Finanzhaushalt der Bernsteinstadt mit strukturellem Defizit von etwa 4,6 Millionen EURO am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2023 zu erwarten!
Ein besonders großes Loch reißt dabei vor allem das Bauvorhaben Bernsteincampus in die Stadtkasse!
Nachwahl von Stadtvertreter Stefan Stuht (Die Unabhängigen) zum Ersten Stellvertreter des Stadtpräsidenten!
Ribnitz-Damgarten. Während die 18. Sitzung dieser Legislaturperiode der Stadtvertretung unserer Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten am Mittwoch, den 26. Januar 2022, im Begegnungszentrum Ribnitz-Damgarten, G. - A. - Demmler-Straße 6 kurzfristig als Sondersitzung stattfand und es auf dieser Sitzung als Haupttagesordnungspunkt um die Vorstellung der Auswirkungsanalyse "Touristische Projektentwicklung Pütnitz" ging, sie trug die Geschäftsführerin der PROFUND Consult GmbH Frau Sonja Redies den Anwesenden vor, ging es hingegen auf der 19. Sitzung der Stadtvertretung dieser Legislaturperiode am Mittwoch, den 2. Februar 2022, am selben Tagungsort vor allem um die 1. Lesung des Haushaltsplanes unserer Bernsteinstadt.
Da der mit dem Mandat der CDU gewählte bisherige Stadtvertreter und Erste Stellvertreter des Stadtpräsidenten unserer Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten Herr Jens Stadtaus, der auch zugleich Mitglied in mehreren Fachausschüssen der Stadtvertretung war, mit Wirkung vom 10. Januar 2022 seinen Mandatsverzicht erklärte und somit auf eigenen Wunsch aus der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten ausschied, machte sich eine Nachwahl von Mitgliedern in diese Fachausschüsse und die Nachwahl des Ersten Stellvertreters des Stadtpräsidenten erforderlich.
In die Funktion des Ersten Stellvertreters des Stadtpräsidenten unserer Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten wurde Herr Stefan Stuht (Die Unabhängigen) gewählt. Auf Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion wurde der Stadtvertreter Herr Uwe Brandenburg in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr der Stadtvertretung und als sachkundiger Einwohner in den Finanzausschuss der Stadtvertretung Herr Ralf Lindemann gewählt. Auf Vorschlag "Die Unabhängigen" wurden als sachkundige Einwohner Herr Clemens Östreich in den Sportausschuss der Stadtvertretung und Herr Heiko Bladt in den Ausschuss "Bodden-Therme" der Stadtvertretung gewählt.
Der Haushaltsplanentwurf, der bereits im Finanzausschuss Gegenstand der Beratung war und zu dem die Leiterin des Finanzverwaltungsamtes unserer Bernsteinstadt Frau Petra Waack während der Stadtvertretersitzung Fragen beantwortete und eine kurze Zusammenfassung gab, wird die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter mindestens noch auf der nächsten Stadtvertretersitzung, die voraussichtlich im April stattfindet, beschäftigen, bevor er dann beschlossen werden kann bzw. beschlossen wird. Insgesamt ist im Finanzhaushalt der Stadt nach gegenwärtigen Stand ein strukturelles Defizit von etwa 4,6 Millionen Euro am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2023 zu erwarten, wie es sich anhand der vorliegenden Unterlagen aktuell darstellt.
Im Raum steht, dass es zu Erhöhungen der Gewerbesteuer (aktuell Gewerbesteuer in RDG 320 %), was vor allem die GmbH, weniger die Personengesellschaften, weil die Personengesellschaften steuerlich Abzugsbeträge gegenrechnen können, belasten würde, und zur Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern auf 360 bis 380 Prozent (Hebesätze RDG 2021 Grundsteuer A und B 340 %) kommen könnte, um das zu erwartende strukturelle Defizit am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2023 etwas zu reduzieren, so der Vorschlag einzelner Abgeordneter, denn unsere Bernsteinstadt liegt mit ihren Hebesätzen bei den Grundsteuern unterhalb des Landesdurchschnitts der Hebesätze der Grundsteuern in Mecklenburg-Vorpommern (Nivellierungshebesätze M-V Grundsteuer A 323 % und Grundsteuer B 427 %, Gewerbesteuer 381 %). Darüber wurde auf der 19. Stadtvertretersitzung zwar heftig diskutiert, beschlossen wurde dazu aber noch nichts.
