mehrere Klockenhagener Grundstücksbesitzer eine klare Stellung bezog, kritisierte die Vorgehensweise der Stadtverwaltung scharf, mit Hilfe bzw. anhand von Luftbildaufnahmen im Ortsteil Klockenhagen die Grundstücksgrenzen vermessen zu wollen. Unter anderem führte Herr Kiupel aus, dass dies rechtlich nicht zulässig sei. Die Luftbildaufnahmen stellten keine katasterrechtliche Grundlage dar. Sehr interessant waren auch die Berichte der neu gewählten Doppelspitze des Deutschen Bernsteinmuseums. Die Museumsleitung besteht seit der Neuwahl am 22. April 2015 aus Henning Schröder als Verwaltungsleiter und aus Axel Attula, der die wissenschaftliche Leitung inne hat. Henning Schröder und Axel Attula verwiesen auf verschiedene Veränderungen, neu gestaltete Ausstellungen, Sonderausstellungen und Umstrukturierungen. Alles in allem konnten Herr Schröder und Herr Attula eine durchaus positive Entwicklung aufzeigen. Beim Betriebsergebnis am Jahresende könne man mit "schwarze Zahlen" rechnen, das künftig sogar noch weiter verbessert werden könne. So würden zum Beispiel die gesamten Erlöse aus dem Bernsteinschmuckverkauf von diesem Jahr an alleine dem Museum zu Gute kommen, was vorher nicht der Fall gewesen sei. Am Ende seiner Ausführungen wies Herr Attula noch auf die Sonderausstellung "Die Russen kommen" hin, die seit dem 28.August noch bis zum 1.November 2015 täglich von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr im Deutschen Bernsteinmuseum in der zweiten Etage gezeigt werde. Daraufhin meldete sich noch einmal Stadtvertreter Eckart Kreitlow (DIE LINKE) zu Wort, lobte die positive Entwicklung des Bernsteinmuseums und fragte in Bezug auf die Sonderausstellung "Die Russen kommen", ob in der Ausstellung ein reales Bild von Russland und den russischen Menschen vermittelt werde oder ob es eher das Bild sei, dass unsere bundesdeutschen Medien von Russland gegenwärtig vermittelten, was leider zumeist wenig mit der Realität zu tun habe. Zumal die Rote Armee schließlich 1945 den Hauptanteil an der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus geleistet habe! Darauf erwiderte Herr Attula: "Ich lade Sie und Ihre Fraktion gerne ein, sich die Ausstellung noch bis zum 1.November bei uns anzuschauen. Dann können Sie sich ein eigenes Bild von der Ausstellung machen!" Ebenso beeindruckend ist die Entwicklung des Freilichtmuseums Klockenhagen. Dazu erstattete der Geschäftsführer Herr Fried Krüger auf der 10.Sitzung der Stadtvertretung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten Bericht. So rechne das Freilichtmuseum Klockenhagen mit einer Besucherzahl von etwa 64000 Gästen. 2014 waren es rund 60000 Gäste. Man lasse sich ständig Neues einfallen. So arbeite man zum Beispiel auch mit dem Technischen Museum in Berlin zusammen, um eine alte Dampfwalze als eine weitere Besucherattraktion wieder in Betrieb nehmen zu können. Das Fahrradmuseum solle erweitert werden. Man freue sich auch über die bewilligten Fördermittel aus dem LEADER-Programm. Damit werde der Spieleboden im "Haus Strassen" ausgebaut. Ein Backshop soll gebaut werden, in dem dann das in der Backweise früherer Zeit hergestellte Brot verkauft werden soll und vieles andere mehr. Eckart Kreitlow •     Die linke Stimme    Mitteilungsblatt Nr.5    Ausgabe November 2015 / Dezember 2015

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Herzlichen Glückwunsch zum "75.", lieber Horst! Stadtvertreter Horst Schacht beging am 13.September 2015 seinen 75.Geburtstag. Im Namen des Ortsvorstandes DIE LINKE Ribnitz-Damgarten gratulierten wir unserem langjährigen Stadtvertreter, stellvertretenden Vorsitzenden unserer Stadtfraktion DIE LINKE und engagierten Mitstreiter sehr herzlich. Vielen Dank für Dein jahrelanges, vielfältiges Engagement, lieber Horst! Weiterhin alles erdenklich Gute!