Ob die Mehrheit der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter am Ende für eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern stimmen wird oder nicht, wird sich zeigen, wenn die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2022 ansteht. Es ist ein Abwägungsprozess. Man steht zwischen "Baum und Borke", da es sowohl um die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger genauso wie auch um die Handlungsfähigkeit der Kommune geht. "Der Hase im Pfeffer" liegt vor allem bei den so genannten dynamischen Nivellierungshebesätzen im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, die dort festgeschrieben sind. Diese Landesvorgaben wirken quasi wie eine Aufwärtsspirale, würde man ihnen bei jeder Beschlussfassung über den kommunalen Haushalt von Jahr zu Jahr folgen und Erhöhungen beschließen, sollte das Finanzausgleichsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der darin fixierten Vorgaben tatsächlich so zu interpretieren sein. Außerdem kann es nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer in die Tasche gegriffen wird und beim Personal in den Kommunen unaufhaltsam gespart werden soll. Diese Nivellierungshebesätze im FAG sind die durchschnittlichen Hebesätze unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kommunen wie auch zum Beispiel unsere Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten, die mit ihren Hebesätzen unter diesen dem Landesdurchschnitt entsprechenden Nivellierungshebesätzen liegen, werden durch diese Vorgaben genötigt, sich an diesen zu orientieren und gegebenenfalls Erhöhungen der Steuern zu beschließen. Wenn diese Kommunen, deren Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern unter dem Landesdurchschnitt liegen, dies nicht tun, werden in der Folge die Finanzzuweisungen vom Land gekürzt. Und genau diesen Automatismus bzw. die Nötigung zur Steuererhöhung, wie man es sicher auch nennen kann, habe ich als Stadtvertreter auch auf der 19. Stadtvertretersitzung, so wie auch schon auf Stadtvertretersitzungen vorher, wo es thematisch passte, erneut kritisiert. Hier sollten sich endlich mal gleichgesinnte Kommunalvertreter zusammentun, um wirksam Einfluss auf die Landesregierung zu nehmen, damit die Landesregierung diesen "Knebelparagrafen" im Finanzausgleichsgesetz entsprechend ändert und der Sparzwang der Kommunen nicht Jahr für Jahr bis zum "jüngsten Tag" gesteigert wird.
Als weiteren Kritikpunkt sprach ich an, als einige Stadtvertreterinnen bzw. Stadtvertreter eine drastische Senkung der Personalkosten in der Stadtverwaltung unserer Bernsteinstadt forderten, wohlwissend, dass leider bundesweit die Beschäftigten, vor allem im Osten, bei weitem nicht das verdienen, was sie verdienen sollten, dass die Personalkosten bereits jedes Jahr reduziert wurden, obwohl gleichzeitig die zu erfüllenden Aufgaben immer mehr wurden. Mitlerweile sei ein Punkt erreicht, der ein Weiterso nicht mehr zulasse, ohne dass am Ende die Aufgabenerfüllung darunter leidet. Außerdem sei bei dem Fachpersonalmangel gutes Personal auch nur für gutes Geld zu bekommen oder auch nur bei gutem Geld zu halten.
Ein besonders großes Loch reißt dabei vor allem das Bauvorhaben Bernsteincampus in die Stadtkasse, wo zwar nicht der Hauptanteil, aber doch ein beträchtlicher Teil aus dem Finanzhaushalt unserer Stadt mit hineinfließt. Andererseits ist die Tatsache, dass das Bauvorhaben Bildungscampus durchgezogen wird und erfreulicherweise dort alles im Plan liegt, ein Grund zur Freude, schließlich geht es um die Verbesserung der Bedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler bei der Vermittlung bzw. Aneignung von Bildung, denn die bisherigen Schulgebäude, insbesondere der Schulgebäudekomplex in der G. - A. - Demmler-Straße, was wir selbst als Mitglied des Schulausschusses der Stadt in der vorangegangenen Legislaturperiode gesehen haben, als seinerzeit alle Mitglieder dieses Ausschusses zur Vor-Ort-Besichtigung eingeladen worden waren, befanden sich zum Teil in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand.
Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD/B90-Die Grünen, CDU/FDP und Die Unabhängigen wurde einstimmig der Beschluss "Erhalt des Kegelsports in Ribnitz-Damgarten gefasst. Natürlich ist mit der Beschlussfassung zum Erhalt des Kegelsports noch längst nicht "die Kuh vom Eis", aber der Beschlusss signalisiert, wie wichtig den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern (und selbstverständlich nicht nur ihnen, sondern sicherlich ebenso allen am Kegelsport interessierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Bernsteinstadt) auch weiterhin eine funktionsfähige Kegelsportanlage in Ribnitz-Damgarten ist. Außerdem ist auch bestimmt darüber hinaus bei Familien Bedarf, die Kegeln zum Fitness und oder zur Unterhaltung nutzen möchten. Hintergrund ist, dass der historische Sportpalast inklusive dem Anbau mit der darin befindlichen Kegelbahn einen neuen Eigentümer hat und dieses Gebäude nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand voraussichtlich 2023 abgerissen werden soll und dann die Keglerinnen und Kegler in Ribnitz-Damgarten keine Kegelsportanlage in Ribnitz-Damgarten mehr zur Verfügung hätten.
Vielleicht gibt es für den Kegelsport in Ribnitz-Damgarten am Ende eine erfolgreiche Lösung? Wie verlautete, soll der neue Eigentümer des Sportpalastes Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung signalisiert haben, was natürlich optimistisch stimmt.
Eckart Kreitlow
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1.Mai 2022 