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Bürgermeister Frank Ilchmann überreichte auf der 9. Sitzung der Stadtvertretung Frau Anneliese Sahr aus Ribnitz-Damgarten eine Auszeichnung des Vereins Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. für ihr beispielhaftes Engagement Zu Beginn der 9. Sitzung der Stadtvertretung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten in dieser Legislaturperiode am 9. September 2015 überreichte Ribnitz-Damgartens Bürgermeister Frank Ilchmann Frau Anneliese Sahr aus Ribnitz-Damgarten eine Auszeichnung des Vereins Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. und Stadtpräsidentin Kathrin Meyer (CDU) dazu einen Blumenstrauss als Dank und Anerkennung für ihre seit Jahren mit beispielhaftem Engagement bisher geleistete ehrenamtliche Tätigkeit bei der Förderung und Unterstützung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.. Stadtvertreter Eckart Kreitlow überreichte Frau Anneliese Sahr anschließend noch einen Blumentopf mit den Worten: "Liebe Anneliese! Wir vom Ortsverband DIE LINKE Ribnitz-Damgarten möchten Dir auch Dank und Anerkennung für Dein beispielhaftes Engagement für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. aussprechen! Aber auch in meinem eigenen Namen möchte ich Dir DANKE sagen, zumal Du einmal meine Lehrerin warst und Dich derzeit immer ernsthaft und sehr engagiert bemüht hattest, mir etwas beizubringen! " • Die linke Stimme Mitteilungsblatt Nr.4    Ausgabe September 2015 / Oktober 2015 - PDF

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Fotografische Eindrücke vom Freilichtmuseum Klockenhagen im Landkreis Vorpommern-Rügen in der Nähe der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten. Alte Bauernhäuser, eine Bockwindmühle, ein Fahrradmuseum, eine Waschküche aus früheren Zeiten, Panoramabilder mit einer drehbaren Bank, ein Backofen, das Tonnenbundhaus und vieles andere mehr. Ein Besuch lohnt sich. Die Entwicklung des Freilichtmuseums soll auch künftig weiter vorangehen. Mit Fördermitteln aus dem Leaderprogramm, sollten sie bewilligt werden, sind die Sanierung der Bockwindmühle sowie der Ausbau eines Spielebodens in einem alten Bauernhaus, dem Haus Lütten Klein, und ein altertümliches Backhaus in Ziegelbauweise mit einer Backwarenverkaufsstelle geplant, das ein regionaler Bäcker betreiben wird, der bereits heute regelmäßig auf dem Museumsgelände Brot backt. Fotos: Eckart Kreitlow

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten P r o t o k o l l der Gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales, des Ausschusses für Stadt- und Ortsteilentwicklung, Bau und Wirtschaft und des Hauptausschusses der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten am 31.03.2015 - PDF

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Von der Sitzung des Fachausschusses der Stadt Ribnitz-Damgarten für Schule, Kultur, Jugend und Soziales am 24.März 2015 in der Ribnitzer Bibliothek, Im Kloster 4 Ribnitz-Damgarten. Die Sitzung des Fachausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales der Stadt Ribnitz-Damgarten fand am 24.März 2015 in der Ribnitz-Damgartener Bibliothek Im Kloster 4 statt. Nach der Eröffnung der Ausschusssitzung durch den Vorsitzenden des Fachausschusses Herrn Tino Leipold (DIE UNABHÄNGIGEN) erfolgte zunächst ein Rundgang durch die Räume der Bibliothek, zu dem die Leiterin Frau Marita Brunk alle Ausschussmitglieder und Gäste eingeladen hatte. Während des Rundganges vermittelte die langjährige Leiterin der Bibliothek Marita Brunk den Anwesenden einen kurzen Überblick über die Entwicklung dieser Einrichtung. In dem Klosterkomplex würde sich die Ribnitz-Damgartener Bibliothek 2016 bereits 20 Jahre befinden. Zwar sehe sie den Standort dort für die Bibliothek positiv. Allerdings würden jedoch leider Büroräume fehlen. Zur Bilanz gehöre unter anderem, dass zum Beispiel die Ribnitz-Damgartener Bibliothek jährlich etwa 100 Veranstaltungen zur Leseförderung der Kinder und Jugendlichen durchführe. Dazu kämen verschiedene Veranstaltungen für Erwachsene, vor allem Lesungen, die in der Bibliothek Damgarten stattfänden. Die Bibliothek Ribnitz-Damgarten habe etwa 41000 Medien im Bestand, insbesondere Bücher und Hörbücher. Die Besucherzahlen seien leicht steigend. Im weiteren Verlauf der Ausschussitzung ging es schwerpunktmäßig um die Schulentwicklungsplanung bis zum Jahre 2020, um den KITA-Bedarf in der Stadt sowie um den Beschlussentwurf zur Gliederung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen der Stadt Ribnitz-Damgarten. Des Weiteren um das geplante KITA-Vorhaben im Bildungszentrum Ribnitz-Damgarten Im Grünen Winkel, dass die Geschäftsführerin des Bildungszentrums Frau Anett Stuht vorstellte. Ausschussmitglied Eckart Kreitlow (DIE LINKE) dazu: "Das Vorhaben finde ich lobens- und begrüßenswert, da in der Stadt KITA-Plätze fehlen. Der Bedarf ist da. Außerdem wirkt dieses Vorhaben dem entgegen, dass wir in unserer Stadt größere Objekte leerstehen haben!" Und nicht zuletzt um den Stand der Haushaltsplanung 2015 für das Amt für Tourismus, Schule und Kultur (Amt 80). Dabei äußerte Ausschussmitglied Eckart Kreitlow (DIE LINKE), sollte es zu Abstimmungen über Kürzungen gerade im sozialen Bereich kommen wie der Streichung des freiwilligen Zuschusses zur Schülerspeisung, er dagegen stimmen werde, da sich ansonsten viele Schülerinnen und Schüler kein Mittagessen leisten könnten. Darauf erwiderte der Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten Herr Frank Ilchmann, der ebenso wie unter anderem der Erste Stellvertreter des Bürgermeisters Herr Heiko Körner, an der Ausschusssitzung teilnahm: "Na gut, dann stimmen wir darüber heute hier nicht ab!". Eckart Kreitlow

Interessantes zur Bodden-Therme

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Frau Kathrin Meyer (CDU) Stadtpräsidentin von Ribnitz-Damgarten, Herr Thomas Huth (Die Unabhängigen) erster stellvertretender Stadtpräsident! Wahl von Genossin Heike Völschow, DIE LINKE, zur zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin! Berufung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in die Ausschüsse der Stadtvertretung Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Liebe Mitstreiterinnen! Liebe Mitstreiter! Ohne jeden Zweifel hätten wir als Linke in Ribnitz-Damgarten gerne mehr unserer engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter zur Wahl in die Fachausschüsse der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vorgeschlagen, zumal das Engagement in Vorbereitung der Kommunalwahlen sehr groß war, für das wir nochmals allen sehr herzlich danken. Doch hatten wir als Linke leider nur zwei Möglichkeiten der Berufung in die Fachausschüsse Ordnung, Sicherheit und Verkehr sowie in den Landwirtschafts- und Umweltausschuss und je eine Möglichkeit für den Ortsbeirat Klockenhagen und den Ortsbeirat Langendamm. Für die Berufung in die Ortsbeiräte Klockenhagen und Langendamm war Bedingung, dass die vorgeschlagenen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger auch dort in den Ortsteilen wohnen. Für den Ortsbeirat Klockenhagen wurde als sachkundige Einwohnerin Frau Susanne Sperling und für den Ortsbeirat Langendamm Herr Axel Krauel vorgeschlagen und von den Stadtvertretern auf der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, dem 25.Juni 2014, auch gewählt. Für den Fachausschuss Ordnung, Sicherheit und Verkehr wurde als sachkundiger Bürger unser Mitstreiter Herr Horst Leu und als sachkundige Bürgerin für den Landwirtschafts- und Umweltausschuss Frau Nicole Silligmann vorgeschlagen und ebenfalls von den Stadtvertretern inzwischen gewählt. In den Aufsichtsrat der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH wurde unser langjährige Mitstreiter Genosse Manfred Kasch gewählt. Natürlich verstehen wir vollkommen, dass es viele Enttäuschungen gibt, bei allen engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die nicht bei der Berufung berücksichtigt wurden und die wir selbstverständlich gerne auch berücksichtigt hätten. Auch uns berührt das natürlich, aber wir haben alle gemeinsam so die Entscheidungen getroffen und hatten dafür nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten. Wir versuchen zu erreichen, dass die Satzung der Stadtvertretung in dieser Legislaturperiode dahingehend verändert wird, dass von allen Mandatsträgern noch mehr sachkundige Einwohner in die Ausschüsse berufen werden können. Diesen Vorschlag haben wir nicht zuletzt auch auf der Stadtvertrersitzung am 25. Juni 2014 unterbreitet. Chancen sind vorhanden, dass der Vorschlag aufgegriffen und umgesetzt wird. Denn mit der weiteren Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in die Fachausschüsse würde einerseits die Mitbestimmung auf kommunaler Ebene gestärkt, andererseits könnte dadurch sicherlich auch die Qualität der Arbeit in den Ausschüssen noch weiter verbessert werden. Als ältester Abgeordneter der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten eröffnete und leitete zu Beginn unser langjährige Mitstreiter Herr Horst Schacht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, die Stadtvertretersitzung am 25. Juni 2014. Zu der Problematik der Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen unterbreiteten wir den Vorschlag, den Abwasserzweckverband zu beauflagen, ein geeignetes Fahrzeug für die Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen anzuschaffen und die Kosten für die Entsorgung aus den Sammelgruben in den Kleingärten in die Gesamtkostenkalkulation des Abwasserzweckverbandes aufzunehmen. Damit blieben die Kosten auch für die Kleingärtner günstig bzw. bezahlbar, weil alle Kunden des Abwasserzweckverbandes sich dann solidarisch an den Kosten beteiligen würden. Die Anschaffungskosten für das Fahrzeug von etwa 60 000 bis 70 000 EURO würden sich armortisieren. Die Problematik der Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen hatte der Abgeordnete Herr Hans Siems (Die Unabhängigen) in die Debatte eingeführt. Bereits in den zurückliegenden Monaten hatte er sich schon sehr stark um eine Lösung in dieser Angelegenheit bemüht. Auf der jüngsten Stadtvertretersitzung verwies der Abgeordnete Herr Hans Siems darauf, dass bisher noch nicht viel herausgekommen sei. Er habe den Eindruck gewonnen, als suche der Abwasserzweckverband immer nur nach Ausreden, warum es nicht gehe, statt nach einer Lösung. Übrigens möchten wir allen mitteilen, dass unsere Vorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE, unsere Genossin Heike Völschow, auf der ersten Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten in dieser Legislaturperiode am 25. Juni 2014 einstimmig zur zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin gewählt worden ist. Zur Stadtpräsidentin wurde mit 17 von 24 Stimmen Frau Kathrin Meyer (CDU) gewählt. Zum ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten wurde mit 18 von 24 Stimmen Herr Thomas Huth (Die Unabhängigen) gewählt. Des Weiteren erfolgte die Wahl von Herrn Heiko Körner, der zugleich Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften ist, zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters. Sowie die Wahl von Frau Heike Karnatz, Leiterin des Amtes für Tourismus, Schule und Kultur, zur zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters unserer Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten. Allen Gewählten gratulieren wir sehr herzlich! Von 25 Stadtvertretern waren auf der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, 24 Stadtvertreter anwesend. Herzliche Grüße! Eckart Kreitlow, Ortsvorstand DIE LINKE Ribnitz-Damgarten

Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Partei DIE LINKE mit drei Abgeordneten in der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Bei den Kommunalwahlen zur Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten am 25. Mai 2014 nahmen von 13 534 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern 5 713 Bürgerinnen und Bürger (42,2 %) an der Abstimmung teil. Die CDU erhielt 35,1 Prozent, DIE LINKE 13,9 Prozent, die SPD 10,3 Prozent, die FDP 7,5 Prozent, die GRÜNEN 2,4 Prozent, das Bürgerbündnis 5,3 Prozent, Die Unabhängigen 23,3 Prozent sowie die Einzelbewerber Torsten Meier 1,7 Prozent und Frank Seifert 0,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Mandatsverteilung (insgesamt 25 Abgeordnetensitze) in der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten ist wie folgt: CDU 9 Sitze DIE LINKE 3 Sitze SPD 3 Sitze FDP 2 Sitze GRÜNE 1 Sitz Bürgerbündnis 1 Sitz Die Unabhängigen 6 Sitze Die drei Abgeordnetenmandate der Partei DIE LINKE in der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten errangen dank des Votums der Wählerinnen und Wähler Heike Völschow, Horst Schacht und Eckart Kreitlow. Wir danken ausnahmslos allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für ihr Engagement und ihre Unterstützung bei der Plakattierung, der Flyerverteilung und an den Infoständen. So verteilten jüngere und selbst sogar über achtzigjährige Mitstreiterinnen und Mitstreiter Materialien oder engagierten sich auf andere Weise bei der Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 in unserer Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten. Mit der selben Herzlichkeit danken wir allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft zur Kandidatur auf der Liste unserer Partei DIE LINKE und für die Teilnahme an dem gemeinsam sehr engagiert geführten Wahlkampf. Ebenso danken wir sehr herzlich allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gaben. Wir werden uns selbstverständlich gemeinsam bemühen, das in uns gesetzte Vertrauen, das mit dem Votum in Verbindung steht, und die Erwartungen zu erfüllen. Eckart Kreitlow Ergebnis der Kommunalwahlen zur Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten am 25. Mai 2014 in den Wahlbereichen 1 und 2 mit je 11 Wahlbezirken (hier bitte klicken!) Amtliches Stadtblatt Ribnitz-Damgarten 6/2014 - PDF Aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen Ribnitz-Damgarten Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten am 25.Juni 2014 im Ribnitzer Rathaus Auch die Ostsee-Zeitung informierte am 27.05.2014 auf ihrer Lokalseite für Ribnitz-Damgarten und die Region über die bei den Kommunalwahlen gewählten Abgeordneten der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, 18:00 Uhr, findet die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung (Wahlperiode 2014 - 2019) im Saal des Ribnitzer Rathauses, Am Markt 1, statt.

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